Montag, 06. Juli 2020

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Vorsätzlicher Bruch der Europäischen Verträge:

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„CDU, CSU und FDP ‚bedingt rechtsstaatstauglich‘ – Verfassungsklage unausweichlich“

Berlin, 19.06.2020 - Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat den Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Zusammenhang mit der gestrigen Beschlussfassung zur Finanzierung des EU-Corona-Kurzarbeitergeldes (SURE) den „vorsätzlichen Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen.

Die Zustimmung im Bundestag zu einer nach Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV) verbotenen Schuldenaufnahme der EU sowie der gemäß Artikel 125 verbotenen Haftungsübernahme für Schulden anderer Länder sei gleichzeitig „ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats“.

Joost: „Während man von SPD, Linken und Grünen nichts anderes erwarten konnte, ist es für CDU und CSU entlarvend, den offenen Vertragsbruch als Gesetzentwurf selbst eingebracht zu haben. Die FDP hat den Antrag in peinlicher Unterwürfigkeit mitgetragen. Alle drei Parteien sind nur noch bedingt rechtsstaatstauglich.

Mit dem gestrigen Bundestagsbeschluss sind Schleusen geöffnet worden, durch die deutsche Steuergelder zukünftig in nicht absehbarer Höhe abfließen können. Dieser Beschluss war die Blaupauset für ein noch größeres Haftungsvolumen im Rahmen des EU-Corona-Aufbaufonds: da geht es dann um 750 Milliarden, von denen 500 Milliarden gemäß Merkel/Macron-Plan direkt weiterverschenkt werden.

Die vertragsbrechenden Parteien hätten die Möglichkeit gehabt, einen rechtlich einwandfreien Beschluss zu fassen, in dem Sie dem von der LKR mitformulierten Änderungsantrag der partei- und fraktionslosen Abgeordneten Kamann, Mieruch und Petry zugestimmt hätten. Sie haben sich bewusst dagegen entschieden.

Angesichts des gestrigen Bundestagsbeschlusses ist eine Verfassungsklage unausweichlich.“

Weltflüchtlingstag: Dramatische Lage von Geflüchteten nicht vergessen!

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Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages erklären die designierte Spitzenkandidatin Anne Spiegel und der Landesvorsitzende Josef Winkler:

Anne Spiegel: „Der Weltflüchtlingstag mahnt uns, die dramatische Lage von Geflüchteten auf der Welt und auch innerhalb der EU nicht zu vergessen! Viele Geflüchtete sind auf den griechischen Inseln gestrandet. Die hygienischen Zustände und Lebensbedingungen dort sind katastrophal, das Dasein geprägt von Perspektivlosigkeit. Man mag sich nicht ausmalen, was passiert, wenn im Flüchtlingslager Moria das Corona-Virus ausbricht. Um das zu verhindern, befinden sich die knapp 20.000 Menschen seit elf Wochen in Quarantäne – dicht an dicht in einem Camp, das eigentlich für 3000 Personen ausgerichtet ist. Und auch in anderen Grenzregionen ist der Umgang mit den Menschen erschreckend: Die ungarische Transitzone Röske an der serbischen Grenze beispielsweise wurde erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof als Haft eingestuft. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung im Flüchtlingsschutz mehr engagieren. Die EU basiert auf Werten wie der Würde des Menschen. Sie muss für alle gelten - auch für Flüchtlinge!“

Josef Winkler: „Fluchtbewegungen werden aktuell durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt. Fast 80 Millionen Vertriebene gibt es weltweit – fast dreimal so viele wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Die meisten von ihnen sind entweder als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in angrenzende Nachbarländer geflüchtet. Wenige machen sich auf den gefährlichen Weg Richtung EU, die Route über das Mittelmeer endet häufig tödlich. Umso wichtiger ist es, das lebensrettende Engagement von privaten Seenotrettungsorganisationen zu würdigen anstatt die Retterinnen und Retter zu kriminalisieren und ihre Hilfe zu unterbinden!“

LKR mit harter Kritik an „Corona-Warn-App“:

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„Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“

Berlin, 17.06.2020 - Am Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, wurden hierfür nun rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer Sascha Flegel, selbst seit mehr als zwanzig Jahren im Bereich IT und IT-Sicherheit tätig, äußert sich dazu wie folgt:

Vergabemodalitäten: eine Lizenz zum Gelddrucken

„Was hier geliefert und gestern veröffentlicht wurde, ist keine Millionenbeträge wert. Die App hätte man für einen Bruchteil programmieren können Ich kenne viele kleine Unternehmen, die innerhalb von drei Wochen ein besseres Ergebnis geliefert hätten. Sämtliche Vergaberichtlinien des Bundes wurden hier ignoriert und die App wurde auf Zuruf an SAP und T-Systems vergeben – quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Für den Steuerzahler bleibt der bittere Satz ‚das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer‘.“

Die Sicherheit der App ist zweifelhaft

Bereits vor Wochen bemängelte Flegel die Sicherheitsaspekte, die in den vergangenen Tagen kleingeredet wurden, nun aber seitens der Universitäten in Darmstadt, Marburg und Würzburg bestätigt wurden: „Mit dieser App, die komplett im Sourcecode einsehbar ist, kann ich problemlos nicht-reale infizierte Klone an beliebigen Orten positionieren und somit Warnungen und Kontakte zu infizierten Personen fingieren. Außerdem ist sie mit einigen Ergänzungen sehr wohl dazu geeignet, Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen, obwohl man aktuell keine personenbezogenen Daten angeben muss.“

Wesentliche Funktionen fehlen

Wichtig für eine solche App wäre gewesen, dass man Infektionsherde identifizieren und Infektionsketten nachverfolgen sowie im Idealfall durch geeignete Maßnahmen unterbrechen kann. Das wäre, neben dem positiven Aspekt der verringerten Gefahr von Falschmeldungen, durchaus möglich gewesen, wurde aber von der Regierung offenbar nicht gefordert. Auch das wäre unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen sowie der kompletten Anonymisierung aller Nutzer möglich gewesen, nur hat man sich damit scheinbar gar nicht beschäftigt.“

Ein Untersuchungsausschuss ist gerechtfertigt und geboten

Sascha Flegel: „Aufgrund der nicht zu rechtfertigenden Mehrkosten, der Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien und dem höchst zweifelhaften Nutzen der App, wäre ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und geboten. Hier muss detailliert geklärt werden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.“

Michael Frisch (AfD) zum Abschmelzen der Finanzreserve der Kommunen:

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Konstrukt der Stabilisierungsrechnung muss dringend reformiert werden

Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett aufgebraucht sein.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch äußert sich hierzu wie folgt: „Die im Landesfinanzausgleichsgesetz verankerte Finanzreserve haben die Kommunen in Zeiten der Hochkonjunktur bis zu einem Betrag von 454,7 Millionen Euro aufgebaut. Dies haben sie faktisch durch Verzicht geleistet. Mit der angedachten Entnahme von 400 Mio. € ist die Finanzreserve fast vollständig aufgebraucht. Die Kommunen sollen sich also in der Krise selbst aus der Schlinge ziehen, während das Land einmal mehr vornehme Zurückhaltung übt. Aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns ist im kommenden Jahr damit zu rechnen, dass weitere Finanzreserven aktiviert werden müssen. Wird das Land die Kommunen dann wieder in die Pflicht nehmen und die Stabilisierungsrechnung im Minus weiterführen?“

Michael Frisch weiter: „Die jetzige Situation zeigt, dass das Konstrukt der Stabilisierungsrechnung dringend reformiert werden muss. Die Entnahmen sollten durch einen Höchstbetrag gedeckelt sein und darüber hinaus gehende Beträge direkt aus Landesmitteln finanziert werden. Zudem muss die Umstrukturierung des ehemaligen Fonds zu einer ‚Rechnung‘ wieder rückgängig gemacht werden, weil sie offensichtlich zu einer nicht sachgemäßen Verwaltung kommunaler Gelder führt.“

Schweitzer regt gemeinsames Vorgehen der Fraktionen zur Änderung der Landesverfassung an

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In der aktuellen Debatte über den „Rasse“-Begriff hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer heute mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewendet. Darin regt er an, gemeinsam den Wissenschaftlichen Dienst mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Landesverfassung zu beauftragen. Dazu er erklärt Schweitzer:

„Die breite gesellschaftliche Rassismus-Debatte ist ein unmissverständlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der Bekämpfung von Rassismus mit neuer Ernsthaftigkeit anzunehmen. Die durch die US-amerikanische Bürgerbewegung angestoßene Rassismus-Debatte in Deutschland ist längst überfällig. Es ist daher gut und wichtig, dass in den letzten Tagen von verschiedenen politischen Kräften auch aus Rheinland-Pfalz verschiedene Vorschläge zum Umgang mit dem „Rasse“-Begriff in die Diskussion eingebracht wurden. Als SPD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass wir dieser notwendigen und wichtigen Debatte nun Taten folgen lassen müssen. Wenn wir Rassismus in unserer Gesellschaft glaubwürdig bekämpfen wollen, können wir nicht länger darüber hinwegsehen, dass sowohl unser Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung den wissenschaftlich überkommenen und zutiefst diskriminierenden „Rasse“-Begriff verwenden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wir es als unsere dringende Aufgabe verstehen, den „Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen. Als starkes Zeichen gemeinsam getragener demokratischer Verantwortung lade ich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ein, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gemeinsam mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Artikel 4 und 19 unserer Landesverfassung zu beauftragen.“

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