Dienstag, 16. Juli 2019

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Joachim Paul (AfD): „AfD kein Forum bieten“

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ARD räumt per Twitter Parteilichkeit ein - SWR muss sich erklären

Der offenkundig in Zusammenhang mit dem Format „Hart aber fair“ - mit Beteiligung von Uwe Junge - stehende Tweet der ARD, man bemühe sich, der AfD - immerhin die drittstärkste, in allen 16 Landtagen vertretene und durch Wahlen legitimierte, Partei in Deutschland - „kein Forum für ihre Zwecke bieten“, betrachtet der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Joachim Paul, als Eingeständnis der politischen Parteilichkeit und schwerwiegenden Beleg einer systematischen Senderpolitik, die sich von den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags, der die Sender zu „Unparteilichkeit“ verpflichtet, meilenweit entfernt hat. Dazu gehört nämlich die objektive und politisch neutrale Darstellung einer Partei auf Grundlage ihrer Programmatik und die Auseinandersetzung mit ihren politischen Positionen entsprechend ihrer Bedeutung in der parlamentarischen Demokratie. Paul fordert eine Erklärung des SWR als Sender der ARD und wird entsprechende parlamentarische Initiativen folgen lassen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Äußerung ist deutlich mehr als ein gedankenloser Tweet, sondern zeigt, dass die politische Parteilichkeit in der ARD Programm ist. Das lässt sich insbesondere am Umgang des SWR mit der Arbeit meiner Fraktion beobachten. Die Berichterstattung des SWR erschöpft sich auch drei Jahre nach unserem Einzug in den Landtag im Wesentlichen in der krampfhaft anmutenden Skandalisierung von Interna. Eine Beschäftigung mit der Sacharbeit der Fraktion, den zahlreichen Anträgen und Anfragen in allen möglichen Themenfeldern, findet hingegen, wenn überhaupt, nur alibimäßig statt. Bezeichnend: Während die Vertreter anderer Parteien regelmäßig beim SWR zu Gast sind, um sich zu Sachthemen zu äußern, bleiben Einladungen an die AfD-Fraktion grundsätzlich aus. ARD-Tweet und Praxis des SWR passen im schlechtesten Sinne zusammen und werfen ein grelles Licht auf Parteilichkeit und lückenhafte Berichterstattung im Dienste der das ÖR-System stützenden Parteien und der 28 Jahre regierenden SPD. Ex-SWR-Intendant Peter Voss hatte sie jüngst in der FAZ geradeheraus als ‚politische Shareholder‘ kenntlich gemacht. Tatsächlich ist mit der Status-Quo-ARD ein ‚treuer Johann des Parteienstaates‘ (Gabor Steingart) entstanden. Meine Fraktion fordert eine Erklärung des SWR zu diesem Tweet!“

Feierlicher Wechsel an der Spitze des Landesamtes für Steuern

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Finanzministerin Doris Ahnen führt neuen Präsidenten ein
Im Rahmen eines feierlichen Amtswechsels auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz wurde am Montag, 01. Juli 2019, die Führungsaufgabe des Landesamtes für Steuern an Stephan Filtzinger übertragen. Zugleich wurde Brigitte Bollinger-Wechsler nach fast 40 Dienstjahren von Finanzministerin Doris Ahnen in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
Brigitte Bollinger-Wechsler, die von September 2014 bis Juni 2019 das in Koblenz ansässige Landesamt für Steuern mit seinen landesweit rund 7.000 Bediensteten leitete, war die erste Frau an der Spitze der Mittelbehörde der Steuerverwaltung. Die Juristin war durch zahlreiche Leitungsfunktionen an verschiedensten Finanzämtern, unter anderem Bad Neuenahr-Ahrweiler, Montabaur-Diez und Neuwied, in der Region bekannt und als erfahrene Führungskraft geschätzt. „Brigitte Bollinger-Wechsler war 1986 die einzige Frau, die mit der Leitung eines Finanzamts betraut wurde. Ab 2014 leitete sie als erste Präsidentin die Geschicke des neuen Landesamts für Steuern und war somit Vorreiterin und Mitbegründerin der Entwicklung hin zu mehr weiblichen Führungskräften in der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung. Dass sich das Landesamt für Steuern zu einer erfolgreichen Mittelinstanz entwickelt hat, ist nicht zuletzt ihr als Präsidentin zu verdanken. Verbunden mit meinem Dank für dieses Engagement, wünsche ich Frau Bollinger-Wechsler für den neuen Lebensabschnitt alles Gute und vor allem Gesundheit“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen bei der Verabschiedung.
Mit Stephan Filtzinger (53), der die Nachfolge am Tage des Amtswechsels übernommen hat, konnte ein ausgewiesener Steuerrechtsexperte für das Amt des Präsidenten gewonnen werden. Der in Bensheim geborene, aus dem Westerwald stammende Jurist hat zunächst eine Ausbildung im gehobenen Dienst am Finanzamt Koblenz und das duale Studium an der Hochschule für Finanzen durchlaufen, bevor er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mainz absolvierte. Nach erfolgreichem zweiten Staatsexamen wechselte er zurück in die Steuerverwaltung und durchlief die Einweisung in den höheren Dienst am Finanzamt Neuwied. Anschließend wurde er als Steuerrechtsexperte für Umsatzsteuerfragen an das Finanzministerium nach Mainz versetzt. Seine Expertise konnte Filtzinger zuletzt seit 2017 als Leiter der Steuerfachgruppe am Landesamt für Steuern einsetzen. „Stephan Filtzinger hat in seiner langen Tätigkeit in der Steuerverwaltung, davon mehr als 15 Jahre im Ministerium der Finanzen, wichtige Projekte begleitet und entscheidend mitgeprägt. Die neue Herausforderung als Präsident des Landesamts für Steuern wird er ebenso engagiert und fachlich versiert meistern. Ich gratuliere Herrn Filtzinger zu seinem neuen Amt und wünsche ihm bei der Führung der Amtsgeschäfte viel Umsicht und allzeit eine glückliche Hand“, so Ministerin Ahnen.
Das Landesamt für Steuern ist mit rund 7.000 Bediensteten für die 22 Finanzämter des Landes, die Landesfinanzkasse, die Landesoberkasse, die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung sowie die Hochschule für Finanzen und die Landesfinanzschule zuständig.

Schweitzer startet HeimatRLP-Tour 2019

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Rund 20 Stationen in ganz Rheinland-Pfalz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer startet am heutigen Montag zu seiner #HeimatRLP-Tour 2019. Bis zum 6. Juli sind in ganz Rheinland-Pfalz rund 20 Stationen eingeplant. Er wird Unternehmen besuchen, Vereine und Organisationen treffen und vor allem mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Am heutigen Tag stehen etwa Besuche der Firma Gunter Effgen GmbH in Herrstein und des Nationalparks Hunsrück-Hochwald an.

Schweitzer betont: „Unsere Heimat Rheinland-Pfalz wandelt sich stetig: Die einzelnen Heimatorte werden von lokalen, regionalen, nationalen und auch weltweiten Entwicklungen geprägt. Ich freue mich sehr, in diesen Tagen in ganz Rheinland-Pfalz viele Eindrücke, Schilderungen und Informationen erhalten zu dürfen. Mich interessiert in diesem Jahr besonders, was sich wandelt und was bleiben kann und soll. Die vielen Gespräche und der Austausch mit Menschen aus allen Teilen des Landes wird sehr bereichernd sein."

Weitere Stationen der #HeimatRLP-Tour 2019 sind am Montag die Pflege Mobil Manuela Britzius GmbH in Birkenfeld, die Firma Benninghoven und die Autobahn- und Radwegekirche St. Paul jeweils in Wittlich-Wengerohr. Am Dienstag stehen unter anderem Besuche der Ortsgemeinde Schopp, der Verbandsgemeinde Monsheim und des dortigen Distributionszentrums "multicube rheinhessen" der Pfenning Logistics GmbH auf dem Programm. Am Mittwoch besucht Schweitzer etwa den Andernacher Geysir und den Pflegedienst "Seki Aktschan". Am Donnerstag stehen Treffen am Heinrichshof in Burglahr, am Förderturm Grube Georg in Willroth und eine Diskussionsveranstaltung zur "Lage der Wälder" in Daaden an. Am Freitag besucht Schweitzer unter anderem die Firma Riedel in Eisenberg und die Firma Purvegan in Ramsen. In Meisen erlebt er eine Stadtführung.

Die #HeimatRLP-Tour 2019 schließt an die Dialogkampagne der SPD-Fraktion von 2019 unter dem Titel „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ an. Im vergangenen Jahr waren die Abgeordneten der Fraktion in den ländlichen Regionen  des Landes unterwegs. Zwischen Juli und September 2018 klingelten sie an über 1000 Haustüren und kamen mit rund 2500 Menschen ins Gespräch. Die SPD-Fraktion hat fünf Versprechen aufgestellt und seitdem auf die Umsetzung dieser hingewirkt. Die Versprechen betrafen die Themen Begegnungsorte im ländlichen Raum, medizinische Versorgung, Mobilfunkversorgung, Wohnen und Mobilität.

Dr. Timo Böhme (AfD) zu Sea-Watch 3: Dreyer startet Ablenkungsmanöver und deckt Rechtsbrüche

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Nach dem unerlaubten, rechtswidrigen und gefährlichen Anlegemanöver der Sea-Watch 3 im Hafen von Lampedusa und den in einem Rechtsstaat logischen Konsequenzen für die Kapitänin Carola Rackete, äußerte sich auch die kommissarische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer zu diesem Vorgang. Ihrer Aussage nach ist Seenotrettung kein Verbrechen, Lebensretter dürften nicht kriminalisiert werden.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seenotrettung ist nicht nur kein Verbrechen, sondern entsprechend internationalem Seerecht völkergewohnheitsrechtlich verbürgte Pflicht. Doch darum geht es in diesem Fall gar nicht, wo eine Sea-Watch 3 unter niederländischer Flagge und mit Heimathafen Amsterdam nach einem erfolgreichen Migranten-Fischzug im Mittelmeer eine Kraftprobe mit italienischen Behörden, ja sogar dem italienischen Staat und seiner demokratisch legitimierten Regierung provoziert. Es geht vielmehr darum, dass die radikalen Befürworter einer grenzenlosen Welt, vorgezeichnet im Migrationspakt, in rücksichtloser und rechtswidriger Art und Weise versuchen, ihre hypermoralischen Weltvorstellungen anderen Staaten aufzuzwingen.“

Dr. Böhme weiter: „Das gerade Deutsche wie Carola Rackete wieder einmal versuchen, anderen Staaten in Europa eine bestimmte Bevölkerungspolitik vorzuschreiben, ist angesichts unserer geschichtlichen Erfahrungen eine Unverschämtheit und Tragödie zugleich. Anstatt solche politischen Irrwege und Rechtsbrüche zu decken, sollte die SPD-Vorsitzende eher die Frage stellen, warum gerade wieder einmal Deutsche der Welt ihren moralischen Stempel aufdrücken wollen. Dreyer hätte jeden Grund zur Zurückhaltung und Bescheidenheit in dieser Sache. Überlassen wir es dem italienischen Staat hier Recht zu sprechen.“

Manfred Geis legt Landtagsmandat nieder

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SPD-Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten Christoph Spies

Zum 30. Juni legt der SPD-Abgeordnete Manfred Geis sein Landtagsmandat nieder. Als Abgeordneter für die Region Bad Dürkheim folgt ihm ab dem 1. Juli Christoph Spies nach. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Manfred Geis hat über 20 Jahre dem rheinland-pfälzischen Landtag angehört. In unterschiedlichen Funktionen, unter anderem als langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie als kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat er über viele Jahre die rheinland-pfälzische Kulturpolitik geprägt und einen intensiven Dialog mit der Kulturszene gepflegt. Mit dem ihm eigenen Politikstil und durch ungewöhnliche Dialogformate ist es ihm in dieser Zeit gelungen, zwei Welten zusammenzubringen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Mit seiner Reihe „Kunst im Abgeordnetenbüro“ hat er in insgesamt 99 Ausstellungen einen einzigartigen Begegnungsraum für Politik, Kunst und Kultur geschaffen, der im Landtag fehlen wird.“

Zum Start von Christoph Spies sagt Schweitzer: „Als SPD-Fraktion begrüßen wir Christoph Spies ganz herzlich in unserer Mitte. Wir freuen uns auf die frischen Impulse und sind gespannt auf die Akzente, die er als SPD-Landtagsabgeordneter in Mainz setzen wird. Erfreulich ist, dass mit dem früheren Gesundheitsmanager Christoph Spies das pflege- und gesundheitspolitische Profil der SPD-Fraktion weiter geschärft wird.“

Der 33-jährige Christoph Spies wird im Landtag künftig den Wahlkreis Bad Dürkheim vertreten, zu dem auch sein Heimatort Grünstadt gehört. Der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte und studierte Health Care Manager war zuletzt als Referent im Bereich Selbstverwaltung und Gesundheitspolitik für eine Krankenkasse tätig.

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