Donnerstag, 22. April 2021

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Gesundheitsschutz in Schulen / Umgang des Landes mit LUA-Studie

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Christian Baldauf / Anke Beilstein: CDU-Fraktion mit konkreten Vorschlägen für Gesundheitsschutz an Schulen

Die CDU-Landtagsfraktion sorgt sich um den Gesundheitsschutz von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, und die bildungspolitische Sprecherin, Anke Beilstein, nehmen die Ausweitung der Präsenzphase – ab Montag, 15. März starten weitere Klassen- und Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden sowie die berufsbildenden Schulen – zum Anlass, um auf die schwierige Situation aufmerksam zu machen.

Baldauf und Beilstein attestieren der Landesregierung ein „unvorsichtiges Vorgehen“, was offensichtlich dem Wahltermin am Sonntag geschuldet sei. Nach dem Fernunterricht-Fauxpas wolle Bildungsministerin Hubig die angespannte Homeschooling-Situation um jeden Preis beenden.

Christian Baldauf: „Präsenzunterricht ist nur dann das Beste, wenn er auch mit dem notwendigen Gesundheitsschutz verknüpft ist. Ich wage zu bezweifeln, dass die Landesregierung alles Mögliche und Nötige zum Schutz der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler im Land getan hat.“ Eine zu den Schulöffnungen flankierende Studie in Sachsen belege jetzt rasant steigende Infektionszahlen besonders im Bereich der 4- bis 15-Jährigen. „Da genau diese Personengruppe noch nicht geimpft werden darf, ist es umso wichtiger, dass alle Lehrkräfte umgehend geimpft werden.“ Beilstein bedauert, dass die Landesregierung die Impfungen aller Lehrerinnen und Lehrer nicht schon längst auf den Weg gebracht hat, da sich die Wirkung des Impfstoffs erst nach einigen Wochen entwickele.

Beilstein und Baldauf schlagen erneut vor, alle Lehrerinnen und Lehrer umgehend zu impfen. Zudem will die CDU-Landtagsfraktion gezielte, flächendeckende Tests an Schulen (zwei pro Woche) sowie ausreichende Raumluftfilteranlagen. Oberste Priorität habe der Gesundheitsschutz.

Anke Beilstein ergänzt: „Es genügt nicht, dass Ministerpräsidentin Dreyer gute Stimmung verbreitet und das Hohelied der Bildung wiederholt. Sie hat es bis heute versäumt, diese Worte mit Taten zu belegen.“ Die CDU sehe sich hier an der Seite von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, die zu Recht erwarten, dass alle erforderlichen Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz getroffen werden.

Anke Beilstein zum Umgang des Landes mit der LUA-Studie

Als geradezu skandalös sieht Anke Beilstein den erneuten Versuch, alle am Schulleben Beteiligten in falscher Sicherheit zu wiegen: „Die vom Land herangezogene LUA-Studie hat keine valide Aussagekraft, da sie zum einen auf einer problematischen Datenlage beruhe. Zum anderen herrschte im Betrachtungszeitraum September bis Dezember eine niedrige Inzidenz und die Mutationen waren noch gar nicht vorhanden.“ Nach der falschen Wiedergabe von Experten durch Frau Hubig im Dezember, erlebe man erneut, dass Frau Dreyer ein solches Vorgehen weglächele statt einzugreifen. „Wie lange wollen sich Eltern, Schüler und Lehrkräfte das eigentlich noch gefallen lassen?“ fragt sich Anke Beilstein.

AG 60 plus Rheinland-Pfalz fordert Deutsche Caritas auf:

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Blockade gegen allgemeingültigen Tarifvertrag für die Pflegebranche aufgeben!

Wir fordern die Deutsche Caritas auf, ihre Blockade eines allgemeingültigen Tarifvertrags für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche sofort einzustellen. 1,2 Mio. Menschen (70 % der Beschäftigten in der Pflegebranche) werden von einem Arbeitgeber, der zusammen mit der Diakonie rd. 30 % der Pflegebeschäftigten vertritt und selbst eine rechtliche Sonderstellung in Anspruch nimmt, von leistungsgerechten Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen ausgeschlossen. Beifallklatschen für das außer- ordentliche Engagement der Pflegekräfte, gerade auch in diesen Pandemiezeiten, reicht schon seit langem nicht mehr aus. Die Sonderrechte der Caritas (wie z.B. kein Streikrecht für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, abweichende Entlohnung u.a.) sind nicht mehr zeitgemäß. Es gilt für gleiche Arbeit gleiche Rechte. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, einen allgemeingültigen

Branchentarifvertrag zu etablieren. Die Mindestlöhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche sind keine besonderen Anreize für die Beschäftigten in dieser Branche zu arbeiten. Diese Entgelte werden deren schwierigen und großen Belastungen nicht gerecht. Ein Beweis dafür ist, dass lt. Pressemeldungen im vergangenen Jahr rd. 9.000 Beschäftigte der Branche den Rücken gekehrt haben. Zudem sind von den vom AnkündigungsBundesgesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellten zusätzlichen 13.000 Pflegekräften nur marginal Pflegerinnen und Pfleger gewonnen worden. Die Caritas macht sich mit ihrem Verhalten mitschuldig, wenn der Pflegenotstand sich weiter verschlimmert. Wir erwarten von der Diakonie eine andere Entscheidung. Die Kirchenleitungen müssen sich des Sinns des Wortes Caritas bewusst sein und für bessere Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Entlohnung eintreten.

Wir, die AG 60 plus Rheinland-Pfalz, wollen eine nachhaltig gute und sichere Betreuung unserer Angehörigen. Diese setzt gute Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Entlohnung der Beschäftigten voraus.

Der Vorstand der AG 60plus-RLP

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

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Dr. Helmut Martin:

Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich

Insbesondere bei suchtkranken, gefährlichen Straftäterinnen und Straftätern ordnen die Gerichte zusätzlich zur Strafe häufig auch eine (Entzugs-)Therapie in einer Spezialklinik an (so genannte Unterbringung). In Rheinland-Pfalz ist die einzige Fachklinik für drogenabhängige Unterzubringende allerdings seit Jahren extrem überlastet, es fehlen Therapieplätze und die gesicherten Klinik-Bereiche sind überbelegt. Nun wurde daher sogar ein Aufnahmestopp angeordnet, der dazu führt, dass die von Gerichten als gefährlich eingestuften Straftäter auf freiem Fuß bleiben oder freigelassen werden müssen. Die Rhein-Zeitung berichtet darüber in ihrer heutigen Ausgabe.

„Das ist eine untragbare und inakzeptable Situation, die das rheinland-pfälzische Sozialministerium zu verantworten hat“, sagt der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. ‚Gefährliches, sozialpolitisches Organisationsversagen‘ nennt es Dr. Martin, denn weder die heutige Ministerpräsidentin Dreyer als langjährige Sozialministerin noch ihre aktuelle Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler hätten sich des Problems angenommen. Dass die Facheinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sei seit Jahren bekannt. Die Zahl suchtkranker Straftäter steige stetig.

„Wenn sich drogenabhängige Straftäter frei bewegen, obwohl ein Gericht deren Gefährlichkeit festgestellt hat, haben wir ein erhebliches Sicherheitsproblem, schon wegen der andauernden Beschaffungskriminalität in solchen Fällen. Das sind unverantwortliche Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung hat aber jahrelang einfach weggeschaut.

Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir sicherstellen, dass der Sinn und Zweck der Unterbringung im Maßregelvollzug, nämlich die Behandlung der dort durch richterliche Entscheidung Untergebrachten, auch wirklich erfolgt. Die Zahl der Therapieplätze muss daher so schnell wie möglich erhöht werden, denn Sicherheit geht auch hier vor.“

Joachim Paul (AfD): Zockten SWR, SR und NDR mit Gebührengeldern?

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Strukturreform dringend notwendig!

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „der Spiegel“ haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank „Greensill“ investiert. Über die genaue Höhe der Investitionen äußerten sich die Rundfunkanstalten nicht. Die BAFIN hatte die Bremer „Greensill Bank“ in der vergangenen Woche geschlossen, weil das Institut nicht in der Lage sei, einen Nachweis über die Existenz bilanzierter Forderungen zu erbringen. Bei den Geldern, die die Rundfunkanstalten angelegt haben, handele es sich laut Aussage des NDR um Kapital, das nicht dem unmittelbaren Zahlungsverkehr diene. Dazu zählen beispielsweise Pensions-Rückstellungen.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass mehrere öffentlich-rechtliche Sender, die laut eigener Aussage unter chronischer Unterfinanzierung leiden und die gerade wegen der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, Summen in unbekannter Höhe gerade bei ‚Greensill‘ angelegt haben, ist absolut nicht nachvollziehbar. Fest steht aber: Wer genug Geld zum Zocken hat, der kann keine gravierenden finanziellen Sorgen haben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit riskante Finanzspekulationen mit dem Sendeauftrag und der Orientierung der Anstalten am Gemeinwohl vereinbar sind.“

Paul weiter: „Dass der teuerste öffentlich-rechtliche Senderkomplex der Welt sich nebenbei noch mit hochspekulativen Finanzgeschäften beschäftigt, kann Bürgern und Gebührenzahlern nicht länger zugemutet werden. Wir brauchen eine umfassende und nachhaltige Strukturreform. Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem schlanken Heimatfunk – dem Grundfunk – reformieren, der das sendet, was die Privaten nicht können und der nicht länger über Beiträge finanziert wird.“

SCHMITT: Impfungen über Hausarztpraxen schneller ermöglichen

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MAINZ. Zu der Kritik des Deutschen Hausärzteverbandes an den Verzögerungen beim Start der Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela SCHMITT:

„Die Hausärzte sind bereit Impfungen vorzunehmen. Impfungen über die Hausärzte könnten eine echte Trendwende im Kampf gegen Corona sein. Die Einrichtung der staatlichen Impfzentren war zu Beginn der Pandemie richtig, um gezielt die vulnerablen Gruppen zu schützen. Es muss jetzt aber zunehmend darum gehen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu impfen und hier kommt den Hausärzten eine Schlüsselstellung zu. Sie sind in der Fläche präsent, sie verfügen über die Expertise und kennen ihre Patientinnen und Patienten, diese Vorteile gilt es für eine Beschleunigung der Impfungen zu nutzen.

Bitter ist, dass sich nun die Ausgabe von Impfstoff an die Hausarztpraxen verzögert, weil nicht genügend Impfstoff vorhanden ist. Der Ernst der Lage scheint bei der Bundesregierung nicht angekommen sein. Gerade mit Blick auf die vorgenommenen Öffnungen, denen weitere folgen sollten und müssten, wäre es jetzt wichtig alles daran zu setzen, schneller zu impfen und dafür brauchen wir die Unterstützung unserer Hausärztinnen und Hausärzte.

Die Freien Demokraten sehen in den Hausarztpraxen ein wichtiges Element, den Kampf gegen Corona in der Fläche zu führen und zu gewinnen. Wir müssen mehr impfen und mit der Unterstützung unserer Hausärztinnen und –ärzte kann uns das gelingen.“

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