Montag, 06. Juli 2020

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Martin Louis Schmidt (AfD) kritisiert Corona-Inkonsequenzen:

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Öffnungsperspektiven für Gastronomie in Selbstbedienung wichtig

Mit der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung wurden ab dem 27. Mai endlich auch Bar- und Thekenbereiche für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet. Der Tourismuspolitiker Martin Louis Schmidt betont: „Diese Möglichkeit zur Selbstbedienung war insbesondere für die Betreiber der Pfälzerwald-Vereinshütten und anderer ehrenamtlicher oder kommerzieller Ausflugslokale eine überfällige und enorm wichtige Entscheidung.“

„Wir als AfD hatten diese Lockerung wiederholt eingefordert und nahmen deshalb bereits über Pfingsten erfreut zur Kenntnis, dass in unseren Wanderlokalitäten endlich wieder ein fröhliches Treiben zahlreicher Ausflügler zu beobachten war. Gleichzeitig gilt bis heute“, so fährt Schmidt fort, „ein Öffnungsverbot für die sogenannte Gastronomie in Selbstbedienung – also vor allem für die zahlreichen entsprechenden Sitzecken in Bäckerei-Cafés. Warum eigentlich? Mit welcher Begründung gibt es hier immer noch keine Perspektiven, obwohl Mindestabstände durch die Tischplatzierungen in den Sitzbereichen einzuhalten wären und die Gästezahlen überschaubar niedrig sind? Auch hier sehen wir als AfD reichlich Inkonsequenz am Werk und mahnen dringenden Handlungsbedarf an!“

Dr. Sylvia Groß (AfD):

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Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nichts Neues und Teil eines viel größeren Problems

In mehreren Beiträgen vom heutigen Tage widmet sich der SWR der unzureichenden personellen Ausstattung der Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz. Demnach entfielen rechnerisch teilweise nicht einmal zwei Ärzte auf 100.000 Einwohner. Das zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie äußerte gegenüber dem SWR diesbezüglich, dass es eine Besetzung der Gesundheitsämter mit durchschnittlich vier Ärzten pro 100.000 Anwohner für angemessen halte. Andere Stimmen halten aufgrund der gestiegenen Anforderungen sogar sechs Ärzte je 100.000 Einwohner für sinnvoll.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Zunächst ist es begrüßenswert, dass der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) aufgrund der aktuellen Situation wieder deutlich mehr Aufmerksamkeit erhält, auch wenn der Anlass alles andere als erfreulich ist. Die schwierige personelle Situation der Gesundheitsämter ist schließlich nichts Neues. Leider fiel das Echo auf die diesbezügliche Kritik durch die Opposition im Landtag Anfang vergangenen Jahres reichlich gering aus. Schon damals waren mehr als zehn Prozent der ärztlichen Stellen in den Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz unbesetzt. Die Frage, ob darüber hinaus, aufgrund der gesteigerten Anforderungen, noch weitere ärztliche Stellen erforderlich wären, sei dabei außen vor gelassen.“

Dr. Groß weiter: „Dies verdeutlicht einmal mehr ein grundlegendes Problem der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre: anstatt vorausschauend zu denken, werden Probleme erst dann angepackt, wenn sie akut werden und sich mit tatsächlichen oder symbolischen Lösungsansätzen mediale Aufmerksamkeit erzeugen lässt. Viel zu lange wurde der ÖGD durch die Verantwortlichen stiefmütterlich behandelt. Jetzt werden die personellen Probleme offensichtlich. Dass Land und Kommunen nun versuchen, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, ist im Übrigen wenig zielführend.“

„Sicher ist die unattraktive Vergütung eine maßgebliche Ursache für die personellen Probleme im ÖGD. Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass der Mangel an Ärzten in den Gesundheitsämtern nur eine Facette eines viel größeren Problems ist: dem Mangel an Ärzten insgesamt. Eine bessere Vergütung im ÖGD würde vermutlich die personelle Situation dort entschärfen, die Ärzte fehlen dann aber an anderer Stelle. Deshalb bedarf es hier eines ganzheitlichen Lösungsansatzes. Ein erster Schritt dabei ist es, endlich ausreichend medizinischen Nachwuchs auszubilden.“, so Dr. Groß abschließend.

Düngeverordnung

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Horper: „Grundwassermessstelle Sehlem muss weg!“

Koblenz/Sehlem. Die Neuregelung des Düngerechts stellt für viele Landwirte ein großes Ärgernis dar. Grundlage für die bisherige Ausweisung von nitratsensiblen Gebieten sind Messstellen, die die Nitratgehalte des Grundwassers messen. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hat Landwirte in betroffenen Gebieten aufgerufen, Nitratmessstellen zu melden, die entweder für die Feststellung des Nitrateintrags aus der Landwirtschaft nicht geeignet sind oder sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, sodass zuverlässige Messungen nicht garantiert werden können. Der Kreisvorsitzende des BWV Bernkastel-Wittlich, Manfred Zelder, hatte daraufhin Mitte Juni die Messstelle Sehlem 4017 A besichtigt, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass große Teile der Wittlicher Senke als nitratsensibles Gebiet ausgewiesen wurden. Dies hat große Auswirkungen auf die Düngepraxis zur Folge. Bei seinen Recherchen stellte Zelder, der auch Vizepräsident des Verbands ist, fest, dass die Messstelle weder gesichert noch gegen Eindringen von Regen- oder Oberflächenwasser ausreichend geschützt ist.

BWV-Präsident Michael Horper nahm dies zum Anlass, die beiden zuständigen rheinland-pfälzischen Minister Ulrike Höfken und Dr.  Volker Wissing anzuschreiben und die umgehende Herausnahme dieser Messstelle aus der Systematik der Grundwassermessstellen zu fordern: „Die Zustände, die wir vorgefunden haben, sind unhaltbar“, so Horper. „Es kann nicht sein, dass eine solch mangelhafte Messstelle, die nicht gegen das Eindringen von Oberflächenwasser gesichert ist und sogar Manipulationen ermöglicht, die Grundlage dafür ist, dass viele Landwirte in der Region Wittlich Auflagen einhalten müssen und Ertragseinbußen erleiden!“

Dass die vorgefundenen Zustände offensichtlich auch nicht im Sinne der Wasserwirtschaft sind, wird dadurch bestätigt, dass unmittelbar nach dem Hinweis des BWV die Messstelle innerhalb von zwei Tagen repariert wurde. Es bleibt allerdings die Frage, warum der Zustand, der nach Aussage der Landwirte vor Ort, seit bereits mehreren Jahren besteht, nicht bei den vorgenommenen Messungen aufgefallen ist und die offensichtlichen Missstände weder gemeldet noch behoben wurden. Der „schöne“ Zustand, den das Land Rheinland-Pfalz im Internet von der Messstelle präsentiert, spiegelt nicht die Realität vor Ort wider und stellt die Glaubwürdigkeit öffentlicher Daten in Frage.

Heribert Friedmann (AfD) zur Stuttgarter Straßenschlacht:

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Linksextremen und gewaltbereiten Migranten nicht die Straße überlassen!

In allen Medien erschienen am Sonntag Meldungen über die Randalen der vergangenen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt. Die existierenden Videodokumente zu den Vorfällen sind alarmierend und erinnern an Szenen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg und der Aufstände in den USA. Es ist erschreckend, wie ein Mob aus Linksextremen und Jugendlichen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, marodierend gegen Ladenbesitzer und die Polizei vorgegangen ist. Die Aggressivität, Zerstörungswut und die Gewalt gegen Polizeibeamte war so stark, dass selbst die Polizeiführung von einer „völlig außer Kontrolle geratenen Situation“ spricht.

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heribert Friedmann, selbst ehemaliger Polizist in Baden-Württemberg, verurteilt diese Ausschreitungen aufs schärfste: „Ich schließe mich den vielen Stimmen an, die fordern, die Straftäter nach allen Möglichkeiten der herrschenden Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Hierzu gehört auch die vollständige Kostenübernahme der Schäden und der geschädigten Polizeibeamten. Laut Aussagen aus Stuttgart kann die 40-köpfige Sonderkommission mit der vollsten Unterstützung der Landesregierung rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Justiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten Signale setzt, dass es keine Nachahmer für solche Aktionen geben wird.“

Heribert Friedmann weiter: „Das vorhandene Videomaterial legt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Tätern um überwiegend junge Migranten handelte. Die Szenen erinnern stark an die Vorgehensweise der Antifa. Diese unselige Vermischung von linksextremistischer Antifa und aggressiven Jugendlichen aus migrantischen Parallelgesellschaften, welche zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen führte, hat bereits terroristische Züge.“

Heribert Friedmann ergänzt: „Die Straßenschlachten gehen nicht zuletzt auch auf die seit Wochen andauernde Diffamierung der Polizei zurück: Eine aufgehende Saat von Linken, Grünen und SPD, welche die Polizei in unlautere Sippenhaft für ausländische Ereignisse genommen hat. Es grenzt an Heuchelei, wenn nun die Verursacher einer solchen Situation heute Krokodils-Tränen vergießen!“

Friedmann schließt: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Polizei. Den verletzen Polizeibeamten wünsche ich baldige und vollständige Genesung! Gegen diese Art von straßenkampfähnlichem Vorgehen muss von Beginn an härter durchgegriffen werden, wenn wir nicht zu einem ‚failed state‘ werden und unsere Bürger schützen wollen!“

Herzlichen Glückwunsch, Rainer Brüderle!

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Die FDP Rheinland-Pfalz gratulierte ihrem Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle zu dessen 75.  Geburtstag. „Rainer Brüderle ist ein Urgestein des rheinland-pfälzischen Liberalismus und hat diesen über Jahrzehnte hinweg geprägt“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing.

Besonders hob er die Aufbauarbeit hervor, die Rainer Brüderle für die rheinland-pfälzischen Liberalen geleistet habe. „Rainer Brüderle hat die FDP damals nicht nur zurück in den Landtag geführt, er hat über viele Jahre hinweg das politische Erscheinungsbild der Freien Demokraten geprägt“, so Wissing. Rheinland-Pfälzische Lebensfreude, Toleranz und Humor seien stets Kennzeichen seiner Politik gewesen. Gleichzeitig habe Brüderle sich in der Sache stets durch einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs ausgezeichnet. „Rainer Brüderle war immer beliebt, aber nie beliebig“, sagte der FDP-Vorsitzende Wissing.

Er sei froh und dankbar, dass der Jubilar auch heute noch der FDP Rheinland-Pfalz als Ehrenvorsitzender mit Rat und Tat zur Seite stehe. „Rainer Brüderle hat viel geleistet und sein 75. Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, an ein politisches Lebenswerk zu erinnern. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Rainer Brüderle. Mögest Du gesund sowie eine vernehmbare Stimme für Freiheit und Marktwirtschaft bleiben.“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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