Sonntag, 15. Juli 2018

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Landtag diskutiert über begleitetes Fahren ab 16

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Cornelia Willius-Senzer: Zusätzliche Fahrpraxis erhöht Verkehrssicherheit

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2018, über die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, das begleitete Autofahren ab 16 Jahren möglich zu machen. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist ein voller Erfolg. Die Verkehrsstatistik belegt, dass Fahranfänger mit 17 Jahren beim späteren unbegleiteten Fahren signifikant seltener an Unfällen beteiligt sind. Zusätzliche Jahre an Fahrpraxis erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Nun ist es an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen und das Fahren ab 16 Jahren einzuführen. Fachleute der Polizei und der Fahrlehrerverbände bestätigen uns, dass wir mit diesem Vorhaben auf dem richtigen Weg sind.

Um dieses Projekt umzusetzen, muss EU-Recht angepasst werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Interesse der jungen Menschen auf der europäischen Ebene für das Vorhaben einzusetzen.“

Uwe Junge (AfD): Die AfD unterstützt die ‚Junge Polizei‘ – unsere Polizisten müssen entlastet werden

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Am 20.06.2018 hat die die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Junge Polizei, 2.500 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) überreicht. Diese Unterschriften-Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die rheinland-pfälzische Polizei seit Jahren unter massiver Personalknappheit leidet.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die AfD unterstützt die ‚Junge Polizei‘ bei ihrer Forderung nach mehr Polizisten im Dienst. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat bundesweit die relativ geringste Personalstärke und muss um mindestens 1.000 zusätzliche Vollzeitstellen verstärkt werden. Die AfD wird bei den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge einbringen.“

Autobauer müssen Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten umrüsten

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Oster: Was drauf steht, muss auch drin sein

Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Diesel-Abgasskandal erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Der Skandal um manipulierte Abgaswerte an Dieselfahrzeugen beschäftigt Deutschland bereits seit drei Jahren. Aktuell sitzt der langjährige Vorstandsvorsitzende von Audi in Untersuchungshaft. All diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Beispiellos ist auch das Verhalten der Bundeskanzlerin und des Bundesverkehrsministers, die den Skandal offenbar am liebsten aussitzen würden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine klare Haltung und Positionierung gegenüber der Automobilindustrie überfällig. Für eine positive Neuerung hat Bundesjustizministerin Katharina Barley gesorgt: Aufgrund ihrer Initiative wurde in der vergangenen Woche im Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher können nun leichter ihre Rechte einklagen.“

Oster sagt weiter: „Die Autobauer müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß als angegeben auf eigene Kosten nachrüsten. Was drauf steht, muss auch drin sein. Darauf müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können. Mit Software-Updates ist es nicht getan. Gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz mit hohen Pendlerzahlen und einem starken Mittelstand sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker sowie Unternehmerinnen und Unternehmer auf Verlässlichkeit angewiesen: Sie müssen zu ihrem Arbeitsplatz, ihren Kunden und Kundinnen sowie den Produktionsstätten fahren und die Kosten vorab verlässlich kalkulieren können. Die Automobilindustrie befindet sich in einer Umbruchphase: Im eigenen Interesse und aufgrund der Arbeitsplätze sollte sie nun endlich ihre Energien dafür einsetzen, weiterhin exzellente und innovative Produkte herzustellen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) gegen Fahrverbote: Diesel ist eine wichtige Zukunftstechnologie und gehört z

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Aufgrund neuer negativer Entwicklungen (Diesel-Fahrverbot in Hamburg, zwangsweise Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen auch in Rheinland-Pfalz und Vertragsverletzungsverfahren der EU) debattierte der Landtag in Rheinland-Pfalz über die Zukunft des Diesels.

Dr. Jan Bollinger befürwortete für die AfD-Fraktion eine Nachrüstung alter Diesel mit SCR-Katalysatoren, stellte aber fest: „Nachrüstung auf Kosten der Verbraucher lehnen wir ab.“ Außerdem müssten Nachrüstungen freiwillig sein, das gelte auch für die Software-Updates. Dr. Bollinger verwies auf Berichte über Probleme bei Dieselfahrzeugen nach einem Zwangsupdate.

Mit Bezug auf das Ergebnis einer Sachverständigenanhörung des Bundestages zu den Grenzwerten für Stickstoffdioxid legte Dr. Bollinger dar: „Das Problem sind nicht die Gesundheitsgefahren, sondern die besonders niedrigen Grenzwerte in Deutschland und der EU, die weit unterhalb der Unbedenklichkeitsschwelle liegen.“ Ein weiteres Problem sei, dass in Deutschland an den ungünstigsten Stellen gemessen werde, in anderen europäischen Ländern dagegen freistehend.

Dr. Jan Bollinger weiter: „Für viele Handwerker geht es um die Existenz. Viele Dieselfahrer bleiben nun auf ihren unverkäuflichen Fahrzeugen sitzen.“ Darum müssten sowohl die Grenzwerte wissenschaftlich überprüft als auch die Messverfahren stärker standardisiert werden. „Wir befürworten Strafen für Betrüger, eine Demontage der deutschen Automobilindustrie und Gefährdung ihrer Arbeitsplätze lehnen wir aber ab! Diesel ist eine wichtige Zukunftstechnologie und gehört zu Deutschland!“

Landtag diskutiert über Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen

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Cornelia Willius-Senzer: Absenkung des Wahlalters stärkt Demokratie

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 20. Juni 2018, über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre diskutiert. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Wählen mit 16 Jahren auf der kommunalen Ebene für verfassungskonform erklärt.

Dieses Urteil bestärkt uns darin, weiterhin beharrlich daran zu arbeiten, die Herabsenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Wir trauen jungen Menschen etwas zu. Jugendliche verfügen über die nötige Reife, auf ihr unmittelbares Lebensumfeld politischen Einfluss nehmen zu können.

In der Ampel-Koalition sind wir uns einig, dass wir das Projekt im Sinne der Jugendlichen in unserem Land zum Erfolg führen wollen. Leider blockiert die CDU nach wie vor dieses wichtige Vorhaben. Ohne die Stimmen der CDU können wir die notwendige Änderung der Landesverfassung nicht durchführen. Wir fordern die Christdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. In dieser Frage steht meine Tür für Herrn Baldauf weit offen. Wir treten gerne mit der CDU in den Dialog.

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit frühzeitig durch aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.“

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