Thursday, 23. January 2020

Letztes Update:10:11:33 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Pflegetag 2019

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen gute Bedingungen in der Pflege

„Die Pflege hat für unsere Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, stimmen. Das ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim dritten Pflegetag in Mainz. Sie dankte der Landespflegekammer für die Organisation des Kongresses mit über 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, darunter auch Sozialstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm. Auf dem Weg der weiteren Professionalisierung der Pflege sei es wichtig, dass Pflegende eine Plattform haben, um sich auszutauschen und neuen fachlichen Input zu erhalten.

„Kaum ein anderer Bereich in unserem Sozialstaat entwickelt sich mit gleicher Dynamik wie die Pflege. Nach der Reform ist in der Pflege vor der Reform“, so die Ministerpräsidentin. Sie nannte als Beispiel die Pflegestärkungsgesetze, die zu erheblichen Fortschritten im Leistungsrecht der Langzeitpflege geführt hätten. Mittlerweile machten jedoch die hohen Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege weitere Reformen notwendig. „Sowohl bei der Pflege im Krankenhaus wie auch in der Langzeitpflege gibt es Ansätze, die eine bessere Personalisierung vorgeben. Solche Vorgaben wirken aber nur dann, wenn das Personal auch tatsächlich vorhanden ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Reform der Pflegeausbildung und die rheinland-pfälzische Fachkräfteinitiative seien wichtige Ansätze, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen und mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege zu gewinnen. „Die Pflegeberufe können aber nur dann attraktiv sein, wenn auch die Bezahlung stimmt. Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt“, so die Ministerpräsidentin. Dabei wäre für sie eine tarifvertragliche Regelung die erste Wahl, denn in einer sozialen Marktwirtschaft müsse es Ziel bleiben, dass Löhne von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Für gute Bedingungen in der Pflege brauchen wir auch die berufsständische Vertretung der Pflegenden. Die rheinland-pfälzische Pflegekammer, die seit Januar 2016 existiert, leistet ihren Beitrag, den Pflegekräften Gehör und Anerkennung zu verschaffen. Sie hat auch einen Impuls für die bundesweite Kammerbewegung gegeben.

SPD-Senioren fordern Pflege-Vollversicherung

Drucken

Wenn man der Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Glauben schenkt, sind die privaten Pflegekosten deutlich gestiegen. Wenn man gleichzeitig zur Kenntnis nimmt, dass durch den demografischen Wandel dieser Trend noch zunehmen wird, ist ein Paradigmenwechsel bei der Pflegeversicherung unausweichlich. „Wir von der AG 60plus-Rheinland-Pfalz fordern deshalb von der Politik eine Pflegevollversicherung, die zusammen mit der Krankenversicherung als Bürgerversicherung eine Einheit bilden muss“, so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP.

„Wir SPD-Senioren werden uns in 2020 dieses Vorhaben „zur Brust nehmen“ und die Öffentlichkeit wachrütteln. Dazu werden wir im März 2020 zusammen mit dem DGB eine Kampagne starten“, ergänzte Wolfgang Thiel, Pressesprecher der AG 60plus-RLP.

Pflegekräfte entlasten – Unterstützung durch GRÜNEN Landesverband

Drucken
Die Belegschaft der Universitätsmedizin Mainz fordert in den Tarifverhandlungen bessere Arbeitsbedingungen, die vor allem zu mehr Entlastungen der Pflegekräfte führen sollen. Zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung unterstützen die GRÜNEN Rheinland-Pfalz die Pflegekräfte und haben aktuell dazu auf ihrem Parteitag am Samstag in Neuwied einen Beschluss gefasst:

„Der Druck auf die Belegschaft der Universitätsmedizin Mainz ist enorm. Unterbesetzte Stationen mit teilweise nur einer Pflegekraft pro Nachtschicht sowie Auszubildende, die nur noch als Lückenfüllerin und Lückenfüller dienen, gehören zum Alltag. Wir stehen daher hinter den Beschäftigten der Universitätsmedizin Mainz und unterstützen sie in ihren Forderungen. Menschen, deren Beruf es ist, die Gesundheit anderer Menschen zu bewahren und wieder herzustellen, dürfen durch die Ausübung ihres Berufes nicht selbst zum Krankheitsfall werden“, erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler.

Christian Viering, Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz und Vertreter von Gewerkschaftsgrün erklärt ergänzend dazu:

„Wir fordern die Verhandelnden an der Universitätsmedizin Mainz auf, dem berechtigten Interesse der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft Verdi, Rechnung zu tragen und einen „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg zu bringen. Wir sind stolz darauf sagen zu können, dass der gesamte Landesverband hinter unserer Forderung steht und auf der Landesdelegiertenversammlung in Neuwied die Unterstützung einstimmig beschlossen hat.“

Joachim Paul (AfD) zu Baldauf-Vorschlag: Steuerzahler kann nicht für alles einspringen –

Drucken

Einwanderer stehen in der Bringschuld

Im Februar 2018 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz den Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ mit der Forderung, die Verwaltungsvorschrift „Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“ vom 20. September 2015 so zu ändern, dass eine Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht untersagt ist. Im August 2019 äußerte sich Carsten Linnemann, Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, ähnlich. Die AfD-Fraktion setzte daraufhin für den 22. August 2019 eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Weg von der Schaufensterpolitik, hin zum Bildungsrealismus – Deutsch vor Regelunterricht“ auf die Tagesordnung. Am 27. November 2019 wird nun CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in der Rhein-Zeitung mit der Forderung nach „verpflichtenden und aussagekräftigen“ Sprachtests für alle vierjährigen Kinder erwähnt.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon jetzt stellt das Bildungsministerium jährlich mehr als 40 Millionen Euro für Sprachfördermaßnahmen zur Verfügung. Die Vorschläge von Christian Baldauf laufen auf weitere Mittelerhöhungen hinaus. Wir erwarten von den Eltern mit Migrationshintergrund, dass sie sich der Verantwortung für ihre Kinder bewusst sind und dem Erlernen der deutschen Sprache einen hohen Stellenwert einräumen. Es kann nicht sein, dass der Staat, also letztlich der Steuerzahler, in immer höherem Maße für integrationsunwillige Eltern einspringen muss. Wir sehen hier schon eine Bringschuld seitens der Einwanderer.“

Landwirtschaftliche Großdemonstration in Berlin und landesweite Mahnfeuer

Drucken

Horper: Politik muss endlich Sachverstand walten lassen

Berlin. Tausende Landwirte und Traktoren befinden sich in Berlin auf der Großdemonstration am Brandenburger Tor, davon viele Bauern per Traktor oder Sonderzug aus Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig finden landesweit Mahnfeuer gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik des Bundes und der Länder statt.

„Die Bauern und Winzer sind es leid, dass nur noch der Populismus und der sogenannte Mainstream die Politik bestimmen und nicht mehr der Sachverstand“, kritisiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper. „Seit Jahren kämpft der bäuerliche Berufsstand gegen dieses Verhalten der politischen Entscheidungsträger an. Ebenso ist seit Jahren der Insekten- und Bienenschutz ein wichtiger Schwerpunkt in der landwirtschaftlichen Arbeit. Die bedarfsgerechte Ausbringung von Düngemitteln gehört zur guten fachlichen Praxis. Die Nitratgehalte des Grundwassers sind mittlerweile insgesamt rückläufig. Die Landwirtschaft arbeitet gemeinsam mit der staatlichen Beratung intensiv an der Optimierung der Umweltleistungen. Die Trendwende ist klar erkennbar und dennoch werden Auflagen eingeführt, bei dem jeder Mensch mit klarem Verstand nur den Kopf schütteln kann“, betont Horper.

Die Politik müsse endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Auch der immerwährende Hinweis auf mögliche Strafzahlungen seitens der EU helfe nicht weiter. Überzogene Auflagen würden landwirtschaftliche Existenzen zerstören und der Umwelt nicht einmal helfen: „Das Maß ist voll, die Landwirte spielen diese politischen Spielchen nicht mehr mit! Die Bauern wollen bei politischen Entscheidungen zu Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen eingebunden werden. Außerdem ist das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, die sogenannten Roten Gebiete räumlich anzupassen und Einschränkungen nur dort vorzunehmen, wo die Landwirtschaft tatsächlich der Verursacher ist. Es muss endlich Schluss damit sein, die Landwirtschaft insgesamt unter Generalverdacht zu stellen und sie mit immer schärferen Auflagen zu belegen“.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau setzt sich intensiv für die berechtigten Anliegen der Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz ein und unterstützt die deckungsgleichen Forderungen der Initiative „Land schafft Verbindung“.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL