Montag, 21. Oktober 2019

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Uwe Junge (AfD): Auf Klimawandel angemessen reagieren

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Politik mit Augenmaß, statt ideologischer Hysterie

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ im rheinland-pfälzischen Landtag am 19.09.2019, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die Bürger unseres Landes erwarten, dass die Politik das tut, wofür sie da ist - nämlich auf jede Art des Wandels angemessen zu reagieren und zu gestalten. Das heißt verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft an den Klimawandel bestmöglich anpassen: Unideologisch, nachhaltig und so, dass wir als eine erfolgreiche Wirtschaftsnation der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft bestehen können und den Wohlstand unseres Landes erhalten und mehren können!“

Uwe Junge weiter: „Den linksgrünen Mehrheiten, zunehmend mit Unterstützung der CDU, die dafür sorgen, dass rheinland-pfälzischen Städte den Klimanotstand ausgerufen haben, sagen wir: Der Anteil von Koblenz, Landau, Trier, Speyer und Mainz an globalen Emissionen ist mit einem Taschenrechner kaum noch auszurechnen, der volkswirtschaftliche Schaden schon. In Koblenz haben sich bereits große Arbeitgeber – darunter ein Autozulieferer, ein Unternehmen, das Mountainbikes herstellt, ein Versicherungskonzern und ein Unternehmen der Gesundheitstechnik gegen die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Tenor: In Notstandsgebiete investiert keiner mehr!“

Uwe Junge fordert: „Jede geforderte Klimaschutzmaßnahme muss vor der Lebenswirklichkeit unserer Bürger bestehen können und letztlich die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Naturschutz in Einklang bringen. Und wie das geht, haben unsere Ratsfraktionen in Worms, Koblenz und Neuwied gezeigt – sie haben sich der ideologischen Hysterie verweigert und mit ihren Anträgen für die Pflanzung von 1001 Bäumen je Stadtgebiet gefordert, was natürlich und naheliegend ist. Wir werden die Veränderungen des Weltklimas nicht signifikant beeinflussen können, aber wir können als verantwortliche Politiker mit Weitsicht und Augenmaß versuchen, den Schaden für unsere Bürger so gering wie möglich zu halten.“

SPD-Fraktion fragt nach erneuten Kerosin-Ablässen über der Pfalz

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Bund muss durchgängige Informationskette endlich umsetzen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat Verkehrsminister Volker Wissing im rheinland-pfälzischen Landtag heute über erneute Ereignisse von Kerosin-Notablässen über dem Großraum Pfalz berichtet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund beim Thema Kerosin-Ablass nach wie vor keine Transparenz herstellt. Wie nun bekannt wurde, ließ ein US-amerikanisches Frachtflugzeug auf dem Weg vom Flughafen Köln-Bonn nach Indianapolis Anfang September rund 57 Tonnen Treibstoff über dem Großraum Pfalz ab. Sollte die Region Pfalz tatsächlich vermehrt als Ablassgebiet für Maschinen auch aus dem umliegenden Bundesgebiet dienen, verletzt dies die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Welche Ursache zu dem jüngsten Treibstoffablass geführt hat, ist der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt, obwohl diese Informationen der Deutschen Flugsicherung und dem Luftfahrtbundesamt vorliegen. Die durchgängige und schnelle Informationskette vom Bund zu den Ländern muss endlich umgesetzt werden. Der Bund muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich für umfassende Transparenz sorgen. Nicht zuletzt sind diese Details zu den Ablass-Ereignissen neben weitergehenden Untersuchungen und Messungen entscheidend, um tatsächliche Klarheit über die Folgen des Kerosin-Ablasses zu erhalten.“

Iris Nieland (AfD) zur Änderung Haushalts- und Vergaberechtlicher Vorschriften:

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Kontrolle ist gut, Vollbeschäftigung ist besser

In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, des Mittelstandsförderungsgesetzes und des Tariftreuegesetzes beschlossen.  Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Dass die Vergabekammern eine erhebliche Verbesserung ihrer Kompetenz erfahren, ist zu begrüßen. Endlich werden auch die Unternehmen bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte in ihren Rechten gestärkt. Dazu besteht die Hoffnung auf eine Entlastung der Gerichte und der Beschleunigung von Auftragsvergaben. Diese Verbesserungen zugunsten der Rechtssicherheit und Rechtstreue sind auch für die Stärkung des allgemeinen Vertrauens in den Vergabeprozessen zu begrüßen.“

Iris Nieland fragte in der Landtagsdebatte: „Doch warum muss die Landesregierung überhaupt ein Gesetz erlassen für Verfahren, welche sie auch mit einer Verordnung hätte regeln können? Liegt es etwa daran, dass es diverse Pannen im Vergaberecht gab? Erinnert sei hier nur an den Fall Riedmaier in der Südpfalz, einer ehemaligen SPD-Landrätin, in dem Summen vergeben wurden, ohne dass je eine Gegenleistung der Vergabeempfänger erbracht wurde. Wie öffentlich berichtet wurde, kam es kürzlich genau in diesem Kreis wieder zu Unregelmäßigkeiten. Wir als Opposition haben offenbar den roten Filz in unserem Bundesland so stark unter Druck gesetzt, dass nun mit diesem Gesetz vor allem den Bürgern eine tatkräftige Regierung suggeriert werden soll.“

Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Es bleibt anzumerken, dass viele Unternehmen, etwa Handwerksbetriebe, wegen bürokratischer Hürden erst gar nicht an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, zumal sie sehr gut mit privaten Aufträgen ausgelastet sind. Wir haben außerdem in letzter Zeit gesehen, dass ein Arbeitsmarkt mit annähernder Vollbeschäftigung das bessere Mittel ist, um die sozialen Ziele zu erreichen. Dieser Überzeugung ist die AfD.“

Koalition sorgt für bessere medizinische Versorgung

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CDU-Opposition mauert und schaltet in Vor-Wahlkampfmodus

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Landtag heute die Einführung einer Landarztquote für Medizinstudierende beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Tanja Machalet, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags: "Ab dem Wintersemester 2020/2021 können Studienplätze damit bevorzugt an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend zehn Jahre als Allgemeinmediziner in einer ländlichen Region zu praktizieren. Die Landarztquote ist ein wichtiger Baustein unserer Landarztoffensive, mit der wir die medizinische Versorgung im Land für die Zukunft sichern wollen. Rheinland-Pfalz ist nach Nordrhein-Westfalen erst das zweite Bundesland, das eine Landarztquote einführt. In dem heute verabschiedeten Gesetz ist überdies eine Amtsarztquote vorgesehen; auch diese ist im Sinne der Sicherstellung einer funktionierenden und flächendeckenden Gesundheitsversorgung."

Machalet betont: "Nach den vorangegangenen Debatten im Landtagsausschuss war eigentlich zu erwarten, dass die CDU-Fraktion den vorgeschlagenen Weg mitgeht. Überraschend hat sie aber heute das Gesetz aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. All das zeigt: Die CDU-Fraktion mauert, anstatt konstruktiv an der weiteren Verbesserung der Versorgung mitzuwirken. Sie schaltet offenbar schon in einen Vor-Wahlkampfmodus. Der CDU-Fraktion ist offensichtlich nicht daran gelegen, Herausforderungen konstruktiv anzugehen."

Iris Nieland (AfD) zum Landesverkehrsfinanzierungsgesetz:

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Investitionsausgaben genügen im besten Fall für Erhalt des Status Quo

Am heutigen Mittwoch, den 18.09.19, hat der Landtag ein neues Gesetz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen verabschiedet. Dieses soll vor allem bisherige Fördermittel des Bundes ersetzen. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Trotz permanent steigender Abgaben ist die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz allenfalls ausreichend. Dies zeigt sich auch im Bereich des Verkehrs. Als Beispiel sei nur auf die Hochstraße in Ludwigshafen oder die Brücken bei Koblenz und Landau verwiesen. Die Landesregierung wird hier ihrer Verantwortung für die angemessene Finanzierung der Kommunen allenfalls partiell gerecht. Bürgernahe und zukunftsweisende Politik ist das nicht.“

Iris Nieland weiter: „Es ist zu begrüßen, dass das Land Rheinland-Pfalz durch das vorliegende Gesetz mit 65 Millionen Euro, welche bisher vom Bund gestellt wurden, für die hiesige Infrastruktur eintreten wird.  Allerdings hat das Gesetz auch Lücken, auf die wir heute erneut mit allem Nachdruck hinweisen müssen: Ganz konkret geht es dabei um den Ausgleich der Inflationsrate. Wenn man genau hinsieht, bemerkt man, dass die durchschnittlichen Baukosten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aktuell mit beachtlichen Raten zulegen. Die Beibehaltung der nominellen Mittel kommt dadurch einer Kürzung gleich. Bei großen Summen bewirken diese Kostensteigerungen dann erhebliche Kaufkraftverluste in Millionenhöhe!“

Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Bedauerlicherweise hat die Landesregierung kein offenes Ohr für die Nöte der Kommunen. Es fehlt ihr an Konzepten zur nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Wir fordern das Landesvermögen durch Instandsetzung zu erhalten und den Maßnahmenstau konsequent abzubauen.“

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