Donnerstag, 18. Oktober 2018

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Diesel-Kompromiss der Großen Koalition:

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Fahrverbote in Mainz und Ludwigshafen können so nicht abgewendet werden

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger kann die Enttäuschung des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling nachvollziehen, wenn der laut Allgemeiner Zeitung erklärt, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels würden Mainz nahezu nichts bringen.

Dr. Jan Bollinger: „Der Diesel-Gipfel hat für keine rheinland-pfälzische Stadt etwas gebracht. Es wurden nach einem völlig willkürlichen Grenzwert 14 deutsche Städte ausgewählt, in denen Diesel-Fahrer eine Hardware-Nachrüstung erhalten sollen. Zu den ausgewählten Städten gehört Limburg an der Lahn, nicht dazu gehören aber Mainz und Ludwigshafen, obwohl hier auch Fahrverbote drohen. Ich habe den Eindruck, dass letztlich nur die Zufälligkeiten des Standorts der jeweiligen Messstation darüber entscheiden, wo es Hardware-Nachrüstungen gibt und wo nicht.“

In einem wichtigen Punkt widerspricht Dr. Jan Bollinger aber dem Mainzer OB: „Die Mainzer Vorbereitungen sind leider nicht besonders gut, die Nachrüstung der Mainzer Diesel-Busse hätte zum Beispiel schon längst geschehen können. Und die umstrittene Grundsatzfrage, ob die gemessenen geringen Grenzwertüberschreitungen überhaupt gesundheitsschädlich sind, wird wohl im Prozess nicht mehr thematisiert. Darum befürchte ich, dass das Verwaltungsgericht in Mainz Diesel-Fahrverbote verhängen wird.“

Sollte dies geschehen, fordert Dr. Bollinger, dass die Stadt Mainz mit Unterstützung der Landesregierung in Berufung geht: „Das gibt dann auch die Zeit, die Standorte der Messstationen des Landesumweltamtes noch einmal zu überprüfen.“

Gräben und Zäune halten uns nicht auf!

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Am kommenden Samstag findet eine Großdemonstration im Hambacher Wald gegen die Rodung des Waldes und für den Kohleausstieg statt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Wald retten! Kohle stoppen! Unter diesem Motto werden am Samstag tausende Menschen gegen die Rodung des Hambacher Waldes demonstrieren und für eine Abkehr aus der veralteten Kohleverstromung. Der große Protest in den letzten Wochen und Monaten zeigt sehr deutlich, die Bevölkerung will raus aus der Kohleenergie, raus aus der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auch aus Rheinland-Pfalz werden viele Menschen mit bei den Demonstrationen mit dabei sein. Landesweit werden Fahrgemeinschaften gebildet und dezentrale Solidaritätsdemonstrationen organisiert. Auch die Gräben und Zäune die derzeit errichtet werden, werden uns nicht aufhalten. Dieses klare Signal muss die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und eine Wende einleiten.“

Hintergrund:

Seit Tagen macht RWE durch die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald Druck. Wir stellen uns gegen Konzerne und Kohlelobby. Unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" setzen Umweltverbände ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg. Die Braunkohle ist noch immer Klimakiller Nummer 1, wenn wir die Klimaziele von Paris noch erreichen wollen, müssen wir raus aus der Kohle. Und zwar jetzt! An der Großdemonstration am 06. Oktober werden unsere Landesvorsitzende Jutta Paulus, die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Corinna Rüffer, sowie die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer teilnehmen. Landesweit werden gemeinsame Anreisen aus Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Koblenz, Trier und Neuwied organisiert. In Worms findet mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun eine Solidaritätsdemo statt.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Diesel-Gipfel und Höfken-Vorstoß:

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Grenzwert-Problematik lösen, Verbraucher und Wirtschaft schützen!

Anlässlich des Maßnahmenkataloges des heutigen Dieselgipfels und den drohenden Fahrverboten für Rheinland-Pfalz, insbesondere für die Stadt Mainz, äußert sich Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt:

„Die Ergebnisse des Dieselgipfels dürfen nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Problematik der Grenzwerte und der drohenden Fahrverbote lange bekannt waren.  Die Altparteien haben zum Schaden der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht angemessen reagiert.“

„Die Grenzwerte müssen so bald wie möglich einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen und ggf. korrigiert werden.“

„Beim Standort der Messstationen sollte der vorhandene Spielraum genutzt und die Stationen weiter von der Straße entfernt werden, um für die Gesamtsituation realistischere Werte zu erheben.“

Dr. Bollinger weiter: „Städte wie Mainz, die nur knapp über dem Grenzwert liegen und eine stetige Verbesserung nachweisen können, sollten grundsätzlich von Fahrverboten ausgeschlossen bleiben. Bei einer realistischen Positionierung der Messstationen würde Mainz vermutlich jetzt schon unter dem Grenzwert liegen. Die zu treffenden Maßnahmen müssen zuerst von den Städten selbst ergriffen werden, indem überalterte Dieselbusflotten erneuert werden und die Stadtbegrünung einen höheren Stellenwert erfährt. Die ständigen Verbesserungen der Motoren- und Abgastechnologie führen dann zu einer Behebung des Problems.

Dr. Bollinger schließt: „Die Äußerungen von Umweltministerin Höfken, die auch moderne Euro 6 Dieselfahrzeuge als Teil des Problems sieht, zeigen erneut das Verbraucher- und Wirtschaftsfeindliche Gesicht der Grünen.“

Präsident Horper begrüßt Initiative der Bundesregierung zur Ferkelkastration

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Berlin/Koblenz. Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend nicht nur auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote geeinigt. Im Hinblick auf die ansonsten ab dem 01. Januar 2019 bestehende Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln wurde ebenfalls eine Lösung für die Schweinehalter gefunden.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V., Michael Horper, begrüßte die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Spitzen von Union und SPD. Die Koalitionsfraktionen wollen im Bundestag eine Gesetzesänderung verabschieden, wonach die bestehende Übergangsfrist um 2 Jahre verlängert werden soll.

Präsident Horper wörtlich: „Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Dreyer hatte sich der festgefahrenen Meinung bei den Grünen unterworfen und damit selbst blockiert. Mit ihrer Unbeweglichkeit hat sie die heimischen Schweineerzeuger im Regen stehen lassen. Umso mehr freue ich mich darüber, dass unsere Landwirtschaftsministerin in Berlin, Julia Klöckner, die Sorgen und Nöte der Schweinehalter aufgenommen hat und durch eine aktive Politik den befürchteten Strukturbruch vermeiden will.“

Mit Nichtstun komme man nicht weiter und würde man den Betroffenen nicht helfen – kritisierte Präsident Horper die bisher ablehnende Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Bundespaket gegen Luftverschmutzung weist Licht und Schatten auf

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Auch Rheinland-Pfälzer müssen profitieren

Zum heute beschlossenen Paket der Bundesregierung gegen die Luftverschmutzung in Städten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Das vorgestellte Bündel weist Licht und Schatten auf. Drei Jahre nach Beginn des Skandals liegt nun endlich eine lange Liste an Maßnahmen vor: Sehr gut ist beispielsweise, dass es für die Städte mit hoher Luftverschmutzung ein Förderprogramme für die Nachrüstung von Bussen, Müllwägen, Straßenreinigungsfahrzeugen und Lieferwagen geben soll. Diese Förderung wird die Kommunen entlasten und nachhaltig helfen, dass die Luft in den Städten besser wird. Positiv ist auch, dass die Einführung von blauen Plaketten vom Tisch ist; solche hätten dazu geführt, dass viele Privatpersonen mit ihren PKWs nicht mehr in die Städte hätten fahren können.“

Oster sagt weiter: „Die verabredeten Regelungen zu Umtausch-Prämien und Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-PKWs sind auf den ersten Blick weniger überzeugend: Danach soll ein Teil der Besitzer von Euro 5-Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Auto-Konzerne eine Nachrüstung mit einer Harnstoff-Einspritzungs-Anlage erhalten. Allerdings sollen nun Menschen profitieren, die in den besonders luftverschmutzten Städten oder dem direkten Umland wohnen oder arbeiten. Nach derzeitigen Stand fallen rheinland-pfälzische Städte nicht darunter, so dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in der Regel nicht von den kostenfreien Nachrüstungen profitieren werden. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar! Denn auch die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz, die ohne Wissen schmutzig Diesel-Fahrzeuge gekauft haben, sind von den Konzernen betrogen worden. Daher müssen auch sie in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen werden. In jedem Fall ist völlig unverständlich, wenn – aktuellen Meldungen zufolge – die Autokonzerne sich weigern, die Nachrüstungen zu finanzieren.“

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