Mittwoch, 27. März 2019

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Ovaler Tisch

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Digitalisierung an Schulen voranbringen

„SchĂŒlerinnen und SchĂŒler sind die FachkrĂ€fte von morgen. Um sie fit zu machen fĂŒr die Anforderungen der Digitalisierung und der Arbeitswelt mĂŒssen unsere Schulen die technische Grundausstattung bekommen, um digitale Bildung zu vermitteln. Im Rahmen unserer Digitalstrategie fließen bereits seitens des Landes rund 34 Millionen Euro in die Digitale Bildung. Die jetzt gefundene Einigung zwischen dem Bund und den LĂ€ndern zum Digitalpakt ermöglicht es jetzt, Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur zu tĂ€tigen“, erklĂ€rte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer nach einer Sitzung des Ovalen Tischs in der Staatskanzlei.

„Schule hat ĂŒber die Wissensvermittlung hinaus auch die Aufgabe, die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler zu mĂŒndigen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zu erziehen. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen gewinnt dabei zunehmend an Gewicht, denn nur mit ihnen lassen sich beispielsweise „fake news“ erkennen und die eigenen Daten schĂŒtzen. Damit die LehrkrĂ€fte dieser wichtigen Aufgabe gerecht werden können, ist die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern und es mĂŒssen die nötigen Bildungsangebote fĂŒr die Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden“, ergĂ€nzte der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Dietmar Muscheid.

Der PrĂ€sident der Landesvereinigung UnternehmerverbĂ€nde Rheinland-Pfalz, Dr. Gerhard F. Braun sagte dazu: „Es ist erfreulich, dass sich Bund und LĂ€nder auf den Digitalpakt fĂŒr die Schulen einigen konnten. Diese Mittel sind gut angelegt, wenn wir dadurch unseren Nachwuchs fit machen fĂŒr die digitalisierte Arbeitswelt und Gesellschaft. Das Land darf sich jetzt aber nicht ausruhen – im Gegenteil. Der Support der anzuschaffenden Hard- und Software wird eine Daueraufgabe. Das Gleiche gilt fĂŒr die Weiterbildung von LehrkrĂ€ften und die Verankerung von digitaler Bildung in der Erstausbildung. Und nicht zuletzt benötigt unser Bildungssystem entsprechende pĂ€dagogische Konzepte und Unterrichtsmaterialien. Viel Arbeit fĂŒr die Bildungspolitik im Land!“

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GrĂŒnderinnen-Lunch am Internationalen Frauentag

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MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer: Weiterhin fĂŒr tatsĂ€chliche Gleichberechtigung stark machen

„Bei der Gleichberechtigung von MĂ€nnern und Frauen haben wir viele Meilensteine erreicht. Dies verdanken wir zahlreichen mutigen Frauen, die sich dafĂŒr stark gemacht haben. Doch wir merken auch im Jahr 2019: Allein die formale Gleichstellung fĂŒhrt nicht zu einer tatsĂ€chlichen, gelebten Gleichberechtigung. Deshalb dĂŒrfen wir in unserem Einsatz dafĂŒr nicht nachlassen“, appellierte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer zum Internationalen Frauentag am 8. MĂ€rz.

Das JubilĂ€um 100 Jahre Frauenwahlrecht sei ein wichtiger Meilenstein, damit Frauen wĂ€hlen und vor allem gewĂ€hlt werden können. Trotzdem sĂ€ĂŸen im Deutschen Bundestag aktuell so wenige Frauen wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. In der Arbeitswelt zeige sich, dass Frauen hĂ€ufiger in Teilzeit arbeiteten, auch bei Einrechnung dieser Teilzeitarbeit eine geschlechtsspezifische LohnlĂŒcke existiere, und sie neben dem Beruf den Großteil der Sorgearbeit ĂŒbernĂ€hmen. „Solange althergebrachte Rollenbilder nicht ĂŒberwunden sind und Frauen nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilhaben können, bleibt die Frauenförderung eine unserer zentralen Aufgaben“, so die MinisterprĂ€sidentin.

Ein Beispiel fĂŒr ein UnterstĂŒtzungsangebot der Landesregierung sei der GrĂŒnderinnen-Lunch, der seit 2017 zweimal jĂ€hrlich stattfindet und auf eine Idee des Landesrates fĂŒr digitale Entwicklung und Kultur zurĂŒckgeht. „Noch immer sind Frauen als GrĂŒnderinnen unterreprĂ€sentiert, dabei stehen sie MĂ€nnern als Unternehmerinnen in nichts nach“, so die MinisterprĂ€sidentin. Am Internationalen Frauentag lĂ€dt die MinisterprĂ€sidentin deshalb zum GrĂŒnderinnen-Lunch in den Gutenberg Digital Hub in Mainz ein. „Um gegen die noch immer herrschende Ungleichheit anzukĂ€mpfen und den Schritt zur GrĂŒndung zu gehen, bedarf es Mut und Entschlossenheit, aber auch Vorbilder. Bei diesem Treffen sehe ich viele Frauen, die Vorbilder sind und die Mut bewiesen haben, ihren Weg zu gehen.“ Das Treffen soll besonders der Vernetzung dienen, damit Frauen sich noch besser austauschen und unterstĂŒtzen können.

Bei der morgigen Veranstaltung wird Jeanette Spanier, GrĂŒnderin aus Trier, ĂŒber Tipps und Erfahrungen bei der UnternehmensgrĂŒndung sprechen. „Solche Tipps und Erfahrungen sind sehr wichtig bei der GrĂŒndung und können ausschlaggebend fĂŒr den Erfolg oder Misserfolg sein. Daher ist uns als Landesregierung eine vielfĂ€ltige und unterstĂŒtzende Beratung bei allen Fragen der GrĂŒndung sehr wichtig“, so MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. Die Bedingungen fĂŒr die lebendige, junge und schnelle GrĂŒnderszene in Rheinland-Pfalz gestalte die Landesregierung aktiv mit. Beispielsweise sei das Innovations- und Technologieförderprogramm InnoTop kĂŒrzlich erweitert worden, sodass auch Vorhaben im Bereich Software gefördert werden können.

„Ich ermutige alle potenziellen GrĂŒnder und GrĂŒnderinnen, unsere Angebote wahrzunehmen, insbesondere natĂŒrlich die Frauen. Wir mĂŒssen endlich dahin kommen, dass Frauen an allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben“, so MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

Prekarisierung der Zulieferer stoppen!

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„Die ZustĂ€nde in der Paketbranche sind das beste Beispiel dafĂŒr, wie Privatisierung zu Prekarisierung fĂŒhrt. Dem Preisdumping auf Kosten der BeschĂ€ftigten muss ein Ende bereitet werden“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Der Vorschlag des Arbeitsministers, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten, geht in die richtige Richtung. Dank dem Subunternehmertum liegt die Niedriglohnquote in diesem Sektor bei ĂŒber 50 Prozent. Doch die Einlassungen des Wirtschaftsministers zeigen, dass die Zulieferer von der GroKo nichts zu erwarten haben.

Es ist höchste Zeit, den Dumpingpraktiken in der Paketbranche ein Ende zu bereiten. Hierzu braucht es strenge Regeln, die etwa die Einhaltung des Mindestlohns garantieren, sowie deutlich mehr Personal bei den Kontrollbehörden, damit die Regeln auch durchgesetzt werden können.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): Mehr Geld fĂŒr StudienplĂ€tze der Humanmedizin!

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Die Landesregierung hat angekĂŒndigt, den Förderbetrag fĂŒr angehende Ärzte, die eine Hausarztpraxis im lĂ€ndlichen Raum ĂŒbernehmen, um 5.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist begrĂŒĂŸenswert, den Anreiz fĂŒr Jungmediziner, die sich in lĂ€ndlichen Regionen niederlassen, zu erhöhen. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Was wir brauchen, ist eine signifikante Erhöhung der StudienplĂ€tze. Ausgebildete Mediziner, ĂŒberwiegend Frauen, arbeiten heute flexibel, oft in Teilzeitmodellen und weniger Vollzeit. Das hat Folgen, weswegen das bestehende Versorgungsvolumen auf mehr Ärzte-Köpfe verteilt werden muss. Ob die Kooperation der UniversitĂ€tsklinik Mainz mit dem Standort Trier, die grundsĂ€tzlich zu bejahen ist, ausreicht, die dringend benötigte Anzahl an Ärzten hervorzubringen, darf schon heute angezweifelt werden.“

„Dieser Standort allein wird nicht reichen. Der Schritt ist zu klein - und man darf fragen, warum nicht zusĂ€tzlich Koblenz, Ludwigshafen oder Kaiserslautern mit einbezogen werden, Studenten auch hier auszubilden. Dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, liegt auf der Hand. Der Jahresabschluss 2018 ergab nach vorlĂ€ufigen Ergebnissen einen Überschuss von 868 Millionen Euro im Mainzer Haushalt. Das ist genug, um in zusĂ€tzliche Medizin-StudienplĂ€tze und damit in die Ă€rztliche Versorgung zu investieren. Die Landesregierung sollte sich - zumal einer derart gut gefĂŒllten Finanzkasse - bewusst sein, dass es eine öffentliche Aufgabe des Landes ist, fĂŒr eine ausreichende Anzahl von Ärzten zu sorgen. Es wĂ€re fatal, nach verlorenen Jahren resĂŒmieren zu mĂŒssen, dass die eingeleitete Kooperationsmaßnahme wieder nicht ausreichend war - so wie heute eingerĂ€umt werden muss, dass der von der Landesregierung initiierte Masterplan zur StĂ€rkung der ambulanten Versorgung den erhofften Erfolg nicht brachte“, so Dr. Groß weiter.

Dr. Groß schließt: „Die Landesregierung hat versĂ€umt, zu erkennen, dass das ArbeitsverstĂ€ndnis der heutigen JungĂ€rzte nicht mehr mit dem der Ă€lteren Ärzte-Generation vergleichbar ist. Das muss sie endlich zur Kenntnis nehmen und handeln. Wir fordern die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und zusĂ€tzlich zu Trier einen weiteren Standort zur Ausbildung von Medizinstudenten zu strukturieren.“

Die Freien Demokraten Rheinland‐Pfalz trauern um Dr. Klaus Kinkel

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MAINZ. Mit großer BestĂŒrzung haben die Freien Demokraten Rheinland‐Pfalz vom Tod ihres Parteifreundes Klaus Kinkel erfahren. Der ehemaligen FDP‐Bundesvorsitzende und Bundesminister a. D. verstarb im Alter von 82 Jahren.

"Klaus Kinkel hat als Außenminister leidenschaftlich fĂŒr ein geeintes Europa gekĂ€mpft. Gleichzeitig war er seit dem Mauerfall bestrebt, eine wirkliche Wiedervereinigung zu erreichen und die Diskrepanzen zwischen Ost‐ und Westdeutschland zu ĂŒberwinden. Er ist ĂŒber Jahrzehnte unermĂŒdlich fĂŒr freiheitliche Politik eingetreten und hat sich in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt" wĂŒrdigt der rheinland‐pfĂ€lzische Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing Kinkels Verdienste.

Die FDP Rheinland‐Pfalz wird Dr. Klaus Kinkel ein ehrendes Andenken bewahren.

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