Montag, 06. Juli 2020

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Dreyer/Lewentz: Landesregierung steht zur Präsenz der US-Streitkräfte im Land

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Die US-Präsenz in Baumholder, Kaiserslautern, Landstuhl, Ramstein oder Spangdahlem ist nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz seit vielen Jahrzehnten Teil der internationalen Sicherheitspolitik und geprägt von einer freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander. „Die Landesregierung steht daher auch weiterhin zur Präsenz der US-Streitkräfte im Land und ist in gutem und engem Austausch“, betonten Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Lewentz nach einer Sitzung des Ministerrats.

Die Berichterstattung über angebliche Pläne der US-Regierung zum Abzug von Streitkräften aus Deutschland war auch Thema der Kabinettssitzung. Nach wie vor gibt es keine offiziellen Informationen oder gesicherten Erkenntnisse zu einem möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Deutschland. An Spekulationen über betroffene Standorte oder Truppenteile beteilige sich die Landesregierung nicht, so Lewentz.

In der Sitzung des Ministerrats verwies der Minister aber auf die Bedeutung der rheinland-pfälzischen Standorte für die Sicherheitspolitik der USA selbst, der NATO und Europas. Darüber hinaus seien die Standorte auf hohem technischen Niveau ausgerüstet und nur mit großem Aufwand sowie immensen Kosten für den US-Steuerzahler zu verlegen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die zahlreichen kritischen Äußerungen von US-Sicherheitsexperten, wie dem ehemaligen Oberkommandierenden der U.S. Army in Europa, Ben Hodges, oder Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, ist daher auch eine umfangreiche Diskussion in Washington D.C. zu erwarten.

In Rheinland-Pfalz sind derzeit etwa 18.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Weiterhin gibt es ca. 12.000 US-Zivilbeschäftigte und es leben ungefähr 25.000 Familienangehörige im Land. Darüber hinaus beschäftigen die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Streitkräfte rund 7200 lokale zivile Kräfte. Damit zählen sie zu den größten Arbeitgebern im Land und haben nicht nur in den jeweiligen Standortgemeinden eine besondere wirtschaftliche Bedeutung.

Uwe Junge (AfD): Ungeheuerlich:

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Bundesvorsitzende der SPD unterstützt linksextremistische Vorurteile gegen unsere Polizei und unterstellt unisono latenten Rassismus!

Aktuellen Medienberichten zufolge sieht die SPD-Bundesvorsitzende Esken auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus. Der Tod von George Floyd in den USA sei kein Einzelfall. Nötig sei eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das undifferenzierte, linksextremistische und nicht neue Vorurteil der SPD  ist eine politische Verhetzung und Diffamierung einer ganzen Berufsgruppe, die täglich die verfehlte Politik eben dieser Partei auf unseren Straßen ausbaden muss! Mit abstoßender und propagandistischer Doppelmoral instrumentalisiert die Bundesvorsitzende der SPD das Geschehen in den USA, überträgt es in völlig unangemessener Weise auf Deutschland, nur um Hass und Ablehnung  gegen unsere Polizei zu schüren! Dabei leistet gerade unsere Polizei  unter widrigsten Bedingungen täglich bewundernswerte Arbeit,  um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“

Uwe Junge weiter: „Durch solche ungeheuerlichen  Vorwürfe, die jeglicher faktischen Grundlage entbehren, gefährdet sie nicht nur das Ansehen und den Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften, sie liefert darüber hinaus Extremisten und Kriminellen die Legitimation, Gewalt gegen die Ordnungskräfte einzusetzen! Die - laut der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019 - um fast 9 % angestiegene Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte belegt dies auf erschreckende Weise!“

Uwe Junge abschließend: „Die deutsche Polizei hat in den letzten Jahrzehnten ihre Verfassungstreue bewiesen und sich als Bürgerpolizei etabliert. Die umfassende und qualitativ hochwertige Polizeiausbildung, insbesondere auch hier in Rheinland-Pfalz, entlarven den absurden Vergleich zu den amerikanischen Zuständen als das, was es ist: eine bösartige Diffamierung! Ich erwarte von Innenminister Lewentz (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Schweitzer und dem polizeipolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Schwarz, eine klare Distanzierung von den Aussagen ihrer Bundesvorsitzenden und ein unmissverständliches Bekenntnis zur rheinland-pfälzischen Polizei!“

Soforthilfen für Studierende: Viel Bürokratie, wenig Hilfe

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Zum Soforthilfe-Programm für Studierende in Not erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Wochenlang hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Studierende in Deutschland und Rheinland-Pfalz zappeln gelassen, wann und unter welchen Bedingungen sie in der Corona-Krise mit finanzieller Unterstützung rechnen können. Nachdem nun die Konditionen des Soforthilfe-Programms für Studierende auf dem Tisch liegen, bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen: Das 100-Millionen-Euro-Programm für Studierende in Not entpuppt sich als wahres Bürokratiemonster, von dem am Ende nur wenige Studentinnen und Studenten profitieren werden. Dass pro Student beziehungsweise pro Studentin maximal 500 Euro ausgezahlt werden sollen, wird der Lebenssituation der Studierenden in keinster Weise gerecht und geht an den tatsächlichen Bedarfen für Unterkunft und Lebensunterhalt vorbei. Wie Studierende in Städten wie Mainz, Trier oder Landau mit 500 Euro über die Runden kommen sollen, bleibt das Geheimnis von Bundesbildungsministerin Karliczek. Einen Zuschuss erhält überdies nur, wer weniger als 500 Euro auf dem Konto hat. Wer aus Studentenjobs bescheidene Ersparnisse angehäuft hast, geht leer aus. Durch ihre unterlassene Hilfeleistung lässt Bundesbildungsministerin Karliczek vielen Studierenden in existentieller Not keine andere Wahl, als ihr Studium abzubrechen. Um dies zu verhindern, wäre eine unbürokratische Öffnung des BAföGs das geeignete Instrument gewesen, für die sich auch die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht hatte. Stattdessen hat das Bundesbildungsministerium eine Lösung gestrickt, die Studierenden in Not außer viel Bürokratie wenig bringt.“

Iris Nieland (AfD) zu den gestiegenen Hebesätzen rheinland-pfälzischer Kommunen:

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Nur Unterstützungen des Landes können weitere Erhöhungen verhindern

Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich hierzu wie folgt: „Die Erhöhung der Hebesätze zeigt die verzweifelte Situation vieler Kommunen im Land. Die Corona-Krise hat die bereits äußerst angespannte Finanzlage dieser Kommunen noch verschärft. Nicht wenige von ihnen halten sich seit langem nur noch mit Kassenkrediten über Wasser. Nun brechen auch noch die Gewerbesteuereinnahmen um einen erheblichen Prozentsatz (25 %) ein. Hier werden wir genau beobachten, ob die vom Bund zugesagte Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auch realisiert wird.“

Iris Nieland weiter: „Wenn alles so bleibt wie es ist, haben die Kommunen in ihrer Not keine andere Wahl, als noch mehr aus Anwohnern und Gewerbetreibenden herauszuquetschen. Aber jede weitere Belastung wird die betroffenen Regionen unattraktiver machen. Ein Teufelskreis für solche Gebiete, die bereits heute strukturschwach sind und unter Abwanderung der Bevölkerung leiden. Es sind vor allem die hohen Sozialausgaben, die unsere Kommunen in die Knie zwingen - zum Beispiel die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Aufgrund der Corona-Krise rechnen viele Kämmerer nun mit einer sich verschärfenden Situation bei den Sozialausgaben.“

Iris Nieland fordert: „Bei den Sozialausgaben kann und muss die Bundesregierung mit einer auskömmlichen Finanzierung einsteigen. Bei den Altschulden der Kommunen steht auch die Landesregierung in der Pflicht. Zudem fordern wir das Land erneut auf, die Kommunen strukturell auf gesündere finanzielle Beine zu stellen. Was wir brauchen sind Wachstumsimpulse und nicht Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben Stück für Stück abwürgen.“

Dr. Jan Bollinger zu den Planungsverzögerungen bei der Mittelrheinbrücke:

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Die Anstrengungen der Landesregierung in Sachen Mittelrheinbrücke müssen trotz der Corona-Krise verstärkt werden

Laut Pressemitteilungen verzögert sich die Erstellung von Gutachten zum geplanten Bau der Mittelrheinbrücke. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises hält darum bereits eine Fertigstellung der Brücke bis zur BuGa 2029 für unrealistisch. Die AfD-Landtagsfraktion wird darum das Thema in den Verkehrsausschuss am 18.06.2020 zur Sprache bringen.

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger: „Aus den bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung wird nicht wirklich klar, warum die Corona-Krise Einfluss zum Beispiel auf die Erstellung einer Studie zur visuellen Wirkung der Brücke im Mittelrheintal haben sollte. Hier erwarten wir weitere Ausführungen. Eine BuGa ohne Mittelrheinbrücke ist nur eine halbe Sache. Darum müssen die Anstrengungen der Landesregierung in Sachen Mittelrheinbrücke trotz der Corona-Krise verstärkt werden."

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