Sonntag, 15. Juli 2018

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Ausbau A 643 / Berichterstattung Allgemeine Zeitung

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Planfeststellungsbeschluss muss jetzt zügig kommen

Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute über die Kritik der Industrie- und Handelskammern Rheinhessen und Wiesbaden an der schleppenden Planung von Verkehrsminister Wissing für den Ausbau der A 643. Dazu erklärt der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner:

„Die jahrelange Verzögerung beim Ausbau der A 643 durch die Landesregierung ist nicht mehr länger hinnehmbar. Auf der hessischen Seite wird alles daran gesetzt, eine schnelle und möglichst staufreie Lösung umzusetzen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hingegen tritt seit Jahren auf der Stelle, obwohl es eine klare Weisung der Bundesregierung zum 6-spurigen Ausbau gibt. Kernproblem ist hier, dass der notwendige 6-spurige Ausbau regierungsintern aufgrund des anhaltenden Widerstandes der Grünen eigentlich gar nicht gewollt ist. Verkehrsminister Wissing muss jetzt endlich Gas geben und einen Planfeststellungsbeschluss herbeiführen.

Wir können uns auf der rheinland-pfälzischen Seite kein Nadelöhr leisten, das Dauer-Staus zur Folge hat. Es ist schön, wenn Herr Wissing nun die Digitalisierung zur Stau-Vermeidung einsetzen will. Zwischen dem Mainzer-Kreuz und der Schiersteiner Brücke hilf das aber nicht. Da brauchen wir einen schnellen Ausbau, der dem Verkehrsaufkommen gerecht wird. Alles andere kostet Pendler und Wirtschaft  Zeit, Nerven und viel Geld.“

Christian Baldauf überzeugt bislang mit Inhaltslosigkeit

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Am Sonntag, 24. Juni, führt Christian Baldauf die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag seit genau 100 Tagen. Zu dieser ersten Bilanz erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Bisher konnte Christian Baldauf kaum eigene Duftmarken setzen. Ich muss schon sagen: So einen inhaltsleeren Führungsstil habe ich in der CDU-Opposition lange nicht erlebt. Bezeichnend, wie die Presse wochenlang auf eine gute Antrittsrede von Baldauf warten musste. Erst in dieser Plenarwoche, also nach 100 Tagen Amtszeit, konnte er dann doch auch mal punkten. Das ist für einen CDU-Fraktionsvorsitzenden wirklich mickrig.

Baldaufs vage Forderung nach einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, seine künstlich erzeugte Debatte zu Pendlerzahlen – vieles, was er im Landtag ansprach, verpuffte genauso schnell wieder. Mir als SPD-Generalsekretär zeigt das: Die Landesregierung macht einen richtig guten Job und sorgt mit zuverlässiger Politik für Stabilität und gute Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz.
Und auch wenn Baldauf als CDU-Fraktionschef den Blick über Rheinland-Pfalz hinaus richtete, fiel er eher mit unqualifizierten Beiträgen in aktuellen Debatten auf. So geschehen unter anderem in der Diskussion um Ankerzentren. Beim Versuch die Ampelregierung zu diskreditieren, übersah er, dass auch die meisten CDU-geführten Länder keinen Bedarf an den Plänen von CSU-Bundesinnenminister Seehofer haben. Als SPD-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz kann ich darüber nur den Kopf schütteln.“

Planungschaos beim A1-Lückenschluss ist nicht akzeptabel

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Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine neue Trassenführung beim Lückenschluss der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Durch die Ankündigungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung rückt der Lückenschluss der A1 erneut in weite Ferne. Dass Nordrhein-Westfalen die Planungen für den A1-Lückenschluss über den Haufen werfen will, ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass durch das Planungschaos des CDU-geführten Nachbarlands die Erlangung des Baurechts für den Lückenschluss nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Dass diese bundesweit bedeutende Verkehrsader am Ende auf der grünen Wiese endet, ist schlicht nicht vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten dürfen nicht weiter verunsichert werden. Weitere womöglich mehrjährige Verzögerungen und erhebliche Mehrkosten sind bei einer Neuplanung des nordrhein-westfälischen Bauabschnitts unvermeidbar. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das nicht akzeptabel.“

Die örtliche Abgeordnete Astrid Schmitt ergänzt: „Die Planungen für den A1-Lückenschluss zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen laufen seit Jahren, die Trassenverläufe sind bekannt. Auf rheinland-pfälzischer Seite wird die Umsetzung mit hoher Priorität vorangetrieben. Die rheinland-pfälzischen Planungsunterlagen werden mit größter Sorgfalt erstellt, um bis zum Jahr 2021 für den rheinland-pfälzischen Teil Baurecht zu erlangen. Darauf müssen sich Pendlerinnen und Pendler, die Anwohnerinnen und Anwohner in der Region und die regionale Wirtschaft verlassen können. Nach jahrzehntelangen Diskussion müssen die betroffenen Ortsgemeinden endlich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet werden. Die CDU-Fraktion ist aufgefordert, sich im Sinne der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bei der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, zu den ursprünglichen Planungen zurückzukehren.“

Lückenschluss der A1

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Marco Weber: Rheinland-Pfalz beschleunigt, NRW tritt auf die Bremse

Mainz. Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers, die Planungen des NRW-Teils des Lückenschlusses der Autobahn 1 umzustoßen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Lückenschluss der A1 ist eines unserer wichtigsten Projekte. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing treibt die Planungen des Projekts mit Nachdruck voran. In den vergangenen Monaten haben wir intensiv daran gearbeitet, den Lückenschluss schnellstmöglich umsetzen zu können. Bis zum Jahr 2021 wollen wir Baurecht erhalten. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben erledigt.

Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen CDU-Verkehrsministers, die bisherigen Planungen in unserem Nachbarbundesland umzustoßen, beobachten wir mit Sorge. Fakt ist, dass sich dadurch die Realisierung des Lückenschlusses um Jahre verzögern wird. Während wir in Rheinland-Pfalz beschleunigen, bremst uns die CDU in NRW aus. Diese Tatsache wird von der rheinland-pfälzischen CDU verschleiert.“

Dr. Sylvia Groß (AfD) zum Masterplan „Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“:

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Bisherige Maßnahmen werden dem Nachbesetzungsbedarf nicht gerecht

In der heutigen 60. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde u.a. die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion bzgl. der Wirksamkeit der dem Masterplan „Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ zugrundeliegenden Fördermaßnahmen besprochen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung lobt hier stets das breite Bündel an Maßnahmen, ohne seine konkrete Wirksamkeit zu benennen. Wir aber wollten wissen, welchen Beitrag diese Maßnahmen konkret zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung leisten. Gerade bei sich nur mittelbar auswirkenden Maßnahmen ist hier eine Bewertung kaum möglich, während die Wirksamkeit anderer Maßnahmen erst in einigen Jahren bewertet werden kann. Dort wo sich Erfolge zeigen, sind diese überschaubar; so wurden im Rahmen der ‚Förderrichtlinie hausärztliche Versorgung‘ seit 2011 gerade einmal 109 Anträge bewilligt."

Dr. Groß weiter: „Im Gegensatz hierzu müssen laut Kassenärztlicher Vereinigung Rheinland-Pfalz in den nächsten vier Jahren bis zu 90 Prozent der derzeit noch ambulant tätigen Ärzte nachbesetzt werden, wenn neben dem altersbedingten Nachbesetzungsbedarf auch die vermehrt von jungen Ärzten angestrebte Teilzeittätigkeit berücksichtigt wird. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahr 340 ausgebildete Mediziner die Uni Mainz verlassen haben, wird deutlich, dass die Maßnahmen des Masterplans - bei allem Engagement - offensichtlich nicht ausreichen, die drohende Unterversorgung zu beheben oder maßgeblich abzufedern.“

Dr. Groß abschließend: „Neben weiteren Maßnahmen, um den Nachbesetzungsbedarf zu minimieren, ist es auch erforderlich, z.B. durch kluge Anreizsysteme, gerade Hausärzte länger im Beruf zu halten. Daneben ist es zwingend erforderlich, sich verstärkt der Frage zu widmen, wie man das bestehende Versorgungsniveau künftig mit weniger Ärzten aufrechterhalten kann. Die Kassenärztliche Vereinigung muss dringend von der Landesregierung durch Ausbau der verkehrs- und digitalen Infrastruktur unterstützt werden, damit sie entsprechend ihres Auftrages die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung leisten kann. Nur attraktive ländliche Strukturen werden die Nachfrage erhöhen, dort arbeiten zu wollen.“

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