Montag, 21. Oktober 2019

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Joachim Paul (AfD) zum Prüfbericht der ADD:

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Thüga-Nebeneinkünfte nicht rechtens – AfD fordert offizielle Rücknahme der Genehmigungen und vollständige Rückzahlungen – Genehmigungspraxis muss untersucht werden, Gesetzesänderung notwendig

Der Prüfbericht der ADD kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die in Rede stehenden rheinland-pfälzischen Bürgermeister ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei der Thüga AG nicht hätten selbst behalten dürfen, da es sich bei dem Stadtwerkedienstleister seit 2009 um ein Kommunalunternehmen handelt. Die von der ADD erteilten Genehmigungen aus den vergangenen zehn Jahren sind daher offenkundig falsch. Ob die Bürgermeister das Geld jetzt zurückzahlen müssen, hänge laut ADD von der Entscheidung der jeweiligen Stadtverwaltung ab.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion und MdL: „Mit diesem Prüfungsergebnis haben wir gerechnet. Es ist ganz offensichtlich insbesondere den zahlreichen Initiativen der AfD zu verdanken, dass sich der Nebel nun schnell lichtet. Nun muss die ADD sofort die Genehmigungen bzw. Verwaltungsakte offiziell zurücknehmen und den betroffenen Kommunen bei ihren Rückforderungen juristisch zur Seite stehen. Für Koblenz geht es immerhin um eine Summe von 130.000 Euro. Geld, das die Stadt gut gebrauchen kann.

Die AfD-Ratsfraktion wird der Anfrage an die Stadt Koblenz nun einen Eilantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen folgen lassen. Ziel muss es sein, sofort eine Rückforderung der Gelder von Alt-OB Hofmann-Göttig einzuleiten.

Nach unserer Einschätzung besteht ein zivilrechtlicher Anspruch der Kommunen gegenüber den Mitnehmern auf Grundlage des sogenannten Herausgabeanspruchs des BGBs.

Die betroffenen Stadtspitzen könnten aber schon jetzt reinen Tisch machen, indem sie die Gelder zügig zurückzahlen. Dazu rufen wir sie explizit auf. Die ADD sollte ihrerseits die fragwürde Genehmigungspraxis in ihrem Haus untersuchen lassen, um Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Kommunalaufsicht zu eruieren. Ein „weiter so“ darf es nicht geben!

Nur durch zügiges Handeln kann verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden – das gilt gleichermaßen für ADD und Stadtspitzen. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die entsprechende Gesetzgebung zeitnah geändert wird, und zwar hin zu mehr Transparenz und klaren Zuständigkeiten. Der vorliegende Fall ist Anlass genug. Immerhin geht es um das Ansehen der ganzen Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.

Bei der CDU ist nach wie vor bemerkenswert wenig Aufklärungsinteresse vorhanden. Offenkundig will man, wie jüngst der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion im Rahmen der von der AfD beantragten aktuellen Debatte, Schnieder, die Thüga-Affäre mit ‚Kampf gegen Rechts‘-Rhetorik übertönen, statt an der Aufklärung mitzuwirken. Bei der CDU verschränken sich in diesem Falle wohl falsch verstandene Solidarität mit Parteimitgliedern und eine Aversion gegen die schlagkräftigere Opposition der AfD.“

Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Integration von langzeitarbeitslosen Menschen besonders im Fokus

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Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im September weiter gesunken. Darauf haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. Danach waren im September im Land 95.480 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 4.104 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Im Vorjahresmonat lag sie ebenfalls bei 4,2 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ist weiterhin in einer guten Verfassung. Zugleich zeigt sich aber auch, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt etwas nachlässt und die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften rückläufig ist. Es ist daher unverändert wichtig, die arbeitsmarktpolitische Strategie der Landesregierung konsequent umzusetzen. Das heißt konkret, dass wir mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) auch zukünftig die Arbeitskräfte und Unternehmen im Land bei der Anpassung an den demografischen und technologischen Wandel unterstützen. Wir fördern die soziale Inklusion von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen und investieren weiterhin in Bildung, Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bätzing-Lichtenthäler kündigte in diesem Zusammenhang an, dass zu Beginn des nächsten Jahres 170 ESF-Projekte starten werden, die im Rahmen eines im Sommer 2019 veröffentlichten Aufrufverfahrens ausgewählt wurden und nun für eine Förderung durch den ESF vorgesehen sind. Dabei handelt es sich unter anderem um Projekte zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen, zur Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs, zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen sowie um Maßnahmen, das Bildungssystem kompatibler für den Arbeitsmarkt zu gestalten. Dies gelingt zum Beispiel, indem insbesondere Schülerinnen für MINT-Berufe (Mathematik Informatik, Naturwissenschaft und Technik) begeistert werden sollen oder durch die Einführung berufsbegleitender Studiengänge.

Ziel der Landesregierung ist es, eine flächendeckende Grundlage für die arbeitsmarktpolitische Versorgung von besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernten Menschen zu sichern. Mit der Kombination der beiden ESF-Förderansätze „Perspektiven eröffnen“ und „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ kann dieses Ziel auch im Jahr 2020 erreicht werden.

„Besonders erfreulich ist, dass der erste Aufruf für den ebenfalls dieser Integrationskette zugehörigen neuen Förderansatz „Frauen aktiv in die Zukunft“ auf eine sehr positive Resonanz gestoßen ist und wir 27 Projektanmeldungen für eine Förderung vorsehen können. Zielgruppe sind langzeitleistungsbeziehende Frauen und Frauen im Kontext von Fluchtmigration, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Die Projekte gehen auf die regionalen Bedarfe und die spezifische Ausgangslage der Frauen ein. Mittels Beratung, Coaching und Qualifizierung wird ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht. Damit gelingt es uns, die ineinandergreifenden Angebote weiter auszubauen“, so die Arbeitsministerin.

LICHTENTHÄLER als Vorsitzender der JuLis Rheinland-Pfalz bestätigt

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Worms. Luca LICHTENTHÄLER ist auf dem 79. Landeskongress der Jungen
Liberalen in Worms erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Auf den 22-jährigen Lehramtsstudenten aus Vallendar entfielen 85,7% der Stimmen. Er steht dem rund 400 Mitglieder starken Verband damit für ein weiteres Jahr vor.

Zu LICHTENTHÄLERS Stellvertretern wurden als Schatzmeister Markus Dürr (25, Finanzbeamter, Neustadt a. d. Weinstraße), als Pressesprecherin Ann-Kathrin Johann (22, Studentin, Neustadt a. d. Weinstraße) und für die Organisation Luca Kühn (20, Student, Kirschweiler) mit jeweils über 90% wiedergewählt. Neu in den geschäftsführenden Vorstand rückt Moritz Knobe (17, Schüler, Alzey). Er erhielt 80% der Stimmen und ist nun für die Programmatik der JuLis verantwortlich. Den Vorstand komplettieren sechs Beisitzerinnen und Beisitzer: Christian Chahem, Raphael Wedemeyer, Matthias Keidel, Alexander Puderbach, Alexander Bohn und Caroline Jäger.

Der Landeskongress der Jungen Liberalen stand unter dem Motto: „Ökologisch & Ökonomisch - Challenge accepted“. Die Jungen Liberalen beschlossen dazu einen vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Begrenzung der CO2-Emissionen vorsieht. Mit einem Zertifikatehandel entstünde durch marktwirtschaftliche Mechanismen ein CO2-Preis. „Wir treiben damit Innovation und Fortschritt voran. Wer klimaschonender handelt, wird weniger stark belastet. Für uns ist dieser Schritt unumgänglich, wenn wir es mit dem Pariser Klimaabkommen ernst meinen“, betont LICHTENTHÄLER.

Der Landeskongress sprach sich zudem für ein verpflichtendes Tierwohllabel, ein elternunabhängiges BAföG und eine Mindestauszubildendenvergütung aus. Bis zum 80. Landeskongress im Frühjahr wollen sich die Jungen Liberalen personell und programmatisch für die Landtagswahl 2021 aufstellen.

AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger:

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Fahrpreise für Bus und Bahn dürfen nicht steigen, Land muss Kommunen besser unterstützen

Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD) kritisiert die Pläne des Verkehrsverbundes Region Trier (VRT), die Fahrpreise für Bus und Bahn um durchschnittlich 2,65 % zu erhöhen. Michael Frisch: „Man kann nicht einerseits andauernd über Klimaschutz reden, andererseits dann die Fahrpreise erhöhen. Vor allem aber dürfen wir die soziale Dimension einer Fahrpreiserhöhung nicht vergessen.“

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger (AfD) ergänzt hierzu: „Die Pläne zur Erhöhung der Fahrpreise machen jedoch auch deutlich, dass das Land die Kommunen in diesem Bereich besser unterstützen muss. Wir fordern seit langem, die Finanzausstattung der Kommunen über eine Erhöhung der Verbundsätze anzuheben. Gelder, die vor allem in der kommunalen Infrastruktur und damit auch zur Finanzierung der Verkehrsverbünde notwendig sind.“

Michael Frisch, MdL ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Neuwieder Bahnunglück:

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Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr darf nicht als „Mädchen für Alles“ missbraucht werden, um Personalmangel bei Landesbehörden auszugleichen!

Die Freiwillige Feuerwehr muss immer häufiger in die Bresche springen, wenn andere Institutionen beim bezahlten Personal sparen – das beklagte Landesfeuerwehrpräsident Frank Hachemer kürzlich gegenüber der Rhein-Zeitung anlässlich eines tragischen Unglücks am Neuwieder Bahnhof, bei dem zwei Männer von einem Güterzug überrollt wurden. Der Einsatzleiter verweigerte das Entfernen der Leichenteile durch seine Feuerwehrleute, da dies den ehrenamtlichen Einsatzkräften nicht zumutbar sei.

Dazu erklärt der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im  Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „Der Einsatzleiter hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für die Einsatzkräfte der Feuerwehr verantwortungsvoll und absolut korrekt gehandelt. Es ist von den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr nicht zu erwarten, dass sie ohne Not über ihr eigentliches Aufgabengebiet hinaus ihre Freizeit opfern und sich selbst in heikle Situationen bringen, weil Bundes- und Landesregierung am falschen Ende bei den hauptamtlichen Kräften der deutschen Bahn, der Polizei und der Straßenmeistereien sparen. So versäumt es die Landesregierung trotz entsprechender Forderungen von Experten, Polizeigewerkschaften und Landtagsopposition seit Jahren, unsere Landespolizei personell und materiell angemessen auszustatten, was offensichtlich dazu führt, dass die freiwillige Feuerwehr bei Unfällen zunehmend originäre Aufgaben der Polizei übernehmen muss. Man kann dem Präsidenten unseres Landesfeuerwehrverbandes Frank Hachemer nur zustimmen, dass das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr nicht als „Mädchen für Alles“ missbraucht werden darf!“

„Zur weiteren Erhellung der Situation werde ich entsprechende Anfragen an die Landesregierung richten und fordere die Landesregierung auf, die Personalstärke unserer Landespolizei endlich auf eine Stärke von mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenten zu heben und auch unsere Straßenmeistereien aufgabenangemessen auszustatten.“ führt Dr. Bollinger weiter aus.

„Auch unsere Feuerwehr muss bei der Nachwuchsgewinnung durch eine Medienkampagne des Landes und einen besseren Zugang zu Schulen unterstützt werden. Die Landesfeuerwehrschule muss personell und finanziell adäquat ausgestattet werden. Wir sollten unsere hohe Wertschätzung für die Feuerwehr außerdem durch die Berücksichtigung des Feuerwehrdienstes bei der Rentenbemessung ausdrücken. Die Feuerwehr braucht uns nicht – wir brauchen die Feuerwehr!“ so Dr. Bollinger abschließend.

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