Freitag, 22. Januar 2021

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Europäische Arzneimittelagentur EMA autorisiert ersten Covid-19 Impfstoff

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Soeben hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA ihre Empfehlung zur Freigabe des Covid-19 Impfstoffs von Pfizer und BioNTech im Rahmen einer einjährigen bedingten Marktzulassung, die ein strengeres Testverfahren voraussetzt, ausgesprochen.

Auf die Empfehlung der EMA muss nun noch die Europäische Kommission die Freigabe formal genehmigen.

Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete und Pharmazeutin Jutta Paulus:

„Ich freue mich sehr über die heute ausgesprochene Genehmigung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA für den ersten Covid-19 Impfstoff in Europa. Die EMA hat Unglaubliches geleistet. In Rekordgeschwindigkeit und dank des unermüdlichen Einsatzes aller Beteiligten hat sie eine volle und reguläre Prüfung der Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs durchgeführt. Es wurden die gleichen Sicherheitsmaßstäbe angewandt wie bei jedem anderen Impfstoff auch, und die EMA hatte sogar viel mehr Daten zur Verfügung - fünf bis sechs Europaletten mit Dokumenten. Ich freue mich, dass die EMA unsere grüne Forderung aufgegriffen hat und die Daten der klinischen Studien veröffentlichen wird.

Die Impfstofffreigabe in Europa schafft großes Vertrauen. Es ist gut, dass alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auf die Durchführung eines regulären Zulassungsverfahrens gesetzt haben. Das ist ein großer Erfolg für die europäische und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Trotz der wunderbaren Nachrichten müssen wir alle geduldig bleiben. Masken, Hygiene und Abstand bleiben vorerst die wichtigsten Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus. Eine europäisch koordinierte Strategie könnte die Pandemie wirksam eindämmen, bis hinreichender Impfschutz besteht.“

Sondersitzung des Bildungsausschusses

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Brück: „Landesregierung setzt ihren verantwortungsbewussten und verlässlichen Weg im Bildungsbereich konsequent fort“

Zur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hat in der heutigen Sitzung erneut vorgestellt, wie die rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas auf die Zeit nach den Ferien vorbereitet sind. In Zeiten einer pandemischen Ausnahmesituation setzt die Landesregierung ihren verantwortungsbewussten und verlässlichen Weg im Bildungsbereich fort, der das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung und den Gesundheitsschutz aller Beteiligten konsequent zusammen denkt und vereint. Aufgrund der hohen Fallzahlen leisten nach den Ferien auch die Kitas und die Schulen ihren Beitrag dazu, um die Pandemie wieder besser kontrollieren zu können: Deshalb findet in den Schulen vom 4. bis zum 15. Januar 2021 ausschließlich Fernunterricht statt, die Notbetreuung steht jedoch Schülerinnen und Schülern offen, die sie benötigen. In den Kitas gilt analog der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf für Eltern, die eine anderweitige Betreuung nicht sicherstellen können.“

Brück weiter: „Mit der deutlichen Reduzierung der Kontakte in den Kitas und den Schulen tragen wir den berechtigten Interessen der Kinder, Eltern, der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas sowie der Lehrkräfte in den Schulen Rechnung. In den vergangenen Monaten haben unsere Bildungseinrichtungen gemeinsam mit der Landesregierung, den Gesundheitsexpertinnen- und Experten sowie den Verantwortlichen vor Ort zahlreiche Maßnahmen vorangebracht, um flexibel auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können. Dazu zählen der enorme Aufschwung der digitalen Bildung, die schnelle Umsetzung neuer Betreuungskonzepte oder die Erarbeitung und stetige Anpassung von Hygienekonzepten. Besonders den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Lehrkräften gilt unser Dank für ihre hervorragende Arbeit und ihr dynamisches und schnelles Handeln vor Ort.“

Ein Weg aus der Corona-Krise in solidarischer Verantwortung für die ganze Gesellschaft

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Nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde EMA heute grünes Licht für den Impfstoff von Biontech/Pfizer gegeben hat, möchten wir GRÜNE uns dafür stark machen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Im Anhang finden Sie dazu den Grünen Impfaufruf.

Unsere GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel erklärt diesbezüglich:

„Mit dem heutigen EMA-Gutachten ist das Licht am Ende des Tunnels der Corona-Pandemie ein wenig heller, die Hoffnung greifbarer geworden. Jetzt haben wir einen wichtigen Schritt genommen, auf dem Weg dahin, dass der Impfstoff bald auch in Rheinland-Pfalz verabreicht werden kann. Vor allem die älteren Menschen unserer Gesellschaft und andere Risikopersonen können so in Zukunft geschützt werden. Ich bin sehr froh über diese guten Nachrichten!“

Dr. Sylvia Groß (AfD):

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Absolute Vorfahrt für den Schutz von Pflegebedürftigen in den Einrichtungen!

Die hohe Zahl an Verstorbenen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2  ist hauptsächlich zurückzuführen auf Geschehnisse in den Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind größtenteils hochbetagte Menschen mit verschiedenen Vorerkrankungen und einem geschwächten Immunsystem. Hier können Infektionen durch Mitarbeiter, Besucher und Servicepersonal hineingetragen werden. Das gilt es, mit allen Mitteln zu unterbinden.

Dazu äußert sich Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung hatte den gesamten Sommer über ausreichend Zeit zur Erstellung eines wirksamen Schutzkonzeptes. Mit Schlagworten wie den sogenannten ‚Handlungsempfehlungen‘ bzw. dem ‚Mustertestkonzept‘ will sie den steigenden Infektions- und Sterberaten in den Pflegeeinrichtungen beikommen.  In der Zweiten Änderungsverordnung vom 18. Dezember 2020 bleibt es bei der Verpflichtung, die Mitarbeiter nur einmal pro Woche zu testen. Hierdurch kann die Einrichtung auf keinen Fall ‚frühzeitig  Maßnahmen veranlassen‘, denn diese hinken dem Infektionsgeschehen dann bereits hinterher.“

Dr. Groß erläutert: „Mit einer derart weitmaschigen Testung wird das Ziel, welches die Landesregierung ausgibt, nämlich alles für den Schutz der vulnerablen Gruppen tun zu wollen, nicht erreicht.

Wir brauchen endlich ein verpflichtendes, standardisiertes Schutzkonzept für alle Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz, damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft  tatsächlich geschützt sind und die Sterbefallrate sinkt.

Dazu gehören tägliche, lückenlose Schnelltestungen für jeden Mitarbeiter und jeden Besucher, ebenso für das Servicepersonal. Die Infektionskette, von der die Landesregierung oft vollmundig spricht, muss auch in den Pflegeinrichtungen durchbrochen werden. Hier kann sie zeigen, wie ernst es ihr ist.“

Dr. Groß erläutert: „Ein solches Schutzkonzept kostet viel Geld. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, anfällige pflegebedürftige Menschen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor Infektionen, die tödlich enden können, zu schützen; Geld darf hierbei keine Rolle spielen.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde hier bedeutet den Schutz verwundbarer Menschen sicherzustellen; man muss es nur ernsthaft wollen. Wir fordern die Landesregierung auf, dies endlich zu tun“,  so Dr. Groß abschließend.

BAföG-Unterstützung: Keine Nachteile für Studierende im Wintersemester 2020/2021

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Das Wintersemester 2020/2021 wird digital ablaufen und Prüfungen werden zunächst bis zum 10. Januar so weit wie möglich ausgesetzt werden. Damit die Studierenden bei der BAföG-Unterstützung keine Nachteile haben, wird das laufende Wintersemester als „Null-Semester“ gewertet. Bereits im August dieses Jahres hatte der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen, die Regelstudienzeit für das Sommersemester 2020 zu verlängern.

„Die Pandemie hält uns weiterhin in Atem. Die digitale Lehre an unseren rheinland-pfälzischen Hochschulen läuft gut und das Wintersemester ist kein verlorenes Semester. Damit dies so bleibt, haben wir Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, die wegen der Pandemie länger studieren, ihre Förderungsansprüche nicht verlieren“, so Wissenschaftsminister Konrad Wolf. „Wir wollen, dass das Studium ohne finanzielle Hürden zu bewerkstelligen ist. Das BAföG ist das zentrale Instrument, allen Studieninteressierten das Studium finanziell zu ermöglichen. Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass Studierende aufgrund finanzieller Sorgen vom Studium verschreckt werden. Daher handeln wird hier entschieden.“

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