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Kommunaler Finanzausgleich muss neu geregelt werden

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Monika Becker: Neugestaltung als Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen muss zügig beginnen

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 16. Dezember 2020, entschieden, dass der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden muss. Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil einen klaren politischen Auftrag erteilt. Wir werden die heutige Entscheidung fraktionsintern gründlich auswerten. Klar ist bereits jetzt: Nicht die Höhe der Finanzausgleichsmasse, sondern die Zuweisungsstruktur an die Kommunen über das Landesfinanzausgleichsgesetz wurde beanstandet. Die Landesregierung muss nun zügig damit beginnen, in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren den Kommunalen Finanzausgleich auf Grundlage einer fortwährenden Betrachtung des konkreten Bedarfs neu zu justieren.

Das wird eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen sein. Der Verfassungsgerichtshof benennt nämlich deutlich, dass das Land mit Blick auf ‚das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung‘ zu prüfen habe, ‚ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotenziale umfassend ausgeschöpft‘ hätten, um die konkret erforderlichen Mittel zuzuweisen.

Neben dem Finanzausgleich selbst nimmt der Verfassungsgerichtshof die mit hohen Liquiditätskrediten belasteten Kommunen in den Blick. Er appelliert an den Gesetzgeber, beim Abbau von Altschulden stärker zu unterstützen. Dies kann nur auf Grundlage solider kommunaler Haushalte geschehen. Mit deutlich höheren Zuweisungen durch das Land haben die rheinland-pfälzischen Kommunen seit 2015 die besten Finanzierungssalden seit der Wiedervereinigung erzielt und allein im vergangenen Jahr 115 Millionen Euro an Liquiditätskrediten abgebaut. Diese positive Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben.“

VGH-Urteil: Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig

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Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Seit über einem Jahrzehnt Verfassungsbruch – Landesregierung hat Kommunen in die Verschuldung getrieben

Das höchste rheinland-pfälzische Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat in seiner heute verkündeten Entscheidung die von der Landesregierung zu verantwortende kommunale Finanzausstattung als verfassungswidrig eingestuft. Damit ist die Pflicht zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2022 verbunden. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der innen- und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder:

„Gestern noch hat die Ministerpräsidentin in ihrer Haushaltsrede die Leistungen ihrer Regierung für die Kommunen über den grünen Klee gelobt. Heute hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof das genaue Gegenteil festgestellt. Bereits seit 2007 verstößt der von der SPD-geführten Landesregierung zu verantwortende und verfassungswidrig fortgeschriebene Kommunale Finanzausgleich gegen unsere Landesverfassung. Das ist eine neuerliche schallende Ohrfeige für diese Landesregierung, die als Dauergast nicht nur vor dem Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach von den Richtern an das geltende Recht erinnert werden musste.“

Das heutige Urteil, so Baldauf und Schnieder, bestätige die seit vielen Jahren immer wieder von der CDU-Landtagsfraktion geäußerte Kritik an der mangelhaften kommunalen Finanzausstattung:

„Wir haben nicht zuletzt bereits nach dem Urteil von 2012 mehrfach darauf hingewiesen, dass die nach diesem Urteil auf Veranlassung der Landesregierung vorgenommenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs keine Verbesserung bringen, da sie die Vorgaben des Gerichts missachten und gegen geltendes Recht verstoßen. Die Folge ist, dass die Kommunen unter einem Kommunalen Finanzausgleich leiden, der seit nunmehr 13 Jahren verfassungswidrig ist. Die Landesregierung hat die Kommunen in die Verschuldung getrieben.

Dieses Urteil ist richtungweisend, bedeutet eine seit langem überfällige Kehrtwende für unserer Kommunen und ist eine der wichtigsten Entscheidungen der zurückliegenden Jahre. Angesichts der Komplexität der Materie wird es nun darauf ankommen, die Entscheidungsgründe im Einzelnen zu analysieren. Klar ist: Der Kommunale Finanzausgleich muss so reformiert werden, dass die Kommunen endlich aufgabenangemessen ausgestattet werden. Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen.“

Michael Frisch (AfD) zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs:

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Neuordnung der Kommunalfinanzen seit langem überfällig – VGH-Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 16.12.2020 der Klage der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern stattgegeben. Das Land muss die Kommunalfinanzierung damit neu regeln.

Dazu erklärt Michael Frisch (AfD): „Mit dem Klageverfahren der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Land haben die Kommunen gezeigt, was sie von dem angeblich verlässlichen Partner der Landesregierung halten. Denn während diese die Lage seit Jahren schönredet, ist die Neuordnung der Kommunalfinanzen schon lange überfällig. Die AfD-Fraktion begrüßt dieses Urteil daher außerordentlich und sieht sich dadurch in ihrer bisherigen Haltung bestätigt.

Schon im Oktober 2019 hatten wir im Landtag beantragt, nach dem Vorbild der Hessenkasse ein Entschuldungskonzept für die Kommunen zu erarbeiten und gleichzeitig deren Finanzausstattung strukturell zu verbessern. Auch im Rahmen der gestrigen Haushaltsdebatte wurde von uns in einem Änderungsantrag gefordert, die Verbundsätze im Finanzausgleich zu erhöhen, um die Kommunen nachhaltig finanziell zu stärken. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren jedoch zu keinem Zeitpunkt an einer politischen Lösung interessiert. Sie haben weder eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der Opposition noch mit den Kommunen gesucht. Dass der VGH die berechtigten Forderungen unserer Städte und Kreise per Gerichtsbeschluss durchsetzen muss, ist ein absolutes Armutszeugnis und eine schallende Ohrfeige für diese Regierung.“

Dr. Jan Bollinger (AfD): Risikogruppen schützen, Lockdown beenden

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Zu dem seit Mitte Dezember erneuten harten Lockdown äußert sich der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Wie schon im März dieses Jahres haben Bundes- und Landesregierung über Monate hinweg versäumt, mehr für den Schutz der durch das Virus besonders bedrohten Menschen zu tun. Bis heute gibt es weder umfassende Schnelltest noch wirksame Schutzmasken für Mitarbeiter und Besucher von Alten- und Pflegeheimen. Auch andere Vorschläge wie Taxi-Gutscheine oder eigene Einkaufszeiten für Risikogruppen wurden nicht umgesetzt. Die Folge dieses Politikversagens sind immer mehr schwere Erkrankungen und steigende Todeszahlen, von denen zu über 90 Prozent alte, kranke und pflegebedürftige Menschen betroffen sind. Dafür tragen Frau Dreyer und ihre Regierung die Verantwortung. Sie haben die Gesundheit und das Leben gerade unserer schwächsten Mitbürger durch ihre Versäumnisse fahrlässig aufs Spiel gesetzt.“

Dr. Bollinger weiter: „Anfang des Jahres haben Bund und Länder mit planlosem Aktionismus einen Lockdown angeordnet, der sich wenige Wochen später als unverhältnismäßig und vermeidbar herausgestellt hat. Dieser wäre durch einen gezielten Schutz vulnerabler Gruppen zumindest in dieser Schärfe vermeidbar gewesen. Heute durchleben wir den zweiten Lockdown, der unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Wirtschaft hart treffen wird. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden viele Betriebe in den Ruin treiben und unzählige Menschen in große finanzielle Not stürzen. Optimismus und Zuversicht zu Beginn der Krise werden abgelöst von Arbeitsplatzverlust und Existenznot. Fördermitteln nach dem Gießkannenprinzip sind ungerecht und kommen oft erst mit Verzögerung in den betroffenen Betrieben an.  Mit den Fördermitteln addieren sich neue gewaltige Schuldenberge zu den bereits länger angehäuften riesigen Verbindlichkeiten – eine Hypothek, die vor allem die nachfolgende Generation schwer belasten wird.“

Dr. Bollinger abschließend: „Hier paaren sich Planlosigkeit, Fahrlässigkeit und Unfähigkeit zu Laster der Bürger, denen zur Gegenwehr keinerlei Möglichkeiten eingeräumt werden. Schon heute streiten Bund und Länder darüber, wer am Ende die Zeche bezahlen soll und am Ende werden die Bürger zur Kasse gebeten, die sich auf die vollmundigen Versprechen der Regierung verlassen haben und die dann erkennen müssen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes verlassen sind! Wir als AfD-Fraktion kritisieren dieses Regierungsversagen in aller Schärfe und fordern anstelle von planlosem Aktionismus mit Fahren auf Sicht, ein faktenbasiertes Krisenmanagement mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zum Erhalt von Gastronomie, Handel und unserer Wirtschaft – nicht zuletzt einer starken Wirtschaftskraft der vergangenen Jahre haben wir ein gut ausgebautes Gesundheitssystem zu verdanken, um das uns andere Länder beneiden und das sich bis heute in der Bewältigung der Corona-Pandemie mehr als bewährt hat. Das alles darf nicht durch das Versagen von Bundes- und Landesregierung aufs Spiel gesetzt werden: wir müssen die Risikogruppen schützen und den Lockdown beenden!“

Elternappell

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Elternappell der in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände

Fast alle in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände (Der Kita-Tag der Spitzen) appellieren an die Eltern, ihre Kinder nicht mehr in die Kitas zu bringen.

In einem Schreiben wird den Eltern mitgeteilt, das die bisher getroffenen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen leider nicht ausreichend waren.

Das gilt auch für Kindertagesstätten: um alle möglichen Kontakte bei der Bekämpfung der Pandemie zu vermeiden (bspw. bei der Bring- und Abholsituation), müssen auch in den Kitas die Kontakte in der Zeit vor Weihnachten bis ins neue Jahr (vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021) weiter eingeschränkt werden. Die Kinder sollen dazu, dem Beschluss entsprechend, in dieser Zeit möglichst zuhause bleiben.

Die Kitas bleiben jedoch offen: es gilt ein Regelbetrieb bei dringendem Bedarf. Nur die Kinder sollen in die Kita kommen, die zuhause nicht betreut werden können. Ein Nachweis ist nicht erforderlich.

Den Kita-Tag der Spitzen bilden alle in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände: Kommunale Spitzenverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund), Katholisches Büro, Evangelisches Büro, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften (verdi, GEW, komba), Landeselternausschuss, Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit (IBEB), Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Ministerium für Bildung. Dem Appell nicht zugestimmt haben die Gewerkschaften GEW und ver.di.

Appell des Kita Tag der Spitzen1 vom 15. Dezember 2020 an die Eltern im Lockdown vor Weihnachten und im neuen Jahr

Liebe Eltern,  die bisher getroffenen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen waren leider nicht ausreichend. Mit weiteren Kontakteinschränkungen und Einschnitten auch bei Wirtschaft und Handel sowie im privaten Umfeld – wie von der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Sonntag beschlossen – soll die Anzahl der Neuinfektionen nun sehr deutlich gesenkt werden.

Das gilt auch für Kindertagesstätten: um alle möglichen Kontakte bei der Bekämpfung der Pandemie zu vermeiden (bspw. bei der Bring- und Abholsituation), müssen auch in den Kitas die Kontakte in der Zeit vor Weihnachten bis ins neue Jahr (vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021) weiter eingeschränkt werden. Die Kinder sollen dazu, dem Beschluss entsprechend, in dieser Zeit möglichst zuhause bleiben.

Die Kitas bleiben jedoch offen: es gilt ein Regelbetrieb bei dringendem Bedarf. Nur die Kinder sollen in die Kita kommen, die zuhause nicht betreut werden können. Wir wissen, dass die Lage für Familien und insbesondere für Alleinerziehende eine riesige Herausforderung ist. Wer seine Kinder nicht zuhause betreuen kann, darf deshalb seine Kinder in die Kita schicken. Das gilt ebenfalls für Kinder, deren häusliche Situation dies erfordert. Ein Nachweis ist nicht erforderlich.

Wir bitten Sie ganz eindringlich, nur dann von der Betreuung in der Kita Gebrauch zu machen, wenn Ihnen eine eigene Betreuung Ihrer Kinder wirklich nicht möglich ist. Wir müssen die Kontakte jetzt in allen Lebensbereichen stark einschränken – für unsere älteren Menschen, für kranke Menschen, aber auch für uns alle und vor allem unsere Kinder: Sie sollen bald wieder ein normales Leben führen können, wie das vor der Pandemie der Fall war. Sie brauchen ihre Kitas, ihre Erzieherinnen und Erzieher und ihre Freundinnen und Freunde. Und das geht nur, wenn die Infektionszahlen sinken. Es kommt jetzt auf jede und jeden von uns an.

Es ist deshalb sehr wichtig, dass Sie angesichts der bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen für sich und Ihr Kind eine verantwortliche Entscheidung treffen. Bleiben Sie wenn möglich zuhause und haben Sie vielen Dank dafür!

Wir wünschen Ihnen schöne und ruhige Feiertage und einen guten, glücklichen und gesunden Start in das neue Jahr.

1 Den Kita-Tag der Spitzen bilden alle in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände: Kommunale Spitzenverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund), Katholisches Büro, Evangelisches Büro, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften (verdi, GEW, komba), Landeselternausschuss, Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit (IBEB), Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Ministerium für Bildung. Dem Appell nicht zugestimmt haben die Gewerkschaften GEW und ver.di.

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