Donnerstag, 22. April 2021

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Coronakabinett beschließt Veränderungen ab 22. März

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Vierter Öffnungsschritt verschoben - Außengastronomie mit negativem Corona-Test möglich – Impfgipfel stellt mehr Impfstoff erst ab April in Aussicht

„Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können wir den vierten Öffnungsschritt nicht landesweit vornehmen. Wir wollen aber eine Möglichkeit schaffen, dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen. Weil wir ganz Deutschland nicht für weitere Monate komplett abriegeln können, setzen wir in Rheinland-Pfalz darauf, auch regionale Lösungen zu finden.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Sitzung des Ministerrats und einem Impfgipfel der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin erklärt.

„Wir wollen ein Rheinland-Pfalz Modell“

„In der kommenden Woche werden wir gemeinsam mit unserer kommunalen Familie beraten, wie wir in Modell-Kommunen und –Landkreisen durch schlüssige Test- und Nachverfolgungskonzepte einzelne behutsame Öffnungen ermöglichen könnten. Dort könnten in engen Grenzen Ausnahmen möglich werden, wenn der Inzidenzwert dort unter 100 liegt und ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorliegt. Interessierte Kommunen können gerne Konzepte dazu erarbeiten. Diese müssen strenge Auflagen und Kontrollvorgaben enthalten und das aktuelle epidemiologische Geschehen berücksichtigen. Das Konzept muss auch schlüssig aufzeigen, wie die Kommunen mit ihren Ordnungsämtern die Auflagen und die Einhaltung der Testpflicht kontrollieren. Das gibt den Bürgern und Bürgerinnen mehr Flexibilität und den Einzelhändlern, Gastronomen und Kulturschaffenden wieder Erwerbs- und Auftrittsmöglichkeiten. Das Testsystem gibt uns darüber hinaus auch die Möglichkeit, die Testergebnisse für weitere Untersuchungen zu nutzen, um datenbasiert besser und schneller herauszufinden, wo Ansteckungen stattfinden. So können wir die Konzepte immer weiter absichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir wollen mit den Modell-Kommunen die besten Lösungen finden um Ansteckungen zu vermeiden und nachzuvollziehen. Aber alle Beteiligten müssen auch wissen: Es gibt eine rote Linie. Über 100 greift die Notbremse.“

Die Notbremse bleibt, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt. Dann gelten wieder die Regeln des Shutdowns vor dem 8. März“, so die Ministerpräsidentin. Dies bedeute zum Beispiel, dass im Einzelhandel außerhalb des täglichen Bedarfs nur eingeschränktes Terminshopping möglich ist, dass körpernahe Dienstleistungen nicht mehr erlaubt sind: Ausnahmen gelten lediglich für hygienisch oder medizinisch notwendige Dienstleistungen und für Friseurbesuche. Zudem wird bei einer Inzidenz von über 100 die Kontaktbeschränkung wieder auf einen Hausstand plus 1 Person verschärft und es gilt eine Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr.

Außengastronomie mit tagesaktuellem negativem Corona-Test möglich

„Wir werden in Rheinland-Pfalz am 22. März die Außengastronomie mit Sicherheitsmechanismus öffnen. Es ist ein wichtiges Signal an die Gastronomie, die seit November geschlossen ist. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass es besser ist, die Menschen können bei schönem Wetter mit Abstand und Hygienekonzept Kaffee oder Eis im Gartenlokal genießen, statt einen ‚Coffee to go‘ im Gedränge“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei seien neben einem gültigen negativen Schnelltest für die Besucher unter anderem die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. Darüber hinaus gibt es weitere Regeln. Es gilt, dass der gemeinsame Besuch nur für maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen erlaubt ist. Außerdem besteht für Gäste und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2. Diese dürfen die Gäste nur unmittelbar am Platz abnehmen. Eine Bewirtung darf ausschließlich am Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Kontakterfassung sowie zur Steuerung des Zutritts über eine Vorausbuchung.

Spontane Terminbuchung erweitert Terminshopping im Einzelhandel

Die rheinland-pfälzische Coronabekämpfungsverordnung sieht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 Terminshopping und strengere Regeln zum Sport vor. Das Terminshopping wird um die spontane Terminbuchungsmöglichkeit erweitert. Jeglicher Kontaktsport innen wie außen für Personen über 14 Jahren bleibt untersagt.

Weitere Studien unbedingt notwendig

In Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektionen. Für die Bewertung der nächsten Schritte sei daher unbedingt notwendig zu untersuchen, wie groß der Anteil schwerer Verläufe darunter ist. „Wir haben bereits viele der besonders gefährdeten Menschen durch die Corona-Impfung schützen können. Jetzt müssen wir prüfen, wie sind die Krankheitsverläufe aktuell und wie ist die Situation in unseren Krankenhäusern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Impfgipfel dämpft Hoffnung auf schnelle Impfstoff-Steigerung

„Wir werden ab Mai endlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben. Ab Montag werden wir in Rheinland-Pfalz auch Hausärzte und Hausärztinnen einbeziehen, wenn es darum geht, bettlägerige Patienten zu impfen. Für eine flächendeckende Impfung durch Hausärzte haben wir noch zu wenig Impfstoff. Unser Ziel bleibt, bis spätestens zum Sommer allen Bürgern und Bürgerinnen ein Impfangebot machen zu können.“ Dies nannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als ein Ergebnis des Impfgipfels der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin. Erfreulich sei, dass von BioNTech/Pfizer eine zusätzliche Lieferung nach Deutschland geliefert werde. Rheinland-Pfalz bekommt daraus 20.000 Dosen als Sonderkontingent. Der Rest wird an andere Bundesländer geliefert, die besondere Hotspots haben und dies zur Abwehr von Virusmutanten einsetzen.

„Wir benötigen dennoch für einige Zeit die etablierten Strukturen der Impfzentren und unsere mobilen Impfteams“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Termine in den Impfzentren würden weiterhin nach der geltenden Priorisierung vergeben. Für einen planbaren Betrieb würden die Anlieferungsstandorte der Länder im April wöchentlich kontinuierlich mit 2,25 Millionen Dosen beliefert.

„Perspektivisch ist es erforderlich, dass sowohl die Impfzentren ihre Kapazität steigern, als auch Arztpraxen sowie Betriebsärzte und Betriebsärztinnen sich mit hohem Einsatz am Impfgeschehen beteiligen. Im April werden die Impfstoffmengen jedoch noch knapp sein,“ erläuterte die Ministerpräsidentin. Daher bleibe es notwendig, zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfreihenfolge zu impfen. Dennoch sei es sinnvoll, neben den Impfzentren auch bereits die Arztpraxen in das Impfgeschehen einzubeziehen, um insbesondere vorerkrankte Personengruppen besser zu erreichen und frühzeitig mehr Flexibilität in den Impfprozess zu bringen. Aufgrund der zunächst noch sehr geringen Liefermengen pro Woche werde zunächst etwa eine Impfsprechstunde pro Woche ermöglicht. Daher erscheine es sinnvoll, dass zunächst die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte ihre besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten hierzu gezielt einladen.

Corona-Kabinett am Freitag:

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IHKs legen konkreten Plan zur behutsamen Öffnung im Gastgewerbe vor

Koblenz, 18. März 2021. Die vier Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, in ihrer Kabinettssitzung am Freitag die Öffnung von Hotellerie und Gastronomie zu beschließen. Dafür unterbreiten die vier Kammern konkrete Vorschläge, wie das behutsame Öffnen von Gastronomie und Beherbergungsbetriebe aussehen kann.

So soll ab dem 22. März die Bewirtung im Außenbereich wieder erlaubt sein, ab dem 29. März – also noch vor Ostern – würde dann die Innengastronomie und die privaten Übernachtungen als nächster Öffnungsschritt folgen. „Es geht nicht darum, wo sich Menschen aufhalten, sondern wie sie sich dort verhalten. Daher sind pauschale Auflagen und Verbote dann entbehrlich, wenn es Lösungsansätze gibt, die das Pandemiegeschehen nicht gefährden und das Einverständnis der Bevölkerung finden. Das Gastgewerbe braucht nun dringend eine Perspektive, wie und wann die Betriebe wieder öffnen dürfen“, so Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.

Bei all den Vorschlägen gelten strenge Hygieneregeln und Auflagen, wie etwa die vorherige Terminbuchung oder eine Begrenzung der Personenanzahl auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen. Solange der Inzidenzwert unter 100 ist, soll für den Besuch von Biergärten oder Terrassen kein Corona-Test notwendig sein. Anders ist es im Innenbereich von Restaurants oder bei Übernachtungen: Da soll ein maximal 48 Stunden alter Schnell- oder Selbsttest vorgelegt werden. „Wenn Urlaub auf Mallorca wieder möglich ist, muss das auch für Rheinland-Pfalz gelten. Mit diesen Vorschlägen schaffen wir eine Grundlage, auf der die Landesregierung der Branche im touristisch geprägten Rheinland-Pfalz ohne großes Risiko eine seriöse Perspektive geben kann. Die Betriebe haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sinnvolle Hygienekonzepte umsetzen können und die Sicherheit ihrer Gäste ernst nehmen“, so Rössel.

Die konkreten Vorschläge der IHKs für eine behutsame Öffnung sind:

1.       Ab 22. März 2021: Öffnung der Außengastronomie („sit and enjoy“)

- Max. fünf Personen pro Tisch aus zwei Hausständen

- Terminbuchung

- bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Öffnung ohne tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest

- Bereits bekannte (und erprobte) Hygieneregelungen sind einzuhalten


2.       Ab 29. März 2021: Öffnung der Innengastronomie („click and eat“)

- Zugangsvoraussetzung ist ein max. 48 h alter Selbst- oder Schnelltest (dieser könnte bspw. bei einer der 450 Teststellen in Rheinland-Pfalz gemacht werden)

- Terminbuchung

- Max. fünf Personen pro Tisch aus zwei Hausständen

- Bereits bekannte (und erprobte) Hygieneregelungen (bspw. Tischabstände) gelten unverändert


3.       Ab 29. März 2021: Öffnung der Beherbergungsbetriebe (inkl. Camping) für private Übernachtungen („test and sleep“)

- Zugangsvoraussetzung ist ein max. 48 h alter Selbst- oder Schnelltest (dieser könnte bspw. bei einer der 450 Teststellen in Rheinland-Pfalz gemacht werden)

- Testpflicht gilt dann auch für dienstlich veranlasste Übernachtungen (und unverändert für Gäste aus dem Ausland)

- Bereits bekannte (und erprobte) Hygieneregelungen (bspw. Auflagen beim Frühstück) gelten unverändert

- Bei einem Aufenthalt im Beherbergungsbetrieb von mehr als 72 Stunden ist ein erneuter (negativer) Selbst- oder Schnelltest erforderlich, der am Aufenthaltsort (!) gemacht werden kann

- Die Betriebe sollten auf freiwilliger Basis Selbsttests zur Verfügung stellen, um die Sicherheit des Gastes zu erhöhen

MPK berät mit EU-Kommissionspräsidentin

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Europäische Kommission muss Klarheit über Impflieferungen schaffen – ohne Verlässlichkeit gibt es keine Planbarkeit“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert verlässliche und verbindliche Zusagen zu Impfstofflieferungen von der EU-Kommission. „Wir müssen wissen, mit welchen Liefermengen wir rechnen können. Die Kommission muss darlegen wie diese Lieferungen sichergestellt werden und wie neue Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können“, sagte die Ministerpräsidentin bei einem Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Grundsätzlich würdigten die Länder die Rolle der Europäischen Union bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie regten zudem den Aufbau eines Förderprogramms zur Herstellung von medizinischen Gütern wie Arzneimitteln, Impf- und Wirkstoffen sowie Medizinprodukten zur Pandemiebekämpfung in der EU an, wie es in einem gemeinsamen Beschluss heißt. Ausdrücklich begrüßen die Länder die bewusste Entscheidung, im Rahmen der Impfstrategie in Europa bei der Corona-Bekämpfung zusammen zu stehen und gemeinsame Bestellungen sowie eine solidarische Verteilung sicherzustellen. „Wir sehen aber die Notwendigkeit, die Hindernisse bei der Umsetzung der Beschaffung schnell zu überwinden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darüber hinaus forderte sie eine Strategie für die Nachimpfungen. Mit Blick auf die Virusmutationen müsse geklärt werden, wann angepasste Impfstoffe bestellt und geliefert werden, so die Ministerpräsidentin.

Matthias Joa (AfD) zum Buchungsansturm auf Mallorca-Urlaube:

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Lockdown für das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz wird nun vollständig sinnlos

Die deutschen Reiseveranstalter verzeichnen einen Buchungsansturm auf Mallorca-Urlaube, die Fluggesellschaften stocken die Zahl ihrer Mallorca-Flüge auf. Gleichzeitig bleiben Hotels und Pensionen in Rheinland-Pfalz für Touristen geschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa kommentiert dies wie folgt: „Nach fast fünf Monaten Lockdown ist dieses Mittel der Pandemiebekämpfung vollständig ausgereizt. Die Leute suchen jedes noch so kleine Ventil für Erleichterungen. Darum kann es nun nicht mehr darum gehen, ob der Lockdown für das Gastgewerbe aufgehoben wird, sondern nur noch unter welchen Bedingungen Reisen und Speisen trotz Corona-Virus sicher möglich sind. Das starre Festhalten an Inzidenzwerten wird der Sache nicht mehr gerecht.“

Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion

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CDU-Landtagsfraktion beauftragt

Christian Baldauf mit Reformagenda

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Christian Baldauf einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zudem wurde auf seinen Vorschlag hin auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, in seinem Amt bestätigt.

Christian Baldauf:

„Ich freue mich sehr darüber und danke meiner Fraktion herzlich für diesen großen Vertrauensbeweis. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Als meine zentrale Aufgabe sehe ich es jetzt an, einen Modernisierungsprozess in der CDU-Landtagsfraktion anzustoßen und zu moderieren. Denn nach der klaren Niederlage bei der Landtagswahl müssen wir nicht zuletzt auch unsere parlamentarische Arbeit in allen Facetten hinterfragen. Wir wollen in einer Zukunftswerkstatt unsere Arbeit, die Strukturen, die Abläufe und die Kommunikation ehrlich und selbstkritisch auf den Prüfstand stellen. Nur wenn wir das tun und eine grundsätzliche Erneuerung in Angriff nehmen, können wir an frühere Erfolge anknüpfen. Dankbar bin ich meiner Fraktion, dass sie mir den Auftrag gegeben hat, gemeinsam eine Reformagenda zu erarbeiten und den notwendigen Modernisierungsprozess zu starten.“

Martin Brandl:

„Die neugewählte CDU-Landtagsfraktion weist viele neue, junge Köpfe auf. Zudem haben wir bereits in den zurückliegenden Jahren einen personellen Umbruch eingeleitet. Keine andere Fraktion hat sich in vergleichbarem Umfang neu aufgestellt. Wir haben jetzt die große Chance eines Neubeginns. Zunächst einmal werden wir die in der heutigen Fraktionssitzung begon-nene Diskussion in der kommenden Woche fortsetzen. Anschließend werden wir die notwendigen Analyse-, Optimierungs- und Steuerungsprozesse einleiten. Ich freue mich sehr darüber, dass ich meine Arbeit an der Seite von Christian Baldauf fortsetzen kann und danke den Kolleginnen und Kollegen für dieses schöne Votum.“

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