Mittwoch, 19. Juni 2019

Letztes Update:06:28:05 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Koalitionsfraktionen im Landtag fordern Erklärung von AfD-Parlamentier Joachim Paul

Drucken

Mainz. Zur Debatte um den AfD-Abgeordneten Joachim Paul erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Martin Haller, Marco Weber und Pia Schellhammer:

„Die Zeitung ‚taz‘ hat jüngst sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul erhoben: Er soll unter einem Pseudonym für das frühere, offenbar der NPD nahestehende Magazin ‚hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift‘ einen fünfseitigen Text verfasst haben. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem norwegischen Rassisten und wegen Mordes und Brandstiftung an Kirchen verurteilten Musiker Varg Virkenes. Die ‚taz‘ zitiert einen der führenden Rechtsextremismus-Forscher Deutschlands, Hajo Funke, mit den Worten: In dem Beitrag würde eine ‚hohe Bewunderung für diesen Mann ausgedrückt, der sich wahlweise als Faschist bezeichnet und mit dem neo- germanischen Heidentum und dem Nationalsozialismus kokettiert‘.

Kein Zufall ist der ‚taz‘ zufolge auch, dass Paul als Pseudonym offenbar den Namen ‚Karl Ludwig Sand‘ verwendet habe. Dieser sei ein radikaler deutscher Burschenschafter gewesen, der 1819 den Dichter August von Kotzebue ermordet hatte. Es ist bezeichnend, dass Paul als Pseudonym – wie die ‚taz‘ berichtete – offenbar den Namen einer Person gewählt hat, die aus politischen Gründen getötet hat.“

Die Parlamentarischen Geschäftsführer betonen: „Die Vorwürfe gegen Joachim Paul sind sehr schwerwiegend. Als Koalitionsfraktionen beantragen wir, dass er zu diesen Vorwürfen heute im Medienausschuss ausführlich Stellung bezieht. Paul, der dem Medienausschuss vorsteht, muss erklären, ob er den Artikel verfasst hat und ob er die ausgedrückte ‚Bewunderung‘ für den Rechtsextremen Virkenes teilt. Er muss sich ferner dazu äußern, wie er zu dem Mörder ‚Karl Ludwig Sand‘ und radikalen Burschenschaften steht.

Als Regierungsfraktionen behalten wir uns vor, Konsequenzen zu ziehen. Dem Medienausschuss darf kein Abgeordneter vorstehen, der Werte wie Menschenwürde, Pluralismus und Pressefreiheit ablehnt.“

 

GRÜN ist in den Kommunen zuhause

Drucken

Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler zum GRÜNEN Kommunalwahlergebnis in Rheinland-Pfalz:

„16,2 %  bei  den  Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sind für uns eine Sensation. Wir haben unser bislang bestes Ergebnis von 2014 von 9,5 % gesteigert und damit unser historisch bestes Ergebnis erreicht. In den großen Städten wie Mainz, Trier und Landau haben wir es sogar als stärkste Kraft in die Kommunalparlamente geschafft. Aber auch der Stimmenzuwachs in den Landkreisen, wo wir uns teilweise verdoppeln konnten, ist enorm.

In einigen Gemeinden, wo wir zuletzt nicht angetreten waren, haben wir aus dem Stand heraus beachtliche Erfolge erzielt. Zum Beispiel konnten wir in Wachenheim an der Weinstraße 16,7 %, in Dannstadt-Schauernheim 16,4 % und in Nieder-Olm 17,9 % erreichen.

Wir gratulieren herzlich unserer hauptamtlichen Bürgermeisterin Ilona Volk in Schifferstadt und unseren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Manfred Bucher in Sprendlingen, Elisabeth Kolb-Noack in Dittelsheim-Heßloch und Thorsten Rothgerber in Gleisweiler, zur Wahl bzw. Wiederwahl.

In zahlreichen Ortschaften haben unsere GRÜNEN Kandidatinnen und Kandidaten die Stichwahl erreicht und werden dort in drei Wochen wieder antreten. Unsere GRÜNEN vor Ort haben Unglaubliches im Wahlkampf geleistet und waren bis in die Haarspitzen motiviert.

Unsere Kreisverbände sind für die ökologische und gerechte Gestaltung unseres Zuhauses angetreten. Wir werden den Auftrag der Menschen annehmen und uns konkret für den Klimaschutz in den Kommunen einsetzen. Auch bezahlbaren Wohnraum schaffen und eine gute Infrastruktur, z.B. mit einer flächendeckenden und guten Internetversorgung, sind für uns zentral. Wir GRÜNE wollen Maßnahmen gegen das Artensterben vor Ort ergreifen und nun mit anderen politischen Mehrheiten endlich die Verkehrswende einleiten. Bei uns sind Familien zuhause, bei uns ist Vielfalt zuhause, wir stehen für ein gutes und tolerantes Miteinander in den Kommunen. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern und sind uns der großen Verantwortung bewusst, die diese Wahlergebnisse mit sich bringen“, so die beiden Landesvorsitzenden.

CDU-Fraktion entdeckt mit YouTube weiteres Neuland

Drucken

Cornelia Willius-Senzer: CDU hängt Realität um mehr als ein Jahrzehnt hinterher

Mainz. Mit Blick auf ein Interview des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, das heute im Trierischen Volksfreund und in der Rhein-Zeitung erschienen ist, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die jüngsten Aussagen von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf unterstreichen die digitale und jugendpolitische Konzeptlosigkeit der Christdemokratie. Wenn Herr Baldauf im Jahr 2019 feststellt, dass YouTube ein ‚neues Mittel im öffentlichen Diskurs‘ geworden sei, hängt er der digitalen Realität um mehr als ein Jahrzehnt hinterher.

Hinzu kommt die brandgefährliche Forderung der CDU-Bundesvorsitzenden nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Dass Christian Baldauf der Aussage seiner Parteivorsitzenden widerspricht, ist nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die Rufe nach einer Zensur im Internet aber sind ein dramatischer Beleg dafür, dass das Internet für die CDU nach wie vor intellektuelles Neuland ist.

In den vergangenen Monaten haben wir der CDU-Fraktion mehrfach das Angebot gemacht, junge Menschen enger in politische Entscheidungen einzubeziehen. So haben wir im Landtag einen Antrag zur Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre eingebracht. Die CDU hat diesem vehement widersprochen und den Antrag abgelehnt.

Nun scheint ein Sinneswandel bei der CDU eingesetzt zu haben. So räumt Herr Baldauf ein, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Mit Blick auf die Absenkung des Wahlalters erneuere ich daher unsere Gesprächsbereitschaft. Wenn es Christian Baldauf wirklich ernst meint, macht er sich jetzt gemeinsam mit uns auf den Weg.“

SPD-Fraktionsvorstände beraten in Mainz – „Der Bund muss sich bewegen“

Drucken

Fraktionen planen "Südwest-Gipfel der SPD"

Die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind heute in Mainz zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Pauluhn und Alexander Schweitzer erklären: „Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, überall in unseren Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Daher begleiten wir intensiv die Arbeit der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jüngst hat ein erstes Spitzengespräch zum anstehenden Abschlussbericht stattgefunden. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung die Interessen der Bundesländer nicht berücksichtigen will. Es ist nicht hinnehmbar, dass die finanziellen Mittel für die anstehenden wichtigen Impulse nicht erhöht werden sollen. Schon gar nicht dürfen die Länder  über die Hintertür mit einem finanziellen Mehraufwand belastet werden oder Mittel für bestehende Förderprogramme umverteilt werden. Wer in unruhigen Zeiten den Menschen sozialen Schutz und wirtschaftliche Perspektiven bieten möchte, muss mehr Geld zur Verfügung stellen. Als SPD-Landtagsfraktionen streiten wir für die Interessen unserer Kommunen: Ein wichtiger Baustein wäre die Übernahme der Altschulden durch den Bund. Dies würde vielen Städten und Gemeinden ermöglichen, die drängenden Zukunftsaufgaben anzugehen. Zudem gilt es, den Ländern Spielräume zu schaffen, dass sie die zentralen Aufgaben zur Sicherung der Infrastruktur angehen können: Bund und Länder müssen sich daher auf neue Kriterien einigen, damit alle Bundesländer genügend Mittel für zentrale Zukunftsaufgaben in Bereichen wie Breitband, Mobilfunk oder Städtebau zur Verfügung haben. Die bisherigen Verteilungsregelungen bilden die Herausforderungen, vor denen die Bundesländer stehen, nicht ausreichend ab.“

Weiterlesen...

Das Klima gewinnt!

Drucken
Zum vermutlich historischen Ausgang der Europawahl erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Wir freuen uns riesig darüber, dass wir ein so tolles Ergebnis erringen konnten. Viele Menschen haben offenbar verstanden, dass die Bewahrung der Lebensgrundlagen oberste Priorität haben muss. Mit einer starken Fraktion können wir im Europaparlament mehr Druck machen: denn Klimaschutz und Umwelt kennen keine Grenzen," so Jutta Paulus

„Wir rechnen mit historisch guten Ergebnissen auch bei der Kommunalwahl. Jedes Mandat mehr in den Kommunalparlamenten ist uns eine Verpflichtung für den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt, einen Wandel in der Mobilität und echte soziale Gerechtigkeit.“ so Josef Winkler.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL