Mittwoch, 23. Januar 2019

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Jahresempfang der Wirtschaft

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Fortschritt durch Innovation

„Wir wollen aus technischer Innovation sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt entstehen lassen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Podiums-diskussion beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz betont. Im April vergangenen Jahres habe die Landesregierung ihre „Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz“ vorgelegt. „Digitalisierung ist in Rheinland-Pfalz Chefinnensache. Und zugleich eine Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend angepackt  wird. Im Digitalen Kabinett unter meiner Leitung werden alle relevanten Themen besprochen und Entscheidungen getroffen“, so die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres Diskussionsthema war der Breitbandausbau. „Wir machen Tempo beim Breitbandausbau“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, „weil schnelles und stabiles Internet die Grundlage ist, um unsere Strategie des digitalen Lebens umsetzen zu können.“ Wichtige Schwerpunkte setze die Regierung hier auch im neuen Landeshaushalt. Bis zum Jahr 2020 stünden für den Breitbandausbau 124,7 Millionen Euro bereit. Hinzu kämen in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro für den Gigabit-Ausbau. „Rheinland-Pfalz steht wirtschaftlich sehr gut da, das ist der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, unserer innovativen Kammern und auch der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit ihren Betrieben identifizieren und sich dafür engagieren. Und auch meine Landesregierung setzt einen Schwerpunkt darauf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter gut entwickeln kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bildungsministerin Dr. Hubig: Über 60 Millionen Euro für Schulbauprojekte im Land

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90 Projekte wurden in das aktuelle Schulbauprogramm als Landesförderung neu aufgenommen. Insgesamt werden landesweit 427 Bauvorhaben von kommunalen und privaten Schulträgern gefördert. „Das ist ein wichtiges Signal, insbesondere an die Kommunen als Schulträger:  Das Land unterstützt sie auch weiterhin bei der Realisierung ihrer vielfältigen Schulbauaufgaben. Dieses Jahr betragen die Mittel des Schulbauprogramms über 60 Millionen Euro. Damit wurde der Bewilligungsrahmen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Million Euro angehoben“,  teilte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig mit. „Damit leistet Rheinland-Pfalz einen klaren Beitrag zur baulichen Weiterentwicklung und Verbesserung von Schulen im Land.“

Entscheidend für eine Landesförderung über das Schulbauprogramm ist der nachgewiesene dauerhafte Bedarf für ein Projekt. In jedem Einzelfall wird außerdem die aktuelle Finanzkraft des Schulträgers berücksichtigt. Die Förderung verteilt sich über alle Schularten hinweg. Bei der Verteilung der Mittel entfällt gut die Hälfte auf Umbauten von Schulgebäuden, teils verbunden mit Erweiterungen, dem Erwerb aber auch dem Neubau von Schulgebäuden. Fast ein Viertel der Fördermittel werden für den Brandschutz an Schulen aufgewendet. Die übrige Summe verteilt sich auf Neubauten und Erweiterungen von Gebäuden. Weit über 10 Prozent der Mittel fließen in Bauprojekte, die Sportstätten beinhalten.

„Das Schulbauprogramm hilft vor allem den Kommunen als Schulträger dabei, nötige Investitionen zu stemmen. Es verbessert aber auch die Lehr- und Lernbedingungen für die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte“, so Stefanie Hubig.

Weitere Informationen unter:  https://schulbau.bildung-rp.de/

Joachim Paul (AfD) zu Menasse: Dreyer sendet fatales Signal aus

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Wie heute berichtet, verteidigte Ministerpräsidentin Dreyer den Schriftsteller Robert Menasse. Er habe „mit seinem engagierten Streiten für die europäische Idee die politische Debatte um die Zukunft der EU sehr bereichert.“

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn es Frau Dreyer in den Kram passt, dann gelten Fake News als ‚engagiertes Streiten‘ und Bereicherung der Debatte. Eine solche Haltung fügt der Glaubwürdigkeit von Politikern und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einen immensen Schaden zu. Es sendet nämlich das fatale Signal aus, dass wirklich jedes Mittel recht ist, wenn es sich um den Einsatz für eine ‚gute Sache‘ handelt.“

Joachim Paul weiter: „Dass sich Suhrkamp hinter seinen Autor stellt, ist nachvollziehbar. Schade nur, dass dem Verlag bei den Attacken auf Uwe Tellkamp die entsprechende Standfestigkeit gefehlt hat. Nach heftigen Angriffen von links hatte sich Suhrkamp von seinem Autor distanziert.“

Carl-Zuckmayer-Preis 2019

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Dreyer und Menasse: Vorbehaltlose Anerkennung von Fakten gehört zum Wertefundament unserer liberalen Öffentlichkeit

Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Kommissionsvorsitzenden Kulturminister Professor Konrad Wolf, Kommissionsmitgliedern und Robert Menasse hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer entschieden, den Carl Zuckmayer Preis am 18. Januar 2019 an Robert Menasse zu überreichen. Hier die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Erklärung zur Verleihung des Carl-Zuckmayer-Preises 2019 an Robert Menasse

„Robert Menasse hat sich große Verdienste um die deutsche Sprache erworben, er hat in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes literarisches Gesamtwerk geschaffen, für das er zurecht große Anerkennung erhält. Sein engagiertes Streiten für die europäische Idee trifft europaweit auf große Resonanz und hat die politische Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sehr bereichert. In Würdigung dieses beeindruckenden Wirkens werde ich Robert Menasse am 18. Januar 2019 die Carl-Zuckmayer-Medaille verleihen“, so Ministerpräsidentin Dreyer.

Die öffentliche Diskussion um den Umgang von Robert Menasse mit angeblichen Zitaten von Walter Hallstein hatte einen intensiven Austausch zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Kommissionsvorsitzenden, Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf und Robert Menasse zur Folge.

„Wir sind davon überzeugt, dass die vorbehaltlose Anerkennung von Fakten zum Wertefundament unserer liberalen Öffentlichkeit gehört. Die Bereitschaft, ja die Notwendigkeit, Gewissheiten von Annahmen und Fakten von Meinungen zu trennen, ist für das Gelingen einer demokratischen Debatte unerlässlich“, so Dreyer und Menasse. In einem offenen politischen Austausch müsse der Konsens gelten, dass in höchstem Maße gewissenhaft und sorgfältig mit Zitaten und historischen Tatsachen umgegangen werde.

„Es war ein Fehler von mir, Walter Hallstein in öffentlichen Äußerungen und nicht-fiktionalen Texten Zitate zuzuschreiben, die er wörtlich so nicht gesagt hat. Es war unüberlegt, dass ich im Vertrauen auf Hörensagen die Antrittsrede von Hallstein in Auschwitz verortet habe. Diese hat dort nicht stattgefunden. Das hätte ich überprüfen müssen. Ich habe diese Fehler nicht absichtsvoll und nicht mit dem Ziel der Täuschung begangen. Ich hielt diese Geschichte für ein starkes symbolisches Bild des europäischen Einigungsprojekts, das doch zweifellos mit dem Schwur ‘Nie wieder Auschwitz‘ verbunden ist. In meinem Roman ist das stimmig, aber die Vermischung von literarischen Fiktionen mit Äußerungen in europapolitischen Diskussionen bedauere ich sehr und entschuldige mich bei allen, die sich getäuscht fühlen“, erklärt Robert Menasse.

Es gebe einen Unterschied zwischen der künstlerischen Freiheit, die ein Schriftsteller in seinem fiktionalen Schaffen genieße, und der Verantwortung, der er gerecht werden müsse, wenn er sich in den politischen Diskurs begebe. Während Ersterer mit der historischen wie gegenwärtigen Realität künstlerisch umgehen, sie deuten und modellieren dürfe, unterliege Letzterer der Verpflichtung, Fakten von Fiktion zu trennen.

„Das Spiel von Fakten und Fiktionen zuzuspitzen und zu polarisieren – das war lange Zeit im öffentlichen Diskurs eine Rolle des Dichters. Es war eine produktive Methode, Diskussionen auszulösen, vor der sich Pragmatiker und so genannte Realisten drücken. Dass aber heute, in Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, in Zeiten von Hetze und absichtlichen Fälschungen, hier klar abgegrenzt werden muss, verstehe ich. Die künstlerische Freiheit im Roman und die Spielregeln im politischen Diskurs dürfen nicht vermischt werden. Darauf werde ich achten und darauf können Sie sich verlassen“, so Menasse.

Die fetten Jahre haben nicht stattgefunden!

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„Die guten Staatsfinanzen der letzten Jahre kamen beim Gros der Bürger dank der schwarz-roten Sparpolitik nie an. Wenn Finanzminister Scholz nun das Ende der fetten Jahre einläutet und Sparsamkeit fordert, ist das in erster Linie zynisch“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Marode Brücken, nasse Klassenräume und Landstriche ohne Internetzugang zeugen von lange anhaltenden mageren Jahren und dem weiterhin bestehenden Investitionsstau. Die Mittel wären da, doch Sparminister Scholz setzt lieber auf die ökonomisch unsinnige schwarze Null.

Ohnehin gibt es keinen Grund, fehlende Mehreinnahmen zu beklagen. Schließlich ließe sich das Steueraufkommen ohne weiteres erhöhen, etwa in dem Gewinne, große Vermögen, Spitzeneinkommen und Erbschaften wieder anständig besteuert werden. Auch die von Scholz blockierten europäischen Konzepte einer Finanztransaktions- und einer Digitalsteuer wären hilfreich.“

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