Freitag, 10. Juli 2020

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Matthias Joa (AfD) zur drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit bei Ausländern und Asylzuwanderern:

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Deutschland kann sich keine weiteren Migrationsabenteuer leisten

Laut der im Juni veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer von März bis Mai 2020 um 24 % auf rund 840.000 gestiegen, was einer Arbeitslosenquote von 13 % entspricht. Bei Asylzuwanderern lag dieser Wert sogar noch um ein Vielfaches höher. Innerhalb der deutschen Erwerbsbevölkerung fielen sowohl der Anstieg (19 %) als auch die Quote (5 %) deutlich geringer aus.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Corona-Krise verdeutlicht noch einmal, dass Zuwanderer in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Wenigsten arbeiten in krisensicheren Jobs, weil ihnen häufig ausreichende Qualifikationen und Sprachkenntnisse fehlen. Das ist kein strukturelles Problem unserer Gesellschaft, sondern die Realität eines Arbeitsmarktes, der auf dem Leistungsprinzip beruht.“

Matthias Joa erläutert: „Neben 1,96 Mio. deutschen Arbeitslosen (darunter viele mit Migrationshintergrund), gibt es bereits jetzt 840.000 arbeitslose Ausländer, wovon 272.000 als Asylmigranten eingereist sind. Damit sind allerdings nur 6 % der deutschen Erwerbsbevölkerung von Arbeitslosenunterstützung abhängig, wohingegen der Anteil bei Asylmigranten 58 % beträgt. Zuwanderung beschleunigt die Kostenexplosion bei den staatlichen Transferleistungen somit nachweislich.“

Matthias Joa fordert: „Diese Entwicklung am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem ist die logische Folge einer verfehlten Migrationspolitik, die immer neue Anreize für ausländische Armutszuwanderung schafft, während Millionen Einheimische wegen Corona um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist eine Zumutung für alle Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Deutschland kann sich in Folge dieser Wirtschaftskrise keine weiteren Migrationsabenteuer leisten. Die Neueinwanderung muss umgehend gestoppt und das Rückkehrmanagement deutlich ausgebaut werden."

Dr. Jan Bollinger und Arne Kuster (beide AfD):

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Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Mainz ist ungeeignet und unverhältnismäßig

Am Vortag der Einführung von Tempo 30 auf den wichtigsten Mainzer Hauptverkehrsstraßen kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger die Maßnahme scharf: „Selbst die Gutachter der Stadt prognostizieren nur eine Imissionsminderung um 4 Mikrogramm Stickoxid– und das auch nur unter optimalen Bedingungen. Dagegen stehen aber Gutachten des ADACs, die deutlich zeigen, dass Tempo 30 keine wirksame Maßnahme zur Senkung der PKW-Emissionen ist.“

Dr. Bollinger weiter: „Während der Verkehr starken Einschränkungen unterworfen wird in der bloßen Hoffnung, vielleicht ein paar Mikrogramm einzusparen, dürfen dann aber am Arbeitsplatz wieder 950 Mikrogramm Stickoxide eingeatmet werden. Das versteht keiner mehr. Darum kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Tempo 30 ungeeignet und unverhältnismäßig ist. Landesumweltministerin Höfken hätte schon längst in Mainz eingreifen müssen. Die Stadt Mainz handelt bei der Luftreinhaltung im Auftrag des Landes, da kann die städtische Verkehrsdezernentin nicht nach eigenem Gutdünken schalten und walten.“

AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster prognostiziert Staus und Behinderungen in der Mainzer Innenstadt ab dem 1.7. Außerdem fürchtet Kuster, der in der Mainzer Neustadt wohnt, Schleichverkehr durch Wohngebiete: „Wenn man auf den Hauptverkehrsstraßen nicht mehr schneller vorankommt als in den Wohngebieten, dann verlieren diese Hauptverkehrsstraßen ihre Funktion.“

Arne Kuster kündigt an: „Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird sich morgen auf keinen Fall damit begnügen, den neuen Luftreinhalteplan zur Kenntnis zu nehmen. Der Stadtrat sollte sich nicht mit der Statistenrolle begnügen, die Herr Ebling und Frau Eder für ihn vorgesehen haben. Wir werden als AfD-Stadtratsfraktion eine Debatte über den neuen Luftreinhalteplan beantragen.“

Dr. Sylvia Groß (AfD) zu SARS-CoV-2:

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Weder Massentestungen noch anlassbezogene Populationstestungen sind der richtige Weg

Bayern möchte es künftig allen Menschen auf ihren Wunsch hin ermöglichen, unabhängig, ob Symptome oder ein erhöhtes Risiko vorliegen, sich kostenfrei auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Wie der SWR unter Berufung auf das zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie berichtet, seien entsprechende Testmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz nicht geplant. Das Ministerium verweist auf das Konzept sogenannter „anlassbezogener Populationstestungen“, die breit angelegte Testungen nur im Umfeld von Neuinfektionen vorsehen, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Testungen wie in Bayern als unnötig und nicht zielführend ab.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dem Bundesgesundheitsminister ist an dieser Stelle zuzustimmen. Breit angelegte Testungen, wie sie nunmehr in Bayern vorgesehen sind, sind weder erforderlich noch zielführend. Das Ergebnis solcher Tests stellt lediglich eine Momentaufnahme mit kurzem Verfallsdatum dar.“

Dr. Groß weiter: „Allerdings halten wir auch das Konzept der ‚anlassbezogenen Populationstestungen‘ der Landesregierung für wenig erfolgversprechend. Wäre es wirklich so einfach, Infektionsketten nachzuvollziehen, wären die zahlreichen Einschränkungen nicht nötig. Das Problem sind dabei die stillen (symptomfreien) Infektionen - und das ist der weit überwiegende Teil. In diesen Fällen wird die Infektion meist gar nicht erkannt, so dass es auch am Anlass für eine ‚anlassbezogene Populationstestung‘ fehlt. Insoweit ist es dann auch nicht möglich, die Infektionsketten nachzuvollziehen – das ist hierbei offensichtlich der Konstruktionsfehler.“

„Wir weisen wiederholt auf unsere Forderung hin, endlich eine prospektive, zufallsbasierte Langzeitstudie zu initiieren. Diese hatte die AfD-Fraktion kürzlich im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt; wie zu erwarten, leider erfolglos. Eine solche Studie trägt dem Problem der stillen Infektionen insoweit Rechnung, als sie nicht primär dazu dient, Infektionsketten nachzuverfolgen, sondern vielmehr erlaubt, das Infektionsgeschehen in Gänze über einen längeren Zeitraum zu überwachen. Dieser Weg ist deutlich erfolgsversprechender, wenn es darum geht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und deren Verhältnismäßigkeit, insbesondere, was Eingriffe in unsere Grundrechte anbelangt, zu beurteilen. Zu einer solchen Studie gibt es keine Alternative.“, so Dr. Groß abschließend.

Tabubruch: Neuwieder CDU setzt auf Zusammenarbeit mit AfD

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SPD-Generalsekretär Daniel Stich: Julia Klöckner und Christian Baldauf müssen einschreiten

Im Stadtrat von Neuwied hat die „Papaya“-Koalition unter Führung der CDU-Fraktion einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters Michael Mang gestellt. Die namentliche Abstimmung über den Abwahlantrag soll am 2. Juli erfolgen, dem dritten Todestag des 2017 verstorbenen Neuwieder Oberbürgermeisters Nikolaus Roth. Dabei setzt die „Papaya“-Koalition offensiv auf die Stimmen der AfD, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Antrag zu erreichen.

Angesichts der angestrebten Zusammenarbeit mit der AfD zeigt sich SPD-Generalsekretär Daniel Stich fassungslos: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist ein ungeheuerlicher Tabubruch. Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern. Die Begründung des Vorsitzenden der Neuwieder CDU-Stadtratsfraktion, Martin Hahn, dies sei kein Problem, da die AfD von den Bürgern gewählt und damit legitimiert sei, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Offenbar ist bei der CDU in Neuwied noch nicht angekommen, dass man gerade in Zeiten von Hass, Hetze und rechtem Terror Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht den roten Teppich ausrollt. Ich fordere die CDU und alle anderen Fraktionen im Neuwieder Stadtrat auf, den Abwahlantrag zurückzuziehen und sich umgehend von jeglicher Kooperation mit der AfD zu distanzieren.“

Nach Aussage Martin Hahns in der Rhein-Zeitung stehe der CDU-Landesverband hinter dem Vorgehen der CDU in Neuwied. Hierzu Daniel Stich: „Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf geben der CDU in Neuwied einen Freifahrtsschein für einen Pakt mit der AfD. Dieses Gebaren macht mich fassungslos. Frau Klöckner und Herr Baldauf müssen umgehend einschreiten, sich öffentlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanzieren und ihre Neuwieder Parteifreunde zur Ordnung rufen. Andernfalls verspielt die CDU Rheinland-Pfalz ihre Glaubwürdigkeit als Partnerin im Kampf gegen die Antidemokraten von rechts.“

Deutschland übernimmt EU Ratspräsidentschaft

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Neuser fordert Initiativen gegen Kinderarbeit

Brüssel/Boppard. Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Vizepräsident des Entwicklungsausschusses, nimmt dies zum Anlass, Initiativen der Bundesregierung gegen Kinderarbeit und für ein faires Lieferkettengesetz zu fordern. "Im Sog der Corona-Pandemie sind arbeitende Kinder in Entwicklungsländern noch stärker von Ausbeutung bedroht. Ein europäisches Lieferkettengesetz, wie es Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft schaffen will, hat dagegen die Chance, sich diesem Problem endlich nachhaltig anzunehmen", hofft Norbert Neuser, Entwicklungsexperte der SD-Fraktion in Brüssel.

Für Norbert Neuser kann das EU-Vorhaben der deutschen Bundesregierung dann einen entscheidenden Unterschied machen, wenn unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich geregelt werden und nicht mehr, wie es derzeit in Deutschland der Fall, freiwillig sind. Neuser mahnt: "Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass die freiwillige Verpflichtung so erfolgt ist, dass sie für viele Kinder einen Unterschied macht. Zwar kann man Unternehmen nicht für jede einzelne Menschenrechtsverletzung zur Verantwortung ziehen. Aber dass Lieferketten nicht vollständig bekannt sind, kann im Zeitalter der

Digitalisierung nicht gelten!"

"Es ist durchaus möglich, die Praktiken und Gepflogenheiten in den verschiedenen Stationen der Lieferkette zu dokumentieren, Risiken zu erkennen und soziale und ökologische Standards der Geschäftspartner und Zulieferer einzufordern", zeigt Norbert Neuser einen Weg auf, der Veränderungen auch im Hinblick auf Kinderarbeit möglich machen würde.

"Die Corona-Krise zwingt uns, die eingefahrenen Praktiken unserer globalisierten Welt zu überdenken und auf Nachhaltigkeit zu überprüfen, wie etwa die Förderung der Wirtschaft im Rahmen des Green Deals oder eine größere Unabhängigkeit von weltweiten Krisen. Soziale Standards und soziale Gerechtigkeit dürfen bei dieser Erneuerung auf keinen Fall fehlen", erklärt Norbert Neuser, warum der Zeitpunkt für diese Veränderung jetzt gekommen ist.

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