Freitag, 10. Juli 2020

Letztes Update:04:55:39 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Debatte um Mang-Abwahl: Verantwortungslos und undemokratisch!

Drucken

Zur Debatte um die nicht erfolgte Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang (SPD) nimmt der stellvertretende Landesvorsitzende und Neuwieder Kreisvorsitzende der AfD Dr. Jan Bollinger Stellung:

„Es ist ein Armutszeugnis für das Verantwortungsbewusstsein und das Demokratieverständnis der Altparteien, dass ihnen bei der Entscheidung über die Abwahl eines Stadtbürgermeisters die Frage nach dem Stimmverhalten der AfD wichtiger als die Folgen für die Stadt Neuwied und ihre Bürger ist und sie unsere demokratisch gewählten und legitimierten Abgeordneten und damit rund 11% der Neuwieder Bürger vollständig aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess ausschließen möchten.

Die paradoxen Folgen der undemokratischen Haltung, jede von der Zustimmung der AfD abhängige Entscheidung als illegitim zu betrachten, sind bereits jetzt zu beobachten:

nachdem SPD-Landesgeschäftsführer Stich vor der Abstimmung eine potentielle Abwahl von Bürgermeister Mang mit den Stimmen der AfD als „Thüringen 2.0“ bezeichnete, hat die SPD jetzt kein Problem damit, dass Bürgermeister Mang durch die Stimmen der AfD im Amt gehalten wurde.

Umgekehrt hatten sowohl CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke als auch die Neuwieder Rhein-Zeitung vor der Wahl kein Problem mit der von ihnen erwarteten Zustimmung der AfD zur Abwahl: die Kollegen seien vom Bürger gewählt und damit legitimiert, so der Neuwieder CDU-Fraktionschef Hahn. Jetzt sprechen sie von „Thüringen 2.0“

Dr. Bollinger abschließend:

Als AfD rufen wir im Sinne der Bürger und unserer Demokratie zu Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit auf: demokratische Wahlen und Abstimmungen sollten in einer Demokratie selbstverständlich akzeptiert werden. Wer sie „rückgängig machen“ will, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Im Mittelpunkt verantwortlicher Politik sollte das Gemeinwohl und nicht Parteiinteressen oder persönliche Befindlichkeiten stehen.

Martin Louis Schmidt und Dr. Jan Bollinger (AfD) für weitere Corona-Lockerungen im Gastgewebe:

Drucken

Maskenpflichten ganz abschaffen!

„Als AfD-Fraktion treten wir für eine völlige Abschaffung noch bestehender Maskenpflichten in sämtlichen gastgewerblichen Betrieben unseres Landes ein.“ Mit diesen Worten unterstützt der tourismuspolitische Sprecher Martin Louis Schmidt die entsprechenden Forderungen des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, fügt hinzu: „Im Hinblick auf eine sinnvolle Umsetzung dieser überfälligen Lockerungsperspektive erinnern wir an unseren jüngsten Plenarantrag ‚Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen‘. Darin hat die AfD die Aufhebung aller Corona-Hygieneregeln für Gastronomen und Einzelhändler im Landkreisen mit weniger als zehn Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche gefordert. Aktuell lägen allein die Kreise Germersheim und Speyer über diesem Grenzwert.“

Darüber hinaus appelliert der Tourismus- und Kulturpolitiker Schmidt: „Die Gastronomie wird aus ihrer anhaltenden schweren Krise mit Umsatzverlusten von teilweise über 70 Prozent nur herauskommen, wenn auch die Psychologie der Menschen mitspielt. Denn solange zahlreiche Bürger hierzulande trotz des sich erkennbar entspannenden Infektionsgeschehens noch immer tendenziell panisch sind, werden sie zumindest die Innenbereiche von Kneipen, Restaurants und Cafés meiden. Hier sollten Politik und Medien endlich verantwortungsbewusst handeln und keine Ängste mehr schüren!“

Stich: „Gespräche mit der AfD waren ein schwerer politischer Fehler“

Drucken

SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu den aktuellen Entwicklungen in Neuwied:

„Die CDU-geführte Koalition im Neuwieder Stadtrat hat gestern versucht, einem Abwahlantrag gegen Bürgermeister Michael Mang mit den Stimmen der AfD zur Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte im Vorfeld geäußert, dass es für ihn unproblematisch sei, auf die Stimmen der AfD zu setzen, da diese demokratisch legitimiert sei. Letztlich ist der Abwahlantrag an den Enthaltungen der AfD sowie an zwei Nein-Stimmen von den Grünen gescheitert. Dennoch halte ich dieses Vorgehen für ungeheuerlich.

Erst am gestrigen Abend wurde bekannt, dass Michael Mang im Vorfeld der Abstimmung allen Fraktionen im Stadtrat Gespräche über seine zukünftige Amtsführung angeboten hatte. In seiner Funktion als Bürgermeister hatte er dieses Angebot auch an die Fraktion der AfD gerichtet. Diese hatte das Angebot, wie auch zahlreiche Mitglieder anderer Fraktionen, angenommen. Diese Gespräche waren dem SPD-Landesverband vor dem Donnerstagabend nicht bekannt.

Ich halte die Gespräche von Michael Mang mit der AfD für einen schweren politischen Fehler. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die AfD niemals potenzielle Partnerin für unsere politischen Anliegen. Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, dass Michael Mang dieses Gesprächsangebot unterbreitet hat – auch wenn er beteuert, dass es in den Gesprächen mit der AfD keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat gab. Ich verurteile es klipp und klar, wenn Sozialdemokraten den Austausch mit der AfD suchen. Für die SPD muss immer gelten: von der AfD grenzen wir uns kompromisslos ab.

Die Vorwürfe, die vor der Abstimmung gegen den Bürgermeister erhoben wurden, müssen weiter juristisch aufgeklärt werden und nicht politisch. Die gestrige Abstimmung hat jedoch gezeigt, dass Michael Mang als Bürgermeister im Stadtrat keine demokratische Mehrheit mehr hinter sich hat. Michael Mang sollte deshalb überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister unter den jetzigen Umständen noch weiter ausführen kann.“

Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ nimmt Arbeit auf

Drucken

Steven Wink: Parlamentarische Aufarbeitung der Krise ist wichtig

Mainz. Die Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ hat am heutigen Freitag, den 3. Juli 2020, mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Mitglied der Kommission, Steven Wink:

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor beispiellose Herausforderungen. Praktisch alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens wurden in den vergangenen Monaten auf den Kopf gestellt. Für die Bewältigung der Krise gibt es keine Vorlage.

Politisch Verantwortliche, ganz egal welcher Partei sie angehören, tragen derzeit eine Verantwortung, die wesentlich über das Normalmaß hinausgeht. Die Entscheidungen, die getroffen wurden und werden, haben eine enorme Tragweite. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, das eigene politische Handeln immer wieder selbst zu reflektieren.

Es ist daher richtig, die Corona-Pandemie, die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, den aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft und die ökonomischen sowie sozialen Konsequenzen parlamentarisch aufzuarbeiten.

Gut ist, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie verständigen konnten. Gemeinsam werden wir mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung die vergangenen Monate analysieren und Schlüsse für zukünftiges Handeln ziehen.

In der Kommission wollen wir uns objektiv und ehrlich mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen.“

Bätzing-Lichtenthäler: „Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“

Drucken
Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestags hat heute auch der Bundesrat grünes Licht für die Grundrente gegeben. „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den wir lange gekämpft haben“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Mitglied im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung, sondern die verdiente Anerkennung für die Lebensleistung der Menschen, die über viele Jahrzehnte hart gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Deshalb ist es auch nur richtig, dass auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet wurde. Von der Grundrente profitieren rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner.“
Die Höhe der Rente sei aber auch das Ergebnis des bisherigen Erwerbs, merkt Bätzing-Lichtenthäler an: „Eine gute Rente gibt es nur mit guten Löhnen. Deshalb brauchen wir eine starke Tarifbindung und einen soliden Mindestlohn. Ich begrüße die Empfehlung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro anzuheben. Allerdings reicht das nicht. Der Mindestlohn muss perspektivisch weiter steigen – 12 Euro sind eine gute Orientierung.“
Mit Blick auf den harschen Widerstand der Union ergänzt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Da ist das Ding! Heute ist ein guter und ein historischer Tag. Monatelang hatten CDU und CSU Sand ins Getriebe geworfen und sich wie eine Zecke an der Bedürftigkeitsprüfung festgebissen. Glücklicherweise hatte die Union mit dieser Verschleppungstaktik keinen Erfolg – vor allem dank der Standhaftigkeit unserer Verhandlerinnen und Verhandler in Berlin. Nein, niemand muss sich vor dem Amt nackt machen und einen Antrag stellen. Wer die Grundrente verdient hat, bekommt sie auch. Das ist sozialdemokratische Politik und das ist gut so!“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL