Sonntag, 15. Dezember 2019

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Kommunale Altschulden: „Zuversichtlich, dass Lösung näher rückt“

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In der Debatte um kommunale Altschulden stimmen die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Seehofer den Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, zuversichtlich, dass bei der vom Bund in Aussicht gestellten Hilfe für hochverschuldete Kommunen eine Lösung näher rückt. Seehofer berichtete am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses über den Stand in der Frage der Altschuldenregelung.

Die Bundesregierung hatte zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklärt, einen nationalen politischen Konsens anzustreben, auf dessen Grundlage der Bund einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten kann. Nach Bundesminister Seehofer sei sich der Bund darüber im Klaren, dass auch klamme Kommunen in die Lage versetzt werden müssen zu investieren. Das erfordere insbesondere auch der anhaltende regionale Strukturwandel.

Hitschler, Mitglied im Innenausschuss des Bundetags, sieht sich durch die Aussagen des Ministers bestätigt. Für den Landesgruppensprecher ist klar: „Um die Schuldenspirale in einigen Kommunen durchbrechen zu können, braucht es auch die Hilfe des Bundes.“ Es gehe darum, „dass unsere Städte und Gemeinden ihre kommunale Handlungsfähigkeit behalten“, so der Landesgruppenchef. Er freue sich daher, dass das Land Rheinland-Pfalz für Gespräche mit dem Bund über die kommunalen Altschulden und für eine gemeinsame Anstrengung aller Ebenen bereitstehe. „Die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz werden die Anstrengungen auf Bundesebene zur Lösung der Altschuldenproblematik weiterhin konstruktiv begleiten“, unterstreicht Hitschler.

Die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten sich gegenüber Seehofer, in dessen Haus die zuständige Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse angesiedelt ist, in Briefen wiederholt dafür stark gemacht, dass der Bund sich nicht aus seiner Verantwortung ziehen darf, wenn es darum geht, die Kommunen bei ihren Kassenkrediten zu entlasten.

Michael Frisch (AfD): Kommunen finanziell fit für die Zukunft machen

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Auf Initiative der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz befasste sich der Landtag heute mit dem Antrag „Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet“.

Hierzu äußert sich Michael Frisch (AfD) wie folgt: „Mehrere Jahre der Hochkonjunktur standen der Landesregierung zur Verfügung, um die Misere kommunaler Finanzen anzugehen. Aber weder bei der strukturellen Finanzierung der Kommunen noch bei der Altschuldenproblematik wurden tragfähige Lösungsansätze entwickelt. Mit dem Einsetzen einer schwierigeren wirtschaftlichen Phase und deren fiskalischen Auswirkungen wird es jetzt zunehmend schwerer, die Kommunalfinanzen in den Griff zu bekommen.“

Michael Frisch: „Es ist 5 vor 12!  Höchste Zeit, Nachbesserungen vorzunehmen. Dazu dient der von uns eingereichte Antrag. Dass es möglich ist, ein wirksames Entschuldungsprogramm für die rheinland-pfälzischen Kommunen aufzulegen, beweisen die Maßnahmen in anderen Bundesländern, beispielsweise in Hessen. Zur strukturellen Besserstellung der Kommunen sind zudem Änderungen innerhalb des Finanzausgleichs wichtig. Hier sollen die Verbundsätze so angepasst werden, dass sich das Volumen aus dem Finanzausgleich um 100 Millionen Euro jährlich erhöht.“

Michael Frisch (AfD) zum Unterhaltskostenbeitrag von Pflege- und Heimkindern:

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Vollständige Abschaffung ist weder pädagogisch sinnvoll noch gerecht!

Am heutigen Mittwoch, 13.11.2019, debattierte der Landtag über die Zukunft des Unterhaltskostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern mit eigenem Ausbildungs- oder Erwerbseinkommen. Derzeit müssen Heranwachsende in der Jugendhilfe bis zu 75 % ihres Netto-Einkommens an das betreuende Jugendamt abführen. Während die Ampel-Fraktionen – und mit ihnen auch die CDU – für eine Komplettabschaffung der Eigenbeteiligung stimmten, unterbreitete die AfD-Fraktion einen konstruktiven Alternativvorschlag.

Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Darüber, dass der bisherige Beitragssatz mit 75 % eindeutig zu hoch ist und angepasst werden muss, herrscht große Einigkeit. Eine vollständige Abschaffung ist aus unserer Sicht aber nicht sinnvoll, weil der Kostenbeitrag  auch wichtige solidarische und pädagogische Funktionen erfüllt. Beispielsweise unterstützt er Jugendliche, die in der Jugendhilfe vollversorgt sind und zusätzlich ein ordentliches Taschengeld erhalten, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Umgang mit ihren Finanzen zu erlernen.“

Michael Frisch weiter: „Mit dem von uns eingebrachten Lösungsvorschlag wäre der solidarisch abzuführende Eigenanteil für die Jugendlichen spürbar reduziert worden. Sie hätten über 50 % ihres Netto-Einkommens zzgl. Taschengeld frei verfügen können und weitere 25 % auf einem Treuhandkonto als Startkapital für ein selbstständiges Leben nach der Betreuung angespart.“

Michael Frisch schließt: „Wir bedauern sehr, dass sich die Ampel-Fraktionen einschließlich der CDU wieder einmal kompromisslos einem konstruktiven Antrag der AfD verweigert haben, obwohl dieser maßgeblich auf den Erkenntnissen der vorangegangen Expertenanhörung im Jugendausschuss beruhte.“

Landtag beschließt Antrag zur Abschaffung der Kostenbeiträge von Heim- und Pflegekindern

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Steven Wink/Thomas Roth: Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ist frei

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 13. November 2019, einen Antrag zur Abschaffung des Kostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern beschlossen. Dazu äußern sich die sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Steven Wink:

„Der heutige Beschluss ist ein gutes und starkes Signal an alle Heim- und Pflegekinder in Rheinland-Pfalz. Der Kostenbeitrag, den viele der jungen Menschen entrichten müssen, ist in hohem Maße ungerecht.

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche übrig bleibt.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden.“

Thomas Roth:

„Die umfassende Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es keine vernünftigen Argumente für den Kostenbeitrag der jungen Menschen gibt. Die erhobenen Beträge sind verschwindend gering und werden teilweise von den Verwaltungskosten übertroffen. So gering die eingenommenen Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher. Daher ist es sinnvoll und gerecht, die Beiträge vollständig abzuschaffen.

Wir freuen uns, dass wir die CDU-Opposition während der Beratungen im Ausschuss von unseren Argumenten für eine vollständige Abschaffung der Kostenbeiträge überzeugen konnten und sie sich der Initiative der Koalition angeschlossen hat.

Rheinland-Pfalz hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht. Nun ist der Bund gefragt. Die von uns eingeforderte Reform des Sozialgesetzbuches acht muss im Sinne aller betroffenen Heim- und Pflegekinder schnellstmöglich kommen.“

Matthias Joa (AfD) in der aktuellen Debatte über Sparkassen, Niedrigzins und Auswirkungen:

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Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen!

Die Niedrigzinspolitik der EZB pulverisiert das Kerngeschäft der Banken und Sparkassen, vernichtet das Kapital der Bürger und torpediert deren Altersvorsorge. Insbesondere die Sparkassen geraten mehr und mehr unter Druck.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa prangert in der aktuellen Debatte des Landtags die fatalen Auswirkungen der EZB-Geldpolitik an: „Dem Durchschnitts-Sparer sind seit 2010 etwa 4.300 EURO an Zinsen entgangen, die Altersvorsorge wird erheblich erschwert. Die betrieblichen Pensionskassen sind ebenfalls massiv betroffen. Das Kerngeschäft der Banken und Sparkassen erodiert. Das Geschäftsmodell der Sparkassen und der anderen Regionalbanken, das auf Fristentransformation beruht, funktioniert nicht mehr, der negative Einlagensatz der Zentralbank verschlimmert dies weiter. Doch die Landesregierung erklärt sich leider für unzuständig.“

Matthias Joa erläutert: „Die AfD-Fraktion fordert Transparenz ein. Die Landesregierung muss sich schnellstens einen Überblick über die wirtschaftliche Gesamtsituation der Sparkassen im Land verschaffen, Risikoszenarien mit Kommunen und dem Sparkassenverband prüfen und bewerten. Sich rein auf die Rechtsaufsicht zurückzuziehen, ist keine Option. Wir brauchen eine Task-Force, denn Gebührenerhöhungen, die Kündigung von Sparverträgen oder Filialschließungen werden viele Bürger im Land betreffen. Es geht uns nicht um geschäftspolitische Vorgaben der Politik, die auch rechtlich nicht möglich sind. Es geht darum, das Thema zu setzen, Hilfestellung zu geben, Transparenz und Austausch zu ermöglichen.“

Matthias Joa ergänzt: „Die Landesregierung kann und wird die schwierige Gemengelage nicht durch Abtauchen und Aussitzen lösen können. Dazu sind die strukturellen Herausforderungen zu groß. Hierbei stellt sich auch eine soziale Frage: Wenn Mitarbeiter abgebaut, Sparverträge gekündigt und Filialen geschlossen werden, sollten sich auch die im Vergleich oftmals relativ gutbezahlten Vorstände mit einem Beitrag zum anstehenden Transformationsprozess beteiligen. Bei gekündigten Sparverträgen wiederum ist eine freiwillige, einmalige Abschlagszahlung denkbar, welche den entstandenen Zinsschaden für die gekündigten Verträge zumindest für ein Jahr ersetzt. Dies wäre auch ein Instrument zur Kundenbindung.“

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