Mittwoch, 19. Juni 2019

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Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte bereits im Juli 2019

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung die geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet:

„Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Mit dem heute eingebrachten Gesetzesentwurf übernimmt die Landesregierung den Tarifabschluss der Länder für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Vorgesehen ist eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019. In den Jahren 2020 und 2021 sollen die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent steigen. Zusätzlich zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2019 und 2020 eine Besoldungserhöhung von jeweils 2 Prozent. Von der geplanten Besoldungserhöhung profitieren auch die 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land. Vorgesehen ist, dass die Besoldungserhöhungen ab dem 1. Januar 2019 bereits vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens mit den Juli-Bezügen ausgezahlt werden.“

Machalet weiter: „Beamtinnen und Beamte leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwesen. Mit der Tarifübernahme stellt die Ampelkoalition sicher, dass auch die Beamtinnen und Beamten des Landes in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder auch Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug bedeutet die Besoldungserhöhung eine erhebliche Verbesserung ihrer monatlichen Bezüge.“

Koalitionsfraktionen wollen Kommunalwahlen mit 16 Jahren ermöglichen

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Cornelia Willius-Senzer: CDU hat Angst vor jungen Wählern

Mainz. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen beraten. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Dass dies nicht geschieht, geht einzig und allein mit der CDU-Fraktion nach Hause. Sie verweigert sich noch immer einer Verfassungsänderung und ist an ernsthaften Verhandlungen nicht interessiert. In elf von 16 Bundesländern ist das Wählen ab 16 bereits möglich. Zeiten ändern sich. Die Jugend ist zunehmend politisiert. Die Gesellschaft wandelt sich. Einzig die CDU bewegt sich mal wieder stehen. Die Christdemokratie hat Angst vor jungen Wählerinnen und Wählern.

In wenigen Jahren werden 16-jährige auch bei der Europawahl ihre Stimme abgeben können. Es ist absurd, dass sie über die Zukunft der Europäischen Union abstimmen können, aber dank der CDU nicht über den Bolzplatz am Ende der Straße. Wir wollen jungen Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit eröffnen, ihre Stimme bei Kommunalwahlen abzugeben. Wir Freie Demokraten glauben, dass die Jugend mit dem Wahlrecht verantwortungsbewusst umgehen kann.“

Michael Frisch (AfD) zum Kita-Zukunftsgesetz: Es drohen Qualitätsverlust und Kostenüberforderung

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Am heutigen Donnerstag, 16.05.2019, hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den finalen Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes der Landesregierung debattiert.

Diesbezüglich äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der scharfen öffentlichen Kritik der letzten Monate, hat die Landesregierung ihr geplantes Kita-Gesetz in einigen Punkten nachgebessert. Das nun vorgelegte Ergebnis ist dennoch enttäuschend, weil es keine ausreichende Betreuungsqualität für unsere Kinder gewährleistet.“

Michael Frisch erläutert: „Insbesondere im U3-Bereich ist der angedachte Betreuungsschlüssel nicht geeignet, den besonderen Bedürfnissen der Kleinsten gerecht zu werden. Wir bräuchten – auch im Hinblick auf die geplante Ausweitung des Angebots – deutlich mehr Personal, um die pädagogische Qualität in den Kitas sicher zu stellen. Das Wohl unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Aber ausgerechnet in diesem entscheidendem Punkt lässt die Landesregierung Kita-Betreiber, Erzieherinnen und Eltern im Stich.“

Michael Frisch weiter: „3.000 angekündigte Stellen für weitere pädagogische Fachkräfte sind reines Wunschdenken der Landesregierung. Die heute schon finanziell überlasteten Kommunen werden kaum in der Lage sein, den geforderten Kostenanteil von über 50 % beizusteuern. Außerdem müssen sie mit enormen Investitionskosten für den Ausbau von Küchen und Schlafräumen rechnen, die das Land nur zu einem Bruchteil erstatten möchte.“

Michael Frisch kritisiert: „Die Landesregierung definiert einen Anspruch auf gute Kinderbetreuung, der sich mit diesem Kita-Gesetz überhaupt nicht realisieren lässt. Es drohen deutliche Qualitätseinbußen und übermäßige Kostenbelastungen für Träger und Kommunen.“

Kita-Zukunftsgesetz nähert sich der Zielgeraden

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Spürbare Verbesserungen für Kita-Fachkräfte, Eltern, Träger und Kommunen

Zur heutigen Einbringung des Kita-Zukunftsgesetzes durch Bildungsministerin Stefanie Hubig in den Landtag erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit der heutigen Einbringung des Kita-Zukunftsgesetzes in den Landtag nähert sich eines der zentralen Gesetzesvorhaben dieser Landesregierung der Zielgeraden. Das Kita-Zukunftsgesetz ist das modernste Kitagesetz bundesweit, es wird die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz weiter verbessern. Hervorgegangen aus einem wegweisenden Beteiligungsprozess bringt es spürbare Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Kommunen und Träger – zum Wohle der Kinder. Die Finanzierung der Kitas wird mit dem Kita-Zukunftsgesetz auf neue Beine gestellt. Es setzt moderne Rahmenbedingungen für gute frühkindliche Bildung und ermöglicht mehr Qualität, mehr Personal und mehr Gebührenfreiheit. Mit der Einbringung des Kita-Zukunftsgesetztes in den Landtag beginnt heute die parlamentarische Beratung. Im Sinne einer sachlichen Debatte wird die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss eine Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung beantragen.

Kitapolitik ist in Rheinland-Pfalz seit 1991 eine Erfolgsgeschichte, mit dem Kita-Zukunftsgesetz wird sie nun fortgeschrieben. 1991 war Rheinland-Pfalz das erste Bundesland mit einem Kita-Gesetz. Als erstes Bundesland wurde hier die Gebührenfreiheit in der Kita eingeführt. Kommunen, Kita-Träger und das Land haben den rasanten Kita-Ausbau in guter Verantwortungsgemeinschaft gemeistert, Quantität und Qualität in der Kitapolitik waren dabei stets zwei Seiten einer Medaille. Die Unterstützung des Landes an die Kommunen lässt sich auch an den Zahlen ablesen: Die Mittel im Landesetat sind in den vergangenen Jahren auf 700 Millionen Euro jährlich gestiegen. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz investiert das Land zusätzlich und dauerhaft weitere 80 Millionen Euro jährlich in mehr Personal in den Kitas. Für besondere Betreuungsbedarfe steht den Kitas künftig ein eigenes Sozialraumbudget in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung, etwa für Kita-Sozialarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln können bis zu 3.000 Personalstellen geschaffen werden, die das Land mitfinanziert. Durch einheitliche Betreuungsstandards wird künftig flächendeckend eine hohe Betreuungsqualität sichergestellt. Für die Modernisierung der Kita-Küchen wird ein unkompliziertes Küchenprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro aufgelegt.

Mit dem neuen Kita-Zukunftsgesetz werden weitgehende Verbesserungen für junge Eltern erzielt, denen eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist: Der Rechtsanspruch auf eine durchgängige 7-stündige Betreuung mit Mittagessen entspricht der Lebenswirklichkeit moderner Familien und schafft mehr Planungs- und Rechtssicherheit für berufstätige Eltern. Die Beitragsfreiheit wird auf alle Kita-Kinder ab 2 Jahren ausgeweitet, die Elternrechte und Partizipationsmöglichkeiten in der Kita werden gestärkt.

Auch die Kita-Fachkräfte werden mit der Novellierung des Kita-Gesetzes in den Blick genommen: Um die Kita-Leiterinnen und -Leiter zu entlasten gibt es erstmals ein Recht auf Leitungszeit und die Praxisanleitung von Auszubildenden. Letztere werden künftig nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Zusätzlich wird in die Fachkräftegewinnung investiert: Die Fach- und Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher werden ausgebaut und innovative Ausbildungsmodelle gefördert.“

Uwe Junge (AfD) zur Enteignungsdebatte: SPD begeht Verrat an der arbeitenden Bevölkerung!

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Im Rahmen einer Aktuellen Debatte befasste sich der Landtag Rheinland-Pfalz in seiner heutigen Sitzung mit den Enteignungs- und Kollektivierungsvorschlägen des Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, forderte die Regierungskoalition und insbesondere die SPD dabei zu einem deutlichen Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.

„Die SPD ist als Volkspartei völlig am Ende, wenn sie sozialistische Kollektivierungs- und Verstaatlichungsphantasien aus der Karl-Marx-Mottenkiste holen muss.“, so Uwe Junge in seinem Debattenbeitrag, in dem er auch den Koalitionspartner FDP scharf angriff: „Als marktorientierte Partei hat die FDP ihren ordnungspolitische Kompass schon lange aufgegeben und sich von rotgrün völlig assimilieren lassen.“ Mit ausufernden staatlichen Umverteilungs- und Alimentierungsplänen plündert man die Sozialsysteme und betreibt „Verrat an der arbeitenden Bevölkerung.“

Uwe Junge weiter: „Der Vorstoß Kühnerts ist in seinem Kern nichts anderes als die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten sozialen Marktwirtschaft. Ich fordere eine deutliche Distanzierung von Frau Dreyer und Herrn Schweitzer von diesen sozialistischen Umtrieben in ihrer Partei.“

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