Sonntag, 25. Juli 2021

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Anhebung der Polizeizulage im Bund

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Dirk Herber: Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten honorieren – Polizeizulage auch im Land anheben

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, fordert die Landesregierung auf, die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz noch in diesem Jahr von 132 Euro auf die nun im Bund geltende Höhe von 228 Euro anzuheben. Hintergrund ist ein aktueller Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem das Bundesgesetz zur Anpassung der Besoldung für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet wurde:

„Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt. Es ist daher nur folgerichtig, die hierdurch entstehenden besonderen Herausforderungen mit einer Erhöhung der Polizeizulage auch finanziell zu honorieren und die Bedeutung des Polizeiberufs als Garant des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens stärker zum Ausdruck zu bringen.“

Insbesondere die Umsetzung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, so Herber, stellte und stelle die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion begrüße ausdrücklich, dass diese Leistung im Bund erkannt und nun auch finanziell honoriert werde.

„Klar ist aber, dass die Rahmenbedingungen sowohl für die Bundespolizei als auch für die Polizeien der Länder schwieriger geworden sind. Es gilt daher gerade auch die Leistungen der vielen tausenden Polizeibeamtinnen und -beamten im Landesdienst zu honorieren. Während die rheinland-pfälzische Landesregierung an anderer Stelle stets den Grundsatz des gleichen Geldes für gleiche Arbeit einfordert, lässt es sie offenbar kalt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Bund eine um rund hundert Euro höhere Zulage als ihre rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen erhalten. Mit der jetzt beschlossenen Anpassung baut der Bund seinen Vorsprung als Spitzenreiter im Besoldungsvergleich der Polizeien weiter aus. Eine Anhebung auch in Rheinland-Pfalz muss schnell erfolgen.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Bundesgesetz zur Anpassung der Besoldung für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Zuvor votierte der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Sitzung vom 9. Juni 2021 für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent von zuvor 190 € auf 228 €. Zudem werden die Bezüge zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent erhöht. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 in modifizierter Fassung.

Regierungserklärung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Großes gelingt gemeinsam. Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen

„Die Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz leben werden. Diese zweite Ampelregierung wird dafür mit aller Kraft arbeiten. Ich weiß, dass viele schwer an den Folgen der Corona-Krise tragen oder müde sind, schon wieder neue, große Aufgaben anzupacken. Corona ist eine Zäsur. Und die Folgen der Pandemie sind erst in Umrissen erkennbar. Aber wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute entschlossen handeln. Dabei haben wir gerade diejenigen im Blick, die unter der Pandemie besonders gelitten haben. Wir spüren doch deutlich, dass wir in einem Veränderungsjahrzehnt leben, das noch entschiedenere Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit fordert: Klimawandel und Digitalisierung verändern alle Bereiche unseres Lebens. Wir haben einen Zukunftsvertrag geschlossen. Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen. Wir stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Sie skizzierte, wie sie mit ihrer Regierung die nachhaltige Zukunft von Rheinland-Pfalz gestalten will.

In der vergangenen Legislaturperiode habe die Ampel-Regierung bereits wichtige Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Mit einem Schwerpunkt auf der Bildung, mit dem modernsten Kita-Gesetz in Deutschland und einer zukunftsfesten Hochschullandschaft. Rheinland-Pfalz habe seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosigkeit bundesweit und den vierthöchsten Industrieanteil in Deutschland. Hidden Champions und Leuchttürme bei der Pandemiebewältigung wie Beatmungsgeräte von Löwenstein und Fritz Stephan, Impfstoff von BioNTech oder Ampullen von Schott zeigten die Stärke des Wirtschaftsstandortes. „Wir machen Industriepolitik mit Zukunft. Uns ist es gelungen, eine große Batteriezellfabrik nach Kaiserslautern zu holen“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Um den Strukturwandel nachhaltig erfolgreich im Sinne der Menschen zu meistern, formuliere die Landesregierung ihre Ziele noch ehrgeiziger und mache noch mehr Tempo. „Wir wollen Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040 klimaneutral machen, die Schulen der Zukunft in unserem Land entwickeln und die Menschen zu Gewinnern der Transformation in der Arbeitswelt machen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Klima- und Umweltschutz sei eine zentrale Querschnittsaufgabe der Politik. Um Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen, werde bis 2030 die Stromerzeugung mit Windenergie verdoppelt und mit Photovoltaik verdreifacht. Die Landesverwaltung werde dabei vorangehen und bereits bis 2030 klimaneutral sein. Um die Dringlichkeit der Klimaziele zu unterstreichen, wolle Rheinland-Pfalz den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern.

Der Wald sei bei der Klimakrise „Betroffener“ und „Verbündeter“ zugleich, er leide massiv, sei aber selber ein großer Klima- und Artenschützer. „Beim Bau von Windkraftanlagen achten wir sehr genau, wohin“, kündigte die Ministerpräsidentin ein transparentes und kooperatives Vorgehen beim Ausbau der Windenenergie an.

Das Zusammendenken von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit werde sie mit Nachdruck vorantreiben und in der Staatskanzlei einen „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“ ins Leben rufen. Die renommierte Wissenschaftlerin Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, werde die Leitung übernehmen.

Nachhaltigkeit bedeute auch, beste Bildung für alle Kinder zu ermöglichen. „Wir brauchen Menschen, die kluge Ideen entwickeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind das Bildungsland der Bundesrepublik, mit Gebührenfreiheit und Ganztagsschule. Und wir tun alles, damit das so bleibt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Allein in diesem Jahr werde Rheinland-Pfalz 80 Millionen Euro bereitstellen, um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern.

Die Corona-Pandemie habe schonungslos aufgedeckt, wo es bei der Digitalisierung noch hapere. „Wir unterstützen die Schulträger mit aller Kraft dabei, bis spätestens zum Ende des nächsten Schuljahres alle Schulen flächendeckend mit WLAN auszustatten. Zum Schuljahr 2022/2023 werden alle Schüler und Schülerinnen über die Lernmittelfreiheit ein digitales Endgerät unentgeltlich ausleihen können. „Den Schub der Digitalisierung münzen wir jetzt zu einem Erfolg für die Zukunft um,“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Land habe den „Schulcampus RLP“ entwickelt, Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte massiv ausgebaut und werde mit dem 10 Millionen-Euro starken „Zukunftsfonds“ Schulen unterstützen, die sich aufmachen möchten, neue Wege zu erproben. Schule der Zukunft heiße auch, analog und digital Wissen zu vermitteln, das sich selbst rasant entwickle, den Schulalltag gesund und umweltbewusst zu gestalten oder Verantwortung im eigenen Umfeld zu übernehmen, so die Ministerpräsidentin. „Dafür braucht es passende Arbeitsformen mit flexiblen Unterrichts- und Lernzeiten und eine eigene Pädagogik, die digitales Lernen zu allererst als Form versteht, Wissen zu erwerben und die Welt zu verstehen.“ Bei der Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gehöre Rheinland-Pfalz bereits jetzt bundesweit zur Spitze.

Die Städte und Kommunen seien starke Partnerinnen des Landes, das habe sich in der Corona-Krise wieder gezeigt. „Mit mehr als sechs Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Landeshaushalts an unsere Städte und Gemeinden, 2021 wird das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs auf 3,45 Milliarden Euro angewachsen sein, das sind höhere Zuweisungen denn je“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Wir wollen unsere Innenstädte wieder zu attraktiven Orten der Begegnung, des Handels, der Kultur und des Genusses machen. Nachhaltig und im engen Zusammenwirken mit den Menschen vor Ort“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Bereits vor Corona habe Online-Handel zu Leerständen geführt, mit gravierenden Folgen für das Gesicht unserer Städte. Daher werde die Landesregierung auf Einzelhandelsgipfeln nach den richtigen Strategien suchen. Dabei sollen Gastronomiebetriebe, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft sowie alle weiteren Akteure und Akteurinnen zusammengebracht werden. Dort, wo es Leerstände und verödete Plätze gibt, setze man auf alternative Nutzungsformate wie Pop-Up-Stores, die von lokalen Kreativen belebt werden, oder Makerspaces, in denen sich das örtliche Handwerk vorstelle.

„Wir alle spüren: Der Wandel ist unser permanenter Begleiter. Er bietet viele Chancen, aber der Druck auf den Einzelnen steigt, mit der hohen Geschwindigkeit mitzuhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Mein ganz persönliches Ziel ist es, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Unternehmen in unserem Land stark aus diesem Wandel hervorgehen.“ Die Landesregierung nehme die Menschen mit und gestalte die Transformation so, dass Rheinland-Pfalz auch zukünftig das Land des Zusammenhalts und der guten Arbeit bleibe. Dazu habe sie den Transformationsrat eingerichtet und werde eine Transformationsagentur schaffen. Erste Themen seien Qualifikationen und Weiterbildungen im Bereich der Digitalisierung, neue Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle sowie das Zusammenarbeiten in Zeiten von verstärktem Homeoffice.

Rheinland-Pfalz habe eine starke, international wettbewerbsfähige Industrie, erfolgreiche Unternehmen und bundesweit die zweithöchste Exportquote aller Flächenländer. Dazu seien innovative Ideen notwendig: Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen deshalb in Rheinland-Pfalz hervorragende Bedingungen vorfinden. Dazu lege das Land einen Wachstumsfonds auf, der Wagniskapital für Start-ups bereitstelle. „Mit Landesprogrammen geben wir angehenden Gründern und Gründerinnen die Unterstützung, die sie zur Umsetzung ihrer Idee brauchen. Frauen wollen wir ausdrücklich bei einer Gründung unterstützen; mit einem Landespreis machen wir erfolgreiche Gründerinnen und ihre Wege noch sichtbarer.“ Auch die Hochschul- und Forschungslandschaft seien wichtige Standortfaktoren.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hochschulen ab dem kommenden Semester wieder Orte der Begegnung werden können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wichtig sei ihr, dass kein junger Mensch aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird. Daher werde Rheinland-Pfalz die Zweitstudiengebühren abschaffen und sich auf Bundesebene für eine Reform des BAföG einsetzen.

„Wir werden unsere ehrgeizigen Ziele nur erreichen, wenn wir gute Bildung und innovative Forschung miteinander verbinden.“ Rheinland-Pfalz sei schon heute ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz und solle in Zukunft Modellregion für Wasserstofftechnologie und zu einem führenden Standort der Biotechnologie werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir werden das Momentum nutzen, das der weltweite Erfolg von BioNTech ausgelöst hat.“ In den kommenden zehn Jahren werde das Land mindestens 100 Millionen Euro zusätzliche Landesfördermittel in die Forschung am Wissenschaftsstandort Mainz investieren und strebe eine Verdopplung dieser Summe durch Bundes- und private Mittel an.

Rheinland-Pfalz sei das Land des ehrenamtlichen Engagements, der vernetzten und umweltfreundlichen Mobilität und der guten Pflege und Gesundheitsversorgung. „Die Arbeit für und am Menschen muss einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben“, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung bei Gesundheit und Pflege einzusetzen.

Rheinland-Pfalz habe Rekordeinstellungen bei der Polizei, damit den stärksten Polizeikörper, den das Land je aufwies, und eine starke Justiz. Die Landesregierung wolle das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken und strebe an, den Begriff „Rasse“ in der Landesverfassung zu ersetzen. Ein Viertel der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen habe Migrationshintergrund. „Diese Vielfalt schätzen wir sehr, Rheinland-Pfalz ist ein Land der Offenheit, des Respekts und der Toleranz.“ Sie trage „Europa im Herzen“ und werde internationale Partnerschaften weiter pflegen, so die Ministerpräsidentin.

„Ich lebe eine Kultur des Miteinanders, mit Bürgerinnen und Bürgern, Parlament und Sozialpartnern. Weil ich weiß, dass wir Großes schaffen können, wenn wir gemeinsam anpacken. Für mich gibt es keinen schöneren Auftrag als alles zu geben, damit auch unsere Kinder in unserem schönen Rheinland-Pfalz gut leben können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss.

Präsidentenwechsel bei der SGD Nord:

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Innenminister Roger Lewentz dankt Uwe Hüser für seinen Einsatz und gratuliert Wolfgang Treis zum neuen Amt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Wolfgang Treis zum neuen Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ernannt. Er folgt auf Uwe Hüser, der das Amt im Januar 2020 übergangsweise übernommen hatte. Innenminister Roger Lewentz verabschiedete Hüser in den Ruhestand und führte Wolfgang Treis in seine neue Aufgabe ein. Die Amtsübergabe fand unter Beachtung der aktuell geltenden COVID-19-Hygienebestimmungen im großen Sitzungssaal der SGD Nord statt.

Innenminister Roger Lewentz würdigte die besonderen Verdienste Hüsers, der sich trotz seiner kurzen Amtszeit engagiert für die SGD Nord und deren vielfältige Aufgaben eingesetzt hatte. „Wir danken Uwe Hüser für seinen Einsatz, das Gestalten in schwierigen Zeiten und auch für die dauerhaft gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung“, so der Minister. Hüser zeichne aus, dass er sich Veränderungsprozessen annehme und sie für die Menschen, aber auch Unternehmen und Institutionen gestalte. Er gelte auch persönlich als Vorbild in Sachen Klimaschutz.

Ein Beispiel für Hüsers Engagement sind die erfolgreich durchgeführten Online-Veranstaltungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Bis 2027, so das Ziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL), soll ein guter Zustand der Gewässer und ein Gewässerschutz auf einheitlichem und hohem Niveau, auch über Staats- und Ländergrenzen hinweg, erreicht werden. Zudem unterstützte Hüser die Prüfung von gesetzlichen Anforderungen bezüglich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen und er initiierte die Gründung einer behörden-internen Arbeitsgruppe zur Begleitung der BUGA 2029.

„Ich bin gerne Präsident der SGD Nord gewesen und kann mich nun, da ich weiß, dass Wolfgang Treis neuer Präsident wird, beruhigt in den Ruhestand verabschieden. Er übernimmt eine Behörde mit sehr qualifizierten und engagierten Mitarbeitenden“, so Hüser.

„Mit Wolfgang Treis übernimmt ein ausgewiesener Kommunalexperte das Amt des Präsidenten der SGD Nord. Er ist ein Kenner der Materie und mit der Region bestens vertraut. Der Einstieg wird ihm sicher leichtfallen“, so Minister Roger Lewentz.

Wolfgang Treis wurde 1960 in Mayen geboren und war dort von 2012 bis 2020 Oberbürgermeister. In dieser Zeit arbeitete er in vielen Bereichen eng mit der SGD Nord zusammen. Die Obere Landesbehörde ist mit ihren vielfältigen Aufgaben kein unbekanntes Terrain für ihn. Zudem war er in verschiedenen Funktionen, beispielsweise als stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz oder als stellvertretender Vorsitzender der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald tätig. Er ist Mitglied der Initiative Region Koblenz-Mitterhein e.V. und somit auch mit der gesamten Region bestens vertraut.

Treis freut sich darauf, die Aufgabe als Präsident der SGD Nord zu übernehmen und bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. In seiner Amtszeit als Behördenleiter möchte er sich insbesondere für den Klimaschutz und das Voranbringen der Energiewende einsetzen. Die SGD Nord soll unter der Leitung Treis‘ die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Auf diese Weise soll eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreicht werden.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Einordnung antisemitischer Straftaten:

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Landesregierung muss sich auf Innenministerkonferenz für sinnvolle Erfassung antisemitischer Delikte einsetzen!

Zahlreiche Antworten auf Anfragen der AfD, zuletzt die Antwort auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz (DS.:18/189) haben bestätigt, was jüdische Verbände und Rechtsexperten schon seit Jahren kritisieren: fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) pauschal und abweichend von den sonst bundesweit geltenden Grundsätzen zur Zuordnung politisch motivierter Straftaten als „rechts“-motiviert erfasst, wenn keine gegenteiligen Tatumstände eindeutig erkennbar sind. So auch in Rheinland-Pfalz.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Innenpolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die letzten Wochen haben auf dramatische Weise veranschaulicht, dass Antisemitismus in Deutschland über 70 Jahre nach dem Ende des letzten sozialistischen Regimes auf westdeutschem Boden erneut zu einer Gefahr für jüdisches Leben zu werden droht. Menschenansammlungen durch deutsche Großstädte, bekunden ihren Hass gegen das Judentum, fordern zusätzlich die Auslöschung des Staates Israel. Die Regierenden mit ihrer Politik tragen maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Doch dieser neue aufstrebende Antisemitismus hat seine Wurzeln nicht dort, wo die linken Ideologen in den Parlamenten dieses Landes ihn so gerne verordnen wollen!“

Dr. Bollinger weiter: „Die Zuordnung fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten als ‚rechts‘-motiviert, wenn keine gegenteiligen Tatumstände eindeutig erkennbar sind, ist eine in erster Linie politisch motivierte Abweichung vom sonst allgemein angewendeten Grundsatz der Zuordnung solcher Straftaten als ‚nicht zuzuordnen‘. Dadurch entsteht ein politisch erwünschtes Falschbild, dass Fremdenfeindlichkeit und Judenhass dem politisch rechten Spektrum zuordnet, und den Blick von jenen ablenkt, die ihre kulturellen und religiösen Vorbehalte aus ihren Herkunftsländern mitbringen.“

Dr. Bollinger fordert: „Unsere Regierenden und insbesondere die verantwortlichen Innenminister müssen endlich Farbe bekennen und zu einer wirklichkeitsorientierten Politik zurückkehren! Das aktuelle Zuordnungssystem verzerrt die Realität und gefährdet das Leben unserer jüdischen Mitbürger. Wegschauen, leugnen und mit dem Finger auf andere zeigen, wird den wachsenden, in der Hauptsache importierten Antisemitismus nicht beseitigen, sondern ihn weiter stärken! SPD Innenminister Roger Lewentz hat auf der morgigen Innenministerkonferenz die Gelegenheit, sich der Initiative der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg anzuschließen und für eine differenziertere Erfassung fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten einzusetzen, um Antisemitismus künftig dort erkennen und entgegentreten zu können, wo er tatsächlich gedeiht. In der Zwischenzeit werden wir im Rahmen einer großen Anfrage zur Sache unsere Aufklärungsbemühungen fortsetzen.“

Corona-Pandemie

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Dreyer/Hoch/Dr. Hubig: Maskenpflicht in Schulen und im Freien wird gelockert

Der Ministerrat hat weitere Lockerungen bei den Coronaschutzmaßnahmen beschlossen, die mit der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung ab Freitag gelten sollen. „Masken haben eine Schlüsselrolle bei der Pandemie-Bekämpfung. Da die Infektionszahlen aktuell verlässlich sinken, können wir dennoch die Maskenpflicht lockern. Mich freut besonders, dass es ab der kommenden Woche Erleichterungen für die Schüler und Schülerinnen geben wird. Für alle Jahrgänge gilt ab Montag, dass sie keine Maske mehr am Sitzplatz und auf dem Schulhof tragen müssen, solange die Inzidenz unter 35 liegt. Für alle Menschen entfällt grundsätzlich die Maskenpflicht im Freien, es sei denn, es kommt zu Gedränge, zum Beispiel bei Warteschlangen. Weiterhin gilt die Maskenpflicht aber in Innenbereichen, wie im Einzelhandel und dem ÖPNV", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der heutigen Ministerratssitzung. Bei festen Sitzplätzen bei Veranstaltungen könne die Maskenpflicht zukünftig generell entfallen. Weiterhin bleibe aber Vorsicht geboten. „In Großbritannien können wir sehen, wie sich die berechtigte Hoffnung auf die Rückkehr in ein normales Leben dank breit angelegter Impfungen und rasch sinkender Inzidenzen zerschlagen kann. Dort ist die gefährliche Delta-Variante des Virus auf dem Vormarsch. Das erinnert uns alle daran, dass das Virus nicht besiegt und die Pandemie noch nicht vorbei ist“, so die Ministerpräsidentin: Abstand und Maske haben sich als sehr effektives Mittel der Pandemiebekämpfung erwiesen, deshalb gelte es dort, wo es notwendig ist, im Grundsatz daran festzuhalten.

„Die Impfzahlen steigen stetig, die Infektionszahlen sinken weiter. Wir werden heute im Land die dreimillionste Impfung vorgenommen haben. Der positive Trend erweist sich als stabil. Das gibt uns Hoffnung und neue Möglichkeiten. Dank der großen Disziplin der Menschen, konsequenter Maßnahmen sowie kluger und umsichtiger Öffnungsschritte können wir erneut etwas mehr Normalität wagen. Gerade für Brautpaare und Gastronomen setzen wir ein wichtiges Zeichen für die laufende Hochzeitssaison“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Besonders freue ihn, dass Bus- und Schiffsreisen zwei Wochen früher als ursprünglich geplant gestattet würden.

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig führte die Erleichterung bei der Maskenpflicht an Schulen weiter aus: „Unsere Schulen setzen ihre Hygienekonzepte hervorragend um, die Impfungen bei unseren Lehrkräften sind weit fortgeschritten und die Inzidenzen sind stark gesunken, sodass wir jetzt auch weitere Schritte gehen können. Auch auf Bitten des Landeselternbeirats haben wir entschieden, dass unsere Schülerinnen und Schüler ab der nächsten Woche keine Maske mehr während des Unterrichts und der Pausen im Freien tragen müssen. Lehrkräfte müssen ebenfalls keine Maske mehr im Unterricht tragen. Selbstverständlich steht es Schulgemeinschaften oder einzelnen Personen frei, weiterhin Maske zu tragen, wenn sie dies wünschen. Gleiches gilt, wenn Lehrkräfte zum Beispiel besonders nah an ihre Schülerinnen und Schüler herantreten oder es die pädagogische Situation erfordert.“

Folgende Bereiche werden in der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung geregelt:

-      Bei der Personenbegrenzung werden unabhängig von der Gesamtfläche eine Person pro 10 qm² zugelassen.

-      Private Feiern werden mit maximal 25 Gästen im Innenbereich und mit Test möglich. Sinkt die Inzidenz stabil unter 50, so können Feiern im Freien mit bis zu 50 Personen stattfinden.

-      In der Gastronomie werden Buffetangebote wieder möglich. Kantinen können wieder öffnen.

-      Gemeinschaftseinrichtungen der Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze, etc. öffnen wieder.

-      Bus- und Schiffsreisen werden gestattet.

-      Sportliche Aktivität wird draußen in einer Gruppe von bis zu 30 Personen (plus Trainer/anleitende Person) und in Innenräumen im Rahmen der Kontaktbeschränkung oder zu zehnt (plus Trainer) wieder möglich. Sinkt die Inzidenz unter 50, so können im Freien maximal 50 Personen und in Innenräumen maximal 20 Personen (bzw. 25 Personen bei reiner Kindergruppe) Sport treiben. Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit.

-      Zuschauerinnen und Zuschauer werden beim Amateur- und im Profisport wieder zugelassen: Im Freien dürfen 250, in Innenräumen 100 Gäste einem Sportereignis beiwohnen. Sinkt die Inzidenz unter 50, so sind im Freien 500 und innen 250 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt.

-      Hallenbäder und Thermen öffnen.

-      Freizeitparks u.ä. können auch im Innenbereich öffnen.

-      Außerschulische Bildungsangebote werden unter Beachtung unterschiedlicher Schutzmaßnahmen (insb. Testpflicht) in Präsenzform wieder möglich.

-      Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht kann in Gruppengrößen analog zu den Regeln beim Sport angeboten werden. Gleiches gilt für Proben der Laienkultur. Für diese werden wieder Auftritte ermöglicht. Im Freien dürfen 250, in Innenräumen 100 Gäste anwesend sein. Sinkt die Inzidenz unter 50, so sind im Freien 500 und innen 250 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt.

Die Verordnung tritt am Freitag, 18. Juni 2021 in Kraft. Weitere Öffnungsschritte sollen in der 24. Corona-Bekämpfungsverordnung zum 2. Juli folgen.

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