Montag, 19. August 2019

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Abkehr von humanitärer Flüchtlingspolitik und Menschenwürde

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Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler erklärt zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, welches am Freitag im Bundesrat vorgelegt werden soll:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet viele Punkte in denen die Bundesrepublik weg von einer humanen Flüchtlingspolitik hin zu nicht hinnehmbaren Verschlechterungen für Geflüchtete geht.

Der prekäre Duldungsstatus für Menschen mit ungeklärter Identität, wenn es z.B. nicht möglich ist in den Herkunftsländern die nötigen Dokumente zu besorgen, einhergehend mit Arbeitsverboten und dem Ausschluss von Integrationsangeboten ist integrationspolitischer Unsinn. Besonders schlimm: Auch bei der längeren Unterbringung in Massenunterkünften sind Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Als besonders bedenklich und europarechtswidrig sehen wir die Ausweitung der Haftgründe und die Aufhebung des Trennungsgebots an, durch die Geflüchtete in Gefängnissen für Straftäter untergebracht werden sollen. Man stelle sich dies bei Familien mit Kindern vor. Flucht ist keine Straftat. Abschiebehaft ist keine Strafe, sondern ein Verwaltungsakt.
Auch die geforderte Beweisumkehr zu Lasten der Geflüchteten sehen wir als unverhältnismäßig und realitätsfremd an.
Auch verwehren wir uns strikt gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen- und helfern.
Erschütternd ist das Gesetz im Ganzen. Wir haben große europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz verstößt unserer Auffassung nach gegen die EU-Rückführungsrichtlinie. Die Bundesrepublik sollte Geflüchteten zu jedem Zeitpunkt ein sicherer Hafen sein, der selbstverständlich Anrechte prüft, aber nie eine Abschreckungspolitik durch reine Schikane verfolgt“, so Josef Winkler.

Wen will Uwe Junge schützen? Unsere Demokratie oder Rechtsterroristen?

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Der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge hat die Landesregierung für die Einsetzung einer Taskforce gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt kritisiert. Die Taskforce wurde als Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen geständigen Neo-Nazi sowie eine gestiegene Bedrohungslage für demokratische Politikerinnen und Politiker durch rechte Gewalt ins Leben gerufen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„AfD-Chef Junge kritisiert die Einrichtung einer Taskforce gegen rechte Hetze und Gewalt. Und das, kurz nachdem ein Neo-Nazi Walter Lübcke erschossen hat. Ich frage: Wen, glaubt Junge, schützen zu müssen? Wem fühlt er sich verbunden? Unserer Demokratie oder den Rechtsterroristen? Bei der AfD handelt es sich auch in Rheinland-Pfalz um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Wenn es hart auf hart kommt, hält die AfD ihre schützende Hand über Rechtsextreme und Rechtsterroristen. Dies zeigen auch die unsäglichen Äußerungen der AfD-Bundestagsfraktion.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in einer Pressemitteilung vom 25. Juni die Asylpolitik der Bundeskanzlerin als Ursache für die Ermordung Walter Lübckes dargestellt. Konkret hieß es darin: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel […] mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“ Daniel Stich fordert Uwe Junge auf, zu diesen Aussagen klar Stellung zu beziehen:

„Mit ihren Einlassungen verdreht die AfD-Bundestagsfraktion die Verantwortung für den Mord auf groteske und widerwärtige Art und Weise. Sie versucht, dem rechtsextremen Mörder Walter Lübckes eine Rechtfertigung zu verschaffen. Ich erwarte von Uwe Junge eine klare Distanzierung von diesem niederträchtigen Vorgehen. Wenn sich Herr Junge auch nur in der Nähe des demokratischen Spektrums wähnt, darf er eine solche Lügenpropaganda nicht akzeptieren.“

Schon 25 Fair Trade-Schulen in Rheinland-Pfalz

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Geis: Dank des Engagements der jungen Menschen „muss einem um die Zukunft der Demokratie nicht bange sein“

Am heutigen Mittwoch, 26. Juni, haben sich auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion interessierte und engagierte Schülerinnen und Schüler im Mainzer Abgeordnetenhaus zu einem Fachgespräch „Fair Trade-Schulen“ getroffen. Der Impulsgeber der Veranstaltung und der Sprecher für Eine-Welt-Fragen der SPD-Fraktion, Manfred Geis, sagte: „Es ist wunderbar, welch Engagement viele junge Menschen für lokales Handeln aus globaler Verantwortung heraus zeigen. Es ist wunderbar, welche Unterstützung Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen geben. Mit diesen Menschen muss einem um die Zukunft unserer Demokratie nicht bange sein. Dass in Rheinland-Pfalz tatsächlich eine starke Bereitschaft zum Engagement besteht, zeigen bereits 25 zertifizierte Fair Trade-Schulen. Daran zeigt sich auch: Wir leben in einer Zeit, in der junge Menschen alles andere als unpolitisch sind, sondern sich aktiv für ökologische und ökonomische Gerechtigkeit engagieren. Sie setzen sich aktiv für eine Welt ein, in der Konsum nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen wird, sondern in der der globale Handel einen Gewinn für beide Seiten darstellt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der ein Grußwort hielt, strich die Bedeutung des fairen Handels heraus. „Heutzutage ist für viele Menschen nicht nur der Preis eines Produkts entscheidend, sondern auch ob Handelsbeziehungen auf Transparenz und gegenseitigem Respekt beruhen. Dass unsere Schulen im Land diese Entwicklung mit anführen, ist sehr erfreulich.“

Bei dem Fachgespräch tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter von bestehenden Fair Trade-Schulen aus dem ganzen Land aus und kamen mit jenen ins Gespräch, die planen, dass ihre Schulen zu Fair Trade-Schulen werden oder sich bereits im Zertifizierungsprozess befinden. Bei der Veranstaltung gab es Impulse von Bildungsministerin Stefanie Hubig, von Aktiven der LandeschülerInnenvertretung und von ELAN, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Rheinland-Pfalz. Auch ehrenamtliche Initiativen und Kommunen wirkten mit. Die Veranstaltung wurde umrahmt von einem musikalischen Beitrag von Nicole Mercier: Sie ist Sängerin und Lehrerin an einer Realschule plus, die auf dem Weg zur „Fair Trade-Schule“ ist.

Kaiserslautern wird 5G-Modellregion – Weiterer enormer Schub für die Westpfalz

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Zur heutigen Entscheidung, dass Kaiserslautern 5G-Modellregion wird, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Der in Berlin gefasste Beschluss ist ein grandioser Erfolg für Kaiserslautern, für die dortige Region und für ganz Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung bedeutet einen weiteren enormen Schub für die Westpfalz. Es verfestigt sich der Trend, dass die Westpfalz zu einer der führenden Regionen Deutschlands für digitale Zukunftsthemen wird. In Kaiserslautern ist bereits das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme (MPI SWS) angesiedelt. Die Technische Universität Kaiserslautern hat einen klaren Forschungsschwerpunkt. Die Stadt unterstützt überdies im Interkommunalen Netzwerk Digitale Stadt auch andere Städte. Der Zuschlag als 5G-Modellregion ermöglicht hohe Investitionen in der Region. Es werden Innovationen etwa in den Bereichen Autonomes Fahren und Smart Agriculture ermöglicht, also beim Einsatz digitaler Lösungen in der Landwirtschaft. Es bietet sich auch die Chance, Digitallösungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuprobieren und umzusetzen. Dementsprechend hatte die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Jahresauftaktklausur im Januar 2019 gefordert, dass Kaiserslautern 5G-Modellregion werden müsse."

Uwe Junge (AfD): Taskforce muss gesamtes Spektrum abdecken

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Am Mittwoch stellte der Innenminister von Rheinland-Pfalz seine Pläne vor, eine Taskforce einzurichten, die mit dem Schwerpunkt gegen rechtsextreme Hetze im Netz ermitteln soll.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Einrichtung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ greift viel zu kurz. Mit dieser Schwerpunktsetzung beweist der Innenminister erneut, dass er das Gefährdungspotential durch Linksextreme aber auch insbesondere durch terroristische Islamisten und Salafisten aus dem Fokus verliert. Demnach sollte das gesamte gewaltbereite Spektrum abgebildet und die entsprechenden Stellen ausgeweitet werden.“

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