Freitag, 19. Oktober 2018

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SPD-Fraktion beendet Brüssel-Klausur

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Schweitzer: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in Brüssel beendet. Die SPD-Abgeordneten führten unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew. An der Brüssel-Klausur nahmen auch die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Michael Detjen und Norbert Neuser teil. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt:

„In zahlreichen Gesprächen mit EU-Politikern und Parlamentariern, mit europäischen Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern sowie Medienschaffenden wurde deutlich: Europa geht uns alle an. Überall ist spürbar: Die kommende Europawahl ist keine Wahl wie jede andere. Sie ist eine Schicksalswahl für Europa. Sie kann zu politischen Plattenverschiebungen führen, durch die die Mitgliedsstaaten der Union weiter auseinander zu driften drohen. Zu erwarten ist, dass das künftige Europaparlament fragmentierter wird denn je. Populisten und rechte Kräfte wollen, dass Europa sein weltoffenes, freiheitliches und solidarisches Gesicht verliert. Demokratinnen und Demokraten überall in Europa sind aufgefordert, dem drohenden Rechtsruck in Europa entschlossen entgegenzutreten und auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen für die europäische Idee zu werben.“

Schweitzer weiter: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden. Es braucht einen Aufbruch für eine demokratischere, eine selbstbewusstere und sozialere Union. Ein solcher Aufbruch kann nur gelingen, wenn den Menschen in Europa zugetraut wird, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer als EU-Kommissionspräsident die Zukunft der Europäischen maßgeblich prägen soll. Die erfolgreichste Partei bei der Europawahl sollte daher automatisch den EU-Kommissionspräsidenten stellen.“

Bereits am Dienstag nahmen die SPD-Abgeordneten an der Fraktionssitzung der S&D-Fraktion im Europaparlament teil. Alexander Schweitzer sagt: „Mit bewegenden Worten richtete sich Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D-Fraktion, an die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.  Wie bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 gehe es in diesen Zeiten, in denen Populisten und Rechte am Fundament Europas rütteln, um Haltung, um Klarheit und Zusammenhalt – in und für Europa, aber auch für eine starke europäische Sozialdemokratie. Als SPD-Fraktion sind wir mit großem europapolitischem Interesse in die europäische Hauptstadt gekommen und gehen mit viel europäischer Leidenschaft.“

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, verstand es am Donnerstag, feinsinnig und anekdotenreich für Europa zu begeistern. Im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten betonte er die besondere, parteiübergreifende Freundschaft, die ihn mit Rheinland-Pfalz verbindet. Die soziale Dimension sieht Juncker in der Europäischen Union bisher nicht ausreichend verwirklicht. Der Christsoziale hielt vor den SPD-Abgeordneten ein flammendes Plädoyer für ein sozialeres Europa. Das neoliberale Abdriften in Europa bezeichnete er als „Jahrhundertkatastrophe“. Mit Sorge betrachtet der EU-Kommissionspräsident den Rechtsruck und den Aufstieg der Europafeinde in Deutschland und Europa. Es müsse für alle Europäerinnen und Europäer darum gehen, nicht mehr nur von der Seitenlinie zuzuschauen, sondern auf dem Platz Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen.

In Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Finanzen, erlebten die SPD-Abgeordneten am Dienstag einen streitbaren Europäer, klugen Haushälter und überzeugten Demokraten. Der Chefhaushälter der Europäischen Union gab Einblicke in die komplexen Herausforderungen bei der Haushaltsplanung der Europäischen Union unter den Vorzeichen des Brexits. Ziel müsse sein, den EU-Finanzrahmen 2021-2027 noch vor der Europawahl 2019 zu beschließen. In Projekten wie Erasmus+ und dem im Haushaltspaket vorgesehenen Fokus auf Innovationen sieht er eine Antwort auf den wachsenden Populismus in Europa. An die Abgeordneten appellierte Oettinger, Botschafter für das europäische Projekt zu sein.

Ebenfalls am Dienstag diskutierte Sergei Stanischew, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, mit den SPD-Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union und der europäischen Parteienlandschaft. Der Bulgare sieht die Sozialdemokratie in vielen Mitgliedstaaten der EU durch den Aufstieg von Rechtspopulisten unter Druck. Das nächste Europaparlament werde voraussichtlich fragmentierter als je zuvor.

Diensträder und Jobticket endlich mit Dienstwagen gleichstellen

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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften angenommen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Ich begrüße die mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz angenommene Stellungnahme, Diensträder und Jobtickets steuerrechtlich mit Dienstwagen gleich zu stellen. Wir GRÜNEN fordern schon lange auch andere Mobilitätsarten für Angestellte attraktiver zu gestalten. Die Möglichkeit ein Fahrrad oder das Jobticket zu den gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie PKWs   auch privat nutzen zu können, ist ein wichtiger Schritt Alternativen zum PKW zu schaffen. Mit dem Jobrad sind Dienstfahrten klimaneutral zu bewältigen und unterstützen zusätzlich die Gesundheit. Jobtickets fördern weiter die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, wodurch weiter Druck von der Straße genommen wird. Der Vorschlag der Bundesregierung, lediglich E-Autos in die Vergünstigung mit aufzunehmen, geht nicht weit genug. Die Länderkammer hat hier ein klares Signal für einen Wandel in der Mobilität gegeben. Jetzt müssen die Bundesregierung und der Bundestag handeln und das Gesetz nachbessern. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen müssen wir die richtigen Weichen stellen, auch in der Mobilität.“

„Die Aufweitung des Dienstwagenprivilegs kann dabei nur ein erster Schritt sein,“ meint Winkler weiter. „Es müssen weitere Modelle geschaffen werden auch über Entgeltumwandlungen den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden, die Arbeitnehmende bei Sozialleistungen nicht benachteiligen.“

Dr. Timo Böhme (AfD): Fundamentalopposition oder Demokratie

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Zur aktuellen Debatte der Grünen im Plenum des Landtags letzte Woche über Rechtsextremismus äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Gerade die kommunistischen Grünen fühlten sich zum Retter der Demokratie berufen und traten eine Debatte über die AfD los. Dabei war so manche Einsicht über das eigene Versagen und eigene extremistische Ansichten vorprogrammiert. Interessanterweise versuchten aber alle Altparteien gemeinsam, wenn auch in unterschiedlichen Tonlagen, eine selbsterfüllende Prophezeiung zu konstruieren: ‚Unsere Demokratie zerbricht am Extremismus!‘ Nun ist Extremismus nichts Neues auf dem Boden der Bundesrepublik, die Ostdeutschen haben ihn 40 Jahre lang erlebt, die Westdeutschen kennen Alt- und Neonazis und randalierende linksgrüne Extremisten bereits seit Jahrzehnten. Trotzdem hat die Demokratie bisher in sich funktioniert, weil ihre politischen Grundprinzipien geachtet wurden. Wenn die Altparteien angesichts des neuen politischen Wettbewerbers AfD diese Prinzipien aufgeben, dann geben sie Deutschland wirklich dem Extremismus preis.“

Dr. Böhme führt aus: „Und so ist der intellektuell mahnend erhobene Zeigefinger eines Abgeordneten Licht (CDU) sicher medial wirksam. Solange die CDU aber lieber mit der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz zusammenarbeitet, um eine gemeinsame Fundamentalopposition gegen die AfD zu bilden, anstatt die Regierung zu kontrollieren, vernachlässigt sie ihre Aufgabe als Opposition und damit die Demokratie. Sie tut damit genau das, was sie der AfD vorwirft, diese aber gar nicht umsetzt. Denn wir verhalten uns kooperativ gegenüber der CDU und auch allen anderen Parteien. Wenn es dem Land und den Bürgern nützt, dann stimmen wir gemeinsam mit jeder Fraktion im Landtag. Anträge der AfD wiederum, selbst nur Anträge auf Verweisung und Debatte in den Ausschüssen, wurden auch von der CDU bisher grundsätzlich abgelehnt.“

Dr. Böhme schließt: „Überdies ist der Verweis auf die Macht der Sprache und Begriffe von Seiten des Kollegen Licht nichts weniger als bigott. Jedem Bürger ist der Missbrauch der Sprache und von Begriffen wie Nazis, Populisten, Extremisten, Radikale und Rassisten mittlerweile längst aufgefallen. Die CDU täte also gut daran, die Demokratie zu achten und den Bürger als Souverän anzuerkennen. Denn dieser hat die AfD in den Landtag gewählt, nicht, um sie dort fundamental ausgegrenzt zu sehen! Wir sind die Opposition Herr Licht, Sie auch?!“

Flüchtlingskosten / Weiterleitung von Bundesmitteln

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Landesregierung gesteht Willkür ein

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes nun zur Hälfte und nicht mehr nur zu einem Drittel an die Kommunen weiterzugeben, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, dass die Ampelregierung bei der Weiterleitung von Bundesmitteln klebrige Hände hat, dann hat sie ihn nun selbst geliefert. Obwohl die Belastungen für die Kommunen aus der Aufnahme von Flüchtlingen bereits 2016 bestanden, wird der Anteil der Kommunen an den Bundesmitteln für Integrationsaufgaben erst jetzt von einem Drittel auf die Hälfte angehoben. Das zeigt, dass die Anteile von der Landesregierung willkürlich gegriffen sind und nur einen Sinn haben: Sich auf Kosten der Kommunen schadlos zu halten.

Statt exakte Berechnungen über die Anteile an den Integrationskosten vorzulegen, werden die Beträge wie auf einem Basar zufällig verhandelt. Das schafft Misstrauen in der kommunalen Familie gegenüber der Landesregierung und zeigt, dass die Landesregierung nicht sachorientiert handelt, sondern versucht, sich auf Kosten der Kommunen den Landeshaushalt zu sanieren. Die Landesregierung muss hier deutlich nachlegen, denn in den Kommunen wird die Kärrnerarbeit der Integration geleistet.“

Matthias Joa (AfD):

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Kostenlose Sprachkurse des Landes für ausreisepflichtige Asylmigranten setzen völlig falsches Signal!

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium plant, parallel zu den bereits bestehenden Angeboten des BAMF, seine Sprachkurse auch für abgelehnte Asylbewerber deutlich zu erweitern.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Das deutsche Asylrecht fußt auf der Idee, politisch verfolgten Menschen vorübergehenden Schutz bei uns im Land zu gewähren, bis sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Abgelehnte Asylbewerber sind gesetzlich ausreisepflichtig, selbst wenn sie geduldet werden.“

Matthias Joa weiter: „Menschen ohne jede Bleibeperspektive nun erweiterte Sprachkurse inklusive Fahrtkostenerstattung anzubieten, ist vollkommen absurd. Das widerspricht nicht nur grundsätzlich der Logik unseres Asylrechts, sondern schafft obendrein erhöhte Bleibe- und neue Zuzugsanreize.“

Matthias Joa stellt klar: „Wieder einmal wird deutlich, dass es der grünen Integrationsministerin Anne Spiegel in Wirklichkeit darum geht, alle Zuwanderer – ungeachtet ihrer Bleibeberechtigung – dauerhaft im Land zu halten und sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu schleusen. Dafür setzt die Ministerin bereitwillig Steuergelder in Millionenhöhe ein. Anstatt illegale Migration auch noch zu subventionieren, sollte Frau Spiegel endlich dafür sorgen, dass falsche Anreize vermindert und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Dies ist seit langem eine Kernforderung der AfD-Landtagsfraktion, für die wir uns auch zukünftig einsetzen werden.“

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