Donnerstag, 22. April 2021

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BDH: Krise in der Pflege endlich ernst nehmen

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Bonn, 15.3.2021 - Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BuA) sind in Deutschland während der Pandemie über 9.000 Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Pflegheimen ausgeschieden. Der Verlust wiegt angesichts der strukturellen Probleme in der Pflege umso schwerer und erhöht nun den Druck auf bestehende Belegschaften in Krankenhäusern und Pflegeheimen, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation:

„Die Corona-Krise zeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor weit auseinanderklaffen, wenn es um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften geht. Wer aus seinem Job aussteigt und gar die Branche verlässt wie es Tausende Pflegerinnen und Pfleger getan haben, stimmt mit den Füßen über seine Arbeitsbedingungen ab. Gerade Pflegekräfte haben während der zurückliegenden Monate bewiesen, dass unsere Gesellschaft in hohem Maße auf ihre tägliche Leistung angewiesen ist und dass wir uns auf ihren Einsatz verlassen können, wenn Not am Mann ist. Der drohende Exodus aus der Pflege führt uns nun vor Augen, dass wir als Gesellschaft gut beraten sind, uns über die hohe Bedeutung des Pflegeberufs Rechenschaft zu geben und die überfälligen politischen Schlüsse aus der Personalmisere zu ziehen. Das impliziert, dass ein Finanzrahmen geschaffen werden muss, der den Pflegeberuf über die verschiedenen Berufsfelder hinweg monetär wieder anschlussfähig macht und jungen Menschen eine berufliche Perspektive mit realistischen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet. Es muss schnell gehandelt werden, wir benötigen kurzfristig zusätzliche Fachkräfte in der Pflege, um die klaffende Lücke zu schließen und eine schwere Krise im Pflegesektor zu verhindern.“

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

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IHKs fordern: Probleme erkennen, anpacken und lösen

Koblenz/Mainz/Ludwigshafen/Trier. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern ist es dringendste Aufgabe der Landespolitik, weiterhin die Corona-Pandemie umfassend zu bekämpfen. „Das Impfen ist der zentrale Baustein für eine Rückkehr zum normalen Wirtschaften. Je schneller die Menschen geimpft sind, desto eher kann die Wirtschaft wieder hochfahren. Ergänzt um eine Ausweitung des Testangebots und digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung ist die vollständige Öffnung realistisch“, so Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Aus Sicht der IHKs besteht für die kommende Landesregierung besonders großer Handlungsbedarf bei der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, damit nach der Corona-Pandemie der Aufschwung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gelingt. „Damit die Corona-Krise nicht nahtlos in eine Fachkräfte-Krise übergeht, müssen die duale Ausbildung gefördert und die Unternehmen bei der Besetzung von freien Ausbildungsplätzen unterstützt werden. Dabei sind neue, digitale Formate unerlässlich“, so Adrian.

Laut der IHK-Standortumfrage im Vorfeld zur Landtagswahl ist die Breitband- und Mobilfunkanbindung mit 91 Prozent branchenübergreifend der Standortfaktor mit der höchsten Relevanz für die Unternehmen. Gleichzeitig bewertet die Wirtschaft diesen Standortfaktor lediglich mit der Schulnote 3,8. „Der Netzausbau sowie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wie auch der Schulen muss verbessert werden“, kommentiert Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft.

Während die Corona-Pandemie insbesondere den Handlungsdruck im Bereich der Digitalisierung offengelegt hat, bleiben klassische Standortfaktoren wie die Verkehrsinfrastruktur weiterhin wichtig. „Die Wirtschaft im überwiegend ländlich geprägten Rheinland-Pfalz braucht leistungsstarke Verkehrswege und dazu zählen auch die Landesstraßen. Der leichte Mittelaufwuchs der vergangenen Periode wurde von Baukostensteigerungen aufgezehrt. Darum braucht es deutlich mehr Geld für Infrastruktur als bisher, sonst bleiben dringend nötige Sanierungen auf der Strecke“, so Rössel.

Mit Blick auf die kommende Wahlperiode erneuern die rheinland-pfälzischen IHKs ihre Forderungen nach einem Belastungsmoratorium: „Weitere Regulierungen oder Steuer- und Abgabenerhöhungen sind der falsche Ansatz für Betriebe, die sich mit viel Unternehmergeist und Tatkraft der Krise entgegengestemmt haben – und das auch weiterhin tun werden“, so Adrian. „Nach möglichst kurzen Koalitionsverhandlungen sollte sich die Politik zügig darauf konzentrieren, was die Wirtschaft wiedererstarken lässt. Das gelingt aus unserer Sicht, indem neben dem Bürokratieabbau und dem Verzicht auf Steuererhöhungen eine flexiblere Gestaltung von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie verkaufsoffener Sonntage ermöglicht wird“. Dafür werden sich die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern auch bei der neuen Landesregierung stark machen und den Dialog mit Politik und Verwaltung suchen.

Landtagswahl in Trier: Dreyer verteidigt Direktmandat

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Mehr als 27.000 Briefwählerinnen und -wähler

(kig) Malu Dreyer (SPD) hat bei der Landtagswahl ihr Direktmandat im Wahlkreis Trier verteidigt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das Oberbürgermeister Wolfram Leibe in seiner Funktion als Wahlleiter gegen 22.45 Uhr bekanntgab, erhielt die amtierende Ministerpräsidentin 47,7 Prozent der Stimmen, etwas weniger als 2016 (49,6 %). Auf die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten entfielen folgende Stimmenanteile: Thorsten Wollscheid (CDU) 17,6 Prozent, Anja Reinermann-Matatko (Bündnis 90/Die Grünen) 13,5, Michael Frisch (AfD) 5,4, Julian Theiß (Die Linke) 4,7, Tobias Schneider (FDP) 3,9, Rudolf Rinnen (Freie Wähler) 3,5, Dr. Martin Schmidt (Die Partei) 2,9 und Dr. Ingrid Moritz (parteilos) 0,8 Prozent.

Die Trierer Stadtteile Ehrang-Quint, Pfalzel, Ruwer-Eitelsbach und Biewer gehören zum Wahlkreis Trier-Schweich. Dort setzte sich der CDU-Bewerber Lars Rieger mit 33,6 Prozent der Stimmen durch (Quelle: wahlen.rlp.de).

Bei den Landesstimmen, die über die Zusammensetzung des Landtags bestimmen, lag in Trier die SPD mit 33,5 Prozent vorn (2016: 38,4). Auf den Plätzen zwei und drei landeten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die CDU mit 21,5 Prozent (27,0) und Bündnis 90/Die Grünen mit 17,2 Prozent (10,2). Die weiteren Stimmen verteilten sich auf die AfD mit 5,8 (9,5), die FDP mit 5,0 (5,6), die Linke mit 4,7 (5,1), die Freien Wähler mit 4,6 (1,3) und die sonstigen Parteien mit 7,8 Prozent (2,9).

Die Wahlbeteiligung in Trier lag bei 61,3 Prozent, ein leichter Rückgang gegenüber 2016 (65,5). Aufgrund der Corona-Pandemie lag der Anteil der Briefwählerinnen und –wähler so hoch wie noch nie: Von den 66.720 Wahlberechtigten gaben mehr als 27.000 ihre Stimme vorab per Brief ab. Um die Auszählung der Briefwahlstimmen zügig abzuwickeln und gleichzeitig das Abstandsgebot im Sinne des Infektionsschutzes zu gewährleisten, befand sich das Briefwahlzentrum erstmals in der Arena Trier. Auch die Wahlvorstände in den 67 Wahllokalen mussten diesmal besondere Hygienevorschriften beachten.

OB Wolfram Leibe dankte den rund 720 Wahlhelferinnen und –helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für den reibungslosen Ablauf des Wahlsonntags und sagte: „Die Wahlbeteiligung zeigt, dass wir trotz Corona handlungsfähig bleiben. Ich gratuliere Malu Dreyer und Lars Rieger, den beiden direkt gewählten Abgeordneten der Trierer Wahlkreise und danke allen, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen ließen. Demokratie lebt vom engagierten Mitmachen."


Hitschler: Wichtiges Signal für den Bund

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Landesgruppensprecher zu Hochrechnungen für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Zu den ersten Hochrechnungen für die rheinland-pfälzische Landtagswahl teilt der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, mit:

"Die Zahlen bestätigen, dass die SPD mit einer starken Kandidatin, einem Gespür für die richtigen Zukunftsthemen und einer geschlossenen kämpfenden Partei, auf die richtige Mischung gesetzt hat und mit Abstand stärkste Partei ist. Die Kampagne zeigt: Gute Antworten auf drängende Zukunftsfragen sind von immenser Bedeutung, wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen. Dass die Ampel-Regierung in Mainz fortgesetzt werden kann, ist ein wichtiges Signal für den Bund. Das Bündnis zwischen SPD, FDP und den Grünen kann eine wichtige Option bei der nächsten Bundestagswahl werden. Das begrüße ich sehr. Auch der Blick über der Rhein ins benachbarte Baden-Württemberg unterstreicht, dass es Mehrheitsoptionen jenseits der Union gibt."

Drahtbericht – Rheinland-Pfalz, Europa und die Welt

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Europa digital - ein Grundgesetz fürs Internet

Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt: In der neunten Folge geht es um die Vorschläge der EU, mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act eine Art „Grundgesetz fürs Internet“ zu schaffen: Mit Gesprächspartnerinnen und -partnern aus der Europäischen Kommission, der Handwerkskammer Koblenz, der Verbraucherzentrale und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz haben wir über Chancen und Risiken, Manipulation und Verantwortung, über digitales Handwerk und Plattformökonomie sowie über Desinformation und Hate Speech gesprochen.

Renate Nikolay ist Kabinettschefin von EU-Kommissarin Vĕra Jourová und hat an der Ausarbeitung des Gesetzespakets mitgearbeitet. Im Gespräch erklärt sie, warum der Digital Services Act und der Digital Markets Act dringend notwendig sind und warum sie viele positive Änderungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Weltweit ist die EU hier Vorreiter in dem Versuch, unkontrollierte Marktmacht zu reduzieren und den Datensammelhunger der Internetriesen zu bändigen. Die Kabinettschefin gibt im Interview einen Ausblick, welche Änderungen für die EU zu erwarten sind und warum sich das Warten gelohnt hat.

Vieles am neuen Gesetzespaket geht für Ulrike von der Lühe, Mitglied im Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, schon in die richtige Richtung. Aus Sicht der Verbraucher sieht sie allerdings noch weiteres Potential für Verbesserungen, vor allem bei der Monopolstellung großer Plattformen und bei der freien Meinungsäußerung. Neben Transparenz für den Verbraucher muss es auch um Verantwortlichkeit beim Anbieter gehen. Großen Plattformen sollten manipulative Geschäftspraktiken wie Dark Patterns drastisch erschwert werden und Verbraucher dürften sich nicht chancenlos ausgeliefert fühlen.

Christoph Krause vom Kompetenzzentrum Digitales Handwerk der Handwerkskammer Koblenz unterstützt Unternehmen seit vielen Jahren dabei, die Herausforderungen des Digitalen Wandels zu meistern. Für Christoph Krause kann es bei der Umstellung der Prozesse von analog auf digital allein nicht bleiben. Selbstlernende Algorithmen und datenbasierte Geschäftsmodelle sind „Hausaufgaben,“ denen sich der Mittelstand widmen muss, um die Qualität und die Geschäftsmöglichkeiten des rheinland-pfälzischen Handwerks zu sichern und sichtbar zu machen.

Doch neben der Sicherstellung von Qualität bei Produkten sollen der Digital Services Act und der Digital Markets Act auch gegen die Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten im Internet vorgehen. Hassreden im Internet sind ein ernstzunehmendes Problem, besonders bei Jugendlichen. Dr. Marc-Jan Eumann, Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz, erläutert die neuen Gesetzesinitiativen aus Sicht der Medienaufsicht. Dabei geht es um die Frage, wie man Hate Speech verhindert, ohne die Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken und gleichzeitig die Teilhabe der Menschen stärkt, die positive Inhalte zur Verfügung stellen wollen.

Der Podcast ist auf der Seite der rheinland-pfälzischen Landesregierung, bei Apple Podcast, SoundCloud, Spotify auf allen weiteren gängigen Podcast-Plattformen verfügbar.

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