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„Zeit des Zupackens“: Bätzing-Lichtenthäler analysiert neue Dimension der Flutkatstrophe

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Ergebnisse der Enquete-Kommission sofort nutzen

„Die Dimension dieser Katastrophe ist in verschiedener Hinsicht gewaltig. Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz geprägt“. In ihrer Rede bei der heutigen Sondersitzung des Landtags zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz hat SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die unterschiedlichen Auswirkungen der Katastrophennacht vom 14. Juli analysiert.

Sie legte dabei den Blick auf die betroffenen Menschen und den anstehenden Wiederaufbau, aber auch auf die Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel und unsere Gesellschaft als Ganzes.  Die Dimension des Wiederaufbaus sei riesig, sagte sie. Betonte aber auch: „Zusammen schaffen wir das. Jetzt ist die Zeit des Zupackens.“

Auch die gigantische Dimension der Mitmenschlichkeit nach der Flutkatastrophe thematisierte Bätzing-Lichtenthäler. Sie dankte im Namen der SPD-Fraktion erneut den abertausenden Helfern und Spendern. „Vor all diesen Menschen verneige ich mich.“ Im Gegensatz zu dieser Entwicklung stelle allerdings das Agitieren von Querdenkern, Rechtsradikalen und Reichsbürgern im Katastrophengebiet sowie in sozialen Netzwerken eine neue Dimension des Angriffs auf unsere Gesellschaft dar. „Dass solche Personen das unermessliche Leid politisch ausnutzen wollten, ist unerträglich“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Diese Menschen bilden ein Bündnis der Schande.“

Bätzing-Lichtenthäler betrachtete auch die neue Dimension der Wahrscheinlichkeit solcher Naturkatastrophen sowie ihrer Zerstörungskraft. Natürlich gehe es in einem ersten Schritt darum, akute Probleme zu lösen. Doch die Aufgabe gehe darüber hinaus. „Wir müssen uns die wissenschaftlichen Erkenntnisse politisch weiter zu Herzen nehmen“, sagte sie. Das gelte ganz konkret für Fragen der Dorf- und Stadtplanung, des Hochwasserschutzes oder des klimaresilienten Bauens. „Das Ahrtal kann so zu einer Modellregion werden.“

Die Landesregierung habe von Anfang an beides sehr gut im Blick: langfristige Lösungen, aber eben auch akute Hilfe. Soforthilfen wurden ausgezahlt, Shuttle für Helfer organisiert, psychosoziale Beratung etabliert und mehr als 100 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. „Der Mythos eines Staatsversagens ist in den vergangenen Wochen enttarnt worden“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Umso irritierender sei es, wenn die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sich die Formulierung „Katastrophe nach der Katastrophe“ zu eigen mache. „Sie vergleicht damit zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind: eine historische Flutkatastrophe und das Arbeiten einer Regierung. Ich empfinde diese Wortwahl als zutiefst unwürdig. Sie sollte sich entschuldigen.“

Während für den von der CDU vor Wochen angekündigten Untersuchungsausschuss bisher kein Einsetzungsantrag vorliegt, konnte der Landtag heute den von der SPD-Fraktion mit den Koalitionspartnern eingebrachten und von allen demokratischen Fraktionen im Landtag mitgetragenen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe beschließen. In dieser Enquete werde nicht nur das Geschehene untersucht, sondern eben auch wichtige Zukunftsfragen erörtert, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. Und versprach: „Wir werden die Ergebnisse nicht erst politisch aufgreifen, wenn der Abschlussbericht in toto vorliegt. Wir werden die Erkenntnisse frühzeitig nuten und sozusagen in Echtzeit verwenden.“

Landtag kommt zu Sondersitzung zur Lage im Flutgebiet zusammen

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Philipp Fernis: Aufräumen - Aufbauen - Aufarbeiten - Das sind die Gebote der Stunde

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag ist am heutigen Dienstag, den 31. August 2021, zu einer Sondersitzung zur Lage im Flutgebiet entlang der Ahr zusammengekommen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Flutkatastrophe von Mitte Juli hat historische Dimensionen. Mehr als 130 Menschen haben in Rheinland-Pfalz ihr Leben verloren. Familien und Freundschaften wurden durch die Wassermassen für immer auseinandergerissen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid hat die Flut auch einen immensen materiellen Schaden angerichtet. Die Bewältigung der verheerenden Katastrophe wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Die materiellen Schäden der Flutnacht werden behoben. Zurück bleiben die psychischen Wunden der betroffenen Menschen. Der Preis der Katastrophe wird sich niemals nur in nüchternen Schadensbilanzen ausdrücken lassen.

Die vielen tausend Helferinnen und Helfer, die seit dem ersten Tag der Tragödie im Ahrtal wertvolle Arbeit leisten, haben sich um unser Land verdient gemacht.

Für die anstehenden Herausforderungen gilt für uns Freie Demokraten die Richtschnur: Aufräumen. Aufbauen. Aufarbeiten. Die Menschen, die ihr Haus verloren haben, sollen ihre Heimat behalten können.

Die Bürgerinnen, die Bürger und Unternehmen in der Region brauchen jetzt eine klare Zukunftsperspektive. Zerstörte Gebäude, Straßen und Brücken müssen schnellstmöglich wiederaufgebaut werden. Die Bevölkerung braucht zügig Zugang zu Strom, Wasser, Heizung und Internet. Vor allem der Faktor Zeit wird für die Region eine besondere Rolle spielen. Notwendige Baumaßnahmen dürfen sich nicht durch überkomplexe und langwierige Planungsverfahren in die Länge ziehen. Hier ist insbesondere der Bund gefragt, die rechtlichen Regelungen an die Realität der Menschen vor Ort anzupassen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerien Daniela Schmitt hat durch die Aussetzung von Regelungen im Vergaberecht dafür gesorgt, dass Unternehmen unbürokratisch für den Wiederaufbau beauftragt werden können. Mit der ‚Aufbauhilfe 2021‘ in Höhe von 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern steht genug Geld bereit. Nun muss Berlin durch Entschlackungen im Planungsrecht auch dafür sorgen, dass die Gelder schnell genutzt werden können.

Zur umfassenden Bewältigung der Flutkatastrophe gehört auch, dass die Ereignisse des schicksalhaften Tages politisch aufgearbeitet werden. Dazu haben die Fraktion der Koalition eine Enquete-Kommission des Landtags beantragt. Die Opposition von CDU und FW unterstützt das Anliegen der Koalition. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie Verwaltung werden wir die Vorkommnisse analysieren, bewerten und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Eine solche Katastrophe soll sich in Rheinland-Pfalz nicht wiederholen.“

Michael Frisch (AfD): Flutkatastrophe darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

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Anlässlich der Sondersitzung des Landtages zur Flutkatastrophe äußerte sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die Flutkatastrophe, insbesondere im Ahrtal, war eine Katastrophe mit Ansage. Leider haben die zuständigen Behörden und Stellen die umfassenden Warnungen nicht ernst genommen. Angefangen vom Landrat vor Ort, über die ADD bis hin zum Innenminister scheint das Kompetenzwirrwarr die Verantwortlichen überfordert zu haben.“

Frisch weiter: „Wir müssen umgehend geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine solche Katastrophe zu verhindern oder zumindest ihre Folgen für die Menschen abzumildern. Konkret heißt das:

1)      Bauliche Maßnahmen treffen: Talsperren errichten, Bodenversiegelung verringern, Überschwemmungsgebiete anlegen, dichte Bebauung vermeiden.

2)      Rückhaltebecken installieren.

3)      Warn- und Alarmsysteme für jeden zugänglich machen, analoge Mittel wie Sirenen flächendeckend ausbauen und Gefahrenwarnungen der Wetteranalysten ernst nehmen.

4)      Kompetenzwirrwarr beseitigen und im Ernstfall Zuständigkeiten zügig an übergeordnete Stellen übergeben.

5)      Katastrophenschutz und Krisenstäbe ausbauen – Übungen intensivieren und Zusammenarbeit schulen.“

Frisch schließt und fordert: „Wir brauchen unbedingt einen Untersuchungsausschuss, der die Katastrophe detailliert aufarbeitet. Aus den Ergebnissen des Ausschusses müssen dann die Maßnahmen abgeleitet werden, die notwendig sind, um in Zukunft unsere Bürger besser zu schützen. Bereits jetzt ist mehr als deutlich, dass die zuständigen Stellen versagt haben. Daher wird auch über politische und personelle Konsequenzen zu reden sein.“

Hochwasser-Katastrophe

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Christian Baldauf:

  • Wiederaufbau vorantreiben -

Ahrtal zu Modellregion erklären

  • Ex-THW Präsidenten Broemme mit
Katastrophenschutz-Analyse betrauen

„Zentrale und absolut vorrangige Aufgabe im Krisengebiet entlang der Ahr ist der umgehende Beginn des Wiederaufbaus. Außerdem müssen wir anfangen, uns damit zu befassen, wie Städte, Dörfer und Gemeinden im Katastrophenfall wirksamer geschützt werden können“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Christian Baldauf, im Nachgang zu seinem jüngsten vor OrtBesuch im Katastrophengebiet.

Baldauf schlägt vor, dass Ministerpräsidentin Dreyer den langjährigen Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme, einsetzt, um den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sowie Alarmketten/Alarmierungen zu überprüfen. „Ich habe dazu mit Herrn Broemme ausführlich telefoniert. Mit seiner Feuerwehr- und THW-Erfahrung besitzt er den notwendigen Sachverstand und er steht zur Verfügung. Die NRW-Landesregierung hat Herrn Broemme bereits mit diesen Aufgaben betraut. Armin Laschet hat in diesem Zusammenhang Frau Dreyer angeboten, dass Rheinland-Pfalz ebenfalls Herrn Broemme zur Analyse heranzieht – länderübergreifend ließen sich hier Synergien nutzen“, so Baldauf. Ministerpräsidentin Dreyer möge Albrecht Broemme ebenfalls mit der Katastrophenschutz-Analyse betrauen, schlägt Baldauf vor.

Gut sechs Wochen nach der Katastrohe sei das Ausmaß der Zerstörung im Ahrtal noch immer kaum zu begreifen, so Baldauf. Häuser, Straßen, Brücken, Wasser- und Abwasserleitungen, Strom- und Gasversorgung, Kommunikationsinfrastruktur, Schienenwege, Schulen, Kitas, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten, Lebensplanungen alles ist zerstört. „An der Ahr ist kein Stein mehr dort, wo er vor der Hochwasser-Katastrophe lag. Die Menschen dort leben – die Helferinnen und Helfer arbeiten – in einem Provisorium.

Mit Blick auf den Wiederaufbau schlägt der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion vor das Ahrtal zur Modellregion zu erklären – Modellregion aus baulicher, digitaler, touristischer und Klimaschutz-Sicht. Baldauf denkt über moderne Strategien und Kooperationsformen bei der Bewältigung des Wiederaufbaus nach, „die die CDU-Landtagsfraktion im Kontext der angekündigten Enquete konkretisieren wird.“

Flutkatastrophe im Ahrtal:

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AfD Fraktion im Landtag stellt Antrag auf Untersuchungsausschuss

Für die nächste reguläre stattfindende Landtagssitzung am 22. bzw. 23. September 2021 stellt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Den abertausenden Opfern und den Hinterbliebenen, deren Angehörige bei der Flutkatastrophe im Ahrtal ihr Leben verloren haben, sind wir es schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Verantwortungsvolle Politik handelt nicht nur im Fall einer Katastrophe schnell und direkt, sie lernt auch aus den gemachten Fehlern, um es in Zukunft besser machen zu können.“

Michael Frisch fordert: „Wir müssen die Abläufe vor und während der Flut mit Hilfe von Experten schonungslos auf den Prüfstand stellen. Nur so können wir die Schwachstellen im Katastrophenschutz und beim Krisenmanagement aufdecken und die daraus notwendigen Konsequenzen ziehen. Ein Untersuchungsausschuss ist dazu das am besten geeignete Instrument und deshalb muss er im Interesse unserer Bürger eingesetzt werden.“

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