Sonntag, 15. Dezember 2019

Letztes Update:10:51:15 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Uwe Junge (AfD) zu Feuerwehrverbandspräsident Ziebs:

Drucken

„Einseitige politische Stellungnahmen vergiften das Klima innerhalb der Wehren!“

Mit seinen Äußerungen, die AfD sei mit „teilweise rechtsnationalen Tendenzen eine Gefahr für die Demokratie“, sorgte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands Hartmut Ziebs nicht nur für Unverständnis seitens der AfD, sondern wurde auch innerhalb seines Verbands stark kritisiert. Fünf von sieben seiner Vorstandskollegen hatten ihm in der vergangenen Woche das Vertrauen entzogen.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Feuerwehren sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Die einseitigen und vor allem diffamierenden politischen Stellungnahmen des Präsidenten Ziebs vergiften nicht nur das Klima innerhalb der Wehren, sondern auch zwischen Feuerwehr und Politik. Vor allem aber erschüttern solche Aussagen das Vertrauen der Bürger in den Ehrendienst der Feuerwehr, denn diese sollte sich, politisch neutral und zurückhaltend, allein dem Allgemeinwohl der Bürger verpflichtet fühlen.“

Uwe Junge schließt: „Wir brauchen die Feuerwehr, die Feuerwehr aber nicht uns! Gerade deshalb wird die AfD-Fraktion auch weiterhin uneingeschränkt hinter der Arbeit der Feuerwehr und der gesamten ‚Blaulichtfamilie‘ stehen. Mit einer Vielzahl von Initiativen haben wir uns in der Vergangenheit für die Freiwillige und die Berufsfeuerwehr in Rheinland-Pfalz eingesetzt und werden dies auch zukünftig tun, ganz unabhängig von den Äußerungen des Bundesverbandspräsidenten Ziebs.“

Daniel Stich zur Bildungspolitik Baldaufs

Drucken

„Mann von gestern mit Konzepten von vorgestern“

Der frisch gekürte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat sich bei einem Landesparteitag seiner Partei am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße zur Bildungspolitik der 1970er- und 1980er-Jahre bekannt. „Dahin müssen wir zurück“, sagte Baldauf wörtlich an den im Publikum sitzenden Bernhard Vogel gewandt, der Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988 als Ministerpräsident regierte.

„Diese Aussage hat uns sehr stutzig gemacht“, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. „Deshalb haben wir uns die Bildungspolitik der Vogel-Ära einmal genauer angeschaut. Die Lage ist eindeutig: Heute gilt Rheinland-Pfalz in Sachen Bildung als Vorbildland, zu Vogels Zeiten sah das noch ganz anders aus.“ Während heute auf 525.952 Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen 41.256 Lehrkräfte kommen, waren es im Schuljahr 1980/81 fast 10.000 Lehrkräfte weniger – nämlich 31.742. Und das, obwohl die Schülerzahl mit 689.878 Schülerinnen und Schülern weitaus höher lag. „Ich frage mich, was Herr Baldauf unseren Lehrkräften und auch den Schülerinnen und Schülern zumuten will“, so Daniel Stich. „Ist das wirklich seine Vorstellung eines modernen Bildungslandes?“

Dabei erschöpfe sich die Rückständigkeit des Bildungssystems in der Vogel-Zeit keineswegs im Schüler-Lehrer-Verhältnis, so Stich weiter: „Keine Inklusion, keine Lernmittelfreiheit, keine Ganztagsschulen, keine Ferienbetreuung, keine MINT-Förderung, keine Berufs- und Studienorientierung und keine Unterrichtsfächer wie Spanisch, Informatik oder Philosophie. Auch gab es kein Institut für Lehrergesundheit, wie es heute in Rheinland-Pfalz bundesweit einmalig ist. Und während damals die Klassenmesszahl für Grundschulen bei 27 Kindern lag, liegt sie heute bei 24 Kindern. Außerdem hat Rheinland-Pfalz die kleinsten Grundschulklassen bundesweit.“

„Mich stört es sehr, wie Herr Baldauf mit seiner Bildungs-Nostalgie unser Rheinland-Pfalz schlechtredet“, meint Stich. „Schauen wir uns doch nur einmal den Gerechtigkeitsaspekt an: Das dreigliedrige Schulsystem zu Vogels Zeiten hat zu einem völlig undurchlässigen Bildungssystem geführt. Heute sieht es komplett anders aus: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Das sind herausragende politische Erfolge, die die CDU – bei allem Verständnis für Oppositionsgetöse – nicht einfach vom Tisch wischen kann.“

Daniel Stich zieht ein klares Fazit: „Die Bildungspolitik, die Christian Baldauf will, hat nichts mit dem Recht unserer Kinder auf eine gute Ausbildung, nichts mit dem Recht der Eltern auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nichts mit den heutigen Anforderungen an den Lehrerinnen- und Lehrerberuf zu tun. Christian Baldauf ist ein Mann von gestern mit politischen Konzepten von vorgestern. Er ist der Yesterday Man der rheinland-pfälzischen Politik. Seine rückständigen Ideen werden wir ihm im Wahlkampf nicht durchgehen lassen. Die SPD Rheinland-Pfalz steht für eine moderne Bildungspolitik.“

Uwe Junge (AfD): SWR-Tatort schadet dem Ansehen unserer Polizei!

Drucken

Der vom SWR produzierte und gestern in der ARD ausgestrahlte Tatort „Die Pfalz von oben“ handelte vom Mord an einem jungen Polizisten und den Vorgängen in einer kleinen Polizeidienststelle im fiktiven pfälzischen Dorf Zarten. Korruption, Verwicklung in Drogengeschäfte, Konsum von Drogen, Vertuschung und die Behinderung der Arbeit der Kommissarin aus Ludwigshafen waren dabei die prägenden Eigenschaften der dargestellten Polizisten.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Eigenschaften, die der SWR in seinem völlig überzogenen Tatort unseren Polizisten andichtet, machen mich fassungslos. Drogenabhängige, im Dienst Bier trinkende, korrupte, mit Drogendealern unter einer Decke steckende und die eigenen Kollegen ermordende Beamte sind ein Schlag ins Gesicht für die tausende in unserem Land dienende Polizisten. Gerade Heranwachsenden und Jugendlichen wird hier ein erschreckend falsches Bild unserer Polizei vermittelt, das an Diffamierung grenzt.“

Uwe Junge weiter: „Auch in Rheinland-Pfalz werden Polizeibeamte vermehrt angegriffen und beschimpft. Akzeptanz und Respekt gegenüber der Polizei werden durch solche SWR-Produktionen nicht gefördert. Nur durch ihren außerordentlichen Einsatz gelingt es der Polizei, die Sicherheit und öffentliche Ordnung trotz Ausrüstungs- und Personalmangels  zu gewährleisten. Ich würde dem SWR empfehlen, einen Tatort zu produzieren, in dem die Realität in Form von Überstunden, Unterbesetzung und alltägliche Gewalt gegen Polizeibeamte thematisiert wird.“

Anne Spiegel mit überwältigendem Ergebnis in den Parteirat des grünen Bundesverbandes gewählt

Drucken

Die beiden Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler gratulieren Anne Spiegel zur Wahl in den Parteirat des grünen Bundesverbandes:

„Wir freuen uns über das sensationelle Ergebnis unserer rheinland-pfälzischen Staatsministerin Anne Spiegel bei ihrer Wahl in den Bundesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Mit 490 Stimmen hat sie die zweitmeisten Stimmen von allen Kandidierenden auf den Frauenplätzen erreicht!

Als kleiner Landesverband mit geringen Delegiertenzahlen haben wir es nun nach Jutta Paulus (die nicht mehr angetreten ist) bereits das zweite Mal geschafft, in diesem Gremium vertreten zu sein. Dies stellt einen großen Erfolg für uns rheinland-pfälzische GRÜNE dar. Diese Wahl erleichtert uns die Vernetzung auf Bundesebene und ebnet den Weg für weitere gute, grüne, politische Initiativen aus unserem Bundesland heraus.“

Hintergrund: Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. In der Regel trifft er sich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags und arbeitet ehrenamtlich.

Von den 16 Mitgliedern werden 13 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in den Parteirat gewählt. Die beiden Bundesvorsitzenden sowie die Politische Bundesgeschäftsführerin bzw. der Politische Bundesgeschäftsführer gehören dem Gremium aufgrund ihres Amtes an.

Daniel Stich gratuliert Baldauf zur Nominierung

Drucken

Zur Nominierung Christian Baldaufs als Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2021 erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Herzlichen Glückwunsch an Christian Baldauf zur Nominierung als CDU-Herausforderer für die Landtagswahl 2021. Es ist gut, dass die Menschen nach den Querelen in den vergangenen Wochen nun endlich Klarheit haben, wen die CDU ins Rennen schickt. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. Und wir sind überzeugt: Mit Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz eine hervorragende Ministerpräsidentin, die unser Land mit klarer Haltung und großem Erfolg in die Zukunft führt. Wir wollen die Menschen davon überzeugen, dass die Landesregierung ihre gute Arbeit auch nach 2021 fortsetzen kann.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL