Freitag, 22. Februar 2019

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Jahresbericht Landesrechnungshof 2019

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Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land

Trotz immer neuer Rekorde bei Steuereinnahmen und der Halbierung der Zinslast durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gelingt der Landesregierung keine kraftvolle Gestaltung für die Zukunft unseres Landes. Diesen Schluss zieht  der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, aus dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs.

„Schon wenige vom Landesrechnungshof ermittelte Kernzahlen belegen die Gestaltungsschwäche der Landesregierung:

Trotz dynamisch steigender Steuereinnahmen sinken die Investitionsausgaben von 965 Mio. Euro in 2008 auf 844 Mio. Euro in 2018 (vorl. Ist). Beim Anteil der Investitionen an den Haushaltsausgaben hat Rheinland-Pfalz mit 5,2 % den zweitschlechtesten Wert der Flächenländer.

In zentralen Bereichen hat die Landesregierung ein massives Umsetzungsdefizit. Mittel für wichtige bereits veranschlagter Investitionsmaßnahmen werden nicht verausgabt: Darunter z.B. die Förderung der Breitbandversorgung mit liegen gebliebenen 61 Mio. Euro oder der soziale Wohnungsbau mit 125 Mio. Euro. So steigen die Haushaltsreste bis 2017 auf sage und schreibe 1,6 Mrd. Euro. 6,4 % der geplanten Ausgaben konnte 2017 nicht umgesetzt werden. 2008 waren es erst 3,4 %

Falsche Prioritäten und fehlerhafte Veranschlagung von Ausgaben verhindern die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen. So wurden in 2017 125 Mio. Euro Personalkostenmehrausgaben veranschlagt, die niemand brauchte. Und für fast 85 Mio. Euro zur Verbesserung der Wasserwirtschaft hat die Umweltministerin keine geeigneten Projekte gefunden. Diese Mittel hätten anderer Stelle gut eingesetzt werden können.

Wir haben gegenwärtig fast ideale finanzielle Rahmenbedingungen. Deshalb müsste die Landesregierung jetzt die Chance ergreifen, massiv in die Zukunft zu investieren, seine Wirtschaftskraft zu stärken und sich fit für die Zukunft zu machen. Doch die Landesregierung ist dabei, diese Chance zu verspielen. Die Sünden der Vergangenheit rächen sich jetzt. 2016 ist der Landesregierung kein neuer Aufbruch gelungen. Während andere längst durchstarten, hängen Rheinland-Pfalz die Versäumnisse der SPD-geführten Landesregierungen wie Bleiklötze an den Beinen.

Die vielen Jahre mit einer überzogenen Neuverschuldung des Landes, so Weiland, belasten Rheinland-Pfalz trotz Zinssätzen auf Tiefstand. Mit 184 Euro Zinsen je Einwohner erreiche das Land den dritthöchsten Platz der Flächenländer und liege damit deutlich über dem Länderdurchschnitt.

Wenn wir solche Altlasten mit uns herumschleppen, dann müssen wir mit mehr Sinn für das wirklich Wichtige, mit mehr Sorgfalt bei der Planung und mit mehr Verwaltungseffizienz bei Investitionen unseren Haushalt gestalten. Da ist in Rheinland-Pfalz noch viel Luft nach oben.“

Iris Nieland (AfD) zum Rechnungshof Jahresbericht 2019:

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Positives Gesamtergebnis kann nicht über erhebliche Missstände hinwegtäuschen

Der Landesrechnungshof hat am 19.02.2018 seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 ist erfreulich, jedoch nicht auf die Haushaltspolitik des Landes zurückzuführen, was unter anderem daran erkennbar ist, dass alle Bundesländer im Jahr 2017 insgesamt einen Überschuss von etwa 16,2 Milliarden Euro erwirtschaften konnten. Der Rechnungshofbericht macht daher deutlich, dass das Gesamtergebnis trotz, nicht wegen der Haushaltspolitik der Landesregierung erzielt werden konnte und dieses Ergebnis nicht über die erheblichen Missstände hinwegtäuschen kann.  Die Verstetigung und Verstärkung des Abbaus der Altschulden durch einen geeigneten Tilgungsplan, wie er von uns zuletzt in der Haushaltsdebatte gefordert wurde, ist offenbar weiterhin kein Thema für die Landesregierung.“

Iris Nieland weiter: „Besorgniserregend ist vor allem, dass die Investitionsquote auch im Jahr 2017 deutlich unter dem Bundesschnitt lag. Insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren bekannt, dass ein Investitionsstau von etwa einer Milliarde vorliegt. Unsere Forderung, die Investitionsquote in spätestens fünf Jahren auf einen Wert von rund 12 % zu steigern und das Bauprogramm Landesstraßen in mehreren Schritten mittelfristig auf 160 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, werden durch die Feststellungen des Rechnungshofes einmal mehr bekräftigt.“

Iris Nieland schließt: „Im Bereich der Personalwirtschaft sind die Ergebnisse des Rechnungshofes erschreckend. Der geplante Abbau von 2.000 Stellen, die enorme Belastung, die durch immer höhere Pensionszahlungen zu erwarten sind oder etwa das Anwerben guter Mitarbeiter und Beamter sind eine große Herausforderung für das Land. Dass der Rechnungshof der Landesregierung hier attestiert, keine angemessene Gesamtstrategie  zu besitzen, ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Landesregierung. Wir sind in RLP weit entfernt von den blumigen Versprechen einer Antritts-Regierungserklärung mit einer Liste fröhlicher Wünsche.  Ich  erinnere nur an das dort gezeichnete Bild von ‚Rheinland-Pfalz als Musterland Digitaler Vernetzung‘.“

Integrationsministerium informiert über die ausländerrechtlichen Folgen des Brexit

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Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen bedeutet, dass britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige ab dem 30. März 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Um diesen zu erhalten, ist ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Ausländerbehörden zu stellen.

Im Falle eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU sieht das Austrittsabkommen eine knapp zweijährige Übergangsphase vor. Danach würde Großbritannien - mit gewissen Einschränkungen - bis zum 31. Dezember 2020 weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Die europarechtlichen Freizügigkeitsregeln für einen Aufenthalt in Deutschland würden entsprechend weiter gelten.

Integrationsministerin Anne Spiegel und Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes, weisen angesichts der unklaren politischen Lage über den EU-Austritt auf die Folgen eines ungeregelten Brexit hin: „Wenn es nicht doch noch zu einem Abkommen zwischen der EU und Großbritannien kommt, werden britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige ab dem 30. März 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sein und müssten einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. In diesem Fall sieht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, nach aktuellem Stand, eine Übergangszeit von drei Monaten vor. Demnach könnten sich britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige ohne einen Aufenthaltstitel bis zum 30. Juni 2019 weiter rechtmäßig in Deutschland aufhalten und arbeiten. Dennoch sollten sie die Zeit nutzen und frühzeitig Kontakt zu der zuständigen Ausländerbehörde aufnehmen.“

Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist bei der für den Wohnort zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.

In Kreisen ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung zuständig. Diese Behörden stellen Antragsformulare zur Verfügung und bieten gebührenfreie Beratungen an.

Weitere Informationen über die ausländerrechtlichen Folgen des Brexit finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

URL zum Artikel in Deutsch:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/12/brexit.html

URL zum Artikel in Englisch:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/EN/2018/12/brexit.html

URL der offiziellen Seite der britischen Regierung mit Informationen für Briten, die nach Deutschland ziehen möchten

URL zum Artikel in Englisch:
https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany#visas-and-residency

Hier finden Sie alle Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz die Sprachkurse und dazugehörige Einbürgerungstests anbieten: https://www.vhs-rlp.de/ausserhalb-der-hauptnavigation/zertifikate/einbuergerungstest/termine/

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz gegen Sanktionen für streikende Schüler*innen

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In der aktuellen Sitzung des Auschusses für Bildung thematisiert die AfD Sanktionen für Schüler*innen, die im Rahmen der 'Fridays for Future' Proteste auf die Straße gehen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stellt sich entschieden gegen Sanktionen für die Streikenden und solidarisiert sich mit den demonstrierenden Schüler*innen.

Hierzu erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

"Zu Tausenden gehen junge Menschen in Europa auf die Straße und protestieren für mehr Klimaschutz. Die 'Fridays for Future'-Proteste sind ein Aufschrei unserer Generation. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe fragen sich Schüler*innen zurecht, warum sie für ihre Zukunft lernen sollen, während die Bundesregierung diese Zukunft verspielt. Die Schüler*Innen engagieren sich und geben unserer Generation eine Stimme. Wir halten Sanktionen für falsch und unterstützen das demokratische Engagement."

Maja Brager, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, ergänzt:

"Der Protest sorgt für den nötigen Druck auf die Politiker*innen, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich entschieden handelt und den Klimaschutz ernst nimmt. Die Versuche, 'Fridays for Future' durch den Vorwurf des 'Schule schwänzens' zu diskreditieren, weisen wir zurück. Diese Vorwürfe zeigen vielmehr, dass der Protest ins Schwarze getroffen hat."

Thyssenkrupp: Keine Zugeständnisse auf Kosten der Beschäftigten!

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„Die Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel darf nicht um jeden Preis durchgezogen werden. Zugeständnisse an die EU-Wettbewerbshüter auf Kosten der Belegschaft sind inakzeptabel“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

„In den nun anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht angehen, dass die Fusion durch Verkäufe und Abspaltungen in Brüssel erkauft wird. Sämtliche Arbeitsplätze müssen langfristig erhalten werden. Wer daran rüttelt, muss mit massivem Widerstand der IG Metall rechnen.“

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