Mittwoch, 27. März 2019

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Land will Mittelrheintal von Bahnlärm entlasten

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Steven Wink: Die Alternativtrasse muss schnell kommen

Mainz. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute, am 21. Februar 2019, einen Antrag zur Entlastung des von Bahnlärm betroffenen Mittelrheintals beschlossen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Menschen im Mittelrheintal müssen dringend von Bahnlärm entlastet werden. Jeden Tag fahren rund 450 Züge entlang beider Ufer des Rheins. Dass die Bundesregierung der dringend benötigten Alternativstrecke eine Absage erteilt hat, ist ein herber Schlag für die gesamte Region. Dies können wir nicht akzeptieren.

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, schnellstmöglich die Planungen für eine Alternativstrecke einzuleiten. Wir wollen Ruhe in das Mittelrheintal bringen. Das haben die Menschen verdient.

Erneut droht ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Mittelrheintal an der Union zu scheitern. Nachdem ein CDU-Landrat den Bau einer Rheinbrücke blockiert hat und der Bund es nicht schafft, genügend Personal zur Umsetzung der Rheinvertiefung einzustellen, ist die Absage an die Alternativtrasse die jüngste verkehrspolitische Blamage von CDU und CSU.“

Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht nimmt wichtige Klärung zur demokratischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung vor – Urteil wird Thema im Innenausschuss

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherigen Regelungen zum Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine lange erwartete Klärung mit Blick auf die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgenommen. Die Entscheidung erklärt Regelungen des Bundeswahlrechts für nichtig, nach der Menschen, denen ein gesetzlicher Betreuer zur Seite gestellt ist, von der Wahl ausgeschlossen sind.

Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition haben sich die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, eine Anpassung der Landeswahlgesetze anzustreben mit dem Ziel, das rheinland-pfälzische Wahlrecht inklusiver zu gestalten. Vereinbart wurde, auf Basis des Gutachtens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der nun vorliegenden Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter eine gesicherte rechtliche Grundlage zu schaffen. Dieses Vorgehen erweist sich heute als richtig. Zwar ist das rheinland-pfälzische Landeswahlrecht nicht Gegenstand des Karlsruher Urteils, die beanstandeten Regelungen im Bundeswahlrecht entsprechen jedoch weitgehend den Bestimmungen im rheinland-pfälzischen Landeswahlgesetz. Als Landesgesetzgeber werden wir in der Ampel-Koalition das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter nun intensiv prüfen und dessen Auswirkungen auf das rheinland-pfälzische Wahlrecht diskutieren. Als SPD-Fraktion stehen wir einer möglichen Anpassung des rheinland-pfälzischen Wahlrechts offen gegenüber. Es muss darum gehen, unser rheinland-pfälzisches Wahlrecht endlich inklusiver auszugestalten. Die Koalitionsfraktionen werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im nächsten Innenausschuss thematisieren.“

Digitalpakt

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Bundesmittel werden kommen – wo ist das Konzept der Landesregierung?

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss erhält das Land Rheinland-Pfalz vom Bund rund 242 Mio. Euro zur Steigerung der digitalen Ausstattung an den Schulen im Land. Welche genauen Pläne die Landesregierung mit diesen Mitteln hat, ist bislang jedoch nicht bekannt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Es ist gut, dass die CDU-geführte Bundesregierung Geld zur Verfügung stellt, um die digitale Infrastruktur an unseren Schulen im Land zu verbessern. Darüber freue ich mich. Denn bislang hat die Landesregierung zu wenig Geld in die Hand genommen, um auf die Herausforderungen der Digitalisierung ausreichend zu reagieren. Es ist jedoch unklar, welche konkreten Ausgaben die Landesregierung mit den Mitteln aus dem Digitalpakt plant und wie das Umsetzungskonzept aussieht. Mit Interesse werden wir auch verfolgen, ob es neben der reinen Weiterleitung des Bundesgeldes auch ein eigenes finanzielles Engagement des Landes geben wird.“

Zudem sei es höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich ein flächendeckendes Konzept mit klaren Zielvorgaben für die informatische Bildung aller Schülerinnen und Schüler vorlege, so Beilstein. Auch die Fortbildung der Lehrkräfte in digitalen Bereichen wurde bislang von Seiten der Landesregierung nur unzureichend angegangen.

„Das alles sind Hausaufgaben der Landesregierung, die unabhängig von der Verabschiedung des Digitalpaktes noch immer ungelöst sind.“

Bahnlärm Mittelrheintal

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ich werde mit Bundesverkehrsminister Scheuer Tacheles reden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird am 11. März Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um auf Lösungen für die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal zu drängen. „Die jüngsten Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach sich eine Alternativtrasse zur überlasteten Mittelrheinstrecke erst bei einer Verzehnfachung rechne, werde ich so nicht stehen lassen. Das empfinde ich als zynisch gegenüber den Menschen, die heute schon unter unerträglichem Bahnlärm leiden. Bereits im Oktober habe ich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer auf die zügige Umsetzung der Machbarkeitsstudie gedrängt. Das Mittelrheintal zählt zu den am stärksten frequentierten Strecken Europas und muss endlich auf die Dringlichkeitsliste“, so die Ministerpräsidentin.

Landtag diskutiert ĂĽber Situation der Landwirtschaft

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Marco Weber: Wir treiben die Modernisierung der Agrarwirtschaft mit Nachdruck voran

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Februar 2019, über die Situation der Landwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Rheinland-Pfalz ist im besten Sinne ein Land der Landwirtschaft. Die Höfe und Betriebe sind das Rückgrat der ländlichen Räume. Die wichtige Branche zukunftsfest zu machen, ist eine der wichtigsten strukturpolitischen Aufgaben unserer Zeit.

Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Alleine im vergangen Jahr haben 300 Höfe ihren Betrieb eingestellt. Seit 2010 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land gar um 3.800 reduziert. Diese Entwicklung lässt uns nicht kalt.

Leider beobachten wir auch, dass die Debatte um unsere Landwirtschaft zunehmend aggressiv geführt wird. Es stört mich, dass Landwirtinnen und Landwirte als Umweltsünder oder gar als Tierquäler beschimpft werden - Aussagen, die nicht zu akzeptieren sind. Solche Debatten zeichnen ein Zerrbild der Realität. Wir lassen nicht zu, dass die gesamte Branche diskreditiert wird. Zudem verschärfen sie das zentrale Problem der Nachwuchsgewinnung. Es wird zunehmend schwierig, junge Menschen für einen landwirtschaftlichen Beruf begeistern zu können. Diesem Umstand müssen wir entgegenwirken.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Politik der Bundesregierung große Unruhe und Verunsicherung in der Landwirtschaft hervorruft. Nach wie vor ist nicht erkennbar, dass sich Ministerin Julia Klöckner bei der Neuausrichtung der GAP 2020 im Sinne unserer heimischen Betriebe in Brüssel durchsetzen kann. In Berlin lässt sich auch keine klare Linie bei Neuzulassungen von Pflanzenschutzmitteln feststellen.

Während in Berlin eine landwirtschaftspolitische Lethargie herrscht, haben wir uns in Rheinland-Pfalz längst auf den Weg gemacht. Unter der Führung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing treiben wir die Digitalisierung und Modernisierung der Branche mit Nachdruck voran. Die Freien Demokraten sind feste Partner der Landwirtschaft.“

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