Mittwoch, 19. Juni 2019

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Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen

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Beitragsbefreiung für Zweitwohnung auf den Weg gebracht

„Mit dem heute beschlossenen Entwurf eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben wir die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 geforderte Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen auf den Weg gebracht“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Eine besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Thema Meldedatenabgleich gewidmet. Dies war uns aus Datenschutzaspekten sehr wichtig“, so die Ministerpräsidentin weiter. Der Staatsvertrag geht jetzt in die Vorunterrichtung der Parlamente mit dem Ziel, dass der Staatsvertrag zum 1. Juni 2020 in Kraft tritt.

Dreyer begrüßte, dass auch der 1. Medienstaatsvertrag nun in die Öffentliche Anhörung gehe. Es ginge um die Umsetzung der AVMD Richtlinie, eine vereinfachte Rundfunkzulassung, wovon die Online-Community profitieren werde. Zudem solle für Plattformen und Intermediäre ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot  wie auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots eingeführt werden. Darüber hinaus solle auch die Auffindbarkeit von Angeboten erleichtert werden. „Ziel ist es hier, bei der Jahres-MPK im Oktober 2019 den Beschluss zur Vorunterrichtung der Parlamente und zur Notifizierung des Vertrages zu fassen“, so die Ministerpräsidentin.

Die politische Beschlussfassung über die Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde vertagt, weil bezüglich einer möglichen Veränderung des Finanzierungsmodells noch offene Fragen beantwortet und Gespräche mit Experten geführt werden sollen. Ziel sei es, einen möglichst guten Kompromiss zu erzielen, der insgesamt das duale Mediensystem mit privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern in den Blick nimmt.

Michael Frisch (AfD) zur „Vorgriffsregelung“ bei Ermessensduldungen:

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Ministerin Spiegel untergräbt Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Alleingang

Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des bislang nur als Entwurf vorliegenden Duldungsgesetzes des Bundes (AusbBeschDuldG) erteilen sollen.

Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Integrationsausschusses: „Die neuen Regeln zur Erteilung von Duldungen sind nichts anderes als ein dürftig verschleierter ,Spurwechsel‘ von der Asyl- in die Erwerbsmigration. Es geht um die schrittweise Schaffung weiterer Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Unrechtmäßiger Aufenthalt soll durch die Hintertür nachträglich legalisiert werden.“

Michael Frisch weiter: „Integrationsministerin Spiegel treibt dieses Thema auf Landesebene mit allen Kräften voran. Das zeigt sich auch daran, dass sie die angedachten Neuregelungen bereits für rechtsverbindlich erklärt hat, bevor über das zu Grunde liegende Gesetz im zuständigen Bundestag überhaupt abgestimmt worden ist.“

Michael Frisch kritisiert: „Mit diesem eigenmächtigen Vorgriff setzt sich Frau Spiegel einmal mehr über geltende Gesetze und demokratische Prozesse hinweg. Offensichtlich steht für sie subjektive Moral über objektivem Recht. Mit ihrem Alleingang untergräbt die Ministerin nicht nur den Rechtsstaat, sondern stellt auch die Gewaltenteilung als elementaren Bestandteil der Demokratie in Frage.“

Uwe Junge (AfD): Verfassungsschutzbericht mangelt es an Objektivität!

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Der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz wurde am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Referenzdokument für politisch motivierte Kriminalität und Extremismus-Entwicklung im Land enttäuscht wie auch schon 2018 durch einseitige Schwerpunktsetzung.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Bei der Begutachtung des VS-Berichts 2018 zeigt sich wieder einmal, dass der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eine weisungsgebundene Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport ist. Dies äußert sich vor allem in der politisch motivierten Schwerpunktsetzung der Analyse und Berichterstattung. Während man nicht müde wird, Rechtsextremismus und das, was man heute als solchen deklariert haben möchte, in epischer Bandbreite auf immerhin 45 Seiten auseinanderzupflücken und zur nationalen Bedrohung zu erheben, verkümmert der um sich greifende Linksextremismus zur Randnotiz mit 7 Seiten. Selbst der Islamismus, der seitens der Ampelregierung gerne vollständig ignoriert wird, wirkt auf 17 Seiten deutlich bedrohlicher.“

Uwe Junge weiter: „Besonders bezeichnend und richtungsweisend für das ganze Dokument ist bereits das Vorwort des selbsternannten ‚Antifaschisten‘ Roger Lewentz, für den ‚außer Frage steht, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur im Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt.‘“

Uwe Junge abschließend: „Bedenklich ist, dass durch diese einseitige Schwerpunktsetzung die erforderliche Objektivität verloren geht. So ist es der Präventionsarbeit nicht zuträglich, wenn kategorisch alle Straftaten, die nicht dem ‚linken‘ Spektrum zugeordnet werden können, automatisch im Auffangtatbestand ‚politisch motivierte Kriminalität-rechts‘ abgelegt werden. Um eine tatsächlich objektive Betrachtung der extremistischen Strömungen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, erneuern wir unsere Forderung, den Landesverfassungsschutz aus dem Innenministerium auszugliedern.“

Hüttner zum Verfassungsschutzbericht 2018: Demokraten sollten enger zusammenrücken

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Am heutigen Montag hat Innenminister Roger Lewentz die wesentlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes 2018 öffentlich präsentiert. Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Rheinland-Pfalz war auch im vergangenen Jahr kein Hauptschauplatz extremistischer Umtriebe in Deutschland. Allerdings gab es einen Anstieg im Bereich des politischen Islamismus und des Salafismus sowie der Reichsbürgerszene. Das Personenpotential des politischen Rechtsextremismus und des Linksextremismus ist konstant geblieben. Jede Demokratin und jeder Demokrat muss besorgen, dass mehr Körperverletzungsstraftaten in Zusammenhang mit politischem Extremismus begangenen worden sind. Die Sicherheitsbehörden, die solche Bestrebungen konsequent im Auge haben und die Akteure und Strukturen kennen, sind wichtiger denn je. Es geht darum, konsequent gegen die Feinde des freiheitlichen Gesellschaftssystems vorzugehen.“

Hüttner sagt weiter: „Zudem geht es darum, dass wir im täglichen Leben, bei Diskussionen in der digitalen Welt und bei politischen Äußerungen im öffentlichen Leben achtsam sind. Demokratinnen und Demokraten sollten sich - auch im harten politischen Streit – nicht grundsätzlich verächtlich machen. Die Demokratinnen und Demokraten sollen enger zusammenstehen. Wir müssen gemeinsam gegen diejenigen vorgehen, die unseren Staat und seine Institutionen in Frage stellen wollen.“

Stich: „Die SPD ist bei Dreyer, Schwesig und TSG in guten Händen“

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Zur Ankündigung von Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarisch den Parteivorsitz der SPD zu übernehmen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Bei Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel weiß ich die SPD für die anstehende Übergangsphase in guten Händen. Ich danke den drei stellvertretenden Parteivorsitzenden, dass sie in dieser schwierigen Situation die Verantwortung für die Partei übernehmen. Mit Sicherheit werden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel einen klugen Weg finden, die Partei strukturell und personell zukunftsfest aufzustellen. Ich wünsche allen dreien und insbesondere natürlich unserer Rheinland-Pfälzerin Malu Dreyer gutes Gelingen bei den anstehenden Aufgaben!“

Die drei stellvertretenden Parteivorsitzenden hätten auch eine klare Aussage hinsichtlich der Vorsitz-Frage getroffen, so Stich: „Keiner der drei wird für den ordentlichen Vorsitz der SPD kandidieren. Das wurde heute klar angekündigt. Für Malu Dreyer bedeutet dies, dass sie natürlich ihr Wort hält, in Rheinland-Pfalz bleibt und 2021 als unsere Spitzenkandidatin ins Rennen geht. Daran gab es nie den leisesten Zweifel.“

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Vorsitzenden-Wahl wird der SPD-Parteivorstand am 24. Juni treffen. Bis dahin sollen auch Anregungen und Ideen der SPD-Mitglieder aufgenommen werden. Dazu Daniel Stich: „Ich begrüße es sehr, dass man nun gemeinsam nach einem zukunftsfähigen Modell für den Parteivorsitz suchen will. Ich hoffe dabei auf eine offene Debatte. Ich persönlich habe große Sympathien für eine Urwahl des oder der Parteivorsitzenden. Das wäre ein klares Signal des Aufbruchs.“

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