Mittwoch, 23. Januar 2019

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Zwei Millionen Euro für den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz

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Bereits zum dritten Mal wird eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit des Verbraucherschutzministeriums und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz (VZ) für einen kontinuierlichen und effektiven Verbraucherschutz geschlossen. Die Vereinbarung dient einer Sicherstellung und Stärkung der Arbeit der VZ. Die Vereinbarung soll dem Aus­bau des Angebots vor allem im digitalen Bereich und mit digitalen Formaten – „Guter Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz - Sicherheit und Vertrauen in einer zunehmend digitalen Zukunft“ zu Gute kommen.

„Das Ziel des Landes für die Jahre 2019 bis 2021 ist es, der Verbraucherzentrale zu ermöglichen, ihre Arbeit in Rheinland-Pfalz in der gewohnten Qualität weiterzuführen und ihre digitalen Angebote auszuweiten. Dafür schaffen wir mit dem Vertrag die nötige Rechtssicherheit. So ist gewährleistet, dass das gute Angebot für Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort in den Beratungsstellen erhalten bleibt und digitale Angebote hinzukommen“, erklärt Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder. Mit dem Ausbau digitaler Angebote sollten insbesondere die Erreichbarkeit der Verbraucherzentrale verbessert und Zugänge erleichtert werden. „Das ist für Menschen im ländlichen Raum und für Familien besonders wichtig“, so Rohleder.

„Wir freuen uns, dass wir mit dieser dritten Vereinbarung weiterhin ein gutes und festes Fundament für unsere Arbeit erhalten“, erklärt Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Verbraucherschutz setzt die Regeln für ein sicheres Leben und schafft dadurch Vertrauen. In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind oder sich im Konsumalltag überfordert fühlen, ist ein starker Verbraucherschutz eine wichtige Säule der Gesellschaft und dient dem Gemeinwohl.“

Das Land sichert der Verbraucherzentrale eine jährliche Grundförderung in Form einer Festbetragsförderung ab dem Jahr 2019 in Höhe von mindestens 1.760.000 Euro zu.

Zusätzlich zur Grundförderung erhält die VZ zur Durchführung von Einzelprojekten, insbesondere in den Bereichen „Digitale Medien“ und „Finanzen“, „Verbesserung des kollektiven Rechtschutzes“ und „Verbesserung der Verbraucherarbeit“, Fördermittel in Höhe von mindestens rund 300.000 Euro jährlich.

„Das Internet erleichtert das Leben sehr, es birgt aber auch Gefahren. Abofallen und Fakeshops sind große Probleme über die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden müssen, damit sie nicht in diese Fallen tappen. Hinzu kommen der Umgang mit vernetzten Geräten, IT-Sicherheit, mobiles Bezahlen und vieles mehr. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Verbraucherzentrale in den nächsten Jahren 2019 bis 2021 noch intensiver mit dem digitalen Bereich befasst “, sagt Dr. Christiane Rohleder.

Friedenslicht aus Betlehem

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Starkes Zeichen des Friedens, der Hoffnung und Völkerverständigung

Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem in die Staatskanzlei nach Mainz gebracht. „Das Friedenslicht ist ein starkes Zeichen des Friedens, der Hoffnung und der Völkerverständigung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Dass Sie es zu uns in die Staatskanzlei tragen, macht uns jedes Jahr wieder deutlich, dass uns das Schicksal aller Länder angeht.“ Gerade angesichts der zahlreichen und zunehmenden Konflikte weltweit sei es umso wichtiger, das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Friedlich und gut miteinander zusammenzuleben.

In diesem Jahr ermutige die Aktion unter dem deutschlandweiten Motto „Frieden braucht Vielfalt“, oder auch der Mainzer Variante „Vielfalt braucht Frieden“, sich für den Frieden und eine tolerante Gesellschaft einzusetzen. „Das Motto könnte passender nicht sein. Denn wir streiten in Deutschland aktuell sehr darüber, wie vielfältig unser Land sein soll. Dabei gibt es viel mehr, das uns verbindet als uns unterscheidet“, so die Ministerpräsidentin.

2018 sei für die Friedenslicht-Aktion auch deshalb ein besonderes Jahr, da sie Jubiläum feiere. Sie bestehe seit nunmehr 25 Jahren in Deutschland. Dass sich die Pfadfinderbewegung seit so langer Zeit für Frieden und Versöhnung einsetze, freue sie sehr, sagte die Ministerpräsidentin. „Herzlichen Dank für Euer Engagement, die Zeit, die Ihr investiert, und die Wege, die Ihr auf Euch nehmt. Ich wünsche alles Gute für die nächsten 25 Jahre.“

Die Delegation junger Pfadfinderinnen und Pfadfinder kam aus den Pfadfinderstämmen Mainz, Budenheim und Pfungstadt. Begleitet wurde sie von Mathias Berger, Diözesanjugendseelsorger des Bistums Mainz, und Clemens Kipfstuhl, Diözesankurat der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg im Bistum Mainz.

Das Friedenslicht gilt als Symbol der Hoffnung auf Frieden am Weihnachtsfest. Die Kerzen, die an einem Licht aus der Geburtsgrotte Jesu entzündet worden waren, reisen in sicheren Behältern per Flugzeug und Bahn und werden in ganz Europa verteilt. Seit 1994 sorgen deutsche Pfadfinderinnen und Pfadfinder dafür, dass es an Weihnachten in Kirchen, Wohnungen, Krankenhäusern, Kindergärten, Seniorenheimen, Flüchtlingsunterkünften, Rathäusern und Justizvollzugsanstalten leuchtet. Privatleute können sich das Licht in den Kirchen vieler Gemeinden abholen. In Mainz ist es seit Jahren Tradition, dass die Flamme aus Betlehem auch in die Staatskanzlei gebracht wird.

Fluglärm

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neue Hessen-Regierung muss Verantwortung für Fluglärm-Reduzierung wahrnehmen

Über Vorschläge und Maßnahmen für mehr Lärmschutz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen gegen Fluglärm aus Mainz und Rheinhessen ausgetauscht. Themen waren die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes sowie des Luftverkehrsgesetzes, die neue WHO-Richtlinie für Umgebungslärm sowie technische Maßnahmen zur Minderung von Lärm im Luftverkehr.

„Wir müssen alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die hohe Fluglärmbelastung der Bürger und Bürgerinnen in Rheinhessen zu mindern. Hier stehen wir an der Seite der Bürgerinitiativen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Von der neuen Landesregierung in Hessen erwarte sie eine konstruktivere Zusammenarbeit für besseren Lärmschutz. Die Ministerpräsidentin mahnt zudem die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots an. Der Anstieg der Verspätungen sei nicht akzeptabel.

„Die nachhaltigste Verbesserung bringt eine bundeseinheitliche Regelung, die unter anderem die gesetzliche Nachtruhe festschreibt und Fluglärm bei der Festlegung und Änderung von Flugrouten stärker berücksichtigt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem müsse die Öffentlichkeit hier mehr beteiligt werden. Weitere Themen des Gesprächs waren die Fluglärmmessung in der Region und die Messungen von Ultrafeinstaub. Vereinbart wurde zudem, dass Fluglärmmessungen engmaschiger ausgewertet werden.

Die Ministerpräsidentin kritisierte erneut die Entscheidung von Fraport, mehr Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen, sowie den im Bau befindlichen Flugsteig G: „Das wirtschaftliche Interesse des Flughafens darf keine Rechtfertigung für eine wachsende Lärmbelastung für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sein.“

Dr. Timo Böhme (AfD): SPD verabschiedet sich von der Förderung der konventionellen Landwirtschaft

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Wie top agrar online am 17.12.2018 berichtet, will die SPD die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine Richtung treiben, bei der nur noch 25% der gezahlten Subventionen als Flächenprämien ausgeschüttet werden, wobei selbst diese Prämien unter dem Vorbehalt der Ausweisung ökologischer Vorrangflächen stehen und zu Teilen für die Förderung von Junglandwirten reserviert sind.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:

„Mit diesem Vorstoß verabschiedet sich die SPD von der Förderung der konventionellen Landwirtschaft. Während der ökologische Landbau per se als Erfüllung aller Vorgaben angesehen wird, sinkt die Attraktivität der Prämienzahlungen für konventionelle Landwirte gegen Null. Auch angesichts des zu erwartenden hohen bürokratischen Aufwandes werden damit die landwirtschaftlichen Subventionen für konventionelle Betriebe zur reinen Umwelt- und Klimaschutz-Aufwandsentschädigung. Dies wird zum einen dazu führen, dass viele konventionelle Betriebe gar keine Subventionen mehr beantragen und damit auch aus den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen aussteigen. Außerdem wird das Höfesterben mit diesem Vorschlag massiv angeheizt.“

„Die Rücksichtslosigkeit dieses radikalen Vorschlages ist leider typisch für die aktuelle Politik der SPD. Auch hier wird wieder einmal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Mit der AfD ist eine solche Politik nicht zu machen. Gerade die bäuerliche Landwirtschaft braucht eine Zukunft in Rheinland-Pfalz. Dazu ist eine angemessene Unterstützung der Familienbetriebe notwendig. Auch Landwirte können nicht nur von Landluft leben. Der Umbau der Förderung im Rahmen der GAP-Reform muss sich daher an einem angemessenen Einkommen orientieren. Wir haben einen Berichtsantrag zum Thema in die nächste Sitzung des Agrarausschusses eingebracht.

Grunderwerbsteuer

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Baukindergeld mit Entlastung bei der Grunderwerbsteuer kombinieren

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, spricht sich für maßvolle Minderung der Grunderwerbsteuer aus. Die positiven Effekte des Baukindergeldes dürften nicht durch die Grunderwerbsteuer aufgezehrt werden:

„Das Baukindergeld ist ein voller Erfolg. Es entlastet insbesondere junge Familien und setzt einen wichtigen Anreiz zum Immobilienerwerb. Allerdings wird dieser positive Effekt ein gutes Stück weit von der Grunderwerbsteuer konterkariert. Wir brauchen deshalb dringend eine maßvolle Minderung der Grunderwerbsteuer.

Helfen würde hier die Einführung eines Freibetrags in Höhe von 500.000 Euro beim Ersterwerb für selbstgenutztes Wohneigentum und Sozialwohnungen. Da es sich hierbei um bundesrechtliche Regelungen handelt, ist die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat entsprechend initiativ zu werden. Gefordert ist hier insbesondere auch der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Wissing, dessen Partei auf Bundesebene einen solchen Freibetrag fordert.“

Hintergrund:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Steigende Immobilienpreise erschweren vielen, insbesondere jungen, Familien den Erwerb einer eigenen Immobilie mit allen negativen Folgen z.B. für die Vermögensbildung und die private Altersversorge. Die Wohneigentumsquote steigt signifikant mit den Einkommen. Der starke Preisanstieg bei Immobilien befördert somit die weitere Disparität zwischen kleinen bzw. mittleren Einkommen und hohen Einkommen. Die Grunderwerbsteuer entfaltet hier eine sehr spürbare negative Wirkung.

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