Montag, 19. August 2019

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Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

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Staatssekretär Clemens Hoch: Empfehlungen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, sind aber noch zu unkonkret

„Die Empfehlungen des Bundes zu der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir uns konkretere Ergebnisse erhofft haben“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei, zu den vorgelegten Empfehlungen. Es sei gut, dass die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes als Richtschnur ihres politischen Handelns nehme. Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den Ländern vorlegen wollte. Vielleicht bleiben die Empfehlungen deshalb teilweise vage und unkonkret.“

„Wenn eine Bundeskommission mit dem Ziel antritt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen und strukturelle Nachteile auszugleichen, dann ist das natürlich ein begrüßenswerter Anspruch. Der Bund stellt sehr auf wirtschaftliche Strukturschwäche ab. Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume sollten aber keinesfalls nur auf wirtschaftliche Strukturschwäche beschränkt werden. Es gilt, besonders in Rheinland-Pfalz, ländliche wie städtische Räume zu identifizieren, die einen besonderen Handlungsbedarf haben. Es gibt hier viele ländliche Regionen, die aber nicht als wirtschaftlich strukturschwach im Sinne des Bundes gelten und damit herausfallen würden“, erklärte Innenminister Roger Lewentz. Das vom Bund angekündigte gesamtdeutsche Fördersystem dürfe nicht zu Lasten bestehender Förderprogramme gehen. „Gerade auch Programme der Städtebauförderung, die eine Ausgleichsfunktion zwischen Stadt und Land herstellen und in Rheinland-Pfalz genau zu diesem Zwecke eingesetzt werden, sollten nicht durch eine Veränderung der Fördermodalitäten ausgehöhlt werden“, so Lewentz.

„Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema kommunale Altschulden in ihre Schlussfolgerungen aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ aufgenommen hat. Wir haben uns in der Kommission stark dafür eingesetzt und sehen es als ersten erfolgreichen Schritt, dass der Bund bereit ist, Mitverantwortung beim Abbau der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Dies ist vor dem Hintergrund der besonderen Betroffenheit von Kommunen mit hohen Sozialausgaben und Strukturschwäche auch folgerichtig. Die Landesregierung hofft und erwartet, dass die angekündigten Gespräche nun zügig aufgenommen werden, um gemeinsam eine konkrete Lösung zu erarbeiten“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Positiv sei zudem die Einrichtung einer Engagement-Stiftung des Bundes. „Ehrenamtliches Engagement erbringt wichtige Leistungen und Aufgaben, die erheblich dazu beitragen, dass das Leben in Stadt und Land attraktiv und lebenswert ist und bleibt“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch. Die Stiftung sei ein weiterer Mosaikstein des Bundes zur Förderung und Unterstützung des Engagements für das Ehrenamt, welche die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen und Programmen betreibt. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung im laufenden Haushalt liegt in der Engagementförderung.

„Wir tun bereits viel, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu garantieren. Die Landesregierung investiert in Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Energiewende und Klimaschutz sowie in soziale Sicherheit mit einer guten Pflege- und Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Wir haben einen Kommunalen Entschuldungsfonds und inzwischen auch ein kommunales Zinssicherungsprogramm. Nicht alles in Rheinland-Pfalz muss gleich sein, die Menschen schätzen die jeweiligen Stärken ihrer Region und leben gerne hier. Als Landesregierung sehen wir in Stadt und Land keine Gegensätze, sondern setzen auf einen vernetzten Ansatz. Unser Anspruch für Rheinland-Pfalz ist: Miteinander gut leben. Eine kluge Politik für den ländlichen Raum denkt die Stadt immer mit. Und eine gute Politik für unsere Städte verbindet sie mit den ländlichen Regionen“, so Staatssekretär Clemens Hoch abschließend.

Uwe Junge (AfD) zum Urteil gegen Ali Bashar: Ein geringer Trost für Susannas Familie

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Am heutigen Mittwoch, den 10.07.2019, hat das Wiesbadener Landgericht Susanna Feldmanns Mörder Ali Bashar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bashar reiste im Sommer 2015 als irakischer Asylbewerber nach Deutschland und war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt.

Zum Urteil äußert sich Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen den Schuldspruch des Gerichts, weil er einen grausamen Vergewaltiger und Mörder seiner gerechten Strafe zuführt. Dennoch kann dies den tragischen Verlust der erst 14-jährigen Susanna für ihre Familie und Freunde nicht wieder gut machen. Die Mitverantwortlichen am Tod von Susanna und vielen anderen sitzen in den Amtsstuben von Verwaltung und Regierung. Die Willkommenskultur fordert immer mehr Opfer!“

Uwe Junge weiter: „Diese entsetzliche Tat hätte nie geschehen dürfen. Der Täter Ali Bashar war bereits im Vorfeld mehrfach straffällig geworden. Sein Aufenthalt beruhte auf Identitätsschwindel und bewusster Verschleppung einer Asylklage. Es ist ein Skandal, dass ein derart krimineller Mensch unter diesen Umständen so lange auf freiem Fuß bleiben konnte, bis er schließlich zum Mörder wurde.“

Dürre 2019

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Horper begrüßt Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen

Mainz/Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper begrüßt, dass Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing den Landwirten genehmigt, brachliegende Ackerflächen im gesamten Landesbereich zur Beweidung zu nutzen oder zu Futterzwecken zu mähen. „Die Trockenheit hat die Futterversorgung für viele tierhaltende Betriebe deutlich erschwert. Mit dieser Maßnahme wollen wir helfen, Futterengpässe zu vermeiden“ sagte Wissing. Damit reagiert der Minister auf die Futterknappheit infolge der Trockenheit in Rheinland-Pfalz. Horper hatte die umgehende Nutzung der Vorrangflächen gefordert, da die Futterqualität mit jedem weiteren Tag deutlich abnehme. Er sieht daher die Genehmigung erst ab dem 16. Juli kritisch.

Landwirte, die im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen zur Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greening verpflichtet sind, dürfen ab dem 16.07.2019 brachliegende Ackerflächen nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Nutzcode 062) durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken nutzen, teilte Minister Dr. Wissing mit. Ein Großteil der Ackerbrachen sei aktiv begrünt und biete somit eine gute Möglichkeit, die bestehenden Futterengpässe zumindest teilweise auszugleichen, so Wissing. Nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallen Honigbrachen (Nutzcodes 065 und 066).

Dr. Jan Bollinger (AfD): Gewinnwarnung von BASF ist ein Alarmsignal für die Chemie- und Autobranche

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Die Ludwigshafener BASF geht für 2019 von einem Gewinneinbruch von 30% aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger (AfD) sieht dies als Alarmsignal für die Chemie- und Autobranche. „Die Industriekonjunktur in Deutschland trübt sich deutlich ein. Vor diesem Hintergrund halte ich es für absolut verfehlt, die Autoindustrie zusätzlich durch einen erzwungenen Strukturwandel hin zu Elektromobilität zu belasten. Der Verbrennungsmotor wird aller Voraussicht nach noch eine lange Zukunft haben.“

Finanzschwache Kommunen brauchen Hilfe

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Bund und Länder sollen endlich ihren Deckel bezahlen

Lahnstein. Wer die Runde bestellt, der bezahlt. So lautet eine einfache Lebenserfahrung, die im Alltag niemand in Frage stellen wird. Bei vielen Kommunen in Deutschland sieht die Realität jedoch anders aus. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren die Standards gerade im Sozialbereich massiv erhöht. Besonders bei Kindergärten und Schulen wurde den Kommunen immer mehr aufgebürdet. Doch wenn es ans Bezahlen geht, bleibt der „Deckel“ bei den Kommunen liegen. So sind viele Kommunen hoch verschuldet und zur Finanzierung ihrer Haushalte auf kurzfristige Kredite angewiesen.

Eine Regierungskommission hat die Probleme aufgezeigt, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland aufwerfen. Es steht jedoch zu befürchten, dass die entsprechenden Folgerungen nicht getroffen werden.

Die Kommunen fordern daher eine wirksame Hilfe bei ihren Altschulden sowie für die Zukunft Rahmenbedingungen, die neue Schulden nicht entstehen lassen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das finanzschwache Kommunen mit insgesamt rund 9 Millionen Bürgern in Deutschland vertritt, hat heute daher den Entscheidern im Bundestag und den Länderparlamenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel zukommen lassen, der daran erinnert, dass die Zeche für die bestellten Leistungen bei den Kommunen noch offen steht. Weiterhin fordert das Aktionsbündnis die Parlamentarier auf, das „Schwarze-Peter-Spiel“ zu beenden und endlich die Zeche zu bezahlen.

Das Bündnis erinnert vor allem an die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. „Politik bewährt sich in den Städten und Gemeinden. Wenn wir weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels sehen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an eine gute Lösung glauben, ist unsere Demokratie in Gefahr. Aber das wissen Sie genauso gut wie wir. Handeln wir parteiübergreifend und gemeinsam“.

Diesem dringenden Hilferuf des Aktionsbündnisses schließt sich die Stadt Lahnstein uneingeschränkt an. „Wir benötigen eine wirksame Hilfe bei unseren Altschulden. Auch für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben“, so Peter Labonte, Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein.

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