Montag, 21. Oktober 2019

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Uwe Junge (AfD): Im Linksextremismus scheint die Landesregierung keine Bedrohung zu sehen

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Mit einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2018 wurde, neben der genauen Anzahl der registrierten Straftaten, auch nach den Präventiv- und Aussteigerprogrammen für politischen Extremismus in Rheinland-Pfalz gefragt.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aus der Antwort der Landesregierung gehen zwar mehrere Präventiv- und Aussteigerprogramme für den Bereich des Rechtsextremismus und des religiös motivierten Extremismus hervor, für den Linksextremismus gibt es aber keinerlei vergleichbare Programme. Dass die Landesregierung im Linksextremismus anscheinend keine Bedrohung sieht, ist ein Phänomen, das wir schon seit längerem beobachten. Wenn Mandatsträger und sogar Minister der SPD und der Grünen zusammen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa marschieren, ist es wenig überraschend, dass die Landesregierung keine Maßnahmen gegen diese linksextremistischen Umtriebe unternehmen will.“

„Anspruch der Landesregierung muss es doch sein, gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorzugehen. Die Auswertung der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung auf dem linken Auge völlig blind ist. Das ist eine bedenkliche und nicht hinnehmbare Entwicklung in Rheinland-Pfalz.“  ergänzt Uwe Junge.

Dr. Sylvia Groß (AfD) zum „Rettungsplan“ für Kliniken:

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Sicherstellungszuschläge können nur eine temporäre Maßnahme sein – tragfähige Strukturen schaffen!

Die Rhein-Zeitung berichtet über einen Rettungsplan der Landesregierung für kleine angeschlagene Kliniken in Rheinland-Pfalz. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Bis heute verneint die Gesundheitsministerin die völlig unzureichende Krankenhausinvestitionsförderung. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf rund 600 Millionen Euro. Eine chronische Unterfinanzierung lässt sich nicht auf unbegrenzte Zeit kompensieren. Heute sehen wir das Resultat dieser Entwicklung.“

Dr. Sylvia Groß weiter: „Es ist zu begrüßen, dass die genannten sieben finanziell angeschlagenen Kliniken nun Hilfe erwarten können. Die vom Land nicht bedarfsgerecht geleistete Investitionsförderung wird allerdings auf die Kliniken selbst abgewälzt, da sie im Endeffekt die Sicherstellungszuschläge für angeschlagene Kliniken aufzubringen haben, ungeachtet der eigenen wirtschaftlichen Situation.“

Dr. Groß abschließend: „Wenn wir Krankenhausinsolvenzen künftig vermeiden wollen, darf der von allen Kliniken zu leistende Sicherstellungszuschlag nur eine temporäre Maßnahme sein. Parallel müssen nachhaltige Strukturen aufgebaut werden, die den Bedürfnissen der Patienten gerecht werden, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich tragfähig sind. Hier ist die Landesregierung wider besseren Wissens viel zu lange untätig geblieben.“

Joachim Paul (AfD) zum AfD-Antrag auf Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems:

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Umfassende Kurskorrektur in der Bildungspolitik unerlässlich

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wird im September-Plenum den Antrag „Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik - Dreigliedriges Schulsystem wieder herstellen“ einbringen.

Konkret gefordert wird darin:

- Nach bayerischem Vorbild eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen mit der Möglichkeit, sie durch eine erfolgreich bestandene Prüfung aufzuheben.

- Bereits ab der fünften Klasse in der Realschule plus eine Differenzierung vorzunehmen in einen stark grundlagenorientierten Zweig (HGS – Handwerks- und Gewerbeschule) und einen mehr allgemeinbildend orientierten Zweig (Realschule). Der erste Zweig endet nach neun Jahren mit der Berufsreife, der zweite nach zehn Jahren mit dem Sekundarabschluss I und der Berechtigung zum Besuch weiterführender Schulen (z. B. berufliches Gymnasium, Fachschulen). Beide Schularten sollen eng mit Handwerk, Gewerbe und Industrie kooperieren, um auf diese Weise dem Fachkräftemangel zu begegnen.

- Standardisierte Abschlussprüfungen nach Klasse neun bzw. Klasse zehn einzuführen als Motivation und Lernzielkontrolle.

- Die Oberstufe an der Realschule abzuschaffen, um eine klare Trennung zum Gymnasium herzustellen und so eine leistungshomogenere Schülerschaft zu erzielen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems in Rheinland-Pfalz war ein Fehler. Das Experiment ‚Realschule plus‘ ist krachend gescheitert. Die Abschaffung der Hauptschule war nicht zuletzt deshalb ein schwerer Fehler, weil damit de facto nicht die Hauptschule, sondern das bisherige Erfolgsmodell der Realschule beseitigt wurde. Die Betriebe sind seit Jahren unzufrieden mit der Qualität vieler Absolventen der Realschule plus. Ein Niveauverlust an der Realschule ist unübersehbar. Das hat verheerende Auswirkungen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe.“

Joachim Paul ergänzt: „Nach 28 Jahren SPD-Bildungspolitik ist eine umfassende Kurskorrektur unerlässlich. Wir brauchen mehr Differenzierung in unserem Schulsystem und damit auch mehr Bildungsrealismus. Die Sozi-Träume einer Einheitsschule für alle sind nicht praxistauglich.“

Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Familienministerin Spiegel: Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Rheinland-Platz

„Unsere Gesellschaft lebt von Vielfältigkeit, Solidarität und Menschlichkeit und die Landesregierung bekennt sich mit Nachdruck zu diesen Grundwerten. Hass, Hetze, Rassismus und Diskriminierung egal gegen wen haben in unserem Land keinen Platz. Deshalb ist der Landesaktionsaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein wichtiges Instrument, um ein demokratisches, vielfältiges und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen der 5. Veranstaltung des Beteiligungsprozesses zur Erstellung des Landesaktionsplans.

Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird federführend vom Ministerium für Familie, Frauen, Integration, Jugend und Verbraucherschutz erarbeitet. „Der Kampf gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist heute wichtiger denn je. Angesichts der lauter werdenden rassistischen und menschenfeindlichen Stimmen geht es hier um nicht weniger als um den Einsatz für die freiheitliche Demokratie und die Werte unseres Grundgesetzes. In die Entwicklung des Landesaktionsplans beziehen wir die Zivilgesellschaft breit mit ein, damit dieser auch eine effektive Wirkung erzielen kann“, so Familienministerin Spiegel.

Die Ministerpräsidentin dankte allen Teilnehmenden des Beteiligungsprozesses für ihre wichtige Arbeit und das Engagement. „Wenn vermeintlich Schwächere gegeneinander ausgespielt werden und unsere Gesellschaft gespalten werden soll, müssen und werden wir umso stärker für einander eintreten und solidarisch miteinander sein“, so die Ministerpräsidentin abschließend.

Der Solardeckel muss weg

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Das Kabinett hat heute eine Bundesratsinitiative zur Streichung des sogenannten „Solardeckels“ beschlossen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Rahm: „Die Begrenzung der Förderung für Solarenergie muss gestrichen werden! Mit dem sogenannten Solardeckel lässt sich das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel nicht erreichen, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und ihren Anteil bis zum Jahr 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen. Nur mit einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien kann das Pariser Klimaschutzabkommen noch eingehalten und die globale Erwärmung auf die vereinbarten 1,5 Grad begrenzt werden. Überdies gibt es keine stichhaltige und überzeugende Begründung für die Beibehaltung der bisherigen Regelung: Neue Photovoltaikanlagen sind inzwischen so preiswert geworden, dass auch ein weiterhin geförderter Ausbau keine größeren Kostensteigerungen für die Allgemeinheit verursachen würde.“

Rahm sagt weiter: „Der 52-Gigawatt-Deckel bedroht Solarunternehmen in Deutschland; diese hatten – nach einem beispiellosen Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren – gerade wieder angefangen sich zu erholen. Der Förderdeckel torpediert überdies sämtliche Klimaschutzbemühungen und damit die Interessen und die Lebensgrundlage auch der jüngeren Generationen. Es kann nicht sein, dass den Energiekonzernen ohne Rücksicht auf den Klimaschutz der Weiterbetrieb ihrer fossilen Kraftwerke ermöglicht wird, die Förderung der Solarenergie jedoch massiv begrenzt wird. Wenn die Union an dem Deckel festhält, ist damit zu rechnen, dass die klimafreundliche Stromversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren weitestgehend einbricht. Die Bundesregierung muss daher rasch den Förderdeckel streichen.“

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