Sonntag, 24. Juni 2018

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Domjubiläum Worms

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wormser Dom ist Kulturdenkmal und weltoffener Ort der Begegnung

„Dem Wormser Dom wünsche ich, dass er ein weltoffener Ort der Begegnung bleibt und noch vielen Generationen einen sicheren Raum bieten kann, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Ruhe, Kraft und Besinnung finden können. Allen Besuchern und Besucherinnen wünsche ich ein unvergessliches Jubiläumsjahr“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Feierlichkeiten zum 1.000-jährigen Bestehen, die am Wochenende ihren Höhepunkt finden. Am Pontifikalamt wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnehmen, die auch die Schirmherrschaft für das Jubiläum übernommen hat. Es bildet den Abschluss einer bunten Festwoche mit Aktionen wie Kindertag, Erstausgabe der Sonderbriefmarke „Tausend Jahre Weihe Dom zu Worms“, der Barocken Marienvesper und dem Familienfest. Dom und Diözese hätten mit „Aufgeschlossen“ ein wunderbares Motto gefunden, das Aufforderung an uns alle sei, so die Ministerpräsidentin.

„1000 Jahre Dom zu Worms sind weit mehr als ein Jahrtausend wechselvolle Bau- und Kirchengeschichte. Der Dom ist ohne Zweifel ein Kulturdenkmal ersten Ranges für das Land Rheinland-Pfalz und ein Schauplatz der Geschichte. In ihm haben 40 Generationen von Menschen gebetet und Gottesdienste gefeiert, getrauert und Trost gefunden. Erst die Menschen, die den Dom besuchen, machen dieses großartige Denkmal zu einem lebendigen Ort und geben ihm eine Zukunft“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit den Domen von Speyer und Mainz bilde der Dom St. Peter in Worms eine einzigartige Trias. Bis heute präge seine großartige Silhouette das Stadtbild und sei zudem eindrucksvolle Kulisse für die jährlichen Nibelungenfestspiele.

Uwe Junge (AfD): Freiwilliger Feuerwehr fehlen 65 Millionen Euro

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Bei den verheerenden Unwetterereignissen der letzten Tage, die massive Schäden zurückließen,  rückten unsere Feuerwehren wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Stille Helden, die nicht nur punktgenau in Notfällen helfen, sondern auch neben den Einsätzen eine wertvolle Arbeit, z.B. in der Jugendarbeit, der Katastrophenprävention und der technischen Ausbildung, für unsere Gesellschaft leisten.

Unzählige Stunden wurden während der Unwetter und danach geleistet, um für die betroffenen Bürger da zu sein und deren Eigentum zu schützen. „Die freiwilligen Feuerwehren in unserem Land leisten Herausragendes, insbesondere unter den gegebenen Umständen bzw. Missständen. Unser Dank gilt allen Helfern, die durch ihren hohen persönlichen Einsatz die Folgen für die betroffenen Bürger mildern und Schlimmeres verhindern konnten“, sagt Uwe Junge den Einsatzkräften. „Mich erstaunt, dass auf meine Anfrage im Innenausschuss durch Staatssekretär Kern berichtet wurde, es würde im Unwettergebiet keine Ausrüstungsmängel und ausreichend Material bei den Feuerwehren geben, auch für den Katastrophenschutz.“

Dem widerspricht der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Frank Hachemer, grundsätzlich. Es fehle bei der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz an Material im Umfang von 65 Mio. Euro, auch die Feuerwehrschule des Landes in Koblenz stehe kurz vor dem Kollaps, wodurch die Ausbildung und Zukunft der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz existenziell gefährdet wäre.

„Die Feuerwehren brauchen dringend Unterstützung und die Landesregierung muss sich der tatsächlichen Lage endlich bewusst werden“, kommentiert Uwe Junge. „Das Land fordert von den Feuerwehren Einsatzbereitschaft und fachliches Können, daher hat die Landesregierung hier eine Bringschuld, ausreichendes und taugliches Material zur Verfügung zu stellen. Hier geht es um konkrete Daseinsvorsorge!“

Joachim Paul (AfD) zur drohenden Schließung von Grundschulen:

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Landesregierung muss Aufschub gewähren

Am Donnerstag, 7. Juni 2018 wurde im Ausschuss für Bildung die drohende Schließung der kleinen Grundschulen in Lieg, Reifferscheid, Frankenstein und Kirchen-Herkersdorf behandelt.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Durch unsere Beteiligung an den beiden Demonstrationen gegen die Schulschließungen und meine im Bildungsausschuss gebetsmühlenartig vorgetragene Kritik, hat die AfD alles in ihrer Macht stehende unternommen, um die Schließungen von kleinen Grundschulen zu verhindern.“

Joachim Paul weiter: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Grundschulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Wenn die Lernergebnisse der Schüler stimmen und die Eltern zufrieden sind, gibt es keine Argumente für eine Schließung. Der Bürgerwille muss in einer Demokratie respektiert werden. Die Landesregierung muss den bedrohten Grundschulen mindestens ein Jahr Aufschub gewähren, um die vorgelegten Konzepte ernsthaft und unvoreingenommen auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Wir fordern ein Moratorium.“

Joachim Paul ergänzt: „Besonders negativ fällt auf, wie das Bildungsministerium mit den Betroffenen umspringt. Den Schulen wurde auf deren Bitten eingeräumt, selbst Konzepte zu erstellen, um die drohende Schließung zu verhindern. Dabei wurde Hilfe durch die ADD zugesichert, die dann aber nicht erfolgte, weil man offenbar die Schließungspläne nicht rückgängig machen wollte. Dieser Schlingerkurs ist unprofessionell, es handelt sich zweifellos um ein Kommunikationsdesaster.“

Junge Liberale Rheinland-Pfalz sind verwundert über Vorstoß des Justizministers

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WOLF: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

Im Rahmen der Justizministerkonferenz in Eisenach hat das FDP-geführte Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Freistaat Bayern die Schaffung eines „Betretungsrechts“ der Polizei für das Aufspielen des „Staatstrojaners“ auf PCs und Endgeräte gefordert. In der vergangenen Legislaturperiode machte die damalige Große Koalition den Weg frei für die Spähsoftware, die den Inhalt ganzer Festplatten an die Strafverfolgungsbehörden überspielen kann. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Maike WOLF:

„Wir sind verwundert über den Vorstoß des Justizministeriums im Rahmen der Justizministerkonferenz hinsichtlich eines Betretungsrechtes, um den Staatstrojaner auf die entsprechenden Endgeräte aufspielen zu können. Für uns Junge Liberale gilt der Grundsatz, dass jeder Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einer sorgfältigen Rechtfertigung und Abwägung bedarf. Wir sprechen dies der Entscheidung des Ministeriums nicht ab, kommen als Junge Liberale jedoch zu einem anderem Ergebnis. Jede einzelne Maßnahme, die uns in unseren Grundrechten betrifft, ist auf den Prüfstand zu stellen, ob sie geeignet
ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen. Sicherheitspolitische Maßnahmen dienen grundsätzlich dem Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft und sind nie ein Selbstzweck. In diesem konkreten Fall sprechen wir uns deshalb klar gegen ein solches Betretungsrecht aus, da es zur Installation einer Spähsoftware genutzt werden soll, mit der der Staat selbst zum Hacker wird.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es keinen digitalisierten Lauschangriff auf die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Wir freuen uns sehr über die offene Haltung von Herbert Mertin und Philipp Fernis, mit uns ins Gespräch zu kommen."

Joachim Paul (AfD) erneuert Forderung: Gewalt gegen Lehrer muss systematisch erfasst werden

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„Gewalt gegen Lehrer an rheinland-pfälzischen Schulen“ wurde am Donnerstag, 7. Juni 2018 im Ausschuss für Bildung diskutiert. Hintergrund war eine repräsentative Forsa-Umfrage, die der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegeben hatte. Staatssekretär Beckmann erklärte im Ausschuss, die Landesregierung verfüge über keine belastbaren Zahlen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich erneuere unsere Forderung aus dem November 2016, endlich Gewalt gegen Lehrer systematisch zu erfassen. Nur durch eine Dokumentation durch das Bildungsministerium kann Licht in die mutmaßlich hohen Dunkelziffern gebracht werden. Wenn die Landesregierung selbst einräumt, über keine belastbaren Zahlen zu verfügen, wird es höchste Zeit, dies zu ändern. Wir schließen uns den Forderungen des VBE an, dass die Dokumentation von Vorfällen verpflichtend zu erfolgen hat und außerdem Statistiken geführt und veröffentlicht werden müssen.“

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