Montag, 21. Oktober 2019

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Mutlos verspielt die Bundesregierung unsere Zukunft!

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Am heutigen Freitag präsentiert das sogenannte Klimakabinett Maßnahmen zum Klimaschutz. Hierzu erklärt Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Am Weltkindertag hätte die Botschaft sein müssen: wir kümmern uns um Eure Zukunft! Aber die Vorschläge, die aktuell im Raum stehen, sind ein schlechter Witz. Damit wird kein echter Klimaschutz umgesetzt! Nach 18 Stunden Verhandlungen wird ein lächerlicher Einstiegspreis von 10 € pro Tonne CO2 vereinbart, der auch noch durch die Erhöhung der Pendlerpauschale konterkariert wird. Weder wurde der Solardeckel gestrichen, noch die Einschränkungen für die Windkraft angegangen: ohne konkrete Maßnahmen bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu gering, um auch nur in die Nähe der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu kommen. Von den Emissionen aus der Landwirtschaft ist nicht einmal die Rede. Ich habe ja nicht viel erwartet, aber diese Bundesregierung schafft es, noch unter der niedrigsten Messlatte Limbo zu tanzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden in Deutschland, der Millionen weltweit, die heute für wirksame Klimapolitik auf die Straße gehen.

Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Wir brauchen die schnelle Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke, den Einstieg in die Verkehrswende und einen CO2 Preis mit Lenkungswirkung."

 

Schweitzer: „Wir erleben einen Wendepunkt für den Klimaschutz“

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Beim „Globalen Klimastreik“ treten Menschen auf der ganzen Welt heute für umfassenden Klimaschutz ein. Auch viele Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion schließen sich heute den Demonstrierenden an, um ein Zeichen für mutigen Klimaschutz zu setzen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„In Deutschland, Europa und der Welt erleben wir in diesen Tagen einen Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte. Es wächst eine Generation junger Menschen heran, für die der Schutz unser natürlichen Ressourcen, gesellschaftlicher Fortschritt und nachhaltiges Wirtschaften nicht mehr im Widerspruch zueinander stehen. Mit ihrer Beharrlichkeit, ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit haben die jungen Menschen eine globale Bewegung in Gang gesetzt, die nicht mehr aufzuhalten ist. Die Zeit ist jetzt, mutig zu sein und endlich einen wirksamen Klimaschutz umzusetzen. Die hellen Scheinwerfer, die heute an unzähligen Orten in Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik auf das Klimakabinett gerichtet sind, machen Mut, dass wir die Klimawende in Deutschland schaffen können. Ich bin mir sicher: Die vielen konkreten Maßnahmen im Klimaschutzgesetz, das heute durch das Klimakabinett auf den Weg gebracht wird, werden einen Wendepunkt darstellen. Sie werden unser Leben und unser Wirtschaften nachhaltig verändern und die Klimawende in Deutschland einleiten.

Klar ist aber auch: Die Klimawende wird nur dann gelingen, wenn Politikerinnen und Politiker, Verbände, Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen und die gefassten Beschlüsse gemeinsam und solidarisch tragen. Nur wenn alle an der Klimawende teilhaben können, wird sie den gesellschaftlichen Fortschritt anstoßen, ohne den sie am Ende nicht gelingen kann. Unser Augenmerk muss daher auch auf denjenigen in unserer Gesellschaft liegen, die Sorge haben, mit ihren Ängsten auf der Strecke zu bleiben. Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Mobilität und Umwelt, Arbeitsplätze und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn wir das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft erreichen wollen.“

SPD Rheinland-Pfalz begrüßt breites Klima-Engagement

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Unterstützt von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis haben Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am heutigen Freitag zum weltweiten Klimastreik aufgerufen. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt das breite Engagement aller Generationen:

„Dass heute so viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für das Klima auf die Straße gehen, finde ich stark! Gerade das Engagement vieler junger Menschen beeindruckt mich. Für uns als SPD Rheinland-Pfalz war und ist klar: Ehrgeizigere Klimaziele und konsequentere Klimaregeln sind dringend nötig. Dabei gilt für uns immer: Wir müssen Klimaschutz gerecht machen – und nicht auf dem Rücken der Schwächeren in unserer Gesellschaft!

Genau dafür machen wir uns auch in den Verhandlungen über das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stark, das heute auf den Weg gebracht wird. Mit diesem Gesetz müssen wir einen tiefgreifenden Wandel in der Klimapolitik erreichen, der den CO2-Ausstoß in allen relevanten Gesellschaftsbereichen zurückfährt und langfristig stoppt. Hier werden viele konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

Rheinland-Pfalz hat dabei weiter den Anspruch, Vorbild zu sein. Mit dem Landesklimaschutzgesetz der SPD-geführten Landesregierung haben wir bereits 2014 als eines der ersten Bundesländer den Klimaschutz gesetzlich verankert, die Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz sind in Verantwortung der SPD deutlich abgesunken. Jetzt geht es darum, im Bund daran anzuknüpfen.“

Gut umsorgt vor, während und nach der Geburt:

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Ampelfraktionen wollen Geburtshilfe und Hebammen stärken

Der Landtag hat heute einen Antrag der Ampelfraktionen „Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken“ verabschiedet. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Als Expertinnen rund um die Schwangerschaft, die Geburt und die Zeit danach leisten Hebammen eine ungemein wertvolle Arbeit, das wissen nicht nur angehende Mütter und Väter. Sie brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen und attraktive Arbeitsplätze. Mit ihrem gemeinsamen Antrag setzen sich die Ampelfraktionen dafür ein, die geburtshilfliche Versorgung in Rheinland-Pfalz weiterhin auf einem hohen Niveau sicherzustellen, die Akademisierung des Hebammenberufs voranzutreiben und das Angebot im Bereich der Geburtshilfe auszuweiten.

Erfreulich ist, dass Rheinland-Pfalz einen wahren Geburtenboom verzeichnen kann: 37.443 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wurden im Jahr 2017 geboren. Mit rund 30 Geburtskliniken sowie neun Perinatalzentren verfügt Rheinland-Pfalz über ein flächendeckend gutes Netz an geburtshilflichen Abteilungen in den Krankenhäusern. Damit ist sichergestellt, dass jede gebärende Frau innerhalb von maximal 40 Autominuten eine Geburtsstation erreichen kann. Um die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, setzt Rheinland-Pfalz auf die Expertise aller Partnerinnen und Partner: Hebammen, Ärzteschaft und Rettungsdienste erarbeiten am Runden Tisch Geburtshilfe von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler konkrete Lösungen zur Fortentwicklung der Geburtshilfe.

Im Detail sieht der Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem die Einrichtung und Unterstützung von Hebammenzentralen als Modell für eine optimierte Vor- und Nachsorge von Schwangeren und jungen Müttern vor, wie es sie bereits in Daun und Trier gibt – finanziell unterstützt durch das Land. Neben den ärztlich geleiteten Geburtsstationen möchten die Landtagsfraktionen auch verstärkt auf Habammenkreißsäle an den Krankenhausstandorten setzen. In solchen hebammengeleiteten Kreißsälen begleiten Hebammen in eigener Verantwortung natürlich verlaufende Geburten. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz der selbstbestimmten Geburt und die Stärkung des Vertrauens der Schwangeren in den natürlichen Geburtsvorgang. Durch die 1:1-Betreuung durch eine Hebamme kann die Kaiserschnittquote reduziert und die natürliche Geburt gefördert werden. Bei Komplikationen kann bei Bedarf auf die ärztliche Geburtshilfe zurückgegriffen werden.

Der Beruf der Hebamme hat sich in den vergangenen Jahren enorm gewandelt. Dem muss auch in der Aus- und Fortbildung der Geburtshelferinnen Rechnung getragen werden. Ziel muss eine Akademisierung des Berufsbilds ein. Rheinland-Pfalz hat auf die neuen Erfordernisse bereits frühzeitig reagiert und in Ludwigshafen und Mainz duale Studiengänge für das Hebammenwesen eingerichtet. Auch auf Bundesebene braucht es nun eine schnelle und nachhaltige Reform der Hebammenausbildung hin zu einer Akademisierung des Berufsbilds.“

Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenbau und Sanierung besser koordinieren!

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Am 19.09.2019 stellte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Alternativantrag zum Thema 24-Stunden-Baustellen in Rheinland-Pfalz vor.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die Ursachen für Dauerbaustellen sind vielfältig. 24-Stunden-Baustellen helfen als isolierte Einzelmaßnahme angesichts fehlender Kapazitäten nur wenig, sie sind auch den Bauarbeitern kaum zuzumuten. Der Antrag der CDU-Fraktion erscheint daher übereilt und unausgegoren.“

Dr. Bollinger weiter: „Baustellen müssen schneller abgeschlossen werden. Die vielen Baustellen-Staus kosten Zeit, Nerven und Geld. Dennoch müssen wichtige Faktoren wie Arbeitsschutz und verfügbare Ressourcen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund bringt die AfD-Fraktion einen Alternativantrag zum CDU-Antrag ein, der die Probleme im Straßenbau umfassender beleuchtet.“

Dr. Bollinger schließt: „Wir beabsichtigen mit unserem Antrag, zunächst eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss durchzuführen. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, mehr Planungskapazitäten zu schaffen, um die Baustellenorganisation besser zu planen und zu kontrollieren. Auch über Bonuszahlungen, wenn die Fertigstellung vor der Frist geglückt ist, und im Gegenzug Konventionalstrafen bei verspäteter Fertigstellungen müssen wir nachdenken.“

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