Freitag, 22. Februar 2019

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Digitalpakt

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Bundesmittel werden kommen – wo ist das Konzept der Landesregierung?

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss erhält das Land Rheinland-Pfalz vom Bund rund 242 Mio. Euro zur Steigerung der digitalen Ausstattung an den Schulen im Land. Welche genauen Pläne die Landesregierung mit diesen Mitteln hat, ist bislang jedoch nicht bekannt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Es ist gut, dass die CDU-geführte Bundesregierung Geld zur Verfügung stellt, um die digitale Infrastruktur an unseren Schulen im Land zu verbessern. Darüber freue ich mich. Denn bislang hat die Landesregierung zu wenig Geld in die Hand genommen, um auf die Herausforderungen der Digitalisierung ausreichend zu reagieren. Es ist jedoch unklar, welche konkreten Ausgaben die Landesregierung mit den Mitteln aus dem Digitalpakt plant und wie das Umsetzungskonzept aussieht. Mit Interesse werden wir auch verfolgen, ob es neben der reinen Weiterleitung des Bundesgeldes auch ein eigenes finanzielles Engagement des Landes geben wird.“

Zudem sei es höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich ein flächendeckendes Konzept mit klaren Zielvorgaben für die informatische Bildung aller Schülerinnen und Schüler vorlege, so Beilstein. Auch die Fortbildung der Lehrkräfte in digitalen Bereichen wurde bislang von Seiten der Landesregierung nur unzureichend angegangen.

„Das alles sind Hausaufgaben der Landesregierung, die unabhängig von der Verabschiedung des Digitalpaktes noch immer ungelöst sind.“

Bahnlärm Mittelrheintal

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ich werde mit Bundesverkehrsminister Scheuer Tacheles reden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird am 11. März Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um auf Lösungen für die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal zu drängen. „Die jüngsten Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach sich eine Alternativtrasse zur überlasteten Mittelrheinstrecke erst bei einer Verzehnfachung rechne, werde ich so nicht stehen lassen. Das empfinde ich als zynisch gegenüber den Menschen, die heute schon unter unerträglichem Bahnlärm leiden. Bereits im Oktober habe ich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer auf die zügige Umsetzung der Machbarkeitsstudie gedrängt. Das Mittelrheintal zählt zu den am stärksten frequentierten Strecken Europas und muss endlich auf die Dringlichkeitsliste“, so die Ministerpräsidentin.

Landtag diskutiert über Situation der Landwirtschaft

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Marco Weber: Wir treiben die Modernisierung der Agrarwirtschaft mit Nachdruck voran

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Februar 2019, über die Situation der Landwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Rheinland-Pfalz ist im besten Sinne ein Land der Landwirtschaft. Die Höfe und Betriebe sind das Rückgrat der ländlichen Räume. Die wichtige Branche zukunftsfest zu machen, ist eine der wichtigsten strukturpolitischen Aufgaben unserer Zeit.

Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Alleine im vergangen Jahr haben 300 Höfe ihren Betrieb eingestellt. Seit 2010 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land gar um 3.800 reduziert. Diese Entwicklung lässt uns nicht kalt.

Leider beobachten wir auch, dass die Debatte um unsere Landwirtschaft zunehmend aggressiv geführt wird. Es stört mich, dass Landwirtinnen und Landwirte als Umweltsünder oder gar als Tierquäler beschimpft werden - Aussagen, die nicht zu akzeptieren sind. Solche Debatten zeichnen ein Zerrbild der Realität. Wir lassen nicht zu, dass die gesamte Branche diskreditiert wird. Zudem verschärfen sie das zentrale Problem der Nachwuchsgewinnung. Es wird zunehmend schwierig, junge Menschen für einen landwirtschaftlichen Beruf begeistern zu können. Diesem Umstand müssen wir entgegenwirken.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Politik der Bundesregierung große Unruhe und Verunsicherung in der Landwirtschaft hervorruft. Nach wie vor ist nicht erkennbar, dass sich Ministerin Julia Klöckner bei der Neuausrichtung der GAP 2020 im Sinne unserer heimischen Betriebe in Brüssel durchsetzen kann. In Berlin lässt sich auch keine klare Linie bei Neuzulassungen von Pflanzenschutzmitteln feststellen.

Während in Berlin eine landwirtschaftspolitische Lethargie herrscht, haben wir uns in Rheinland-Pfalz längst auf den Weg gemacht. Unter der Führung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing treiben wir die Digitalisierung und Modernisierung der Branche mit Nachdruck voran. Die Freien Demokraten sind feste Partner der Landwirtschaft.“

Michael Frisch (AfD) zur Einführung des dritten Geschlechts:

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Gegen den Irrweg staatlich verordneter Sozialklempnerei

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz benannte für Donnerstag, 21. Februar 2019, als Thema für die Aktuelle Debatte: „Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht“.

Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Natürlich brauchen wir einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen, die in welcher Form auch immer, der Norm nicht entsprechen. Aber wir halten es für eine inklusive Politik nicht angemessen, gerade das Anderssein zu betonen und dies auch bis in die kleinsten Strukturen des öffentlichen Lebens hinein sichtbar zu machen. Eigene Toiletten für das dritte Geschlecht an Grundschulen zum Beispiel betrachten wir als völlig absurd und kontraproduktiv für die betroffenen Kinder.“

Michael Frisch weiter: „Die Bürger erleben, wie sich rot-grüne Ideologen unter fleißiger Mithilfe der vom Zeitgeist getriebenen CDU mit fragwürdigen Genderprojekten, Gleichstellungsplänen, Quotenregelungen, geschlechtergerechter Sprache und anderer staatlich verordneter Sozialklempnerei beschäftigen. Wir werden diesen ideologisch motivierten Irrweg nicht mitgehen.“

Michael Frisch ergänzt: „Konkret heißt das beispielsweise, dass wir ein Verbot ‚inklusiver‘ Formen in der Amtssprache fordern, so wie es die französische Regierung im Jahr 2017 auf Initiative der Académie française hin für Ämtern und Behörden erlassen hat. Unser Kulturgut Sprache gehört uns allen. Sie darf daher nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden.“

Joachim Paul (AfD) zur Grundgesetzänderung: Landesregierung muss Zustimmung verweigern

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Antrag im Bildungsausschuss

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bereitet eine zügige Umsetzung vor, nachdem sich Bund und Länder auf eine Förderung für die Digitalisierung der Schulen einigten. Am 15. März soll der Bundesrat die dafür erforderliche Grundgesetzänderung durchwinken.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Anstatt sich vom Bund goldene Zügel anlegen zu lassen, sollten die Länder ihre Bildungshoheit ernst nehmen und selbst genügend Mittel bereitstellen, um ihrem Kernauftrag nachzukommen. Wir werden die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 12. März auffordern, die Zustimmung zur Grundgesetzänderung im Bundesrat zu verweigern. Dazu reichen wir einen Antrag ein.“

Joachim Paul weiter: „Der im Grundgesetz verankerte Bildungsföderalismus muss verteidigt werden, das Subsidiaritätsprinzip ist strikt zu beachten. Die geplante Grundgesetzänderung stellt einen tiefen Eingriff in die Kernkompetenz der Länder dar. Das lehnt die AfD-Fraktion ab. Wir erkennen im Föderalismus den entscheidenden Garanten, den Bildungsbereich vor nach unten nivellierenden Tendenzen zu schützen.“

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