Freitag, 19. Oktober 2018

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Schlag ins Gesichert der Bauern: Bundesratsentscheidung über die Ferkelkastration

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Horper: Jetzt werden viele kleine und mittlere Betriebe aufhören

Koblenz. Der Bundesrat hat eine Fristverlängerung für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration abgelehnt. Auch Rheinland-Pfalz hat dieser Verlängerung nicht zugestimmt, sodass ab 1. Januar 2019 mit teuren und nicht praxisgerechten Kastrationsverfahren zu rechnen ist. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat sich gemeinsam mit anderen Landesbauernverbänden dafür ausgesprochen, diese Entscheidung zu verschieben, um für die Landwirtschaft praktikable Lösungen zu erarbeiten.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Michael Horper, ist erbost über die Entscheidung des Bundesrates, nur Regelungen zu akzeptieren, die entweder nicht praktikabel, gesundheitsgefährdend oder viel zu teuer sind: „Die Entscheidung des Bundesrates ist ein Schlag ins Gesicht der Sauenhalter in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände haben Vorschläge gemacht, die dem Tierschutz entsprechen und gleichzeitig praktikabel und umsetzbar sind“. Horper gehe nun davon aus, dass ein Großteil der ferkelhaltenden Betriebe, aufgrund der nun anstehenden hohen Kosten, ihre Ferkelerzeugung einstellen werden. Es würden gerade die Betriebe die Produktion einstellen, die unsere Gesellschaft haben möchte, nämlich die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Bauernhöfe. Nun würden Ferkel künftig über weite Transportwege importiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe sich über die Empfehlungen des eigenen Parlaments hinweggesetzt und gegen ihre eigenen Bauernfamilien abgestimmt.

Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert: Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten verhindern

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Anlässlich der aktuellen Beratung im Bundesrat fordert die Grüne Jugend
Rheinland-Pfalz die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung auf, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu verhindern.

„Das Konzepte der sicheren Herkunftsstaaten ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht zum Opfer rechtsnationaler Abschottungspolitik werden!“ erklärt Sprecherin Leonie Bourry.

„Die Grünen können und müssen diese stoppen. Humanität muss weiterhin die grüne Asyl-und Integrationspolitik bestimmen. Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist damit nicht vereinbar und daher auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung abzulehnen!“ ergänzt Sprecher Alexander Kouril.

Friedensbewegung ist Teil der GRÜNEN Geschichte und Gegenwart

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Anlässlich des Weltfriedenstags erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Wir Grünen sind aus verschiedenen Bewegungen in der Bürgerschaft entstanden. Eine der prägendsten Bewegungen war die Friedensbewegung. Am 21. September 1991 gründete sich ebenfalls unter anderem aus den Friedensbewegungen heraus die Partei BÜNDNIS 90 in den neuen Bundesländern, die sich später mit „DIE GRÜNEN“ zusammen schloss. Auch heute mahnen wir gerade am Weltfriedenstag mehr Diplomatie und weniger Gewalt an. Besonders an Tagen wie heute muss ein besonderer Augenmerk auf Menschen gerichtet werden, die Schutz vor Krieg und bewaffneten Auseinandersetzungen suchen. Es gehört zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung unsere Augen nicht zu verschließen. Deswegen sind die aktuellen Entwicklungen beim Bundeshaushalt auch sehr kritisch zu beurteilen, bei dem, trotz anders lautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der großen Koalition, der Etat für die Bundeswehr steigt und die Mittel für das Auswärtige Amt und die Entwicklungszusammenarbeit, also für den Frieden, gekürzt wird. Das entspricht nicht der Friedenspolitik, die wir derzeit weltpolitisch brauchen. Die Koalitionsfraktionen müssen sich fragen lassen, wen sie eigentlich unterstützen. Wenn es nicht nur bei leeren Worten bleiben soll und Fluchtursachen sowie Kriege um Ressourcen nachhaltig bekämpft werden sollen, dann muss mehr gegen den Klimawandel, mehr für die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.“

Hintergrund:

Am 21. September 1981 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Weltfriedenstag (International Day of Peace). An dem Gedenktag soll die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen thematisiert und gestärkt werden.

Rheinland-Pfalz macht Druck: Bundesrat befasst sich mit Kerosin-Notablass

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute einen Entschließungsantrag "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)" in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Rheinland-Pfalz lässt beim Thema Kerosin-Notablass nicht locker. Mit einem heute in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag erhöht die SPD-geführte Landesregierung den Druck auf den Bund und das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Bereits an diesem Donnerstag haben die Ampelfraktionen einen Plenarantrag beschlossen, in dem sie sich für mehr Transparenz und Verantwortung auf Seiten des Bundes beim Fuel Dumping einsetzen.“

Schweitzer sagt: „Der rheinland-pfälzische Entschließungsantrag nimmt drei zentrale Forderungen auf, die die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder angesprochen hat: Es braucht erstens Transparenz darüber, was wann und wo über den Köpfen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer passiert. Dafür braucht es zeitnahe Informationen und eine Meldekette bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Es braucht zweitens Klarheit über die Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt. Notwendig sind dafür aktuelle Messungen vor Ort. Drittens braucht es Alternativen zum Kerosin-Ablass. Mittelfristiges Ziel sollte sein, alternative Kraftstoffe zum Kerosin für den Einsatz im Flugverkehr zu entwickeln. Ebenso sollten flugbetriebliche Verfahren und Standards dahingehend optimiert werden, Fälle von Kerosin-Notablass insgesamt zu reduzieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte zudem genau überprüft werden, welche Rolle wirtschaftliche Gründe bei der Entscheidung für Kerosin-Ablassen spielen.“

Schweitzer weiter: „Ein wichtiger Etappenerfolg für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist, dass Ereignisse von Kerosin-Notablass seit dieser Woche auf einer Webseite des Luftfahrtbundesamts veröffentlicht werden. Nachgebessert werden muss jedoch mit Blick auf die zeitlichen Abläufe: Dass Fälle von Kerosin-Notablass erst 72 Stunden nach dem Ereignis bekannt gemacht werden sollen, ist nicht akzeptabel. In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Apps die Flugbewegungen über ihren Köpfen nahezu in Echtzeit verfolgen können, geht dieses Vorgehen für viele Menschen an der Realität vorbei. Wie im Bundesratsantrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgesehen, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer umgehend eine Verkürzung der Veröffentlichungsfrist auf unter 24 Stunden nach dem Notablass-Ereignis veranlassen.“

CDU-Landtagsfraktion informiert sich bei führenden Digitalnationen

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Bei der Digitalisierung von Dänemark und Finnland lernen

Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche und ist unumkehrbar. Wer im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen will, muss bei der Digitalisierung in der ersten Reihe stehen. Dieses Thema steht daher im Mittelpunkt einer Reise der CDU-Landtagsfraktion nach Dänemark und Finnland vom 23. - 27. September 2018. Darüber informiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„Dänemark und Finnland gehören bei der Digitalisierung des öffentlichen Lebens zu den führenden Nationen in Europa. Beim ‚Digital Economy & Society Index (DESI)‘ der Europäischen Kommission belegt Dänemark Rang 1, Finnland Rang 3, Deutschland hingegen nur Platz 14. Beide Staaten sind exzellente Beispiele dafür, wie es gelingt, Länder im besten Sinne des Wortes ‚smart‘ zu machen. Rheinland-Pfalz hat hier großen Nachholbedarf. Es ist daher naheliegend, sich dort zu informieren, wo gute Entwicklungsprozesse schon weit fortgeschritten sind. Wir wollen bei der Digitalisierung von Dänemark und Finnland lernen.“

Hier Auszüge aus dem Gesprächsprogramm in Dänemark und Finnland:

Dänemark:

Gespräch mit Vertretern der dänischen Digitalisierungsbehörde zu Digitalisierungsstrategien und digitalen Infrastrukturkomponenten

Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung Kopenhagen zu Digitalisierung und Innovation in der Kulturverwaltung

Gespräch mit Vertretern des Gewerbeamts Kopenhagen zum Thema Steuern für kleine und mittlere Unternehmen

Vortrag zum Thema Bürger und Digitalisierung, Partizipation und Nutzerfreundlichkeit.

Gespräch mit der Leiterin der Digitalisierungsbehörde (Vertreterin von Innovationsministerin Sophie Løhde), Marianne Sørensen.

Gespräch im Ministerium für Transport, Bau und Wohnen mit Minister Ole Birk Olesen (Partei Liberale Allianz) zum Thema: 22-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften.

Finnland:

Gespräch mit der Ministerin für Verkehr und Kommunikation, Anne Berner

Gespräch mit Chefarchitekten des Smart-City-Projekts Kalasatama, Tuomas Hakala

Gespräch mit den Erfindern der Whim-Transportapp tbc

Gespräch mit Vertretern der Nationalen Sammlungspartei im Parlament

Besuch der Lehrerbildungsschule der Universität Helsinki

Besuch der Design Factory und der StartUp-Sauna (einem Co-Working Space) der Aalto Universität

Gesprächskreis Digitalisierung, organisiert von der Deutsch-Finnischen Handelskammer

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