Donnerstag, 22. April 2021

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Corona-Pandemie

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind entschlossen bei der Notbremse und beim Rheinland-Pfalz-Modell - Gemeinsam mit Kommunen neue Wege suchen

„Mir ist es ganz wichtig zu versichern, dass wir auch ohne Oster-Lockdown mit großer Konsequenz unseren Weg beschreiten, die Menschen in unserem Land zu schützen und unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Es bleibt dabei, dass wir eine dritte Welle abwehren müssen, um unsere Krankenhäuser nicht zu überlasten, damit jeder und jede die medizinische Hilfe bekommt, die er oder sie braucht. Folgen Sie deshalb bitte über Ostern dem Appell #WirBleibenZuhause“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Rücknahme des Oster-Lockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das Modell war ein Vorschlag der Kanzlerin und es gab die klare Verabredung, die Rechtssicherheit durch die Bundesministerien des Innern und für Gesundheit sicherzustellen. Das ist nicht gelungen“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz werde weiterhin konsequent die Schutzmaßnahmen umsetzen, damit die Infektionszahlen wieder verlässlich sinken. „Über unsere Landesverordnungen und die Allgemeinverfügungen haben wir klare Regeln für die Notbremse in den Städten und Landkreisen bei einer Inzidenz über 100. Ansonsten werden wir uns an den Perspektivplan und die bekannten Regeln halten“, so die Ministerpräsidentin. Die Außengastronomie könne in Kommunen mit einer Inzidenz unter 100 öffnen, die Gäste müssten allerdings einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Mit den Kirchen sei die Landesregierung im Gespräch, dass diese an Ostern genauso verantwortungsvoll Gottesdienst feiern, wie sie das zu Weihnachten bewiesen haben und auf größere Ansammlungen verzichten.

So entschlossen wie bei der Notbremse werde sie beim Rheinland-Pfalz-Modell bleiben. Neben dem Impfen sei Testen das zentrale Instrument, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. „Wir werden deshalb in Rheinland-Pfalz nach Ostern einen Modellversuch starten. Wir wollen auf das Prinzip setzen, Anstrengung lohnt sich! Wenn eine Kommune Infektionswerte unter 50 hat und die Kriterien für eine Modellregion erfüllen kann, sind dort wieder mehr Kultur, Sport, Gastronomie und Einzelhandel möglich. Die Voraussetzungen sind schlüssige Test- und Nachverfolgungskonzepte, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens behutsam und sicher öffnen zu können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, bei der die Kriterien für die Modellprojekte gemeinsam definiert wurden.

Eckpunkte für teilnehmende Kommunen

Teilnehmen können Kommunen, die zum Zeitpunkt der Auswahl in der 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegen; ab einer Inzidenz von 100 ist die Notbremse zu ziehen. Schnell- und Selbsttests beschaffen die teilnehmenden Kommunen, möglich ist eine Allianz und finanzielle Beteiligung der Einzelhändler, der Außengastronomie, Theater oder Fitnessstudios.

Voraussetzung ist, dass alle Teststellen für die Bestätigung des Ergebnisses ein einheitliches Dokument nutzen, um Missbrauch zu verhindern. Außerdem müssen die teilnehmenden Kommunen in ihrem Konzept sicherstellen, dass lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium sowie IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis eingesetzt werden. Hierbei ist die Nutzung von SORMAS und der Luca-App verpflichtend. Die Modellkommune muss eng mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammenarbeiten und mit ihren Ordnungsämtern sicherstellen, dass die Auflagen und die Testpflicht eingehalten werden und dass dies auch kontrolliert wird. Bei Missbrauch sind hohe Bußgelder vorgesehen.

„Diese Pandemie hat den Bürgern und Bürgerinnen, der Kultur und vielen Branchen bisher unendlich viel abverlangt. Die Modellprojekte geben Hoffnung, dass wir wieder mehr normales Leben zuzulassen können, ohne auf Sicherheit verzichten zu müssen. Denn klar ist, dass die Gefahr durch das Virus weiterhin groß ist und wir die bisherigen Erfolge nicht gefährden wollen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung wolle mit den Modell-Kommunen die besten Lösungen finden, um Ansteckungen zu vermeiden - jenseits der Mechanismen von Öffnen und Schließen. Die Ergebnisse sollen auch genutzt werden, um datenbasiert besser und schneller herauszufinden, wo Ansteckungen stattfinden. So könnten die Konzepte immer weiter abgesichert werden. „Wenn unsere zeitlich befristeten Modellprojekte erfolgreich sind, können daraus dauerhafte Konzepte für mehr Normalität im ganzen Land werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Modellprojekte als gute Idee, die ein hoffnungsvolles Signal für ein Stück mehr Normalität in der Pandemie setze. „Neben klaren Leitplanken muss es nun auch klare Partnerschaften aller Beteiligten vor Ort geben. Die Kommunen sind dazu eingeladen, tragfähige Konzepte zu entwickeln. Viele sind da bereits auf einem guten Weg. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich nicht nur die größeren Städte, sondern auch Kommunen in den ländlichen Regionen bewerben würden, dazu brauchen wir die Unterstützung der Gesundheitsämter auf Kreisebene“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Ralph Spiegler. Der Gemeinde- und Städtebund hat derzeit den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände inne.

Wissenschaftliche Auswertung

„Neben einem Zugewinn an mehr Normalität soll das ‚Rheinland-Pfalz-Modell‘ auch wissenschaftliche Ergebnisse liefern. Die Modellkommunen sollen durch ihre Gesundheitsämter die Daten im Rahmen des Modells evaluieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das begleitende Nachverfolgungs- und Testkonzept soll dazu dienen, Infektionsfälle zu erkennen und über entsprechende Techniken (z.B. Vollsequenzierung) festzustellen. „So können wir Erkenntnisse darüber bekommen, ob es sich um Krankheitserregerübertragungen im Zusammenhang mit dem Besuch der Kultureinrichtung handeln kann. Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sollen so aufgearbeitet werden, dass sie hilfreich bei der Öffnung von weiteren Einrichtungen sind“, so die Ministerpräsidentin. Die Kommune kann sich darüber hinaus auch wissenschaftlich in einer Kooperation mit einer Universität begleiten lassen.

Für alle Kommunen, die nicht an dem Modellprojekt teilnehmen, gelten nach dem Oster-Lockdown wieder die Regeln des Perspektivplanes. Kommunen mit einer 7-Tagesinzidenz über 100 haben die Regeln der Notbremse, unter 100 ist die Außengastronomie mit Schnelltest möglich, erweitertes Terminshopping, Museen, Galerien, Zoos oder botanische Gärten können mit Terminbuchung besucht werden. Individualsport ist dann nur außen möglich.

Weitere Informationen zu den Modellkommunen finden Sie unter https://ea-rlp.de/modellkommunerlp.

Michael Frisch (AfD) zur Rücknahme der „Osterruhe“ durch die Bundeskanzlerin:

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Entschuldigungen reichen nicht aus - politisches Totalversagen der Merkel-Regierung muss personelle Konsequenzen haben!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die erst gestern verkündete Maßnahme einer sogenannten „Osterruhe“ zurückgenommen und sich für diesen Fehler im Bundestag und bei der Bevölkerung entschuldigt. Dazu äußert sich der neu gewählte Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein von der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten gemeinsam getroffener Beschluss nur einen Tag später wieder rückgängig gemacht wird. Fehler zu korrigieren, ist grundsätzlich richtig. Aber dann muss man auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil dieser Fehler am Ende einer langen Kette von Regierungsversagen steht, der das Vertrauen der Menschen in die Politik zutiefst erschüttert hat. Frau Merkel hat es über Monate hinweg versäumt, sinnvolle Teststrategien und die Beschaffung von Testmaterialien auf den Weg zu bringen; sie hat es versäumt, einen in Deutschland mit deutschen Steuermitteln produzierten Impfstoff den eigenen Bürgern ausreichend zur Verfügung zu stellen und sie hat es versäumt, gemeinsam mit den Ländern eine effektive Schutzstrategie für die besonderen Risikogruppen umzusetzen.

Hätte sie all das getan, dann wäre es nicht erforderlich gewesen, die jetzt beschlossenen harten Lockdown-Maßnahmen mit ihren katastrophalen Folgen für unsere Wirtschaft und für unsere Grundrechte zu ergreifen. Die chaotische Corona-Politik der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung ist ein einziges Totalversagen, unter dem das ganze Land noch viele Jahre hinweg leiden wird. Mit einer simplen Entschuldigung ist es daher nicht getan. Es wird höchste Zeit, auch personelle Konsequenzen zu ziehen!

Leider hat auch Frau Dreyer die gestrigen Beschlüssen trotz Bedenken ausdrücklich mitgetragen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin die Interessen ihres Landes und seiner Bürger zu vertreten, anstatt gravierenden Fehlentscheidungen einer völlig überforderten Bundesregierung aus falsch verstandener Solidarität auch noch zuzustimmen. Dieser Verantwortung ist sie wieder einmal nicht gerecht geworden.“

Iris Nieland (AfD) zur neuen Grundsteuer:

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Staat kassiert Bürger von Grund auf ab - neue Steuer wird teuer!

Ab 2025 soll die neue Berechnungsmethode für das Grundsteueraufkommen herangezogen werden. Die dadurch entstehende, finanzielle Belastung hängt stark vom Bundesland ab. In Rheinland-Pfalz soll das umfassende Grundsteuermodell von Finanzminister Scholz eingeführt werden.

Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf! Dies war meine erste Assoziation zur aktuellen Meldung hinsichtlich der Grundsteuerdebatte.

Die Bürger haben schon jetzt deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Gründe sind die neu eingeführte CO2-Steuer, aber auch diverse Rückzahlungen oder Lohnkürzungen infolge der Pandemiepolitik von Bund und Ländern.“

Die finanzpolitische Sprecherin Iris Nieland weiter: „Immer häufiger hören wir Berichte, wonach Steuern lediglich neu gestaltet werden sollen und am Ende der Bürger unter dem Strich sogar mehr Geld in der Tasche hätte. Nach und nach will man das Geld dann – wie verwunderlich – doch nicht an den Bürger zurückgeben. Egal, wie man neue Steuern nun titulieren will: Ziel muss die finanzielle Entlastung der arbeitenden Bevölkerung sein. Die Schröpfungspolitik der Regierungsparteien lehnen wir ab.“

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD) kritisieren Verlängerung des Lockdowns:

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Wir brauchen einen Strategiewechsel in der Corona-Politik!

Die heute im Ältestenrat den Fraktionen mitgeteilte neuerliche Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 18. April kommentiert der neu gewählte Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Dass die Landesregierung die harten Einschränkungen um weitere vier Wochen verlängert, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Insbesondere Einzelhandel und Gastronomie, die nach einer langen Durststrecke gerade wieder Hoffnung zu schöpfen begannen, werden damit erneut in tiefe Depressionen gestürzt. Ohne das wichtige Frühjahrsgeschäft wird sich die finanzielle Situation der Betriebe noch einmal verschärfen, die Zahl der Insolvenzen wird sich dramatisch erhöhen.

Das alles ist eine Katastrophe mit Ansage. Wir haben schon vor Wochen davor gewarnt, dass die deutliche Ausweitung der Tests bei gleichzeitiger und ausschließlicher Verknüpfung der Corona-Maßnahmen an fragwürdige Inzidenzwerte zwangsläufig zu neuen Restriktionen führen wird. Das wurde vor der Landtagswahl von der Regierung zurückgewiesen; jetzt ist es, nur eine Woche später, zur bitteren Realität geworden.

Wir als AfD-Fraktion fordern erneut einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Alte und pflegebedürftige Menschen endlich wirkungsvoll schützen, sinnvolle Teststrategien umsetzen, umfassende Impfangebote machen - und dann Wirtschaft und Gesellschaft unter Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen wieder in Eigenverantwortung und Freiheit entlassen.“

Der erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Das beschlossene Maßnahmenpaket ist überzogen und widersprüchlich. Die Betriebsbeschränkungen für den Einzelhandel lehnen wir ab und halten wir auch rechtlich für hoch problematisch: Die Oberverwaltungsgerichte des Saarlands und von Nordrhein-Westfalen haben von den Landesregierungen verhängte Beschränkungen des Einzelhandels teilweise aufgehoben. Es kann auch nicht sein, dass Reisen nach Mallorca möglich sind, Urlaub in Rheinland-Pfalz aber nicht. Die Ermöglichung eines kontaktarmen Urlaubs wäre ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung gewesen. Ich bedauere, dass Frau Dreyer nicht wenigstens dies durchgesetzt hat.

Solange Unternehmen der Betrieb untersagt wird, stehen ihnen auskömmliche Hilfen zu, die zeitnah ausgezahlt werden. Leider sieht die Realität anders aus: Bei der Überbrückungshilfe III wurden erst etwas über 500 Millionen Euro als Abschlagszahlung ausbezahlt, während 1,9 Milliarden beantragt wurden. Wir appellieren an Bundes- und Landesregierung, den Missbrauch von Staatshilfen wirksam zu ahnden und zukünftig zu verhindern und die Leistungen so schnell wie möglich weiter auszuzahlen. Wir können uns Pleiten aufgrund von Staatsversagen nicht leisten.“

Ministerpräsidentenkonferenz

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Christian Baldauf: Kleine und mittelständische Betriebe, Gastronomie und Hotellerie sind am Ende ihrer Kräfte – wo bleibt das Sofortprogramm der Landesregierung?

Zur Pressekonferenz der Ministerpräsidentin anlässlich der jüngsten Bund-Länder-Gespräche erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„In dieser schweren Bewährungsprobe unseres Landes stehen alle in der Verantwortung: Der Bund, die Länder und die Kommunen. Daher ist es nicht ausreichend, wenn die Landesregierung den Ball wechselweise nach Berlin oder in die Regionen spielt. Ihre Aktivität darf sich nicht darauf beschränken, Aktivität von anderen einzufordern. Wir brauchen jetzt ein stärkeres Signal und gezielte Hilfe des Landes für kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu zählen auch Gastronomie und Hotellerie. Ihnen fehlt weiterhin eine mittel- und langfristige Perspektive“, so Baldauf am Dienstag in Mainz.

„Viele kleine und mittelständische Unternehmen im Land, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie teilweise oder vollständig schließen mussten, sind am Ende ihrer Kräfte. Viele Angestellte sorgen sich um ihre Existenz. Ich stelle mir die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung anstrebt, um auf lange Sicht Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Rheinland-Pfalz hat über eine Milliarde Euro in der Haushaltssicherungsrücklage – die Landesregierung lässt diese unangetastet. Dabei ist es dringend an der Zeit, die Gelder jetzt zu mobilisieren, um die Wirtschaft zu stützen und zu unterstützen. Kleine und mittelständische Unternehmen schaffen es längst nicht mehr alleine. Warum ist die Landesregierung so zögerlich?“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende bekräftigt seine Forderung nach einem Programm zur Einführung eines Unternehmerlohns.

Baldauf befürchtet zudem, dass sichere Bildung im Land derzeit aus dem Fokus der Landesregierung rückt.

„In Schulen und Kitas muss es zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise Kinder- und Kita-Personal geben“, erklärt Baldauf. „Schnelltests und Selbsttests sind mittlerweile gängige Mittel, um Infektionen mit dem Coronavirus frühzeitig und schnell zu erkennen. Regelmäßige Tests können vermeiden, dass Coronaviren in Einrichtungen eingeschleust werden. Es geht um den Schutz unserer Kinder und den Schutz des Lehr- und Betreuungspersonals.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erneuert zudem seinen Vorschlag für eine effektivere Finanzunterstützung des Landes zur Anschaffung und zum Unterhalt von Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern und Kita-Räumlichkeiten.

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