Mittwoch, 23. Januar 2019

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Iris Nieland (AfD) zur geplanten Reform der Grundsteuer:

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Nur ein transparentes Modell schafft Akzeptanz beim Bürger

Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ersatz für die bisherige Grundsteuer diskutiert worden.  Zum einen das Flächenmodell, welches es dem Bürger ermöglicht, seine Steuerbelastung sehr einfach zu berechnen. Das wertbezogene Modell hingegen ist sehr aufwendig und schlechter nachvollziehbar. Dieses legt allein fünf verschiedene Werte zu Grunde, welche nach einem noch nicht bekannten Schlüssel verrechnet werden sollen.

Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Nur Transparenz schafft beim Bürger Vertrauen und wird daher zu Recht als Grundlage staatlichen Handels gefordert. Wenn der Bürger nachvollziehen kann, für was er zahlen soll, hat eine Steuer die Aussicht auf Akzeptanz. Allein deshalb kann ein wertbezogenes Modell keine Lösung des Problems sein. Es lässt die Steuer für eine Immobilie gegebenenfalls automatisch und nur schwer nachvollziehbar steigen. Von beiden vorgelegten Modellen ist daher das Flächenmodell zu bevorzugen. Bei diesem können dann die Kommunen über den Hebesatz selbst entscheiden, wie sehr sie ihre Einwohner belasten möchten.“

Die finanzpolitische Sprecherin Iris Nieland ergänzt: „Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Allein im Jahr 2017 hat die Grundsteuer insgesamt 13,96 Milliarden Euro eingebracht. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Finanzminister fragen, ob es nicht die unbürokratischste und billigste Alternative wäre, die Grundsteuer abzuschaffen und stattdessen den Kommunen eine verpflichtende Ausgleichszahlung zukommen zu lassen. Denn es dürfte lediglich den schlechten Erfahrungen der Kommunen mit der Landesregierung geschuldet sein, dass diese einer Abschaffung bisher so kritisch gegenüberstehen.“

Schulbau-Förderung

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„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Zu den Berichten im SWR und in der Allgemeine Zeitung, wonach das Land Rheinland-Pfalz in seinem aktuellen Schulbauprogramm Bauprojekte landesweit mit 60 Mio. Euro fördert, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Jahr für Jahr hören wir von hohen zweistelligen Förderprogrammen des Landes für den Schulbau unserer Städte und Landkreise. Die Wahrheit ist, dass das Land hier erneut in erster Linie Ankündigungspolitik betreibt.

Aufgrund zahlreicher Gesprächen mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz können wir davon ausgehen, dass das Land bei den Kommunen mit über 150 Mio. € an Fördermitteln für genehmigte Schulbaumaßnahmen in der Kreide steht. Es gibt Fälle, die bis 2009 zurückreichen.

Es ist ein weiterer Fall, der zeigt, dass es der Landesregierung an Wertschätzung und verlässlicher Unterstützung für Städte und Landkreise fehlt. Ganz konkret bringt es die Kommunen in finanzielle Bedrängnis, da die Fördermittel bei allen Schulbau-Projekten Grundlage der Finanzierung sind.

Bevor sich die Landesregierung und einzelne Abgeordnete nun mit neuen Ankündigungen schmücken, fordern wir die Landesregierung dringend auf, zu ihrem Wort zu stehen und die seit Langem zugesagten Mittel auszubezahlen.“

„Die Europabeschlüsse der AfD sind scheinheilig und schizophren“

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Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Beschlüsse der AfD sind scheinheilig. Tagelang zelebriert die Partei ein medienwirksames Postengeschacher um die besten Plätze für ihre Europaliste. Dann beschließt sie, dass sie genau diese Plätze gemeinsam mit dem gesamten EU-Parlament abschaffen will. Das ist polemisch und populistisch.

Wenn die AfD der EU wirklich den Rücken kehren will, dann sollte sie gar nicht erst zur Europawahl antreten! Man kann nicht gegen ein Parlament sein, für dessen Mandate man gleichzeitig kandidiert. Man kann die EU nicht undemokratisch nennen und gleichzeitig ihr direktgewähltes, demokratisches Gremium abschaffen wollen. Das ist schizophren.

Für mich steht fest: Europa ist die Antwort! Und zwar auf jedes noch so kleine Defizit der Europäischen Union. Wir wollen trotz Brexit und dem europaweiten Erstarken nationalkonservativer Kräfte ein Mehr an Europa wagen. Ja es gibt einige Dinge, die im Argen liegen. Wir glauben aber fest daran, dass wir diese nur ausräumen können, wenn wir in Europa noch enger zusammenrücken.

Für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt, für mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität brauchen wir ein starkes Europa und eine starke EU. Dafür wird die SPD Rheinland-Pfalz im Europawahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit der Bundespartei einstehen und kämpfen.“

LAUT♀STARK – gemeinsam gegen Sexismus

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„Sexismus ist in unserer Gesellschaft in einem erschreckenden Ausmaß allgegenwärtig. Er hat viele Facetten: Von der sexuellen Belästigung hin zu geschlechtsstereotypen und vorurteilsbehafteten Einstellungen, die insbesondere auch das Arbeitsleben betreffen“, erläutert Frauenministerin Anne Spiegel zum Auftakt ihrer Antisexismuskampagne LAUT♀STARK.

„#Metoo hat dazu geführt, dass das Thema so aktuell ist wie nie. Durch das Internet verbreiten sich die Diskussionen über Sexismus rasend schnell und werden nun auch offen in den Medien geführt und das ist gut so“, erklärte die Frauenministerin. „Mir ist es ein großes Anliegen dieses Thema aufzugreifen, deshalb möchte ich als Frauenministerin dazu eine Kampagne in Rheinland-Pfalz starten.“

Die Kampagne ist auf verschiedenen Säulen aufgebaut und ein fortlaufender Prozess. Die erste Säule ergibt sich aus der Tatsache, dass Frauenministerin Anne Spiegel seit 1. Januar 2019 den Vorsitz der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder innehat. „Der Vorsitz bietet mir eine gute Gelegenheit Debatten zu diesem Thema anzuregen und Prozesse anzustoßen. Daher werde ich den Schwerpunkt der Konferenz auf das Thema geschlechtsbezogene strukturelle Diskriminierung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz legen“, so Anne Spiegel.

Eine weitere Säule, die die Kampagne trägt, sind Menschen aus allen Bereichen und Bevölkerungsgruppen, die sehr gerne die Aufgabe übernommen haben, Botschafterinnen und Botschafter von LAUT♀STARK zu sein. Ihre Aufgabe ist es, das Thema Sexismus aufzugreifen wo immer es ihnen möglich ist und sich zu positionieren. „Durch die großartige Unterstützung der Botschafterinnen und Botschafter wird es uns gemeinsam gelingen, für das Thema zu sensibilisieren und es in die breite Öffentlichkeit zu tragen“, betonte Anne Spiegel.

Zu den Botschafterinnen und Botschaftern gehören u. a. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid, SWR Sendedirektion Dr. Simone Schelberg, Ex-Fußballweltmeisterin Fatmire Alushi, die Moderatorin, Rednerin und Autorin Patricia Küll, Nora Weisbrod von Aktion Tagwerk, die Berliner Autorin Anousch Müller, die Vorsitzende des Landesfrauenbeirats Gisela Bill sowie die Spielerinnen der Frauenfußballvereine des SV Holzbach e. V. und des 1. FFC Montabaur e. V.

„Dabei geht es mir nicht darum, die Debatte zu skandalisieren. Mir geht es besonders um ein Wachrütteln und um die Veränderung der Strukturen, die Sexismus ermöglichen und in denen Frauen ausgenutzt, diskriminiert und missbraucht werden“, erläuterte die Ministerin

Die Kampagne ist als Prozess angelegt und wird perspektivisch um eine weitere Säule erweitert. Hierbei wird es um Sensibilisierungsprozesse und Strukturveränderungen in der Arbeitswelt gehen.

Uwe Junge (AfD) anlässlich des Messerangriffes auf eine Patientin in einer Klinik in Bad Kreuznach:

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Landesregierung muss aus dem Fall lernen und reagieren!

Am 11.01.2018 kam es verschiedenen Medienberichten zufolge zu einer schweren Straftat in einem Krankenhaus in Bad Kreuznach. Ein 25-jähriger afghanischer Asylbewerber hat mehrfach auf die ebenfalls 25-jährige polnische, schwangere Patientin eingestochen. Das ungeborene Kind starb an den Verletzungen.

Deshalb fordert Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz geschultes Sicherheitspersonal in Kliniken und die statistische Erhebung von Täterherkunft sowie die Einrichtung eines präventiven Informationsnetzwerkes zur frühzeitigen Erkennung von Gefahren und deren Abwehr (vorhersagende Polizeiarbeit).

Hierzu Uwe Junge: „Ich möchte der Frau mein Beileid zum Verlust ihres Kindes ausdrücken und ihr eine schnelle Genesung wünschen. Leider verdichten sich die Anzeichen, dass sich solche Fälle häufen. Die gezeigte Tat ist an Bestialität und Verrohung kaum zu übertreffen. Nicht nur Klinikpersonal sondern auch Patienten werden zum Ziel von hemmungsloser Aggression und müssen durch geschultes Sicherheitspersonal geschützt werden.“

Junge weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die lückenlose Aufklärung der Tat. Der Aufenthaltsstatus, die Asyl-Vita und etwaige Vorbestrafungen des Täters müssen offengelegt werden. Bereits straffällig gewordene Asylbewerber müssen festgesetzt und schnellstmöglich abgeschoben werden.“

Junge fordert: „Wir benötigen ein Netzwerk, in dem viele Informationen von auffälligen Asylbewerbern aber auch anderen Kriminellen gebündelt, aufbereitet und ausgewertet werden. Dazu gehören auch die statistische Erfassung der Herkunft der Täter - auch der Migrationshintergrund - und die Registrierung von Tatwerkzeugen wie Hieb-, Stich- Schlag- und Stoßwaffen. Nur so können präventive Maßnahmen ergriffen und mögliche Straftaten im Vorfeld erkannt werden.“

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