Mittwoch, 24. April 2019

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Dr. Sylvia Groß (AfD): Kommunale Kliniken endlich besser ausstatten

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Der Marburger Bund hat für den 10. April zu bundesweiten Warnstreiks für die rund 55.000 Ärzte an mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft fordert insbesondere eine Entgelterhöhung von fünf Prozent. Das bisherige Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte der Marburger Bund als unzureichend abgelehnt, die bisher letzte Verhandlungsrunde war am 13. März gescheitert.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Forderungen der Ärzte bzgl. einer Entgelterhöhung, Begrenzung von Bereitschaftsdiensten und Veränderungen bei der Erfassung der Arbeitszeiten, sind gut nachvollziehbar. So wie in der ambulanten Versorgung mangelt es auch in den Kliniken zunehmend an ärztlichem Personal. Die anfallende Arbeit muss daher auf mehr Ärzte verteilt werden, wodurch es zu einer enormen Zunahme der Leistungsdichte für die jeweiligen Ärzte kommt. An die Gefahr weiterer Abwanderung von Ärzten ins Ausland mit einer dort wesentlich besseren Bezahlung muss weiterhin gedacht werden.“

Dr. Groß erläutert: „Die Landesregierung muss den Kommunen, die auch als Arbeitgeber fungieren,  endlich mehr Gelder zur Verfügung stellen, zumal sich 362 Mio. Euro als Überschuss aus dem Jahr 2018 in der Landeskasse befinden.“

„Wir müssen die ärztliche Tätigkeit gerade im Hinblick auf den Ärztemangel wertschätzen, angenehme Arbeitsbedingungen bieten, wozu auch eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit gehört. Dazu muss das Budget der kommunalen Arbeitgeber so beschaffen sein, dass zumindest ein angemessener Spielraum auch für die Vergütung der Ärzte in den kommunalen Krankenhäuser verbleibt“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Direkte Demokratie ist sinnvolle Ergänzung zu parlamentarischer Demokratie, Hering spricht nicht für Landtagsmehrheit

Der RLP-Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat sich gegen direkte Demokratie ausgesprochen. Dem widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, vehement: „Die Einlassungen von Herrn Hering stellen eine Herabwürdigung unserer mündigen Bürger dar, die sehr wohl imstande sind, komplexe Sachverhalte zu beurteilen und verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Man muss nicht zu jeder Kleinigkeit Volksentscheide abhalten, denn das würde unser Land lahmlegen. Über wichtige Fragen, die ihr Leben direkt betreffen, sollten die Bürger aber selbst entscheiden können, zumal sie in vielen Fragen aus Bereichen wie Zuwanderung, Integration und Europapolitik andere Einstellungen als die Mehrheit der Parteien haben. Vielleicht ist das ein weiterer Grund für die Abneigung vieler Politiker der etablierten Parteien gegenüber direkter Demokratie.“

Dr. Bollinger ergänzt: „Bei Volksentscheiden sollte natürlich im Vorfeld eine fundierte und neutrale Information der Bürger durchgeführt werden, wie es im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, obligatorisch ist. Die Entwicklung der Schweiz als eines der blühendsten und erfolgreichsten Gemeinwesen Europas zeigt auch, dass die Entscheidungen der Bürger mindestens so klug und verantwortlich wie die Entscheidungen von Berufspolitiker sein können.“

Dr. Bollinger weiter: „Angesichts der Positionen der Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz würde ich außerdem gerne wissen, wie Herr Hering als erster Vertreter des rheinland-pfälzischen Landtags dazu kommt, mit dieser Position an die Öffentlichkeit zu treten: Mit Ausnahme der CDU treten alle Fraktionen, ausweislich ihrer bisherigen Positionen und des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung sowie des Ergebnisses der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, für mehr direkte Demokratie und eine Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene ein.“

Dr. Bollinger fordert: „Falls diese Parteien oder die Landesregierung von dieser Position abgerückt sind, sollten sie das der Öffentlichkeit mitteilen. Ansonsten würde ich es für angemessen halten, wenn der Landtagspräsident als erster Vertreter des Landtags sich nicht öffentlich gegen die Mehrheitsmeinung des Landtags stellt.“

Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt

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Stich: „Kita-Zukunftsgesetz ist ein Win-Win-Win-Vorschlag“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig haben am heutigen Dienstag den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt den Vorschlag aus dem sozialdemokratisch geführten Bildungsministerium:

„Die SPD hat Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Jahren zum Vorbildland für gute und gebührenfreie frühkindliche Bildung gemacht. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten Schritt und verbessern die vorschulische Bildung und Betreuung weiter. Dabei haben wir nicht nur das Wohl unserer Kinder fest im Blick, sondern auch das der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern und der Kita-Träger.“

Somit sei das Kita-Zukunftsgesetz ein Win-Win-Win-Vorschlag, betont Stich. Es komme der gesamten Gesellschaft zugute: „Starke Kitas müssen unseren Kindern die beste Bildung und Betreuung, ihren Eltern Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Erzieherinnen und Erziehern ein gutes und gerechtes Arbeitsumfeld bieten. Hierfür unternehmen wir mit dem Kita-Zukunftsgesetz ganz konkrete Maßnahmen. Das sage ich nicht nur als SPD-Politiker, sondern auch als Familienvater, dem gute Bildung und Betreuung genauso wichtig ist wie allen anderen Eltern.“

Stich führt aus: „Mit dem neuen Gesetz weiten wir die Beitragsfreiheit auf alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr aus. Außerdem verbessern wir mit massiven zusätzlichen Investitionen die Betreuungsqualität: durch mehr Personal, mehr Angebote wie die Kita-Sozialarbeit und eine flächendeckende Betreuungszeit von mindestens sieben Stunden am Stück. Außerdem räumen wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für organisatorische Aufgaben ein und stärken die Eltern durch eine gesetzliche Festschreibung des Elternausschusses sowie die Schaffung eines neuen Kita-Beirates für mehr Mitsprache.“

Daniel Stich abschließend: „Die SPD Rheinland-Pfalz ist das Original für gute und gebührenfreie Bildung – und das seit über einem Jahrzehnt. Wir sind die Partei, die Qualität und Beitragsfreiheit garantiert. Dass immer mehr Länder unserem Vorbild folgen, bestätigt unseren Weg. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz bleiben wir weiter an der Spitze. Wir machen starke Kitas noch stärker!“

Michael Frisch (AfD) zur Nachbesserung der Kita-Novelle:

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Geld allein bringt keine bessere Kinderbetreuung!

Am Dienstag, 09.04.2019, stellte die Landesregierung ihre Nachbesserungen zum umstrittenen Erstentwurf des neuen Kita-Gesetzes vor.

Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wie zu befürchten war, ist der große Wurf bei der Kita-Novelle ausgeblieben. Die Landesregierung will zukünftig zwar noch mehr Geld ins System hinein pumpen, allerdings bleibt auch der neue Entwurf trotz verschiedener Verbesserungen in entscheidenden Punkten hinter dem zurück, was notwendig wäre.“

Michael Frisch weiter: „Die Betreuungssituation, vor allem der Kleinsten, ist unbefriedigend, solange 2- bis 3-Jährige mit 6-Jährigen gleichgesetzt werden. Das widerspricht nicht nur dem, was Kinderärzte und -psychologen für eine gesunde Entwicklung empfehlen, sondern auch dem, was unsere engagierten Erzieherinnen in ihrer täglichen Arbeit mit gemischten Gruppen von teilweise mehr als 20 Kindern zu leisten imstande sind. Jeder weiß, dass 2-Jährige mehr Zuwendung brauchen und einen höheren Bindungsbedarf haben als ältere Kinder. Wenn Frau Hubig den Betreuungsschlüssel auch für sie nur marginal von 1:11 auf 1:10 verbessert, dann ist das viel zu wenig. Hier wird zu Lasten unserer Kinder gespart -  das werden wir definitiv nicht mittragen. “

Michael Frisch fordert: „Wer eine wirkliche Qualitätssteigerung der Kita-Betreuung möchte, muss eindeutig mehr Rücksicht auf das Wohl unserer Kinder und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen nehmen. Dazu braucht es beispielsweise einen deutlich besseren Betreuungsschlüssel und eine viel stärkere Berücksichtigung von Ausfallzeiten und mittelbarer pädagogischer Arbeit.“

Landesregierung stellt Kita-Zukunftsgesetz vor

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Helga Lerch: Kitas werden fit gemacht für das nächste Jahrzehnt

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 9. April 2019, gemeinsam mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig das Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Das heute vorgestellte Gesetz wird die Kitas in Rheinland-Pfalz fit machen für das nächste Jahrzehnt. Mit dem neuen Kita-Gesetz werden die bestehenden Regeln aus dem Jahr 1991 überarbeitet und die frühkindliche Bildung in unserem Land wird entscheidend verbessert.

Das Kita-Zukunftsgesetz bedeutet eine wegeweisende Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Beitragsfreiheit ab zwei Jahren sorgen wir dafür, dass auch Kinder aus finanziell weniger gut aufgestellten Elternhäusern einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen können.

Damit untermauert Rheinland-Pfalz seinen Anspruch als Bildungsland. Für uns Freie Demokraten ist gute Bildung ein Bürgerrecht. Daher sind wir stolz darauf, dass sich das Angebot gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Universität in Rheinland-Pfalz nun noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in unserem Land, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, alle Chancen offenstehen.

Der breite Diskussionsprozess der vergangenen Monate über die Ausgestaltung des Kita-Zukunftsgesetzes hat sich gelohnt. Die Ergebnisse aus den intensiven Gesprächen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren stellen das neue Gesetz auf ein solides Fundament.

Der verbesserte Personalschlüssel für die Betreuung stellt sicher, dass kein Kind zu kurz kommt und gewährleistet, dass jedes Kind die individuelle Aufmerksamkeit bekommt, die es braucht. Gleichzeitig führt der neue Personalschlüssel auch zu einer Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Untermauert wird dies durch eine deutliche Ausweitung des finanziellen Rahmens. Im Vergleich zum Ausgangsentwurf wird das Budget für Personal und Qualitätssteigerung deutlich erhöht. Dies kommt den Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern gleichermaßen zugute.“

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