Thursday, 23. January 2020

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Klimapaket: Nur ein Schritt; allerdings in die richtige Richtung

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Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklärt zu den Ergebnissen aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimapaket:

„Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Wir GRÜNE haben Verbesserungen im Vermittlungsausschuss gegen harte Widerstände von Union und SPD durchgesetzt. Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, um jede Verbesserung zu kämpfen, wissend, dass eigentlich mehr nötig ist. Wir tragen das Verhandlungsergebnis als Übergang zu besseren Lösungen aber mit.
In den Verhandlungen haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger gehen. Künftig werden alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerstattet, nicht nur ein Drittel wie bisher geplant.
Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG-Umlage verwendet. Davon profitieren alle: Familien, ALGII- Beziehende und der Mittelstand. Und es ist ein wichtiger Strukturwechsel: Die alte Welt der Fossilen finanziert damit die neue Welt der Erneuerbaren. Das ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll.
Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung immer noch  unzureichend. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmt, der Kohleausstieg liegt immer noch nicht auf dem Tisch, von der notwendigen Verkehrs- und Agrarwende ist nichts zu sehen. Von einem nationalen Konsens in der Klimafrage sind wir leider weiterhin meilenweit entfernt. Mein Dank gilt ausdrücklich den vielen jungen Menschen von Fridays for Future. Ohne den massiven Druck, wären diese Verbesserungen nicht möglich geworden“, so Anne Spiegel.

SPD-Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten Heiner Illing

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Heiko Sippel wird Landrat von Alzey-Worms

Zum Jahreswechsel am 1. Januar 2020 folgt Heiner Illing Heiko Sippel als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Alzey nach. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat Heiko Sippel über viele Jahre die Rechtspolitik im rheinland-pfälzischen Landtag geprägt. Fraktionsübergreifend gilt Sippel als sachkundiger, zuverlässiger und kompromissbereiter Gesprächspartner. Nach 11 Jahren im Landtag legt er zum 31. Dezember 2019 sein Landtagsmandat nieder und wird Landrat von Alzey-Worms. Der Landkreis ist bei Heiko Sippel in guten Händen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf einen Landrat freuen, der die kommunale Verwaltung von der Pike auf gelernt hat und durch sein humorvolles und ausgeglichenes Wesen überzeugt. Er ist genau der Richtige, die dringenden Zukunftsfragen in der Region anzugehen – mit der ihm eigenen Weitsicht und im Dialog mit den Menschen vor Ort.“

Sein neues Amt wird Heiko Sippel am 1. Januar 2020 antreten. Nachfolger im Landtag für den Wahlkreis Alzey-Worms wird der Gau-Odernheimer Heiner (Hans-Heinrich) Illing. Alexander Schweitzer sagt: „Wir begrüßen Heiner Illing ganz herzlich in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. Wir freuen uns, dass mit Heiner Illing eine Persönlichkeit die SPD-Fraktion verstärken wird, die wirtschaftlichen Sachverstand, langjährige internationale Erfahrung und kommunalpolitische Verwurzelung vereint.“ Illing, der gelernter Maschinenbautechniker und Technischer Betriebswirt ist, war zuletzt als Technischer Leiter eines internationalen Hidden Champions in Budenheim tätig. Der 57-Jährige ist verheiratet und lebt in Gau-Odernheim, dessen Bürgermeister er seit 2013 ist.

Stich: „SPD ist Garantin für gute Bildungspolitik“

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Das Bildungsministerium hat am Donnerstag die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich erklärt dazu:

„Die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz erreicht einen Bestwert. An Grundschulen klettert die strukturelle Unterrichtsversorgung, die neben dem Pflichtunterricht auch Differenzierungs- und Förderangebote umfasst, sogar auf 100,6 Prozent. Das ist das Ergebnis kluger und vorausschauender Bildungspolitik, die auch in Zeiten sinkender Schülerzahlen konstant Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und zusätzliche Stellen geschaffen hat. Damit entzieht die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Schulen nicht nur dem bundesweiten Trend zum Lehrermangel, der in vielen Ländern zu unbesetzten Stellen führt, sondern verbessert auch maßgeblich die Unterrichtsqualität. So hat sich beispielsweise die Schüler-Lehrer-Relation in den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert. Während im Schuljahr 2008/2009 17,4 Schülerinnen und Schüler auf eine Lehrkraft kamen, sind es heute nur noch 14,8. Außerdem hat Rheinland-Pfalz mit durchschnittlich nur 18,5 Schülerinnen und Schülern pro Klasse die kleinsten Grundschulklassen im bundesweiten Vergleich.“

Stichs Fazit: „Rheinland-Pfalz ist das Land der guten Bildung. Das untermauen die heute vorgestellten Zahlen. Und die SPD ist die Garantin der guten Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Die besten Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer familiären und sozialen Herkunft – das ist das Herzensanliegen der Sozialdemokratie in unserem Land.“

Unterrichtsversorgung erreicht neuen Bestwert

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Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Die Unterrichtsversorgung an unseren allgemeinbildenden Schulen ist so gut wie nie zuvor. Trotz sinkender Schülerzahlen hat das Bildungsministerium kontinuierlich zusätzliche Stellen geschaffen, das zahlt sich jetzt aus. Die Unterrichtsversorgung erreicht in diesem Schuljahr mit 99,2 Prozent an den allgemeinbildenden Schulen einen neuen Bestwert. An den Grundschulen liegt die Unterrichtsabdeckung sogar bei 100,6 Prozent. Neben den Lehrer-Wochenstunden, die für den Pflichtunterricht benötigt werden, umfasst die strukturelle Unterrichtsversorgung auch Stunden für Differenzierungs- und Förderangebote. Auch bei einem Versorgungsgrad von unter 100 Prozent kann der Pflichtunterricht so in der Regel zuverlässig abgedeckt werden. Auch mit Blick auf kurzfristig auftretenden Vertretungsbedarf, etwa durch Krankheitsausfälle, werden wir weiter daran arbeiten, die Unterrichtsversorgung zu verbessern.“

Brück weiter: „Die guten Zahlen bei der Unterrichtsversorgung sind Ergebnis der konsequenten Ausbildungs- und Einstellungspolitik der Landesregierung. Allein in dieser Legislaturperiode wurden 660 neue Stellen geschaffen. Erfreulich ist, dass Rheinland-Pfalz in diesem Schuljahr alle Planstellen mit ordentlich ausgebildeten Lehrkräften besetzen kann. Das ist ein großer Erfolg, insbesondere, wenn man sich die Situation in anderen Bundesländern ansieht. In Rheinland-Pfalz haben wir stattdessen bundesweit die kleinsten Grundschulklassen, eine sehr gute Schüler-Lehrer-Relation und eine sehr gute Unterrichtsversorgung.“

Heribert Friedmann (AfD):

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Grenzfahndung der Bundespolizei zeigt Wirkung und belegt, dass RLP eine Grenzpolizei braucht

Polizeiberichten zufolge sind mehr als 850 Fahndungstreffer, 280 unerlaubte Einreisen und Aufenthalte, 140 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie 54 vollstreckte Haftbefehle in nur einem einzigen Monat erzielt worden. Das sind die Ergebnisse der intensiven Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizeidirektion Koblenz im Grenzraum zu Frankreich, Luxemburg und Belgien.

Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Unser Antrag auf Einführung einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns wurde im vorletzten Plenum von der Landesregierung und der CDU als ‚unnötig und sinnfrei‘ abgelehnt. Die aktuellen Maßnahmen der Bundespolizei an den rheinland-pfälzischen Grenzen zeigen, dass selbst sporadische Kontrollen erfolgreich und erforderlich sind. Auch zeigen diese Erfolge, dass unser Antrag im Plenum nicht ‚unnötig und sinnfrei‘ war, sondern eine angemessene Forderung auf die akuten Probleme an unserer Grenze.“

Heribert Friedmann weiter: „ Es ist unverantwortlich von CDU und Ampelkoalition, offensichtliche Entwicklungen zu ignorieren, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen. Wer die Realitäten nicht ignorieren will, kommt an regelmäßigen und lageabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet nicht vorbei. Deshalb hält die AfD-Fraktion weiter an ihrer Forderung fest, eine Grenzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz nach bayerischem Vorbild einzuführen.“

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