Donnerstag, 22. April 2021

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Dr. Sylvia Groß (AfD): Keine flächendeckenden Corona-Impfungen bei Kindern!

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Derzeit laufen Studien der bekannten Pharmaunternehmen, die Wirksamkeit des Corona-Impfstoffes auch bei Kindern und Säuglingen zu testen. Der Impfstoff könne nach Einschätzung der Unternehmen Anfang 2022 für jüngere Kinder verfügbar sein.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Diese aktuellen Studien verstören, denn Arzneimittelstudien an Kindern dürfen erst dann begonnen werden, nachdem Sicherheit und Effektivität des Präparats an Erwachsenen getestet wurden und keine schwerwiegenden Nebenwirkungen aufgetreten sind. Allein schon aus ethischen Gründen seien Kinder nicht für frühe Impfstudien vorgesehen, wie die Bundesregierung auf ihrer Website erklärt. Laut der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie sind von 13,5 Mio. Kindern bisher vier Kinder im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben. Dennoch spielten jüngere Kinder, die einen großen Teil der Weltbevölkerung darstellten, eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Covid-19, so die Pharmaunternehmen.“

Dr. Groß weiter: „Dementsprechend wird jetzt von manchen Akteuren gefordert, Kinder zu impfen, um die Gesellschaft und insbesondere ältere Verwandte zu schützen. Offensichtlich soll hier die bisherige Indikation der eigennützigen Impfung zugunsten einer fremdnützigen abgelöst werden. Denn Kinder ohne spezielle Risikofaktoren haben in der Regel nur ein sehr geringes Risiko, an COVID zu erkranken. In nahezu allen Fällen laufen bei ihnen die Infektionen asymptomatisch bis milde ab. Hinzu kommt, dass Kinder mit einer solchen Argumentation einem enormen psychischen Druck ausgesetzt werden, da sie als potentielle Gefährder ihrer Eltern und Großeltern eingestuft werden.“

Dr. Groß erklärt: „Zudem haben wir es zum Teil mit völlig neuartigen, keinesfalls langjährig erprobten Impfstoffen zu tun. In Bezug auf die schweren Nebenwirkungen und Todesfälle nach AstraZeneca-Impfungen wird behauptet, das Risiko einer COVID-Erkrankung sei doch viel größer. Dies mag für die Risikogruppen vorerkrankter und alter Menschen gelten, aber nicht für Kinder, die nur extrem selten erkranken. Die bei jeder Impfung erforderliche individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung begründet daher keine generelle Impf-Indikation für Kinder.“

Dr. Groß abschließend: „Sollten jemals sichere Corona-Impfstoffe für Kinder zur Verfügung stehen, dürfen diese ausschließlich bei hohen gesundheitlichen Risiken verabreicht werden. Eine nicht medizinisch indizierte flächendeckende Impfung von Kindern lehnen wir als ethisch unverantwortlich ab und warnen vor jeglichem Druck, wie er bei den derzeit laufenden Massenimpfungen unüberhörbar ist.“

Michael Frisch und Joachim Paul (AfD):

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Mit dem Rücktritt von Ditib-Chef Yildiz ist es nicht getan – Landesregierung muss endgültig alle Gespräche mit Ditib abbrechen, Verband muss sich auflösen

Die AfD begrüßt den Rücktritt des Ditib-Landesvorsitzenden Yildiz, der die Konsequenzen aus der Einladung des extremistischen Historikers Simsirgil zieht. Der Erdogan nahestehende Hochschullehrer war in der Vergangenheit immer wieder mit Hetzparolen aufgefallen.

AfD-Landesvorsitzender Michael Frisch: „Dass Yildiz nach der Einladung Simsirgils seinen Hut nimmt, ist folgerichtig. Gleichwohl darf man sich von diesem Schritt nicht täuschen lassen – Yildiz hat den Verband geistig-religiös nahe an den Fundamentalismus der Muslimbrüder herangeführt und trägt Verantwortung dafür, dass in Ditib-Einrichtungen islamistische und homophobe Hassprediger zu Jugendlichen gesprochen haben. Er steht für eine jahrelange Radikalisierung, die nicht über Nacht verschwindet, nur weil es an der Spitze einen politisch längst fälligen Personalwechsel gibt. Ein Verband, der in einer immer schneller drehenden Radikalisierungsspirale hin zu Islamismus-Fundamentalismus steckt, kann unter keinen Umständen Partner für einen islamischen Religionsunterricht sein. Ditib-Funktionäre müssen vielmehr von unseren Schulen ferngehalten werden.“

Joachim Paul MdL ergänzt: „Seit 2016 bekämpft die AfD den immer radikaler auftretenden Verband, der eng mit dem Erdogan-Regime verbunden ist, mit parlamentarischen Mitteln und fordert seit langem den Abbruch der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Ditib.

Angesichts der jahrelangen personellen und geistigen Radikalisierung hin zum Hardcore-Islamismus und der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie ist es mit einer neuen Spitze nicht getan. Eine glaubwürdige Neuausrichtung ist vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich, der Verband sollte sich deshalb auflösen."

Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert Land für fehlerhafte Termindurchgabe an Impfzentrum

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Laut Rhein-Zeitung mussten am vergangenen Dienstag im Impfzentrum Oberhonnefeld die Mitarbeiter schon um 10.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen, da das Impfzentrum keine Terminzuweisungen von der Landeshotline erhalten habe. 700 mögliche Impfungen konnten demnach nicht erfolgen. Die ernüchternde Bilanz weist nur sechs Erstimpfungen auf.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. Stellvertretender Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz: „Bund und Länder sehen in der möglichst schnellen Durchimpfungen der Bevölkerung das erste Mittel der Wahl zu einer Eindämmung des Corona-Virus und zur Rückkehr in ein normales Alltagsleben. Unter großen Anstrengungen haben Landkreise und Kommunen Impfzentren errichtet und Personal bereitgestellt – eine logistische Herausforderung, die überall sehr gut gemeistert wurde. Umso unverständlicher ist es, dass vereinbarte Impftermine von der Landeshotline nicht weitergegeben wurden.“

Dr. Bollinger weiter: „Die zentral von der Landesregierung gesteuerte Terminvergabe hat sich bislang in Hinsicht auf das erforderliche schnelle und effektive Handeln als ineffizient erwiesen. Immer wieder beschweren sich vor allem ältere Menschen über die langwierige Prozedur der Terminvergabe: Zuerst muss man sich registrieren und wartet dann nicht selten über Wochen auf den ersehnten Impftermin. Doch gerade beim Schutz vulnerabler Gruppen darf man keine Zeit verlieren.“

Dr. Bollinger abschließend: „Während eine Ministerkonferenz die andere jagt und die Bürger mit immer neuen Einschränkungen zurechtkommen müssen, versagt die Landesregierung schon bei der Weitergabe von Impfterminen. Fehler passieren überall, doch dieser Vorfall reiht sich ein in die lange Liste der Unfähigkeit von Bund und Land im Bereich der Pandemiebekämpfung. Terminierung und Impfung müssen unbürokratisch, einfach und schnell erfolgen und sollten darum auch von unseren Hausärzten durchgeführt werden dürfen, die seit Jahrzehnten mit Fachwissen und Kompetenz Impfungen durchführen.“

Landesregierung baut Corona-Tests weiter aus und setzt dabei auf drei Säulen

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„Anlassbezogene Tests vor dem Einkaufen, einem Besuch der Außengastronomie oder auch von Verwandten sind genauso wichtig, wie das systematische Testen am Arbeitsplatz oder in der Schule, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen. Regelmäßige Testungen helfen, Erkrankte zu erkennen, bevor sie Krankheitssymptome haben und andere unbemerkt anstecken können. Testen ist auch der Schlüssel, wenn es darum geht, mit kreativen Lösungen verantwortliche Öffnungsschritte zu ermöglichen“, so Regierungssprecherin Andrea Bähner. Daher habe das Corona-Kabinett in seiner jüngsten Sitzung am Freitag beschlossen, die Teststrategie weiter auszubauen. Das Land setze dabei auf drei Säulen und werde nach Bürgertests und Schultests auch für Landesbeschäftigte Corona-Selbsttests anbieten. Schulen und Kitabeschäftigte sollen vorrangig ab nächster Woche beliefert werden. 16 Millionen Schnelltests habe die Landesregierung bereits bestellt. Bis am 12. April Selbsttests auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung vorliegen, können diese sich zunächst in einer der vielen Teststationen testen lassen. Diese Möglichkeit haben natürlich auch die Beschäftigten der Unternehmen, die noch keine eigene Testinfrastruktur aufbauen konnten.

Erste Säule: Schnelltests für Schule und Kita-Personal

Die Landesregierung liefert ab nächste Woche Selbsttests an die Schulen und Kitas, um nach den Osterferien rund 68 600 Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere Schulmitarbeiter und rund 511 000 Schülerinnen und Schüler zu testen. Hinzu kommen Tests für rund 42 800 Erzieherinnen und Erzieher und weitere Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie Tests für rund 6.100 Fachkräfte in den Hilfen zur Erziehung. Dafür investiert die Landesregierung 2,8 Millionen Euro pro Woche.

Zweite Säule: kostenlose Bürgertests

Die Landesregierung baut bereits seit Februar mit aller Kraft zusammen mit den Kommunen und Hilfsorganisationen Teststationen im ganzen Land auf. An fast 900 solcher Stellen können sich Bürgerinnen und Bürger auch ohne Symptome testen lassen.

Dritte Säule: Tests für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten lassen sollten. Wo das nicht möglich ist, sollen die Beschäftigten systematisch getestet werden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sei eine zügige Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Testen in allen Unternehmen in Deutschland notwendig, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März. Anfang April werden laut Beschluss die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings werde die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehen.

Corona-Kabinett beschließt Schnelltests für Landesbeschäftigte

Um den Beschluss vom 22. März umzusetzen, hat das Corona-Kabinett in seiner jüngsten Sitzung am Freitag beschlossen, den Landesbeschäftigten einmal wöchentlich ein Testangebot zu machen.

Schulen und Kita-Personal vorrangig versorgen

„Auch, wenn wir bereits über 16 Millionen Schnelltests, davon 7,5 Millionen Selbsttests, bestellt haben, so konkurrieren wir natürlich mit vielen anderen, die jetzt insbesondere Selbsttests benötigen. Wir setzen vorrangig auf die Versorgung der Schulen und des Kita-Personals, aber ab dem 12. April liegen die Selbsttests auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung vor“, sagte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, der für die Beschaffung und Verteilung der Tests zuständig ist. Daher sollen sich die Beschäftigten der Landesverwaltung zunächst in einer der vielen Teststationen testen lassen. Dies gilt auch für Beschäftigte der Hochschulen und der Universitätsmedizin. Diese Möglichkeit haben natürlich auch die Beschäftigten der Unternehmen, die noch keine eigene Testinfrastruktur aufbauen konnten. Ab dem 12. April erfolgt in Rheinland-Pfalz dann die Umsetzung durch ein Konzept flächendeckender Selbsttests für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind.

Frankreich wird Hochinzidenzgebiet

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir dämmen Infektionen ein, halten die Grenze nach Frankreich aber für Pendler offen

„Unser Nachbarland Frankreich wurde zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Wir leben in diesem Grenzraum längst in einem gemeinsamen Lebensraum.  Deswegen sind Ausnahmen im Grenzregime für Pendler wichtig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sollen den Menschen in der Grenzregion ermöglichen, ihr Alltagsleben reibungsarm aufrechtzuerhalten. „Uns ist es wichtig, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen und trotzdem die Grenzen weiter offen halten. Deshalb ermöglichen wir es vielen Menschen, dass sie weiter täglich über die Grenze pendeln können“, sagte die Ministerpräsidentin. Dies gelte vor allem für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte oder zum Besuch von nahestehenden Menschen.

Die Bundesregierung hat Frankreich mit Wirkung vom kommenden Sonntag an als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Damit gelten für die Einreise aus Frankreich weitere Auflagen. Diese betreffen vor allem Personen, die nach einem längeren Aufenthalt aus Frankreich zurückkehren beziehungsweise für eine Dauer von mehr als einem Tag nach Deutschland einreisen. So ist außer beim direkten Transit oder bei Aufenthalten unter 24 Stunden die Registrierung über die digitale Einreiseanmeldung des Bundes verpflichtend. Daneben müssen diese Einreisenden einen negativen Schnelltest bei sich führen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, und sich anschließend in eine zehntägige Quarantäne begeben, wobei eine „Frei-Testung“ nach fünf Tagen möglich ist.

„Welche Personengruppen dies sind, darüber haben wir uns auch mit Baden-Württemberg und dem Bundesinnenministerium eng ausgetauscht. Außerdem stehen wir im regelmäßigen Gespräch mit den betroffenen Kommunen sowie den Kammern und den Unternehmensvertretern. Wir sind in Rheinland-Pfalz also auf dieses Szenario vorbereitet“, erläuterte Staatssekretärin Heike Raab.

„Neben den Grenzpendlern aus Rheinland-Pfalz und den Grenzgängern aus Frankreich, die regelmäßig mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren, gibt es Ausnahmen für Menschen, die einen triftigen Grund vorweisen können. Dazu zählen besondere persönliche Anlässe wie der Besuch von Verwandten ersten Grades, von Ehegatten bzw. Lebenspartnern oder ein geteiltes Sorgerecht, also etwa von Kindern getrennt lebender Eltern. Gleiches gilt, wenn ein Grenzübertritt zum Zweck der Berufsausübung oder Ausbildung zwingend notwendig ist“, erläuterte Staatssekretärin Heike Raab. Diese Personengruppen müssen nur zwei Mal pro Woche über einen negativen POC- oder AntiGen Schnelltest verfügen. Ein aufwändigerer PCR-Test ist hingegen nicht erforderlich. Sollte bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz kein Test vorliegen, so muss dieser unverzüglich bei einem der Testzentren oder im Betrieb nachgeholt werden, als so genannte „Korridorlösung“.

Die strengeren Regelungen zum Virusvariantengebiet Moselle bleiben bis auf Weiteres bestehen. „Aber auch hier haben wir in vielen Gesprächen Erleichterungen erreicht. So müssen sich künftig Grenzgängerinnen und Grenzpendler wie auch Betreungspersonen, die Kinder und Jugendliche in die Schule bringen, nur noch einmal wöchentlich bei der digitalen Einreiseanmeldung eintragen. Diese Neuregelung lag mir ganz besonders am Herzen“, so die Staatssekretärin.

„Ich glaube, dass wir somit dem gelebten Alltag der Menschen und den Bedürfnissen der Wirtschaft in der Region ebenso Rechnung tragen wie dem Infektionsschutz insgesamt. Um praktikable Lösungen zu finden, stehen wir mit vielen Betroffenen in stetigem Kontakt. Die Pandemie einzudämmen muss das Bestreben von uns allen sein, gleichgültig ob sich das Virus und seine Mutationen innerhalb Deutschlands oder bei unseren Nachbarn ausbreiten. Wir werden uns zunehmend mit aktuellen Negativtests im öffentlichen Raum bewegen, ob wir über die Grenze pendeln oder nicht. Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet richtet sich also in keiner Weise gegen die Partner in Frankreich, sondern gegen das Virus. Wir alle intensivieren entlang der Grenze die Impfaktivitäten, damit wir möglichst schnell wieder die Einschränkungen verringern können“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Weitergehende Informationen unter https://corona.rlp.de/de/themen/uebersicht-quarantaene-und-einreise/einreise-aus-risikogebieten/

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