Montag, 17. Dezember 2018

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Junge Liberale: Lasst uns nicht auf die beste Bildung warten!

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, die Änderung des Grundgesetzes für die Aufweichung des Kooperationsverbotes in seiner derzeitigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Wir Junge Liberale kritisieren die Entscheidung der Landesregierung. Malu Dreyer ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Dass sie bisher scheinbar nicht in der Lage gewesen ist, die Interessen ihres Landes in die Debatte mit einzubringen, verwundert uns sehr. Die Entscheidung der Landesregierung hätte nun zur Folge, dass sich das Verfahren weiter streckt. Der Digitalpakt und die Auflockerung des Kooperationsverbotes kommt nun wohl wesentlich später, weil die Landesregierung die Änderung des Paragraphen 104b GG ablehnt. Es geht hier um einen wichtigen Schritt hin zu weltbester Bildung für unsere Kinder und die Landesregierung verliert sich im politischen Klein-Klein. Die Vereinbarung auf Bundesebene macht es möglich, dass nicht nur in Router und Beton, sondern auch in Personal und dessen Fortbildung investiert werden kann. Das ist gut und richtig. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel-Regierung grundsätzlich zum Digitalpakt und der Aufhebung des Kooperationsverbotes steht. Wir fordern Malu Dreyer und ihr Kabinett deshalb auf, im Vermittlungsausschuss besonnen zielgerichtet und vor allem zügig an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern so schnell wie möglich erleichtert.“

Uwe Junge (AfD): Landesregierung muss bei Kommunalreform reinen Tisch machen!

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Am 04.12.2018 erhielten die Landtagsfraktionen das Gutachten zur Kommunalreform in fünf mehrere hundert Seiten umfassenden Ordnern und ein kurzes Begleitschreiben des Innenministeriums. Die Öffentlichkeit und die Medien dürfen sich über die gut 60 Seiten umfassende „Zusammenfassung“ ein erstes Bild über die Gutachten machen.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erneut begeht das Innenministerium schwere Fehler in seiner Außenkommunikation. Gutachten bzw. deren Zusammenfassung, die derart Diskussions- und Erklärungsbedarf besitzen und bereits eine heiße öffentliche Debatte ausgelöst haben, einfach unkommentiert zu veröffentlichen sowie den Fraktionen auf den Tisch zu knallen, spricht für wenig Taktgefühl gegenüber den betroffenen Bürgern. Um endlich reinen Tisch zu machen, sollte nicht bis zum 10.12.2018 gewartet werden, ehe die Bürger die Gutachten und die Absichten der Landesregierung offenbart bekommen. Wenn die Landesregierung die Gutachten gelesen und sich eine Entscheidungsgrundlage gebildet hat, muss sie noch diese Woche mit ihrer Bewertung an die Öffentlichkeit gehen. Das ist sie den Bürgern, den Kommunen und dem Parlament schuldig.“

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert auf Parteitag eine Initiative zur Spätikultur

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Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stellt auf dem kommenden Landesparteitag der GRÜNEN am 8./9.12. in Bingen einen Antrag auf längere Öffnungszeiten für Kioske.

Nach Ladenöffnungszeitengesetz müssen Kioske in Rheinland-Pfalz genau wie Supermärkte stets um 22 Uhr schließen. Viele Kioske, die  Menschen nach 22 Uhr noch ein Getränk oder Süßwaren verkaufen möchten, verstoßen so gegen das Ladenöffnungszeitengesetz.

Dazu erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz: „Wir wollen jungen Menschen in Städten die Möglichkeit bieten, auch nach 22 Uhr noch Kioske aufzusuchen.Für die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz gehören Spätis oder auch Nachtkioske zu einer urbanen Abendkultur dazu.“

Maja Brager, Co-Sprecherin ergänzt: „Für die GRÜNE JUGEND stellt der Schutz der Arbeitnehmer*innen ein wichtiges Anliegen dar. Deshalb möchten wir diesen Antrag umsetzen, ohne die generellen Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Wir wollen gemeinsam mit den Grünen prüfen, wie ein Konzept aussehen kann, das gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmer*innen schützt und eine Spätikultur ermöglicht.“

SPD-Chef Lewentz: „Klöckners Zurückhaltung ist ein Zeichen von Schwäche“

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Vor dem Bundesparteitag der CDU am Freitag in Hamburg beziehen immer mehr prominente CDU-Vertreterinnen und -Vertreter Stellung im Rennen um den Parteivorsitz. So hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beispielsweise für Friedrich Merz ausgesprochen, während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter offen für Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hingegen duckt sich vor einer Positionierung mit fadenscheinigen Gründen weg.

Dazu erklärt Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer SPD-Landesvorsitzender:

„Die Argumente von Julia Klöckner sind unglaubwürdig und werden von ihren prominenten CDU-Kollegen öffentlich ad absurdum geführt. So erklärte Julia Klöckner diese Woche, die Stimmung sei schwer einzuschätzen. Und auf die Frage, warum sie sich im Vorfeld nicht festlege, entgegnete sie, sie wolle den spürbaren innerparteilichen Schwung nicht negativ beeinflussen. Wirft sie den anderen, die eine Empfehlung ausgesprochen haben, also genau das vor?

Für mich ist die Sache klar: Julia Klöckner ist offenbar im Gegensatz zu Schäuble, Günter und anderen CDU-Kollegen sehr weit weg vom innerparteilichen Prozess und der CDU-Basis. Sollte eine Landesvorsitzende nicht genau einschätzen können, wie die Stimmung in ihrem Verband ist? Zumindest ist das mein Verständnis von verantwortungsvoller Parteiführung.

Die Zurückhaltung ist ein Zeichen von Schwäche. Ich sage, diese ungewohnt meinungsschwache und unambitionierte Julia Klöckner hat Angst vor der öffentlichen Entscheidung, weil sie kein sicheres Gespür für die Machtfrage in der CDU hat. Und weil sie mit Blick auf ihr eigenes Wahlergebnisse als stellvertretende Parteivorsitzende mit allen Liebkind sein will.“

Antrittsbesuch Botschafter Türkei

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Pflegen vielschichtige Beziehungen

„Zwischen Rheinland-Pfalz und der Türkei bestehen seit vielen Jahren intensive und vielschichtige Beziehungen. Wir wollen diese auch in Zukunft weiter pflegen und uns austauschen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Antrittsbesuch des Botschafters der Türkei, Ali Kemal Aydin. „Der Kontakt über Ländergrenzen hinweg ist wichtig. In Rheinland-Pfalz leben knapp 60.000 Bürger und Bürgerinnen mit türkischer Nationalität. Sie stehen für die Vielfalt unseres Landes.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Botschafter Ali Kemal Aydin sprachen unter anderem über die aktuelle politische Lage in der Türkei. „Auch wenn es in letzter Zeit zunehmend konträre Standpunkte gab, so ist es wichtig, dass wir weiter im Gespräch bleiben. Nur im Austausch miteinander können Differenzen erörtert und eine Entwicklung vorangetrieben werden“, betonte die Ministerpräsidentin. So gebe es zwischen Rheinland-Pfalz und der Türkei eine vielschichtige Zusammenarbeit, etwa in den wirtschaftlichen Beziehungen. Mit dem Programm Erasmus+ besteht zudem ein Austausch zwischen Hochschulen beider Länder in verschiedenen Fachbereichen.

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