Montag, 21. Oktober 2019

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Scharfe Kritik an Google Maps

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Antisemitismusbeauftragter Dieter Burgard: Google muss Antisemitismus im Internet aktiv bekämpfen

Der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat einen Eintrag bei Google Maps scharf kritisiert. Dort war vorübergehend anstelle der Beith-Schalom-Synagoge in Speyer der Dom zu sehen und die Adresse „Kristallnacht“. „Dass die nationalsozialistische Bezeichnung ‚Kristallnacht‘ offenbar ungeprüft Eingang in Google Maps fand, ist nicht zu akzeptieren“, schreibt Dieter Burgard in einem Brief an Google Germany. Den Vorgang bewerte er als antisemitische Tat, die strafrechtlich zu prüfen sei. Aus diesem Grund werde er sein Schreiben auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

„Antisemitismus sowie Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger hat im Internet schon jetzt ein unerträgliches Maß angenommen. Sie als Betreiber einer der größten Internetdienste dürfen so etwas nicht zulassen. Antisemitische Beleidigungen, Verfälschungen und Verschwörungstheorien müssen auch im Internet aktiv bekämpft werden Denn es ist eine Kampfansage an unsere Grundwerte, wenn Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens unter uns verunsichert leben müssen“, so der Antisemitismusbeauftragte in seinem Schreiben an Google Germany.

Uwe Junge (AfD) zur Radikalisierung muslimischer Gefangener in deutschen Gefängnissen:

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Nicht religiöse Betreuung schützt uns vor radikalen Islamisten, sondern konsequente Abschiebung!

Fälle von Radikalisierung muslimischer Insassen in deutschen Gefängnissen gibt es schon länger. Laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung übernimmt Hessen nun eine Vorreiterrolle bei der Betreuung muslimischer Gefangener, indem den Häftlingen geprüfte Gefängnis-Imame betreuend zur Seite gestellt werden. Hessen verspricht sich durch diese religiöse Betreuung die Vermeidung von Radikalisierung und eine positive Einwirkung auf die muslimischen Häftlinge. Auch Rheinland-Pfalz beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem Konzept der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener in Haftanstalten.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Sinnvolle Maßnahmen zur Vermeidung von Radikalisierung sind grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt für religiöse Radikalisierung ebenso wie für politische Radikalisierung! Nun sollen gezielt ausgesuchte Imame die Radikalisierung muslimischer Häftlinge vermeiden.“

Uwe Junge fragt: „Können radikale IS-Rückkehrer in Haft durch ‚liberale‘ Imame überhaupt de-radikalisiert werden? Die Gespräche zwischen Häftling und Imam werden nicht überwacht, so dass solche Gespräche auch eine Radikalisierung ermöglichen oder fördern können! Macht man da nicht den Bock zum Gärtner?“

Uwe Junge abschließend: „Hier wird mit Steuergeldern ein hausgemachtes Problem bekämpft. Nicht religiöse Betreuung schützt vor radikalen Islamisten, sondern konsequente Abschiebung nach Haftentlassung!“

SPD-Fraktion informiert sich in Wäldern über Klimaschäden

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Schweitzer: Klöckner muss bei Waldgipfel endlich liefern

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich an diesem Mittwoch im Pfälzerwald, im Hunsrück und in Koblenz zur aktuellen Situation in den Wäldern informiert. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Wälder in Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen aufgrund der Dürre, der Hitze, zunehmender Stürme und der Borkenkäfer stark unter Stress. Viele Bäume sind bedroht oder schon abgestorben – auch wenn die Lage regional sehr unterschiedlich ist. Die Ampel-Koalition setzt mit hohen finanziellen Zuweisungen einen deutlichen Schwerpunkt auf den Wald; Landesforsten Rheinland-Pfalz und die Gemeinschaftsforstämter leisten mit ihrer Kompetenz Großes.“

Schweitzer betont mit Blick auf den heutigen Waldgipfel von Bundesministerin Julia Klöckner: „Die Ministerin hat bisher keine Zukunftsstrategie für den Wald dargelegt und viel zu wenig Mittel versprochen und bereit gestellt. Folgendes ist nun wichtig: Zum einen muss beim Aufforsten auf widerstandsfähige, naturnahe Wälder gesetzt werden. Schnell wachsende Mono-Kulturen-Wälder helfen uns im Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter. Zum anderen müssen deutlich mehr Bundesmittel für die kommunalen und privaten Wälder zur Verfügung gestellt werden. Der Bund sollte überdies auf europäischer Ebene darauf drängen, dass ein Soforthilfeprogramm für die europäischen Wälder in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt wird. Es könnten etwa im Rahmen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Mittel zur Beseitigung von Schadholz, zum Aufbau eines klimarobusten Waldes und zur Einrichtung eines zeitlich begrenzten Holzmarktstabilisierungsfonds bereitgestellt werden.“

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Steinbach, ergänzt: „Dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den privaten Waldbesitzern bereits konkrete Hilfen vereinbart hat, ist sehr zu begrüßen. Pragmatische Hilfen für die Waldbesitzer wie die Reduzierung der Revierdienstkosten für den Körperschaftswald sind wichtige Maßnahmen, die vor Ort die kommunalen Forstbetriebe entlasten und Freiräume für Investitionen in Waldumbau und Aufforstung schaffen. Auch die Zusicherung, höhere Bundesmittel anteilig mitzufinanzieren, ist genau richtig. Rheinland-Pfalz hat sich überdies schon vergangenes Jahr dafür eingesetzt, über den GAK-Rahmenplan mehr Mittel für die Schadensbeseitigung und die Anpassung der Wälder an die Klimawandelfolgen zur Verfügung zu stellen.“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchten die Abgeordneten, Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Waldgebiete in Rheinland-Pfalz. An drei Standorten – den Forstämtern Koblenz, Saarburg sowie Donnersberg/Kirchheimbolanden – wurden sie von Mitarbeitern und Leitungspersonen von Landesforsten durch den Wald geführt und über den Zustand von Buchen, Eichen, Fichten und den anderen Baumarten informiert. Im Forstamtsbezirk Saarburg wurden den Abgeordneten bedrückende Waldbilder präsentiert, in denen viele Bäume wegen Dürre und dem Borkenkäfer-Befall teils massiv geschädigt sind. Im Donnersbergkreis besuchten die Abgeordneten einen unbewirtschafteten Mischwald; auch dort sind Teile, unter anderem über 100 Jahre alte Eichen, massiv bedroht. In Koblenz zeichnet sich die Situation dadurch aus, dass Alt-Buchen, teilweise über 160 Jahre alt, reihenweise absterben.

Dr. Timo Böhme (AfD): InitiativeSozialraumInklusiv - Vom Sozialstaat zur Sozialkommune

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Am 23. September 2019 fand die zweite Regionalkonferenz zur InitiativeSozialraumInklusiv unter dem Titel „Wohnen im inklusiven Sozialraum“ in Mainz statt. Debattierte Themen waren neben den Landes- und kommunalen Aktionsplänen auch Beratungs-, Anlauf- und Koordinationsstellen im Hinblick auf inklusives Leben von behinderten und älteren Menschen in den Quartieren und Kommunen sowie eine bessere Vernetzung.

Hierzu Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mich haben das große Engagement und die erfolgreichen Beispiele zu inklusiven Sozialräumen sehr beeindruckt. Beim genauen Zuhören wurde aber auch schnell klar, dass der Weg von den hohen Ansprüchen des Sozialstaates, z. B. formuliert im Bundesteilhabegesetz, zur Umsetzung in der inklusiven Sozialkommune kein leichter ist. Knappe kommunale Kassen, separierte Leistungs- und Finanzierungssysteme und ein enormer bürokratischer bzw. rechtlicher Dschungel sind Hürden, welche die dringend notwendige Umsetzung verzögern bzw. behindern.“

Dr. Timo Böhme weiter: „Ich unterstütze daher die aufgebrachte Forderung, mehr Leistungen zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Es kann nicht sein, dass notwendige Maßnahmen zur Gestaltung von inklusiven Sozialräumen als freiwillige Leistungen in Konkurrenz zu anderen kommunalen Ausgaben stehen und von den Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune abhängig sind. Der Sozialstaat ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher bis in die Sozialkommune auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden.“

SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit Unternehmen BorgWarner und Beschäftigten

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Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich in diesen Monaten intensiv mit dem Strukturwandel in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Rheinland-Pfalz. Ein Gespräch fand an diesem Dienstag bei dem Unternehmen BorgWarner in Kirchheimbolanden statt. „Die Aufgabe der SPD-Fraktion und der SPD ist es, im Zuge des Strukturwandels die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus dem Blick zu verlieren“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Anna Köbberling, anschließend. „Die SPD-Fraktion tritt für Technologieoffenheit ein und möchte nicht eine Antriebsart verteufeln“, betonte der verkehrspolitische Sprecher Benedikt Oster. „Allein mit Elektromobilität sind die Klimaziele nicht zu erreichen.“

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion besucht derzeit Industriebetriebe und sucht das Gespräch mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten. Geschäftsführer Dr. Jürgen Adam von BorgWarner stellte die zukünftigen Ziele und Transferschritte des Unternehmens vor, die stark von den Herausforderungen des Klimawandels geprägt seien. So nehme die Bedeutung des Hybridmotors für das Unternehmen in gleichem Maße zu, wie der Dieselmotor zurückgedrängt werde. Besorgt zeigten sich Adam, der Betriebsratsvorsitzende Frank Kling und die Abgeordneten angesichts des drohenden Arbeitsplatzabbaus. Die Arbeitskreisvorsitzende Köbberling und die weiteren Arbeitskreismitglieder Alexander Fuhr, Heiko Sippel, Benedikt Oster und Daniel Schäffner sowie die örtliche Wahlkreisabgeordnete Jaqueline Rauschkolb zeigten ihre Solidarität mit dem Unternehmen und den Beschäftigten.

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