Samstag, 16. Januar 2021

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Beförderungspraxis der Landesregierung

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Martin Brandl: Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz stoppt erneut eine Beförderung in einem rheinland-pfälzischen Ministerium – diesmal aufgrund eines „erheblichen und offenkundigen Mangels“. Familienministerin Spiegel wollte rechtswidrig befördern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Beförderungsverfahren in einem Landesministerium gestoppt. Die Entscheidung dokumentiert, dass auch in dem von Frau Spiegel geführten Ministerium nicht nach Recht und Gesetz befördert wird.

Frau Spiegel leitet seit dem 1. Januar auch das Umweltministerium, wo rechtswidrige Beförderungen den Normalfall darstellen/darstellten. Nach Spiegels Angaben soll sich der neue Staatssekretär ‚vor allem darum kümmern, die Beförderungspraxis im Ministerium umzustellen‘. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt, dass es nicht ausreicht, nur die Beförderungspraxis im Umweltministerium umzustellen – die neuerliche Unregelmäßigkeit betrifft schließlich das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.

Frau Spiegel wurde von der Koalition auch zur Umweltministerin gemacht, um im Ministerium aufzuräumen. Ob sie die Richtige für diese Aufgaben ist, muss hinterfragt werden. Schon ein Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts hat dies in aller Deutlichkeit bei einer rechtswidrigen Beförderung einer ungeeigneten Abteilungsleiterin festgestellt, die nicht einmal die formalen Voraussetzungen für den Posten erfüllte. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie Ministerin Spiegel glaubhaft die rechtswidrige Beförderungspraxis im Umweltministerium in den Griff bekommen will, wenn sich ihr eigentliches Ministerium ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt sieht.

Das aktuelle Urteil des OVG offenbart, dass wohl auch im Familienministerium keine Anlassbeurteilung und noch nicht einmal eine ‚Einschätzung der auf dem Dienstposten gezeigten Leistungen‘ gefertigt wurden. Nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe werden wir die weiteren Maßnahmen beraten“, kündigt Brandl an.

Ergänzung:

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits im August 2020 die Beförderungspraxis im Umweltministerium kritisierte, rügt es nun auch die Beförderungspraxis des von Frau Spiegel geführten Familienministeriums.

Corona: Erwin Rüddel verschärft seine Kritik an der Landesregierung

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Lob für „Moderna“-Freigabe durch die EMA – „Zusätzliche Impfstoffe in Sicht“

Berlin / Wahlkreis. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit des Berliner Parlaments, Erwin Rüddel, hat seine Kritik an der Landesregierung wegen deren Versagen in der Corona-Krise erneuert und verschärft: „Die Corona-Hotline 0800-5758100 in Rheinland-Pfalz gibt momentan weiter ein katastrophales Bild ab. Die Situation ist nicht besser, sondern schlimmer geworden. Und besonders ärgerlich: Es gibt den Impfstoff, auf den die Schwächsten sehnlichst warten, aber keine Termine zum Impfen“; beklagt Rüddel.

Das Land hinke beim Impfen weiter hinterher. Die Verantwortlichen hätten die Krise offenkundig unverändert in keiner Weise im Griff. Sowohl in absoluten Zahlen wie auch mit Blick auf die Impfquote pro 100.000 Einwohner, bewege sich Rheinland-Pfalz immer noch am unteren Ende der Bundesländer. Das müsse sich jetzt schleunigst ändern, damit sich die Lage im Land nicht noch weiter verschlechtere, fordert der heimische Abgeordnete.

„Einen großen Schritt nach vorn“, sieht der Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag hingegen in der Freigabe des „Moderna“-Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die in der Europäischen Union für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig ist. „Ich freue mich über die zügige Freigabe durch die EMA, weil wir damit allein von BioNTech und Moderna insgesamt 130 Millionen Dosen erhalten“, erklärt Rüddel.

„Und dann sind darüber hinaus noch einige weitere Impfstoffe potenziell im Zulauf - von AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi und anderen“, fügt er hinzu. „Für die sogenannte Herdenimmunität bis zum Sommer brauchen wir gut 100 Millionen Dosen. Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger zügig ihre Impfchance erhalten“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) begrüßt Pläne zum gestuften Beginn des Präsenzunterrichts

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Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD RLP begrüßt das Vorgehen der Landesregierung zum gestuften Beginn des Präsenzunterrichts. Es zeige sich, dass die Entscheidung aus dem Dezember, die Schulen nach den Weihnachtsferien für zwei Wochen zu schließen und ausschließlich Fernunterricht durchzuführen, richtig war. „Dies gibt den Schulen Planungssicherheit. Anders als in anderen Bundesländern müssen keine Pläne für die kommende Woche kurzfristig entwickelt werden und es gibt mehr Zeit für die Planung des weiteren Fernunterrichts“, so der Landesvorsitzende Thomas Lind.

Der Zeitplan sieht ab der Woche vom 25.01.21 vor, dass in der Grundschule sowie der Klassenstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen der Präsenzunterricht im Wechselmodell wieder startet. „Damit werden jüngere Schülerinnen und Schüler besonders in den Blick genommen, ein Aspekt, den wir ausdrücklich begrüßen“, so Lind, der eine Grundschule leitet.

„Durch das schrittweise Vorgehen und die weitere Berücksichtigung des Infektionsgeschehens wird der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung gut zusammengebracht“, betont Christine Schleif, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums. Die Erfahrungen aus dem Vorjahr hätten vor Augen geführt, welche Konsequenzen es hat, wenn Bildungseinrichtungen für viele Wochen geschlossen bleiben. „Schule ist mehr als Wissensvermittlung. Begegnung und Kooperation sind untrennbar mit dem Lernen verbunden, weshalb der Stellenwert des Lernens vor Ort besonders bedeutsam ist“, so der stellvertretende Vorsitzende Christian Goldschmitt abschließend.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

Ein im Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienst­posten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienst­posten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Minis­terium tätige Regierungsrätin (Besoldungs­gruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt eine Besoldung bzw. Vergütung bis nach A 15 der für Beamte geltenden Landesbesoldungsordnung bzw. der Entgeltgruppe E 15 des Tarifvertrages für den öffent­lichen Dienst der Länder (TV‑L). Wegen dieser Eingruppierung als sog. förderlicher Dienstposten (Beförderungs­dienstposten) entschied sich das Ministerium für ein leistungsgesteuertes Auswahl­verfahren.

Aus Anlass ihrer Bewerbung auf die Stelle erhielt die Antragstellerin eine dienstliche Beurteilung, die mit dem Gesamtergebnis „B“ schloss. Nach den Beurteilungsrichtlinien des Ministeriums stellt dies die dritthöchste Bewertungsstufe im achtstufigen Bewer­tungssystem und eine Leistung dar, die „die Anforderungen übertrifft“. Die konkurrie­rende, seinerzeit noch externe Tarifbeschäftigte, die bis Ende Februar 2020 in der Ver­braucherzentrale Rheinland-Pfalz in der Entgeltgruppe E 13 TV-L tätig war, erhielt aus Anlass ihrer Bewerbung ein Zwischenzeugnis, in der ihr unter anderem bescheinigt wurde, dass sie ihre Aufgaben „immer mit vorbildlichem Engagement, selbständig und mit großem persönlichen Einsatz“ sowie „stets zur vollsten Zufriedenheit“ erledige. Daraufhin beabsichtigte der Antragsgegner, der Tarifbeschäftigten den Dienstposten zu übertragen.

Nachdem die Beamtin hiergegen einen ersten Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Mainz gestellt hatte, beurteilte das Personalreferat des Ministeriums in enger Abstim­mung mit einem Rechtsanwaltsbüro diese erneut. Gleichzeitig wurde das Zwischen­zeugnis der externen Tarifbeschäftigten in das im Bereich des Ministeriums geltende Beurteilungssystem derart übertragen, dass diese im Auswahlverfahren nunmehr mit dem Gesamtergebnis „B+“ („Übertrifft die Anforderungen besonders“) eingestuft wurde. Wegen dieses im Vergleich zur Beamtin nach Auffassung des Ministeriums besseren Gesamturteils fiel die Auswahlentscheidung, die dem Personalrat nicht zur Kenntnis gegeben wurde, zugunsten der Tarifbeschäftigten aus.

Nachdem der Beamtin das Auswahlergebnis mitgeteilt worden war, stellte sie erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den sie unter anderem mit der unterlassenen Zustimmung des Personalrats begründete. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte ihren Eilantrag ab. Die Auswahlentscheidung habe u.a. auch nicht der Zustimmung der Personalvertretung bedurft. Denn mitbestimmungspflichtig sei nicht die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin, sondern nur die Einstellung der Tarif­beschäftigten.

Die Beschwerde der Beamtin hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht gab ihrem Eilantrag statt und untersagte dem Antragsgegner vorläufig, den ausgeschriebenen Dienstposten mit der beigeladenen Tarifbeschäftigten zu besetzen. Die Auswahlent­scheidung sei fehlerhaft, weil die bei einer dauerhaften Übertragung der höher bewer­teten Tätigkeit erforderliche Mitbestimmung des Personalrats unterblieben sei. Die Annahme der Vorinstanz, die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung zu der Dienstpostenübertragung sei entbehrlich, weil es sich bei dem von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoß gegen das Mitbestimmungserfordernis um die Ablehnung ihrer Bewerbung handele, bei der keine Zustimmung des Personalrats erforderlich sei, gehe fehl. Diese Auffassung übersehe bereits, dass die Antragstellerin sich mit ihrem Eilantrag nicht gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung gewendet habe, sondern lediglich die (vorläufige) Übertragung des Dienstpostens auf die Beigeladene zu verhindern suche. Zu dieser müsse der Personalrat aber in jedem Fall zustimmen. Nach Auffas­sung des Oberverwaltungsgerichts würde der unzweifelhaft gegebene Mitbestim­mungstatbestand regelmäßig unterlaufen, wenn sich der unterlegene Bewerber auf eine fehlende Zustimmung des Personalrats nicht berufen könnte, weil es sich lediglich um die Ablehnung seiner Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten han­dele.

Da die angefochtene Auswahlentscheidung damit wegen dieses erheblichen und offen­kundigen Mangels bereits an einem durchgreifenden formellen Fehler leide, bedürfe es bis zur Befassung der Dienstpostenübertragung durch den Personalrat und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführung eines Einigungsverfahrens derzeit noch keiner Entscheidung über die darüber hinaus von der Antragstellerin geltend gemach­ten materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Auswahlentscheidung des Ministe­riums. Dies gelte umso mehr, als das Ministerium bei einer Vorlage an den Personalrat den geänderten Sachstand in Bezug auf die Tarifbeschäftigte zu beachten haben dürfte, die ausweislich des im Internet abrufbaren Organigramms des Ministeriums (wohl schon seit März 2020) in der einer Referatsleiterin vergleichbaren Position geführt werde. Insofern stelle sich schon die Frage, ob wegen der danach ersichtlichen Ände­rung des Aufgabenkreises der Beschäftigten eine Anlassbeurteilung oder zumindest eine Einschätzung der bisher auf diesem Dienstposten gezeigten Leistungen zu erfol­gen habe.

Beschluss vom 4. Januar 2021, Aktenzeichen: 2 B 11368/20.OVG

Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert Rettungskonzept für Neuwieder Zoo:

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Landesregierung muss finanziell unterstützen und Lockdown für Zoos und Tierparks beenden!

Berichten der Rheinzeitung zufolge steht der Neuwieder Zoo, der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, aufgrund mangelnder Zuwendungen und der Shutdown-Politik der Landesregierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und somit vor dem Aus.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Neuwieder Wahlkreisabgeordneter: „Bundes- und Landesregierung haben wiederholt bei der Vorbereitung auf die Corona-Krise und zuletzt beim Schutz von Risikogruppen wie älteren Menschen im Allgemeinen und den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen im Besonderen massiv versagt, auf die eine deutliche Mehrheit der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entfällt. Zur Kompensation dieses Versagens haben Sie mit einem allgemeinen Lockdown das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren, was wenig zum Schutz von Risikogruppen und viel zum Ruin unserer Wirtschaft und unserer Staatsfinanzen beiträgt. Besonders betroffen sind auch Zoos und Tierparks, die bereits zu Beginn der Krise massive Einbußen fürchteten, weil sie zwangsweise ihre Tore schließen mussten.

Dass nun der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, der einzigartige ehrenamtlich getragene Neuwieder Zoo, von Insolvenz und Schließung oder nachhaltigen und negativen Veränderungen bedroht ist, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Sie ist für die unnötige Schließung verantwortlich und hat es nicht geschafft, für eine angemessene finanzielle Unterstützung zu sorgen. Die Corona-Futterhilfe der Landesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein, die November- und Dezemberhilfen der Bundesregierung sind im Januar immer noch nicht eingetroffen, die Landesregierung hat die Deckungslücke nicht überbrückt.

Ich fordere die Landesregierung auf, für ausreichende Liquiditätshilfen zu sorgen, gemeinsam mit der Stadt Neuwied und dem Trägerverein ein Sanierungs- und Rettungskonzept für den Neuwieder Zoo zu erstellen und zu prüfen, inwiefern andere Zoos und Tierparks in Rheinland-Pfalz ebenso von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit betroffen sind.“

Dr. Jan Bollinger weiter: „In anderen Bundesländern, wie in Berlin und dem Saarland, sind die Zoos weiterhin für den Besucherverkehr geöffnet. Auch Rheinland-Pfalz muss diesen Schritt gehen. Diese Einrichtungen können bestens auf Abstand und Besucherzahl kontrolliert werden. Wieso der Spaziergang bei einem Zoobesuch verboten, der Spaziergang im Stadtpark jedoch erlaubt ist, ist unlogisch. Die beste Soforthilfe heißt Umsatz!“

„Die Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Naturverständnis der Bürger und dem Schutz bedrohter Tierarten. Zum Schutz der Tiere und zur Erhaltung der rheinland-pfälzischen Zoos und Tierparks als Möglichkeit zur Erholung und Freizeitgestaltung der Bürger, sollte das Land Rheinland-Pfalz in der aktuellen Lage eine ausreichende finanzielle Soforthilfe bereitstellen und alles dafür tun, damit Zoos und Tierparks nicht für immer ihre Pforten schließen“, so Dr. Bollinger abschließend.

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