Montag, 18. November 2019

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Uwe Junge (AfD): Die wiederholte Schändung des Bretzenheimer Mahnmals muss ein Ende haben!

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In der Nacht auf den 01. November 2019 wurde das bei Bretzenheim gelegene Mahnmal „Feld des Jammers“ beschmiert und teilweise beschädigt. Die aufgesprühten Parolen und vor Ort hinterlassene Aufkleber deuten auf eine Tat der linksextremistischen Szene hin.

Zur wiederholten Schändung des Bretzenheimer Mahnmals äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die alljährlich wiederkehrenden Schmierereien am Mahnmal „Feld des Jammers“ sind eine unfassbare Respektlosigkeit vor den Opfern des Krieges und der Gefangenschaft. Die Landesregierung scheint solche linksextremistischen Anschläge aber schulterzuckend hinzunehmen. Bei den Verstrickungen zwischen SPD und Grünen mit dem linksextremen Milieu darf dies aber niemanden überraschen.

Uwe Junge fordert: „Eine 24-Stunden-Überwachung durch eine Polizeistreife, wie dies in der Vergangenheit kurz vor dem Volkstrauertag bereits geschehen ist, kann keine Lösung sein. Auch eine Umzäunung wäre der Würde des Mahnmals nicht angemessen und außerdem leicht zu überwinden. In der unverzüglichen Wiederherstellung und Erneuerung des Mahnmals sieht die AfD-Fraktion nur einen ersten Schritt. Wir fordern eine dauerhafte, auf Bewegungen reagierende Videoüberwachung der Anlage, um potentielle Täter abzuschrecken und zukünftige Anschläge auf das Mahnmal zu dokumentieren.“

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

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Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) fordert, Bezieher*innen von Grundsicherung zu fördern statt auszugrenzen

Köln. Die Streichung der Sanktionsregelungen für Bezieher*innen von Grundsicherung fordert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands. „Das Instrument der Sanktionierungen in der aktuellen Form lehnen wir ab, weil es in vielen Fällen Menschen trifft, die keine Strafen, sondern individuelle Förderung beim Einstieg beziehungsweise beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben Hilfe benötigen“, erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB.

Unabhängig von der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil des Sozialgerichts Gotha brauchen wir eine Neufassung der Hartz-IV-Leistungen und -Regelungen, die am christlichen Menschenbild und den Prinzipien der katholischen Soziallehre orientieren, fordert die KAB. „Eine menschenwürdige Existenzsicherung, geschweige eine gesellschaftliche Teilhabe, ist mit einer um 60 Prozent gekürzten Grundsicherung nicht möglich“, betont Luttmer-Bensmann. „Eine Kürzung bei jungen Menschen um gar 100 Prozent raubt ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe“.

Ausbau der Bundesagentur für Arbeit

Die KAB weist darauf hin, dass der Sozialpakt der Vereinten Nationen nicht nur ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard vorsieht. „Fördern und Fordern“ habe Grenzen der Zumutbarkeit und müsse immer den Menschen im Mittelpunkt stehen. Sanktionen verfehlten in der Regel die gewünschten Effekte und führten gerade bei jungen Menschen zu Resignation.

Deshalb sei der Ausbau der Job-Center bzw. der Bundesagentur für Arbeit dringend notwendig, fordert die KAB. Luttmer-Bensmann appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Sanktionsregelung besonders für junge Menschen unter 25 Jahren abzuschaffen und die Agentur für Arbeit personell mit Fachleuten aufzustocken. „Die derzeitige Grundsicherung, die eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe darstellt, muss endlich weiterentwickelt werden hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das den Herausforderungen einer zukünftigen digitalisierten Arbeitswelt genügt“, erklärt Luttmer-Bensmann.

Dr. Timo Böhme (AfD): Der Wandel in der Landwirtschaft braucht Fundament und Zusammenarbeit

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So etwas hatte ich in meiner Zeit als Politiker noch nicht erlebt. Die Stimmung auf der 29. Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes RLP Süd kann man gut mit dem Begriff ‚Zorn‘ umschreiben.“ Das ist das Fazit von Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Er führt weiter aus: „Ein ganzer Berufsstand ist außer sich. Die Kritik richtet sich längst nicht mehr nur gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und eine CDU-Agrarministerin Klöckner, welcher man Verrat an den Landwirten vorwirft. Sie richtet sich auch gegen den Bauernverband selbst und eine ganze Gesellschaft, deren realitätsferner und absurd-gesinnungsethischer Opportunismus den Bauernstand an den Rand seiner Existenz bringt. Das Maß ist einfach voll!“

Dr. Böhme erläutert: „Von der etablierten Politik sind jedoch nur Scheinlösungen zu erwarten. Die SPD ist in Person der Umweltministerin längst zum Vorreiter des ideologisierten grünen Mainstreams geworden. Die CDU klammert verzweifelt an der Koalition im Bund, weil für sie besseres nicht zu erwarten ist. Der gesellschaftlich gewünschte Wandel in der Landwirtschaft kann jedoch nur auf dem Fundament von Wissenschaftlichkeit und Finanzierbarkeit gelingen. Er ist zudem nur in Kooperation und Zusammenarbeit mit den Landwirten machbar. Das Agrarpaket der Bundesregierung muss im Wesentlichen zurückgenommen und fair verhandelt werden.“

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ)

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30. Oktober 2019. Die Mitgliedervollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die rechtspolitisch engagierten Juristinnen und Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen.

Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im ASJ-Landesvorstand. Außerdem ist er SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kaiserslautern-West und Beisitzer im SPD Stadtverbandsvorstand Kaiserslautern. Als Stellvertreter/in wurden Karin Hanel aus Mainz und Christian Wertke aus Armsheim gewählt. Der Landesvorstand wird durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Dr. Jennifer Antomo, Dr. Heike Bauer, Anna Gros, Sabrina Kunz, Dr. Frank Matheis, Davia Mehrbach, Fatma Polat, Dr. Alexander Schäfer, Marcus Schafar, Christian Schreider und Anne Werner vervollständigt. Er besteht damit aus acht Frauen und sechs Männern sowie Rechtsanwälten, Richtern, Verwaltungsjuristen, Hochschuldozenten, Rechtsreferendaren und Studierenden.

Als Gastreferent gab der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, einen interessanten Einblick in die Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik. Zahlreiche rechtspolitische Impulse gingen derzeit im Land von der SPD aus. „Die ASJ Rheinland-Pfalz möchte sich dabei zukünftig vermehrt in rechtspolitische Diskussionen in der SPD und der Öffentlichkeit einbringen“, so Barrot. „Der neue Vorstand freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion“.

Der neue Vorstand will die bisherige Arbeit weiterführen, sich in aktuelle rechtspolitische Diskussionen einbringen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen landesweit anbieten. Neben der Bearbeitung zahlreicher rechts- und innenpolitischer Themen will die ASJ vor allem einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts machen. „Wir wollen einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts erarbeiten, da die derzeitige Größe des Bundestages nicht mehr hinnehmbar ist,“ so Johannes Barrot. „Bei dieser Gelegenheit sollte man auch grundsätzliche Dinge in den Blick nehmen. Zum Beispiel könnten bestimmte gesetzlich vorgegebene Abläufe und Verfahren innerhalb der Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahl vereinfacht werden und wir wollen auch rechtliche Möglichkeiten einer Geschlechterparität prüfen“, so der ASJ-Landesvorsitzende.

Sylvia Groß (AfD): Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen

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Berichte über Lieferprobleme der Pharmaunternehmen bezüglich bestimmter Arzneimittel häufen sich zunehmend. Mehr als zweihundert Artikel wurden bislang als lieferschwierig gemeldet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mitverantwortlich für diese Misere ist die Verlagerung der Medikamenten-Produktion in Niedriglohnländer, verbunden mit langen Lieferketten, erschwerten Kontrollen und vermehrt auch Qualitätsmängeln.

Gleichzeitig beobachten wir eine Reduzierung der wirkstoffherstellenden Unternehmen, die für die ganze Welt produzieren - ein ruinöser Preiskampf ist die Folge. Um Beitragsstabilität für die Versicherten zu gewährleisten, schließen die Krankenkassen u. a. sogenannte ‚Rabattverträge‘ mit meist nur einem Wirkstoffhersteller ab, was andererseits zu Abhängigkeiten von einzelnen Wirkstoffherstellern und unter Umständen zu Lieferengpässen führt.“

Dr. Groß weiter: „Marktwirtschaftliche Prinzipien dürfen nicht zu Unzuverlässigkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von Medikamenten führen. So sinnvoll das Wirtschaftlichkeitsprinzip grundsätzlich ist, müssen die Krankenkassen Sorge tragen, dass Medikamente nicht zur Mangelware werden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, was uns unsere Gesundheit wert ist.“

„Die AfD tritt dafür ein, die Medikamentenproduktion wieder vermehrt nach Deutschland bzw. nach Europa zurückzuverlegen. Dies würde nicht nur zu einer höheren Sicherheit, schnelleren Verfügbarkeit und leichteren Kontrollen im gesamten Herstellungsprozess der Arzneimittel führen, sondern auch Arbeitsplätze generieren. Entsprechende Rahmenbedingungen sollten den Pharmaherstellern unterbreitet werden. Dass dies nicht innerhalb kurzer Zeit zu erreichen ist, dürfte klar sein. Zumindest sollte hierüber mehr als nur nachgedacht und Handlungen eingeleitet werden“, so Dr. Groß abschließend.

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