Sonntag, 15. Dezember 2019

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Statement der IHKs in RLP zum neuen Hotellerie-Förderprorgamm

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Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern begrüßen das neue einzelbetriebliche Förderprogramm für die Hotellerie, an dessen Entwicklung sie im Rahmen der Strategie maßgeblich mitgewirkt haben. „Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen sind die Rücklagen für notwendige Modernisierungen mitunter eng“, erläutert Albrecht Ehses, tourismuspolitischer Sprecher der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Staatliche Unterstützung ist hier sinnvoll, um ein im Wesentlichen durch Familienunternehmen geprägtes Tourismusangebot zu sichern.“

Bereits im tourismuspolitischen Positionspapier der IHKs forderten die Kammern vom Land ein spezifisches Förderprogramm zur Unternehmensnachfolge sowie für Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Gastgewerbe. Nur so könnten sich öffentliche Investitionen in die touristische Infrastruktur auch in der Qualität des Angebots der Betriebe flächendeckend widerspiegeln.

Eine weitere Fördermöglichkeit für alle gastgewerblichen Betriebe stellt die Ausweitung des Programms „Barrierefreiheit im Tourismus“ dar, das barrierefreie Maßnahmen nun landesweit unterstützt. Auch die LEADER-Förderprogramme für den ländlichen Raum sollten Betriebe mit einem Investitionsbedarf prüfen. Hierbei spielt die touristische Entwicklung eine maßgebliche Rolle und den Betrieben bietet sich die Möglichkeit, sich Fördergelder für innovative Projekte zu sichern.

„Unser Wunsch ist es, nun alle Förderprogramme für die Branche transparent darzustellen und mit dem Wirtschaftsministerium dafür zu sorgen, dass auch kleinere Gastronomiebetriebe eine Förderung für dringende Investitionsmaßnahmen erhalten, wenn sie vor der Übergabe stehen“, fordert Ehses.

Koalition stärkt Tourismus – Neues Förderprogramm für kleine und mittlere Hotellerie-Betriebe

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Anlässlich des 19. Tourismustages, der am heutigen Dienstag in Ingelheim am Rhein stattfindet, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nina Klinkel: „Der Tourismus ist eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein Aushängeschild für Rheinland-Pfalz, er prägt das Bild des Landes als Ort der Kultur und Natur. Dabei hat auch der Tourismus sich mit den wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung und des zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerbs auseinanderzusetzen. Es ist daher sehr wichtig, weiter für optimale Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz zu sorgen. Die Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 leistet hierzu einen wertvollen Beitrag.“

Klinkel sagt weiter: „Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass die Landesregierung die Tourismusstrategie konsequent weiterentwickelt und ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht hat. Kleine und mittlere Hotellerie-Betriebe können ab sofort Zuschüsse für den Bau eines neuen Hotels oder die Erweiterung eines bestehenden Hauses beantragen. Das Land unterstützt damit direkt die Betriebe bei wichtigen Investitionen in ihre Zukunftssicherung und setzt eine Forderung der Enquete-Kommission zum Tourismus um. Der Ansatz stellt ein starkes Signal dar und trägt zur Leistungsfähigkeit der gesamten Branche bei.“

Martin Louis Schmidt (AfD) zur Ausstellungseröffnung im Abgeordnetenhaus:

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AfD wirkt – Russlanddeutschen Zeitzeugen eine stärkere Stimme geben

Am 13. November 2019 wird im Foyer des Abgeordnetenhauses des Landtags Rheinland-Pfalz die Ausstellung „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“ eröffnet. Die Ausstellung ist vom 14. November bis zum 5. Dezember 2019 täglich außer an Wochenenden und Feiertagen von 9 Uhr bis 17 Uhr zu sehen.

Dazu Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seit unserem Einzug in den Landtag bearbeiten wir sehr intensiv die Themenfelder Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten auf vielfältige parlamentarische Weise. Es waren offenkundig unsere zahlreichen Anfragen und Anträge in diesem Bereich, welche die Vertreter der anderen Parteien dazu veranlasst haben, diese sehenswerte Ausstellung nach Mainz zu holen. Das begrüßen wir ausdrücklich – AfD wirkt!“

Schmidt ergänzt: „In diesen Tagen, da sich der Mauerfall in Deutschland und damit zugleich das Ende der kommunistischen Systeme im östlichen Europa zum 30. Mal jährt, tritt auch das harte Schicksal der Russlanddeutschen in den Nachkriegsjahrzehnten in den Vordergrund. Die heute als Aussiedler in der Urheimat ihrer Vorfahren lebenden Russlanddeutschen sind Zeitzeugen des brutalen roten Totalitarismus. Als solche sollte ihre Stimme als Zeitzeugen viel stärker gehört werden.“

Roger Lewentz: „Herzlichen Glückwunsch, Michael Ebling!“

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Michael Ebling als Mainzer OB wiedergewählt. In Bingen erreicht Michael Hüttner die Stichwahl.

Der SPD-Amtsinhaber Michael Ebling hat die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gewonnen. Er setzte sich in der heutigen Stichwahl mit 55,2 Prozent der Stimmen durch. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, gratuliert:

„Im Namen des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gratuliere ich Michael Ebling zum Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl sehr herzlich! Ein tolles Signal für uns als SPD Rheinland-Pfalz: Sozialdemokratische Politik überzeugt und begeistert. Das gibt uns Schwung für anstehende Aufgaben.“

Das Wahlergebnis sei ein toller Beweis dafür, dass sich gute und verlässliche Arbeit auszahlt, so Lewentz weiter: „Dass Michael Ebling Oberbürgermeister bleibt, ist gut für Mainz und ein Glücksfall für die Menschen. Er hat seine Heimatstadt mit leidenschaftlicher Energie entscheidend vorangebracht und steht wie kein Zweiter für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Mainz. Das Wahlergebnis ist ein starker Vertrauensbeweis der Mainzerinnen und Mainzer.“

Auch in Bingen wurde heute gewählt. Im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl wurde SPD-Kandidat Michael Hüttner mit 34,4 Prozent der Stimmen zweitstärkster Bewerber und zwingt damit den amtierenden CDU-OB Thomas Feser in die Stichwahl am Sonntag, 24. November. Roger Lewentz: „Gratulation an Michael Hüttner zum Einzug in die Stichwahl! Bingen braucht dringend einen Wechsel an der Stadtspitze. Dafür ist Michael Hüttner der richtige Mann.“

Dr. Timo Böhme (AfD) zum Schulbesuchstag: Ein (neues) Gesicht des Totalitarismus

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„Das Buch von Leonid Luks ‚zwei GESICHTER des Totalitarismus – BOLSCHEWISMUS und NATIONALSOZIALISMUS im Vergleich‘ beschreibt die politischen und gesellschaftlichen Ursachen der zwei größten zivilisatorischen Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts. Eine dieser Katastrophen habe ich, in der DDR aufgewachsen, selbst miterlebt. Ein weiteres Gesicht des Totalitarismus musste ich heute erleben. Eingeladen in eine Schule ‚Gegen Rassismus für Courage‘, deren Name ich hier bewusst nicht nenne, hatte ich ein Dèjà-vu.

Es begann schon bei der Begrüßung. Ich parkte auf dem Schulhof neben den Lehrerfahrzeugen. Im Gegensatz zur IGS, welche ich am Morgen besucht hatte, nahm mich niemand in Empfang. Nachdem ich über den Schulhof geirrt war und letztlich den Veranstaltungsort fand, kam mir eine Lehrerin entgegen und erklärt mir ohne Vorstellung und Gruß, ich solle doch den Fraktionsbus vom Hof fahren, so etwas akzeptiere man hier nicht. Die Veranstaltung wurde mit einem ideologischen Statement eines Lehrers eröffnet, in dem den Schülern erklärt wurde, was sie zu denken und zu tun hätten. Im Laufe des Gesprächs versuchten die drei gesprächsführenden Lehrer mich in Redezeit- und fluss zu begrenzen. Körperhaltung, Bemerkungen und Agieren waren eine einzige Aversion. Als ich den Beutelsbacher Konsens erwähnte, schnitt mir eine Lehrerin das Wort ab. Es gab Szenenapplaus, auch für mich. Die Gesichter der Lehrer versteinerten. Als ich im Schlusswort dann freundlich darauf hinwies, dass das schülergeleitete Gespräch in der IGS am Morgen neutraler moderiert wurde, warfen sich die Lehrer auf dem Podium in die Brust und erklärten, ‚das wäre für sie ein Lob‘! Beendet wurde das offizielle Schülergespräch mit einem ähnlich ideologischen Statement, vorgetragen von einer Schülerin. Bei der Verabschiedung hob die Lehrerin in Zeitlupe ihre Hand zum Abschiedsgruß und dreht sich ab.“

„Eine solch plumpe und offensichtliche Indoktrinierung habe ich nicht einmal als Schüler in der DDR erlebt. SED und Stasi gaben sich wenigsten noch Mühe, ihr Tun in Ansätzen zu verbergen oder subtiler vorzutragen. Ich bedauere die Eltern, welche ihre Kinder auf solche Schulen schicken müssen. Ich bedauere unser Land. Aber es gibt auch Hoffnung: Bereits auf der Toilette vor der Veranstaltung drückte mir ein Schüler seine Sympathie aus, heimlich zwar, aber durchaus herzlich. Nach der Veranstaltung wurde ich von ca. zwanzig Schülern umringt. Ein AfD-Abgeordneter zum Anfassen. Die Fragen: neugierig, erstaunt, ungläubig, auch ablehnend, aber insgesamt eine offene Debatte, trotz strenger Kontrolle durch eine Lehrerin. Nach draußen wurde ich begleitet durch eine Gruppe von Schülern. Es gibt noch Hoffnung für unser Land. Wenn die Schüler den Sinn des Beutelsbacher Konsenses erst begriffen haben, werden sie das totalitäre Eifern ihrer Lehrer anders beurteilen.“

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