Montag, 25. Oktober 2021

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FDP kritisiert angekündigten Rückzug von Landrat Jürgen Pföhler als halbherzig

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MAINZ.  Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten kritisierten den angekündigten Rückzug des Landrates des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) als halbherzig.

„Der Landrat hat erkennbar Vertrauen und Rückhalt vor Ort verloren, deshalb wäre sein Rücktritt richtig und konsequent“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing.

Gerade in dieser historischen Situation sei es von enormer Bedeutung, dass die Verantwortlichen vor Ort über ein hohes Maß an Akzeptanz und Vertrauen verfügen. „Das weitere Management der Maßnahmen sowie der Aufbau erfordern vor Ort Entscheidungsträger, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen“, so Wissing.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Landrat seien eine Hypothek für den Aufbau der Region. „Ein Rücktritt des Landrats wäre konsequent, in der Sache richtig und notwendig“, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

Hochwasserkatastrophe

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Rheinland-Pfalz gedenkt mit Staatsakt Opfern der Flutkatastrophe

Rheinland-Pfalz wird am 1. September 2021 um 17.00 Uhr am Nürburgring der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe gedenken. Zu dem geplanten Staatsakt lädt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Angehörigen der Toten und Vermissten, Verletzte, Geschädigte, Hilfskräfte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der über 250 betroffenen Orte ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Kommen bereits zugesagt.

„Unser Land ist von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden, die in dieser Dimension einmalig und unfassbar ist. Sie hat mit über 130 Toten, vielen Verletzen und unvorstellbaren Zerstörungen unermessliches Leid vor allem über das Ahrtal gebracht. Wir trauern mit den Menschen, die Familienangehörige verloren haben oder noch immer vermissen. Wir fühlen mit den Betroffenen, die kein Zuhause mehr haben und ihrer Existenz beraubt wurden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben der gemeinsamen Trauer um die Opfer sei es wichtig, den betroffenen Menschen Gewissheit zu geben, dass sie auch langfristig nicht alleine sein werden.

„Das Ausmaß der Katastrophe ist so groß, dass der Wiederaufbau Jahre in Anspruch nehmen wird. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Bund wird es gelingen, den betroffenen Regionen eine Perspektive zu geben“, so die Ministerpräsidentin. Von dem Staatsakt werde auch das Signal ausgehen, dass Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung dieser Katastrophe solidarisch zusammenstehe und gemeinsam die betroffenen Gebiete wieder aufbauen werde.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt Kurt Biedenkopf: Ein Mann des fairen Ausgleichs

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Zum Tod des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Kurt Biedenkopf war einer der prägenden Politiker nicht nur der alten Bundesrepublik, sondern auch des wiedervereinigten Deutschlands. Er hat sich vor allem sehr für die betriebliche Mitbestimmung und damit für das soziale Element der sozialen Marktwirtschaft eingesetzt.“

Der in Ludwigshafen geborene Kurt Biedenkopf habe stets auch das verkörpert, was Rheinland-Pfalz ausmache. „Rheinland-Pfalz ist ein Land des Zusammenhalts und des Miteinanders, dies zieht sich auch wie ein roter Faden durch das Leben Kurt Biedenkopfs“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Er sei stets ein Mann des fairen Ausgleichs gewesen. „Kurt Biedenkopf ging es nicht darum, seine Positionen durchzusetzen, sondern darum, eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten bestmöglich gerecht wird“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dieses Einfühlungsvermögen, seine politische Neugier sowie seine Bereitschaft, unterschiedliche Interessen zu respektieren und integrieren, hätten ihn zu einem der großen Politiker der deutschen Wiedervereinigung gemacht. „Mit Kurt Biedenkopf verlieren wir einen beeindruckenden Politiker, der unser Land über viele Jahre mitgeprägt hat. Er hat einen festen Platz in der Geschichte unseres Landes. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie, den Angehörigen und Freunden. Ich wünsche ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden“, so die Ministerpräsidentin.

SPD-Landesgeneralsekretär Marc Ruland:

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SPD startet am Wochenende mit zahlreichen Aktionen in die heiße Wahlkampfphase / Briefwahl ab Mitte August möglich

„Die Stimmung ist gut, die Umfragewerte steigen und unsere Leute sind sehr motiviert“. Das sagt SPD-Landesgeneralsekretär Marc Ruland mit Blick auf den Start in die heiße Wahlkampfphase der SPD am kommenden Samstag. „Olaf Scholz gibt am 14. August um 11 Uhr in Bochum den Startschuss und wir in Rheinland-Pfalz werden mit vielen SPD-Mitglieder:innen und Freunden:innen im ganzen Land unterwegs sein, werden die gute Stimmung aufnehmen und mit den unterschiedlichsten Aktionen weiter für Olaf Scholz, unsere Bundestagskandidaten:innen und unser Programm werben. Der Haustürwahlkampf steht dabei ganz oben auf der Liste.“

Auch der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der SPD, Thomas Hitschler, wird in seinem Wahlkreis unterwegs und an den Infoständen sowie durch Haustürbesuche in der Südpfalz präsent sein: "Das Wahlergebnis für den 26. September ist heute mehr denn je offen. Die Menschen in unserem Land möchten Erfahrung und Verlässlichkeit. Für Beides steht Olaf Scholz. Er ist der richtige Kanzler für unser Land", so Thomas Hitschler.

Ab Mitte August könnten alle Wahlberechtigte schon per Briefwahl ihre Stimme abgeben. „In Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl 62 Prozent davon Gebrauch gemacht. Viele davon haben SPD gewählt. Das spornt uns an und so gehen wir optimistisch von Tür-zu-Tür, an die Infostände und werben darum, dass die SPD ein starkes Ergebnis bekommt und Olaf Scholz unser nächster Bundeskanzler wird“, sagte Ruland.

Er selbst werde am 14. August gemeinsam mit dem Kandidaten für die Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Ahrweiler, Christoph Schmitt, ab 11 Uhr in Andernach unterwegs sein und an den Haustüren klopfen und klingeln. Marc Ruland: „Es macht große Freude, die Offenheit der Menschen zu erfahren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, über die Zukunft unseres Landes zu sprechen und uns zu den Themen, die ihnen wichtig sind, auszutauschen. Gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit spielen dabei eine große Rolle.“

Eine bundesweite Übersichtskarte der Wahlkampfaktionen findet sich unter: https://www.spd.de/unterstuetzen/wahlkampfauftakt/

Achim Post und Thomas Hitschler zu Wiederaufbaufonds: "Starkes Zeichen der Solidarität"

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Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds "Aufbauhilfe 2021" beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre. Die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post und Thomas Hitschler, begrüßen die mit dem Bund-Länder-Beschluss auf den Weg gebrachte Unterstützung für die Menschen in ihren Heimat-Bundesländern:

"Die beschlossenen Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität unseres ganzen Landes mit den vielen betroffenen Menschen und Betrieben, die in den Hochwassergebieten alles verloren haben und buchstäblich vor dem Nichts stehen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund die Länder und Kommunen vor Ort bei der Mammutaufgabe Wiederaufbau nicht alleine lässt. Das ganze Land packt an, um die Folgen des Hochwassers zu bewältigen.

Tausende Helferinnen und Helfer leisten mit ihrem Einsatz seit vielen Tagen großartige Arbeit, sehen und erleben dabei teils aber schreckliche Dinge. Als Politik müssen wir dafür sorgen tragen, dass die Blaulichtfamilie auch nach dem Einsatz nicht allein gelassen wird. Das sind wir den Heldinnen und Helden schuldig, die in den betroffenen Regionen unermüdlichen ihren Dienst tun.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen kann. Wir halten jetzt Wort. Das ist eine Frage des Respektes gegenüber der Lebensleistung der vielen Menschen, die alles verloren haben.

Bereits im Juli hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Soforthilfen für die Menschen zur Überbrückung von Notlagen beschlossen. Jetzt beginnen wir schnell und unbürokratisch mit dem Wiederaufbau und haben dabei auch die Anpassung an den Klimawandel im Blick. Länder und Kommunen können diese Lasten nicht allein stemmen, deshalb stehen wir jetzt alle zusammen und geben den Ländern auch ausreichend Zeit."

Die Beschlüsse sähen auch Verbesserungen beim Warnsystem für den Katastrophenfall vor, betonen Post und Hitschler. Mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes werde den Ländern bis 2023 bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt. Zudem werde das CellBroadcasting-System eingeführt, um künftig die Menschen auch mit Textnachrichten auf dem Mobiltelefon zu warnen.

Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant, das das Bundeskabinett zunächst am 18. August 2021 beschließen wird. Am 25. August kommt dann der Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Regelungen zu entscheiden.

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