Montag, 06. Juli 2020

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Matthias Joa (AfD) zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:

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Häufig weder unbegleitet noch auffindbar

Im April 2020 stellte die AfD-Fraktion zwei kleine Anfragen (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise und zum Aufenthalt von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) an die Landesregierung, die am 08.06.2020 durch das Integrationsministerium beantwortet wurden.

Zu den vorliegenden Antworten äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rund ein Drittel der rechtlich als ‚unbegleitet‘ geltenden minderjährigen Flüchtlinge reisten 2019 tatsächlich nicht alleine, sondern zusammen mit Begleitpersonen ein. Dabei handelte es sich laut Auskunft des Integrationsministeriums um Geschwister oder Verwandte, aber auch um Bekannte der Minderjährigen."

Joa weiter: „Damit bestätigt sich der Verdacht, dass viele der sogenannten UMA gezielt mit Personen aus ihrem unmittelbaren Heimatumfeld auf die Reise nach Deutschland geschickt werden, um hier anschließend als Ankerpersonen für den Familiennachzug zu dienen. Solchen Schleuserpraktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden."

Joa ergänzt: „Auch das nun erwiesene Verschwinden zahlreicher UMA aus der Jugendhilfeobhut ist vor diesem Hintergrund bezeichnend. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die jugendlichen Flüchtlinge zu eben jenen Verwandten oder Bekannten ziehen, mit denen sie ohnehin eingereist sind."

Matthias Joa fordert: „In all diesen Fällen wird der besondere jugendhilferechtliche Schutz für elternlose Kinder ad absurdum geführt, wodurch erst recht falsche Migrationsanreize entstehen. Deshalb darf es insbesondere nach dem Abtauchen keinen Familiennachzug mehr geben. Wenn abgetauchte UMA plötzlich bei Angehörigen leben, sollte außerdem immer ein sofortiges Ende der Jugendhilfemaßnahmen geprüft werden.“

Bildungsausschuss berät über neues Schulgesetz

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Baldauf-CDU tritt Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Füßen

Der rheinland-pfälzische Bildungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Neufassung des Schulgesetzes beschäftigt. Zuvor hatten sich Experten, Gewerkschaften, der Landeselternbeirat sowie die Landeschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz in einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem klaren Fokus auf digitale Bildung und Partizipationsrechte für Schülerinnen und Schüler hat die Landesregierung eines der modernsten und schülerfreundlichsten Schulgesetze in Deutschland vorgelegt. In der Landtagsanhörung zur Neufassung des Schulgesetzes waren sich die Expertinnen und Experten einig, dass Demokratieerziehung im Schulalltag fächerübergreifend eine herausragende Rolle spielen sollte. Die Novellierung des Schulgesetzes setzt genau hier an: Die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern werden deutlich gestärkt. Bei Themen, die ihren direkten Schulalltag betreffen, erhalten sie mehr Mitsprache in schulischen Gremien, etwa bei Veränderungen am Schulgebäude oder Konzepten für Klassenfahrten. Ziel ist es, dass Demokratie und Partizipation in der Schule von Anfang an nicht nur gelernt, sondern auch praktisch erlebt werden. So soll es zukünftig in allen Schularten Schülervertretungen geben, auch in der Grundschule.“

Im Bildungsausschuss kündigte Brück einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf der Landesregierung an: „Nach dem Willen der Ampelfraktionen sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Schüler künftig mit Stimmrecht an den Schulträgerausschüssen teilnehmen dürfen, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bisher war dies nur in beratender Funktion möglich.“

Brück weiter: „Mit ihren heutigen Äußerungen im Bildungsausschuss zeigt die Baldauf-CDU, dass es mit ihrem plötzlichen Engagement für Kinder und Jugendliche offensichtlich nicht weit her ist. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf vollmundig für die Interessen von Kindern und Jugendlichen wirbt, tritt die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein ebendiese mit Füßen. Mehr Demokratie und Partizipation in der Schule seien in der Theorie zwar gut, in der Praxis aber schwer umzusetzen, gab die CDU-Abgeordnete im heutigen Bildungsausschuss zu Protokoll. Das Gegenteil ist der Fall: Der Entwurf für das neue Schulgesetz ist im engen Dialog mit der Schulgemeinschaft und der Landeschüler*innenvertretung entstanden. An der starken inhaltlichen Beteiligung der Schülerinnen und Schüler wird deutlich, dass Kinder und Jugendliche mehr denn je mitgestalten wollen und Prozesse mit ihrer Sichtweise bereichern können. Aus diesem Grund setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein – gegen den Widerstand der CDU. Durch ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf und dem Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen kann die CDU-Landtagsfraktion nun zeigen, ob sie es mit ihrem neu geweckten Interesse für Kinder und Jugendliche ernst meint oder ob es bei Lippenbekenntnissen nach dem Motto ‚in der Theorie gut, in der Praxis schlecht‘ bleibt.“

Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion:

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Abgeordnete und Gewerkschaften beraten über Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zeichnen ein differenziertes, aber positives Bild des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Das Programm gehe in die richtige Richtung und verleihe der angeschlagenen Wirtschaft den notwendigen Rückenwind aus der Krise. Die historische Größenordnung des Konjunkturpakets sei die angemessene Antwort auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise. Positiv bewertet wird überdies, dass das Konjunkturprogramm wichtige Impulse in Zukunftsfeldern wie Technologie und Forschung, Innovation und Digitalisierung setzt, die auch für die Transformation der Arbeit eine große Bedeutung haben. Klar ist: Die Automobil- und Zuliefererindustrie ist und bleibt auch in Rheinland-Pfalz eine Schlüsselindustrie. Dem trägt auch das Konjunkturpaket Rechnung: Durch die befristete Mehrwertsteuersenkung, die Wasserstoffstrategie sowie die Flottenstrategie sind sowohl kurz- als auch mittelfristig positive Effekte auf Konjunktur und Beschäftigung zu erwarten. Bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms geht es nun darum, dass der Standort Rheinland-Pfalz bestmöglich davon profitieren kann. Im engen Dialog mit der Landesregierung und den Gewerkschaften werden wir als SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung begleiten.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt: „Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit mit dem umfangreichen Konjunkturprogramm unter Beweis gestellt. Wir begrüßen die Absenkung der Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage als wichtige Entlastung einkommensschwacher Familien. Wie wirksam die Maßnahme ist, wird auch davon abhängen, ob die Einsparungen wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Einkommensschwache Familien profitieren zudem in besonderem Maße vom Kinderbonus, der eine zentrale gewerkschaftliche Forderung an das Konjunkturprogramm war. Positiv sind auch die Maßnahmen, die für eine bessere Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur beschlossen wurden. Neben dem Bund ist hier auch das Land gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen mit den verabredeten Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und der Bildung könnte dies dazu beitragen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen dringend benötigten Zukunftsschub zu verleihen. Mit dem Solidarpakt für die Kommunen sollen die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden, zudem beteiligt sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten in der Grundsicherung, was lange überfällig war. Beide Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sind sehr sinnvoll.“

Zum Thema Altschulden erklären Schweitzer und Muscheid: „Natürlich hätten wir uns in Rheinland-Pfalz beim Thema Altschulden mehr vorstellen können. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Klar ist: Die Altschulden-Debatte ist damit nicht vom Tisch. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können auf eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Lösung der Altschuldenproblematik bauen.“

Schweitzer begrüßt Aufhebung der Grenzkontrollen

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Deutsch-französische Freundschaft wieder mit Leben füllen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute das Ende der Grenzkontrollen angekündigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Aufhebung der Grenzkontrollen kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig. Dass der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen ab kommenden Dienstag für beendet erklärt hat, ist zu begrüßen. Die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion haben viel zu lange auf eine Rückkehr zur Normalität an der deutsch-französischen Grenze gewartet. Durch sein Zögern hat Bundesinnenminister Seehofer es in der Corona-Krise verpasst, ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität zu senden. Die vergangenen Wochen haben abermals deutlich gemacht, welch großen Stellenwert der Schengen-Raum und das Versprechen offener Grenzen für den Zusammenhalt in Europa haben. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer werden wir es nicht zulassen, dass der Schaden für die deutsch-französische Freundschaft, den der Bundesinnenminister durch seinen Starrsinn in Kauf genommen hat, von Dauer ist. Die vielen Monate der Trennung haben auf beiden Seiten der Grenze geschmerzt. Es gilt jetzt, die deutsch-französische Freundschaft schnell wieder mit Leben zu füllen.“

Antisemitismus

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Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Rheinland-Pfalz

Antisemitische Straftaten nehmen bundesweit spürbar und verstärkt radikaler zu. Allein im vergangenen Jahr ist ihre Zahl im Vergleich zum Jahr 2018 um 13 Prozent gestiegen. Es ist der höchste Stand antisemitischer Straftaten seit fast zwei Jahrzehnten. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 2019 der Terroranschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle.

„Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 50 erschreckend stark gestiegen. In allen Gesellschaftsschichten und allen Bildungsgruppen finden wir heute den Antisemitismus wieder“, so Dieter Burgard, Beauftragter der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen. Die Hintergründe antisemitischer Tendenzen und Klischees sind dabei sehr unterschiedlich. „Holocaustleugner, die das NS-Regime verharmlosen und die Shoah bestreiten, sind immer noch präsent. Zugleich erleben wir Neonazi-Musik, Hitlergrüße, Schändungen von Synagogen sowie jüdischen Friedhöfen und das Wort „Jude“ – im Sinne eines Schimpfwortes – unter Jugendlichen auf Schulhöfen. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind bis heute erschreckende Realität und Teil unserer Gesellschaft. Die heute veröffentlichte Publikation „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Rheinland-Pfalz“ der Amadeu Antonio Stiftung liefert eine wichtige und notwendige Grundlage zur kritischen Bestandsaufnahme antisemitischer Erscheinungsformen in Rheinland-Pfalz und gibt einen Überblick darüber, an welchen Stellen die Zivilgesellschaft aktiv werden muss“, so Burgard. Am Lagebild wirkte u.a. der Landesverband der jüdischen Gemeinden mit dem Vorsitzenden Avadislav Avadiev, der Mainzer Rabbiner Aharon Ran Vernikovsky und das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz mit.

Das „Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus Rheinland-Pfalz“ ist unter folgendem Link zu finden:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/zivilgesellschaftliches-lagebild-antisemitismus-rheinland-pfalz/

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