Montag, 19. August 2019

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Dürre 2019

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Horper fordert Landesregierung auf, den Bauern zu helfen

Koblenz. Die langanhaltende Trockenheit bereitet den landwirtschaftlichen Betrieben große Probleme. Ertrags- und Qualitätseinbußen im Getreide und die Gefährdung der Futtergrundlage für die Vieh haltenden Betriebe geben Anlass zur Sorge. Da in naher Zukunft kein nennenswertes Niederschlagsereignis zu erwarten ist, bat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, die Landesregierung, den landwirtschaftlichen Betrieben schnellstmöglich zu helfen. In einem Schreiben an Agrarstaatssekretär Andy Becht forderte er, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesenen Brachflächen umgehend mähen oder beweiden zu dürfen. „Diese Maßnahme darf jedes Bundesland selbst entscheiden und verschiedene Bundesländer haben hiervon bereits Gebrauch gemacht“, betonte der Präsident. Dies würde in Rheinland-Pfalz ca. 14.000 Hektar betreffen und könne zur Entschärfung der hoch angespannten Futtersituation beitragen. Wichtig, so Horper, sei eine schnellstmögliche Genehmigung, um noch qualitativ hochwertiges Futter ernten zu können.

Um die Futtersituation weiter zu entspannen, wäre es allerdings auch wichtig, den Betrieben die Möglichkeit zu geben, im Herbst selbst zusätzliches Futter erzeugen zu können. Daher bat er den Staatssekretär, sich dafür einzusetzen, dass die auf ökologischen Vorrangflächen einzusäenden Zwischenfrüchte und Untersaaten ebenfalls im Herbst zur Futternutzung herangezogen werden dürfen.

Horper: „Die große Trockenheit im Jahr 2018 verhinderte das Anlegen von Futterreserven, so dass die aktuelle Trockenheit sofort auf die Betriebe durchschlägt. Umso wichtiger ist es gerade in diesem Jahr, dass die Politik schnell und massiv handelt, damit den Vieh haltenden Betrieben viel Leid erspart bleibt.“

Uwe Junge (AfD) zum Weinblätter-Diebstahl: „Es gilt aufzuklären und vorzubeugen!“

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Weinblätter gelten sowohl in der Deutschen als auch in der orientalischen Küche als Delikatesse. Laut Medienberichten werden die rheinland-pfälzischen Winzer deshalb nicht erst seit diesem Jahr, dafür aber mit steigender Intensität, von Weinblatt-Dieben heimgesucht. Der Schaden für die betroffenen Winzer ist beträchtlich, doch auch Abnehmern und Konsumenten der Diebesbeute könnte durch den Genuss der oft mit Pflanzenschutzmitteln versehenen Blätter Schaden drohen.

Dazu Uwe Junge, Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Diebstahl von Weinblättern ist schon ein besonderes Phänomen. Nicht nur das mangelhafte Unrechtsbewusstsein der Diebe, die die Blätter Säckeweise aus den Anbaugebieten stehlen, ist erschütternd. Auch der Schaden, der den betroffenen Winzern durch den Diebstahl und den fehlenden Sonnenschutz der Blätter entsteht, ist bedenklich. Um die Angelegenheit besser einschätzen und bewerten zu können, haben wir eine kleine Anfrage eingebracht. Es gilt die Sachverhalte aufzuklären und Präventivmaßnahmen zu ergreifen!“

Diesel-Fahrverbot in Mainz vorläufig abgewendet, Dr. Jan Bollinger (AfD):

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„Den Diesel-Fahrern in Mainz und in Rheinhessen fällt damit ein Stein vom Herzen“

Die Stadt Mainz hat heute bekannt gegeben, dass es vorerst keine Diesel-Fahrverbote geben wird. Der Durchschnittswert für die Stickoxidbelastung lag in der Mainzer Parcusstraße in den ersten sechs Monaten mit 42µg nur knapp über dem offiziellen Grenzwert. „Den Diesel-Fahrern in Mainz und in Rheinhessen fällt damit ein Stein vom Herzen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger. Stadtratsmitglied Arne Kuster ergänzt: „Die Stadt Mainz hat es dank der von den AfD-Fraktionen in Stadt und Land seit langem geforderten Maßnahmen, nämlich dank der Nachrüstung der Dieselbusse und dank der Neuanschaffung moderner Dieselbusse, geschafft, Fahrverbote zu vermeiden.“

Dr. Jan Bollinger erklärte weiter: „Es war allerdings unnötig, die Sache so spannend und nervenzehrend für die Diesel-Fahrer zu machen. Durch sachgerechte, also erhöhte, Grenzwerte und eine bessere Positionierung der Messstationen, hätte man die gesamte Debatte auch in Mainz schon sehr früh beenden können.“

Ferner wies Dr. Jan Bollinger auf folgendes hin: „Die Rechnung der Stadt Mainz ist bislang ohne den Wirt gemacht. Wir haben ja in Deutschland die einzigartige Situation, dass letztlich der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, über Diesel-Fahrverbote entscheidet. Eine neue Klage der DUH gegen Mainz ist wahrscheinlich. Und über den vorerst glücklichen Ausgang der Fahrverbotsdebatte in Mainz sollten wir nicht vergessen, dass rheinland-pfälzische Pendler in vielen grenznahen Städten, z.B. in Bonn und Frankfurt, bald von Fahrverboten betroffen sein werden.“

Medienstaatsvertrag

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Zweite Anhörung zum Medienstaatsvertrag am 03. Juli 2019 gestartet

„Mit dem Medienstaatsvertrag beschreiten wir Länder neue Wege – nicht nur im Inhalt, sondern gerade auch im Verfahren. Bereits das erste Beteiligungsverfahren im vergangenen Jahr war mit über 1.200 Eingaben ein voller Erfolg. Diesen konstruktiven Dialog wollen wir fortsetzen und allen Beteiligten erneut die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Uns hat viel Feedback erreicht, welches in den nun überarbeiteten Entwurf eingeflossen ist“, erläuterte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

Vom 03. Juli 2018 bis zum 09. August 2018 kann auf www.rundfunkkommission.rlp.de zu den überarbeiten Vorschlägen der Länder Stellung genommen werden.

Raab betonte: „Für uns geht es mit dem Staatsvertrag vor allem darum, kommunikative Chancengleichheit zu sichern – offline und online. Uns geht es dabei um angepasste, angemessene und gemeinsam akzeptierte Regeln. Mit dem Medienstaatsvertrag setzen wir zudem die Vorgaben der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) um. Gerade in der globalen Welt des Internets braucht es Regeln, die unsere gemeinsamen Werte und Standards sichern. An dieser Stelle denke ich insbesondere auch an den Jugendmedienschutz. Hier befinden wir uns in enger Abstimmung mit dem Bund.“

Zum weiteren Verfahren erläuterte die Staatssekretärin: „Wir werden die Eingaben zügig in der Rundfunkkommission auswerten und wollen im Herbst Entscheidungen treffen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr Einigkeit über die einzelnen Regelungen des Medienstaatsvertrags zu erzielen. Wenn dies gelingt, könnte er im Sommer 2020 in Kraft treten.“

Hintergrund:

Die Länder erarbeiten derzeit unter dem Dach des Medienstaatsvertrags ein neues Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. Für diese sog. Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Weiterhin wird der Begriff „Rundfunk“ zeitgemäß angepasst, sodass zukünftig Angebote mit lediglich geringen Nutzerzahlen und solche, die lediglich sporadisch bzw. unregelmäßig stattfinden, keine Rundfunkzulassung mehr benötigen.

Der dargestellte Zeitplan ergibt sich aus der notwendigen Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Diese muss bis Mitte September 2020 in nationales Recht umgesetzt sein.

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ist schockiert über Fraktionsgemeinschaft von CDU und AfD

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Im Gemeinderat Frankenstein ist die erste Fraktionsgemeinschaft von CDU und AfD in Rheinland-Pfalz geschmiedet worden. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ist entsetzt über diese Kooperation. Sie fordert eine Distanzierung der CDU-Parteispitze und rasche Konsequenzen.

Dazu erklärt Maja Brager, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz: „Jede Kooperation mit der AfD ist ein weiterer Schritt in Richtung zur Akzeptanz dieser einer rechtsextremen Partei und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die CDU zeigt sich mit diesem Bündnis von ihrer hässlichsten Seite und offenbart eine offene rechte Flanke.“

Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Baldauf muss nun zeigen, wie ernst es seiner Partei mit ihrer No-AfD Haltung ist. Die laschen Konsequenzen der Parteispitze Härte der Konsequenz lassen auch Schlüsse auf ein mögliches AfD-CDU-Bündnis 2021 im Land zu. Christian Baldauf muss dieses kategorisch ausschließen.

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