Sonntag, 15. Dezember 2019

Letztes Update:10:51:15 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Krankenhausplanung

Drucken

Schulterschluss für zukunftsfähige Krankenhausstrukturen

Die Krankenhauslandschaft ist im Umbruch – nicht nur in Rheinland-Pfalz. Bundesweit stehen die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen. Zu nennen sind die Auswirkungen des DRG-Fallpauschalensystems, steigende Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), aber auch zunehmende Schwierigkeiten Fachkräfte zu finden. Insbesondere kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen bekommen die Folgen deutlich zu spüren.

Vor diesem Hintergrund hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute die Mitglieder des Ausschusses für Krankenhausplanung zum Schulterschluss aufgerufen. „Es ist schließlich unser gemeinsames Ziel, zukunftsfeste Krankenhausstrukturen zu sichern. Also lassen Sie uns intensiv gemeinsam besprechen wie das am besten gelingt“, so die Gesundheitsministerin zum Auftakt der heutigen Sitzung des Ausschusses für Krankenhausplanung mit dem Schwerpunktthema „Die Situation kleiner Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen, der Kommunalen Spitzenverbände, der Krankenhausgesellschaft, der Kammern sowie der Patientinnen und Patienten waren sich einig: „Wir begrüßen die Gesprächsbereitschaft aller heutigen Teilnehmer. Um unsere stationäre Versorgung in einem strukturierten Prozess weiterzuentwickeln und sie zukunftssicher zu machen, braucht es die Initiative und den Einsatz aller Beteiligten – in Form einer konzertierten Aktion. Dazu haben wir heute einen ersten Austausch durchgeführt.“

Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses verabredet, die heutige Sitzung als Auftakt für eng getaktete weitere Gespräche zur stationären Gesundheitsversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz zu sehen. „Die Krankenkassen begrüßen es für ihre Versicherten sehr, dass wir in Rheinland-Pfalz jetzt gemeinsam die Ursachen für die aktuellen Schwierigkeiten genau analysieren und sehen, welche konkreten Schritte wir jetzt gehen müssen, um die Strukturen – auch sektorenübergreifend – bedarfsgerecht und zukunftssicher weiterzuentwickeln“.

Die Landeskrankenhausgesellschaft unterstrich: „Auch wir als Krankenhaus-gesellschaft Rheinland-Pfalz begrüßen die heute für die kommenden Monate verabredete intensive Zusammenarbeit, die unseres Wissens in dieser Weise bislang einzigartig ist. Strukturen dürfen sich nicht zufällig aufgrund von Insolvenzen verändern. Wir müssen gemeinsam agieren statt reagieren“.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses für Krankenhausplanung zählen die Krankenhausgesellschaft RLP e.V. sowie die Verbände der Krankenhausträger in RLP, die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen in RLP sowie der Landesausschuss RLP des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., die Landesärztekammer, Landkreistag und Städtetag, die Landespsycho-therapeutenkammer, die Landesapothekerkammer, die Landespflegekammer und die Arbeitsgemeinschaft der Patientenorganisationen.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Unterstützung für betroffene Frauen stärken

Drucken

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Im Jahr 2018 gab es in Deutschland laut polizeilicher Kriminalstatistik etwas über 140.000 Personen, die Opfer von Gewalt in Partnerschaft wurden. 81,3 Prozent davon waren Frauen. Diese Zahlen sind erdrückend, müssen uns immer wieder aufrütteln und daran erinnern, dass Gewalt gegen Frauen kein Phänomen anderer Länder oder Kulturen ist, sondern immer noch ein strukturelles Problem in Deutschland. Daran erinnert uns jährlich der Gedenk- und Aktionstag am 25. November und lenkt das öffentliche Interesse auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen. Von physischer oder psychischer Gewalt, Diskriminierung oder Beleidigungen sind Frauen jeder Schicht oder jeden Alters betroffen. Gewalt gegen Frauen kann überall vorkommen – auf der Straße, am Arbeitsplatz oder in der Familie. Deshalb hat jeder von uns die Pflicht, sich offen gegen Belästigung und Gewalttaten zu stellen.“

Die frauenpolitische Sprecherin, Jaqueline Rauschkolb, sagt weiter: „Es ist wichtig, dass von Gewalt betroffene Frauen auf die Solidarität der Gesellschaft bauen können. Noch wichtiger ist allerdings, schneller und langfristiger Schutz sowie gute Beratung und Unterstützung in der jeweiligen Situation zu leisten. In Rheinland-Pfalz besteht ein gutes Netz an Beratungs- und Zufluchtsangeboten, die für Gewaltprävention und Gewaltschutz arbeiten. Darunter zählen 17 Frauenhäuser, 16 Interventionsstellen und 12 Frauennotrufe, die unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen leisten. Wir sind froh, dass Ministerin Anne Spiegel die gemeinsame Initiative der Ampel-Koalition für ein weiteres Frauenhaus in Rheinland-Pfalz aufgenommen hat. Das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz wird in Andernach eingerichtet. Wir begrüßen zudem, dass der Bund für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern in den kommenden vier Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Frauenhäuser sind notwendige Institutionen, um Gewalt an Frauen einzudämmen.“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Unterstützung für betroffene Frauen stärken

Drucken

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Im Jahr 2018 gab es in Deutschland laut polizeilicher Kriminalstatistik etwas über 140.000 Personen, die Opfer von Gewalt in Partnerschaft wurden. 81,3 Prozent davon waren Frauen. Diese Zahlen sind erdrückend, müssen uns immer wieder aufrütteln und daran erinnern, dass Gewalt gegen Frauen kein Phänomen anderer Länder oder Kulturen ist, sondern immer noch ein strukturelles Problem in Deutschland. Daran erinnert uns jährlich der Gedenk- und Aktionstag am 25. November und lenkt das öffentliche Interesse auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen. Von physischer oder psychischer Gewalt, Diskriminierung oder Beleidigungen sind Frauen jeder Schicht oder jeden Alters betroffen. Gewalt gegen Frauen kann überall vorkommen – auf der Straße, am Arbeitsplatz oder in der Familie. Deshalb hat jeder von uns die Pflicht, sich offen gegen Belästigung und Gewalttaten zu stellen.“

Die frauenpolitische Sprecherin, Jaqueline Rauschkolb, sagt weiter: „Es ist wichtig, dass von Gewalt betroffene Frauen auf die Solidarität der Gesellschaft bauen können. Noch wichtiger ist allerdings, schneller und langfristiger Schutz sowie gute Beratung und Unterstützung in der jeweiligen Situation zu leisten. In Rheinland-Pfalz besteht ein gutes Netz an Beratungs- und Zufluchtsangeboten, die für Gewaltprävention und Gewaltschutz arbeiten. Darunter zählen 17 Frauenhäuser, 16 Interventionsstellen und 12 Frauennotrufe, die unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen leisten. Wir sind froh, dass Ministerin Anne Spiegel die gemeinsame Initiative der Ampel-Koalition für ein weiteres Frauenhaus in Rheinland-Pfalz aufgenommen hat. Das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz wird in Andernach eingerichtet. Wir begrüßen zudem, dass der Bund für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern in den kommenden vier Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Frauenhäuser sind notwendige Institutionen, um Gewalt an Frauen einzudämmen.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): Medizinische Einrichtungen nicht als Geldanlagen missbrauchen!

Drucken

Am gestrigen Sonntag titelte die Rhein-Zeitung „Gesundheitssystem in ernsthafter Gefahr? Ärztepräsident schlägt Alarm“. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Hartmannbundes, warnte hierbei vor einer schweren Schädigung des Gesundheitssystems, wenn Finanzinvestoren oder Pensionsfonds mit dem einzigen Ziel der Kapitalanlage in Einrichtungen wie Medizinische Versorgungszentren einsteigen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn der Präsident der Bundesärztekammer eine derart deutliche Warnung ausspricht, ist es 5 vor 12. Natürlich muss auch etwa ein Krankenhaus wirtschaftlich arbeiten, aber es soll nicht auf Kosten der Patienten Profit erwirtschaften müssen. Zu Recht weist der Präsident der Bundesärztekammer dabei auch auf die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder hin, die bereits jetzt den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser erhöht, weil versucht wird notwendige Investitionskosten aus den Betriebserlösen zu finanzieren.“

Dr. Groß erläutert: „Wenn eigens zum Zwecke der Rationalisierung engagierte Unternehmensberater den Krankenhausalltag bestimmen, werden Patienten und Mitarbeiter zum Spielball wirtschaftlicher Interessen – das kann und darf man nicht akzeptieren. Darunter leiden im Ergebnis sowohl Behandlungsqualität als auch Arbeitnehmerzufriedenheit in hohen Maße. Wenn in letzter Konsequenz sogar Ärzte bedrängt würden zur Erfüllung von Renditezielen, gezielt medizinische Leistungen vorzunehmen, wäre eine rote Linie überschritten.“

„Die Landesregierung muss solchen Entwicklungen mit allen Mitteln entgegenwirken und endlich Ihren Investitionskostenverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern in vollem Umfang nachkommen. Nur so können eine wirtschaftliche Schieflage oder gar eine Übernahme mit dem Ziel der Kapitalanlage verhindert werden; hierauf haben wir als AfD bereits vor Monaten hingewiesen, leider bisher vergebens.“, so Dr. Groß abschließend.

Julia Klöckner: „Thomas Feser bleibt Oberbürgermeister in Bingen – herzlichen Glückwunsch!“

Drucken

„Die gute Arbeit von Thomas Feser hat die Wähler überzeugt: Er bleibt Oberbürgermeister in Bingen. Ich gratuliere herzlich und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg in seinem Amt“, so Julia Klöckner, CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, zur heutigen Oberbürgermeisterwahl Bingen.

„Ich habe Thomas Feser selbst im Wahlkampf vor Ort unterstützt und erlebt, wie er mit seinen Visionen die Stadt Bingen weiterentwickelt. Mit baulichen und sozialen Projekten zur Stadtentwicklung verfolgt er sein Ziel, Bingen für die Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu machen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL