Montag, 06. Juli 2020

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Diskriminierendes Vokabular aus der Landesverfassung streichen

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Zur Auseinandersetzung rund um den Begriff „Rasse“ äußert sich die Landesvorsitzende Misbah Khan:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Anne Spiegel, den Begriff ‚Rasse‘ aus unserer rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu streichen, der dort in Artikel 4 und Artikel 19 auftaucht.

Der Rassenbegriff in der Landesverfassung und im Grundgesetz ist im doppelten Sinne eine Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus gewesen. Nach den Gräueln des faschistischen Regimes sollte sichergestellt werden, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, jedoch bediente man sich mit dem Rassebegriff der Sprache rassistischer Weltanschauungen. Es wird höchste Zeit von dieser Begrifflichkeit wegzukommen – es ist einer von vielen notwendigen Schritten um strukturellen Rassismus ernsthaft anzugehen. Dabei handelt sich keinesfalls um Wortklauberei: Sprache formt unsere Denkmuster und unsere Wahrnehmung der Welt. Rassismus beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu ‚Fremden‘ gemacht und ausgeschlossen werden. Das heißt es ist ungemein wichtig sich von kategorisierendem, diskriminierenden Vokabular, wie dem Begriff ‚Rasse‘, zu lösen.“

Thomas Hitschler: Beobachtung der AfD als Ganzes überfällig

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Nach der Entscheidung des Brandenburger Verfassungsschutzes, den AfD-Landesverband künftig zu beobachten, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), der Mitglied im Innenausschuss und parlamentarischen Kontrollgremium ist, mit:

"Da die rechtsextreme Verwurzelung der Partei längst nicht mehr auf einen klar abgrenzbaren Personenkreis oder einzelne Gliederungen in der AfD begrenzt ist, muss die Beobachtung der AfD als Ganzes dringend auf die Tagesordnung der Sicherheitsbehörden." Der "Flügel" sei offiziell zwar gestutzt, schlage in Gesinnung und Auftreten aber nach wie vor kräftig. Deshalb brauche es hier eine Entscheidung, die den Weg dafür öffnet, die gesamte AfD zum Beobachtungsobjekt zu machen.

Damit bekräftigt Hitschler seine Forderung von Ende Mai, dass die Frage der Beobachtung der AfD auf die Agenda der Sicherheitsbehörden gehoben werden muss. Damals war von einer Tonaufnahme des mecklenburg-vorpommerschen AfD-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, berichtet worden, in der er sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausspricht.

Zum Tod von Altbischof Dr. Anton Schlembach

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt Altbischof Schlembach: Unermüdlicher Einsatz für Benachteiligte und Heimatlose

„Dr. Anton Schlembach setzte sich auch über seine lange Amtszeit als Bischof von Speyer hinaus unermüdlich für die Kranken, die Alten, die Armen, die Benachteiligten und die Heimatlosen ein. Seine vielfältige Seelsorgearbeit und seine unbändige Schaffenskraft waren außergewöhnlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Tod des emeritierten Bischofs. Er war am 15. Juni im Alter von 88 Jahren verstorben.

Anton Schlembach wurde 1932 als ältestes von vier Kindern einer Bauernfamilie bei Münnerstadt in Unterfranken geboren. Er studierte und promovierte in Würzburg und Rom und vertiefte nach seiner Priesterweihe seinen Weg in der Seelsorge und als theologische Lehrkraft. Von 1983 bis 2007 leitete er unter dem Wahlspruch „Deus salus – Gott ist das Heil“ die Diözese Speyer. In seinen mehr als 23 Jahren als Bischof reagierte er immer wieder engagiert auf soziale Herausforderungen und setzte sich besonders für Arbeitslose und Asylbewerber ein. Bischof Schlembach setzte sich in den 90er Jahren mit Nachdruck für die Renovierung des Welterbes Speyerer Dom ein.

1997 überreichte Ministerpräsident Kurt Beck Bischof Schlembach das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für seine ungewöhnliche Schaffenskraft und vielfältige karikative und Seelsorgearbeit, mit der er weit über die Grenzen seines Bistums hinaus hohe Anerkennung und Achtung gefunden hatte. Bischof Schlembach engagierte sich in der ökumenischen Bewegung und bemühte sich erfolgreich, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat zu stärken. Er war maßgeblich auch daran beteiligt, dass der 1862 verstorbene Diözesanpriester Paul Josef Nardini, der in der Industriestadt Primasens gegen soziale Not gekämpft hatte, 2006 seliggesprochen wurde.

„Mein Mitgefühl gilt seiner Kirchengemeinde, den Angehörigen, Freunden und allen, die in diesen schweren Stunden um ihn trauern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

 

Dr. Jan Bollinger: Die AfD steht zu unserer Polizei!

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Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt die Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen „Die AfD steht zu unserer Polizei!“, die die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten erklärt:

„Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen.

Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher.

Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise.

Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden.

Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest:

Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.

Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.

Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung.

Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

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Christian Baldauf  -  Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen – Gesamtkonzept zur Bekämpfung und deutliche Erhöhung der Mindeststrafen nötig.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, spricht sich für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafen aus:

„In Deutschland werden Tag für Tag ca. 43 Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs, d.h. rd. 16.000 Kinder im Jahr. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist von einer großen Dunkelziffer auszugehen. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen die Straftaten, bei denen Kinder Opfer sexueller Gewalt werden, deutlich zu. Aus der rheinland-pfälzischen Kriminalitätsstatistik für 2019 geht hervor, dass insgesamt die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sprunghaft angestiegen sind. Im Bereich der Verbreitung, dem Erwerb, dem Besitz und der Herstellung kinderpornografscher Schriften (Erzeugnisse) stieg die Zahl auf 681 (+72,4%) Fälle an. Auch wenn ein Großteil der Tatverdächtigen Minderjährige waren, zeigen die Zahlen, dass es insgesamt auch einen deutlichen Anstieg bei volljährigen Tatverdächtigen gibt.

Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Fertigung und Verbreitung von Kinderpornografie. Dazu gehört zum einen eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens für die verschiedenen hier greifenden Delikte. Zum anderen müssen wir die beteiligten Institutionen stärken. Das beginnt bei den Strafverfolgungsbehörden und reicht bis hin zu den Jugendämtern. Nur, wenn wir hier einen klaren Schwerpunkt bilden und den notwendigen personellen, sächlichen und finanziellen Rahmen schaffen, können Fahndungserfolge wie jüngst in Nordrhein-Westfalen erzielt werden.“

Zur Problematik im Einzelnen:

„Differenzierung ist wichtig: Ein Großteil der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird missbraucht, ohne dass hiervon Videoaufnahmen oder ähnliches von den Missbrauchshandlungen gefertigt werden. Der Missbrauch findet in der ‚realen Welt‘ statt – in den Kinderzimmern, den Schrebergärten oder auf Campingplätzen. Er dringt nicht nach außen. In solchen Fällen ist es der Polizei durch ihre Ermittlungsarbeit, wenn überhaupt nur äußerst schwer möglich, diese aufzuspüren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die staatlichen Einrichtungen, Ärzte sowie Verwandte, Freunde, Bekannte und Nachbarn bei Verdacht von sexuellem Missbrauch sofort aktiv werden und die Polizei verständigen.

Daneben gibt es auch den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, der gefilmt und verbreitet wird. Er wird – jedenfalls im Darknet – öffentlich. Hier haben die Ermittler die Möglichkeit, das Darknet zu durchsuchen und die Täter ausfindig zu machen. Für die Bekämpfung der Kinderpornografie ist es deshalb notwendig, dass die Polizei besser personell ausgestattet wird und die Rechtsgrundlagen erhält, um noch effektiver gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. In diesem Zusammenhang muss die Vorratsdatenspeicherung verbessert werden. Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben – kein Kinderpornokonsument hat Anspruch auf Privatsphäre.

Egal, ob der Missbrauch ‚nur‘ in der analogen Welt erfolgt oder auch in die digitale Welt dringt – er ist widerwärtig und muss hart bestraft werden. Dass die Bundesjustizministerin zwischenzeitlich härteren Strafen zugestimmt hat, begrüße ich.

Der Konsum von Kinderpornografie ist häufig der ‚Einstieg‘. Durch die zunehmende Digitalisierung ist es viel leichter als früher, an Kinderpornos zu kommen. Deshalb ist Abschreckung notwendig. Die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie in jeglicher Form von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochzustufen, ist der erste richtige Schritt. Hier ist es aber notwendig, die Mindeststrafe auf zwei Jahre anzuheben, damit die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Niemand stößt nämlich ‚durch Zufall‘ auf Kinderpornos. Diese müssen aktiv im Darknet gesucht werden.

Im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der gewerbsmäßigen Herstellung kinderpornografischer Schriften ist es aber nicht mit einer marginalen Anhebung des Strafrahmens getan. Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, den Strafrahmen deutlich anzuheben und keine Kosmetik zu betreiben. Ich fordere:

Wer Kinder schwer sexuell missbraucht muss für mindestens 14 Jahre ins Gefängnis. Wer Kinder schwer sexuell missbraucht und hiervon Aufnahmen macht und diese veröffentlicht um damit Geld zu verdienen, sollte für mindestens 15 Jahre in das Gefängnis. Denn der sexuelle Missbrauch an Kindern ist ‚Mord an Kinderseelen‘. Diese Straftat muss deshalb auch entsprechend hart bestraft werden. Die betroffenen Kinder leiden ihr Leben lang darunter.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe sehe ich nicht. Denn das Strafgesetzbuch sieht als Höchstmaß der Freiheitsstrafe fünfzehn Jahre vor. In Anbetracht des begangenen Unrechts erscheint die Ausschöpfung dieses Rahmens mehr als vertretbar.

Mir ist bewusst, dass durch die drakonischen Strafen wahrscheinlich kein sexueller Missbrauch verhindert werden wird. Denn die Täter sind psychisch krank bzw. verfügen über hohe kriminelle Energie. Deshalb steht bei einem solch harten Strafrahmen auch nicht allein die Abschreckung, sondern die Bestrafung des getanen Unrechts im Fokus. Zudem ist es gerade bei psychisch kranken Triebtätern notwendig und wichtig, dass sie möglichst lange in Gewahrsam genommen werden. Denn nur so werden unsere Kinder effektiv geschützt.

Harte Strafen alleine reichen aber nicht aus. Wir brauchen auch eine noch stärkere Präventionsarbeit und eine Verzahnung von staatlichen Einrichtungen.“

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