Freitag, 22. Januar 2021

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Corona

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Weniger Kontakte, mehr Impfstoff und eine Fortsetzung der Wirtschaftshilfen

Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben nach intensiven Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, dass im gesamten Januar weiter Corona-Schutzmaßnahmen gelten sollen. „Der Shutdown im Dezember zeigt Wirkung. Ich danke allen, die sich über Weihnachten und Silvester hier in Rheinland-Pfalz so besonnen verhalten haben. Dadurch ist es gelungen, die Neuinfektionen mit Corona zu senken. In den vergangen zwei Wochen ist die Inzidenz von über 170 auf 110 zurückgegangen. Das ist ein Erfolg zum Jahresauftakt, aber er kann uns nicht ruhen lassen. Daher sind weitere Kontaktbeschränkungen notwendig, um Ansteckungen zu vermeiden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.

Wie bereits im vergangenen März soll nur noch ein Hausstand plus eine weitere Person zusammenkommen dürfen. Die Länderchefs und -chefinnen haben aber auch deutlich gemacht, dass sie vom Bund eine verlässliche und planbare Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff erwarten. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Lieferengpässen jetzt entschieden entgegen zu wirken, begrüßten die Länder.

Zusatzmaßnahmen in Regionen mit einer Inzidenz höher als 200

In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz vornehmen, wie beispielsweise die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Experten-Rat

Die Entscheidungen über die Fortsetzung und die Verschärfung des Lockdowns sind auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Empfehlungen getroffen worden.

Der Ministerpräsidentenkonferenz war eine Expertenrunde am Montagabend vorausgegangen. Die einhellige Meinung der Berater war: Die Infektionszahlen müssten schneller und drastischer gesenkt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und nicht die Kontrolle über das Virus zu verlieren. Selbst Bundesländer, die lange kaum Infektionszahlen hatten, zählen heute zu Hotspots.

„Wir müssen die Gleichung schaffen: Mehr Impfungen plus mehr Schutzmaßnahmen gleich weniger Neuinfektionen gleich mehr Freiheit. Die Leitplanken sind neben der Zahl der Neuinfektionen die Situation in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort arbeiten seit Wochen am Limit. Unser Anspruch bleibt aber, dass wir alle Patienten gut versorgen können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Impfbereitschaft in Rheinland-Pfalz zum Start überwältigend – Bund muss jetzt liefern

„Wir haben erfolgreich mit dem Impfen begonnen. Seit zehn Tagen steht uns der Impfstoff zur Verfügung. Stand heute haben wir schon mehr als 11.500 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft. Damit werden jetzt schon mehr Menschen täglich geimpft, als sich neu mit Corona anstecken.

Wir haben konsequent mit den Alten- und Pflegereinrichtungen begonnen, weil bei ihnen mit den schlimmsten Auswirkungen zu rechnen ist. Seit gestern können aber auch alle anderen der ersten Impfgruppe Termine vereinbaren. Bereits jetzt sind fast 60.000 Termine vergeben und weitere 25.000 Menschen im Terminpool registriert worden. Und sobald verlässlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir auch zusätzliche Termine vergeben. Hier ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Rheinland-Pfalz bei Hilfe für Alten- und Pflegeeinrichtungen Vorbild

„Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz als Vorbild für die Unterstützung der Alten und Pflegeeinrichtungen gilt. Wir haben bereits im Dezember ein Freiwilligen-Netzwerk mit unseren Partnern der Hilfsorganisationen gegründet. Diese „helfenden Hände“ unterstützen die Alten- und Pflegeeinrichtungen in allen Bereichen, in denen Unterstützung gebraucht wird, damit genügend Kapazität vorhanden ist, um Bewohner, Besucher und Mitarbeiter zu testen und die Impfungen vorzubereiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Perspektiven für Schule und Kita

„Am Donnerstag schreiben die ersten Schüler und Schülerinnen ihr schriftliches Abitur. Ich drücke Ihnen allen ganz fest die Daumen“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz habe auch bei den Schulen verlässlich vorgesorgt und bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass in den kommenden zwei Wochen grundsätzlich Fernunterricht gehalten werde. Das Land habe aber sichergestellt, dass die Abiturienten ihre Prüfungen ablegen können. „Außerdem sind unsere Schulen offen für die Kinder, die nicht zuhause betreut werden können. Bildungsministerin Stefanie Hubig wird morgen darüber informieren, wie es im Januar an den Schulen weitergehen wird. Das Stufenkonzept der Kultusministerkonferenz wird hier Grundlage der Entscheidungen sein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten Großartiges. Sie gewährleisten, dass Eltern, die für ihre Kinder eine dringende Betreuungsmöglichkeit brauchen, diese auch bekommen können. Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Unsere Kitas sind und bleiben deshalb bei dringendem Bedarf grundsätzlich geöffnet. In den drei Tagen vor Weihnachten mussten etwa 13 Prozent der Eltern auf dieses Angebot zurückgreifen. Damit das auch so bleiben kann, bitte ich erneut alle Eltern, zunächst zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung auch zuhause möglich ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bis zu 20 Tage zusätzlich Kinderkrankengeld

Eltern sollen im Jahr 2021 einen zusätzlichen Anspruch auf Kinderkrankengeld erhalten. Der Bund will gesetzlich regeln, dass pro Elternteil 10 zusätzliche Tage gewährt werden können und 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde.

Wirtschaftliche Hilfen für diejenigen, die der Shutdown in der Existenz bedroht

Bund und Länder werden weiterhin mit umfangreichen finanziellen Hilfsprogrammen unterstützen, um die Folgeschäden der Beschränkungsmaßnahmen abzumildern.

Durch Abschlagszahlungen wurde bisher bundesweit über eine Milliarde Euro Novemberhilfe an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.

Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet. Es sollen Abschlagszahlungen möglich gemacht werden.

Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.

Bund und Länder werden gemeinsam daran arbeiten, die Auszahlungen so schnell wie möglich zu realisieren.

Einreisen aus Risikogebieten

Für Urlaubsrückreisende aus Risikogebieten gilt künftig eine doppelte Testpflicht. Der Test muss entweder innerhalb von 48 Stunden vor oder unmittelbar nach der Einreise erfolgen. Darüber hinaus gilt weiterhin die bestehende zehntägige Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. (Zwei-Test-Strategie).

Die Musterquarantäneverordnung des Bundes wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen umgesetzt.

Rheinland-Pfalz ist bereit – Spahn muss Impfstoffversorgung sicherstellen

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Impfzentren im Land öffnen über drei Wochen früher als in NRW

Zur Debatte um die deutschlandweit anlaufenden Corona-Schutzimpfungen erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich:

„Es war immer klar, dass der Kampf gegen das Corona-Virus auch ab Verfügbarkeit eines Impfstoffs ein Marathon und kein Sprint wird. Und Rheinland-Pfalz ist auf diesen Marathon optimal vorbereitet. Während in Alten- und Pflegeheimen bereits 2.000 Dosen pro Tag verimpft werden, öffnen die Impfzentren mit Kapazitäten für über 7.000 Impfungen täglich bereits diesen Donnerstag. Zum Vergleich: Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen öffnet seine Impfzentren erst im Februar, über drei Wochen später!“

Klar sei aber auch, dass nur mit voller Kraft geimpft werden könne, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, so Stich weiter. „Es ist die Verantwortung und die Pflicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Impfstoff-Nachschub sicherzustellen. Mein Eindruck ist: Jens Spahn hat es versäumt, sich auf EU-Ebene für die rechtzeitige und ausreichende Beschaffung des BioNTech-Impfstoffs aus Rheinland-Pfalz einzusetzen. Dabei war absehbar, dass dieser Impfstoff die größten Erfolge verspricht.“

Daniel Stichs Fazit: „Länder wir Rheinland-Pfalz sind darauf angewiesen, dass ihre guten Vorbereitungen nicht durch die Bräsigkeit des Bundesgesundheitsministers konterkariert werden. Gerne darf dabei auch der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf helfen, indem er seinem Parteifreund Spahn Druck macht, anstatt für Fototermine durch die rheinland-pfälzischen Impfzentren zu tingeln.“

Arbeitsmarkt

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Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Arbeitslosenquote bleibt im Dezember stabil – Land stärkt Arbeitsmarkt für kommende Herausforderungen

Nachdem die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz seit September drei Monate in Folge gesunken ist, haben die Arbeitsagenturen im Land im Dezember eine nahezu unveränderte Situation registriert. Danach waren in Rheinland-Pfalz 115.845 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 334 mehr als im November und 19.442 mehr als im Dezember 2019. Die Arbeitslosenquote lag wie im November 2020 bei 5,1 Prozent. Im Vorjahresmonat betrug sie 4,3 Prozent.

Der winterliche Anstieg der Arbeitslosigkeit geht als übliche jahreszeitliche Entwicklung in der Regel auf eine erhöhte Anzahl von Arbeitslosmeldungen aus Tätigkeiten im Freien, beispielsweise im Baugewerbe oder in der Gastronomie, zurück. In diesem Jahr ist er aber auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, die sich weiter massiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirkt. Die Landesregierung hat auf diese Herausforderungen reagiert und ergänzt unter anderem mit der Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes.

„Die Corona-Pandemie hat ab Mitte März für eine Zäsur auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Hinter den Arbeitsmarktdaten stecken aber nicht nur anonyme Zahlen, sondern Menschen und Familien mit Sorgen und Nöten. Arbeitslose, Beschäftigte in Kurzarbeit, Selbstständige und Kleinstunternehmer sowie Jugendliche am Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf – auf diese Personengruppen hat sich die Pandemie am Arbeitsmarkt besonders hart ausgewirkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Umso wichtiger ist es, dass das Land genau diesen Menschen aktuell und in Zukunft gezielt helfen kann.“

„Die Pandemie trifft den Arbeitsmarkt in einer Zeit des Umbruchs. Die Transformation der Arbeitswelt, die sich in einer rasant zunehmenden Digitalisierung und der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft manifestiert, wird durch die Corona-Pandemie noch zusehends beschleunigt. Umso wichtiger sind gezielte Hilfen und passgenaue Unterstützung“, sagte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Bätzing-Lichtenthäler weiter: „Im Oktober sind die Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds wie Betriebliche Weiterbildung und QualiScheck gestartet. Wir haben insgesamt sechs Modellprojekte zum Aufbau von Jugendberufsagenturen Plus auf den Weg gebracht und einen Arbeitsmarktbeirat ins Leben gerufen. Derzeit arbeiten wir intensiv an Coachingprogrammen für Selbstständige, Kleinstunternehmer und Beschäftigte sowie Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Darüber hinaus planen wir Projekte zur Unterstützung der Digitalkompetenzen von außerschulischen Bildungseinrichtungen und Teilnehmenden von arbeitsmarktpolitischen Projekten. Für diese Maßnahmen wollen wir Mittel aus dem europäischen Hilfsprogramm REACT-EU einsetzen.“

Weitere Informationen zum ESF in Rheinland-Pfalz und zur Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP erhalten Sie unter www.esf.rlp.de beziehungsweise www.rechargeRLP.de.

Homeschooling 2021

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Anke Beilstein: Wut, Verzweiflung und Frustration –Fehlstart in den Fernunterricht

„Dieses Chaos war vorprogrammiert: Statt reibungslosem Distanzunterricht sind Eltern wütend, Schülerinnen und Schüler verzweifelt und Lehrerinnen und Lehrer frustriert – seit dem Morgen ist der Bildungsserver des Landes nicht erreichbar. Homeschooling via Moodle ist nicht möglich“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Beilstein. „Ein Fehlstart in den Fernunterricht, den die Landesregierung zu verantworten hat. Der nächste Fauxpas nach der unwirksamen Beruhigungspille, die Ministerpräsidentin Dreyer gestern verteilt hat, als sie ankündigte, dass sich Kitapersonal bis zum 18. Januar einmal anlasslos auf Corona testen lassen kann.“

„Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig müssen erklären, wie es zu dieser Panne kommen konnte. Unterricht wird in den nächsten Wochen ausschließlich auf Distanz stattfinden können, dann muss die Technik funktionieren und einsatzbereit sein. Ich erwarte, dass die Landesregierung die Fehler findet, benennt und behebt.“

Frau Hubig hätte die letzten drei Tage vor den Ferien nutzen sollen, um die Systeme zu testen. Stattdessen habe sie die Lehrerinnen und Lehrer in Präsenz in die Schulen geschickt, um in leeren Klassensälen die nicht vorhandenen Schülerinnen und Schüler zu unterrichten.

Anke Beilstein konkretisiert: „Wir brauchen endlich ein tragfähiges Konzept für Kitas und Schulen, das wissenschaftsbasiert ist und dem Gesundheitsschutz optimal Rechnung trägt. Das Durchlavieren der Landesregierung muss 2021 ein Ende haben, denn Fakt ist: Es wird an Kitas ebenso wenig ein verantwortbarer Regelbetrieb geben, wie an Schulen ein durchgängiger Präsenzunterricht.“ Beilstein entlarvt die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass sich Kitapersonal bis zum 18. Januar einmal anlasslos auf Corona testen lassen kann, als „unwirksame Beruhigungspille“. „Und was passiert nach dem 18. Januar?“, fragt die Bildungspolitikerin. „Verkaufen Sie Erzieherinnen und Erzieher nicht für dumm, Frau Dreyer!“

„Alle am Schulbetrieb Beteiligten fragen sich, wie lange noch ihr berechtigtes Interesse auf Gesundheitsschutz derart unterlaufen wird. Mit dem Hubig-Mantra ‚Präsenzunterricht über alles‘ hat zu keinem Zeitpunkt eine echte Abwägung zwischen dem Anspruch auf Bildung und dem Anspruch auf Gesundheitsschutz stattgefunden. Es muss jetzt aber endlich Schluss sein mit ‚Abwarten statt Abwägen‘.

Joachim Paul (AfD): zum 1. Schultag nach dem Lockdown: digitaler Fehlstart!

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Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum 1. Schultag nach dem Lockdown: „Der erste Schultag beginnt als krasser digitaler Fehlstart. Weder die Lernplattform moodle, noch der Bildungsserver des Landes Rheinland-Pfalz waren erreichbar.

Rheinland-Pfalz erweist sich erneut als digitales Schwellenland. Die AfD-Fraktion hatte mehrfach auf die negativen Folgen der Bildungspolitik und die sozialen Folgen aufmerksam gemacht, die den Lernerfolg der Kinder im Schul-Lockdown gefährden.

Was machen Eltern, die jeden Tag zur Arbeit gehen müssen? Die Landesregierung muss jetzt zügig handeln und das digitale Desaster beenden!

Es ist durchaus angebracht, auch darauf hinzuweisen, dass das Unterrichtsfach Informatik stiefmütterlich behandelt wird. So wird 90 % des Informatikfaches an der Realschule plus fachfremd erteilt.“

Joachim Paul schließt: „Die AfD-Fraktion weist schon länger darauf hin, dass nur der Präsenzunterricht an den Schulen den Bildungserfolg sicherstellen kann!“

Joachim Paul (AfD): Bildung braucht Bindung - Schulen schnellstmöglich öffnen!

Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Diskussion über den Ablauf des Schulunterrichts nach den Ferien:

„Ich stelle fest:

1. Bildungsinhalte können im Präsenzunterricht besser als im Fernunterricht vermittelt werden. Bildung braucht Bindung. Das Recht auf Bildung ist ein sehr hohes Gut. Deshalb haben wir in der Vergangenheit selbst in schwersten Krisen am Präsenzunterricht festgehalten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass leistungsschwache Schüler immer weiter zurückfallen. Nur die AfD beschäftigt sich mit den Spätfolgen eines monatelangen Schul-Lock-Downs, die sehr dramatisch ausfallen können.

2. Aufgrund einer völlig unzureichenden Digitalisierung der Schulen ist zu befürchten, dass viel zu häufig die Netze überlastet sein werden und der geplante Fernunterricht immer wieder zum Erliegen kommt.

3.  Bildungsministerin Hubig hat mehrfach betont, dass unsere Schulen keine Infektionstreiber sind.“

Daraus ergeben sich folgende Forderungen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Joachim Paul (AfD) erläutert:

„1. Unsere Schulen müssen schnellstmöglich wieder geöffnet werden und zum Präsenzunterricht zurückkehren.

2. Es ist dringend erforderlich, dass vorerkrankte und unter Quarantäne gestellte Schüler die Möglichkeit erhalten, den Unterricht als Live-Übertragung von Hause zu verfolgen. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, die Landesregierung muss die Schulen deshalb aktiv dazu ermuntern.“ Joachim Paul (AfD) schließt: „Wir nehmen Corona keineswegs auf die leichte Schulter. Eine Aussetzung des Präsenzunterrichts ist allerdings nicht verhältnismäßig. Deshalb fordern wir Ministerin Hubig dazu auf, schnellstmöglich die Rückkehr zum Präsenzunterricht zu ermöglichen. Zudem muss die Landesregierung ihre passive Haltung hinsichtlich einer Live-Übertragung des Unterrichts für vorerkrankte oder unter Quarantäne gestellte Schüler aufgeben. Die Antwort auf unsere Kleinen Anfragen (17/13753; 17/13754; 17/13755) ist diesbezüglich unbefriedigend.“

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