Thursday, 23. January 2020

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Landwirtinnen und Landwirte sind unerlässliche Partner beim Klima- und Gewässerschutz

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Steinbach: „Messstellennetz kontinuierlich weiterentwickeln“

Zu den heutigen Agrar-Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:

„Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Rheinland-Pfalz und das soll auch so bleiben. Rheinland-Pfalz bleibt auf eine flächendeckende Landwirtschaft angewiesen, diese gilt es zu schützen und zu erhalten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren regionale Lebensmittel von hoher Qualität; teure und klimaschädliche Importe können so vermieden werden. Landwirtinnen und Landwirte sind unerlässliche Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Unsere ambitionierten Ziele beim Klima- und Artenschutz können nur gemeinsam mit der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz erreicht werden.“

Mit Blick auf die Diskussion um die Düngeverordnung und zu hohe Nitratwerten im Grundwasser sagt Steinbach: „Der Grundwasserschutz hat höchste Priorität. Klar ist: Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Schutz unserer Gewässer in Rheinland-Pfalz leisten. Es ist jedoch schlicht ein Skandal, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gegen den einstimmigen Beschluss von 16 Agrarministern der Bundesländer und ohne wissenschaftliche Basis eine pauschale Düngemittelreduktion von 20 Prozent in den sogenannten Roten Gebieten durchgesetzt hat. Es kann nicht sein, dass es nun an den Ländern sein soll, im Sinne der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte Lösungen zu erarbeiten.“

„In ihrem heute eingebrachten Plenarantrag „Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft“ setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, Umwelt- und Gewässerschutz und die landwirtschaftliche Produktion zusammenzuführen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die regionale Produktion nur dort eingeschränkt werden müssen, wo dies zum Gewässerschutz zwingend erforderlich ist. Das Messstellennetz in den Roten Gebieten sollte daher stetig weiterentwickelt und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden“, so Steinbach.

Steinbach, der bereits gestern am Aktionstag des bundesweiten Agrarbündnis „Land schafft Verbindung“ in Mainz teilnahm, zeigte zudem Verständnis für die Klagen der Bäuerinnen und Bauern über die geringe Wertschätzung, die diese aus der Bevölkerung erfahren: „Wer wie die rheinland-pfälzischen Landwirte hochwertige Produkte herstellt, der hat auch faire Preise und Anerkennung verdient. Die Landwirtinnen und Landwirte können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion an ihrer Seite steht.“

Südumfliegung

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Pläne der Deutschen Flugsicherung zu alternativen Abflugrouten entlang der Südumfliegung sind inakzeptabel

Auf Antrag der rheinhessischen SPD-Abgeordneten Michael Hüttner, Nina Klinkel und Johannes Klomann hat Innenminister Roger Lewentz im Landtag heute über die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu neuen Flugrouten über Rheinhessen berichtet.

Dazu erklärt der Binger SPD-Abgeordnete Michael Hüttner: „Was in der Fragestunde des Landtags heute durch den Bericht des Innenministers bekannt wurde, hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Demnach plant die Deutsche Flugsicherung, ab Februar 2020 über einen Zeitraum von zwanzig Tagen einen Großteil der Starts vom Frankfurter Flughafen entlang der Südumfliegung über Mainz und Rheinhessen abzuwickeln. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Test für die Zeit nach der Fertigstellung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen. Es steht zu befürchten, dass hier eine Dauerlösung auf Kosten der Menschen in der Region etabliert werden soll.“

Johannes Klomann, SPD-Abgeordneter aus Mainz, ergänzt: „Das Vorgehen der Deutschen Flugsicherung bei einer Entscheidung dieser Tragweite ist erneut höchst irritierend. Zum wiederholten Male wurde die rheinland-pfälzische Landesregierung von dem Vorhaben im Vorfeld nicht in Kenntnis gesetzt, wie Innenminister Lewentz heute berichtete. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Deutsche Flugsicherung die Fluglärmkommission von ihren neuerlichen Plänen lediglich in Kenntnis setzt. Erneut werden die lärmgeplagten Menschen in der Region vor vollendete Tatsachen gesetzt.“

Nina Klinkel, SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Mainz-Bingen, sagt: „Das Handeln der Deutschen Flugsicherung in den vergangenen Monaten ist Beleg für die grundlegenden Schwächen des Ausbau- und Flugroutenkonzepts am Frankfurter Flughafen. Es wird nicht ersichtlich, wie mit der stetigen Zunahme an Flugbewegungen nachhaltig umgegangen werden soll. Die einseitige Belastung einer ganzen Region kann jedenfalls wohl kaum die Antwort sein. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Flughöhen über weiten Teilen Rheinhessens abgesenkt werden. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen nun mit steigenden Flugzahlen belastet werden. Hinzu kommen die Belastungen durch Ultrafeinstaub.“

Waldzustandsbericht 2019: Situation im Wald ist weiterhin besorgniserregend

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Finanzhilfen müssen schnellstmöglich an Waldbesitzer fließen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Waldzustandsbericht 2019 erklärt die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel, die auch Mitglied im Umweltausschuss des Landtags ist:

„Der Klimawandel hatte im Jahr 2019 für den rheinland-pfälzischen Wald ähnlich fatale Auswirkungen wie im Jahr zuvor. Die bitter nötige Erholungsphase für den Wald, die Tiere und die Beschäftigten in der Forstwirtschaft ist auch in diesem Jahr ausgeblieben. Anhaltende Trockenheit und Hitze haben die Vitalität der Bäume weiter geschwächt; immer größere Flächen ehemals gesunder Wälder sind von Schädlingen befallen, die sich unter den veränderten klimatischen Bedingungen massiv ausbreiten können. Der Anteil an Bäumen mit deutlichen Schäden ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert hoch und mit 82 Prozent weiterhin auf Rekordniveau. Unser Wald ist gegenwärtig ein für jeden sichtbares Klimaopfer. Mehr denn je ist der Wald als Ort für natürlichen Klimaschutz, Artenvielfalt und Erholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger in Gefahr.“

Klinkel weiter: „Es muss nun darum gehen, dass der Wald als Kohlenstoffspeicher langfristig wieder als Klimaretter wirken kann. Ohne den Beitrag des Waldes zur CO2-Bilanz würden die Gesamtemissionen des Treibhausgases in Deutschland um circa 14 Prozent höher ausfallen. Die Förster des Landes, unsere Waldarbeiter und alle, die sich für unseren Wald engagieren und einbringen, sind Klimaschützer. Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung schnell Soforthilfen auf den Weg gebracht hat, hat sich nun endlich auch der Bund zu erkennbaren finanziellen Unterstützungsleistungen für die Forstwirtschaft bekannt. Die Mittel von Bund und Land müssen im neuen Jahr nun schnellstmöglich an die Waldeigentümer fließen, um insbesondere auch die kommunalen Waldbesitzer bei den Beförsterungskosten spürbar zu entlasten."

Heribert Friedmann und Uwe Junge (beide AfD):

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Stellenzulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden!

In der heutigen Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz hat die Fraktion der AfD mit einem Antrag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage von Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten eine Erhöhung der Pensionsansprüche für diese Berufsgruppen gefordert. Nach dem Wegfall einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung im Jahr 1998 haben mehrere Bundesländer bereits eigene Regelungen getroffen, um ihren Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten die Fortzahlung der berufseigenen Zulage nach der Pensionierung zu ermöglichen. Der Antrag der AfD-Fraktion, eine entsprechende Regelung für Rheinland-Pfalz einzuführen, wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU abgelehnt.

Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Nach der Föderalismusreform können die Länder die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen eigenständig gesetzlich regeln. Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben von dieser Regelungskompetenz bereits Gebrauch gemacht. Berlin bereitet die Wiedereinführung vor. Auch Rheinland-Pfalz ist seinen Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten, die jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten, eine solche Regelung schuldig!“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ergänzt: „Im Dienst erlittene körperliche und seelische Traumata sind nicht mit dem Tag der Versetzung in den Ruhestand geheilt! In Anerkennung der besonderen Risiken dieser Berufsgruppen, sollten unsere Beamten nach 40 Dienstjahren nicht mit weniger Pensionsanspruch dastehen, als die Kollegen in anderen Bundesländern. Das ist angesichts der überdurchschnittlichen Leistungen nicht nachvollziehbar.“

Landtag verabschiedet Änderungen am Bestattungsgesetz

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Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit wird ermöglicht

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute wichtige Änderungen am Bestattungsgesetz des Landes beschlossen. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Das neue Gesetz ermöglicht, der Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit einen Riegel vorzuschieben. Denn die überwiegende Mehrheit unserer Grabsteine wird in asiatischen Steinbrüchen gewonnen, in denen Kinderarbeit immer noch an der Tagesordnung ist. Auch vor dem Hintergrund des gestrigen Tags der Menschenrechte und der Bundesdebatte zu einem Lieferkettengesetz setzen wir hiermit ein Zeichen. Kommunen und Kirchen als Träger der Friedhöfe erhalten nun die Möglichkeit, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf Friedhöfen zu verbieten. Durch Änderungen in den jeweiligen Friedhofssatzungen können sie sicherstellen, dass einzig Natursteine verwendet werden, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Mit diesem Schritt setzt Rheinland-Pfalz ein eindeutiges Zeichen im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit und setzt sich für eine Trauerkultur ohne Kinderleid ein.“

Teuber sagt weiter: „Mit dem Gesetz wird die Bestattungsfrist von sieben auf zehn Tage verlängert, womit wir als Ampel-Koalition auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Familienangehörige und Hinterbliebene leben oftmals weit entfernt, so dass sie große Distanzen zurückgelegen müssen, um zur Beerdigung oder Trauerfeier zu kommen. Durch die Änderung erhalten die Betroffenen überhaupt die Möglichkeit anzureisen und mehr Zeit, um würdevoll von den Verstorbenen Abschied zu nehmen. Zudem wird mit der Verlängerung den Notwendigkeiten von Pfarreien Rechnung getragen; Pfarrer stoßen oft an ihre Belastungsgrenze, da sie sich um immer größere Gemeinden kümmern müssen.“

Teuber betont: „Zur heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs haben die Regierungsfraktionen auch eine Änderung eingebracht, um Bestattungen früher durchführen zu können, wenn dies aus kulturellen oder religiösen Gründen gewünscht ist. Bisher ist eine Bestattung innerhalb von 48 Stunden nach dem Tod nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Mit dem nun vorgesehen früher möglichen Bestattungszeitpunkt entsprechen die Regierungsfraktionen vor allem den Wunsch von jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.“

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