Dienstag, 28. Januar 2020

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Düngeverordnung - „Rote Gebiete“

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Horpers Forderungen zeigen Wirkung

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, begrüßt die Aufforderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an die rheinland-pfälzische Landesregierung, das Messstellennetz zu aktualisieren, repräsentativer und verursacherbezogener zu gestalten. Es sei für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, dass die jahrelange Kritik des Verbandes am Messstellennetz endlich aufgegriffen werde.

„Vorhandene lokale Probleme im Grundwasser müssen auch dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Bewirtschaftungsauflagen ohne fachliche Grundlagen entsprechen weder meinem noch dem Gerechtigkeitssinn vieler landwirtschaftlicher Berufskollegen“, so Horper. Nur ein Messstellennetz, das passgenau die Ursachen einer Nitratbelastung aufzeige, könne schließlich die Grundlage für lokal akzeptable Maßnahmen in der Landwirtschaft und eine sogenannte Binnendifferenzierung sein.

Einstellungsoffensive bei der Polizei kommt unmittelbar der Kriminalpolizei zu Gute

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Zu den aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber zur rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

„Im Rahmen unserer Einstellungsoffensive an der Hochschule der Polizei stellen wir mehr Polizistinnen und Polizisten denn je ein. Der Stellenaufwuchs bei den Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern kommt selbstverständlich auch der Kriminalpolizei zu Gute. Da sich die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz direkt aus der Schutzpolizei rekrutiert, wird auch die Kriminalpolizei unmittelbar vom Stellenaufwuchs profitieren. Herr Herber scheint überdies schlecht informiert zu sein: Ein Angestelltenprogramm zur Entlastung unserer Beamtinnen und Beamten wurde durch die Ampelkoalition längst auf den Weg gebracht.“

Schwarz, der selbst lange Kriminalbeamter war, abschließend: „Als SPD-Fraktion stehen wir hinter der einheitlichen Polizeiausbildung. Die verschiedentlich erhobene Forderung nach einer eigenen Kripo-Ausbildung lehnen wir ab. Ziel muss es sein, im bestehenden Ausbildungssystem Interesse an einer Laufbahn als Kriminalbeamtin oder Kriminalbeamter zu wecken. So ist es Studierenden an der Hochschule der Polizei bereits heute möglich, die allgemeine Ausbildung um einen kriminalistischen Schwerpunkt zu ergänzen. Nach dem abgeschlossenen Studium und mindestens zwei Dienstjahren bei der Schutzpolizei kann daran unmittelbar angeknüpft werden. In begründeten Ausnahmefällen ist bereits heute auch ein direkter Übergang zur Kriminalpolizei möglich.“

Iris Nieland, Matthias Joa und Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Land Rheinland-Pfalz verdient an Negativzinsen, Sparer und Kreditwirtschaft zahlen drauf!

Auf eine Kleine Anfrage der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Iris Nieland hin, teilte das Finanzministerium (Drs. 17/10909) mit, wie viel das Land an den Negativzinsen seit 2015 bereits verdient hat. Und während die Nettoentlastung durch Negativzinsen im Jahr 2015 noch 1,3 Millionen € betrug, waren es 2018 bereits 15,9 Millionen €. Am Stichtag 30.11.2019 war ein Kreditvolumen von 4,55 Milliarden €, das sind 16 % der gesamten von Rheinland-Pfalz aufgenommen Schulden, mit Negativzinsen versehen.

Iris Nieland sieht die Entwicklung negativ. „Ich kann mich nicht wirklich über eine Entlastung des Landeshaushalts freuen, die massiv auf Kosten der Sparer und Kreditwirtschaft geht. Wir kritisieren auch, dass die Landesregierung die günstige Finanzsituation nicht für Schuldenabbau und zu wenig für Investitionen nutzt, sondern viel Geld für ineffiziente und ideologische Projekte verschwendet, insbesondere auf den grünen Spielwiesen der Energie- und Integrationspolitik.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Joa kritisiert: „Die Niedrigzinsen gefährden insbesondere das Geschäftsmodell unserer Regionalbanken, führen zu zusätzlichen Kosten für Sparer und erschweren die private und betriebliche Altersvorsorge. Durch das wegbrechende Geschäftsmodell werden gerade die Sparkassen zu Fusionen und der Streichung von Stellen und Filialen, insbesondere im ländlichen Raum, gezwungen!“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger schließt: „Die Verluste der Sparer durch die Niedrigzinspolitik insgesamt übertreffen die Entlastung des Staates bei weitem. Laut DZ-Bank sind den deutschen Sparern im letzten Jahrzehnt 648 Mrd. € durch Niedrigzinsen verloren gegangen. Jeder Euro, der Sparern durch den Negativzins und gestiegen Bankgebühren entgeht, fehlt für die Altersvorsorge. Zur Erfassung der Folgen der Negativzinsen auf Banken und Sparer werden wir eine Große Anfrage an die Landesregierung richten.“

Rheinland-Pfalz bei Tarifbindung bundesweit Spitze

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Zur heutigen Debatte zur Bedeutung von Tarifverträgen im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:

„Rheinland-Pfalz lebt von seiner starken Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass Rheinland-Pfalz bei der Tarifbindung der Beschäftigten mit dem zweiten Platz eine absolute Spitzenposition unter den Bundesländern einnimmt. Nicht zuletzt hat das im Jahr 2011 in Kraft getretene Landestariftreuegesetz zu der erfreulichen Platzierung beigetragen. Mit Blick auf die bundesweite Situation betrachten wir mit Sorge, dass der Ausstieg aus den Tarifverträgen bundesweit voranschreitet. Eine starke Tarifbindung ist im Sinne von Unternehmen und Arbeitnehmern: Auf der einen Seite schützen Tarifverträge Unternehmen vor vielen Einzelregelungen, auf der anderen Seite schützen sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. In Zeiten des Fachkräftemangels kann die Tarifbindung zur Nachwuchsgewinnung beitragen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig im Unternehmen halten. In Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die unter chronischem Fachkräftemangel leiden, sollte es gemeinsames Ziel der Sozialpartner sein, durch Tarifverträge prägend auf die Fachkräfteentwicklung einzuwirken.“

SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „CDU verrät kleine Krankenhäuser“

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„Bringen wir es auf den Punkt: Die CDU verrät die kleinen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, kommentiert SPD-Generalsekretär Daniel Stich die andauernde Kritik aus den Reihen der CDU Rheinland-Pfalz an der Landesverordnung zur Stärkung kleiner Krankenhäuser. So hatte sich beispielsweise Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der Rhein-Zeitung kritisch mit Blick auf den Sicherstellungszuschlag geäußert.

„Fakt ist, dass die bundesrechtlichen Kriterien für die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen an kleine Krankenhäuser die Besonderheiten unseres Flächenlandes Rheinland-Pfalz nicht ausreichend berücksichtigen“, so Stich weiter. „Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung eigenständig gehandelt und die Obergrenze für die maximale Einwohnerdichte im Einzugsbereich eines Krankenhauses, dem ein Sicherstellungszuschlag gezahlt werden kann, von 100 auf 200 Einwohner pro Quadratkilometer angehoben. Vom Handeln der Landesregierung profitieren konkret acht kleine Krankenhäuser in unserem Land.“

Stich stellt fest: „Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert die Unterstützung des Landes für kleine Krankenhäuser in den Regionen unseres Bundeslandes, indem sie den von der Landesregierung beschlossenen Sicherstellungszuschlag für kleine Krankenhäuser angreift. Ich frage mich, wie das bei den Menschen in den Regionen ankommt, dass die CDU sie im Regen stehen lassen will. Für die SPD und die Landesregierung hingegen ist völlig klar: Wir unterstützen unsere kleinen Krankenhäuser. Sie sind wichtig für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in den Regionen. Denn darum geht es. Mit dem Sicherstellungszuschlag für kleine Krankenhäuser wird dies getan.“

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