Sonntag, 25. Juli 2021

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Münzenmaier und Frisch (AfD):

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Vorschläge von Kassenarztchef Heinz sind töricht und spalten die Gesellschaft!

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, fordert in einem Gespräch mit der „Rhein-Zeitung“, dass Nicht-Geimpfte nicht die Freiheit haben sollten, „ihre Maske abzulegen“. Darüber hinaus ist er der Meinung: „Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Ungeimpfte dürfen nicht mehr reisen.“ Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier:

„Ich weiß nicht, wie der Landeskassenarzt-Vorsitzende Heinz auf die irre Idee kommt, er könne Bürgern dieses Landes, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entschieden haben, wesentliche Freiheits- und Grundrechte absprechen.

Die Vorschläge von Peter Heinz sind nicht nur töricht, er spaltet damit auch die Gesellschaft und offenbart ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Für seine Position sind solche oberlehrerhaften Gängelungstiraden unwürdig.“

Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Frisch ergänzt: Die AfD-Landtagsfraktion wird den Vorstoß von Herrn Heinz am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Debatte im Landtag machen. Wir erwarten von der Landesregierung und den anderen Fraktionen eine klare Absage an solche verfassungswidrigen Forderungen!"

Corona-Pandemie

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Dreyer/Hubig/Hoch stellen Landesstrategie für einen sicheren Herbst vor

Die Sommerferien stehen vor der Tür und die niedrigen Inzidenzen ermöglichen wieder mehr Alltag zu Beginn der Urlaubssaison. „Viele Menschen freuen sich auf freie Tage, auf Erholung und Entspannung. Es liegt jetzt auch an jedem und jeder Einzelnen, verantwortungsvoll durch den Sommer zu gehen, damit wir – anders als im vergangenen Jahr – nicht auf eine neue Welle zusteuern. Die Landesregierung unternimmt alles, damit auf einen guten Sommer auch ein guter Herbst folgt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der Herbststrategie. Mit Programmen für einen sicheren Schulstart, einer massiven Ausweitung der Impfkapazitäten und einer breit angelegten Informationskampagne gehe man in die kommenden Wochen. „Wir arbeiten dabei ganz eng mit unseren Kommunen dafür, dass es nicht wieder zum Lockdown und vor allem nicht zu Schulschließungen kommt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der Herbststrategie.

Wendepunkt erreicht

„Wir haben einen Wendepunkt erreicht: Ab August haben wir endlich genügend Impfstoff. Mit Sonderimpfaktionen für junge Menschen und demnächst auch mit Impfbussen schaffen wir einen schnellen und unbürokratischen Zugang zur Schutzimpfung. Die Corona Schutzimpfung schützt den Einzelnen vor einer schweren Erkrankung und sie schützt die ganze Gesellschaft vor einem neuen Lockdown. Eine hohe Impfrate bedeutet weniger schwere Krankheitsverläufe, somit droht dem Gesundheitssystem keine so schnelle Überlastung. Deswegen: ‚Ich schütze Dich, Du schützt mich‘ gilt auch beim Impfen. Ich appelliere an alle, die sich impfen lassen können: Tun Sie‘s auch für die Kinder und für alle, die sich nicht impfen lassen können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Kinder und Jugendliche hätten auf vieles verzichtet, um ältere und erkrankte Menschen zu schützen. „Jetzt können wir ihnen unsere Solidarität zeigen.“ Auch die Informationsoffensive werde nochmals ausgebaut. „Mit unseren Informationen gehen wir dahin, wo wir die Menschen bislang nicht so gut erreicht haben. Dazu identifizieren wir gemeinsam mit der kommunalen Familie Regionen, Stadtviertel und Personengruppen mit einer niedrigen Impfquote. Die Informationen bieten wir in verschiedenen Sprachen an. In dieser Woche starten wir mit einer Radiokampagne – auch in Türkisch. Zudem stellt die Landesregierung auf www.corona.rlp.de unter ‚Information in your language‘ wichtige Informationen in verschiedenen Sprachen bereit“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Neue Warnstufe notwendig

„Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Warnfaktor, aber wir müssen neu justieren. Je höher die Impfquote, desto weniger wird es schwere Verläufe geben. Wir müssen jetzt die Situation in den Krankenhäusern stärker einbeziehen. Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für notwendig“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Maßnahmenpaket für sicheren Schulbetrieb nach den Sommerferien

„An unseren Schulen werden die Hygieneregeln hervorragend umgesetzt. Das zeigt auch eine Studie des rheinland-pfälzischen Landesuntersuchungsamts, die das Infektionsgeschehen an Schulen kontinuierlich auswertet. In Abstimmung mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz sowie des rheinland-pfälzischen Landesuntersuchungsamtes passen wir die Hygienemaßnahmen fortlaufend an. Unser Ziel ist der Schulstart in voller Präsenz, deshalb hat die Landesregierung weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Zusätzlich 12 Millionen Euro - Förderprogramm für Raumlufthygiene

„Zusätzlich zum bereits im Herbst 2020 aufgelegten Förderprogramm über 6 Millionen Euro unterstützen wir mit einem neuen zusätzlichen 12 Millionen Euro-Förderprogramm die Schulträger dabei, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Frischluftzufuhr umzusetzen“, so Stefanie Hubig. „Damit stellen wir insgesamt 18 Millionen Euro für Raumlufthygiene in Schulen bereit.“ Maßnahmen könnten entlang der Empfehlungen des Umweltbundesamtes beispielsweise der Umbau von Fenstern sein, die Anschaffung von CO²-Messgeräten, der Einbau von ventilatorgestützten Zu- und Abluftsystemen oder mobile Luftreinigungsanlagen in Räumen, wo nicht ausreichend gelüftet werden kann. „Insgesamt hat die Landesregierung damit 18 Millionen Euro für Maßnahmen zur Raumlufthygiene für die Schulträger zur Verfügung gestellt. Zudem können Luftfilteranlagen auch im Rahmen von Schulbaumaßnahmen gefördert werden. Ergänzend zum Landesgeld stehen über das Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis zu 36 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Weitere Fördermöglichkeiten für Schulen und Kindertageseinrichtungen bestehen über das Bundesprogramm Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von Raumlufttechnischen Anlagen in Öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Und wir wissen, dass viele Schulträger bereits von den Fördermöglichkeiten Gebrauch gemacht haben“, erklärte Hubig.

Teststrategie für den Herbst – zwei Präventionswochen, danach anlassbezogene Tests

Schülerinnen und Schüler mussten sich bislang zwei Mal pro Woche testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Diese Testungen werden im Rahmen von zwei Präventionswochen bis zum 10. September 2021 fortgeführt. Danach greift grundsätzlich ein anlassbezogenes Testkonzept. „Das anlassbezogene Testkonzept sieht vor, dass bei konkret auftretenden Infektionen getestet wird. Wenn die regionale Inzidenz oder weitere Faktoren, wie eine besondere Krankheitslast einen Schwellenwert überschreiten, kann auch anlasslos getestet werden. Über den Sommer wird die Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit dem RKI an solchen neuen Kennziffern arbeiten. Für uns als Land wäre es wünschenswert, wenn hier bundesweit einheitliche Kriterien gelten. Zusätzlich finden als Vergleichsmonitoring regelmäßige Testungen an 20 ausgewählten Schulen statt“, so die Bildungsministerin.

Nach den Ferien kann in den ersten beiden Präventionswochen neben den Tests in Abhängigkeit von den dann geltenden Regelungen auch wieder eine Maskenpflicht am Platz gelten, um das Einschleppen von Corona durch Reiserückkehrer zu verhindern. Informationen dazu gehen den Schulen rechtzeitig vor dem Schulstart zu.

Personal in Schulen und Kitas hatte konkretes Impfangebot

Lehrkräfte und Erzieher und Erzeherinnen konnten sich bereits im Frühjahr für eine Corona-Schutzimpfung registrieren lassen. Alle, die sich bis Ende des aktuellen Schuljahrs für eine Impfung registriert haben, werden bis zum Schuljahresstart 2021/2022 vollständig geimpft sein. Die Landesregierung bittet alle diejenigen Mitarbeitenden in Schulen und Kitas, die noch nicht geimpft sind, sich im Interesse der Kinder für eine Impfung zu entscheiden.

193 Millionen Euro für Vertretungs- und Förderunterricht

„Es ist nicht nur eine Aufgabe, die Kinder vor einer Corona-Infektion zu schützen. Es ist auch unser Ziel, die Folgen für die Bildungskarriere zu bekämpfen. Mit knapp 130 Millionen Euro Landesmitteln und zusätzlichen 63 Millionen Bundesgeld aus dem ‚Corona-Aufholprogramm‘ haben wir Corona-bedingte Vertretungseinsätze sowie die stärkere Förderung von Schülerinnen und Schülern finanziert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig weiter.

Hochschulen können für den Herbst wieder mit einem Präsenzbetrieb planen

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen bereiten für das kommende Wintersemester wieder mehr Lehrformate in Präsenz vor. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium haben die Hochschulen Grundlagen für eine Öffnung der Bildungseinrichtungen vereinbart. Ausgangspunkt hierfür wird die 3-G-Regel sein, so dass für Geimpfte, Genesene und Getestete Präsenzveranstaltungen wieder möglich sein werden. Die Impfkampagne für junge Erwachsene und Studierende, die an sechs Hochschulstandorten durchgeführt wird, unterstützt dieses Vorhaben, so Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch: „Wer sich jetzt im Juli impfen lässt, kann gut geschützt ins Wintersemester starten. Eine hohe Impfquote unter den Studierenden ist der einfachste Weg zu mehr Normalität an den Hochschulen.“

Impfstatus

„Die Impfkampagne schreitet weiter gut voran und der Wartepool in Rheinland-Pfalz leert sich. Im Wartepool befinden sich (Stand 12.07) nur noch rund 8.000 Menschen. Alle Registrierte, die sich aktuell noch im Wartepool befinden, werden bis Ende Juli einen Impftermin erhalten. Das verdeutlicht, dass der Wendepunkt der Pandemie und insbesondere der Impfkampagne bald erreicht ist“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Stand heute haben bereits mehr als 2,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erst-, und rund 1,7 Millionen ihre Zweitimpfung erhalten.

Zukunft der Impfzentren

Um sich den neuen Gegebenheiten anzupassen und die Schutzimpfungen weiter voranzutreiben, passt Rheinland-Pfalz die Impfstrategie an. „Die Impfzentren haben sich in einer Phase massenhafter und Prioritätsvorgaben folgender Impfungen als wichtige und stabile Säule der Nationalen Impfstrategie erwiesen“, betonte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Diese Phase sei nun vorbei. Es gehe jetzt um aufsuchende und niedrigschwellige Angebote. Mobile Impfteams des Landes stehen dazu weiterhin unverändert zur Verfügung. Deshalb wird das Land die Impfzentren grundsätzlich zum 30. September schließen. Neun Impfzentren bleiben im Bereitschaftsbetrieb (Stand-by-Betrieb), um eine zeitnahe Nutzung problemlos möglich zu machen. „Bereits jetzt leisten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte eine hervorragende Arbeit. Wir gehen jetzt in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung über. Hier wollen wir die Regelversorgung beim Impfen zukünftig durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie eine Stärkung der mobilen Impfteams und Sonderimpfaktionen abdecken“, erklärte Hoch.

Den nächsten Schritt in der Impf-Kampagne stellt die Öffnung der Impfzentren ab dem 1. August dar. So werden Impfungen ohne vorherige Terminvergabe möglich werden. Eine Steigerung der Flexibilität für Impfwillige soll weiterführend dazu dienen, den Impf-Fortschritt voranzutreiben. Darüber hinaus wird bereits ab dem 14. Juli ein Ampel-System und die freie Wahl des Impfzentrums eingeführt, um allen Impfwilligen den Status ihres nächstgelegenen Impfzentrums anzuzeigen und ein flexibles Impfangebot machen zu können. „Dies ist ein weiterer Schritt, um den Menschen noch mehr niedrigschwellige und unkomplizierte Angebote zu machen und die Hürden für eine Schutzimpfung abzubauen“, sagte der Gesundheitsminister. „Damit kommen wir dem Ziel einer breiten Immunisierung immer näher.“

Stand 3. Impfungen

Nach aktuellen Erkenntnissen sind in diesem Jahr Auffrischungsimpfungen allenfalls für vulnerable Gruppen, wie Menschen in Alten- und Pflegeheimen oder für Personen über 80 Jahren notwendig. Eine notwendige Auffrischungsimpfung kann durch die gute Struktur der niedergelassenen Ärzte sowie durch den bewährten Einsatz mobiler Impfteams gewährleistet werden. „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sicher sein, dass die Landesregierung ausreichend Kapazitäten für Auffrischungsimpfungen vorhält und auch kurzfristig auf Änderungen reagieren kann“, so Clemens Hoch.

Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche

Grundsätzlich ist durch die Zulassung eines ersten Impfstoffs das Impfen von Kindern und Jugendlichen möglich. Die Ständige Impfkommission empfiehlt dies für 12- bis 17-Jährige mit besonderem Risiko. Darüber hinaus ist ein Impfen auf persönlichen Wunsch möglich, jedoch ist hier ein ärztliches Beratungsgespräch notwendig.

Sollten impfwillige Kinder und Jugendliche beziehungsweise deren Erziehungsberechtigte nicht innerhalb von zwei Wochen einen Impftermin in einer Kinderarztpraxis ihres Vertrauens bekommen können, wird die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ab Montag, 19. Juli 2021, versuchen, bei der Terminvermittlung über ihren Patientenservice 116117 behilflich zu sein. Für eine Vermittlung über die Nummer 116117 ist es notwendig, erstens eine Kinderarztpraxis zu benennen, die den Impfwunsch abgelehnt hat, und zweitens die persönlichen Daten der Impfwilligen zur Vermittlung an eine Kinderarztpraxis mitzuteilen.

IHKs lehnen Installationspflicht im geplanten Solargesetz ab:

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Mehr Solarenergie durch Anreize und Bürokratieabbau

Mainz, 12. Juli. Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern eine wichtige Säule für eine wirtschaftsverträgliche Energie- und Klimapolitik, die geprägt sein sollte von Anreizen, einer schlanken Bürokratie und Planungssicherheit. „Die rheinland-pfälzische Wirtschaft investiert bereits seit Jahren in den Umwelt- und Klimaschutz, eine Installationspflicht von vermeintlich rentablen Solaranalagen ist dabei nicht zielführend“, so Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Der entsprechende Gesetzesentwurf des sogenannten „Solargesetzes“ von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sieht ab 1. Januar 2023 in Rheinland-Pfalz eine Installationspflicht von Solaranlagen auf gewerblichen Neubauten und Parkplatzflächen vor. Die vorgesehene Installationspflicht könnte sich nachteilig auf die mittelfristigen Investitions- und Expansionspläne vieler rheinland-pfälzischer Unternehmen auswirken und die Standortattraktivität des Landes schmälern. Zudem entsteht mit dem Solargesetz weitere Bürokratie für die Unternehmen, da beispielsweise Befreiungen bei technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit grundsätzlich durch den Antragsteller nachgewiesen werden müssen. Kritisch sehen die IHKs auch, dass die Bestimmungen mit einer weitreichenden sogenannten „Verordnungsermächtigung“ unter Umgehung eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens technisch noch verschärft werden können.

„Wirtschaftlich rentable Photovoltaik-Anlagen werden von der überbordenden Bürokratie und nicht von der Investitionsbereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmern ausgebremst. Wir erhalten regelmäßig Anfragen von Betrieben, die in Photovoltaik investieren wollen, aber von den zahlreichen Auflagen abgeschreckt werden. Beispiele hierfür sind etwa das Marktstammdatenregister, Redispatch 2.0 und die Eigenstromversorgung. Hier besteht aus Sicht der IHKs großer Handlungsbedarf“, so Rössel.

SPD-Fraktion begrüßt Maßnahmenpaket für Präsenzunterricht im Herbst und Winter

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Anlässlich des heute vorgestellten Maßnahmenpakets für den Schulunterricht im Herbst und Winter erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber: „Das A und O im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen ist, dass trotz der Corona-Pandemie auch im Herbst und Winter überall in Rheinland-Pfalz Präsenzunterricht stattfindet. Viele Eltern und Schülerinnen und Schüler treibt die Sorge um, dass der Unterricht aufgrund möglicherweise steigender Inzidenzzahlen beeinträchtigt wird. Dass die Landesregierung nun frühzeitig ein umfassendes Maßnahmenpakt vorstellt, ist genau richtig. Der Fokus liegt auf einer umfassenden Teststrategie, auf stets aktualisierten Hygienekonzepten und etwa auf Landesmitteln für Corona-bedingte Vertretungseinsätze. Zudem werden die Schulträger bei Umbaumaßnahmen von Fenstern, der Anschaffung von CO2-Messgeräten, dem Einbau von einfachen ventilatorgestützten Zu- und Abluftsystemen sowie der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten unterstützt. Das differenzierte Paket setzt an den passenden Stellen an und zeigt: Als Ampel-Koalition tun wir alles, damit das Schuljahr 2021/2022 so „normal“ wie möglich ablaufen kann.“

Weiter sagt Teuber: „Das Schuljahr 2020/2021 ist und war für die gesamte Schulgemeinschaft enorm herausfordernd. Unser großer Dank gilt den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Mitarbeitenden in den Bildungsinstitutionen für den Kraftakt im Sinne eines möglichst stabilen Lehr- und Lernumfeldes. Neben den dargestellten Maßnahmen ist essentiell, dass die Impfkampagne zügig weiter vorangetrieben wird. Es geht darum, die Zahl der Erwachsenen zu reduzieren, die nicht geimpft sind und daher womöglich Schülerinnen und Schüler anstecken, die wiederum das Virus in Klassen tragen könnten. Daraus ist zu schlussfolgern: Jede geimpfte Person leistet einen Beitrag, dass dauerhaft Präsenzbetrieb möglich sein kann. Gemeinsam können wir also dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen ohne Unterbrechung im Klassenverbund lernen können. Die Schulen sind für die Kinder und Jugendlichen ein zentraler Ort der Begegnung, der Gemeinschaft und der Freundschaft, der auf sie extrem prägend wirkt.“

Altersvorsorge für Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Der Landesvorstand der AG 60 plus Rheinland-Pfalz begrüßt ausdrücklich die parteiübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten, deren Altersvorsorge zeitgemäß anzupassen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern. Unbenommen bleibt die Möglichkeit ihre Rente mit einer privaten Altersvorsorge zu ergänzen. Der Sonderstatus für Abgeordnete soll damit entfallen. Dies würde der Forderung unserer Arbeitsgemeinschaft entsprechen, die wir bereits im März 2017 in unserem Antrag „Umbau des Deutschen Rentensystems“ gestellt haben. Dort heißt es u.a.: „Der Umbau des Rentensystems hat durch Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Einkommensarten zu erfolgen, d.h. Beitragszahler und Rentenempfänger sind neben Arbeitnehmern auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Mandatsträger. Auch Vermögende und deren Kapitalerträge müssen in einem solidarischen Rentensystem herangezogen werden. Im neuen Rentensystem werden alle bisher bestehenden Alterssicherungssysteme zusammengeführt.“
Eine derartige Neuregelung, bei der alle Bürger*innen in einem System einbezogen sind und damit ein auskömmliches Einkommen im Alter gesichert ist, wird die Akzeptanz der gesetzlichen Alterssicherung in der Bevölkerung deutlich erhöhen und die Rente sicherer machen.

Vorstand der AG 60plus-RLP

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