Mittwoch, 27. März 2019

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BahnlÀrm

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MinisterprĂ€sidentin Dreyer trifft Verkehrsminister Scheuer: Planung fĂŒr alternative GĂŒterzugtrasse zum Mittelrheintal ist notwendig

MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer wird am 11. April Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um auf Lösungen fĂŒr die BahnlĂ€rmbelastung im Mittelrheintal zu drĂ€ngen. „Die Menschen im Mittelrheintal leiden schon heute unter unertrĂ€glichem BahnlĂ€rm“, unterstrich die MinisterprĂ€sidentin. Die Aussagen des Bundesverkehrsministeriums, eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal lohne sich erst bei einer erheblichen Steigerung des GĂŒterverkehrs, werde sie nicht stehen lassen. „Ich fordere, dass die lang angekĂŒndigte Machbarkeitsstudie fĂŒr eine alternative Trasse durch den Taunus und Westerwald unverzĂŒglich in Auftrag gegeben wird, um auf dieser Basis zu einer schnellstmöglichen Entscheidung und Planung zu kommen“, erklĂ€rte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Mittel- und langfristig gingen Prognosen von weiter steigendem SchienengĂŒterverkehr aus. Das Mittelrheintal zĂ€hle zu den am stĂ€rksten benutzten Strecken Europas und mĂŒsse endlich auf die Dringlichkeitsliste.

Im rheinland-pfĂ€lzischen Landtag haben bereits alle Fraktionen einstimmig einem Antrag zu diesem Thema zugestimmt. „Wir alle wollen gemeinsam die Situation fĂŒr die Menschen verbessern.

Neuwahlen fĂŒr Großbritannien!

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„Nach dem erneuten Scheitern des Austrittsabkommens mit der EU ist der RĂŒcktritt von Premierministerin Theresa May ĂŒberfĂ€llig“, sagte Alexander Ulrich, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Nur wenn Labour nach einer Neuwahl die Regierungsgeschicke ĂŒbernimmt und der Verhandlungszeitraum verlĂ€ngert wird, besteht noch eine Chance auf einen geordneten Austritt. Doch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass dies nicht gelingt und sich Großbritannien letztlich zwischen hartem Brexit und EU-Verbleib entscheiden muss. Diese Entscheidung sollte bald fallen, am besten durch ein Referendum.“

Gerechten und angemessenen Umgang mit kolonialem Erbe finden

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In ihrer ersten Sitzung berĂ€t die neu gegrĂŒndete Kultur-Ministerkonferenz heute unter anderem ĂŒber den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Dazu erklĂ€rt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Giorgina Kazungu-Haß:

„In vielen Museen lagern heute noch ungezĂ€hlte Exponate und SammlungsgegenstĂ€nde aus kolonialen Kontexten. Es ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, dass die Kunst- und KulturgegenstĂ€nde, die wĂ€hrend der deutschen Kolonialzeit und der Weltkriege als Raub- und Beutekunst den Weg in deutsche Sammlungen fanden, in ihre HerkunftslĂ€nder zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Ein wichtiger erster Schritt ist, dass die Frage der Besitzrechte an kolonialen KunstgegenstĂ€nden in den öffentlichen Fokus gerĂŒckt ist. Wie bekannt wurde, beraten die Kulturministerinnen und Kulturminister der LĂ€nder heute erste Eckpunkte zum Verfahren mit kolonialen Kunst- und KulturgĂŒtern. Um die Voraussetzungen fĂŒr einen gerechten und angemessenen Umgang mit dem kolonialen Erbe in deutschen Museen zu schaffen, braucht es mehr Transparenz darĂŒber, welche kolonialen Kunst- und KulturschĂ€tze in deutschen Museen, Sammlungen und Archiven lagern. Diese mĂŒssen vollstĂ€ndig in Inventarlisten erfasst und wissenschaftlich dokumentiert werden. Ziel muss die vollstĂ€ndige RĂŒckgabe der Raubkunst an die UrsprungslĂ€nder oder auch die regelgerechte Verleihung dieser Exponate sein.“

SPD-Fraktion wÀhlt neue Sprecherinnen und Sprecher

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In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Landtagsfraktion wichtige Personalentscheidungen vorgenommen. Dr. Anna Köbberling wird neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie folgt Dr. Denis Alt nach, der als StaatssekretĂ€r ins Ministerium fĂŒr Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur gewechselt ist. Nachfolgerin von Anna Köbberling als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin wird Dr. Tanja Machalet. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, wird kĂŒnftig auch die Bereiche Arbeitsmarkt, Demografie und Drogen verantworten.

Markus Stein, der im MĂ€rz als Nachfolger von Denis Alt als Landtagsabgeordneter fĂŒr den Wahlkreis Kirn / Bad Sobernheim in den Landtag nachrĂŒckte, wird die SPD-Fraktion in den AusschĂŒssen Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie Gleichstellung und Frauenförderung vertreten.

Joachim Paul (AfD) zu „Fridays for Future“-Demos:

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Veranstalter mĂŒssen sich von Linksextremisten distanzieren

Am Freitag, dem 15. MĂ€rz 2019 findet in Mainz die nĂ€chste „Fridays for Future“-Demo statt. Zuletzt war am 15. Februar demonstriert worden. Damals mit von der Partie war die verfassungsfeindliche, linksextreme ‚Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands‘ (MLPD), die Unterschriften sammelte, um an der Europawahl teilzunehmen, deren Jugendorganisation ‚Rebell‘, welche FlugblĂ€tter verteilte, die ‚Internationale Marxistische Tendenz‘, eine revolutionĂ€r-sozialistische Vereinigung aus dem trotzkistischen Lager, Vertreter der Antifa sowie außerdem die Jusos, die GrĂŒne Jugend und die Linksjugend. Ebenfalls vor Ort war MdL Daniel Köbler (GrĂŒne) gewesen, der im jĂŒngsten Bildungsausschuss ankĂŒndigte, auch am 15. MĂ€rz anwesend zu sein.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir fordern die Veranstalter auf, sich auf den Demonstrationen ausdrĂŒcklich von linksextremen Gruppen zu distanzieren. Die MLPD beispielsweise verteidigt ganz offensiv die Politik von Massenmördern wie Stalin und Mao. Die SchĂŒler mĂŒssen darĂŒber aufgeklĂ€rt werden, dass zahlreiche Antidemokraten an ihrer Seite demonstrieren. Überzeugte Demokraten dĂŒrfen nicht zulassen, dass SchĂŒler von Extremisten vereinnahmt werden.“

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