Freitag, 19. Oktober 2018

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Antrittsbesuch niederländische Generalkonsulin

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Staatssekretärin Heike Raab: Die Niederlande sind wichtiger Handelspartner für Rheinland-Pfalz

Die neue niederländische Generalkonsulin Ellen Berends, die seit August im Amt ist, war zum Antrittsbesuch bei der Bevollmächtigten des Landes im Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab. Der anstehende Besuch des niederländischen Königspaares in der kommenden Woche sowie aktuelle politische Themen waren Inhalte des Gesprächs.

Staatssekretärin Heike Raab betonte die traditionell guten und engen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den Niederlanden, die vor allem im Tourismus und in der Wirtschaft zum Ausdruck kämen. „Die Niederlande sind einer der wichtigsten Handelspartner für Rheinland-Pfalz. Bei den Ausfuhren stehen sie im Länderranking auf Platz vier und bei den Einfuhren sogar auf Platz zwei“, so Raab. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen sei es, Transportgüter stärker auf das umweltschonende Binnenschiff zu verlagern. Hierzu sei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet worden, mit der unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit dem Hafen Rotterdam bei verkehrspolitischen Themen vereinbart wurde. Die rheinland-pfälzischen Schulen pflegen 15 Schulpartnerschaften mit den Niederlanden, die Hochschulen beteiligen sich vor allem im Rahmen des ERASMUS-Programms am Austausch mit dem Land. Hinzu kommen elf Städtepartnerschaften.

„Wir freuen uns sehr auf den Besuch des niederländischen Königspaares, der unsere freundschaftliche Verbundenheit unterstreicht und die Beziehungen weiter vertiefen wird. Neben den wirtschaftsbezogenen Themen wird das Besuchsprogramm in Mainz, im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal, in Bernkastel-Kues und Trier viele Eindrücke von Rheinland-Pfalz vermitteln“, so Staatssekretärin Heike Raab.

Klüngelei mit KFZ-Industrie rächt sich

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Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Paulus, erklärt zu dem heutigen Urteil des EuGH über den Einsatz eines verbotenen Kühlmittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos:

„Dieses Urteil beweist mal wieder: Klüngelei mit der Kfz-Industrie lohnt sich nicht. Das Kraftfahrtbundesamt hätte einfach EU-Recht umsetzen können, dann wäre Deutschland die gerichtliche Blamage erspart geblieben.
Wieder einmal wurden seitens der Industrie mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung kurzfristige wirtschaftliche Interessen über Recht und Gesetz gestellt. Denn bereits seit 1989 forscht man an CO2 als klimafreundlicherem Kältemittel – man scheute nur die Kosten der Umstellung.“

Abschluss Delegationsreise Ruanda

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bildung ist der Schlüssel für die Entwicklung in Afrika

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat während ihrer fünftägigen Delegationsreise in das Partnerland Ruanda Präsident Paul Kagame getroffen. Zusammen mit ihrem Ehemann Klaus Jensen, Finanzministerin Doris Ahnen und der stellvertretenden Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages, Astrid Schmitt, führte sie ein sehr intensives Gespräch mit dem Mann, der aktuell auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Das Gespräch dauerte mehr als eine Stunde. Präsident Kagame betonte darin die große Bedeutung der Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda. Rheinland-Pfalz habe einen bedeutenden Einfluss auf die sozio-ökonomische Entwicklung seines Landes genommen, besonders nach dem Genozid von 1994. Damals wurden fast eine Million Ruander getötet. Die Wunden dieser schrecklichen Zeit seien bis heute sichtbar, der Versöhnungsprozess sei auch heute noch ein großes Thema, so Präsident Kagame. Als vorrangigstes Ziel seines Landes nannte er auch heute noch den Kampf gegen Armut. Sein Land könne sich heute mit der eigenen Landwirtschaft selbst ernähren. Die Bevölkerungsentwicklung seines Landes sei rasant, so Präsident Kagame, daher sei ihm wichtig, regionale Zentren zu errichten, um eine Landflucht zu vermeiden. Bildung sei der Schlüssel für eine gute Zukunft seines Landes. Ruanda habe keine Bodenschätze, der Schatz seines Landes seien die Menschen. "Wir werden die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft weiter ausbauen", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Kagame begrüßte das sehr. Ruander, die in Deutschland studiert haben, hätten heute viele wichtige Positionen im Land inne. „Ganz Afrika schaut auf Ruanda. Das Land gilt als eines der sichersten des Kontinents, das Wirtschaftswachstum liegt bei mehr als acht Prozent, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist beispielhaft. Ich möchte Sie ermutigen, auch mehr Pluralität zuzulassen", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Bezug auf die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika waren sich Dreyer und Kagame einig: Die Fehler der Vergangenheit, dürften nicht wiederholt werden. Afrika profitiere mehr von einem Austausch in Bildung, Wissenschaft und Investitionen in die Wirtschaftsentwicklung als von rein finanziellen Zuwendungen. „Meine Reise nach Ruanda stand unter dem Motto "Voneinander lernen". Dies ist seit langem unser Ansatz in Rheinland-Pfalz, daher freue ich mich auf die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Der Austausch auf Augenhöhe ist ein wichtiger Schritt, um Fluchtbewegungen in Afrika zu vermeiden", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Landflucht stoppen

Innovative Logistik hatte die Delegation der Ministerpräsidentin zuvor in Muhanga, einer ländlichen Region südlich von Kigali, besichtigt: Eine Art Drohnen-Flughafen versorgt im Land der Tausend Hügel entlegene Kliniken mit Blutkonserven und Medikamenten. Statt vier Stunden Fahrzeit können die Medikamente so binnen 15 Minuten vor Ort sein. „Die Drohnen folgen auf ihrem Weg einer Art Himmelsautobahn. Für mich ist dies ein gutes Beispiel, wie die  Digitalisierung dem Menschen dienen kann", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Distrikt Huye besuchte die Delegation eine Frauenkooperative. Hier arbeiten bedürftige Frauen der Region, mit der Arbeit in einer Ziegelbrennerei können sie mittlerweile ihre Familien ernähren. Eine der vielen Erfolgsgeschichten von "Aktion Tagwerk", die schon 2009 den Aufbau der Kooperative unterstützt hat. Diese trägt sich heute weitgehend alleine. Nur eine Sozialarbeiterin finanziert die Mainzer Hilfsorganisation heute noch.

Um Frauen in Not ging es auch beim Besuch des Frauenberatungszentrums, das der Frauennotruf Mainz unterstützt. Hier finden Frauen aus der gesamten Region Hilfe und Beratung, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Unter ihnen sind immer noch Frauen, die an schweren körperlichen und seelischen Folgen der Massenvergewaltigung während des Genozids leiden.

Das Thema "Entwicklung des ländlichen Raums" stand auch im Zentrum einer internationalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kigali. Finanzministerin Ahnen stellte in einem Impulsreferat vor, wie in Rheinland-Pfalz der ländliche Raum gestärkt wird und wie wichtig es ist, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt zu sorgen.

Wissenstransfer

Ein gutes Beispiel für den Wissenstransfer zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda ist die Augenklinik in Kabgayi. In der Augenheilkunde der Johannes Gutenberg-Universität und der Augenklinik, die gleichzeitig Ausbildungsklinik ist, werden zum Beispiel Vorlesungen aus dem jeweils anderen Land gestreamt. Für die deutschen Ärzte sind die Erfahrungen der ruandischen Ärzte beim Behandeln eines seltenen Augenkrebs wichtig. In Deutschland ist diese Krebsart selten, in Ruanda hingegen häufig. Mittlerweile sind die Heilungschancen gestiegen. Gemeinsame Forschung steht auch im Zentrum des Ethnologie-Studiengangs, der beim Besuch der Delegation eingeweiht wurde, bei dem Studierende aus Ruanda, Namibia, Südafrika und Mainz zusammenarbeiten werden. „Afrika soll nicht mehr als Forschungsgegenstand aus europäischer Perspektive gesehen werden. Es geht  darum, jungen Afrikanern die Möglichkeit zu geben, ihre Länder zu erforschen und weiterzuentwickeln“, sagte der Präsident der Mainzer Universität, Prof. Krausch. Angeschlossen an die Augenklinik ist eine Optikerwerkstatt, die von der Ruandahilfe Hachenburg unterstützt wird.

Kinder Gottes

Ein weiteres Projekt von Aktion Tagwerk hat die Delegation in Kigali besucht. 100 Jungs, die kein Zuhause mehr haben, finden hier mehr als nur eine Unterkunft: Schule, Betreuung und die Möglichkeit wieder in Familien integriert zu werden.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Diesel-Kompromiss der Großen Koalition:

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Fahrverbote in Mainz und Ludwigshafen können so nicht abgewendet werden

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger kann die Enttäuschung des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling nachvollziehen, wenn der laut Allgemeiner Zeitung erklärt, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels würden Mainz nahezu nichts bringen.

Dr. Jan Bollinger: „Der Diesel-Gipfel hat für keine rheinland-pfälzische Stadt etwas gebracht. Es wurden nach einem völlig willkürlichen Grenzwert 14 deutsche Städte ausgewählt, in denen Diesel-Fahrer eine Hardware-Nachrüstung erhalten sollen. Zu den ausgewählten Städten gehört Limburg an der Lahn, nicht dazu gehören aber Mainz und Ludwigshafen, obwohl hier auch Fahrverbote drohen. Ich habe den Eindruck, dass letztlich nur die Zufälligkeiten des Standorts der jeweiligen Messstation darüber entscheiden, wo es Hardware-Nachrüstungen gibt und wo nicht.“

In einem wichtigen Punkt widerspricht Dr. Jan Bollinger aber dem Mainzer OB: „Die Mainzer Vorbereitungen sind leider nicht besonders gut, die Nachrüstung der Mainzer Diesel-Busse hätte zum Beispiel schon längst geschehen können. Und die umstrittene Grundsatzfrage, ob die gemessenen geringen Grenzwertüberschreitungen überhaupt gesundheitsschädlich sind, wird wohl im Prozess nicht mehr thematisiert. Darum befürchte ich, dass das Verwaltungsgericht in Mainz Diesel-Fahrverbote verhängen wird.“

Sollte dies geschehen, fordert Dr. Bollinger, dass die Stadt Mainz mit Unterstützung der Landesregierung in Berufung geht: „Das gibt dann auch die Zeit, die Standorte der Messstationen des Landesumweltamtes noch einmal zu überprüfen.“

Gräben und Zäune halten uns nicht auf!

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Am kommenden Samstag findet eine Großdemonstration im Hambacher Wald gegen die Rodung des Waldes und für den Kohleausstieg statt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Wald retten! Kohle stoppen! Unter diesem Motto werden am Samstag tausende Menschen gegen die Rodung des Hambacher Waldes demonstrieren und für eine Abkehr aus der veralteten Kohleverstromung. Der große Protest in den letzten Wochen und Monaten zeigt sehr deutlich, die Bevölkerung will raus aus der Kohleenergie, raus aus der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auch aus Rheinland-Pfalz werden viele Menschen mit bei den Demonstrationen mit dabei sein. Landesweit werden Fahrgemeinschaften gebildet und dezentrale Solidaritätsdemonstrationen organisiert. Auch die Gräben und Zäune die derzeit errichtet werden, werden uns nicht aufhalten. Dieses klare Signal muss die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und eine Wende einleiten.“

Hintergrund:

Seit Tagen macht RWE durch die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald Druck. Wir stellen uns gegen Konzerne und Kohlelobby. Unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" setzen Umweltverbände ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg. Die Braunkohle ist noch immer Klimakiller Nummer 1, wenn wir die Klimaziele von Paris noch erreichen wollen, müssen wir raus aus der Kohle. Und zwar jetzt! An der Großdemonstration am 06. Oktober werden unsere Landesvorsitzende Jutta Paulus, die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Corinna Rüffer, sowie die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer teilnehmen. Landesweit werden gemeinsame Anreisen aus Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Koblenz, Trier und Neuwied organisiert. In Worms findet mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun eine Solidaritätsdemo statt.

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