Sonntag, 15. Dezember 2019

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Verkehrsfreigabe

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Dreyer/Wissing: Mit dem Hochmoselübergang schaffen wir eine wichtige transeuropäische Verkehrsachse

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben den Hochmoselübergang als ein Beispiel für herausragende Ingenieurskunst „made in Rheinland-Pfalz“ gewürdigt. Der Bau der transeuropäischen Verkehrsachse sei das Ergebnis eines generationenübergreifenden, intensiven Planungs- und Abstimmungsprozesses gewesen. „Die engagierten Brücken- und Straßenbauer in Rheinland-Pfalz haben dieses Mammutprojekt in hervorragender Zusammenarbeit gestemmt. Sie haben wirklich Großes geleistet und Brückenbaugeschichte geschrieben“, erklärten die Ministerpräsidentin und der Verkehrsminister bei der offiziellen Verkehrsfreigabe des Hochmoselübergangs. An dem Festakt nahm auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, teil.

Bei dem Bau der Brücke und der B50 neu seien auch ökologische Aspekte adäquat berücksichtigt worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Auflagen erfüllen höchste Anforderungen im Straßenbau und entsprechen dem Anliegen der Umweltinitiativen.“ Schon jetzt sei die Hochmoselbrücke eine Inspiration für Künstler und Kreative. „Spektakulär in Szene gesetzt wurde der Bau mit einem Bildband des Brauneberger Fotografen Michael Conrad und mit einer Lichtinstallation des Hunsrücker Künstlers R.O. Schabbach.“

„Wir bauen Infrastruktur. Wir schaffen Perspektiven. Die Menschen in der Region, entlang der Strecke werden enorm profitieren“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Die Brücke ist 1,7 Kilometer lang. Rund 160 Meter hoch. Höher als der Kölner Dom. Die Bedeutung für Rheinland-Pfalz ist immens“, so Wissing. Die Hochmoselbrücke sei Teil eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland. „Wir schließen eine Lücke im großräumigen rheinland-pfälzischen Verkehrsnetz, wir verbinden Eifel, Hunsrück und die Moselregion“, sagte der Minister. Das Gesamtprojekt werte die Standortqualität entlang der Strecke auf und gebe Wirtschaft und Tourismus neue Impulse. „Unser Landesbetrieb Mobilität hat ein Jahrhundertbauwerk verantwortet. Das macht mich stolz“, sagte Wissing.

Die Hochmoselbrücke ist das Kernstück einer rund 25 Kilometer langen Neubaustrecke der B 50neu zwischen der A 1 bei Wittlich und der bestehenden B 50 bei Longkamp. Der Hochmoselübergang bringt für den überregionalen Verkehr sowie für die Menschen in der Region und ihre Mobilitätsbedürfnisse große Vorteile. Auf direktem Weg werden hierdurch die belgischen und niederländischen Nordseehäfen sowie die belgischen Ballungsgebiete mit dem Rhein-Main-Gebiet und Südwestdeutschland verbunden. Die Einzugsgebiete Eifel, Hunsrück und die Moselregion mit ihrer beeindruckenden Kultur- und Weinlandschaft werden zudem besser erreichbar.

Die Gesamtmaßnahme des Hochmoselübergangsumfasst vom Autobahnkreuz Wittlich an der A 1/A 60 bis zur B 50/B 327 bei Longkamp:

•       rd. 25 km durchgehend 4 -streifige Neubaustrecke

•       Zubringer Erden/Lösnich als Verbindung in das Moseltal

•       Hochmoselbrücke (1700 m lang, 158 m hoch, 29 m breit, 10 Pfeiler)

•       4 Talbrücken

•       Tunnel 100 m lang durch Moselhochrücken bei Ürzig

•       12 Grün- und Wildbrücken

•       23 sonstige Bauwerke (Unter-/Überführungen).

Die Baukosten belaufen sich auf rund 483 Millionen Euro, von denen der Bund den Großteil trägt. Der Anteil des Landes liegt bei 20 Millionen Euro. Etwa 35 Millionen Euro wurden in Naturschutzprojekte und Ausgleichsmaßnahmen investiert. Neben den baulichen Maßnahmen an der Straße selbst, wie den Grünbrücken, sind auf einer Fläche von mehr als 600 Hektar besondere landespflegerische Kompensationsmaßnahmen umgesetzt worden.

Uwe Junge (AfD): Wolf muss Inhalt der Zielvereinbarung öffentlich machen!

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Kulturminister Konrad Wolf hat angekündigt, dass es bis zum Jahresende eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden geben wird, die in einem Grundlagenvertrag münden soll. Dieser Grundlagenvertrag ist die Voraussetzung für einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an Grundschulen. Zuvor hatten in Auftrag gegebene Gutachten von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen abgeraten, bis die organisatorisch-strukturelle Autonomie von Dritten erfolgt ist. Laut Wolf sei es nun gelungen „das innere Verhältnis zur demokratischen Grundordnung zu klären“.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem in nunmehr vier Gutachten die organisatorische Autonomie der Ditib vom türkischen Staat nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ist dies Minister Wolf nun offensichtlich gelungen und das obwohl Ditib-Funktionäre nachweislich auch in Rheinland-Pfalz Gegner des Erdogan-Regimes bespitzelt haben. Auch Verhandlungen mit der  Ahmadiyya-Gemeinschaft sehen wir nach wie vor kritisch. Wir und die Öffentlichkeit müssen wissen, wie das innere ‚Verhältnis zur demokratischen Grundordnung‘ nun insbesondere bei diesen beiden Verbänden geklärt werden konnte, dass es den Fortgang der Verhandlungen tatsächlich rechtfertigt.

Junge weiter: „Es muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass sowohl ein Einfluss des türkischen Staates als auch von Seiten fundamentalistischer Muslime auf die Inhalte des Religionsunterrichts vollständig ausgeschlossen werden kann. Ich halte das für unmöglich! Deshalb fordere ich Herrn Minister Wolf dazu auf, die Inhalte der Zielvereinbarungen öffentlich und mit maximaler Transparenz zugänglich zu machen. Die Landesregierung darf weder mit Ditib noch mit der Ahmadiyya-Gemeinschaft verhandeln. Zu behaupten, diese Organisationen stünden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist durch nichts zu belegen.“

Kommunale Altschulden: „Gesamtstaatliche Aufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen“

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SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz über Äußerung des bayerischen Finanzministers irritiert

Über die jüngste Wortmeldung des bayerischen Finanzministers Albert Füracker in der Debatte um kommunale Altschulden zeigt sich der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, irritiert. Am Mittwoch sagte Füracker der Deutschen Presse Agentur, dass Bayern eine finanzielle Beteiligung an dem vom Bund in Aussicht gestellten Entschuldungsprogramm für Kommunen in Deutschland kategorisch ablehne.

Diese Position deckt sich nicht mit den Erklärungen von Bundesinnenminister Seehofer, dass zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ein nationaler politischer Konsens angestrebt werde, auf dessen Grundlage der Bund einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten kann“, kommentiert Hitschler die Aussage Fürackers. „Offenbar ist die Haltung Seehofers noch nicht bis zu seinen Parteifreunden in München durchgedrungen“, so der Landesgruppensprecher.

Für Hitschler, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, ist klar: „Der Abbau kommunaler Altschulden stellt eine gesamtstaatliche Aufgabe dar, zu der alle Ebenen ihren Beitrag leisten müssen.“ Es gehe schließlich darum, dass unsere Städte und Gemeinden ihre kommunale Handlungsfähigkeit behalten“. Insoweit müsse auch das Land Bayern für konstruktive Gespräche mit dem Bund über die kommunalen Altschulden und für eine gemeinsame Anstrengung aller Ebenen bereitstehen.

SPD-Landtagsfraktion aus Kiel informiert sich in Rheinland-Pfalz

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Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein informiert sich vom 19. bis zum 22. November in Mainz, Ludwigshafen und Umgebung über Rheinland-Pfalz und landespolitische Themen. Die Abgeordneten, darunter der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli, besuchen unter anderem den Landtag Rheinland-Pfalz und das SPD-Quartierbüro in Ludwigshafen. Sie waren zudem am Betriebs- und Personalräteforum der Landesregierung in der Opel Arena in Mainz dabei, und nahmen am heutigen Mittwoch an der Fraktionssitzung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion teil.

Der rheinland-pfälzische Fraktionschef Alexander Schweitzer erklärte: „In engem Austausch und mit vereinter Kraft können die SPD-Fraktionen in den Bundesländern wichtige Impulse für die Sozialdemokratie geben und dafür sorgen, dass auch auf Bundesebene die Interessen der Länder und Kommunen hohe Priorität haben. Ein gemeinsames Ziel ist dabei immer: Es müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land geschaffen oder gesichert werden. Dies betrifft vor allem die Themen Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Bildung und Sicherheit.“

Ralf Stegner sagte: „In Rheinland-Pfalz ist politisch betrachtet vieles so, wie wir uns das in Schleswig-Holstein auch wünschen würden. Ein Beispiel ist die Bildungspolitik. In Rheinland-Pfalz hat die SPD-geführte Landesregierung viel früher als andere Landesregierungen für Beitragsfreiheit in den Kindertagesstäten gesorgt. In Schleswig-Holstein tut sich leider in Richtung Gebührenfreiheit gar nichts.“ Mit Blick auf das heutige Betriebs- und Personalräteforum sagte Stegner: „Es hat sich gezeigt, dass die SPD Rheinland-Pfalz eine große Nähe zu den Gewerkschaften hat. Von der rheinland-pfälzischen SPD kann man viel lernen – etwa wie wichtig es ist, sich für gute Arbeit einzusetzen und genau zu wissen, was in den Betrieben los ist.“

Martin Louis Schmidt (AfD): Finanzierung der künftigen Hochschullandschaft weiter unklar

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Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) gab Details hinsichtlich der Umstrukturierung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz, insbesondere zur Kooperation zwischen Kaiserslautern und Landau, bekannt.

Dazu Martin Louis Schmidt, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem sich Minister Wolf mit seiner intransparenten Vorgehensweise, überzogenen Fusionsplänen und einem unrealistischen Zeitplan in eine Sackgasse begeben hatte, ist nun wenigstens in Ansätzen eine Kehrtwende erkennbar. Wenn im Rahmen der Kooperation zwischen Kaiserslautern und Landau ‚große Freiräume‘ gewährt werden sollen, dann ist das ganz im Sinne der AfD-Fraktion. Außerdem begrüßen wir die zeitliche Flexibilität. Weiterhin unklar ist allerdings die Finanzierung. Die AfD-Fraktion hat stets darauf gepocht, dass der Neuordnung der Hochschullandschaft ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist bislang noch nicht erkennbar.“

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