Sonntag, 25. Juli 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD): Corona-Maßnahmen sofort beenden!

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Anlässlich fallender Inzidenzwerte und der neuen Erkenntnisse über zu niedrige Angaben zu den vorhandenen Intensivbettenkapazitäten fordert Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, das Ende aller Corona-Maßnahmen.

Dr. Jan Bollinger: "Aufgrund der erwiesenermaßen falschen Grundlage für die Corona-Maßnahmen - die Auslastung der Intensivbetten und einer dadurch drohenden Triage der Corona-Patienten - sowie fallender und gegen 0 tendierender Inzidenzwerte, müssen alle Corona-Maßnahmen und Auflagen sofort beendet werden. Das gilt insbesondere für das Tragen von Masken an der frischen Luft und im Unterricht, aber auch für die besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Event-Branche, Logistik und Transportunternehmen!"

Dr. Bollinger weiter: "Die fortwährenden Eingriffe in die Grundrechte und das Geschäftsleben der ohnehin schon angeschlagenen Branchen sind nicht mehr vermittelbar. Verantwortliche und auf Logik und Vernunft basierte Politik muss dem ein Ende setzen. Dafür muss endlich auch die Landesregierung einstehen!"

The same procedure as every year - Rente mit 68? Nicht mit uns!

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Jedes Jahr, wenn Berater für die Bundesregierung oder Versicherungskonzerne ihre Berichte zur Rente abgeben müssen, kommt das Thema Renteneintrittsalter aufs Tablett, so auch jetzt wieder. Es fällt diesen Lobbyisten nichts anderes ein, als an dieser Schraube immer wieder drehen zu wollen. Wir als AG 60plus-RLP haben bereits 2017 mit dem Antrag „Umbau des Deutschen Rentensystems -

Für eine solidarische Alterssicherung, die den Lebensstandard der Menschen sichert!“ einen klaren Vorschlag für ein nachhaltiges Rentensystem gemacht. Wenn die Rentenversicherung alleine durch versicherungsfremde Leistungen entlastet würde, gäbe es keinerlei finanzielle Probleme mehr!

Wir SPD-Senior*innen kämpfen auch für die nachfolgende Generation! Die weitere Erhöhung des

Renteneintrittsalters trägt nicht zur Verhinderung von Altersarmut bei. Vielmehr bedarf es einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, wie unserem Antrag zu entnehmen ist. Sie muss für einen lebenswerten Ruhestand reichen. Private Modelle haben sich nicht bewährt! Eine staatliche Kofinanzierung dieser Abzocke-Modelle dienen nur der Versicherungsindustrie und darf es zukünftig nicht mehr geben.

„Schon die Lebensarbeitszeit bis 67 kann von vielen Arbeitnehmer*innen aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllt werden“, so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP.

Feinde der Demokratie sind entschieden zu bekämpfen

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Im Zuge der Corona-Pandemie treten neue Phänomene auf

Am heutigen Donnerstag hat Innenminister Roger Lewentz die wesentlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts 2020 öffentlich präsentiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärt hierzu:

„Der Verfassungsschutzbericht zum Pandemie-geprägten Jahr 2020 zeigt, dass neben altbekannten Herausforderungen auch neue Gefahren für unseren Rechtsstaat bestehen. Extremisten, Demokratieverächter und Verschwörungsideologen versuchen im Windschatten der Corona-Pandemie vorhandene Unzufriedenheit und Verunsicherung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit ihren menschen- und staatsverachtenden Ansichten identifizieren sie gezielt Spaltungspotenziale und versuchen, Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden.

Insbesondere der Antisemitismus fällt ins Auge: Nicht nur Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger hetzen antisemitisch, sondern auch bei Protestaktionen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist verstärkt Antisemitismus zu verzeichnen. Wie schnell den Worten Taten folgen können, zeigten die Anschläge von Halle und Ulm. Dieser Entwicklung müssen wir Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten. Antisemitismus muss zivilgesellschaftlich und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Es ist daher genau richtig, dass beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz für eine bessere Zusammenführung, Dokumentation und anlassbezogene Analyse von verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus eine „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ eingerichtet wird. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Staat, Gesellschaft und jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, Extremismus und Hetze - ob nun altbekannt oder im ganz neuen Gewand - entschieden entgegenzutreten.“

Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Extremismus, fügt hinzu: „Neben dem Aufkommen neuer Herausforderungen für unseren Rechtsstaat belegt der Verfassungsschutzbericht wieder einmal: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Auch wenn mit rund 730 die Zahl der Rechtsextremen 2020 im Vergleich zu 2019 nahezu gleichgeblieben ist, zeigt sich durch den Anstieg der Straftaten um 119 und den darin enthaltenen Gewalttaten von 19 das zunehmende Gewaltpotenzial der Szene. Wenngleich die öffentlichen Präsenz-Aktivitäten Corona-bedingt zurückgegangen sind, muss uns allen bewusst sein, dass die Radikalisierung und Verbreitung der menschenverachtenden Ideologien im Internet verstärkt voranschreitet. Mit der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ verfügt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz auch in diesem Bereich über eine ausgezeichnete Einheit, um gegen solche Gefahren für die Innere Sicherheit vorzugehen.“

Hüttner sagt weiter: „Eine Gefahr stellt weiterhin der Islamismus und der islamistische Terrorismus dar, auch wenn die Zahl der islamistisch motivierten Anschläge in Europa im vergangenen Jahr glücklicherweise zurückgegangen ist. Eine stetige Herausforderung bleibt die Reichsbürger-Szene: Bundesweit verzeichnete sie 2020 einen regen Zulauf. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl um etwa 50 auf nunmehr 700 Personen. Hier gilt es, mit dem konsequenten Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse entschlossen gegen die Szene vorzugehen.“

Wechsel im Amt des Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit Wolfgang Treis an der Spitze steht die SGD-Nord weiter für Kompetenz

„Mit Wolfgang Treis erhält die SGD-Nord einen sachkundigen Chef“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Ernennung von Wolfgang Treis zum neuen Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord. Die Ministerpräsidentin betonte, dass er insbesondere durch seine achtjährige Tätigkeit als Oberbürgermeister von Mayen sowie durch seine Funktionen als Vorstandsmitglied des Städtetages Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz auf ein breites Erfahrungsspektrum blicken könne.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ist als Obere Landesbehörde des Landes Rheinland-Pfalz für die Gewerbeaufsicht, Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Raumordnung, Landesplanung, Naturschutz und Bauwesen zuständig. Sie ist zudem eine Servicestelle für Unternehmen sowie Existenzgründerinnen und -gründer. Die SGD Nord hat ihren Sitz in Koblenz und ist in Montabaur, Idar-Oberstein und Trier vertreten. Sie ist für das nördliche Rheinland-Pfalz zuständig und an vielen länderübergreifenden Projekten beteiligt.

„Ich bin sicher, dass die SGD Nord mit Wolfgang Treis an der Spitze weiterhin für Kompetenz stehen wird – für eine zügige, rechtssichere Bearbeitung von Genehmigungsverfahren sowie für den Schutz von Umwelt und Natur“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die SGD leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort und für den Erhalt einer intakten Umwelt, so die Ministerpräsidentin.

Wolfgang Treis wurde 1960 in Mayen geboren. Der studierte Sparkassenbetriebswirt war bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mayen im Jahr 2012 als Leiter der Abteilung Kreditmanagement bei der Kreissparkasse Mayen tätig. Von Mitte 2018 bis November 2020 war er Vorsitzender der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz. Ende 2019 bis Oktober 2020 übernahm er zudem das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages Rheinland-Pfalz ebenso wie von Ende 2019 bis November 2020 das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Planungsgemeinschaft Westerwald-Mittelrhein. Seit November 2020 ist er als Teamleiter Kreditmanagement bei der Kreissparkasse Mayen tätig.

Die Ministerpräsidentin dankte dem scheidenden Präsidenten Uwe Hüser. Er hatte das Amt des SGD-Präsidenten Anfang des Jahres zum zweiten Mal übernommen als Nachfolger von Dr. Ulrich Kleemann, der als Staatssekretär ins Umweltministerium gewechselt war. „Uwe Hüser hat immer Lösungen und Kompromisse gefunden, die nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben umsetzbar, sondern stets auch im Sinne der Menschen waren. Ich danke ihm für seinen erneuten Einsatz“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Unregelmäßigkeiten bei der Meldung der freien Intensivbetten:

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Wir erwarten eine umfassende Aufklärung und vollständige Transparenz!

Die Zahl der freien betreibbaren Intensivbetten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder zur Begründung für teilweise mit schweren Eingriffen in elementare Grundrechte verbundene Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 herangezogen. Nun äußert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Prüfung ausgewählter coronabedingter Ausgabepositionen, insb. auch über erfolgte Ausgleichzahlungen an Krankenhäuser, erhebliche Zweifel an den gemeldeten Zahlen. Dabei bezieht sich der Bundesrechnungshof unter anderem auf ein Schreiben des RKI an das BMG vom 11. Januar 2021 nachdem Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungskapazitäten meldeten, als tatsächlich vorhanden seien. Auch Länder seien an das RKI herangetreten und hätten rückwirkend um eine Anpassung der Zahl der gemeldeten freien betreibbaren Intensivbetten gebeten.

Dazu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Immer wieder hatten wir kritisiert, dass die teilweise mit schweren Eingriffen in elementare Grundrechte verbundene Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 aufgrund einer unzureichenden Zahlen-, Daten- und Faktengrundlage getroffen wurden. Nun scheint es sogar, dass die gemeldeten Zahlen bewusst manipuliert und offensichtlich auch nicht hinreichend überprüft wurden. Auch die Landesregierung verließ sich offenbar blind auf die dem DIVI-Intensivregister gemeldeten Zahlen. Auf meine entsprechende Kleine Anfrage zur Entwicklung der Auslastung der Intensivbetten in Rheinland-Pfalz Anfang Mai verwies die Landesregierung schlichtweg auf das DIVI-Intensivregister.“

Dr. Bollinger abschließend: „Wir erwarten von der Landesregierung eine umfassende Aufklärung der erhobenen Vorwürfe und vollständige Transparenz. Insbesondere erwarten wir von der Landesregierung eine klare Aussage dazu, ob auch Rheinland-Pfalz zu den Ländern gehört, die mit der Bitte um eine rückwirkende Anpassung der Zahl der gemeldeten freien betreibbaren Intensivbetten an das RKI herangetreten sind. Aus diesem Grund haben wir auch eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und mit einem Berichtsantrag um umfassende Berichterstattung im Gesundheitsausschuss gebeten.“

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