Sonntag, 15. Dezember 2019

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Uwe Junge (AfD): Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes muss nachgebessert werden

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Nach mehr als 20 Jahren soll das Verfassungsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz novelliert werden. Die Novellierung soll inhaltlich den Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere der wachsenden Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus, Rechnung tragen. Neben neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz (VS) sollen auch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet werden. So sollen sich die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) künftig unangemeldet beim Verfassungsschutz informieren und die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde öffentlich bewerten dürfen. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde sollen sich bei Missständen künftig direkt und vertrauensvoll an die PKK-Mitglieder wenden können. Die Zusammensetzung der PKK soll künftig mit Beginn einer Wahlperiode neu bestimmt werden.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes war in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen längst überfällig. Mit der nun anstehenden Novellierung bietet sich die Möglichkeit, sinnvolle Regelungen zur effektiveren Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zum Schutze unserer Demokratie zu verabschieden.“

Uwe Junge weiter: „Wir fordern eine Ausgliederung des Verfassungsschutzes aus dem Innenministerium wegen der damit verbundenen Weisungsunabhängigkeit.“  Zu dieser Forderung hört man im Zusammenhang mit der Novellierung bisher nichts. Stattdessen soll die Kontrollfunktion durch das Parlament gestärkt werden. Dazu müsste eine unabhängige und ausgewogen besetzte Kontrollkommission gewährleistet sein.

Das geplante Besetzungsverfahren der Kontrollkommission, das zu Beginn jeder Legislaturperiode einen neuen Zuschnitt der Ausschussgröße vorsieht, ist aber dazu geeignet, kleine und Oppositionsparteien zu benachteiligen. Zu diesem Problem habe ich von der Ampel-Koalition noch nichts gehört. Inwieweit eine unangemeldete Überprüfung des Verfassungsschutzes durch die PKK erforderlich sein muss, ist erläuterungsbedürftig.“

Uwe Junge abschließend: „Die AfD-Fraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv und kritisch begleiten und darauf achten, dass alle Parteien angemessen berücksichtigt werden. Die Landesregierung muss das Nivellierungsgesetz noch deutlich nachbessern!“

Matthias Joa (AfD): Banken, Sparkassen und Bürger unter Druck

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AfD bringt aktuelle Debatte ins November-Plenum des Landtags ein

Die Zinspolitik der EZB trifft das Kerngeschäft der Banken. Die dahinschmelzenden Margen treffen Institute mit relativ hohen Fixkostenlasten, wie etwa Volksbanken und Sparkassen, tendenziell besonders stark. Die Situation im Aktivgeschäft wird sich durch auslaufende, noch höher verzinste Altersverträge tendenziell weiter verschärfen. Vor dem Hintergrund auf die Wirkungen der wirtschaftlichen Situation auf Geschäftsmodelle, Ausschüttungen, Arbeitsplätze und gekündigten Sparverträge hat die AfD hierzu eine aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Dazu äußert sich Matthias Joa, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das andauernde Niedrigzinsumfeld bringt gerade das Geschäftsmodell der regionalen Banken und Sparkassen erheblich unter Druck. Das eigentliche Kerngeschäft der Institute wird regelrecht pulverisiert. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen - und zahlreiche Aus- und Wechselwirkungen haben. Filialdichte, Arbeitsplätze, mögliche Ausschüttungen an die Kommunen bzw. soziale Zwecke und weitere Folgewirkungen bedürfen nun dringend der Aufmerksamkeit der Landespolitik.“

Matthias Joa erläutert: „Gekündigte Sparverträge oder die Erhöhung von Kontoführungsentgelten sind erste Symptome einer dramatischen Entwicklung, die mehr oder weniger ausgeprägt, die Sparkassen in ganz Rheinland-Pfalz betrifft. Gerade diese spielen, neben den genossenschaftlich orientierten Volks- und Raiffeisenbanken, eine maßgebliche Rolle für die Bankenstruktur im Land und somit für unsere Bürger. Der anstehende Transformationsprozess muss politisch eng begleitet werden. Auch die Vertriebsmitarbeiter, die schon jetzt unter massivem Zahlendruck stehen, dürfen die Misere nicht ausbaden. Insbesondere die Sparkassen als Geldinstitute im kommunalen Eigentum haben eine besondere Verpflichtung, die Bürger bedarfsgerecht zu beraten.“

Matthias Joa weiter: „Die AfD-Fraktion hat die Thematik bereits mehrfach im Wirtschaftsausschuss des Landtags eingebracht. Es war erschreckend festzustellen, dass die Landesregierung noch nicht einmal über Szenarien hinsichtlich der künftigen Ertragssituation der Institute verfügt. Es ist daher höchste Zeit, die Situation und ableitbare Strategien endlich auf die politische Ebene zu heben.“

SPD-Fraktion besucht Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulbesuchstags

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Abgeordnete nehmen 99 Termine wahr

Am Schulbesuchstag besuchen die Landtagsabgeordneten verschiedene Schulen in Rheinland-Pfalz und geben den Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und die Funktionsweise des rheinland-pfälzischen Landtags. Anlässlich des diesjährigen Schulbesuchstags des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Wir freuen uns, dass wir auch dieses Jahr wieder viele Schulen besuchen können und mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Nicht erst seit Fridays for Future wissen wir, dass sich junge Menschen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten positionieren. Uns als SPD-Fraktion ist dieser direkte Austausch mit den Schülerinnen und Schülern sehr wichtig. Durch die Gespräche, Fragen und Diskussionen wollen wir einen Teil dazu beitragen die junge Generation zu noch mehr politischer Partizipation zu animieren. Ihre Sichtweisen und Meinungen werden im politischen Diskurs dringend gebraucht. Daher sind wir sehr gespannt auf die Gespräche und Fragen, die auch uns Abgeordneten immer wieder neue Perspektiven auf Politik eröffnen.“

Brück weiter: „Der Schulbesuchstag, der traditionell und bewusst in der Woche um den 9. November stattfindet, ist ein guter Anlass mit Schülerinnen und Schülern über Grundwerte der Demokratie, aber auch über aktuelle politische Geschehnisse zu sprechen. Dieser prägende Tag für die deutsche Geschichte und Gegenwart erinnert uns immer wieder daran, welche Bedeutung Freiheit und Demokratie haben. Wir erinnern uns an diesem Datum an glückliche Ereignisse wie die Öffnung der DDR-Grenze, aber auch an die Schrecken der Novemberpogrome. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu gedenken und gleichzeitig gemeinsam weiterhin dafür zu sorgen, dass Rassismus, Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Der Schulbesuchstag ist ein wichtiger Bestandteil dieser Erinnerungsarbeit.“

Zum Hintergrund: Der Schulbesuchstag findet seit 2003 traditionell um den 9. November statt. Die Parlamentarier des rheinland-pfälzischen Landtags besuchen in diesem Zusammenhang Gesamtschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsbildende Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Politik.

Uwe Junge (AfD): Die wiederholte Schändung des Bretzenheimer Mahnmals muss ein Ende haben!

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In der Nacht auf den 01. November 2019 wurde das bei Bretzenheim gelegene Mahnmal „Feld des Jammers“ beschmiert und teilweise beschädigt. Die aufgesprühten Parolen und vor Ort hinterlassene Aufkleber deuten auf eine Tat der linksextremistischen Szene hin.

Zur wiederholten Schändung des Bretzenheimer Mahnmals äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die alljährlich wiederkehrenden Schmierereien am Mahnmal „Feld des Jammers“ sind eine unfassbare Respektlosigkeit vor den Opfern des Krieges und der Gefangenschaft. Die Landesregierung scheint solche linksextremistischen Anschläge aber schulterzuckend hinzunehmen. Bei den Verstrickungen zwischen SPD und Grünen mit dem linksextremen Milieu darf dies aber niemanden überraschen.

Uwe Junge fordert: „Eine 24-Stunden-Überwachung durch eine Polizeistreife, wie dies in der Vergangenheit kurz vor dem Volkstrauertag bereits geschehen ist, kann keine Lösung sein. Auch eine Umzäunung wäre der Würde des Mahnmals nicht angemessen und außerdem leicht zu überwinden. In der unverzüglichen Wiederherstellung und Erneuerung des Mahnmals sieht die AfD-Fraktion nur einen ersten Schritt. Wir fordern eine dauerhafte, auf Bewegungen reagierende Videoüberwachung der Anlage, um potentielle Täter abzuschrecken und zukünftige Anschläge auf das Mahnmal zu dokumentieren.“

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

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Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) fordert, Bezieher*innen von Grundsicherung zu fördern statt auszugrenzen

Köln. Die Streichung der Sanktionsregelungen für Bezieher*innen von Grundsicherung fordert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands. „Das Instrument der Sanktionierungen in der aktuellen Form lehnen wir ab, weil es in vielen Fällen Menschen trifft, die keine Strafen, sondern individuelle Förderung beim Einstieg beziehungsweise beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben Hilfe benötigen“, erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB.

Unabhängig von der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil des Sozialgerichts Gotha brauchen wir eine Neufassung der Hartz-IV-Leistungen und -Regelungen, die am christlichen Menschenbild und den Prinzipien der katholischen Soziallehre orientieren, fordert die KAB. „Eine menschenwürdige Existenzsicherung, geschweige eine gesellschaftliche Teilhabe, ist mit einer um 60 Prozent gekürzten Grundsicherung nicht möglich“, betont Luttmer-Bensmann. „Eine Kürzung bei jungen Menschen um gar 100 Prozent raubt ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe“.

Ausbau der Bundesagentur für Arbeit

Die KAB weist darauf hin, dass der Sozialpakt der Vereinten Nationen nicht nur ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard vorsieht. „Fördern und Fordern“ habe Grenzen der Zumutbarkeit und müsse immer den Menschen im Mittelpunkt stehen. Sanktionen verfehlten in der Regel die gewünschten Effekte und führten gerade bei jungen Menschen zu Resignation.

Deshalb sei der Ausbau der Job-Center bzw. der Bundesagentur für Arbeit dringend notwendig, fordert die KAB. Luttmer-Bensmann appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Sanktionsregelung besonders für junge Menschen unter 25 Jahren abzuschaffen und die Agentur für Arbeit personell mit Fachleuten aufzustocken. „Die derzeitige Grundsicherung, die eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe darstellt, muss endlich weiterentwickelt werden hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das den Herausforderungen einer zukünftigen digitalisierten Arbeitswelt genügt“, erklärt Luttmer-Bensmann.

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