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Nationaler Gedenktag für Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2018

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Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler einführen
Anlässlich des nationalen Gedenktages für Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2018 fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, die Einführung eines Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler:
„Viele Spätaussiedler und Heimatvertriebene haben in Rheinland-Pfalz eine neue Heimat gefunden. Die Einführung eines Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen der Wertschätzung ihrer großen Integrationsleistung und der Anerkennung ihres Diskriminierungs- und Vertreibungsschicksals.
Mehr noch: Vor allem geht es darum, einen Ansprechpartner, ein Bindeglied zwischen den Heimatvertriebenen bzw. Spätaussiedlern, ihren Verbänden und der Landesregierung zu institutionalisieren. Denn aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass sich viele von ihnen alleine gelassen fühlen. Es gilt, die Bedürfnisse und Leistungen der Spätaussiedler in der Integrationspolitik des Landes stärker zu berücksichtigen. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Kultur- und Bildungsarbeit mit Blick auf die Herkunftsregionen und der Geschichte von Vertreibung und Aussiedlung.
Der Blick in unser Nachbarbundesland Hessen zeigt, dass sich die Einführung eines solchen Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler bewährt hat. Die Aufgabenstellung sollte sich an der hessischen Regelung orientieren. Die dortige Beauftragte hat die Interessen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu vertreten und ist dabei auch deren direkter Ansprechpartner. Sie unterstützt, koordiniert und bündelt die Eingliederung der Spätaussiedler. Zugleich erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Verbänden der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler bei der Förderung der Kulturabeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG).
Am nationalen Gedenktag für Flucht und Vertreibung sind Vertreter des Vereins Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Uns ist der kontinuierliche Gedankenaustausch mit diesen Deutschen, die vielfach besondere und nicht leichte Lebenswege aufweisen, wichtig. Wir alle können viel von Ihnen lernen.“

Dr. Timo Böhme (AfD): 430 Millionen Euro Kosten der Asylbewerber-Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz!

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Am 12.06.2018 beantwortete das Integrationsministerium unter Staatssekretärin Dr. Rohleder (Grüne) eine kleine Anfrage von Dr. Timo Böhme. Demnach sind in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 bis 2018 ca. 430 Millionen Euro für Asylbewerber-Erstaufnahme ausgegeben worden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und sozialpolitische Sprecher im Landtag, Dr. Timo Böhme: „Nach mehreren kleinen und einer mündlichen Anfrage zu genutzten und ungenutzten Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtungen steht letztlich fest, dass das Land in den letzten vier Jahren enorme Summen für die Erstaufnahme ausgegeben hat. Dabei waren nach Aussage der Staatssekretärin im Plenum für 2017 noch 200 Mio. Euro mehr geplant, welche durch die Auflösung von 20 Erstaufnahmeeinrichtungen vermieden werden konnten. Trotzdem waren die Kosten in 2017 mit ca. 83 Mio. Euro immer noch das Fünffache zu 2014 mit ca. 16 Mio. Euro.“

„Auch wenn die Kosten zum Teil und auf verschiedenen Wegen vom Bund zurückerstattet werden, so zeigen die Zahlen doch, welch enorme Belastung für den Steuerzahler allein aus der Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz entstanden sind. In Summe ein kleiner ‚Nürburgring‘. Und weitere werden folgen. Denn Sozialhilfe, Ausbildung, Versuche der Integration und Abschiebung werden Summen verschlingen, die sich kaum einer vorstellen kann“, so Dr. Böhme abschließend.

Uwe Junge (AfD): Verpflichtendes Dienstjahr für alle statt „Bufdi“!

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Laut aktuellen Medienberichten brachen im vergangenen Jahr rund 30 % aller Bundesfreiwilligen in Rheinland-Pfalz ihren Dienst vorzeitig ab. Die Gründe für die hohe Abbruchquote, die 2016 sogar bei 42 % lag, werden vom zuständigen Bundesamt für Familie jedoch nicht statistisch erfasst.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gründe für den Abbruch des Freiwilligendienstes mögen vielfältig sein. Es zeigt sich aber, dass ein reiner Freiwilligendienst dem breiten Spektrum an sozialen Aufgaben in unserem Land nicht genügen kann. Wenn die ‚Bufdis‘ aufgrund eines Studien- oder Ausbildungsplatzes ihren Dienst jederzeit beenden können, geht auch den sozialen Einrichtungen jede Planungssicherheit verloren, um die jungen Menschen sinnvoll einzusetzen.“

Uwe Junge schlägt daher ein verpflichtendes Dienstjahr für alle Männer und Frauen ab dem 18. Lebensjahr vor: „Seit Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes 2011 fehlt es in der Alten- und Krankenpflege und vielen anderen sozialen Einrichtungen, beim THW, der Feuerwehr und der Bundeswehr an jungen Menschen, die einen Dienst für die Gemeinschaft leisten. Mit einem verpflichtenden Dienstjahr für alle können junge Menschen wieder für diese Berufe und den Dienst an der Allgemeinheit begeistert werden.“

Junge Liberale: Begleitetes Fahren ab 16

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Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigt sich der Landtag Rheinland-Pfalz am kommenden Mittwoch mit dem „Begleiteten Fahren ab 16“. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF: „Die Freien Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz setzen mit ihrer Aktuellen Debatte zum ‚Begleiteten Fahren ab 16‘ ein wichtiges Signal. Klar ist: Wer Fahrpraxis in Begleitung vorweist, fährt sicherer. Wir finden es deshalb richtig, dass das Mindestalter für das Begleitete Fahren auf 16 Jahre abgesenkt werden soll.

Bereits im vergangenen März haben wir dazu auf unserem Landeskongress einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auch der Landesparteitag der Freien Demokraten hat zu diesem Thema auf unsere Initiative positiv votiert.

Für künftige Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Rheinland-Pfalz ist das „BF16“ eine gute Sache. Die Fahrausbildung kann früher begonnen werden und ist somit noch besser in den Alltag neben Ausbildung oder Schule integrierbar. Gerade mit Blick auf das Unfallrisiko hat sich das BF17 positiv ausgewirkt. Rund 20 Prozent weniger Unfälle bei Jugendlichen, die am Programm teilgenommen haben, sprechen für sich.“

Matthias Joa (AfD):

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Betreuungschaos im Vorfeld des Kandel-Mordes muss aufgeklärt, Konsequenzen müssen dringend gezogen werden!

Heute begann beim Landgericht Landau unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen Abdul D., den Mörder der 15-jährigen Mia aus Kandel. Doch hätte es zu diesem Verbrechen überhaupt kommen müssen? Neue Medienberichte werfen schwere Zweifel an behördlichen Lageeinschätzungen und Verfahrensabläufen auf.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die jüngsten Informationen zeigen, dass der junge Afghane schon lange vor der Tat als zunehmend aggressiv und gefährlich eingestuft wurde. Trotzdem lockerte das Jugendamt seine Betreuung und lehnte ein Anti-Aggressions-Training ab.“

Matthias Joa weiter: „Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen und mit welcher Legitimation die Kreisverwaltung diese Entscheidungen billigte. Sie besaß frühzeitig Kenntnis vom Gefahrenpotenzial Abduls, nahm dennoch Lücken und Missverständnisse in der Betreuung des jungen Mannes in Kauf. Das ist – angesichts der zahlreichen Alarmsignale im Vorfeld der Tat – rational nicht nachvollziehbar.“

„Wie auch im Fall Susanna scheint hier ein grundsätzliches Problem in der Arbeit der verantwortlichen Entscheidungsträger zu bestehen. Die Bürger haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung und anschließende Verbesserung der Verfahrensabläufe, damit sich solche schlimmen Verbrechen nicht wiederholen. Deshalb unterstützt die AfD-Landtagsfraktion den Vorstoß des AfD-Kreisverbands Germersheim, Landrat Dr. Brechtel im Kreistag zur Rede zu stellen. Aus den begangenen Fehlern müssen Konsequenzen gezogen werden“, so die Forderung von Matthias Joa.

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