Mittwoch, 27. März 2019

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Bundesrat/Mobilfunkversorgung

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MinisterprÀsidentin Malu Dreyer: Gleichwertige LebensverhÀltnisse bedeuten Mobilfunk im ganzen Land

„Die LĂ€nder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm fĂŒr die Mobilfunkversorgung vorzulegen.“ Das forderte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die LĂ€nderkammer verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, in der die immer noch lĂŒckenhafte Mobilfunkversorgung kritisiert wird. MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer: „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sie ĂŒberall, in der Stadt wie auf dem Land, mobile Sprach- und Datendienste nutzen können. Sie wollen unterwegs nachschauen, wann der nĂ€chste Bus fĂ€hrt, oder ĂŒber soziale Medien im Kontakt bleiben. Es geht hier um gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse in Stadt und Land, das bedeutet Mobilfunk im ganzen Land.“

Dem pflichtete Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bei: „Der zustĂ€ndige Bundesminister fĂŒr digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, muss rasch ein Programm zur Mobilfunkförderung vorlegen und hierfĂŒr die notwendigen Mittel bereitstellen. Wo es wirtschaftlich durch Anbieter nicht darstellbar ist, muss der Bund gemĂ€ĂŸ Artikel 87 f des Grundgesetzes angemessene Telekommunikationsleistungen sicherstellen.“

Die Beauftragte des Landes fĂŒr Medien und Digitales, StaatssekretĂ€rin Heike Raab ergĂ€nzte: „Die bisherige Ausrichtung der Versorgung auf die Haushalte ist nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. Wir brauchen Mobilfunk in der FlĂ€che. Dabei muss der LĂŒckenschluss im LTE- und GSM-Ausbau heute absolute PrioritĂ€t haben: Denn dort, wo wir heute nicht telefonieren können, werden wir auch morgen kein 5G zur VerfĂŒgung haben.“

Rheinland-Pfalz-Tag 2020

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Termin fĂŒr Landesfest in Andernach steht fest

Der Rheinland-Pfalz-Tag geht im nĂ€chsten Jahr in Andernach ĂŒber die BĂŒhne. Das hatte der Ministerrat auf Vorschlag von MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer bereits im Oktober entschieden. Jetzt steht auch der Termin fest. Das 36. Landesfest wird vom 19. bis 21. Juni 2020 in der BĂ€ckerjungenstadt gefeiert. Das gaben der Chef der Staatskanzlei, StaatssekretĂ€r Clemens Hoch, und OberbĂŒrgermeister Achim HĂŒtten bekannt. Bei der Abstimmung des Datums galt es, Überschneidungen mit anderen Terminen und FestivitĂ€ten in der Region zu vermeiden.

„Andernach ist eine lebendige und innovative Stadt, die beste Voraussetzungen fĂŒr ein tolles Landesfest mitbringt“, sagte der StaatssekretĂ€r. Das Mittelzentrum sei gut an das ĂŒberregionale Verkehrsnetz angebunden und verfĂŒge ĂŒber eine attraktive Infrastruktur mit vielen schönen PlĂ€tzen fĂŒr BĂŒhnen und AktionsflĂ€chen. Als Traditionsfest, das jedes Jahr hunderttausende GĂ€ste anziehe, stehe der Rheinland-Pfalz-Tag fĂŒr die Vielfalt und Lebensfreude, die auch Andernach auszeichne. Er biete der gastgebenden Kommune viele Möglichkeiten, die eigenen StĂ€rken herauszustellen. „Ich bin mir sicher, dass Andernach diese Chance ergreifen und sich beim Rheinland-Pfalz-Tag von seiner besten Seite prĂ€sentieren wird“, so der Chef der Staatskanzlei.

„Wir freuen uns schon sehr darauf, nach 1996 zum zweiten Mal Gastgeber fĂŒr dieses herausragende Ereignis zu sein“, sagte Andernachs OberbĂŒrgermeister Achim HĂŒtten. Dabei setze Andernach mit dem einzigartigen Projekt „Essbare Stadt“ den thematischen Schwerpunkt.

„Wir möchten die GĂ€ste mit unserer Idee begeistern, wie wir uns als grĂŒne und nachhaltige Stadt lebendig entwickeln. Das stĂ€dtische GrĂŒn ist bei uns nicht nur etwas fĂŒrs Auge, sondern durch Duft und Geschmack auch erlebbar – und natĂŒrlich essbar“, hob HĂŒtten hervor. Begonnen habe alles mit einer kleinen Idee: Warum sollten denn nicht Nutzpflanzen in der Stadt sprießen? Und schon ging es los mit Tomate, Bohne, Kohl und Co. Mittlerweile sei aus der kleinen Idee ein großer Erfolg geworden. Die „Essbare Stadt“ sei in aller Munde und mehrfach preisgekrönt. Und im kommenden Jahr blĂŒhe sie zum Rheinland-Pfalz-Tag prĂ€chtig auf.

Der 35. Rheinland-Pfalz-Tag wird in diesem Jahr vom 28. bis 30. Juni 2019 in Annweiler gefeiert.

BahnlÀrm / Mittelrheintal / Bundesrat

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Mittel fĂŒr Ausweichstrecke dĂŒrfen nicht gestrichen werden

AnlÀsslich der heutigen Debatte im Bundesrat zur Entlastung des Mittelrheintals vom BahnlÀrm unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Notwendigkeit sowohl einer Alternativ- als auch einer Ausweichstrecke zur Bahnstrecke im Mittelrheintal:

„Wir brauchen beides: eine Ausweichstrecke, die kurz- bzw. mittelfristig Entlastung bringt, und eine Alternativstrecke als Neubaumaßnahme mit einem lĂ€ngerfristigen Planungshorizont. Bei der Ausweichstrecke geht es konkret um die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene ErtĂŒchtigung der Strecke Hagen/Köln – Siegen – Gießen – Hanau. Diese darf nicht SparĂŒberlegungen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Opfer fallen.

Ich habe mich daher nach meinem GesprĂ€ch mit Bundesverkehrsminister Scheuer mit Herrn Scholz in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, die Finanzierung dieser dringend notwendigen Ausweichstrecke vor dem Hintergrund der gegenwĂ€rtig diskutierten Änderungen bei der Finanzplanung des Bundes sicherzustellen. MinisterprĂ€sidentin Dreyer (SPD) habe ich gebeten, dieses Anliegen zu unterstĂŒtzen. Wichtig wĂ€re, dass auch der rheinland-pfĂ€lzische Verkehrsminister Wissing heute im Bundesrat die Notwendigkeit dieser Ausweichstrecke betont.

Klar ist, dass eine solche Ausweichstrecke nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept zur Entlastung des Mittelrheintals und der dort lebenden Menschen vom BahnlĂ€rm sein kann. Unverzichtbar bleibt insbesondere der Neubau einer Alternativstrecke. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Zusage von Bundesverkehrsminister Scheuer aus unserem GesprĂ€ch am 28. Februar, dass eine vertiefte technische Machbarkeitsstudie fĂŒr eine Alternativstrecke noch in diesem Jahr starten wird.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): Fördermittel fĂŒr die Kliniken wieder unzureichend

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Die rheinland-pfÀlzische Gesundheitsministerin hat am 14.03.2019 ihr Krankenhausinvestitionsprogramm 2019 vorgestellt.

Dazu Frau Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir begrĂŒĂŸen zunĂ€chst die Erhöhung des Fördervolumens um drei Mio. Euro auf 120 Mio. Euro. Mit dieser homöopathischen Dosis wird man allerdings die finanziellen SpielrĂ€ume, die den KrankenhĂ€usern im Koalitionsvertrag versprochen wurden zu erhöhen, nicht annĂ€hernd nachkommen. Auch wenn die Ministerin einzelne Sparten, die bei der Bewilligung von Landesmitteln schwerpunktmĂ€ĂŸig bedacht werden, stolz prĂ€sentiert, so tĂ€uscht dies nicht darĂŒber hinweg, dass die Fördersumme insgesamt viel zu niedrig bemessen ist.“

Sie reicht vor allem auch deshalb nicht, weil die Baupreise sich innerhalb der letzten 10 Jahre um 40 % erhöht haben. Dies hat zu einer Entwertung desjenigen Förderbetrages gefĂŒhrt, den die Landesregierung fĂŒr Neubauten und Sanierungsmaßnahmen an Kliniken reserviert hat.  Die Landesregierung sieht sich allerdings außerstande, das Fördermittelvolumen um diesen Betrag zu kompensieren.

Das ist der Grund, warum die Landesregierung ihren Verpflichtungen zunehmend nicht mehr nachkommen kann, die Kliniken entsprechend ihres Bedarfs finanziell zu fördern. Das vom Land zur VerfĂŒgung gestellte Gesamtfördervolumen mĂŒsste verdoppelt werden, legt man nicht nur die vom „Institut fĂŒr das Entgeltsystem im Krankenhaus“ errechneten Zahlen zugrunde. Demnach benötigen die HĂ€user jĂ€hrlich 318 Mio. Euro anstatt 120 Mio. Euro, die die Landesregierung fĂŒr 2019 bewilligt und großzĂŒgig um drei Mio. Euro aufgestockt hat.“

Dr. Groß abschließend: „Wir fordern die Landesregierung auf – zumal sprudelnder Steuereinnahmen und hoher finanzieller ÜberschĂŒsse in der Finanzkasse Mainz - das Gesamtfördervolumen fĂŒr die Kliniken angemessen zu erhöhen; andernfalls bleiben die KrankenhĂ€user nur weiterhin der Patient am Tropf der Landesregierung, der vergebens auf eine ganzheitliche Kur wartet.“

Bundesrat/Digitalpakt

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MinisterprÀsidentin Malu Dreyer: Digitalpakt schnell umsetzen und in digitale Bildung investieren

„Ich freue mich, dass nun auch Geld des Bundes in die digitale Infrastruktur unserer Schulen fließen kann. Digitale Bildung macht unsere Kinder fit fĂŒr die Zukunft“, erklĂ€rte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die MinisterprĂ€sidentin begrĂŒĂŸte den Beschluss der LĂ€nderkammer, das Grundgesetz zu Ă€ndern. Dadurch werde unter anderem der Digitalpakt Schule ermöglicht. „Der Digitalpakt ist wichtig und notwendig zur ErgĂ€nzung der großen Bildungsanstrengungen des Landes. Wir werden ihn in Rheinland-Pfalz jetzt schnell umsetzen und die Gelder an die Schulen weiterleiten,“ unterstrich die MinisterprĂ€sidentin.

Der Vermittlungsausschuss sei zu einem guten Ergebnis gekommen, erklĂ€rte Finanzministerin Doris Ahnen. Sie war VerhandlungsfĂŒhrerin der LĂ€nder in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. „Klare ZustĂ€ndigkeiten auf der einen Seite und auf der anderen Seite gemeinsame Anstrengungen zwischen Bund, Land und Kommunen, wo besondere Herausforderungen bewĂ€ltigt werden mĂŒssen, sind kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines erfolgreichen Föderalismus“, so die Finanzministerin. Die Neuregelung erlaube es dem Bund, sich in bestimmten Bereichen gemeinsam mit den LĂ€ndern finanziell zu engagieren. Neben dem Digitalpakt Schule könnten die LĂ€nder somit ĂŒber das Jahr 2019 hinaus Bundesmittel fĂŒr den sozialen Wohnungsbau erhalten. „Die Verpflichtung der LĂ€nder, die Bundesmittel in jedem Fall um einen Betrag in derselben Höhe aufzustocken, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Die LĂ€nder verpflichten sich stattdessen, dass die Finanzhilfen eigene Mittel der LĂ€nder nicht ersetzen. Diese Vorgabe respektiert die HaushaltssouverĂ€nitĂ€t der LĂ€nder“, so Ahnen. Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses hatte der Bundestag der VerfassungsĂ€nderung bereits zugestimmt.

Von den mehr als fĂŒnf Milliarden Euro des Bundes fließen rund 241 Millionen nach Rheinland-Pfalz. Diese sollen zusammen mit den 34 Millionen Euro, die das Land bereits zuvor bereitgestellt hat, dazu beitragen, die technische Grundausstattung der Schulen auszubauen. „Die LĂ€nder tragen die Personalkosten und stellen die QualitĂ€tsstandards sicher“, erlĂ€uterte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig: „Konkret sollen die Mittel fĂŒr eine bessere Anbindung der Schulen an das Internet, etwa durch leistungsstarkes WLAN, sowie in Teilen auch fĂŒr Tablets oder Laptops eingesetzt werden.“ „Die Vermittlung digitaler Kompetenzen wird bei der Bildung der SchĂŒler und SchĂŒlerinnen als Antwort auf die VerĂ€nderungen in der Arbeitswelt zunehmend wichtiger“, unterstrich MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. „Unsere Schulen mĂŒssen dieser wichtigen Aufgabe weiter gerecht werden können.“

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