Montag, 19. August 2019

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Behörden in ländlichen Regionen

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Clemens Hoch: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei Dezentralisierung von Behörden in ländlichen Regionen

„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Dezentralisierung von Behördenstandorten in ländlichen Regionen“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei. Die Struktur der Landverwaltung sei mit Ausnahmen der Ministerien und der Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Mainz bereits sehr dezentral angelegt und berücksichtige alle Regionen des Landes. So stärke die Landesregierung seit vielen Jahren die ländlichen Räume und garantiere eine bürgernahe Verwaltung vor Ort. Er begrüßte ausdrücklich die Ankündigung des Bundes, auch Bundesbehörden in Klein- und Mittelstädten anzusiedeln. „Was aber der Bund und Bayern mit der Behördenverlagerung ankündigen, ist in Rheinland-Pfalz schon lange Realität“, unterstrich der Chef der Staatskanzlei.

Beispiele seien die Landesfinanzkasse in Daun in der Eifel, das Pädagogische Landesinstitut mit regionalen Standorten in Hachenburg, Gerolstein, Kirchheimbolanden, Pirmasens und Wittlich, staatliche Studienseminare in Simmern, Kusel, Rohrbach und Altenkirchen, die Forstverwaltung in Trippstadt, die Landesfinanzschule in Edenkoben oder die Hochschule der Polizei am Flughafen Hahn, so Clemens Hoch weiter.

SPD begrüßt juristische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Marcus Held

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Die Staatsanwaltschaft Mainz hat heute bekanntgegeben, dass sie Anklage gegen Marcus Held erhoben hat. Zu dieser Entwicklung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich begrüße es, dass die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Marcus Held endlich möglich ist. Ich hoffe auf eine zügige Aufklärung. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, wiegen schwer. Schon jetzt ist klar: Marcus Held hat mit seinem Handeln das Vertrauen in die Politik und auch in die SPD vor Ort enorm beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit, das höchste Gut in der Politik, ist zerstört.

Ich habe starke Zweifel, dass Marcus Held auf dieser Grundlage sein Bundestagsmandat weiter ausüben kann. Ich fordere ihn deshalb auf, über eine Niederlegung seines Mandates nachzudenken. Als frei gewählter Abgeordneter obliegt es allein ihm, diese Entscheidung zu treffen. Für die SPD in Rheinland-Pfalz ist klar: Marcus Held hat keine politische Zukunft bei uns, er wird künftig keine Ämter und Funktionen in und für die SPD übernehmen.

Als SPD-Landesverband haben wir von Anfang an eng mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und alles uns Mögliche zur Aufklärung beigetragen. Marcus Held hat durch sein Handeln auch uns, der SPD, enormen Schaden zugefügt.

Wir halten uns die Option offen, Marcus Held in Regress zu nehmen, sollte es durch sein Verhalten zu einer finanziellen Schädigung der SPD gekommen sein oder noch kommen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum TÜV-Gutachten:

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Wir bleiben dabei, die Messstationen müssen versetzt werden

Der TÜV Rheinland hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Luftmessstationen in Rheinland-Pfalz entsprechend der EU-Richtlinien stehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hat trotzdem Zweifel: „Dass die Stickoxidwerte an der Parcusstraße in Mainz aufgrund der Nachrüstung der Dieselbusse und mit der Anschaffung moderner Dieselbusse deutlich gesunken sind, beweist, dass nicht der Verkehr auf der Hauptstraße Ursache der Stickoxidwerte war, sondern der Verkehr auf der Querstraße, denn nur dort fahren Linienbusse. Daher ist offensichtlich, dass der Standort der Messstation zu nahe an der Kreuzung ist und die Messwerte zulasten der Dieselfahrer verfälscht werden. Darüber hinaus hatten wir kritisiert, dass die EU-Richtlinien keinen Mindestabstand von der Fahrbahn vorgeben. Ein Mindestabstand von der Fahrbahn war aber überhaupt nicht Thema für den TÜV Rheinland. Wir bleiben also dabei, dass 1. die Messstationen versetzt und 2. die Standards EU-weit vereinheitlicht werden müssen.“

Eichenprozessionsspinner: Empfehlungen des Gesundheitsministeriums

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Die Raupen des Eichenprozessionsspinners breiten sich in diesem Jahr auch in Rheinland-Pfalz vermehrt aus. Der Eichenprozessionsspinner schadet aber nicht nur dem Wald, sondern kann auch gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Menschen hervorrufen. „Deshalb ist wichtig, vorsichtig zu sein und sich, wenn möglich, entsprechend zu schützen“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Raupen des Schmetterlings verfügen über Haare mit dem Gift Thaumetopoin. Dieses Gift kann Haut, Augen und Atemwege reizen sowie bei Asthmatikern Atemnot verursachen. „Vorsichtig sollten vor allem Besucher von befallenen Freizeitanlagen, Waldspaziergänger, insbesondere spielende Kinder, unmittelbare Anwohner betroffener Gebiete und Waldarbeiter in befallenen Regionen sowie Arbeitskräfte in Landschaftspflege- und Straßenmeistereibetrieben sein. Wer Nester des Eichenprozessionsspinners entdeckt, sollte diese nicht anfassen und das zuständige Ordnungsamt informieren. Die Bekämpfung sollte nur von Fachleuten durchgeführt werden“, empfiehlt Bätzing-Lichtenthäler.

Ist es zum Hautkontakt mit dem Eichenprozessionsspinner gekommen, sollten Betroffene sich gründlich abduschen, Körper und Haare waschen. Nach ein bis zwei Wochen sollten die Beschwerden in der Regel abgeklungen sein. Bis dahin können eine entzündungshemmende Creme und eventuell Medikamente aus der Gruppe der Antihistaminika Linderung verschaffen. Betroffene sollten in jedem Fall einen Arzt aufsuchen, um die Symptome abklären zu lassen und eine geeignete Therapie einzuleiten.

Wer Fragen zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner hat kann auch die kostenlose Hotline der BARMER nutzen, um sich Rat einzuholen. „Die BARMER hat eine kostenfreie Hotline eingerichtet, bei der Anrufer unabhängig von der Kassenzugehörigkeit Tipps erhalten, falls sie mit den Raupen in Berührung gekommen sein sollten“, sagt Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der BARMER in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der BARMER-Teledoktor ist bis zum 25. Juli 2019 unter der Telefonnummer 0800 8484111 erreichbar und beantwortet auch Fragen zu Vorsichtsmaßnahmen gegen den Kontakt mit den Gifthaaren.

Uwe Junge (AfD) zum Parteiausschluss Thilo Sarrazins:

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„Die SPD entledigt sich des letzten Realisten der Partei“

Mit dem nunmehr dritten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin, der u.a. als Staatssekretär im Ministerium für Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz tätig war, könnte es der SPD diesmal gelingen, den Erfolgsautor und ehemaligen Politiker auszuschließen.

Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit dem Parteiausschluss Sarrazins entledigt sich die SPD ihres letzten Realisten. Sarrazin benennt Missstände in unserer Gesellschaft ohne ideologische Scheuklappen. Der Erfolg seiner Bücher spricht für sich. Es scheint aber gerade Methode zu sein, genau solche Personen hinauszuwerfen, die sich uneingeschränkt zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darüber hinaus Kompetenz und einen realistischen Sinn für die tatsächliche Lage in unserem Land vereinen.

Unter diesen Vorzeichen wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Aufrechte wie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen oder Prof. Max Otte aus der CDU ausgeschlossen werden.“

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