Freitag, 19. Oktober 2018

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Die Zeit drängt: Autobauer müssen für Diesel-Umrüstungen vollständig aufkommen

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Scheuer-Pläne sind unzureichend

Zu den neuen Ideen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zuge des Diesel-Abgasskandals erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „CSU-Mann Scheuer plant nun offenbar ein Programm zum Umtausch oder zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen – zuvor hatte er noch jedwede Hardware-Nachrüstungen abgelehnt. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Scheuer-Pläne mindestens an einer Stelle völlig unzureichend: So sollen Bürger, die eine Nachrüstung wählen, für 20 Prozent der Kosten, also für bis zu 600 Euro, selbst aufkommen. Das ist inakzeptabel: Denn es würde bedeuten, dass die Betrogenen einen Teil der Zeche zahlen müssen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist klar: Die Autobauer müssen die Kosten für die Umrüstung vollständig übernehmen. Sie haben getrickst und verharmlost. Sie haben Fahrzeuge verkauft, die deutlich „schmutziger“ sind als angegeben.“

Schweitzer sagt weiter: „Das Mainzer Verwaltungsgericht verhandelt in nicht einmal einem Monat, am 24. Oktober, über das womöglich erste Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht hinnehmbar, wenn aufgrund von Tricksereien der Auto-Industrie viele Privatfahrzeuge und auch öffentliche Busse nicht mehr auf Mainzer Straßen fahren dürfen. Bundesminister Scheuer muss endlich auf die Tube drücken. Es müssen binnen kürzester Zeit politische Entscheidungen getroffen werden. Ein Armutszeugnis ist es, dass es Scheuer und seinem Vorgänger bis heute nicht gelungen ist, einen gerechten und technisch möglichen Vorschlag zu präsentieren. Vor drei Jahren nahm der Diesel-Skandal seinen Anfang.“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, ergänzt: „Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Monaten rasch gehandelt: Sie hat ein Aktionsprogramm saubere Mobilität‘ ins Leben gerufen, um Stickstoffdioxidwerte zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Wie die Stadt Mainz in diesen Tagen bekannt gab, helfen die Mittel des Landes, um frühzeitig neue Euro-6-Busse zu kaufen. Es muss nun alle Kraft dafür aufgewendet werden, dass gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz mit hohen Pendlerzahlen und einem starken Mittelstand die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Handwerker sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht die Leidtragenden des Diesel-Skandals sind.“

Uwe Junge (AfD): Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist nicht im Sinne der Bürger!

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Zur Ankündigung von Nabu und BUND, gegen die vorliegenden Pläne zum A-1-Lückenschluss zu klagen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Täglich wird der Raum Mayen / Mendig durch hohes Verkehrsaufkommen und Staus belastet. Die Realisierung des Lückenschlusses wird den Autofahrern jährlich 1,5 Millionen Stunden Fahrzeit und rund 2.900 t Treibstoff sparen. Auch das ist Umweltschutz!“

Laut Junge hat der A-1-Lückenschluss eine enorme Bedeutung für den ländlichen Raum in der Eifel. „Ohne Weiterbau der A 1 gibt es keine Perspektive für die Eifelregion und die Leute werden die Region verlassen. Wir werden dann dort mehr Platz für Haselhuhn und Bechsteinfledermaus haben, als sich selbst Nabu und BUND derzeit vorstellen können. Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist keine Lösung!“

Schülergenossenschaften bieten gute erste Erfahrungen im nachhaltigen, regionalen Wirtschaften

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Am Mittwoch, 26. September, treffen sich die Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz in Koblenz zum ersten Raiffeisen-Tag der Schülergenossenschaften. Hierzu erklärt Birgit Meyreis, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands:

„Mit den Schülergenossenschaften lernen Schülerinnen und Schüler schon früh Verantwortungsbewusstsein, sowie soziales und nachhaltiges Handeln. In den kleinen Unternehmen wird partizipativ der Umgang miteinander trainiert und gleichzeitig ein Augenmerk auf regionale Wirtschaft gelegt. Die Genossenschaften sind hierbei durchaus unterschiedlich aufgestellt und bieten von Schulbedarf bis zu nachhaltigen, regionalen Lebensmitteln eine breite Palette an. Ich begrüße dieses Engagement der Schülerinnen und Schüler sehr, sich in frühen Jahren bereits mit der Wirtschaft, vor allem aber auch mit der Verantwortung eines Unternehmens auseinander zu setzen. Damit werden bereits früh Erfahrungen gesammelt, die im späteren Berufsleben von großem Wert sind. Solche Projekte zeigen: Auch über 200 Jahre nach den ersten Gründungen sind Genossenschaften noch immer zeitgemäß.“

Autobahn A1 Ausbau, mit Vollgas in die Vergangenheit

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Am gestrigen Montag haben Umweltverbände neue Gutachten und Stellungnahmen an den Landesbetrieb Mobilität zum Ausbau der A1 übergeben. Hierzu der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Der Ausbau der Autobahn A1 ist eine Fortsetzung veralteter Verkehrspolitik. Mit dem Klimaabkommen von Paris hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet den CO2 Ausstoß bis 2030 zu halbieren. Hierfür müssen wir auch in der Mobilität einen Wandel vollziehen. Statt Unmengen von Beton im geschützten Gebiet, unterstützen wir die Forderung des Bündnisses „Verkehrswende nördliches Rheinland-Pfalz“ nach einem Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Trier und Köln. Ein attraktives Angebot im Schienenverkehr sorgt für eine saubere Alternative zur auspufffördernden Autobahn. Gleichzeitig werden die wichtigen Natura 2000 Gebiete weiterhin geschützt und wichtige Wasserquellen und Lebensräume werden nicht gefährdet. Die vielen Stellungnahmen aus den Verbänden und Einzelpersonen bezeugen, die Bevölkerung will endlich den Wandel.“

Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs – Rheinland-Pfalz ist bundesweit spitze

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Das Statistische Landesamt hat heute die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Denis Alt: „Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist demnach im ersten Halbjahr 2018 preisbereinigt um 3,3 Prozent im Vergleich zum 1. Halbjahr 2017 gewachsen. Dieser Wert ist deutschlandweit spitze – der bundesweite Durchschnitt liegt bei 1,9 Prozent. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft zeigt sich in einem äußerst gesunden Zustand. Das starke Wachstum lässt sich sowohl auf eine positive Nachfrage aus dem Inland als auch auf das traditionell starke Exportgeschäft zurückführen. Zudem sind immer auch Einmaleffekte zu berücksichtigen, die ein solches Ergebnis beeinflussen. Rheinland-pfälzische Unternehmen beweisen damit eindrücklich, dass sie auch angesichts zunehmender internationaler Handelskonflikte zuversichtlich in die Zukunft blicken können.“

Alt sagt weiter: „Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Industriestandort. Das verarbeitende Gewerbe leistet mit einem Viertel der gesamten Wertschöpfung einen überproportional hohen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik im Land. Die Landesregierung betreibt daher eine kluge Wirtschaftspolitik, indem sie auf Fachkräftesicherung, Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung sowie auf eine zielgerichtete Innovations- und Technologiepolitik setzt. Die wiederholten Versuche der CDU-Fraktion, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung schlecht zu reden, laufen angesichts der anhaltend positiven Entwicklung nachweislich ins Leere.“

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