Sonntag, 25. Juli 2021

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Gerd Schreiner: „Energiewende nur gemeinsam – Anreize statt Verbote wichtig“

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Die Landtagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ein Landessolargesetz vorgestellt. Dazu erklärt Gerd Schreiner, Leiter des Zukunftsfeldes Klimaschutz und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion:

„Es braucht schnell mehr Erneuerbare Energie für Rheinland-Pfalz. Auch bei der Photovoltaik sind auf neuen und alten Gebäuden noch viele Potenziale ungenutzt. Dass die Ampel hier in dieser Legislaturperiode nun aktiv werden will, begrüßen wir ausdrücklich.

Die Energiewende wird nur gemeinsam gelingen, aber wir wollen und müssen alles tun, um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Eine PV-Pflicht lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Die Energiewende braucht Anreize statt Verbote. Unser Land soll schnell und effizient klimaneutral werden.

Und bevor man anderen etwas vorschreibt, sollte man seine eigenen Hausaufgaben gemacht haben. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Unternehmen flächendeckend verpflichten, PV-Anlagen zu errichten, bevor sie ihre eigenen Liegenschaften damit ausgestattet haben – Stichwort klimaneutrale Landesverwaltung. Bisher liegt noch nicht einmal die Bilanzierung der Gesamtemissionen vor. Hier hat die Ampel großen Nachholbedarf.“

Ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität

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Mainz. Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt.

Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dazu müssen wir die Windkraft im Land verdoppeln und die Solarenergie verdreifachen. Es gilt keine Zeit zu verlieren.

Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zur Klimaneutralität beizusteuern. Es ist deshalb gut, dass wir mit dem Solargesetz gleich zu Beginn der Wahlperiode weitere wichtige Potentiale für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz erschließen. Rheinland-Pfalz wird dann mit anderen Bundesländern gleichziehen, die bereits ähnliche Gesetze erlassen haben. Das ist ein guter nächster Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber weitere Schritte werden folgen müssen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont:

„Mit dem neuen Solargesetz folgen wir anderen Bundesländern, die bereits ähnliche Regelungen gefunden haben. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich auch Rheinland-Pfalz am notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt. Dadurch leisten wir einen wertvollen Beitrag für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Dabei gehen wir einen Weg, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet. Unsere Regelungen sorgen dafür, dass Solardächer dort entstehen, wo es sich auch wirtschaftlich lohnt. Damit verknüpfen wir ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander. Zudem schaffen wir mit der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2023 ausreichend Planungsvorlauf für die betroffenen Gewerbetreibenden.“

Hintergrund:

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Installation muss laut Gesetzentwurf für Bauanträge erfolgen, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Die Fläche kann ebenso an Dritte verpachtet werden. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung muss mit der Installation einer Photovoltaikanlage in Einklang gebracht werden.

Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, dass eine ausreichend große Dachfläche mit ausreichend Sonneneinstrahlung vorhanden ist. Die Pflicht entfällt, sofern ihre Erfüllung sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder wenn für das Gebäude eine Nutzungsdauer unter 20 Jahren zu erwarten ist. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht durch die eintretenden Erlöse erwirtschaftet werden können. Dies muss durch eine ergänzende Verordnung geregelt und im Einzelfall entschieden werden. Öffentliche Neubauten sind nur dann betroffen, wenn sie vorwiegend für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder sind daher beispielsweise nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, weitere Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder die Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

Michael Frisch und Matthias Joa (beide AfD) zum geplanten Landessolargesetz:

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Wir lehnen einen Fotovoltaikzwang ab!

Die Koalitionsparteien haben heute den Gesetzentwurf zu einem Landessolargesetz vorgestellt. Danach soll es künftig eine Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf neuen Gewerbebauten und neuen Parkflächen ab 50 Stellplätzen geben. Die AfD-Fraktion wird dieses Landessolargesetz ablehnen.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch begründet die Haltung seiner Fraktion: „Das Landessolargesetz sorgt für weniger Freiheit und für mehr Zwang und Bürokratie für die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen. Gewerbeneubauten werden verteuert und ihr Genehmigungsverfahren verlängert. Grundsätzlich ist gegen Fotovoltaikanlagen in Kombination mit Batteriespeichern zur Eigenversorgung nichts zu sagen. Die Entscheidung darüber sollte jedoch beim Bauherrn bleiben. Dieses Landessolargesetz ist eine Zäsur in der gesamten bundesdeutschen Energiepolitik. Bislang setzte man bei den erneuerbaren Energien auf finanzielle Förderungen. Jetzt greift man erstmals sogar zu Zwangsmaßnahmen.“

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa ergänzt: „Das von der Landesregierung propagierte Ziel einer bilanziellen Vollabdeckung des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien ist bis weit über 2030 hinaus nicht erreichbar, da es an entsprechender Speichertechnik für die fluktuierenden Energien mangelt. Selbst bei 110 Prozent bilanzieller Stromerzeugung aus EE-Anlagen bräuchten wir weiter Großkraftwerke. Trotzdem wird mit planwirtschaftlichen Ausbauzielen die Allgemeinheit weiter belastet. Dabei kommen erste Großflächenanlagen ohne Förderung aus. Wir lehnen die weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen grundlegend ab. Dieser Solarzwang ist der Ausdruck purer Ideologie.“

Damian Lohr und Michael Frisch

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Damian Lohr und Michael Frisch (beide AfD) anlässlich der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Landtag Rheinland-Pfalz: Coronakrise zum Trotz!

Im Landtag Rheinland-Pfalz sollen die Abgeordnetenbezüge, nachdem diese wegen der Corona-Krise ein Jahr lang nicht erhöht wurden, nun wieder schrittweise in drei Jahren insgesamt um 10,8% angehoben werden.

Hierzu Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Angesichts der Pandemie, in der Unternehmen um ihre Existenz kämpften, sei das Gesamtpaket, insbesondere die Erhöhung der Diäten um 10,8 Prozent in drei Jahren eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!“

Lohr weiter: „Nach einem Jahr extrem verhaltener Wirtschaftszahlen und quasi Berufsverboten und Kurzarbeit für Unzählige, erscheint die Erhöhung der Bezüge und Fraktionsmittel grotesk und schamlos. Wie soll dieser Ausgabenposten in Millionenhöhe Angestellten oder Selbstständigen vermittelt werden?“

Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, geht auch mit den Freien Wählern hart ins Gericht: „Die erste Handlung der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz ist, einen tiefen Griff in die Taschen der Steuerzahler mitzutragen. Damit ist der Wandel der Freien Wähler von der ‚neuen Kraft‘ zur Altpartei abgeschlossen, bevor die Legislatur überhaupt richtig begonnen hat.“

Joachim Paul (AfD):

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Nur eine Strukturreform kann dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Glaubwürdigkeit zurückgeben!

Im kommenden Jahr soll Ulla Fiebig, ehemaligen Sprecherin der zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der Mainzer Landessenderdirektorin Simone Schelberg im Amt nachfolgen. Am 14. Juni 2021 hatte sich Schelberg in einem Brief für digitalen Wandel, neue Strukturen im Rundfunk sowie einen kommunikativen und integrativen Führungsstil ausgesprochen. Den Willen, ihr Amt niederzulegen, konnte man dem Brief nicht entnehmen. Nur drei Tage später verkündete Kai Gniffke, Intendant des SWR, dass sich Schellberg zum 01. Juni 2022 aus dem Amt verabschieden und ihr Fiebig im Amt nachfolgen soll.

Hierzu erklärt Joachim Paul, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon die Wahlen von Gniffke und Himmler zu Intendanten haben gezeigt, dass es für Externe unmöglich ist, in den Sendeanstalten Fuß zu fassen und neue Ideen und Erfahrungen mitzubringen. Dass zwischen dem politischen Apparat und den Sendeanstalten eine Drehtür besteht, wundert ebenso wenig. Dieser Fall zeigt wieder einmal die politische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Nähe zur Parteipolitik bzw. zur Regierung.“

Joachim Paul weiter: „Der Hintergrund dieser Neubesetzung dürfte sein, dass nach dem Rücktritt Giffeys die Zukunft von Fiebigs Sprecherposten im Ministerium ungewiss ist und sie weiterhin versorgt werden soll.“

Joachim Paul schließt: „Nur eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann derartige Verkrustungen aufbrechen und den Sendern jene Glaubwürdigkeit zurückgeben, die sie durch die Personalentscheidungen der letzten Jahrzehnte verloren haben. Das Engagement Fiebigs hingegen ist ein Punktsieg für die Rote Seilschaft beim SWR. Deshalb wäre es ehrlich, konsequent, transparent und kostensparend, den SWR komplett aus der SPD-Landesgeschäftsstelle zu leiten.“

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