Freitag, 15. Oktober 2021

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Landtag beschließt Solargesetz

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Marco Weber: Ökologische und ökonomische Aspekte werden sinnvoll in Einklang gebracht

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch das Solargesetz beschlossen. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Initiative im Juli erstmals in den Landtag eingebracht. Anfang September hat sich der zuständige Fachausschuss des Parlamentes im Rahmen einer Anhörung weitergehend mit den Details des Solargesetzes befasst. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Das Solargesetz ist ein wichtiger Baustein, der dabei hilft, die ambitionierten Klimaziele des Landes zu erreichen. Gleichzeitig schützen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor einer übermäßigen Belastung. Unser Gesetz sieht klar vor, dass Solaranlagen nur dann installiert werden müssen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. So werden ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander in Einklang gebracht.

Wir sind uns allerdings sehr bewusst, dass die Solarpflicht nur eine Maßnahme unter vielen ist, die bei der Bewältigung des Klimawandels sinnvoll sind. Die innovationsfähige Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat längst von alleine erkannt, wie wichtig das globale Thema Klimaschutz ist. Sie wartet bei ihren Bemühungen nicht auf die Gesetzgeber von Bund und Ländern. Dies begrüßen wir außerordentlich.

Anders als andere Bundesländer, beispielsweise Berlin oder Baden-Württemberg, haben wir ganz bewusst darauf verzichtet, die Solarpflicht auch für privates Wohneigentum einzuführen. Dies hätte eine unverhältnismäßige Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Folge gehabt. Gleichzeitig hätte sich Wohnen und Mieten weiter verteuert. Angesichts der schon jetzt sehr hohen Preise für das Wohnen wäre eine Solarpflicht auf Wohneigentum das völlig falsche Zeichen gewesen.

Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes wird nun durch eine Verordnung der Landesregierung zu regeln sein. Daran ist auch das liberale Wirtschaftsministerium beteiligt. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass wertvolle Hinweise aus der unternehmerischen Praxis, die sich im Rahmen der Anhörung im Ausschuss ergeben haben, Berücksichtigung finden. Dabei stehen Fragen wie Genehmigungsfristen oder auch der Umgang mit dem derzeitigen Rohstoffmangel im Vordergrund.“

Bätzing-Lichtenthäler: „Untersuchungsausschuss könnte zu Untersuchung nach Gießkannen-Prinzip führen

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„Im Ahrtal geht es aktuell um zwei Dinge: Aufbau und Aufklärung. Unter dieser Überschrift stehen für uns als Ampel-Koalition diese Monate. Aus diesem Grund befassen wir uns heute im Plenum mit zwei wichtigen Wiederaufbau-Gesetzen. Genauso entscheidend ist es für uns, die Aufklärung voranzutreiben. Dazu hat die Ampel-Koalition in den Landtagsausschüssen Berichtsanträge gestellt und eine Enquete-Kommission eingerichtet“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute bei ihrer Rede im Landtag.

Nichtsdestotrotz haben CDU und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Bei der heutigen Abstimmung über den CDU-Antrag hat sich die SPD-Fraktion enthalten.  „Der Einsetzungsantrag der CDU-Fraktion ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so verfasst, dass man ihm nicht zustimmen kann. Er ist zeitlich unscharf und inhaltlich unpräzise formuliert“, begründete die Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Zu unpräzise sind beispielsweise die Fragen zur Einsatzkoordination. Es solle untersucht werden, welche Einheiten mit welchem Auftrag, welchen Einsatzmitteln, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Einsatzort eingesetzt wurden oder in Bereitschaft waren. „In den Tagen und Wochen nach der Flutnacht waren Tausende ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste im Einsatz“, so Bätzing-Lichtenthäler. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind diese zu sammelnden Daten wenig aussagekräftig mit Blick auf die entscheidende Frage: Hätten mehr Menschen geschützt werden können? Darüber hinaus fehlt teilweise jedwede zeitliche Eingrenzung. Der CDU-Einsetzungsantrag könnte so zu einer Untersuchung nach dem Gießkannen-Prinzip führen.

Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aber zu respektierendes Minderheitenrecht ist, stimmte die SPD-Fraktion nicht gegen den Antrag. „Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Uns muss es darum gehen aufzuklären - rasch, sachlich fokussiert und nicht im Streit“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus.

Die SPD-Fraktion wird folgende Abgeordnete in den Untersuchungsausschuss entsenden: Nico Steinbach, Jens Guth und Nina Klinkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, wird den Ausschussvorsitz übernehmen.

Michael Frisch (AfD): Primäre Verantwortung für die Sicherheit unserer eigenen Bürger!

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Anlässlich der Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Konsequenzen aus Afghanistan-Debakel ziehen: Ortskräften helfen, Bürger schützen, Massenmigration verhindern“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD, Michael Frisch, wie folgt: „Afghanistan wurde zum Inbegriff des Scheiterns westlicher Interventionspolitik. Nach dem Nato-Abzug bleiben archaische Verhältnisse unter einem radikal-islamischen Terrorregime, das im Untergrund nie aufgehört hatte zu existieren. Millionen von Frauen werden nun wieder in den Nikab gezwungen und von jeder Teilhabe und Bildung ausgeschlossen. Leidtragende sind auch die Kinder, die jetzt den Islamisten und ihren Radikalisierungsstrategien schutzlos ausgeliefert sind. Diesen Menschen muss vor Ort geholfen werden, nicht in Deutschland.“

Frisch weiter: „Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für jene Menschen, die die Bundeswehr in Afghanistan aktiv unterstützt haben, nicht aber für alle 40 Millionen Afghanen. Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht der Ort für gutmenschliche Illusionen, die am Ende nichts verbessern, aber oft vieles verschlimmern.“

Frisch schließt: „Es muss auch und vor allem um die Sicherheit unserer Bürger gehen. Sie dürfen nicht noch mehr als bisher zum Opfer einer falschen Migrationspolitik werden. Afghanen sind in der Kriminalstatistik insbesondere bei Sexualdelikten stark überrepräsentiert. Jede 10. Gruppenvergewaltigung in Rheinland-Pfalz geht auf das Konto junger afghanischer Männer. Wir haben eine primäre Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Bürger und deshalb lehnen wir als AfD jede weitere Asylzuwanderung aus Afghanistan kategorisch ab. 2015 darf sich nie mehr wiederholen!“

Untersuchungsausschuss des Landtags wird Flutkatastrophe aufarbeiten

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Philipp Fernis: FDP-Fraktion hat großes Interesse an Aufklärung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein verfassungsmäßiges Recht parlamentarischer Minderheiten. Dass die CDU-Fraktion von diesem Recht Gebrauch macht, ist völlig legitim.

Die FDP-Fraktion wird sich in diesem Ausschuss konstruktiv einbringen. Wir haben ein großes Interesse daran, die vielfältigen Abläufe und Ereignisse rund um die verheerende Flutkatastrophe aufzuklären. Im Interesse der Menschen im Ahrtal hoffen wir, dass die Oppositionsfraktionen ebenfalls mit der gebotenen Sachlichkeit an der Aufarbeitung teilnehmen werden. Vor dem Hintergrund der schweren Schicksale in den betroffenen Regionen wäre parteipolitisch motiviertes Gezänk denkbar deplatziert.

Für die Freien Demokraten im Landtag ist auch der Blick nach vorne besonders wichtig. Daher wird sich parallel zum Untersuchungsausschuss die im August eingesetzte Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe mit relevanten Fragen aus den Bereichen des Katastrophenschutzes, der Hochwasserprävention und der Bauplanung befassen. Neben dem Untersuchungsausschuss, der einen starken Fokus auf zurückliegende Ereignisse legt, wird sich die Enquete-Kommission mit Zukunftsperspektiven befassen.“

Michael Frisch (AfD): Untersuchungsausschuss einsetzen, volle Wahrheit ans Licht bringen!

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Anlässlich des Antrags der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, wie folgt:

„Die Bürger dieses Landes erwarten, dass wir gemeinsam und schonungslos, ohne Rücksicht auf Amt, Person oder Parteizugehörigkeit die Flutkatastrophe im Ahrtal aufarbeiten und die Wahrheit ans Licht bringen. Wir müssen all jene Fragen stellen, welche insbesondere die schwer getroffenen Menschen seit dem 14. Juli umtreiben.“

Frisch weiter: „Die Ursachen des Hochwassers, fehlende Präventionsmaßnahmen, mangelhafte Alarmsysteme, versäumte Warnungen, die Rollen der ADD, des Landrates und der Landesregierung und viele andere Dinge mehr müssen auf den Prüfstand.“

Frisch schließt: „Der Untersuchungsausschuss sollte sich umfassend und ohne Zeitdruck mit allen Abläufen und Akteuren beschäftigen, um die volle Wahrheit ans Licht zu bringen. Das sind wir den Opfern der Katastrophe und ihren Angehörigen schuldig. Dazu müssen sowohl politisch Verantwortliche als auch operative Führungskräfte vor den Untersuchungsausschuss zitiert werden. Eine Enquete-Kommission in Kaffee-und-Kuchen-Kuschelatmosphäre wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

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