Sonntag, 25. Juli 2021

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Gebäude des Landes sollen klimaneutral werden – Neue Effizienz-Richtlinie für Bauen und Sanieren

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„Wir wollen die Neubauten des Landes Rheinland-Pfalz künftig auf einem hohen energetischen Standard errichten, der einen klimaneutralen Betrieb der Gebäude ermöglicht. Sie sollen mit Fotovoltaik ausgerüstet sein und ihren verbleibenden Energiebedarf zum Großteil aus erneuerbaren Quellen decken. Auch Sanierungen des umfangreichen Immobilienbestands sollen auf einem hohen energetischen Standard erfolgen und somit die CO2-Emissionen senken“, erklärten Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen sowie LBB-Geschäftsführer Holger Basten heute in Mainz.

Um diese Ziele zu erreichen, habe der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) seine bestehende Selbstverpflichtung auf Energieeffizienz und Klimaschutz entsprechend weiterentwickelt und neu gefasst. „Mit dieser neuen Richtlinie stellt das Land Rheinland-Pfalz bereits jetzt die Weichen für noch mehr Klimaschutz in den landeseigenen Gebäuden. Neue und zu sanierende Gebäude konsequent klimaneutral auszurichten, ist eine verantwortungsvolle Investition in die Zukunft“, so die Ministerin weiter. „Auch bei der Bemessung der Wirtschaftlichkeit von Hochbaubauprojekten des Landes gehen wir vorbildlich voran: Für die Kalkulation der Baukosten und langjährigen Betriebskosten legen wir einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne zugrunde. Das ist eine wichtige Weichenstellung für Investitionen in nachhaltige und energieeffiziente Gebäude.“

„Landesbauten müssen ihrer Vorbildfunktion in Bezug auf Nachhaltigkeit gerecht werden. Dies ist umso bedeutender, da die heute realisierten Gebäude unsere gebaute Umwelt für die nächsten Jahrzehnte entscheidend prägen werden. Mit den aktuell nachhaltigen Neubau-Projekten wie dem Hörsaalgebäude der Hochschule Bingen, einem Bürogebäude für den Landesbetrieb Mobilität in Cochem oder auch dem Amtsgericht Bitburg leisten wir dazu einen erheblichen Beitrag“, sagte Ahnen.

„Durch unseren hohen Anspruch tragen wir schon heute zum Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung 2030 mit bei. Dennoch werden auch danach weiterhin große Anstrengungen im Gebäudebestand erforderlich sein, weshalb der Sanierungsstrategie künftig eine noch größere Bedeutung zukommen wird“, so Ahnen weiter.

Die neu gefasste Richtlinie des Landesbetriebs LBB mit dem Titel „Klimaneutrale Landesgebäude“ enthält detaillierte bautechnische Vorgaben zur Umsetzung hoher Gebäudestandards mit dem Ziel der Energieeinsparung und Reduktion von CO2-Emissionen. Sie gilt ab sofort für Neubauten und energetische Sanierungen - auch für Projekte, deren Planung vor Kurzem begonnen hat.

„Die Vorgaben unserer Richtlinie übertreffen deutlich die Anforderungen aus dem Gebäudeenergiegesetz des Bundes vom November 2020“, erklärte LBB-Geschäftsführer Holger Basten. „Damit leistet der Landesbetrieb LBB seinen Beitrag auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung und wird seiner Vorbildrolle als öffentlicher Bauherr weiterhin gerecht. Wir setzen damit konsequent einen Weg fort, den wir bereits 2006 mit der ersten LBB-Richtlinie für energetisches Bauen und Sanieren erfolgreich eingeschlagen haben.“ Seitdem wurde die Richtlinie mehrfach aktualisiert. Ihre Energie-Einsparziele gingen regelmäßig über die jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Weitere Informationen zur Richtlinie finden Sie in der Anlage.

Anlage

Die neu gefasste Richtlinie des Landesbetriebs LBB mit dem Titel „Klimaneutrale Landesgebäude“ schreibt die bisherige LBB-Energierichtlinie von 2016 fort. Gegenüber der bisherigen LBB-Energierichtlinie wurden die Anforderungen, die gesetzlichen Energiespar-Vorgaben zu übertreffen, noch einmal deutlich verschärft. Das gilt auch für die gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei Neubau und Sanierungen.

Demnach sollen Neubauten so geplant und errichtet werden, dass ihr Jahres-Primärenergiebedarf die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an ein besonders energiesparendes Referenzgebäude um mindestens 60 Prozent unterschreitet. Damit werden neue Landesgebäude von jetzt an so geplant, dass sie mindestens dem Niveau der höchsten staatlichen Förderklasse durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Effizienzhaus 40) entsprechen.

Mindestens 75 Prozent des Energiebedarfs für Heizen, Lüftung, Kühlen, eingebaute Beleuchtung und Warmwasser soll durch erneuerbare Energien gedeckt und eine Fotovoltaik-Anlage vor Ort errichtet werden. Erreichbar ist dies unter anderem mit einem darauf ausgerichteten architektonischen Entwurf, effektiver Dämmung, einer modernen Lüftungstechnik mit Wärme-Rückgewinnung sowie einem Strombezug möglichst aus regenerativen Quellen. Für die Gebäudehülle (Außenwände, Fenster, Dach und Gründung) ist ein sehr guter Dämmstandard in Passivhaus-Qualität vorgeschrieben.

Die Vorgaben für die Planung der Gebäudehülle und Gebäudetechnik wurden entsprechend dem Stand der Technik aktualisiert. Ferner fließen, ergänzend zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz, konkrete Hinweise zur Sicherstellung von Behaglichkeit und Gebäudenutzungskomfort in die Planung ein.

Klimaneutralität im Gebäudebetrieb

Beim Erstellen des Energiekonzepts für einen Neubau oder eine Sanierung untersucht der Landesbetrieb LBB jeweils projektbezogen, wie Klimaneutralität unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit bestmöglich umgesetzt werden kann. In die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird die im Koalitionsvertrag festgelegte CO2-Bepreisung mit 180 Euro pro Tonne einbezogen, und zwar berechnet über die gesamte voraussichtliche Nutzungsdauer, den sogenannten Lebenszyklus, der Immobilie.

Zur Sicherung eines effizienten und klimaschonenden Gebäudebetriebs schreibt die neue Richtlinie zum Abschluss der Baumaßnahmen systematische Inbetriebnahmen vor. Ziel ist, in der ersten Gebäudebetriebsphase – bei hoch technisierten Gebäuden bis zu zwei Jahre – die betriebstechnischen Anlagen optimal einzustellen.

Klimaziele bei Sanierungen

Bei Sanierungen bestehender Gebäude soll deren Jahres-Primärenergiebedarf im Ergebnis mindestens 45 Prozent geringer sein als nach dem Gebäudeenergiegesetz für ein Referenzgebäude als Mindestanforderung vorgegeben. Die Vorgaben eines KfW-Effizienzhauses 55 dienen als Orientierung. Möglichst 75 Prozent des Wärme- und Kälteenergiebedarfs soll durch erneuerbare Energien gedeckt und eine Fotovoltaik-Anlage errichtet werden.

Die energetische Sanierung von Teilen eines Gebäudes oder der Gebäudetechnik muss auf der Grundlage eines Gesamtsanierungskonzeptes geplant werden. Es berücksichtigt alle Aspekte der Gebäudeenergieeffizienz, der Nutzung erneuerbarer Energien und eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Betrieb der Gebäudetechnik. Kann das Gesamtkonzept nicht in einer umfassenden Maßnahme realisiert werden, sollen die Teilschritte innerhalb eines Zeitraums von maximal vier Jahren umgesetzt werden.

Elektromobilität und Nachhaltigkeit

Auch für das Ziel einer klimaneutralen Gesamtbilanz der Dienstreisen der Landesverwaltung bis 2030 leistet der Landesbetrieb LBB seinen Beitrag: Der LBB steht vor der Herausforderung, hierfür den Ausbau der Infrastruktur in Behörden, Hochschulen und weiteren Landeseinrichtungen voranzutreiben. Wichtige Bausteine sind die Integration von Lastmanagement- und Stromspeichersystemen, der weitere Ausbau von Dachflächen für Fotovoltaik-Anlagen zur Eigenstromversorgung und die Erschließung von Kfz-Stellplätzen für Ladestationen.

Neben der CO2-Reduktion strebt der Landesbetrieb LBB für die Neubauten des Landes auch die Erreichung des Gold-Standards nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) des Bundes an. Das BNB ermöglicht eine ganzheitliche Bewertung von ökonomischen, ökologischen, funktionalen und soziokulturellen Nachhaltigkeitsaspekten über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes.

Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Horst Gies / Michael Ludwig: Neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU verbindet Umwelt- und Klimaschutz mit landwirtschaftlichen Wirtschaftsperspektiven

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union geht neue Wege – unter portugiesischer Präsidentschaft hat man sich auf einen GAP-Systemwechsel verständigt. Den Grundstein dafür hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gelegt.

Mit der Stärkung der Direktzahlungen durch zusätzliche Öko-Regelungen bringt die Gemeinsame Agrarpolitik Landwirtschaft und Umweltschutz näher zusammen – eine Verbindung aus Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Perspektiven für Landwirte“, begrüßen der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Horst Gies, sowie der Obmann im Ausschuss Michael Ludwig. Die Öko-Regelungen gelten EU-weit und sind verpflichtend. „Die Koppelung der Zahlungen an Umweltleistungen ist ein Novum und leistet einen messbaren Beitrag zur Zukunftssicherung, einer umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung und der nachhaltigen Ernährungssicherung in Europa. Die Bundesregierung – allen voran Bundesministerin Julia Klöckner – hat sich erfolgreich für einen Systemwechsel stark gemacht. Wir hoffen nun, dass auch die Landesregierung unseren Landwirten bei der GAP-Neuausrichtung mit Rat und Tat zur Seite steht.“

Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berichtet, müssen Mitglied-Staaten 25 Prozent der Direktzahlungen für die Öko-Regelungen reservieren. Landwirte verbinden hiermit die Erwartung, dass sie zukünftig auch mit Umwelt- und Klimaleistungen Einkommen erzielen können. Mit den Beschlüssen werden kleinere und mittlere Betriebe zukünftig stärker gefördert, auch die Unterstützung für Junglandwirte wird angehoben.

Thomas Barth: Kita-Gesetz ist und bleibt Etikettenschwindel

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CDU-Landtagsfraktion an der Seite von Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern.

„Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Thomas Barth, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Bildungsministerin. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich bleibe jedoch das Gesetz ein Etikettenschwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern. „Hinzu kommt, dass viele Kommunen/kommunale Träger im Land unter der zusätzlichen finanziellen Last ächzen, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufbürdet.“

Thomas Barth weiter:Ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit zahlreichen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Das Kita-Gesetz der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die schwierige Personalausstattung sowie die mangelhafte Finanzierung. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Gesetz der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil, viele Kindergartengruppen drohen in der Praxis hinter den Status Quo zurückzufallen. Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf eine sieben-Stunden-Betreuung ein wichtiger Schritt – schlecht ist jedoch, dass diese Betreuung nur auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und Träger erreicht werden kann. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel stehen zahlreiche Einrichtungen schlechter da als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit, ohne dafür adäquat das notwendige Personal zu bekommen. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Die von Bildungsministerin Hubig heute angekündigte ‚Fachkräfte-Offensive‘ kommt viel zu spät – auf die personellen Engpässe haben wir in jeder Landtagsdebatte zum Gesetz in den letzten Jahren hingewiesen. Dass der Bildungsministerin zwei Tage vor Inkrafttreten der Kita-Novelle eine ‚Fachkräfte-Offensive‘ einfällt, hilft den Kita-Verantwortlichen nicht, die ab Donnerstag das Gesetz ausführen müssen. “

Die CDU-Landtagsfraktion fokussiert die drei wesentlichen Aspekte vor Inkrafttreten des Kita-Gesetzes:

  1. Eltern haben ein besonderes Augenmerk auf die Qualität der Betreuung für ihre Kinder. Wir unterstützen sie in ihrer Forderung nach größeren Räumen und einem besseren Betreuungsverhältnis für ihre Kinder.
  1. Erzieherinnen und Erzieher möchten ihrer pädagogischen Aufgabe mit großer Sorgfalt nachkommen. Wir unterstützen sie in ihrer Erwartung nach einer guten personellen und finanziellen Ausstattung.
  1. Träger der Kindergärten (Kirchen, Kommunen, usw.) wollen eine gute finanzielle Ausstattung durch das Land. Wir unterstützen diese Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung.

Verkaufsoffene Sonntage

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Dr. Helmut Martin: „Wirtschaftsministerin Schmitt folgt CDU-Idee – warum erst nach den Koalitionsverhandlungen?“

Laut Trierischem Volksfreund will Wirtschaftsministerin Schmitt sich für eine Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen einsetzen. Dazu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes Wirtschaft und Arbeit, Dr. Helmut Martin:

„Wirtschaftsministerin Schmitt greift damit einen Vorstoß der CDU-Fraktion auf. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dabei schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Es braucht nicht mehr Sonntage, sondern vor allem die rechtssichere Durchführung der bereits im Gesetz vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage.

Wir freuen uns, dass auch die FDP endlich konkrete Schritte ins Auge fasst, denn unsere Innenstädte brauchen massive politische Unterstützung mit frischen Ansätzen und kreativen Ideen. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr einen 8-Punkte-Plan für die Belebung der Innenstädte vorgestellt; rechtssichere verkaufsoffene Sonntage waren ein expliziter Teil davon. Beides hat die FDP-Fraktion abgelehnt.

Auch im Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Ansätze zur Stärkung der Innenstädte enthalten. Fraglich bleibt deshalb, weshalb die Ministerin für Ihre Positionierung die Presse nutzt. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Wirtschaftsausschuss, der gestern getagt hat, wäre dafür Platz gewesen.“

Dr. Martin schließt mit der Ankündigung, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen: „Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung: Die bereits im Gesetz vorgesehenen vier verkaufsoffenen Sonntage sind ausreichend. Wir brauchen aber mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung. Wir erneuern deshalb unseren Vorstoß, dazu muss die Ministerin Farbe bekennen.“

Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen

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Christian Baldauf:  Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat angekündigt, dass seine Fraktion die Frage der fehlenden Sicherheitsleistung im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung für rechtswidrig gewährte Beihilfen zum Thema im Haushalts- und Finanzausschuss machen möchte. Zugleich hat er aufgrund von Fristablauf die Mehrheitsfraktionen um die Herstellung von Einvernehmen für die Aufnahme des entsprechenden Antrags auf die Tagesordnung für den 1. Juli 2021 gebeten:

„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn-GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.

Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Es steht aber vor dem Hintergrund eines aktuellen Insolvenzantrags gegen die Flughafen-Hahn-GmbH in Frage, ob ausreichend Bonität vorhanden ist, um eine Rückzahlungsverpflichtung erfüllen zu können. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen, wie sie eine mögliche Zahlungsverpflichtung der Flughafen-Hahn-GmbH durchsetzen will und welche Schritte sie unternehmen wird, um im Vorfeld eine entsprechende Sicherheitsleistung zu erhalten.

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