Sonntag, 15. Juli 2018

Letztes Update:03:13:29 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Wirtschaftsministerkonferenz am 27./ 28. Juni 2018

Drucken

Automobil- und Zuliefererindustrie stärken

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat sich heute mit Wirtschaftsminister Wissing in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, sich auf der morgen beginnenden Wirtschaftsministerkonferenz für eine Anrechnung von regenerativen Kraftstoffen auf die CO2-Flottenziele zu einzusetzen:

„Hintergrund meiner Bitte ist eine Initiative der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie weisen auf die fehlende Anerkennung von strombasierten Kraftstoffen bei der Treibhausgas-Quotenregelung der neuen EU CO2-Flottenregulierung hin. Damit verbunden ist die Aufforderung, eine Anrechnung von regenerativen Kraftstoffen, z.B. strombasierten Kraftstoffen oder Bioerdgas aus Abfall- und Reststoffen, auf die CO2-Flottenziele zu erwirken.

Wenn diese Anpassung nicht erfolgt, dann wird es für die deutschen Hersteller sehr schwierig, die neuen sehr harten CO2 Emissionsvorgaben der EU bei den von ihnen produzierten Fahrzeugflotten einzuhalten. Eine solche Anrechnung würde zudem einen kräftigen Anreiz für die Automobilhersteller setzen, vermehrt Autos mit neuen Antriebstechniken (Elektro/Biogas) anzubieten und zu verkaufen.

Für die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie in Rheinland-Pfalz und Deutschland ist dies eine zentrale Frage. Es geht um die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren. Darauf basieren der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen und der Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Zugleich stellt der Verbrennungsmotor die finanzielle Basis für Investitionen in alternative Antriebstechnologien dar.“

Sachliche Debatte zum Kommunalen Finanzausgleich notwendig

Drucken

CDU-Politiker nennen falsche Zahlen

Zur aktuellen Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „In der Debatte um die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs werden von CDU-Politikern offensichtlich falsche Zahlen in die Welt gesetzt. Das ist nicht hinnehmbar! Anscheinend fehlen der CDU stichhaltige Argumente, und sie versucht auf diese Art, Stimmung gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu machen. In der Debatte um den vorgelegten Entwurf ist aber eine sachliche Tonlage notwendig: Alle Beteiligten sollten daher auf reale Fakten und Zahlen zurückgreifen.“

Noss führt aus: „Der CDU-Landrat Günther Schartz hat Gesternabend im SWR-Fernsehen behauptet, die Landkreise würden nach der geplanten Reform weniger Geld zur Verfügung haben. Zur Aussage des Journalisten, dass die Landkreise ja nur weniger zusätzliche Mittel erhalten würden, sagte Schartz wörtlich: "Doch, unterm Strich, haben wir ausgerechnet, haben die Kreise rund zehn Millionen Euro weniger, als sie jetzt haben." Sollte Herr Schartz neue Erkenntnisse besitzen, die er bisher nicht dargelegt hat, dann sollte er seine Berechnungen rasch offenlegen. Denn Tatsache ist: Mit der KFA-Reform werden die kreisfreien Städte und die Landkreise 2018 mehr Geld erhalten als 2017. Diesen Fakt hat sogar der Landkreistag bisher nicht bestritten, gar bestätigt. So führt der kommunale Spitzenverband selbst in einer Stellungnahme vom Januar 2018 aus, dass nach seinen Zahlen die Landkreise 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 712,8 Millionen Euro bekämen. Weiter heißt es: Für 2018 seien für die Landkreise 741,4 Millionen Euro vorgesehen, wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet würde. Dies zeigt vor allem eins: Auch die Landkreise wissen, dass sie in jedem Fall 2018 mehr Mittel erhalten als 2017. Daneben liegt damit auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf mit seiner jüngsten Aussage: Er formulierte gestern in einer Pressemitteilung, den Landkreisen würden „unter dem Strich sogar noch rd. 10 Mio. Euro entzogen“.“

Noss betont: „Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren weiter verbessern. Der KFA ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen: Bis zum Jahr 2021 wird er um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro steigen. Gut ist auch, dass das Land einen Schwerpunkt bei den Städten und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe über die neue Schlüsselzuweisung C3 setzt: 2018 und 2019 sind hierfür jeweils 60 Millionen Euro vorgesehen.“

Antrittsbesuch

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt bei DB Cargo für den Standort Mainz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorstandvorsitzenden der DB Cargo, Dr. Roland Bosch, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. In dem Gespräch warb die Ministerpräsidentin erneut für den Standort Mainz. „Entscheidend für die Zukunft des Schienengüterverkehrs ist die Wettbewerbsfähigkeit“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie werde sich auch in Zukunft auf allen politischen Ebenen für eine Stärkung des Schienenverkehrs einsetzen. Wichtig für die Entwicklung am Standort Mainz sei auch eine kluge Personalpolitik. Dazu gehöre eine Erhöhung der Ausbildungszahlen.

Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck dafür geworben, dass die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn AG mit ihrer Zentrale in Mainz verbleibt und auch möglichst viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhält. Die Deutsche Bahn hatte stets zugesichert, dass Mainz ein bedeutender Standort für sie bleibe. Dr. Roland Bosch erneuerte im Gespräch mit der Ministerpräsidentin das Bekenntnis von DB Cargo zum Standort Mainz.

„Ansehen der kommunalen Familie wird beschädigt“

Drucken

Hallerbach kritisiert Vorgehen der SPD-Oberbürgermeister

Mit scharfer Kritik reagierte der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach auf die gemeinsame Presseerklärung von sechs rheinland-pfälzischen SPD-Oberbürgermeistern, welche die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßen.

Es gehe ihm nicht darum, den Städten mit ihren anerkannt hohen Belastungen irgendwelche Mittel streitig zu machen, so Hallerbach. Jedoch betont er: „Vielmehr sieht der derzeitige Entwurf unter dem Strich eine Umverteilung der vorhandenen Mittel zugunsten der Städte und zulasten des ländlichen Raums vor. Ich habe durchaus Verständnis für die Situation der kreisfreien Städte und in Solidarität zu diesen stelle ich die Notwendigkeit der jetzt angekündigten zusätzlichen Mittel nicht in Abrede. Aber anders als von der Landesregierung dargestellt wird, soll im Kommunalen Finanzausgleich die Summe von rd. 132 Mio. Euro im Jahr 2018 nicht hälftig auf den Landkreisbereich und die kreisfreien Städte verteilt werden. 71 Prozent werden bei den kreisfreien Städten landen.“

Aber auch der kreisangehörige Raum müsse hohe Soziallasten schultern, Schulen unterhalten und Infrastruktur sicherstellen und ist genauso hoch verschuldet wie die kreisfreien Städte, stellt Landrat Hallerbach fest. Gemeinsam fordern die 24 Landkreise vom Land daher, über den Gesetzentwurf ebenfalls wie die 12 kreisfreien Städte weitere Finanzmittel zu erhalten, um sich für die Zukunft rüsten zu können. Das Land, so die Forderung der Landkreise, müsse hier einfach insgesamt mehr Geld zugunsten der Kommunen und Kreise locker machen.

Im Vergleich zur alten Rechtslage verlieren die rheinland-pfälzischen Landkreise dauerhaft rd. 71,6 Mio. Euro, davon der Landkreis Neuwied rd. 5,5 Mio. Euro.

„Warum nun ausgerechten die SPD-Oberbürgermeister das neue System loben – man mag darüber spekulieren, ob sie damit vielleicht der SPD-Landesregierung gute PR verschaffen wollen – jedenfalls betrachte ich eine solche Vorgehensweise als höchst unsolidarisch. Es schadet dem Ansehen der kommunalen Familie der Gemeinden, Städte und Landkreise. Mit dieser unsolidarischen parteiorientierten Aktion, zündelt die Landesregierung mit dem Frieden innerhalb der kommunalen Familie. Damit werden unter Umständen Projekte im Rahmen der Stadt-Umland-Zusammenarbeit in Frage gestellt“, so Hallerbach abschließend.

Michael Frisch (AfD). . .

Drucken

. . . zu den Plänen der sechs SPD-Oberbürgermeister bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs: Landesregierung und SPD-Oberbürgermeister spalten die kommunale Familie

Presseberichten zufolge, wollen sechs SPD-Oberbürgermeister für die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich werben.

Dazu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion MdL Michael Frisch wie folgt: „Nachdem sich der Städtetag vor kurzem noch solidarisch mit den anderen Spitzenverbänden erklärt hat, spalten die sechs Oberbürgermeister mit ihrer offensichtlich parteipolitisch motivierten Aktion jetzt die kommunale Familie. Dass sie sich über die zu erwartenden Mehreinnahmen freuen, ist verständlich. Dabei kündigen Sie aber die Solidarität mit den anderen Städten und Gemeinden auf. Das ist ein folgenschwerer Fehler. Angesichts der schwierigen Finanzsituation vieler Kommunen wäre es angebracht, zusammenzustehen und nicht ausschließlich eigene Interessen zu verfolgen.“

Michael Frisch weiter: „Die Landesregierung spielt mit ihrem Gesetzentwurf die armen Kommunen gegen die noch ärmeren aus. Anstatt in Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen endlich für eine angemessene Finanzierung sämtlicher Gebietskörperschaften zu sorgen, nimmt sie gravierende Umschichtungen zu Lasten der Landkreise vor. Die AfD-Fraktion lehnt solche unsolidarischen Taschenspielertricks ab und fordert eine deutliche Aufstockung des KFA, die allen Kommunen zugutekommt.“

Frisch schließt: „Es ist unverständlich, dass eine Regierung, die immer wieder auf den Zusammenhalt im Land pocht, die Spaltung der Kommunen und eine völlig unangebrachte Neiddebatte befördert. Letzten Endes geht das alles auf Kosten unserer Bürger, die unter einer mangelhaften finanziellen Ausstattung ihrer Städte und Gemeinden leiden. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL