Mittwoch, 27. März 2019

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Winterpaket: Kommission misst mit zweierlei Maß

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„Einmal mehr schreibt die EU-Kommission Deutschland ins Stammbuch, dass Investitionen und Löhne steigen mĂŒssen. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch seit Jahren beratungsresistent. Es kann daher nicht angehen, dass BrĂŒssel es auch in diesem Jahr bei mahnenden Worten belĂ€sst“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

„Deutschland ĂŒberschreitet zum achten Mal in Folge den zulĂ€ssigen ExportĂŒberschuss und stellt damit eine erhebliche Gefahr fĂŒr die StabilitĂ€t des Euros dar. Die Kommission drĂŒckt trotzdem mit erhobenem Zeigefinger beide Augen zu. Zugleich wird Griechenland trotz zahlreicher milliardenschwerer Reformprogramme durch die Bescheinigung eines ĂŒbermĂ€ĂŸigen Ungleichgewichts erneut unter strikte Überwachung gestellt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

DIE LINKE fordert umfassende öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit sowie deutliche Lohnsteigerungen. Wenn es anders nicht geht, darf die Kommission nicht weiterhin vor Berlin kuschen, sondern muss Sanktionen verhĂ€ngen. In SĂŒdeuropa ist sie auch nicht so zimperlich.“

Verkehrsuntersuchung und Umweltgutachten zum Bau der MittelrheinbrĂŒcke

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Dr. Jan Bollinger (AfD) anlĂ€sslich der AnkĂŒndigung einer Verkehrsuntersuchung und eines Umweltgutachtens zum Bau der MittelrheinbrĂŒcke: Menschen vor Ort brauchen eine funktionierende Infrastruktur – grĂŒne Verzögerungsmanöver sind abzulehnen!

Wie die DPA meldete, sollen nun ein Umweltgutachten sowie eine Verkehrsstudie zum Bau der MittelrheinbrĂŒcke angefertigt werden.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion begrĂŒĂŸt grundsĂ€tzlich, dass nun endlich weitere Schritte zum Bau der MittelrheinbrĂŒcke in Angriff genommen werden. Wichtig fĂŒr die Menschen vor Ort ist eine funktionierende Infrastruktur, die sich an derzeitigen MaßstĂ€ben bemessen lĂ€sst, weshalb die AfD-Fraktion bereits in der Vergangenheit die Möglichkeit der Erstellung eines Verkehrsgutachten aufgewiesen hat. Wir hoffen jedoch, dass sich die anhĂ€ngige Umweltstudie nicht als grĂŒnes Verzögerungsmanöver darstellt.“

Uwe Junge (AfD) anlÀsslich extremistischer Tendenzen in der SPD Rheinland-Pfalz:

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Antifa-Querverbindungen zu Innenminister Lewentz verletzen NeutralitĂ€t des Amtes – RĂŒcktritt geboten!

Im Artikel der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25.02.2019, mit der Überschrift: „Mehr Diktatur wagen – wie Linksradikale gegen Polizei und Staat hetzen“, werden die extremistischen Tendenzen der sogenannten „Antifa“ und deren Untergruppen, sowie Verbindungen zur Landes-SPD und zu den GrĂŒnen, aufgezeigt.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die unreflektierte Haltung der SPD zum Antifaschismus, allen voran des Landesvorsitzenden und Innenministers Lewentz, ist entweder ein Zeichen fĂŒr Unwissenheit oder gezielte Agitation gegen den Rechtsstaat. Beides legt einen RĂŒcktritt von Lewentz als Innenminister nahe. Dass sich Lewentz, der auch fĂŒr den Verfassungsschutz verantwortlich zeichnet, im vergangenen Innenausschuss zum ‚Antifaschismus‘ bekannte, beweist außerdem dessen einseitige ‚Motivation‘.“

Uwe Junge weiter: „Die Querverbindungen zur Antifa, die Verwendung von Antifa-Rhetorik und Symbolik sowie Auftritte von Politikern und AmtstrĂ€gern anderer Parteien (bspw. Integrationsministerin Spiegel oder SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer) bei solchen Veranstaltungen lassen die nötige Distanz zu extremistischen Gruppierungen in erschreckender Weise vermissen. Auch hier sollten Konsequenzen folgen.“

Uwe Junge schließt: „Die Rechercheergebnisse stellen aus unserer Sicht nur die Spitze des Eisbergs dar und belegen, dass eine PrĂŒfung der SPD und der GrĂŒnen durch den Verfassungsschutz dringend geboten ist. Demokrat zu sein heißt, ALLE extremistischen Strömungen abzulehnen und reflektiert mit unserer Geschichte umzugehen. Das unreflektierte Bekenntnis zum Antifaschismus ist ein Schlag fĂŒr die Opfer ‚Antifaschistischer Regime‘ wie der ‚DDR‘ und der ehemaligen Sowjetunion.“

Schlag ins Gesicht aller Kita-TrÀger

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Land will Förderung im Bau von KindertagesstÀtten einstellen

Kreis Neuwied – Keine guten Nachrichten aus Mainz fĂŒr die TrĂ€ger von KindertagesstĂ€tten im Kreisjugendamtsbezirk Neuwied: „Wir haben aktuell – fĂŒr uns ĂŒberraschend – die Information erhalten, dass nach heutigem Stand ĂŒber das Jahr 2019 hinaus keine weiteren Fördermittel des Landes fĂŒr Kita-Baumaßnahmen zur VerfĂŒgung stehen. Eine Antragstellung ist daher letztmalig zum Stichtag 15.10.2019 möglich“, teilte Landrat Achim Hallerbach den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, sowie den TrĂ€gern und den BĂŒrgermeistern der Verbandsgemeinden in einem Schreiben mit.

So wenig wie diese Mitteilung Freude bei den Betroffenen auslösen dĂŒrfte, so deutlich reagierte Hallerbach, der auch gleichzeitig zustĂ€ndiger Dezernent fĂŒr das Kreisjugendamt – und damit auch fĂŒr die Kitaplanung – ist. Als Schlag ins Gesicht aller TrĂ€ger von KindertagesstĂ€tten bezeichnete er die Information des rheinland-pfĂ€lzischen Familienministeriums, dass das Land seine Förderung im Bau von KindertagesstĂ€tten wegen fehlender Mittel im Haushalt mit dem Stichtag 15.10.2019 einstellt.

„Kirchen, Gemeinden, das Heiltherapeutische Zentrum und andere tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Kinder eine gesicherte Betreuung erhalten und nun zeichnet sich ab, dass das Land sich einfach aus der Mitverantwortung stiehlt. Sie alle und auch der Kreis als Kita-Planer werden so jeglicher Finanzierungsgrundlage und Finanzierungssicherheit beraubt.“, stellte Hallerbach fest.

Das Ministerium rechnet damit, dass - auch bei rechtzeitiger Antragsstellung zum 15.10.2019 - nicht alle Maßnahmen zu diesem Stichtag gefördert werden können und erstmalig eine PrioritĂ€tenliste erstellt werden muss. Mit einer Aufstockung der Landesmittel in diesem Doppelhaushalt sei nicht mehr zu rechnen, teilte das Fachministerium mit.

Dr. Jan Bollinger (AfD): 14 von 21 Stickoxid-Messstationen mĂŒssen umgestellt werden!

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Heute diskutierte auf Antrag der AfD endlich auch der Landtag ĂŒber die falsch aufgestellten Stickoxid-Messstationen in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor herausgefunden, dass 14 von 21 stĂ€dtischen Messstationen des Landesumweltamtes falsch stehen.

Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Jan Bollinger wies ausdrĂŒcklich noch einmal auf die gesetzlichen Vorgaben hin, nach denen Belastungswerte erhoben werden sollen, denen die Bevölkerung ĂŒber einen signifikant langen Zeitraum hinweg ausgesetzt ist. Spöttisch fragte er: „Wie viel Zeit im Jahr verbringt eigentlich zum Beispiel ein Ludwigshafener auf dem Mittelstreifen der Heinigstraße?“

Dr. Jan Bollinger weiter: „Die politische Verantwortung trĂ€gt die Landesregierung, namentlich Umweltministerin Höfken, der das Landesumweltamt und die Messstationen unterstellt sind. Sie, Frau Höfken, haben es bis zu unserer Großen Anfrage versĂ€umt, Ihren Fachleuten auf die Finger zu schauen.“

Dr. Jan Bollinger forderte, die Messstationen schnellstmöglich umzustellen. Das gleiche forderte er fĂŒr die Passivsammler. Die Passivsammler beinhalten ein einfaches Messverfahren fĂŒr Vergleichsmessungen.

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