Mittwoch, 19. Juni 2019

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Resolution: Klimaschutzziele jetzt umsetzen!

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Die Vorstandsmitglieder der AG 60plus-RLP haben auf ihrer letzten Vorstandssitzung folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen, durch den vom Menschen verursachten Klimawandel ist eine der größten Risiken und Herausforderungen für die Gesellschaft in der Gegenwart und der nahen Zukunft.

Auf dem Spiel steht die Überlebensgrundlage vieler Arten auf unserer Erde!

Wir fordern deshalb alle Regierungen/Verwaltungen und Parlamente (Bundes-Landes und Kommunale Ebene) auf, Gesetze/Verordnungen so zu ergänzen bzw. zu ändern, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 beschlossenen Ziele umgesetzt und nicht mehr behindert werden können (z.B. Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren).

Wir fordern darüber hinaus ein verbindliches Konzept zu beschließen, wie die Einsparung von 30 % des Endenergieverbrauchs und der Ausbaupfad der Erneuerbaren zu 100 % des Energieverbrauchs bis 2040 umgesetzt werden.

Wir fordern weiter, dass diese Anstrengungen auch auf Europäischer Ebene schleunigst in Angriff genommen werden!

Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch (AfD): besonders krasser Fall in Trier-Pfalzel zeigt:

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Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und müssen abgeschafft werden!

Wie der SWR berichtet, wehren sich die Anwohner der Eltzstraße in Trier-Pfalzel gegen horrende Straßenausbaubeiträge. So soll ein Gewerbetreibender 320.000 Euro für den Ausbau der Durchgangsstraße zahlen, die von 5.000 Autos täglich genutzt wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch aus Trier erklärt dazu: „Ich verstehe den Unmut der Anwohner. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürger hier in einem solchen Umfang zur Kasse gebeten werden, zumal die Stadt die Sanierung jahrelang hinausgezögert und damit die Schäden vergrößert hat. Die Trierer AfD-Stadtratsfraktion wird sich der Sache vor Ort annehmen.“

Sein Kollege Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Dieser besonders krasse Fall in Trier-Pfalzel zeigt wieder einmal exemplarisch, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht und intransparent sind. Darum muss das Land Rheinland-Pfalz sie komplett abschaffen. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin einsetzen und auch den Fall in Trier-Pfalzel ansprechen.“

Winzerinnen und Winzer nicht weiter verunsichern

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Bundeslandwirtschaftsministerin muss Wirrwarr beim Gesundheitsschutz im Weinberg beenden

Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Änderungen beim Gesundheitsschutz für Winzerinnen und Winzer befasst. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wenn es um den Gesundheitsschutz unserer Winzerinnen und Winzer bei Arbeiten im Weinberg geht, braucht es eindeutige Regeln und kein Maßnahmenwirrwar. Als Bundeslandwirtschaftsministerin hat Frau Klöckner es bisher versäumt, die bestehenden Unsicherheiten der Winzerinnen und Winzer mit Blick auf den Gesundheitsschutz im Weinberg auszuräumen und für praktikable Auflagen zu sorgen. So fehlen nach wie vor eindeutige Regelungen, welche Schutzkleidung für welche Pflanzenschutzmittel vorgesehen ist. Das Auflagenwirrwar der Bundeslandwirtschaftsministerin ist verantwortungslos. Zum Schutz der Gesundheit der Winzerinnen und Winzer muss Frau Klöckner endlich für Klarheit und praktikable Auflagen sorgen. Winzerinnen und Winzer dürfen nicht weiter verunsichert werden.

Nach einer europäischen Richtlinie können seit Mai 2018 bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit per Anwendungsbestimmung vorgeschrieben werden. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln droht Winzerinnen und Winzern ein empfindliches Bußgeld.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie durch den Bund hat auch bei Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz zu großer Verunsicherung geführt. So ist in der Anwendungsbestimmung etwa vom Tragen eines speziellen Schutzanzuges, einer persönlichen Schutzausrüstung oder auch von langer Arbeitskleidung als Schutzmaßnahme die Rede. Winzerinnen und Winzer können auf diese Weise nicht sicher sein, ob eine bestimmte Schutzkleidung die rechtlich vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen erfüllt. Insbesondere bei körperlich anspruchsvollen Arbeiten im Weinberg sollten Winzerinnen und Winzer nicht mehr als gesundheitlich notwendig belastet werden. Zudem sind auf dem deutschen Markt nicht ausreichend geeignete Schutzkleidungen verfügbar. Auch aus touristischer Sicht gibt es berechtigte Bedenken: Es besteht die Sorge, dass das Image des Weinlands Rheinland-Pfalz durch Bilder von Winzerinnen und Winzern in auffälliger Schutzkleidung Schaden nehmen könnte.“

SPD-Fraktion gratuliert Kai Gniffke zur Wahl als Intendant des Südwestrunkfunks

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Zur heutigen Intendantenwahl beim Südwestrunkfunk erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der auch Mitglied im SWR-Verwaltungsrat ist:

„Die Mitglieder des Rundfunk- und Verwaltungsrats haben mit Kai Gniffke eine Persönlichkeit zum neuen Intendanten des SWR gewählt, dessen journalistische, politische und strategische Kompetenz außer Frage steht. Als jahrelanger Chefredakteur von ARD-Aktuell  ist er in der ARD-Familie bestens vernetzt. Der neue strategische Kopf an der Spitze der zweitgrößten ARD-Anstalt wird das Gewicht des SWR als Innovationstreiber in der ARD-Senderlandschaft  weiter stärken.

Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, sagt: „Kai Gniffke übernimmt das Ruder des SWR zum richtigen Zeitpunkt: Um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten, muss es darum gehen, den öffentlich-rechtlichen Auftrag mit neuen, innovativen Formaten in die digitale Welt zu übersetzen. Kai Gniffke ist in Rheinland-Pfalz kein Unbekannter: Von 1993 bis 2003 war er beim SWR in Rheinland-Pfalz unter anderem als landespolitischer Korrespondent tätig. Er tritt die Nachfolge von Peter Boudgoust an, der den Südwestrundfunk seit 2007 als Intendant lenkte. Als SPD-Fraktion gratulieren wir Kai Gniffke herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm in seiner neuen Funktion gutes Gelingen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD): Stillstand beim Ausbau der A 61 darf nicht das letzte Wort sein

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Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz möchte in der nächsten Sitzung des Landtagsverkehrsausschusses wissen, wie es mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 61 von der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen bis zur Abfahrt Mendig nun weitergehen soll. Wie die Rheinzeitung bereits meldete, hat der Landesbetrieb Mobilität bisher nicht mit den konkreten Planungen begonnen.

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärte: „Im Bundesverkehrswegeplan ist der Ausbau der A 61 mit der höchsten Dringlichkeitsstufe versehen, nämlich als vordringlicher Bedarf und Engpassbeseitigung. Jeder Autofahrer, der hier schon einmal im Stau gestanden hat, wird das bestätigen. Da ist es unverständlich, wenn der Landesbetrieb Mobilität das Projekt auf die lange Bank schiebt - zumal der zuständige Minister Dr. Volker Wissing erst diese Woche wieder betont hat, dass durch neue Stellen die Planungskapazitäten im Landesbetrieb ausgeweitet werden konnten.“

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