Mittwoch, 19. Juni 2019

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Joachim Paul (AfD) zur SWR-Intendantenwahl: Hofberichterstattung geht weiter

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Zur Wahl von Kai Gniffke zum SWR-Intendanten erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es wurde schon im Vorfeld der Wahl deutlich, dass Medienpolitik Machtpolitik ist und die Altparteien in dieser Angelegenheit nichts dem Zufall überlassen wollen. Mit Kai Gniffke hat sich erwartungsgemäß der Favorit aus der Mainzer Staatskanzlei durchgesetzt. Der neue SWR-Intendant ist seit Beginn der 1980er Jahre SPD-Mitglied. Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich auch künftig die Kritik an der Politik der Landesregierung in engen Grenzen halten wird. Die Hofberichterstattung geht weiter.“

Joachim Paul ergänzt: „Wir verbinden mit dem neuen Intendanten immerhin die Hoffnung, dass die Regionalberichterstattung gestärkt wird, so dass es dem SWR möglich ist, über brutale Übergriffe und Morde von einzelnen Asylbewerbern zu berichten. Als Tagesschau-Chef hatte Gniffke der Ermordung einer Freiburger Studentin durch einen ‚Flüchtling‘ aus Afghanistan zunächst nur ‚regionale Bedeutung‘ bescheinigt. Erst der Protest in den Sozialen Medien führte zu einer Berücksichtigung in der Tagesschau.“

Für Frauen in Not wird ein weiteres Frauenhaus eingerichtet

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Im Landtagsausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung wurde heute über die Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz berichtet und darüber debattiert. Hierzu erklärt Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Mitglied der SPD-Fraktion im zuständigen Ausschuss: „Die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen, die das Frauenministerium heute vorgestellt hat, sind erschütternd. Die meisten betroffenen Frauen erfahren Gewalt in engen sozialen Beziehungen, vom Ehemann oder Lebenspartner. Frauenhäuser sind deswegen weiterhin dringend notwendig. Genauso wie in vielen anderen Bundesländern stehen die rheinland-pfälzischen Frauenhäuser momentan vor großen Herausforderungen: Sie sind stark ausgelastet, und manche Frauen müssen länger in Häusern verweilen als von ihnen gewünscht, da sie wegen des angespannten Wohnungsmarktes keine Wohnung finden. Frauenhäuser bieten nicht nur von Gewalt betroffenen Frauen eine anonyme Zufluchtsmöglichkeit, sie bieten auch den leider häufig mit betroffenen Kindern dringend benötigten Schutz. Damit sind sie eine unverzichtbare Säule innerhalb des rheinland-pfälzischen Interventions- und Präventionsbündnisses (RIGG). Für uns ist die Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen von besonderer Bedeutung. Daher freuen wir uns, dass Ministerin Anne Spiegel unsere Initiative für ein weiteres Frauenhaus im Norden von Rheinland-Pfalz aufgegriffen hat und nun schnellstmöglich auf den Weg bringt. Das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz soll in Andernach eingerichtet werden.“

Dr. Timo Böhme (AfD): Konzeptvergabe beim Wohnungsbau kann zum Fallstrick für Kommunen werden

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In einem SWR-Bericht vom 20. Mai 2019 wird der Eindruck erweckt, dass die Konzeptvergabe eine einfache Lösung für Kommunen wäre, um bei der Vergabe von Grundstücken Bedingungen an die Bebauung zu knüpfen. Das Land würde sich gemeinsam mit der Architektenkammer und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen.

Dazu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auch wenn in Wahlkampfzeiten die Konzeptvergabe als pauschale Lösung für den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutzvorgaben oder Barrierefreiheit propagiert wird, ist festzustellen, dass dieses Verfahren sowohl im Hinblick auf vergaberechtliche, als auch beihilferechtliche Aspekte ausgesprochen anspruchsvoll ist. De facto befinden sich die Kommunen dabei im Hinblick auf das Beihilferecht in einer ungeklärten Rechtssituation, da die EU-Kommission eine entsprechende Klärung noch nicht herbeigeführt hat. Es könnte für die Kommunen also zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Mehrkosten kommen.“

Dr. Böhme weiter: „Ich finde es unverantwortlich, dass man von Seiten der Landesregierung so tut, als würden diese rechtlichen Probleme nicht bestehen. Im Moment kann man ehrlicherweise den Kommunen von Konzeptvergabeverfahren nur abraten. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen für eine Klärung und für die Rechtssicherheit der Kommunen im Hinblick auf die Konzeptvergabe einsetzt.“

Hüttner: Unsere jüdischen Mitbürger müssen sich sicher und wertgeschätzt fühlen

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Zur heutigen Vorstellung der Jahresbilanz des Antisemitismusbeauftragten Dieter Burgard erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: „Vor einem Jahr hat in Rheinland-Pfalz der bundesweit erste Landesbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen seine Arbeit aufgenommen. Wie wichtig diese Funktion und wie wichtig seine Aufgabe ist, zeigt sich allein schon daran, dass bundesweit die Zahl antisemitischer Straftaten auf 1.799 im vergangenen Jahr gestiegen ist. In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr 31 Fälle verzeichnet worden. Klar ist: Jeder Fall ist einer zu viel. Überdies ist anzunehmen, dass viele Vorfälle nicht polizeilich bekannt werden. Dieter Burgard erfüllt daher eine in zweifacher Hinsicht besonders wichtige Aufgabe: Er ist Ansprechpartner für jüdische Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens. Zudem berät er Schulen, Kirchengemeinden und andere gesellschaftliche Gruppen und leistet Präventionsarbeit.“

Hüttner sagt weiter: „Antisemitismus tritt in altem und neuem Gewand auf – etwa in Form von Grabschändungen und antisemitischer Hetze im Internet. Dabei müssen wir jedem Fall entschieden entgegentreten: Unsere jüdischen Mitbürger und die jüdischen Gemeinden gehören zu Rheinland-Pfalz. Es muss unser Ziel sein, dass sich die Menschen jüdischen Glaubens in Rheinland-Pfalz sicher, akzeptiert und wertgeschätzt fühlen. Jeder Angriff auf eine Jüdin oder einen Juden ist auch ein Angriff auf Rheinland-Pfalz.“

Brück: Kita-Zukunftsgesetz soll zu mehr Personal und Qualität in Kitas führen

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CDU vergreift sich völlig im Ton

Zur heutigen Debatte um das Kita-Zukunftsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: "Die CDU-Fraktion greift heute mit haarsträubenden Formulierungen und Darstellungen die SPD-geführte Landesregierung und die Koalitionsfraktionen an. Offensichtlich versucht sie, den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes zu diskreditieren und vergreift sich dabei völlig im Ton. Mit dem Gesetz will die Ampel-Koalition für mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas sorgen. Die Gebührenfreiheit wird selbstverständlich beibehalten. Auch aus der heutigen Stellungnahme des Rechnungshofs geht eindeutig hervor, dass das Kita-Zukunftsgesetz zu mehr Personal und zu mehr Geld in den Kitas führen dürfte. Damit ist die von der CDU-Fraktion Mantra mäßig wiederholte Kritik widerlegt, es gebe mit dem Gesetz weniger Personal. Bezüglich der Finanzierung ist festzuhalten: Die Darstellung des Rechnungshofs zur Herkunft der Mittel ist spekulativ. Die angekündigten Mehrausgaben von rund 80 Millionen Euro werden nicht aus dem kommunalen Finanzausgleichs finanziert, sondern aus dem allgemeinen Teil des Landeshaushalts."

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