Montag, 19. August 2019

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Manfred Geis legt Landtagsmandat nieder

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SPD-Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten Christoph Spies

Zum 30. Juni legt der SPD-Abgeordnete Manfred Geis sein Landtagsmandat nieder. Als Abgeordneter für die Region Bad Dürkheim folgt ihm ab dem 1. Juli Christoph Spies nach. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Manfred Geis hat über 20 Jahre dem rheinland-pfälzischen Landtag angehört. In unterschiedlichen Funktionen, unter anderem als langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie als kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat er über viele Jahre die rheinland-pfälzische Kulturpolitik geprägt und einen intensiven Dialog mit der Kulturszene gepflegt. Mit dem ihm eigenen Politikstil und durch ungewöhnliche Dialogformate ist es ihm in dieser Zeit gelungen, zwei Welten zusammenzubringen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Mit seiner Reihe „Kunst im Abgeordnetenbüro“ hat er in insgesamt 99 Ausstellungen einen einzigartigen Begegnungsraum für Politik, Kunst und Kultur geschaffen, der im Landtag fehlen wird.“

Zum Start von Christoph Spies sagt Schweitzer: „Als SPD-Fraktion begrüßen wir Christoph Spies ganz herzlich in unserer Mitte. Wir freuen uns auf die frischen Impulse und sind gespannt auf die Akzente, die er als SPD-Landtagsabgeordneter in Mainz setzen wird. Erfreulich ist, dass mit dem früheren Gesundheitsmanager Christoph Spies das pflege- und gesundheitspolitische Profil der SPD-Fraktion weiter geschärft wird.“

Der 33-jährige Christoph Spies wird im Landtag künftig den Wahlkreis Bad Dürkheim vertreten, zu dem auch sein Heimatort Grünstadt gehört. Der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte und studierte Health Care Manager war zuletzt als Referent im Bereich Selbstverwaltung und Gesundheitspolitik für eine Krankenkasse tätig.

Hilferuf an die Bundespolitik

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Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wollen nicht mehr länger warten / Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

Lahnstein. Schon seit zehn Jahren ist auch die Stadt Lahnstein Mitglied im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Seit zehn Jahren fordern die rund 70 Mitgliedsstädte eine Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es uns um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die u.a. der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, machte der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte deutlich.

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.

Labonte erklärte hierzug in der konstituierenden Sitzung des Lahnsteiner Stadtrates: „Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“.

Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses noch einmal aktuell am 26. Juni 2019 in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.

Stich: „Erstklassige Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz“

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Eine Million Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung jährlich in die Ferienbetreuung für Kinder. Die meisten geförderten Projekte finden in den anstehenden Sommerferien statt. Zum Ferienstart erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Für viele Kinder sind die Sommerferien vielleicht die schönste Zeit des Jahres. Spaß haben, spielen, die Welt erkunden, neue Freundinnen und Freunde finden.

Als Familienvater weiß ich allerdings auch, dass es für Eltern in den langen Sommerferien manchmal nicht ganz einfach ist, alles unter einen Hut zu bringen. Gerade für Alleinerziehende ist das eine immense Herausforderung – auch, weil sie finanziell viel stärker eingeschränkt sind. Auch ihren Kindern eine schöne Ferienzeit zu ermöglichen, ist uns als SPD Rheinland-Pfalz ein besonderes Anliegen. Jedes Kind soll an den Spiel- und Spaß-Angeboten teilnehmen können.

Deshalb bin ich so stolz auf unsere SPD-geführte Landesregierung. Sie hat das Thema Ferienbetreuung ganz oben auf der Agenda und die Investitionen in den letzten Jahren stark erhöht. Eine Million Euro für Ferienbetreuung – jedes Jahr! Das sind 750.000 Euro mehr als noch 2016. Dabei bekommen alle Jugendämter jeweils eine Grundausstattung von 7.400 Euro und oben drauf eine passgenaue Summe, die sich nach dem Anteil der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren im Jugendamtsbezirk richtet. Hunderte Angebote für tausende Kinder werden damit auch in diesem Jahr wieder von der Landesregierung unterstützt und damit erstklassige Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz ermöglicht. Danke!

Im Namen des SPD-Landesverbandes wünsche ich allen Kindern, ihren Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern eine schöne Sommerferien- und Urlaubszeit.“

Antrittsbesuch

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranbringen

„Rheinland-Pfalz und die Schweiz verbindet eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir arbeiten seit vielen Jahren sowohl bilateral als auch im Verbund mit anderen Partnern gut zusammen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Antrittsbesuchs des schweizerischen Botschafters, Paul R. Seger. An dem Termin nahm auch der schweizerische Generalkonsul Urs Hammer teil.

Ein Thema bei dem Treffen waren die gemeinsamen Aktivitäten von Rheinland-Pfalz und der Schweiz in drei Gremien am Oberrhein. Beide Länder agieren gemeinsam bei der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und der Deutsch-Schweizerisch-Französischen Regierungskommission. Auch die Oberrheinkonferenz bildet den institutionellen Rahmen einer weiteren engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Während der derzeitigen schweizerischen Präsidentschaft in der Oberrheinkonferenz freuen wir uns darauf, gemeinsam weitere Kooperationen zu lancieren und voranzubringen, die den Menschen im Grenzraum zugutekommen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch der Nord-Süd-Verkehr war ein zentrales Thema der Gesprächspartner. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, den Bahnlärm zur Entlastung der Bevölkerung weiter zu verringern. „Leider ist die von Rheinland-Pfalz geforderte alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals lediglich ein Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2030“, so die Ministerpräsidentin. Das Mittelrheintal zähle zu den am stärksten frequentierten Strecken in Europa und sei eine Art Nadelöhr für den Güterverkehr von den Alpen bis zur Nordsee. „Die Schweiz ist mit ihrem dichten Eisenbahnnetz und dessen regelmäßigen Ausbau ein Vorreiter“, so die Ministerpräsidentin.

Schulentwicklung

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Bildungsministerin Hubig: Neue schulische Angebote für das Schuljahr 2020/2021

Heute an morgen denken – dieses Motto gilt auch bei der Schulentwicklungsplanung. Das Bildungsministerium gab jetzt Optionen für neue schulische Angebote im Schuljahr 2020/2021 bekannt.

„In Rheinland-Pfalz werden die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Interessen und Begabungen in einem durchlässigen System gefördert. Darauf können wir stolz sein. Gleichzeitig lassen wir nicht darin nach, unsere Schulen weiterzuentwickeln und überall im Land wohnortnahe und vielfältige Angebote zu ermöglichen“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Errichtungsoptionen für neun weitere Ganztagsschulen

„Unsere Ganztagsschulen stehen für gleiche Chancen und stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür machen die Ganztagsschulen ein pädagogisch wertvolles Angebot, denn Betreuung alleine ist nicht genug. Im Ganztagsbetrieb wird der Lern- und Lebensort Schule um zusätzliche pädagogische Angebote erweitert. Das bietet viele weitere Möglichkeiten für das Üben, Vertiefen, Erfahren, Experimentieren und Forschen“, sagte die Bildungsministerin.

Fünf Grundschulen können ab dem Sommer 2020 neu zur Ganztagsschule in Angebotsform werden: Balthasar-Neumann-Schule auf der Pfaffendorfer Höhe in Koblenz, die Ostschule Neustadt an der Weinstraße, die Grundschule Undenheim und zwei Andernacher Grundschulen, St. Kastor in Andernach-Miesenheim, und die Grundschule Andernach St. Stephan.

Ebenso erhielt die Canadaschule in Zweibrücken – eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache und Lernen – eine entsprechende Option. Zudem wurden den Realschulen plus in Flonheim und Weilerbach sowie dem Görres-Gymnasium in Koblenz die Möglichkeit eröffnet, Ganztagsschule in Angebotsform zu werden. Eine Errichtungsoption nach dem seit 2002 laufenden Landesprogramm zum Ausbau des Ganztagsschulnetzes haben die Schulen und ihre Schulträger erhalten.

Die Schulen hatten sich beim Land um die Einrichtung des Ganztagsangebots beworben. Um endgültig grünes Licht für den Start als Ganztagsschule in Angebotsform zu erhalten, müssen die jetzt mit einer Option ausgestatteten Schulen bis zum 15. März 2020 die vorgeschriebenen Mindestzahlen an verbindlichen Anmeldungen für das Ganztagsschulangebot im Schuljahr 2020/2021 nachweisen. In Grundschulen müssen dafür mindestens 36 Anmeldungen, in weiterführenden Schulen mindestens 54 Anmeldungen vorliegen. Für Ganztagsschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen liegt die Mindesteilnehmerzahl bei 26.

Ausweitung des Projekts „Keine(r) ohne Abschluss“

Das Projekt „Keine(r) ohne Abschluss“ (KoA) an Realschulen plus wird bereits zum kommenden Schuljahr auf drei weitere Standorte ausgeweitet. Zu den zehn bestehenden KoA-Realschulen plus starten jetzt die Realschule plus und Fachoberschule in Altenkirchen, die Realschule plus Mayen und die Realschule plus Bingen am Scharlachberg ins Projekt. Und es geht weiter: Mit dem Starttermin 01. August 2020 kann zusätzlich an der Realschule plus Albert Schweitzer in Koblenz eine KoA-Klasse eingerichtet werden.

„Der Erfolg gibt dem Projekt Recht. Bei ‚Keiner ohne Abschluss‘ verbindet der Unterricht Theorie und Praxis, geht dabei gezielt auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ein und bietet beste Rahmenbedingungen, damit das Ziel ‚Berufsreife‘ ermöglicht werden kann. Sowohl die Abschluss- als auch die Anschlusszahlen in eine duale Ausbildung sind immer sehr hoch – was auch auf die sehr gute Zusammenarbeit mit den Betrieben zurückzuführen ist“, so die Bildungsministerin weiter.

Das im Schulgesetz als „besonderes zehntes Schuljahr“ ausgewiesene Projekt, richtet sich an junge Menschen, die nach neun Schuljahren den Abschluss der Berufsreife noch nicht erreicht haben oder an Schülerinnen und Schüler aus Förderschulen, die nach dem Abschluss der besonderen Form der Berufsreife nun auch diesen Abschluss erlangen wollen.

Neue Bildungsgänge an berufsbildenden Schulen

Auch die beruflichen Schulen im Land entwickeln sich weiter: Die BBS Mainz II, Sophie-Scholl-Schule, bekommt die Option zur Errichtung einer Berufsfachschule II.

An der BBS Wissen kann die Fachschule Sozialwesen, Fachrichtung Heilerziehungspflege eingeführt werden. In Kaiserslautern kann an der BBS II Wirtschaft und Soziales die Fachschule Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik angeboten werden. Der gleiche Bildungsgang kann dann auch an der BBS TGHS in Bad Kreuznach ermöglicht werden.

Die Pflegeausbildung wird an den Standorten Kusel, Ludwigshafen und Ingelheim gestärkt: An der BBS Kusel mit einer Fachschule Pflege, an der BBS Ludwigshafen SGH sowie der BBS Ingelheim jeweils durch Einrichtung einer Fachschule Pflege und Fachschule Altenpflegehilfe.

Zwei neue Schulen wegen steigender Schülerzahlen in Mainz

Die Landeshauptstadt Mainz verzeichnet steigende Schülerzahlen an den Grundschulen. Damit einher geht auch ein höherer Bedarf an weiterführenden Schulen. Das Bildungsministerium stützt daher aus schulfachlicher Sicht in Mainz die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule in Sekundarstufe I und II. Nach Antrag des Schulträgers wird ein Ganztagsangebot sowie eine Ausrichtung als Schwerpunktschule befürwortet. Zum Schuljahr 2021/2022 wird außerdem ein weiteres Gymnasium in Mainz errichtet.

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