Sonntag, 15. Juli 2018

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Minister Wolf gratuliert Mainzer Uni: Platz 1 im DFG-Förderatlas in den Naturwissenschaften

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Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) belegt im Förderatlas 2018 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) den ersten Platz in den Naturwissenschaften. Mit rund 70 Millionen Euro eingeworbenen DFG-Mitteln von 2014 bis 2016 konnte sich die Mainzer Universität um 13 Positionen verbessern und nimmt vor den Universitäten Hamburg und Bonn den Spitzenplatz ein.

„Das herausragende Abschneiden der Naturwissenschaften im DFG-Förderatlas dokumentiert die großen Forschungserfolge der Johannes Gutenberg-Universität der vergangenen Jahre.  Die Mainzer Naturwissenschaften sind damit Spitze in Deutschland und das Forschungs-Flaggschiff von Rheinland-Pfalz. Ich gratuliere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu diesem exzellenten Ergebnis beigetragen haben, und der Universität herzlich zu diesem großartigen Erfolg. Ihrem hohen persönlichen Engagement und ihrer herausragenden Forschungsexpertise ist diese ausgezeichnete Platzierung zu verdanken“, betont Wissenschaftsminister Konrad Wolf.

Grundlage der hohen Mitteleinwerbungen sind insbesondere die Sonderforschungsbereiche des Fachs Physik im Forschungsfeld „Teilchen, Kerne und Felder“ sowie „Physik der kondensierten Materie“. Darüber hinaus tragen die Förderung in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern sowie Förderungen durch den Europäischen Forschungsrat wesentlich dazu bei, diesen Spitzenplatz zu erreichen.

„An unseren Hochschulen vereinen wir Forschung und Lehre auf breiter Basis mit nationalen und internationalen Spitzenleistungen in ausgewiesenen Profilbereichen. Der erste Platz in den Naturwissenschaften für die JGU beweist einmal mehr, dass wir in Rheinland-Pfalz in der Forschung sehr gut aufgestellt sind. Das unterstreicht den Erfolg der Forschungspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, ergänzt Wolf.

Weitere Informationen zum Förderatlas 2018 findet man unter: www.dfg.de/foerderatlas

Uwe Junge (AfD): Ali Bashar - Es geht noch schlimmer!

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Es ist gerade mal etwas mehr als einen Monat her, seit wir von den Details des Mordes an der Mainzerin Susanna F. erfuhren. Dem schnellen Ergreifen des Täters folgten Meldungen, dass nun z.B. die in den Irak geflohene Familie des Täters wieder nach Deutschland einreisen dürfen soll. Währenddessen werden neue, grausame Details über den Täter Ali Bashar und seine kriminelle Karriere als Schutzsuchender in Deutschland öffentlich.

Laut Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft soll Bashar nicht nur den Mord an Susanna F. verübt haben, sondern zuvor auch - teils alleine, teils gemeinschaftlich mit seinem jüngeren Bruder - ein elfjähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt haben. Ebenso soll der dreizehnjährige afghanische Flüchtlingsjunge Mansoor, der die Polizei mit vielen Tatdetails versorgen konnte und die Ermittler auch zum Leichenfundort von Susanna F. geführt hat, an der Vergewaltigung der Elfjährigen beteiligt gewesen sein.

„Wer die Mentalität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge kennt, kann nicht überrascht sein über diese unfassbaren Verbrechen“, kommentiert Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Altparteien in unserem Land irren gewaltig, wenn sie denken, mit ein wenig Ethik-Unterricht die Grundeinstellungen dieser Menschen verändern zu können. Seichte Integrations- und Benimmkurse ändern keine Mentalitäten!“

Uwe Junge weiter: „Wir erwarten harte Konsequenzen für die Täter und konsequente Abschiebungen in ihre Heimatländer. Haftstrafen können auch dort verbüßt werden. Das Aufenthaltsrecht in unserem Land muss für diese Straftäter für immer verwirkt sein.“

Matthias Joa (AfD) zu straffälligem Somalier in Haßloch:

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Asylmissbrauch endlich stoppen!

Wie der SWR berichtet, wehrt sich die Gemeinde Haßloch gegen die Zuweisung und Unterbringungspflicht für einen Asylbewerber aus Somalia. Der Mann ist rechtskräftig verurteilt und saß zuletzt drei Jahre in Haft aufgrund mehrerer Sexualdelikte. Es ist davon auszugehen, dass von ihm weiterhin Gefahr ausgeht, so sieht es auch die Gemeinde. Der Landrat möchte zwar dabei helfen, nun in Verhandlungen mit Land und Bund die Abschiebung möglich zu machen – jedoch scheiterte dies bislang daran, dass Somalia den eigenen Staatsbürger nicht wieder aufnehmen will.

Dazu stellt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fest: „Dieser Fall zeigt exemplarisch für unzählige Fälle in unserem Land, wie einfach unser Asylrecht missbraucht und pervertiert werden kann. Das bestehende System läuft immer wieder in Sackgassen und macht sich damit selbst obsolet beziehungswese unseren Staat lächerlich.“

Matthias Joa fordert vor diesem Hintergrund: „Anstatt die gegenwärtige Asylpraxis ohnmächtig hinzunehmen, sollte geltendes Recht endlich konsequent durchgesetzt, juristische Schlupflöcher geschlossen und die zahlreichen Abschiebehindernisse abgebaut werden. Solange sich straffällige Asylbewerber in Deutschland aufhalten, sind sie in Abschiebehaft zu nehmen. Sollte der bestehende Rechtsweg hierfür nicht ausreichen, ist der Gedanke an Gesetzesänderungen vollkommen legitim.“

„Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, dem Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz effektiv entgegenzuwirken und bestehendem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Überdies sollte aber auch dem somalischen Staat, der große Summen deutscher Entwicklungshilfe einstreicht, klar vermittelt werden, dass er seine Bürger zurück zu nehmen hat, wenn sie in Deutschland ohne Bleibeperspektive oder unerwünscht sind“, so Joa abschließend.

Neue Wechselschichtmodelle für die Polizei ab 1. Januar 2019

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Schwarz: Verschiedene Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich mit dem Hauptpersonalrat der Polizei auf ein neues Arbeitszeitmodell für den polizeilichen Wechselschichtdienst (WSD) geeinigt. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Seit Längerem arbeitet eine Projektgruppe innerhalb der Polizei daran, neue Modelle des polizeilichen Wechselschichtdiensts zu entwickeln und bei diesen neue arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu berücksichtigen. Nun liegen die neuen Arbeitszeitmodelle vor: Die Ergebnisse sind eindeutig positiv zu bewerten und enthalten viele sinnvolle Änderungen. Es werden die Ruhezeiten und die Begrenzung der Nachtdienste auf maximal drei festgeschrieben, Normalfall sind in Zukunft aber nur zwei aufeinanderfolgende Nächte. Diese Vorgaben sollen Erholungsphasen sichern. Ab dem 1. Januar 2019 erhalten ältere Kollegen im Wechselschichtdienst überdies einen zusätzlichen Tag Urlaub pro Jahr. Ab dem Jahr 2020 gibt es gar sieben zusätzliche Tage für alle im Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst. Mit den Änderungen wird in der Polizei das Ziel eines schonenderen Schichtdienstes besser erreichbar sein. Klar ist aber auch: Nichts macht den Dienst der Gesetzeshüter gesünder als eine gute Personalausstattung. Die SPD-Fraktion macht sich daher dafür stark, den Weg historisch-höchster Einstellungszahlen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz weiter konsequent zu beschreiten.“

Schwarz sagt weiter: „Die polizeiinternen Debatten der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Änderungen an einem lange praktizierten Arbeitszeitmodell mit der Umstellung gewohnter beruflicher und privater Abläufe bei den Polizistinnen und Polizisten verbunden ist. Daher war es wichtig, die Wünsche aus den Dienststellen soweit wie möglich zu berücksichtigen. Zudem besteht lokal weiterhin die Möglichkeit, den nun neu gesetzten Rahmen individuell auszufüllen. Eine vollständige Vereinheitlichung der Modelle wird es auch in Zukunft nicht geben.“

Schwarz, der selbst als Polizeibeamter tätig war, betont: „Aus vielen Gesprächen mit der Polizei weiß ich, dass das Thema alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen intensiv beschäftigt: Es geht um gewohnte Arbeitsabläufe und die eigene Gesundheit. Dass der Schichtdienst stark belastet, wird heute von niemanden mehr ernsthaft bestritten. Im Schichtdienst potenziert sich die physische und psychische Belastung, die dem Polizeiberuf ohnehin innewohnt, nochmal erheblich.“

„Wir lassen uns von der CSU nicht erpressen“

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Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und CSU eine Einigung, die keine ist. Und sie verlangen von uns, der SPD, dem offensichtlich gerne vergessenen Koalitionspartner, dass wir einfach abnicken, was wir bereits 2015 abgelehnt haben. Das ist eine offene Provokation. Die SPD soll nur noch „ja“ oder „nein“ sagen können zu dieser Schein-Einigung der Union. Ihr soll damit mal wieder der schwarze Peter zugeschoben werden. Das lassen wir nicht zu.

Wir als SPD werden den Unions-Kompromiss zu Transitzonen an der bayerisch-österreichischen Grenze ganz genau prüfen und die Pläne erst bewerten, wenn wir im Detail wissen, was dahintersteckt. Auch wenn die Kanzlerin in diesen Punkten offenbar erpressbar ist, wir sind es nicht.

Und ich bleibe auch dabei: CDU und CSU sind zwei voneinander getrennte Parteien, es gibt für mich keine Union mehr. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, wie die Kanzlerin mit ihrem Innenminister weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten will, nach diesen unsäglichen Äußerungen der letzten Tage. Ich hoffe dennoch, dass wir in Deutschland jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren können.“

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