Thursday, 23. January 2020

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Festveranstaltung zu 100 Jahren amerikanischer Präsenz in Rheinland-Pfalz

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Schweitzer: „Aus Besatzern wurden Freunde“

Im rheinland-pfälzischen Landtag findet heute eine Festveranstaltung zu „100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“ statt. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Wenig bekannt ist, dass vor 100 Jahren, nach dem 1. Weltkrieg, rund 50.000 amerikanische Soldaten nach Rheinland-Pfalz kamen und bis 1923 blieben. Schon damals ergaben sich einzelne freundschaftliche Kontakte zwischen den Besatzern und Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern; die Amerikaner hinterließen politische, wirtschaftliche, sozial- und kulturgeschichtliche Spuren. Nach dem 2. Weltkrieg begann die zweite, bis heute andauernde Phase der amerikanischen Präsenz: Zehntausende US-Soldatinnen und US-Soldaten, Zivilbeschäftigte und Familien lebten von nun an hier. Über die Jahrzehnte ist eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit erwachsen: Aus Besatzern wurden Freunde. Auch Tragödien wie die schreckliche Ramstein-Katastrophe ereigneten sich in dieser Zeit.“

Schweitzer sagt weiter: „Zwischen US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern sowie Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern bestehen vielfältige Kontakte und Kooperationen. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger wohnen als Nachbarn in den gleichen Orten und bringen sich zum Teil ein. Auch wirtschaftlich profitiert Rheinland-Pfalz von dem US-Militär und Armee-Standorten. Sei es über direkte Investitionen oder über indirekte wirtschaftliche Effekte – etwa bei Bauvorhaben, auf dem Wohnungsmarkt oder dem Einzelhandel. Mit Zuversicht blicken wir als SPD-Fraktion auf viele weitere Jahre der Partnerschaft. Dabei werden wir, wie es sich unter Freunden und Partnern gehört, weiterhin Themen, zu denen Meinungsverschiedenheiten bestehen, offen ansprechen. Auch dies muss und wird unser Verhältnis aushalten.“

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland Nummer Eins!

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Christian Baldauf hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für die Einführung einer „Dienstpflicht“ auf freiwilliger Basis sowie mehr Anreize für Ehrenamtliche ausgesprochen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„In keinem anderen Land hat das Ehrenamt einen so großen Stellenwert wie bei uns. 48,3 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv. Damit liegt Rheinland-Pfalz weit über dem Bundesdurchschnitt und belegt beim ehrenamtlichen Engagement Platz Eins aller Bundesländer.“

Dass sich so viele Menschen in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl einbrächten, liege auch daran, dass sie bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit von der SPD-geführten Landesregierung ganz besonders unterstützt würden, so Stich. „In der Staatskanzlei gibt es eine Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, die ehrenamtliches Engagement in Rheinland-Pfalz fördert, vernetzt und zertifiziert. Für die ehrenamtlich Aktiven heißt das: Es gibt Veranstaltungen wie den landesweiten Ehrenamtstag, bereichsübergreifende Strukturen wie Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen sowie Service-Leistungen wie Weiterbildungen und Versicherungen für Ehrenamtliche. Außerdem hat Rheinland-Pfalz eine Ehrenamtskarte, durch die die Freiwilligen viele Vergünstigungen bekommen.“

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Ehrenamt zur Chefinnensache gemacht – und das merkt man auch“, meint Stich. „In Rheinland-Pfalz gibt es hervorragende Rahmenbedingungen für das Ehrenamt.“

Die Dienstpflicht-Debatte der Union könne er hingegen nicht nachvollziehen, so Stich abschließend: „Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein verpflichtendes Dienstjahr, der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hingegen eine Dienstpflicht auf freiwilliger Basis – obwohl es bereits etablierte Formate wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) gibt. Ich finde, die Union sollte erst einmal klären, was sie will.“

GRÜNE JUGEND kritisiert LVU und fordert mehr Engagement für Klimaschutz

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Zu der Kritik von LVU-Präsident Braun am Klimanotstand erklärt Fabian Ehmann, für die GRÜNE JUGEND Mitglied im erweiterten Landesvorstand der GRÜNEN:

"Wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen, brauchen wir eine neue Dynamik im Klimaschutz! Unsere Generation hat mit Fridays for Future einen großen Anteil am Klimanotstand. Und unsere Generation erwartet von der Wirtschaft, dass diese ihren Beitrag zur Klimaneutralität leistet. Denn ohne gesunde Lebensgrundlagen auf unserem Planeten gibt es auch keine Wirtschaft.
Daher sollte der LVU kommunizieren, was der Beitrag der Wirtschaft zum Green Deal der EU sein wird."

Neujahrsansprache

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt für mehr Kompromissbereitschaft

In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen.

Wir sehen gerade, wohin kompromissloses Schwarz-Weiß-Denken führt. Der Umgangston wird respektlos. Im Netz machen sich Hass und Hetze breit; Männer und Frauen, die öffentliche Verantwortung übernehmen, werden beleidigt und bedroht. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle mit anschließenden Toten und Verletzten sind traurige Gipfel einer Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen,“ mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze im Netz und auf der Straße breitmachen und dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, beleidigt und bedroht werden. Kein Ehrenamtlicher und keine Busfahrerin, kein Feuerwehrmann und keine Bürgermeisterin soll mehr Furcht haben müssen vor Bedrohung. Wer sie angreift, greift uns alle an! Die Landesregierung wird 2020 weiterhin alles daransetzen, um Sicherheit und ein gutes Miteinander zu gewährleisten.“, Polizei und Sicherheitsbehörden verfolgten strafbare Hassbotschaften im Internet wie auf der Straße. „Unsere Antwort auf Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus ist der wehrhafte, demokratische Rechtsstaat“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Rheinland- Pfalz sei kein Land der spitzen Ellenbogen, sondern der helfenden Hände. Als Ministerpräsidentin sei sie stolz darauf, dass sich fast die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen ehrenamtlich engagiere. „Sie alle setzen damit der wachsenden Verrohung eine solidarische Gesellschaft entgegen. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.“ Rheinland-Pfalz habe gute Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen. Der Wirtschaft gehe es gut, der Haushalt ohne neue Schulden erlaube es auch in den kommenden Jahren, in den ländlichen Raum, in die Infrastruktur und in digitale Zukunftsprojekte zu investieren. „Wir stehen kurz vor dem Erreichen unseres Klimaschutzzieles von 40 Prozent Co2-Reduktion bis 2020. Wir sind das Land der guten Bildung. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten Schritt, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten.“

Nicht das kompromisslose Gegeneinander, sondern das menschliche Miteinander machten eine gute Gesellschaft aus. In diesem Sinne wünschte die Ministerpräsidentin allen Bürgern und Bürgerinnen ein friedvolles, gutes und gesundes Jahr 2020.

Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Manfred Stolpe

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Große Verdienste um deutsche Einheit

Mit großer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, reagiert. Er ist in der Nacht zum Sonntag nach langer Krankheit verstorben.

Die Ministerpräsidentin erinnerte an die großen Verdienste Stolpes beim Aufbau Brandenburgs und um die deutsche Einheit. „Sein Name steht für die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes und ist zu einem Begriff für das zusammenwachsende Deutschland geworden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er sei stets den Menschen zugewandt gewesen und habe sowohl in der Bundes- wie in der Landespolitik für Ausgleich gesorgt. „Seine vielfältigen Leistungen als erster Ministerpräsident von Brandenburg sowie als Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen sind unvergessen.“ Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik sei Manfred Stolpe ein verlässlicher Ratgeber und Brückenbauer geblieben. Er habe sich ehrenamtlich für den Erhalt von Denkmälern und die Kontaktpflege zu den osteuropäischen Nachbarn eingesetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland habe Manfred Stolpe viel zu verdanken. „Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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