Mittwoch, 23. Januar 2019

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Joachim Paul (AfD): Kein Zuckmayer-Preis für linken Zitatfälscher Menasse

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Preis darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden

Mittlerweile häufen sich die Hinweise auf gefälschte Zitate, die Autor Menasse dem rheinland-pfälzischen Politiker Walter Hallstein in den Mund legte, um sich Autorität für die Propagierung seiner linken Weltsicht zu leihen. Tatsächlich hatte Hallstein nie die Abschaffung und Auflösung der Nationen als Ziel einer „nachnationalen“ EU ausgegeben, sondern im Gegenteil gefordert, „Kraftquellen der europäischen Nationen zu erhalten, ja sie zu noch lebendigerer Wirkung zu bringen“. Nun kommen auch berechtigte Zweifel an der von Menasse behaupteten Rede Hallsteins in Auschwitz auf.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Vor dem Hintergrund der Relotius-Affäre, die die Glaubwürdigkeit der Leitmedien beschädigt hat, ist die Preisverleihung an einen überführten Zitatfälscher taktlos und unangemessen. Es drängen sich Parallelen auf: Relotius kam mit seinen fiktiven Geschichten – die keine journalistischen Reportagen, sondern weltanschauliche Erbauungstücke waren – lange Zeit durch, weil sie ein in sich geschlossenes Weltbild transportierten und andere in ihren Vorurteilen bestärkten. Menasse operiert ähnlich: Es geht dem Preisträger nicht um Literatur, sondern um Stimmungsmache für linke Politik-Projekte, laut Menasse heiligt der Zweck offenkundig die Mittel, Zitatfälschung und für echt ausgeben, von Fiktion ohne jeden erläuterten Hinweis inbegriffen. Menasse hat sich mit dieser Arbeit für den bedeutenden Zuckmayer-Preis disqualifiziert. Eine Verleihung des Preises würde diese fragwürdige Arbeitsweise belohnen und den Preis gerade vor dem Hintergrund der Relotius-Affäre beschädigen. Kunst lebt auch von Fiktion, aber wer zu Gunsten einer politischen Botschaft auf fadenscheinige Art Zitate und Ereignisse fälscht – also quasi ‚relotiert‘ – kann sich nicht auf die Kunst berufen, sondern ist lediglich ein skrupelloser und plumper politischer Stimmungsmacher – und damit nicht mehr preiswürdig. Eine Verleihung des Zuckmayer-Preises würde deshalb eine parteipolitische Inszenierung bedeuten und den Preis, der mit dem Land Rheinland-Pfalz verbunden ist, abwerten, sein Ansehen beschädigen. Von einer Verleihung an Menasse sollte deshalb abgesehen werden.“

Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille

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Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

Am 18. Januar 2019 möchte Ministerpräsidentin Dreyer die Carl-Zuckmayer-Medaille für Verdienste um die deutsche Sprache verleihen. In diesem Jahr soll der Schriftsteller Robert Menasse mit der Medaille ausgezeichnet werden. Wie nun bekannt wurde, hat Menasse Zitate frei erfunden und als Fakten dargestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Dr. Christoph Gensch: SPD muss sich von Bürgermeisterkandidat Klinner trennen.

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Wo bleibt das Machtwort von SPD-Landeschef Lewentz?

„Was bitte ist in den SPD-Kandidaten für das Bad Breisiger Stadtbürgermeisteramt, Sebastian Klinner, gefahren“, fragt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär, Dr. Christoph Gensch MdL, empört. Der Sozialdemokrat Klinner missbraucht das Transparenzgesetz, um herauszufinden, ob der nach einem Schlaganfall zeitweilig erkrankte Bad Breisiger Verbandsbürgermeister, Bernd Weidenbach, abgewählt oder wegen seiner momentanen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann.

„Das Verhalten von SPD-Mann Klinner ist unmenschlich und skrupellos. Kaum zu glauben, dass dieser Mann Stadtbürgermeister von Bad Breisig werden möchte. Wer sich derart rücksichtslos und ohne Anstand verhält, kann nie und nimmer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Die SPD muss sich umgehend von ihrem Kandidaten trennen. Sebastian Klinner ist nicht weiter tragbar. Ich erwarte eine Erklärung von der SPD und von Landeschef Lewentz. Was sagt die Landes-SPD zu den menschenverachtenden Äußerungen aus den eigenen Reihen?“

Weitere abfällige Äußerung Klinners:

Es ist übrigens offensichtlich nicht das erste Mal, dass SPD-Mann Klinner sich abfällig und verächtlich gegenüber Bernd Weidenbach äußert. Wie im Bonner GA nachzulesen ist, soll Sebastian Klinner erklärt haben, dass er erst dann Ruhe geben werde, wenn er seine Notdurft auf das Grab des Bürgermeisters verrichtet habe.

Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

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Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken

Zur  Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einer besseren Unterstützung des Bundes bei der Rückführung von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte Ministerpräsidentin Dreyer selbst handeln. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben.

Um eine effektive Rückführung garantieren zu können, muss die Organisation von Abschiebung, Abschiebehaft und freiwilliger Rückführung landesweit zentral gebündelt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz besser zu steuern und unsere Kommunen zu entlasten.

Wenn Straftäter immer wieder aufs Neue zur Bewährung verurteilt werden, geht davon kein Abschreckungseffekt aus. Die Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen muss aufhören. Auch müssen straffällige Flüchtlinge nach ihrer Haft konsequent abgeschoben werden. So können wir die Akzeptanz von Asyl und Zuwanderung in der Bevölkerung stärken.“

Joachim Paul (AfD) zur Kino-Aktion: Stehen in Hachenburg für Gespräch zur Verfügung

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Am 27. Januar 2019 zeigt das Cinexx-Kino in Hachenburg (Westerwald) den Film „Schindlers Liste“. Für AfD-Mitglieder soll der Eintritt frei sein, weil laut Einschätzung der Kino-Betreiber das AfD-Parteiprogramm „stark auf eine Verharmlosung der damaligen Ereignisse schließen“ lasse. Außerdem wolle das Kino einen Ort zum Gespräch anbieten. Landtagspräsident Hering (SPD), der zudem Stadtrat in Hachenburg ist, hält die Idee der Kinobetreiber für eine „mutige Aktion“.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn das Kino einen Ort zum Gespräch anbieten will, dann sind wir selbstverständlich bereit, an einem solchen Gespräch teilzunehmen. Wir sind sehr gespannt zu erfahren, welche Passagen aus unserem Parteiprogramm die Einschätzung rechtfertigen, die AfD würde die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen. Es wäre in der Tat eine mutige Aktion, wenn im Anschluss an die Filmvorführung eine Podiumsdiskussion stattfinden würde, an der nicht nur über die AfD, sondern mit der AfD gesprochen wird.“

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