Montag, 19. August 2019

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zu den horrenden Erschließungsbeiträgen in Niedererbach:

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Keine Erschließungsbeiträge nach Jahrzehnten

In Niedererbach in der Verbandsgemeinde Montabaur sollen auf die Anwohner nun nach mehr als 50 Jahren bis zu 140.000 Euro Erschließungsgebühren zukommen.

Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger (AfD): „Monatelang hat man den Anwohnern in Niedererbach suggeriert, die Erschließung würde billiger als ursprünglich veranschlagt. Jetzt zeigt sich, dass es keine Entlastung gibt. Dass Verwaltung und Gemeinderat trotzdem die Auftragsvergabe routinemäßig abgewickelt haben, ist bürgerfern. Die Proteste der Anwohner sind verständlich. Die AfD-Landtagsfraktion fordert neben dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge auch, dass Erschließungsbeiträge auf dem Prüfstand müssen. Die Praxis, Erschließungsgebühren noch nach Jahrzehnten nachträglich von den Anliegern zu verlangen, gehört abgeschafft. Vorbild ist hier Bayern, das jüngst seinen Kommunen die Möglichkeit gegeben hat, Erschließungsbeiträge für Altstraßen zu erlassen.“

Lefkowitz begrüßt klares Statement der Landesregierung zum Schutz unserer Kommunalpolitiker

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NEUWIED/RLP. Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz begrüßt die schnelle Reaktion der Landesregierung, die umgehend mit der Einsetzung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz auf die eskalierende Bedrohungslage und den feigen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke reagiert hat. Diese Taskforce soll Kommunalpolitiker vor Angriffen und Anfeindungen schützen. Straftäter werden intensiv verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Zudem wird beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker eingerichtet.

Rechtsextreme Hetze und Bedrohungen nehmen immer mehr zu und sind nicht mehr hinnehmbar. Prominentes Beispiel aus Neuwied ist der Sozialdemokrat und engagierte Friedensaktivist Manfred Kirsch, der Morddrohungen erhielt. „Dem müssen wir entschieden Einhalt gebieten, die Täter ermitteln und bestrafen“, so Lefkowitz wörtlich.

Die sozialen Medien bieten zudem Plattformen für diese Form der Meinungsmache. In unserer Demokratie ist es ausdrücklich erwünscht, frei und offen seine kritische Meinung zu politischen Themen zu äußern. Allerdings muss das angemessen und respektvoll geschehen. „Hassreden und Hetze muss auch hier entschlossen entgegengetreten werden“, führt Lefkowitz aus.

Dr. Sylvia Groß (AfD): Kahlschlag an Kliniken ist nicht zielführend

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Im Ergebnis der gestern im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie wird behauptet, durch Schließung von mehr als der Hälfte der Kliniken stünde für die verbleibenden Kliniken mehr Personal zur Verfügung.

Des Weiteren wird behauptet, dass nur Kliniken mit größeren Fachabteilungen und einem höheren Patientenaufkommen über genügend Erfahrung für eine sichere Behandlung verfügten.

Dazu Dr. Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Diese Behauptung bedeutet in ihrer Ausschließlichkeit eine generelle Abwertung der Qualität kleinerer Krankenhäuser und des darin arbeitenden ärztlichen und pflegerischen Personals. In dieser pauschalen Form ist sie nicht zu belegen und kann daher keinen Bestand haben. Gerade kleine Häuser sind für Routine-Operationen wie Galle-, Blinddarm oder Hüftoperationen optimal, leisten hervorragende Arbeit und werden in der Fläche gebraucht. Ärztemangel durch Krankenhausschließungen bekämpfen zu wollen, ist zynisch.“

Dr. Groß erläutert: „Es ist grundsätzlich richtig, wenn man sich mit Problemen in der Krankenhausversorgung auseinandersetzt. Kahlschläge dagegen sind nicht zielführend und werden den Problemen nicht gerecht. Wenn für Jens Spahn ‚ein Krankenhaus vor Ort für viele Bürger ein Stück Heimat‘ bedeutet, dann ist genau dieser Aspekt in der Gestaltung der Krankenhauslandschaft zu berücksichtigen.“

Krankenhäuser im ländlichen Rheinland-Pfalz erhalten 2,8 Millionen Euro Zuschuss

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Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion zahlt sich aus

Für die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Anliegen. Die SPD-Landesgruppe freut sich daher, dass sieben Krankenhäuser im ländlichen Rheinland-Pfalz in die Liste der geförderten Krankenhäuser aufgenommen wurden und somit eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro erhalten.

Wir machen hier einen ganz konkreten Schritt, um regionale Krankenhäuser finanziell unter die Arme zu greifen. Gerade bei Notfällen muss jeder und jede ein Krankenhaus für die Erstversorgung in der Nähe haben. Egal ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Wohnort eine gute medizinische Versorgung erhalten“, erklärt Thomas Hitschler, Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Dass es für sieben Krankenhäuser im ländlichen Rheinland-Pfalz jetzt eine millionenschwere Förderzusage gibt, sei für die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der sozialen Infrastruktur im Land, so Hitschler weiter.

Ab 2020 werden jährlich bundesweit rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten. Die Liste der geförderten Krankenhäuser wurde kürzlich veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert. Aus Rheinland-Pfalz erhalten folgende Krankenhäuser jeweils den Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro:

  • St. Josef-Krankenhaus, Adenau
  • Marienkrankenhaus, Cochem
  • St. Josef-Krankenhaus Zell, Zell/Mosel
  • Gesundheitszentrum Glantal, Meisenheim
  • St. Joseph Krankenhaus Prüm
  • Marienhaus Klinikum Eifel Bitburg
  • Klinikum Idar-Oberstein

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) dafür eingesetzt, dass ein Teil der freigewordenen Mittel aus dem bisherigen Pflegezuschuss gezielt an Krankenhäuser in ländlichen Regionen fließt. Der bisherige Pflegezuschuss für Krankenhäuser konnte entfallen, da die Pflege am Bett jetzt vollumfänglich von den Krankenkassen refinanziert wird. „Wir freuen uns, dass wir unseren Koalitionspartner aus CDU/CSU von unserem Vorschlag überzeugen konnten und die Förderung der ausgewählten Krankenhäuser im nächsten Jahr starten kann. Der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion hat sich ausgezahlt – auch für Rheinland-Pfalz“, so Hitschler.

Zur Identifizierung der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser vereinbaren die Vertragsparteien auf Bundesebene – GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, PKV-Verband – jährlich eine Liste der Krankenhäuser, welche die festgelegten Kriterien erfüllen. Die Auswahl der Krankenhäuser richtet sich nach der Bevölkerungsdichte der Region, den Fahrzeiten zu alternativen Krankenhäusern und nach den vorhandenen Fachabteilungen des Krankenhauses. So müssen die geförderten Krankenhäuser mindestens eine Abteilung für Geburtshilfe, für Innere Medizin und eine chirurgische Fachabteilung zur Versorgung von Notfällen bereithalten.

Joachim Paul (AfD) zu neuen Untersuchungen: Landesweites Handy-Verbot an Grundschulen einführen

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Wie das Fachportal „Teltarif.de“ am 14. Juli 2019 mit Verweis auf mehrere Untersuchungen unter der Überschrift „Ablenkung total: Das Gehirn im digitalen Dauerstress“ berichtete, gibt es Zusammenhänge zwischen übermäßigem Medienkonsum und beeinträchtigter Aufmerksamkeit. Schon die Nähe des eigenen Smartphones würde dazu führen, dass Menschen bei Testfragen schlechter abschneiden. Außerdem wird eine Forscherin folgendermaßen zitiert: „Und je jünger die Kinder sind, desto mehr sind sie beeinträchtigt in ihrer Leistung“.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender sowie bildungs- und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sehen uns durch diese wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigt. Daher halten wir an der Forderung nach einem landesweiten Handy-Verbot an Grundschulen und einem Verbot von Tablets und Smartphones in Kitas fest. Außerdem warnen wir vor einer Frühdigitalisierung der Grundschulen, die im Rahmen des Digitalpaktes geplant ist. Zu diesem Themenkomplex haben wir im vergangenen Jahr bereits zwei Plenaranträge gestellt. Wir werden nicht locker lassen und angesichts der neuen Ergebnisse einen Berichtsantrag in die nächste Sitzung des Bildungsausschusses einbringen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

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