Mittwoch, 23. Januar 2019

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Luftreinhalteplan der Stadt Mainz:

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Oberbürgermeister Ebling ist froh, dass er die harte Entscheidung über Fahrverbote bis nach der Kommunalwahl hinauszögern kann

Der Mainzer Stadtrat beschließt heute über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz. Diese Fortschreibung ermöglicht Fahrverbote für Diesel bis Euro 5 und Benziner bis Euro 2. Sie sieht verschiedene Verbotsstufen vor in Abhängigkeit von den in der ersten Jahreshälfte 2019 gemessenen Stickoxidwerten. Ob und welche Verbotsstufe in Kraft tritt, soll dann nach dem 30.6 entschieden werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger lehnt die Fortschreibung ab: „Oberbürgermeister Ebling betont zwar immer, dass er Fahrverbote vermeiden will, wenn er das aber wirklich wollte, dann wäre er gegen das Fahrverbotsurteil in Berufung gegangen, dann hätte er auch die gemessenen Stickoxidwerte der vom Landesumweltamt falsch platzierten Messstation Parcusstraße in Mainz kritisiert. Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, die Messstation umzusetzen.“

Dr. Jan Bollinger weiter: „Ich glaube, dass Oberbürgermeister Ebling nur froh ist, dass er die harte Entscheidung über Fahrverbote bis nach der Kommunalwahl hinauszögern kann. Die Bürger der Stadt Mainz sollten sich aber nicht täuschen lassen. Nach dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan ist ein Fahrverbot im Bleichenviertel kaum noch zu vermeiden. Sollten die Stickoxidwerte nicht oder nur geringfügig zurückgehen, wird das Fahrverbot sogar die gesamte Altstadt und Teile der Neustadt betreffen.“

Schulstatistik / Unterrichtsversorgung

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Schulstatistik mit Taschenspielertrick täuscht – Wir brauchen „Unterrichtsversorgung 100 plus“

Zur heute von Bildungsministerin Hubig vorgestellten Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Diese Schulstatistik ist unredlich, denn sie vermischt die zugewiesenen Lehrerwochenstunden für den Pflichtunterricht mit den Zuweisungen, die eigentlich für zusätzliche Förderungen vorgesehen sein sollen. Sie berücksichtigt nicht den kurzfristigen Unterrichtsausfall, etwa aufgrund von Krankheitsfällen. Wenn solche Ausfälle von Pflichtstunden mit den zusätzlichen Förderstunden ‚verrechnet‘ werden, sieht die Statistik zwar besser aus, sie ist aber unehrlich. Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich machen. Entweder findet Pflichtunterricht nicht statt oder es stehen keine Ressourcen für Förderung zur Verfügung.

Für eine verlässliche Unterrichtsversorgung muss Vorsorge getroffen werden. Unter dem Strich gelingt es der Landesregierung aber trotz seit Jahren sprudelnder Steuerquellen nicht, für ausreichende Ausbildungskapazitäten zu sorgen und genügend Lehrer einzustellen. In der Folge fällt nach wie vor Unterricht aus. Hinzu kommt, dass ein Teil des Unterrichts nur über Vertretungslehrer abgedeckt werden kann. Diese sind häufig fachfremd, nicht adäquat ausgebildet und nur befristet angestellt. Damit wird das Problem nicht gelöst.

Die Herausforderungen aus Inklusion, Migration, Förderung von Hochbegabten und individueller Förderung können nicht mit Bordmitteln bewältigt werden. Zielmarke muss deshalb die ‚Unterrichtsversorgung 100 plus‘ sein. Nur mit zusätzlichen Planstellen sowie erweiterten Ausbildungskapazitäten in den Studienseminaren können verlässliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Kinder alle Bildungschancen bekommen.

Bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und 2020 haben wir deshalb die Mittel für insgesamt 400 zusätzliche Lehrerstellen und für erweiterte Ausbildungskapazitäten beantragt. Das haben die Ampel-Fraktionen und die von ihr getragene Landesregierung abgelehnt.“

Neuer Landeskrankenhausplan geht Herausforderungen an

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Koalition stellt Weichen für die Zukunft

Zur heutigen Vorstellung des Landeskrankenhausplans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der neuen Rahmenvorgabe für die Jahre 2019 bis 2025 gelingt es, mehrere wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen: So wird die flächendeckende Versorgung im Land gesichert, die medizinische Qualität weiter gesteigert, die Notfallversorgung durch Kliniken gestärkt und gleichzeitig werden neue Herausforderungen angegangen. Gut ist etwa, dass es in Zeiten der Alterung der Gesellschaft einen Bettenaufbau in der Altersmedizin gibt und weitere geriatrische Abteilungen errichtet werden sollen. Als SPD-Fraktion haben wir im Jahr 2018 den Fokus auf die ländlichen Gegenden gelegt; zum Abschluss unserer Dialogkampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ haben wir als eins unserer Zukunftsversprechen formuliert, dass kein Krankenhausstandort in Rheinland-Pfalz aufgegeben werden soll. Der neue Landeskrankenhausplan verfolgt diese Linie: An den 77 Plankrankenhäusern mit 97 Standorten wird festgehalten. Dies ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in ganz Rheinland-Pfalz.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp, ergänzt: „Dem neuen Landeskrankenhausplan zufolge wird die Detailplanung zu einer Rahmenplanung weiterentwickelt. Das Land wird überdies über Qualitätsvorgaben steuernd eingreifen und etwa Anreize in der Herzmedizin, der Onkologie und Schlaganfallversorgung setzen. Besonders gut ist, dass regionale Gesundheitsakteure weitgehender vernetzt werden sollen. So können in den Regionen modellhaft Konzepte wie regionale Gesundheitskonferenzen etabliert werden. Gemeinsam mit der Landarzt-Offensive und der Sicherung der wohnortnahen hausärztliche Versorgung stellt die SPD-geführte Landesregierung die Weichen für eine gute medizinische Versorgung – und zwar in den Großstädten, Kleinstädten und in den Gemeinden.“

Zahl der Schüler sinkt, aber immer mehr Lehrer:

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Bestwert in Rheinland-Pfalz bei Unterrichtsabdeckung

Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „An rheinland-pfälzischen Schulen sind die Rahmenbedingungen so gut wie noch nie in der Geschichte des Landes: Die Unterrichtsversorgung hat einen neuen Bestwert erzielt, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig heute bekannt gegeben hat. So liegt die Versorgung an den Grundschulen mit 100,3 Prozent sogar über 100 Prozent. Auch an den Realschulen Plus und an den Förderschulen gibt es weitere Verbesserungen –  auf 99,2 Prozent und auf 96,5 Prozent. Bei den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien wurde ein Wert von 98,9 Prozent erreicht. Ein zentraler Grund für die guten Zahlen ist die konsequente Einstellungspolitik der Landesregierung: Trotz sinkender Schülerzahlen sind allein im zweiten Halbjahr 2018 über 1.000 neue Fachkräfte an den Schulen eingestellt worden. Auch das Schüler-Lehrer-Verhältnis in Rheinland-Pfalz hat sich nochmal verbessert: An Grundschulen kommt rechnerisch auf 14,9 Schülerinnen und Schüler ein Pädagoge (2008: 17,4 Schüler), an Gymnasien gab es eine Verbesserung von 16,6 auf 14,5 Kinder pro Pädagogen.“

Brück betont: „Die neuen Zahlen sind auch deswegen so positiv zu bewerten, weil Rheinland-Pfalz aus pädagogischen Gründen zurückhaltender berechnet als andere Bundesländer: In Rheinland-Pfalz wird ein hoher Wert bei der Unterrichtsversorgung erreicht, wenn die Pflichtstunden abgedeckt sind und die Schulen Extra-Stunden für Differenzierungs- und Fördermaßnahmen erhalten. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt – nämlich eine Versorgung von 100 Prozent. Diesem Ziel kommt die Koalition in diesem Jahr  schon sehr nahe. In rheinland-pfälzischen Schulen wird überdies für kleine Klassen gesorgt – im bundesweiten Vergleich hat Rheinland-Pfalz etwa die kleinsten Grundschulklassen. Unter dem Strich herrschen an rheinland-pfälzischen Schulen sehr gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit.“

Brück sagt weiter: „Befremdlich ist am heutigen Tag die Pressearbeit des rheinland-pfälzischen Philologenverbands: Noch bevor der Interessenverband die neuen, sehr guten Zahlen zur Unterrichtsversorgung kennen konnte, hat er heute früh eine bewertende Pressemitteilung verschickt. Ein solches Vorgehen erschwert eine sachliche und qualifizierte Debatte.“

Matthias Joa (AfD) zu Koblenzer Burkini-Verbot:

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Ministerin Spiegel offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis!

Am vergangenen Freitag, 14.12.2018, hat der Koblenzer Stadtrat mit Unterstützung der dortigen AfD-Fraktion ein Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern erlassen.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Burkini ist mehr als eine bloße Badebekleidung. Er symbolisiert und manifestiert die Ungleichberechtigung von Frau und Mann im fundamentalen Islam. Eine solche Weltanschauung steht im krassen Gegensatz zu unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft, weshalb ein Verbot der absolut richtige Schritt ist.“

Matthias Joa weiter: „Wer wie Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) das Tragen eines Burkinis ernsthaft als integrationsförderlich und emanzipatorisch bezeichnet, hat jeden moralischen Kompass verloren. Die Entscheidung des Koblenzer Stadtrats obendrein als „lächerlich“ zu bezeichnen, sagt einiges über das doppelbödige Demokratieverständnis einer Ministerin aus, die normalerweise bei jeder sich bietenden Gelegenheit – insbesondere in Fragen von Abschiebungen – auf die Selbständigkeit der Kommunen verweist.“

Matthias Joa fordert: „Ministerin Spiegel sollte zunächst ihre eigenen Hausaufgaben auf Landesebene erledigen, ehe sie in oberlehrerhafter Manier die Entscheidung eines Kommunalparlaments ins Lächerliche zieht. Die AfD-Fraktion wird weiterhin Sorge dafür tragen, dass die notwendigen Debatten um Burkini- oder Kopftuchverbote nicht grünen Ideologen überlassen bleiben, sondern auf dem Boden von Freiheit und Recht stattfinden.

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