Donnerstag, 22. April 2021

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SCHMITT: Pfälzer Wald soll windradfrei bleiben

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MAINZ. Zu der Diskussion über die Forderung der Grünen nach einem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Der Pfälzer Wald ist die grüne Lunge unseres Landes. Wir sollten ihn deshalb schützen und bewahren. Der Bau von Windparks ist mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt verbunden. Es werden nicht nur Flächen gerodet und versiegelt, es sind auch Wege zu den Windparks erforderlich, von den Auswirkungen auf die Fauna und das Landschaftsbild ganz zu schweigen.

Umwelt zu opfern, um Umwelt zu schützen, dieser Ansatz überzeugt nicht wirklich. Man kann nicht die Zerstörung des Regenwaldes am Amazonas kritisieren und gleichzeitig die Zerstörung von Waldflächen für die Windenergie fordern. Wir haben vielleicht keine Regenwälder, aber den Pfälzer Wald und auch dieser ist es wert geschützt zu werden.

Die Freien Demokraten haben sich in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, den Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie zu begrenzen. Wir haben erreicht, dass die Kernzonen der Naturparke und das Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald von der Windkraftnutzung ausgeschlossen bleiben. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Eine erfolgreiche Energiewende ist wichtig für den Klimaschutz, intakte Wälder sind es auch.“

Uwe Junge (AfD): Feuerwehrförderung:

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5 Jahre geschlafen und erst im Wahlkampf wachgeworden!

Medienberichten zufolge steht in der ersten Förderrunde 2021 ein Bewilligungsrahmen von acht Millionen Euro für kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren zur Verfügung. Das teilte Innenminister Roger Lewentz mit. Landesweit werden aus diesem Budget 18 Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an Feuerwehrhäusern sowie 81 Beschaffungen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen gefördert. In der zweiten Jahreshälfte wird eine weitere Förderrunde folgen.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In der Ankündigung der Förderrunde 2021 zeigt sich die hinterhältige Taktik des politischen Machtkampfs der SPD. Pünktlich zur Wahl erwacht der Innenminister und versucht bei den Feuerwehren zu punkten, was ihn augenscheinlich in den letzten fünf Jahren nicht interessiert hat. Der Innenminister und die SPD haben diese Legislaturperiode in einem Tiefschlaf verbracht und werden kurz vor dem Wahltermin wach und versuchen nun mit Landesmitteln einen verdeckten Wahlkampf zu machen. Doch der Schein trügt:  Alle unsere Anträge der letzten fünf Jahre, die auf Personalgewinnung, finanzielle und materielle Förderung der Feuerwehren ausgelegt waren, wurden grundsätzlich von den Altparteien, allen voran der SPD, ohne sachliche und fachliche Argumente abgelehnt.“

Uwe Junge abschließend: „Die Förderrunde 2021 zeigt, dass gerade in diesem Bereich unsere Forderungen gerne von der SPD übernommen und als eigene verkauft werden, um damit Wahlkampf zu führen - AfD wirkt! Nichts destotrotz begrüßen wir die Förderung der Feuerwehren zur Aufrechterhaltung des Bevölkerungsschutzes. Unsere Wehren haben sich diese Förderung mehr als redlich verdient.“

Rauschkolb zum Equal Pay Day:

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„Das Geschlecht darf nicht darüber entscheiden, was auf dem Gehaltszettel steht“

Zum heutigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb:

„Das Geschlecht darf nicht darüber entscheiden, was auf dem Gehaltszettel steht. Der Equal Pay Day macht jährlich darauf aufmerksam, dass Frauen noch immer signifikant weniger verdienen als Männer. Zwar hat sich der sogenannte „Gender Pay Gap“ in den letzten Jahren etwas verringert, doch der durchschnittliche Lohnunterschied von 18 Prozent im Jahr 2020 unterstreicht abermals eindrücklich: Von dem Ziel gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sind wir in Deutschland noch weit entfernt.

Für echte Fortschritte bei der Lohngerechtigkeit braucht es ein Mehr an Maßnahmen. Nicht erst seit der Corona-Krise unterbrechen Frauen ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Familienzeiten oder Kinderbetreuung deutlich häufiger als Männer. Damit Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere mehr Flexibilität und Sicherheit haben, muss das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit endlich kommen. Von einer Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf zwölf Euro, wie ihn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert, könnten darüber hinaus vor allem Frauen kräftig profitieren. Denn gerade Frauen sind im Vergleich zu Männern doppelt so häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt. Um das Armutsrisiko von Frauen zu verringern, muss solchen Dumpinglöhnen endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stoppt Auszahlung der Corona-Hilfen

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Daniela Schmitt: CDU-geführte Bundesregierung wird zu Belastung für Deutschland

MAINZ. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Auszahlung der Corona-Hilfen an die Wirtschaft vorerst gestoppt. Dazu sagt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

„Der Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen ist eine alarmierende Nachricht für die Wirtschaft und auch die Beschäftigten in den Unternehmen. Erst verzögert sich die Auszahlung der dringend benötigten Hilfen um Monate, jetzt wird sie vorerst ganz gestoppt.

Die schlimme Pannenserie von Peter Altmaier reißt nicht ab. Erneut sind tausende Unternehmen im Land die Leidtragenden. Der Bundeswirtschaftsminister muss die Auszahlung der Hilfen schnellstmöglich wieder in Gang bringen und dafür sorgen, dass Betrugsfälle unterbunden werden.

Das Corona-Management der CDU-geführten Bundesregierung ist in den vergangenen Monaten zu einer echten Belastung für ganz Deutschland geworden. Die Betriebe warten händeringend auf die großspurige versprochene finanzielle Hilfe des Bundes. Nun bekommen sie die Nachricht, dass vorerst gar kein Geld mehr fließen wird. Es ist ein handfester politischer Skandal, der sich abzeichnet.

Fakt ist: Ohne das eklatante Missmanagement der Regierung in Berlin stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da. Dass die Gastronomie immer noch geschlossen hat und Kulturveranstaltungen nicht möglich sind, ist die direkte Folge der komplett verfehlten Beschaffungen des Impfstoffs sowie der Corona-Tests.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stoppt Auszahlung der Corona-Hilfen

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Cornelia Willius-Senzer: Wirtschaftsausschuss des Landtags sollte zu Sondersitzung zusammenkommen

Mainz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat gestern bekanntgegeben, dass er die Auszahlung der Corona-Hilfen an Betriebe und Unternehmen vorerst gestoppt hat. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Nachricht vom Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist alarmierend. Erst verzögert sich die Auszahlung der Hilfen um Monate und jetzt fließt offenbar vorerst gar kein Geld mehr an die leidenden Unternehmen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Wirtschaft und auch die Beschäftigten brauchen hier dringend Klarheit.

Wir schlagen vor, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags angesichts dieser Entwicklung schnellstmöglich zu einer Sitzung zusammenkommt. Für viele Betriebe kommt es derzeit auf jeden Tag an. Wir bitten daher den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, das Parlament im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses über die aktuelle Situation zu informieren.“

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