Sonntag, 25. Juli 2021

Letztes Update:03:51:24 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Michael Frisch (AfD) zum ersten Platz des Landes Rheinland-Pfalz bei der Kommunalverschuldung:

Drucken

Trauriger Höhepunkt einer jahrelangen Politik gegen die Kommunen

Nach Angaben des statistischen Bundesamts hat das Land Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und damit das Saarland als bisherigen „Spitzenreiter“ in dieser unrühmlichen Tabelle überholt.

Hierzu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unserer Kommunen ist das logische Resultat des jahrelangen Leugnens und Schönredens der Lage durch die Landesregierung. Es ist ein trauriger Höhepunkt einer jahrelangen Politik gegen die eigenen Kommunen.

Dabei wäre die jetzige Lage durchaus vermeidbar gewesen. Während andere Länder wirksame Entschuldungsprogramme wie etwa die ‚Hessen-Kasse‘ oder den ‚Saarland-Pakt‘ erfolgreich auf den Weg gebracht haben, hat man sich in Rheinland-Pfalz auf einen ganz offensichtlich nicht ausreichenden kommunalen Entschuldungsfonds beschränkt.

Die AfD-Fraktion hat in Anträgen mehrfach ein Konzept zur Lösung der Altschuldenproblematik und eine Erhöhung der Verbundsätze im Finanzausgleich zur Stärkung der strukturellen Finanzierung der Kommunen gefordert. Wäre man diesen Vorschlägen gefolgt, hätte man die jetzt eingetretene Entwicklung verhindern können.“

Deutsche Schienenhilfe lobt CDU/CSU - Wahlprogramm

Drucken
Zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU am 21. Juni 2021 erklärt die Bürger:inneninitiative "Deutsche Schienenhilfe" durch ihren Sprecher Jochen Zenthöfer:

"Die Union macht in der Verkehrspolitik einen guten Sprung nach vorn. Erstmals in einem Wahlprogramm von CDU und CSU werden die Anwohnerinteressen ausdrücklich genannt.

Das ist eine Reaktion auf die jüngsten Zugunglücke und Entgleisungen, etwa in Niederlahnstein.

Auch der Lärmschutz muss weiter verbessert werden. Gut, dass die Union die Interessen der Anwohner nun zum ersten Mal schriftlich anerkennt. Viele Bürger:inneninitiativen haben lange dafür gekämpft, vor allem im Rheintal, im Elbtal, im Inntal, im Moseltal und in Nordrhein-Westfalen und Hamburg."

Deutsche Schienenhilfe
Die Deutsche Schienenhilfe ist eine nahe Koblenz beheimatete Initiative für einen ruhigen und sicheren Schienengüterverkehr. In der Deutschen Schienenhilfe engagieren sich vor allem Anwohner:innen an Bahnstrecken. Aus Klimaschutzgründen setzt sich die Initiative für mehr Verkehr auf der Schiene ein.

Anhang
CDU/CSU-Wahlprogramm, Aussagen zum Schienengüterverkehr:

Zeilen 1632ff.: "Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. [...]

Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung).

Wir werden den kombinierten Verkehr mit multi-modalen Terminals ausbauen und das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ ausweiten. Wir müssen hier auch die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen.

Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren. Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten."

Dr. Jan Bollinger (AfD): Corona-Maßnahmen sofort beenden!

Drucken

Anlässlich fallender Inzidenzwerte und der neuen Erkenntnisse über zu niedrige Angaben zu den vorhandenen Intensivbettenkapazitäten fordert Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, das Ende aller Corona-Maßnahmen.

Hierzu Dr. Jan Bollinger: "Aufgrund der erwiesenermaßen falschen Grundlage für die Corona-Maßnahmen - die Auslastung der Intensivbetten und einer dadurch drohenden Triage der Corona-Patienten - sowie fallender und gegen 0 tendierender Inzidenzwerte, müssen alle Corona-Maßnahmen und Auflagen sofort beendet werden. Das gilt insbesondere für das Tragen von Masken an der frischen Luft und im Unterricht, aber auch für die besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Event-Branche, Logistik und Transportunternehmen!"

Dr. Bollinger weiter: "Die fortwährenden Eingriffe in die Grundrechte und das Geschäftsleben der ohnehin schon angeschlagenen Branchen sind nicht mehr vermittelbar. Verantwortliche und auf Logik und Vernunft basierte Politik muss dem ein Ende setzen. Dafür muss endlich auch die Landesregierung einstehen!"

Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20.Juni)

Drucken

Martin Brandl: Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick verlieren

Aus Anlass des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, dazu aufgerufen, das Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick zu verlieren. Zugleich erneuert er die Forderung seiner Fraktion nach Schaffung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene:

„Welch unermessliches Leid Flucht und Vertreibung bedeuten, können wir in den täglichen Fernsehnachrichten sehen. Verbunden sind damit körperliche und seelische Verletzungen, der Verlust von Heimat und Freunden, von Hab und Gut und für viele auch des Lebens. Auch in der deutschen Geschichte sind Flucht und Vertreibung ein prägendes Thema. Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation haben dazu geführt, dass Millionen Deutsche ihre angestammte Heimat verlassen mussten.

Auch in jüngerer Vergangenheit sind viele Deutsche aus den Aussiedlungsgebieten zu uns gekommen, weil die Lebensumstände dort für sie als deutsche Minderheit überaus schwierig und belastend waren. Uns war und ist es deshalb wichtig, dass die Leistung und Geschichte der Spätaussiedler ins Bewusstsein gerückt wird. Auftrag ist und bleibt daher, die Zielsetzungen des auf Basis einer Initiative der CDU im März 2018 vom Landtag verabschiedeten Antrag weiter voranzutreiben: D.h. die schulische Bildungsarbeit im Hinblick auf die Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie nach Ost- und Mitteleuropa zu stärken. Und die Bedeutung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auch am Beispiel der bewegten Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa zu verdeutlichen.

Sehr bedauerlich ist, dass die Landesregierung bisher nicht bereit war, einen Ansprechpartner, ein Bindeglied zwischen den Heimatvertriebenen bzw. Spätaussiedlern, ihren Verbänden und der Landesregierung zu institutionalisieren. Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen wissen wir, dass viele Spätaussiedler und Heimatvertriebene dringend auf ein solches Signal der Einbindung warten.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch zur Regierungserklärung Dreyers:

Drucken

„Weiter so“ statt zukunftsorientierter und problemlösender Politik schadet unseren Bürgern!

Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer, äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Diese Ampelregierung steht nicht für Aufbruch und Zukunftschancen, sondern für die Fortsetzung einer schon in der Vergangenheit erfolglosen Politik. Sie wiederholt Versprechungen, die man schon 2016 gemacht und anschließend nicht eingehalten hat. Und sie setzt auf die gleichen Strategien, die die zahlreichen Probleme unseres Landes nicht gelöst, sondern eher noch verschärft haben.“

Michael Frisch weiter: „Die neue Ampel bedeutet fünf Jahre ‚weiter so‘. Weiter so mit Armutseinwanderung, schlechter Bildungspolitik, Vernachlässigung unserer Familien, mangelhafter Digitalisierung, verfallender Infrastruktur, Pflegenotstand, Naturzerstörung durch Windkraftanlagen, steigenden Energiepreisen, Verödung des Ländlichen Raums, desolaten Kommunalfinanzen, Genderirrsinn und ideologisch motivierter Minderheitenpolitik. All das wird unsere Bürger nicht nur finanziell teuer zu stehen kommen.“

Michael Frisch erläutert: „Besonders der geplante drastische Ausbau der Windenergie, der nicht einmal Halt vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald macht und ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft und Gesundheit der Anwohner durchgedrückt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Dass die FDP hier wieder einmal eingeknickt ist, zeigt, dass sie auch in dieser Ampel ein kleines Licht bleiben wird. Liberale Inhalte finden sich im Koalitionsvertrag allenfalls in homöopathischen Dosen."

„Wir werden in den kommenden Jahren in nahezu allen Lebensbereichen dramatische Probleme erleben, die auf verfehlte rot-grüne Politik zurückzuführen sind. Die Verantwortung dafür liegt allerdings nicht nur bei der Ampelregierung, sondern vor allem bei jenen Parteien, die sich trotz einer bürgerlich-konservativen Mehrheit im Landtag weigern, eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Erwägung zu ziehen. Dadurch machen sie den Weg frei für die inhaltlich von den Grünen dominierte Ampel und fügen unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu."

Michael Frisch schließt: „Insgesamt wird der Koalitionsvertrag dem selbstgesteckten Anspruch, Aufbruch und zukunftsgestaltend zu sein, in keiner Weise gerecht. Er enthält keinen Plan zur Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sondern füllt lediglich alten und dazu noch schlechten Wein in neue Schläuche. Zukunftsorientierte Politik für unsere Bürger sieht anders aus.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL