Freitag, 22. Januar 2021

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Diskussion über Homeoffice-Pflicht

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DANIELA SCHMITT: Unternehmen gehen verantwortungsbewusst mit der Pandemie um

MAINZ. Zur Diskussion über eine Homeoffice-Pflicht sagt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Eine generelle Homeoffice-Pflicht für Unternehmen lehnen wir ab. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz gehen sehr verantwortungsbewusst mit der Corona-Pandemie um. Dort, wo es möglich ist, wird in den allermeisten Fällen auch Homeoffice ermöglicht.

Dennoch: Die betrieblichen Voraussetzungen sind sehr unterschiedlich. Nicht überall lässt sich das Arbeiten von zu Hause aus umsetzen. In diesen Fällen haben die Betriebe auch tragfähige Hygienekonzepte entwickelt, die die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch der Kundinnen und Kunden bestmöglich schützen.

Wer nun eine Homeoffice-Pflicht oder gar Bußgelder für Betriebe fordert, die Homeoffice nicht ermöglichen können, setzt Arbeitsplätze und damit auch Existenzen aufs Spiel. Gleichzeitig wird unterstellt, den Betrieben wäre die Gesundheit ihrer Beschäftigten völlig egal. Das ist eine Ohrfeige für alle anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land.

Die wirtschaftliche Situation ist bei zahlreichen Firmen schon jetzt sehr angespannt. Viele warten immer noch auf die versprochenen Corona-Hilfen des Bundes, die im Oktober vollmundig angekündigt wurden.

Statt sich immer neue bürokratische Regelungen einfallen zu lassen, muss die Bundespolitik endlich ihre Hausaufgaben machen. Das geht vor allem an die Adresse des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Die Geduld ist bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern am Ende.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert Corona-Taxis:

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Schutz der Risikogruppen mit der Unterstützung einer betroffenen Branche verbinden

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, fordert Corona-Taxis, um nicht mehr mobile Menschen zu den Impfzentren zu bringen. Dr. Jan Bollinger: „Seit langem fordert die AfD mehr Schutz für Risikogruppen in der Corona-Pandemie. Die Landesregierung nimmt jedoch entsprechende Ideen noch nicht einmal auf, wenn sie aktiv an sie herangetragen werden. Der Vorschlag der Taxibranche, nicht mehr mobile Menschen in Taxis zu den Impfzentren zu fahren, ist eine solche Idee. Sie würde den Schutz der Risikogruppen mit der Unterstützung einer vom Shutdown betroffenen Branche verbinden. Taxiunternehmen fallen durch das Raster der November- und Dezemberhilfen und sie konnten bis Ende letzten Jahres nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen. Das hat die Landesregierung noch einmal auf eine kleine Anfrage meinerseits bestätigt.“

Erneute Verzögerungen in Berlin bei der Auszahlung der Corona-Hilfen

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DANIELA SCHMITT: CDU-Minister Altmaier wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze

MAINZ. Die Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen verzögert sich weiter. Dies hat heute das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bekanntgegeben. Nach Angaben des Ministeriums bestehen weiterhin Softwareprobleme. Dazu sagt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Es ist ein Skandal, dass sich die Auszahlung der Corona-Hilfen noch weiter verzögert. Im Oktober hat CDU-Minister Peter Altmaier ‚Novermberhilfen‘ angekündigt. Ein knappes Vierteljahr später sind diese noch immer nicht ausgezahlt. Dabei sind die Betriebe dringend darauf angewiesen. Wer dem Einzelhandel, der Gastronomie oder Dienstleistern das Geschäft untersagt, muss zügig entschädigen. Den großen Versprechungen der Bundesregierung müssen jetzt schnellstmöglich auch Taten folgen. Deutschland kann sich diese Hängepartie nicht länger leisten.

Der Verweis auf erneute ‚Softwareprobleme‘ im Bundeswirtschaftsministerium überzeugt nicht. Die Zeit drängt. Die CDU-Bundesregierung gefährdet mit ihren Versäumnissen hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Man muss sich fragen, ob in der Bundesregierung überhaupt noch jemand politische Verantwortung trägt. Wir können den Standort Deutschland nicht durch bürokratische Inkompetenz gefährden.“

Corona-Pandemie

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit lebensnahen Schutzmaßnahmen Kontakte weiter reduzieren und mit Corona-Impfung mehr Sicherheit schaffen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag in Kraft und wird den seit 16. Dezember geltenden Winter-Shutdown bis zum 31. Januar 2021 verlängern. „Auch, wenn das neue Jahr mit einer großen Hoffnung startet, weil wir einen Impfstoff haben, der uns vor dem gefährlichen Virus schützt, dürfen wir in unserer Vorsicht noch nicht nachlassen. Die Infektionszahlen sind auch im Januar auf einem viel zu hohen Niveau. Täglich sterben weitere Menschen und das medizinische Personal in den Krankenhäusern sowie den Alten- und Pflegeeinrichtungen arbeitet am Limit. Wir tun daher weiterhin alles, damit jede Patientin und jeder Patient gut versorgt werden kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Deswegen haben die Länder gemeinsam mit dem Bund den Shutdown für den gesamten Januar verlängert. Wir können und werden die schwierigen Wintermonate, die vor uns liegen, gemeinsam bewältigen. Mit unserer Rechtsverordnung setzen wir die Beschlüsse um. Dabei ist uns eine lebensnahe Ausgestaltung wichtig, damit die Menschen die Maßnahmen akzeptieren und leben.“

Kontaktreduzierung

Durch die neue Verordnung werden Kontakte weiter reduziert. „Wir haben für Rheinland-Pfalz im Ministerrat eine Lösung gefunden, die lebensnah ist. Die Festlegung, ein Haushalt plus eine weitere Person, ist im Grundsatz richtig. Das kennen die Menschen aus der Zeit des ersten Shutdowns im Frühjahr“, sagte die Ministerpräsidentin. Allerdings sei in Rheinland-Pfalz eine wichtige Ausnahme beschlossen worden. So seien Kinder bis einschließlich 6 Jahre davon ausgenommen, ebenso gebe es Ausnahmen bei zwingenden Gründen für Kinderbetreuung oder die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen.

Konkret gilt ab Montag, 11. Januar 2021, bis 31. Januar 2021:

1.Treffen im öffentlichen Raum: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei deren Kinder bis 6 Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Haushalts gestattet.

2.Treffen im privaten Bereich: Hier ist grundsätzlich das Gleiche dringend empfohlen: Treffen sind möglichst zu vermeiden; wenn sie stattfinden, dann möglichst im Freien. Sie sollen nur Angehörige des eigenen Hausstands und eine Person eines weiteren Hausstands umfassen, wobei deren Kinder bis 6 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können.

Schulen

„Für uns stehen Sicherheit und Planbarkeit für Schülerschaft, Lehrerschaft und Eltern im Vordergrund“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für den gesamten Januar gilt: An allen Schulen in Rheinland-Pfalz bleibt die Präsenzpflicht weiter aufgehoben. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Fernunterricht durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Abiturprüfungen sowie nicht aufschiebbare Prüfungen zum Beispiel in der dualen Ausbildung finden statt. Zum 25. Januar 2021 sollen die Grundschulen und die 5. und 6. Jahrgangsstufen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Dies entscheidet das Ministerium auf Grundlage der Infektionslage nach dem 17. Januar 2021. „Wir stellen weiter eine Betreuung sicher für die Schüler und Schülerinnen, die nicht zu Hause bleiben können. Wir sehen aktuell, dass die Familien sehr verantwortungsvoll mit diesem Angebot umgehen“, so die Ministerpräsidentin. Die Schulen sind für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7 oder Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf offen, die nicht zuhause betreut werden können. Sie haben dort ihren Platz für den Fernunterricht. Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist.

„Für Kitas gilt weiter: Alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, dürfen in ihre Kita kommen. Wir appellieren dringend an die Eltern und Arbeitgeber, dass die Kinder, wenn immer möglich, zu Hause betreut werden können“, so die Ministerpräsidentin.

Bewegungsbeschränkung

Wir werden die Regelung zur Bewegungsbeschränkung in Hotspot-Regionen ähnlich wie Ausgangsbeschränkungen in enger Absprache mit den betroffenen Kommunen gemäß der Hotspot-Strategie (§ 23 Abs. 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung) regeln. In Rheinland-Pfalz ist ohnehin vorgesehen, dass bei Überschreitung der Inzidenz von 200 weitere Schutzmaßnahmen von der betroffenen Gebietskörperschaft unter Berücksichtigung der konkreten lokalen Begebenheiten im Wege der Allgemeinverfügung ergriffen werden.

Diese Praxis hat sich während der Zeit der aktiven Anwendung des Warn- und Aktionsplans in den Taskforces bewährt“, so die Ministerpräsidentin.

Kantinen-Regelung

In Kantinen und Mensen ist ein Verzehr vor Ort nur dann erlaubt, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. Dann gilt das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (entfällt am Platz) und die Pflicht zur Kontakterfassung.  „So bleibt gewährleistet, dass beispielsweise medizinisches oder produzierendes Personal ohne eigenes Büro auch weiterhin Speisen und Getränke während der Arbeitspause zu sich nehmen können.  Ein Verzehr vor Ort in Kindertagesstätten und Schulen bleibt ebenfalls zulässig“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. In Rheinland-Pfalz gilt weiterhin, dass nicht in Quarantäne muss, wer aus einem Risikogebiet einreist und sich weniger als 24 Stunden im Land aufhält und wer in ein Risikogebiet einreist und sich dort weniger als 72 Stunden aufhält. Wer nicht zur Quarantäne verpflichtet ist, unterliegt auch weiterhin nicht der doppelten Testpflicht.

Impfungen

„Neben Schutzmaßnahmen bleibt das Impfen der wichtigste Schlüssel im Kampf gegen das Corona-Virus. Wir haben Stand Donnerstagabend 20.792 Menschen der Priorisierungsgruppe 1 impfen können. Darunter sind 12.776 Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, 4.871 in Krankenhäusern und 3.145 Menschen in den Impfzentren. Ich habe mich gestern selbst vor Ort davon überzeugen können, wie professionell die Abläufe sind. Wir haben alle 31 Impfzentren geöffnet. Anders als in anderen Bundesländern, können wir eine wohnortnahe Impfung sicherstellen; auch wenn wir mangels Impfstoff noch nicht unter Volllast fahren können“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Die Terminvergabe für die Impftermine läuft sehr gut. Stand heute Nachmittag haben 47.000 Menschen einen Termin für die Impfung im Impfzentrum erhalten. Für weitere rund 76.000 Menschen ist eine vollständige Terminregistrierung erfolgt. Alle, die sich online bis Mittwoch registriert haben, erhalten noch in dieser Woche eine E-Mail mit ihrem Termin“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Auch in den Krankenhäusern habe ich eine große Impfbereitschaft erlebt. Bei aller berechtigten Ungeduld dürfen wir eins nicht vergessen: Seit Weihnachten war bis vorgestern erst ein Impfstoff zugelassen. Seit dem 27. Dezember haben wir den Impfstoff bekommen und sofort mit mobilen Teams die besonders gefährdeten Personen in Alten- und Pflegeheimen aufgesucht. Wir haben immer versprochen: Wir impfen schnell und sicher. Daher sind die Aufklärungsgespräche wichtig. In einigen Einrichtungen dauert es daher länger“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wisse, dass es auch für die Häuser eine große Herausforderung sei. „Es gibt aber auch viele Einrichtungen, die sehr schnell impfbereit waren. So haben zum Beispiel die Vereinigten Hospitien in Trier, das Seniorenzentrum Barmherzige Brüder in Saarburg oder das Senioren- und Pflegeheim Holderbusch in Lorscheid sehr schnell die Voraussetzungen für die Impfbereitschaft in ihren Häusern geschaffen. Dort konnten in kürzester Zeit mehr als 80 Prozent ihrer Bewohner und Bewohnerinnen sowie mehr als 80 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geimpft werden. Als Erfolgsrezept nannten die Einrichtungen: Frühzeitige Information und Aufklärung für die Bewohner und Bewohnerinnen und Zugriff auf eigene Ärzte und motivierbare Ärzte. Ich appelliere daher an die Einrichtungsleitungen, gemeinsam mit den Hausärzten, die die Einrichtung betreuen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Impfungen in Eigenverantwortung durchzuführen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Haller: „CDU-Fraktion sollte lieber mithelfen, die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen“

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Zu der Kritik der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion an den Unterstützungsangeboten der SPD-Abgeordneten bei der Online-Terminregistrierung für die Corona-Impfung, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:

„Wir sind den CDU-Abgeordneten Weiner und Wäschenbach dankbar, dass sie auf das Angebot der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion hinweisen. Dabei handelt es sich um eine Hilfeleistung, die die Abgeordneten unserer Fraktion für die Bürgerinnen und Bürger der höchsten Impf-Priorität gerne übernehmen. In der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg sind alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eingeladen, anzupacken, damit das Land schnellstmöglich wieder zur Normalität zurückkehren kann. Wir sind in dieser schwierigen Lage vor allem als Abgeordnete gefordert und nicht als Wahlkämpfer. Dass die CDU über die Landtagsfraktion in den Wahlkampf eingreift anstatt mitzuhelfen, um die Impfbereitschaft in der Gesellschaft zu erhöhen, spricht deshalb Bände. Schade.“

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