Mittwoch, 27. März 2019

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Verkehrspolitische Positionen zur Europawahl

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IHKs fordern leistungsfÀhige europÀische Verkehrsinfrastruktur

Wie können die europĂ€ischen Verkehrstrassen leistungsfĂ€higer gemacht werden? Wie kann die EuropĂ€ische Union (EU) ihre Verkehrsinfrastruktur zu anderen Kontinenten stĂ€rken und ausbauen und dabei Ökologie mit Wirtschaft verbinden? Und wie lĂ€sst sich der wachsende Mangel an qualifizierten grenzĂŒberschreitenden ArbeitskrĂ€ften und Fahrern beheben? Zu diesen Fragen Ă€ußert sich die Union EuropĂ€ischer Industrie- und Handelskammern (UECC) in ihren verkehrspolitischen Positionen zur Europawahl 2019. Das Papier hat die UECC vergangenen Freitag im Zuge der UECC-Generalversammlung und der anschließenden Konferenz „European Politics in Transport and Logistics“ in Luxemburg vorgestellt.

„Wenn das erklĂ€rte Ziel, die Verkehrsinfrastruktur in den Regionen leistungsfĂ€higer zu machen, erreicht werden soll, dann sind alle Akteure gefordert, auch international zu denken“, betont Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Verkehrsachsen verliefen durch Europa, ohne RĂŒcksicht auf Landesgrenzen zu nehmen. Eine strukturierte europĂ€ische Verkehrsplanung und Infrastruktur sei daher notwendig, um den Rahmen zu schaffen, damit das steigende Verkehrsaufkommen der nĂ€chsten Jahre bewĂ€ltigt werden könne.

„Voraussetzung fĂŒr das Funktionieren des Verkehrsmarktes ist das Vorhandensein einer bedarfsgerechten Infrastruktur, die sich bezĂŒglich QualitĂ€t und KapazitĂ€t weiter entwickelt. Mit unseren Verkehrspolitischen Positionen setzen wir uns fĂŒr eine solche ein“, so Rössel.

Die vier rheinland-pfĂ€lzischen Industrie- und Handelskammern sind feste Mitglieder der UECC. 60 IHKs aus sechs europĂ€ischen Staaten sind in ihr zusammengeschlossen. Die UECC vertritt somit rund zwei Millionen europĂ€ische Unternehmen und setzt sich fĂŒr funktionsfĂ€hige und effiziente VerkehrsmĂ€rkte, eine bedarfsgerechte Infrastruktur sowie fĂŒr eine liberale Marktordnung im Verkehrssektor ein.

Unser Zuhause ist GRÜN

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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Jutta Paulus und Josef Winkler, haben heute in Mainz die Kampagne zur Kommunalwahl fĂŒr Rheinland-Pfalz vorgestellt:

„Wir gestalten Zuhause. Mit diesem klaren Bekenntnis gehen wir in den Wahlkampf, denn unser Zuhause ist mehr als Haus oder Dorf oder Stadt. Das Zuhause muss nicht der Ort sein, an dem wir geboren wurden oder aufgewachsen sind. Das Zuhause ist die Gemeinschaft, in der wir leben und leben wollen. Deswegen wollen wir das Zuhause zu dem machen, was es fĂŒr uns schon immer war: den Ort des WohlfĂŒhlens. Damit dieses WohlgefĂŒhl auch aufkommt, zeigen wir mit unserer Kampagne, wie das Zuhause mit uns GRÜNEN vor Ort aussehen soll.
Wir GRÜNE gestalten konkret vor Ort. Die VerbandsgemeinderĂ€te, StadtrĂ€te, Kreistage, alle kommunalen RĂ€te entscheiden ĂŒber die Politik direkt vor der eigenen HaustĂŒr. Wie wird mit Baugebieten umgegangen? Wann wird mein MĂŒll abgeholt? Was wĂ€chst in unseren GrĂŒnanlagen, bzw. gibt es ĂŒberhaupt ausreichende? Wie ist der Verkehr gestaltet? Fragen, die sich viele Menschen in unseren Gemeinden und StĂ€dten stellen. Alles dies lĂ€sst sich auch zusammenfassen in: Wie lebe ich zu Hause?
Genau darauf geben wir eine Antwort. Wir GRÜNE wollen ein lebendiges Rheinland-Pfalz. Wir gehen gestĂ€rkt in die Kommunalwahl. Allein in diesem Jahr sind wir schon um  266 Mitglieder gewachsen auf aktuell 3766 Mitglieder“,  so Josef Winkler.

„Wir GRÜNE wollen unsere nachhaltige und offene Gesellschaft weiter ausbauen. Mit der Umwelt im Blick und dem Zusammenhalt als Maßstab ist das unser erklĂ€rtes Ziel. NatĂŒrlich brauchen wir möglichst viele Mandate,  um das umzusetzen, wir kĂ€mpfen aber in erster Linie fĂŒr das Zuhause unserer  BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Unsere BemĂŒhungen liegen in der spĂŒrbaren Verbesserung der LebensqualitĂ€t ohne weitere BeeintrĂ€chtigung unserer Überlebensgrundlagen. Die nĂ€chsten Wochen und Monate zeigen wir noch mal deutlicher, warum wir vor Ort noch viel verĂ€ndern mĂŒssen, um auch unseren Kindern eine lebenswerte Welt ĂŒberlassen zu können. Sozial gerecht und ökologisch verantwortlich, mit diesen Zielen gehen wir in den Wahlkampf, denn das haben die Menschen in Rheinland-Pfalz verdient. Wir kĂ€mpfen fĂŒr unser Zuhause!“,  ergĂ€nzt Jutta Paulus.

Die Themenschwerpunkte der Kampagne sind:

Hier ist gutes Klima Zuhause!
Wir wollen auch vor Ort die Energiewende schaffen und unsere Umwelt erhalten.

Hier ist ankommen Zuhause!
DafĂŒr wollen wir den Nahverkehr ausbauen und nachhaltig weiterkommen.

Hier wird Zuhause bezahlbar!
DafĂŒr wollen wir Wohnraum schaffen und gleichzeitig LebensqualitĂ€t sichern.

Hier sind Chancen Zuhause!
DafĂŒr werden wir die Bildung stĂ€rken und Perspektiven schaffen.

Hier ist Vielfalt Zuhause!
Deswegen werden wir den Zusammenhalt fördern und weiterhin Offenheit leben.

Hier sind Bienen wieder Zuhause!
Denn wir wollen LebensrĂ€ume schĂŒtzen und die Artenvielfalt erhalten.

Frauen und Beruf

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Alles neu! Relaunch der Website „Frauennetz-aktiv.de“

Aus alt mach neu: Besucherinnen der Website www.frauennetz-aktiv.de können sich ab sofort noch besser ĂŒber Themen wie Familie und Beruf, Wiedereinstieg, Arbeit, Weiterbildung, Digitalisierung der Arbeitswelt, Karriere, SelbstĂ€ndigkeit und vieles mehr informieren.

Das Internetportal „Frauennetz-aktiv.de“ ist heute mit neuem Gesicht an den Start gegangen, nachdem es in den vergangenen Wochen an die sich verĂ€ndernde Arbeitswelt 4.0 angepasst wurde. Der Website wurde ein neuer und frischer Look verpasst und einige Inhalte wurden aktualisiert.

„In der sich zunehmend verĂ€ndernden Arbeitswelt 4.0 und in Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung mĂŒssen Frauen stets entsprechende Informationsangebote haben. FĂŒr (Wieder-)Einsteigerinnen bietet diese Homepage erste Orientierung unter anderem zu Veranstaltungen und Angeboten der örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter (gE) im Hinblick auf den mittelfristigen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben“, weiß Heidrun Schulz, Vorsitzende der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, die gemeinsam mit dem rheinland-pfĂ€lzischen Frauenministerium und dem Zentrum fĂŒr wissenschaftliche Weiterbildung der Johannes Gutenberg-UniversitĂ€t Mainz dieses Projekt seit vielen Jahren betreibt.

„Frauen nach Familienphasen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen, um damit einen wichtigen Beitrag zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt und zur BekĂ€mpfung des FachkrĂ€ftemangels zu leisten, ist und bleibt ein wichtiger gesellschaftspolitischer Auftrag“, erklĂ€rt Ministerin Anne Spiegel zu dem Relaunch der Homepage „Frauennetz-aktiv.de“.

Das Internetportal „Frauennetz-aktiv.de“ richtet sich an Frauen, die nach lĂ€ngerer Familienphase einen Wiedereinstieg in den Beruf planen. Auf dieser Plattform können Informationen ĂŒber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aus- und Weiterbildung, den Schritt in die SelbstĂ€ndigkeit und ĂŒber das Thema BeschĂ€ftigung sowie die neu eingefĂŒhrte „Lebensbegleitende Berufsberatung“ der Bundesagentur fĂŒr Arbeit abgerufen werden. Nach wie vor bietet Frauennetz-aktiv aktuelle Tipps und Hinweise zu rechtlichen Fragen sowie zu finanziellen Fördermöglichkeiten fĂŒr Frauen sowie die Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und -partnern vor Ort.

Integriert in die Homepage ist eine Weiterbildungsdatenbank, in der Veranstaltungen und berufsspezifische Fort- und Weiterbildungen fĂŒr Frauen in Rheinland-Pfalz online recherchiert werden können.

Abschwung: Gegensteuern!

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„WĂ€hrend die Bundesregierung die Konjunkturaussichten immer weiter absenkt, tut sie nichts gegen die zentrale SchwĂ€che der deutschen Volkswirtschaft: die mangelnde Binnennachfrage“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Brexit und Handelsstreit trĂŒben die Exportaussichten ein. Doch dass Deutschland davon so hart getroffen wird, liegt an der mangelnden Nachfrage im eigenen Land. Zum wiederholten Male hat die EU-Kommission daher mehr öffentliche Investitionen und weniger Niedriglöhne gefordert. Zum wiederholten Male stĂ¶ĂŸt sie in Berlin auf taube Ohren.

DIE LINKE fordert umfassende öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die sozial-ökologische Wende sowie krĂ€ftige Lohnsteigerungen und einen Mindestlohn von 12 Euro. So ließen sich die wirtschaftliche Nachfrage beleben und der Abschwung bremsen.“

Michael Frisch (AfD) zu Intersex-Toiletten: Schutzraum fĂŒr Frauen nicht aufgeben!

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Wie der SWR am 8. MĂ€rz 2019 berichtet, gibt es laut rheinland-pfĂ€lzischem Wissenschaftsministerium an der UniversitĂ€t Koblenz-Landau bereits den Plan, bei Neubauten Toiletten fĂŒr das dritte Geschlecht zu berĂŒcksichtigen. Die Deutsche Gesellschaft fĂŒr TransidentitĂ€t und IntersexualitĂ€t (gdti) schlug vor, bei Altbauten die Einteilung nach Frauen- und MĂ€nnertoiletten grundsĂ€tzlich aufzuheben.

Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „FĂŒr Frauen gewĂ€hrt eine eigene Toilette eine gewisse IntimitĂ€t, auf die die meisten mit Recht nicht verzichten möchten. Zudem stellt sie auch einen Schutzraum vor sexuellen BelĂ€stigungen und Übergriffen dar, den wir keinesfalls leichtfertig aufgeben sollten.“

Michael Frisch ergĂ€nzt: „NatĂŒrlich brauchen wir einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen, die, in welcher Form auch immer, der Norm nicht entsprechen. Aber es ist einer inklusiven Politik nicht angemessen, gerade dieses Anderssein zu betonen und es bis in die kleinsten Strukturen des öffentlichen Lebens hinein sichtbar zu machen. Dass auch die Interessen von Minderheiten angemessen zu berĂŒcksichtigen sind, versteht sich von selbst. Dies darf aber nicht dazu fĂŒhren, dass die BedĂŒrfnisse der großen Mehrheit in einer unzumutbaren Weise eingeschrĂ€nkt werden.“

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