Freitag, 19. Oktober 2018

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Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz . . .

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. . . zum Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion:

„Der Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ist völlig unglaubwürdige Symbolpolitik. Fraktionschef Uwe Junge selbst marschierte in Chemnitz zusammen mit dem AfD-Radikalen Björn Höcke sowie den Spitzen der PEGIDA-Bewegung, darunter der verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann, an vorderster Front. Auch Fraktionsmitglied Damian Lohr, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, ist für gemeinsame Auftritte mit dem Block der völkischen und rassistischen „Identitären Bewegung“ bei Demonstrationen bekannt. Wenn Uwe Junge jetzt also Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu Rechtsextremisten rausschmeißt, ist das nur ein Versuch sein Gesicht und das der AfD-Landtagsfraktion zu wahren. Junge will den Menschen in Rheinland-Pfalz weiter vorspielen, die AfD sei harmlos und distanziere sich von rechts. Wir haben mehr als genug Belege, dass dies nicht der Fall ist. Wir lassen uns von diesem Rausschmiss nicht täuschen. Wenn Uwe Junge wirklich konsequent wäre, müssten weitere Schritte auch gegen Damian Lohr und andere AfD-Funktionäre in Rheinland-Pfalz folgen.“

Joachim Paul (AfD) zur Aktuellen der Debatte der CDU:

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Unsere Kinder müssen von unsäglicher Rechtschreibmethode befreit werden

Eine aktuelle Studie der Universität Bonn zur Rechtschreibung kommt zu dem Schluss, dass Schülern, die nach der Fibelmethode lernen, deutlich weniger Rechtschreibfehler unterlaufen als denjenigen, die mit der umstrittenen „Lesen durch Schreiben“- beziehungsweise „Schreiben nach Gehör“-Methode konfrontiert werden. Bundesbildungsministerin Karliczek meinte, die Ergebnisse müssten „schnell in der Praxis Anwendung finden“. Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion hat für den morgigen Donnerstag als Thema für die Aktuelle Debatte „Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die gegen Schreiben nach Gehör sprechen – Rheinland-Pfalz muss klare Konsequenzen ziehen“ eingebracht.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion hat die Befreiung unserer Grundschüler von der unsäglichen Schreiben-nach-Gehör-Methode mehrfach gefordert, unter anderem im Januar 2017 mit einem Antrag im Plenum. Die CDU hat unseren Antrag damals jedoch abgelehnt. Wir werden das Thema erneut parlamentarisch aufgreifen und reichen deshalb noch heute einen Berichtsantrag für den Bildungsausschuss ein.“

Paul weiter: „Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hatte keine Bedenken gehabt, die Einführung der umstrittenen Schreiben-nach-Gehör-Methode auch ohne wissenschaftliche Bestätigung zu erlauben. Umgekehrt forderte sie wissenschaftliche Erkenntnisse, um deren Abschaffung zu legitimieren. Diese sind nun in Form der Bonner Studie eindeutig gegeben. Dass das Bildungsministerium nun noch immer keinen Handlungsbedarf erkennt, zeigt die ideologische Voreingenommenheit. Ausbaden müssen das unsere Kinder und deren Eltern, die mit großem Engagement die Defizite der Schule ausgleichen müssen.“

Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer

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Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig

„Die Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf die Kabinettsentscheidung zur neuerlichen Enthaltung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien am kommenden Freitag:

„Die Schwäche der Ampel-Koalition ist wieder einmal vor allem die Schwäche der Ministerpräsidentin. Ihr gelingt es seit Beginn der Wahlperiode nicht, in ihrer Regierungskoalition einen Konsens in der so wichtigen Frage der sicheren Herkunftsländer herbeizuführen. Damit wird die notwendige Erweiterung um die Maghreb-Staaten und Georgien faktisch weiterhin blockiert und eine deutliche Entlastung, insbesondere der Kommunen, verhindert.

In Berlin haben CDU, CSU und SPD gemeinsam die Entscheidung für eine entsprechende Ausweitung getroffen. Das ist ein wichtiges Signal für eine weitere Verbesserung der Steuerung von Asyl und Migration in Deutschland. In Mainz lässt sich die stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzende, Ministerpräsidentin Dreyer, allerdings das Handeln von den Grünen diktieren. Ideologisch geprägte Einzelinteressen dürfen aber nicht zentrale Weichenstellungen blockieren, die alle Bundesländer betreffen. Das muss die Ministerpräsidentin ihrem kleinen Koalitionspartner endlich klar machen.“

Reden statt Roden – RWE versucht Fakten zu schaffen

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Am vergangenen Wochenende begann die Räumung des Hambacher Waldes. Der Energiekonzern RWE will den verbliebenen Teil des uralten Walds roden, ohne auf das Ergebnis der Kohlekommission zu warten. Hierzu sagt die Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Es ist ein Skandal: Während in Berlin in einer Kommission daran gearbeitet wird, einen geregelten Ausstieg aus der Kohle zu verhandeln, will der Konzern RWE Fakten schaffen und den Rest des Hambacher Walds abholzen. Am Wochenende wurde unter massivem Polizeieinsatz mit der Räumung der Baumhäuser begonnen, es kam zur Einschränkung der Pressefreiheit und unnötiger Gewaltanwendung. Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger zeigten mit friedlichen Demonstrationen und Mahnwachen Solidarität mit den Menschen im Wald. Wie wenig auch wir in Rheinland-Pfalz von RWEs Vorgehen und dem Festhalten an der Kohleverstromung halten, kann in jeder Kommune gezeigt werden: Viele Kommunen und Stadtwerke halten noch Anteile an RWE. Verkaufen sie diese jetzt, kann das auch die Konzernführung zum Nachdenken bringen. Für zukünftige Ausschreibungen des Strombezugs können Kommunen festlegen, welche Kriterien Anbieter erfüllen müssen. Wir empfehlen, in den Ausschreibungen zum Strombezug bereits auf regenerative Energiequellen aus der Region zu setzen und Atom- und Kohlestrom explizit auszuschließen. Damit fördern die Kommunen die Nachfrage vor Ort und leisten einen Beitrag zur dezentralen Energiewende.
Die Aufrufe zum Waldspaziergang am 23. September um 11 Uhr 30 sowie zur Großdemonstration „Wald retten! Kohle stoppen!“ von BUND, Greenpeace, Campact und den Naturfreunden am 06. Oktober um 12 Uhr unterstützen wir ausdrücklich! Treffpunkt ist jeweils der S-Bahnhof Buir (Kerpen bei Köln).“

Martin Louis Schmidt (AfD) zum Zwischenbericht der Tourismus-Enquete:

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Das ist noch kein großer Wurf!

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Martin Louis Schmidt, zieht eine gemischte Bilanz der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission Tourismus des Landtags. Auf der Habenseite verbucht er die Erkenntnis, dass „Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Besucherzahlen und die Ausstrahlung als attraktives Reiseziel deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, hier also viel mehr getan werden muss“. Außerdem lobt er das „meist hohe Niveau der geladenen Experten sowie die in der Regel sachlichen Diskussionen von Abgeordneten und Verbandsvertretern“.

Deutliche Kritik äußert Schmidt daran, dass beim Konsenspapier der anderen Parteien ein „Übermaß an Allgemeinplätzen“ festzustellen sei. „Der einschließlich Anlagen fast 300 Seiten umfassende Bericht ist inhaltlich viel zu oft unkonkret und wenig profiliert; in seinen Hauptteilen erscheint er stilistisch ungelenk und wirkt phasenweise wie die Aneinanderreihung von in schwer lesbarem Fachjargon abgefassten Textbausteinen mit etlichen Nullaussagen“, sagt Schmidt. Hier bestätige sich der Spruch „Zu viele Köche verderben den Brei“ oder anders ausgedrückt: „Der kleinste gemeinsame Nenner wird nur sehr selten zum großen Wurf.“ „Und das ist noch kein großer Wurf!“, betont der AfD-Vertreter.

„Hätten mehrere Fraktionen eigene Berichte vorgelegt, so gäbe es zwar konfliktgeladenere Debatten, aber auch eine aussagekräftigere Grundlage für die tourismuspolitische Agenda unseres schönen Landes. Doch so droht den Arbeitsergebnissen im schlimmsten Fall ein Schicksal wie bei der Vorgänger-Enquete zum Thema Bürgerbeteiligung: nämlich das folgenlose Verschwinden im digitalen Datenberg.“

Inhaltlich wendet sich Martin Louis Schmidt ausdrücklich gegen die Altparteien-Konzepte in Bezug auf den Fachkräftemangel im Gastgewerbe. Dazu heißt es im Mehrheits-Zwischenbericht wörtlich: „Die Enquete-Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Chance der Fachkräftegewinnung aus Nachbarländern oder über Qualifizierungsmaßnahmen von Migrantinnen und Migranten.“ Die AfD fordere stattdessen, „einheimische Azubis besonders zu fördern“. Denn, so Schmidt: „Wir wollen wertvolle gewachsene Strukturen wie gerade unsere beruflichen Schulen erhalten – man denke hier etwa an die Hotelfachschulen – und hiesige junge Fachkräfte während ihrer Ausbildung im In- und Ausland zu qualifizierten Botschaftern ihres Herkunftslandes und ihrer Heimatregion machen.“ Darüber hinaus störe er sich an der unzureichenden Einbindung der beim Querschnittsthema Tourismus zahlreichen Interessengruppen im Land. Auch der AfD-Vorschlag einer breiter angelegten Bürgerbefragung über Eigenschaften und Priorisierungen einer Dachmarke Rheinland-Pfalz finde außer in den dokumentierten abweichenden Meinungen der AfD-Fraktion leider keinen Niederschlag.

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