Mittwoch, 19. Juni 2019

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Dr. Timo Böhme (AfD): „AfD wurde ausgegrenzt“

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In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 19 / 09. Mai 2019) veröffentlichte das  „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ einen Programmcheck zur Europawahl, durchgeführt durch die „Deutsche Bauern Korrespondenz (dbk)“. Es wurde bei Landwirtinnen und Landwirten nachgefragt, welche Erwartungen diese von den Parteien  in Sachen Agrarpolitik haben. Alle Parteien bekamen Gelegenheit, zu verschiedenen Fragen der Agrarpolitik ausführlich Stellung zu nehmen. Mit jedoch einer Ausnahme: die AfD wurde nicht befragt.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Über die Gründe, warum in dieser Umfrage die AfD ausgeschlossen wurde, kann ich nur spekulieren. Aber vielleicht kann die ‚Deutsche Bauern Korrespondenz‘ hier ein wenig Licht in das Dunkel bringen. Etwas befremdet jedoch bin über das Verhalten des ‚Landwirtschaftlichen Wochenblatts‘, das ich seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit  aufgrund seiner fachlichen Kompetenz und journalistischen Sorgfalt sehr zu schätzen gelernt habe.“

Dr. Böhme erläutert: „Da sich gerade die AfD-Fraktion unter meiner Federführung vehement für die Interessen der heimischen Landwirtschaft und den Erhalt der bäuerlichen Betriebe einsetzt, ist dieses journalistische Verhalten umso weniger nachvollziehbar. Um den demokratischen Wählerwillen (die AfD ist drittstärkste politische Kraft, sowohl im Landtag von Rheinland-Pfalz als auch im Deutschen Bundestag) in dieser und zukünftigen Umfragen  zu gewährleisten, möchte ich an dieser Stelle dem  ‚Landwirtschaftlichen Wochenblatt‘ ein  Angebot für einen ausführlichen politischen Gedankenaustausch machen. Meine Tür wird stets geöffnet sein.“

100 Jahre Arbeiterwohlfahrt

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam für solidarisches Miteinander

„Die Arbeiterwohlfahrt setzt sich seit 100 Jahren für sozial benachteiligte Menschen ein. Dabei steht sie bis heute für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der Arbeiterwohlfahrt in Neustadt an der Weinstraße. Sie betonte die Bedeutung der AWO für die Gemeinschaft: „Der Sozialstaat kann ohne ein solidarisches und menschliches Miteinander nicht funktionieren. Es braucht Verbände wie die AWO, die ein demokratisches und soziales Denken und Handeln fördern. Sie sind einer der sozialpolitisch bedeutsamsten Wohlfahrtsverbände und für das Funktionieren des Sozialstaates und unseres Gemeinwesens unerlässlich. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Jubiläum.“

Der Erfolg der Arbeiterwohlfahrt sei eng verbunden mit der Arbeit, die die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisteten. „Ich möchte all den Menschen, die sich in der AWO engagieren, meinen Dank aussprechen. Ihr Wirken hilft ganz konkret den Menschen in der Region und Sie stehen für den guten Ruf der Arbeiterwohlfahrt. Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr soziales Engagement“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die AWO sei ein wichtiger und vor allem auch verlässlicher Partner der Landesregierung. Bei ihrem Einsatz für die Gesellschaft gehe es der AWO nicht um ökonomische Effizienz, sondern um soziale Gerechtigkeit und den Menschen. Der Landesregierung sei es wichtig, diese Arbeit zu unterstützen und zu fördern. Ein gemeinsames Projekt sei beispielsweise die Wohn-Pflege-Gemeinschaft, die gerade in der Ortschaft Bruchweiler in Idar-Oberstein entstehe.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ging in ihrer Rede zudem auf das Thema Armut ein. Einer Umfrage der OECD in Deutschland zufolge, werde Altersarmut auf lange Sicht als das größte wirtschaftliche und soziale Risiko angesehen. Deshalb hielte sie die Debatte über die Einführung einer Grundrente für richtig, ebenso wie den Anspruch, dass Versicherte, die ein ganzes Berufsleben lang auf Mindestlohnniveau voll gearbeitet haben, eine Rente erhielten, die oberhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs liege. „In Sachen Armutsbekämpfung können wir aber auch vieles vor Ort positiv beeinflussen. Der Beteiligungsprozess der Landesregierung „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ ist auf der Zielgeraden. Ende Juni werden die konkret entwickelten Maßnahmen vorgestellt, die anschließend in die Umsetzung gehen“, so die Ministerpräsidentin.

„100 Jahre sind ein ebenso beindruckendes wie ermutigendes Jubiläum. Es zeigt, wie viel Menschen für und mit anderen Menschen erreichen können. Ich bin stolz, dass wir den sozialpolitischen Herausforderungen in unserem Land gemeinsam begegnen, und zuversichtlich, dass wir diesen Weg für eine sozial gerechte Gesellschaft auch in Zukunft gemeinsam gehen werden“, schloss die Ministerpräsidentin.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein dezentral organisierter deutscher Wohlfahrtsverband und einer der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Die AWO in Rheinland-Pfalz gliedert sich in die Bezirksverbände AWO Bezirksverband Rheinland e.V. und AWO Bezirksverband Pfalz e.V.. Ihr Angebot umfasst Alten- und Pflegeheime, Seniorenwohnanlagen, Kindertagesstätten, Flüchtlingsunterkünfte, Beratungsangebote im Bereich Migration sowie Projekte im Bereich Kinder, Familie und Jugend, beispielsweise Ferienreisen und Hilfsprojekte.

Damit kein Kind in Armut aufwächst:

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Koalitionsfraktionen setzen sich für Kindergrundsicherung ein

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen "Kinderarmut bekämpfen – Chancen für jedes Kind durch Kindergrundsicherung sicherstellen" verabschiedet. Dazu erklärt die SPD-Abgeordnete und Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Tanja Machalet:

„Trotz sinkender Arbeitslosigkeit ist Armut in Deutschland bittere Realität. Es ist beschämend, dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen. Laut einer Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2017 lebt jedes fünfte Kind dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Rund jedes neunte Kind in Rheinland-Pfalz (11,5 Prozent) lebt in Familien mit SGB II-Bezug, bundesweit liegt diese Quote sogar bei 14,7 Prozent. Kinderarmut kann nur durch ein Maßnahmenbündel wirksam bekämpft werden. Zwar finden von Armut bedrohte Familien in Deutschland ein breites Spektrum an Leistungen und steuerlichen Förderungen vor, jedoch werden diese längst nicht von allen Leistungsberechtigten in Anspruch genommen. So sind viele Leistungen des Bundes für Familien entweder gar nicht bekannt oder zu unübersichtlich gestaltet. Damit sich Kinder und Jugendliche in Deutschland unbeschwert entwickeln können und gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben, müssen bisherige Hürden für Familien abgebaut und Sozialleistungen zielgerichtet zu den Anspruchsberechtigten geleitet werden. Das Starke-Familien-Gesetz im Bund geht mit seinen deutlichen Erleichterungen und Vereinfachungen hier bereits in die richtige Richtung.“

Machalet weiter: „In ihrem Plenarantrag rücken die Ampelfraktionen das Kind mit seinem individuellen Leistungsanspruch in den Mittelpunkt. Jedem Kind soll – unabhängig vom Einkommen der Eltern – ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Eine Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut sehen die Koalitionsfraktionen in der Ermittlung des tatsächlichen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche. Ziel muss es sein, die bisherigen kindesbezogenen Sozialleistungen und steuerlichen Förderungen des Bundes zu bündeln und zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sollte auf Bundesebene ein System aus einkommensunabhängigen und einkommensabhängigen Kinderleistungen etabliert werden. Weiteren Regelungsbedarf sehen die Landtagsfraktionen zudem bei der Anrechnung des Kindergeldes auf die Höhe der Grundsicherung sowie des Kinderfreibetrags. Die bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen ausgeweitet und vereinfacht werden. Durch eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für kindesbezogene Leistungen und den Abbau von Bürokratie soll erreicht werden, dass mehr Kinder und Jugendliche von staatlicher Unterstützung profitieren können.“

Ruland: „CDU-Fraktion noch nicht reif für Wahlalter 16“

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Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beraten. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:

„Über all jene Fragen, die das Lebensumfeld junger Menschen direkt betreffen, wird in Rheinland-Pfalz künftig weiterhin ohne die Stimme der 16- und 17-Jährigen entschieden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen fand heute erneut nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die CDU-Opposition hält weiter an ihrer Blockadehaltung fest und verweigert jungen Menschen die Ausweitung ihrer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Während die 16- und 17-Jährigen längst reif für das kommunale Wahlrecht sind, hat sich die CDU-Fraktion in dieser Frage heute erneut die politische Reife abgesprochen. Sich beim Wahlalter 16 am Kriterium der Volljährigkeit festzubeißen, entspricht längst nicht mehr der politischen und gesellschaftlichen Realität. Junge Menschen wollen sich einbringen, wollen mitbestimmen und Verantwortung für sich und andere übernehmen, das führen nicht zuletzt die „Fridays for Future“ immer wieder vor Augen. In 11 von 16 Bundesländern ist das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen bereits verwirklicht. Die Anhörung im Jugendausschuss zum Antrag der Koalitionsfraktionen hat bestätigt: Wer bereits in jungen Jahren wählen geht, wird dies auch im Erwachsenen eher tun. Die Absenkung des Wahlalters sichert so langfristig eine stabile Wahlbeteiligung. Nicht bestätigt werden konnte in der Anhörung dagegen die Befürchtung, unter 18-Jährige seien anfälliger für extreme Positionen.

Die Kommunalpolitik ist die politische Ebene, in der Politik am unmittelbarsten erfahrbar wird. Kommunale Entscheidungen prägen die Heimat von jungen Menschen. Es ist an der Zeit, für die 72.500 jungen Menschen, die in Rheinland-Pfalz bisher vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen sind, das Wahlalter 16 zu verwirklichen. Als SPD-Fraktion werden wir weiter dafür streiten, dass das kommunale Wahlrecht auch in Rheinland-Pfalz endlich Wirklichkeit wird.“

Rheinland-Pfalz will Pflegekinder entlasten

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Steven Wink: Kostenbeiträge gehören vollständig abgeschafft

Mainz. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 16. Mai 2019, eine Initiative zur finanziellen Entlastung von Pflegekindern auf den Weg gebracht. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Kostenbeiträge von Pflegekindern gehören schleunigst vollständig abgeschafft. Es ist jungen Menschen, gerade mit schwierigem sozialem Hintergrund, nicht zu vermitteln, warum sie bis zu 75 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben sollen. Welches Bild wird denn da vermittelt? Wie sollen sich denn die jungen Menschen etwas ansparen - beispielsweise für den Führerschein?

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche bleibt.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Dies darf auch keinen Einfluss auf die beruflichen und gesellschaftlichen Chancen eines jungen Menschen haben. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden.“

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