Montag, 01. Juni 2020

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Farm to Fork-Strategie

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Horper: Heimische Landwirtschaft wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt

Koblenz. „Die heimische Landwirtschaft will weiterhin zur Lösung von Problemen und zur Erreichung von Zielen beitragen. Hierzu gehören eine qualitativ hochwertige und vor allem sichere Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Nahrungsmitteln, die Erzeugung und Bewahrung unserer Kulturlandschaft sowie die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und regenerativen Energien. Diese vielfältigen Zielen sind nur gemeinsam zu erreichen – überhebliche und wenig sachorientierte Politik sowie arrogante Ideologien bringen uns nicht weiter“, so Präsident Horper in einer in Koblenz veröffentlichten Pressemitteilung zur Farm to Fork-Strategie sowie zur Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission und zum Bericht „Zur Lage der Natur“ des Bundesumweltministeriums.

Zu einer modernen Agrarpolitik und nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung auf dem Feld und im Stall gehöre mehr als nur die pauschale Verringerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Hier mache es sich Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt zu einfach. „Es reicht nicht, auf den schnellen Applaus zu schielen und dabei die wirklichen Notwendigkeiten aus dem Blick zu verlieren.“ Offenkundig wollten sich die Ideologen in der aktuell von Corona beherrschten Medienwelt wieder Gehör verschaffen. Die Landwirtschaft wolle auch künftig zu einem verbesserten Umwelt- und Biodiversitätsschutz beitragen. Sie sei auch bereit, an den mittlerweile ohnehin effizienten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln weiter zu arbeiten. Allerdings seien es vielfach die Politik und die Verwaltung, die das vielfältige Bemühen der Landwirte und Winzer für mehr Biodiversität vor Ort verhinderten.

„Ich mahne dringend an, auf den Weg der Kooperation zurückzufinden und nicht nur mit Auflagen und Verboten zu hantieren. Eine ressourcenschonende und nachhaltige Landwirtschaft muss auch wettbewerbsfähig sein und den Bauern entsprechende Einkommen ermöglichen. Nur eine wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft ist schlagkräftig und handlungsfähig – auch bezüglich der Umsetzung gezielter Natur- und Klimaschutzmaßnahmen. Nur so sind die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“ Wer mehr Umwelt- und Klimaschutz wolle, müsse auch bereit sein, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Dies gelte auch für Nahrungsmittel und Biodiversität, so Präsident Horper abschließend.

Nur geringe Hinweise auf eine Übersterblichkeit im Zuge von Corona-Pandemie

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Eine Auswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen des Jahres 2020 liefert in Rheinland-Pfalz bisher nur geringe Hinweise auf eine Übersterblichkeit im Zuge der Corona-Pandemie. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, verstarben zwischen der 12. und der 16. Kalenderwoche 2020 – dem Zeitraum, in dem die ersten Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung in Rheinland-Pfalz gemeldet wurden – 4.732 Menschen.
Das waren nach vorläufigen Zahlen der amtlichen Sterbefallstatistik nur drei mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019.

Eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Kalenderwochen deutet im Vergleich der letzten fünf Jahre nur in den Kalenderwochen 14 (30. März bis 5. April) und 15 (6. bis 12. April) auf eine erhöhte Sterblichkeit gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 hin (plus 6,1 bzw. plus 4,6 Prozent). In der 16. Kalenderwoche (13. bis 19. April), für die aufgrund des Meldeverzugs jedoch möglicherweise noch nicht alle Sterbefälle berücksichtigt werden konnten, stellen sich hingegen so gut wie keine Abweichungen gegenüber dem vierjährigen Durchschnittswert ein (minus 0,3 Prozent).

Seit Jahresbeginn sind in Rheinland-Pfalz vor allem im ersten Quartal weniger Menschen gestorben als im langjährigen Mittel. Das gilt auch dann, wenn die Veränderung der Bevölkerungszahl und der Wandel der Altersstruktur der Bevölkerung im Zeitverlauf berücksichtigt werden. Dazu dürfte unter anderem der mildere Winter und die vergleichsweise kurze Influenzasaison beigetragen haben, nachdem Rheinland-Pfalz insbesondere im Winter 2017/2018 eine der stärksten Grippewellen der letzten Jahrzehnte durchlebte. Berechnungen des Robert Koch-Instituts auf Bundesebene legen nahe, dass auch die politischen Maßnahmen, die seit Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, – gewissermaßen als Nebeneffekt – zu einer Verkürzung der Grippesaison 2019/2020 beigetragen und damit höhere Sterbefallzahlen verhindert haben. Insbesondere die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten ist hier zu nennen, denn Kindern fällt bei der Verbreitung der jährlichen Grippe eine maßgebliche Rolle zu.

Unter den 4.732 Verstorbenen des Zeitraums 16. März bis 19. April 2020 befinden sich 2.378 Männer (plus 70 bzw. plus 3 Prozent gegenüber 2019) und 2.353 Frauen (minus 68 bzw. minus 2,8 Prozent gegenüber 2019). Gut 58 Prozent der Verstorbenen waren zum Todeszeitpunkt bereits 80 Jahre oder älter, knapp 34 Prozent waren zwischen 60 und 79 Jahren alt. Das entspricht einem Anstieg um 1,2 bzw. 0,2 Prozent gegenüber 2019. In der Gruppe der unter 60-Jährigen nahm die Zahl der Personen, die zwischen der 12. und der 16. Kalenderwoche 2020 verstarben, gegenüber dem Vorjahr um 7,1 Prozent ab.

Die Ergebnisse dieser Pressemitteilung zu den Sterbefallzahlen 2019 und 2020 beruhen auf einer Sonderauswertung der täglichen Meldungen der Standesämter an die Statistischen Ämter der Länder. Sie sind noch nicht endgültig plausibilisiert und aufgrund des zu erwartenden Meldeverzugs seitens der Berichtsstellen möglicherweise noch nicht vollständig. Deshalb müssen die Ergebnisse als vorläufig angesehen werden. Abweichungen gegenüber den endgültigen Ergebnissen, wie sie für die Berichtsjahre bis 2018 bereits vorliegen, können sich insbesondere für kürzer zurückliegende Berichtszeiträume ergeben.
Für die Berechnungen wurden darüber hinaus die Ergebnisse der Statistik der Sterbefälle, der laufenden Bevölkerungsfortschreibung sowie Daten des Robert Koch-Instituts zu den bestätigten Todesfällen, die mit einer COVID-19-Erkrankung in Zusammenhang stehen, herangezogen. Weiterführende Informationen zur Entwicklung der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz inklusive methodischer Hinweise zur Aussagekraft der verwendeten Daten sind unter www.statistik.rlp.de/de/corona/aktuelle-entwicklung/ verfügbar.

Autor: Sebastian Fückel (Referatsleiter Analysen Staat, Soziales)

Enteignung durch Wasserhaushaltsgesetz

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Horper: Fünf-Meter-Abstand ist Willkür

Koblenz. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten in Rheinland-Nassau wendet sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, gegen die geplante Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, die die Landwirtschaft weiter belasten würde. Im Entwurf ist die verpflichtende Einführung eines fünf Meter breiten Gewässerrandstreifens bei mehr als fünf Prozent Hangneigung vorgesehen. Horper: „Die Einführung einer generellen Regelung für Gewässerrandstreifen im Wasserrecht geht nicht auf eine gesetzliche Forderung der EU-Kommission oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zurück. Selbst die Anfang Mai in Kraft getretene Düngeverordnung hält bei fünf Prozent Hangneigung ein Düngeverbot im Abstand von drei Meter zu einem Gewässer für ausreichend. Weitere Abstandsauflagen über die Düngeverordnung hinaus, gehen entschieden zu weit!“

Horper informiert die Abgeordneten darüber, dass die beabsichtigte Neuregelung zudem in Rheinland-Pfalz die Förderfähigkeit von Gewässerrandstreifen über Agrarumweltprogramme drastisch einschränken würde. Im Übrigen habe Rheinland-Pfalz bisher auf eine verpflichtende Einführung von Gewässerrandstreifen verzichtet, da kein Handlungsbedarf bestehe. Die Einführung obligatorischer Gewässerrandstreifen sei daher völlig überzogen und trage nicht den regionalen Besonderheiten Rechnung.

Es sei ebenfalls nicht akzeptabel, dass sämtliche Gräben, kleine Bäche, künstlich angelegte Gewässer, Teiche, Weiher oder zeitweise wasserführende Gewässersenken in die Neuregelung einbezogen werden sollten. Horper fordert die Abgeordneten weiterhin auf, auch in Zukunft Ausnahmeregeln für die Bundesländer bei Gewässerrandstreifen zu ermöglichen. Es sei im Falle einer Verabschiedung dringend nötig, aus sachlichen Gründen, in einzelnen Regionen von der restriktiven Bundesregelung abweichen zu können.

Die Politik müsse nun endlich aufhören, Sonntagsreden zu schwingen und sich nicht nur verbal sondern auch aktiv hinter die Landwirtschaft stellen! Nach der kürzlichen Novellierung der Düngeverordnung dürfe nicht weiter an Auflagen gegen die Landwirtschaft „gezimmert“ werden. Damit müsse jetzt Schluss sein. Zunächst müssten die Auswirkungen der neuen Düngeregelungen 2017 und 2020 auf den Gewässerzustand überprüft werden, bevor eventuell weitere Maßnahmen folgen.

Kinder kehren zurück in die Kitas

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Brück: Flexible Lösungen im Sinne der Kinder, der Eltern und der Fachkräfte

Das Bildungsministerium und die Kita-Spitzen haben heute Leitlinien für die schrittweise Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Für alle Eltern und Kita-Kinder ist es eine gute Nachricht, dass spätestens ab Anfang Juni in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen wird. Alle Kinder sind eingeladen, phasen- oder tageweise wieder in ihre Kitas zurückzukehren. Die heute vorgestellten Leitlinien des Bildungsministeriums sind pädagogisch sinnvoll und tragen gleichzeitig dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Erzieherinnen und Erzieher Rechnung. Mit den Leitlinien erhalten die Kita-Leitungen vor Ort zudem die notwendige Flexibilität, um auf der Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln.“

Brück weiter: „Berufstätige oder alleinerziehende Eltern, die in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen sind, werden durch die Kita-Öffnungen nun spürbar entlastet. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan erhalten sie eine klare Perspektive, wann und in welchem Umfang ihre Kinder wieder in der Kita betreut werden können. Bereits ab Anfang Juni können sich die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita-Zeit nehmen. Als zweite Säule bleibt das Angebot der Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. Als Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung werden in den Kitas die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Zum Zuge kommen sollen bei den nun folgenden Schritten des eingeschränkten Regelbetriebs daher insbesondere auch Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren.“

Brück betont: „Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Zur Akzeptanz des vorgelegten Fahrplans trägt bei, dass Land, Kita-Träger, Elternvertreter und Gewerkschaften die weiteren Schritte als Verantwortungsgemeinschaft tragen und auch das vorliegende Konzept gemeinsam erarbeitet haben. Gemeinsam ist es gelungen, die Ziele frühkindlicher Bildung, die berechtigten Interessen der Eltern sowie den Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.“

Michael Frisch und Joachim Paul (beide AfD):

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Vollständige Öffnung von Kitas und Schulen umgehend ermöglichen

In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 19. Mai 2020 haben fünf medizinische Fachgesellschaften (DGKH, DAKJ, bvkj, DGPI und GHUP) die Aufhebung sämtlicher Einschränkungen für den Kita- und Schulbetrieb im gesamten Bundesgebiet gefordert. Die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Schließungen seien gravierend und stünden in keinem Verhältnis zum aktuellen Infektionsrisiko.

Daran anknüpfend, äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Argumentation der Fachmediziner ist überzeugend. Auch für Rheinland-Pfalz gilt, dass flächendeckende Einschränkungen im Kita- und Schulbetrieb angesichts stark rückläufiger Infektionszahlen und wachsender Betreuungsproblematiken für berufstätige Eltern nicht länger angemessen sind. Als AfD-Fraktion fordern wir daher, überall dort eine vollständige Öffnung von Kitas und Schulen zu ermöglichen, wo es lokal vertretbar ist. Zuletzt meldeten nur noch 5 von 36 Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz mehr als zehn Neuinfektionen in einer Woche, in manchen Regionen liegen sie bereits bei null.“

Zu den Schulen ergänzt Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alle Kinder in Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf Bildung und Chancengleichheit, das nicht über viele Monate hinweg ausgesetzt oder drastisch eingeschränkt werden darf. Auch den betroffenen Familien ist eine Verlängerung des jetzigen Ausnahmezustands bei gleichzeitig nur noch geringen Risiken nicht länger zumutbar. Wo es aus medizinischer Sicht verantwortbar ist, muss deshalb so schnell wie möglich ein weitgehend normaler Regelbetrieb wieder eingerichtet werden. Mit etwas reduzierter Stundentafel könnten auch gefährdete Lehrkräfte weiterhin geschützt werden.“

Zur praktischen Umsetzung erläutert Michael Frisch abschließend: „Wenn Ministerin Hubig von einem ,eingeschränkten Regelbetrieb‘ spricht, dann ist das ein Widerspruch in sich. Die aktuellen Einschränkungen lassen eben keinen Regelbetrieb zu, weil dafür schlichtweg die nötigen personellen und räumlichen Kapazitäten fehlen. Wir sollten der Fachkompetenz der Wissenschaft vertrauen und den Regelbetrieb in Kitas und Schulen unter Berücksichtigung wirksamer und praktikabler Sicherheitsregeln wie regelmäßigem Händewaschen und guter Raumbelüftung umgehend wieder aufnehmen.“

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