Montag, 23. September 2019

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Landtag diskutiert über Tierwohlkennzeichen

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Marco Weber: Kennzeichnung muss europaweit verbindlich eingeführt werden

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 19. September 2019, über die geplante Einführung einer Tierwohlkennzeichnung diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Tierwohlkennzeichens in drei Stufen und auf freiwilliger Basis wird die Situation der Tiere nicht verbessern. Zudem werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verunsichert. Schon jetzt gibt es eine Vielzahl freiwilliger Labels der Handelsketten und Fleischproduzenten. Der geplante nationale Alleingang der Bundesregierung ist ein Irrweg.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen im europaweiten Wettbewerb. Wir Freie Demokraten fordern daher eine europaweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung. Die Standards für Tierhaltung müssen in der gesamten EU gleichermaßen hoch und vergleichbar sein. Sollte die Bundesregierung weiterhin am ‚Klöckner-Label‘ festhalten, drohen massive Wettbewerbsnachteile für unsere heimische Landwirtschaft. Dies zu verhindern, ist jetzt die Aufgabe der Regierung.

Letztlich ist das freiwillige Kennzeichen nur ein weiterer wirkungsloser Aufkleber auf einem landwirtschaftlichen Produkt. Keinem Tier in Deutschland oder Europa geht es mit der Einführung des geplanten Labels besser. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind sehr gerne bereit, in weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls zu investieren. Dafür braucht es aber verlässliche und klare Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.“

Uwe Junge (AfD): Auf Klimawandel angemessen reagieren

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Politik mit Augenmaß, statt ideologischer Hysterie

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ im rheinland-pfälzischen Landtag am 19.09.2019, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die Bürger unseres Landes erwarten, dass die Politik das tut, wofür sie da ist - nämlich auf jede Art des Wandels angemessen zu reagieren und zu gestalten. Das heißt verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft an den Klimawandel bestmöglich anpassen: Unideologisch, nachhaltig und so, dass wir als eine erfolgreiche Wirtschaftsnation der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft bestehen können und den Wohlstand unseres Landes erhalten und mehren können!“

Uwe Junge weiter: „Den linksgrünen Mehrheiten, zunehmend mit Unterstützung der CDU, die dafür sorgen, dass rheinland-pfälzischen Städte den Klimanotstand ausgerufen haben, sagen wir: Der Anteil von Koblenz, Landau, Trier, Speyer und Mainz an globalen Emissionen ist mit einem Taschenrechner kaum noch auszurechnen, der volkswirtschaftliche Schaden schon. In Koblenz haben sich bereits große Arbeitgeber – darunter ein Autozulieferer, ein Unternehmen, das Mountainbikes herstellt, ein Versicherungskonzern und ein Unternehmen der Gesundheitstechnik gegen die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Tenor: In Notstandsgebiete investiert keiner mehr!“

Uwe Junge fordert: „Jede geforderte Klimaschutzmaßnahme muss vor der Lebenswirklichkeit unserer Bürger bestehen können und letztlich die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Naturschutz in Einklang bringen. Und wie das geht, haben unsere Ratsfraktionen in Worms, Koblenz und Neuwied gezeigt – sie haben sich der ideologischen Hysterie verweigert und mit ihren Anträgen für die Pflanzung von 1001 Bäumen je Stadtgebiet gefordert, was natürlich und naheliegend ist. Wir werden die Veränderungen des Weltklimas nicht signifikant beeinflussen können, aber wir können als verantwortliche Politiker mit Weitsicht und Augenmaß versuchen, den Schaden für unsere Bürger so gering wie möglich zu halten.“

SPD-Fraktion fragt nach erneuten Kerosin-Ablässen über der Pfalz

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Bund muss durchgängige Informationskette endlich umsetzen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat Verkehrsminister Volker Wissing im rheinland-pfälzischen Landtag heute über erneute Ereignisse von Kerosin-Notablässen über dem Großraum Pfalz berichtet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund beim Thema Kerosin-Ablass nach wie vor keine Transparenz herstellt. Wie nun bekannt wurde, ließ ein US-amerikanisches Frachtflugzeug auf dem Weg vom Flughafen Köln-Bonn nach Indianapolis Anfang September rund 57 Tonnen Treibstoff über dem Großraum Pfalz ab. Sollte die Region Pfalz tatsächlich vermehrt als Ablassgebiet für Maschinen auch aus dem umliegenden Bundesgebiet dienen, verletzt dies die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Welche Ursache zu dem jüngsten Treibstoffablass geführt hat, ist der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt, obwohl diese Informationen der Deutschen Flugsicherung und dem Luftfahrtbundesamt vorliegen. Die durchgängige und schnelle Informationskette vom Bund zu den Ländern muss endlich umgesetzt werden. Der Bund muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich für umfassende Transparenz sorgen. Nicht zuletzt sind diese Details zu den Ablass-Ereignissen neben weitergehenden Untersuchungen und Messungen entscheidend, um tatsächliche Klarheit über die Folgen des Kerosin-Ablasses zu erhalten.“

Iris Nieland (AfD) zur Änderung Haushalts- und Vergaberechtlicher Vorschriften:

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Kontrolle ist gut, Vollbeschäftigung ist besser

In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, des Mittelstandsförderungsgesetzes und des Tariftreuegesetzes beschlossen.  Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Dass die Vergabekammern eine erhebliche Verbesserung ihrer Kompetenz erfahren, ist zu begrüßen. Endlich werden auch die Unternehmen bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte in ihren Rechten gestärkt. Dazu besteht die Hoffnung auf eine Entlastung der Gerichte und der Beschleunigung von Auftragsvergaben. Diese Verbesserungen zugunsten der Rechtssicherheit und Rechtstreue sind auch für die Stärkung des allgemeinen Vertrauens in den Vergabeprozessen zu begrüßen.“

Iris Nieland fragte in der Landtagsdebatte: „Doch warum muss die Landesregierung überhaupt ein Gesetz erlassen für Verfahren, welche sie auch mit einer Verordnung hätte regeln können? Liegt es etwa daran, dass es diverse Pannen im Vergaberecht gab? Erinnert sei hier nur an den Fall Riedmaier in der Südpfalz, einer ehemaligen SPD-Landrätin, in dem Summen vergeben wurden, ohne dass je eine Gegenleistung der Vergabeempfänger erbracht wurde. Wie öffentlich berichtet wurde, kam es kürzlich genau in diesem Kreis wieder zu Unregelmäßigkeiten. Wir als Opposition haben offenbar den roten Filz in unserem Bundesland so stark unter Druck gesetzt, dass nun mit diesem Gesetz vor allem den Bürgern eine tatkräftige Regierung suggeriert werden soll.“

Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Es bleibt anzumerken, dass viele Unternehmen, etwa Handwerksbetriebe, wegen bürokratischer Hürden erst gar nicht an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, zumal sie sehr gut mit privaten Aufträgen ausgelastet sind. Wir haben außerdem in letzter Zeit gesehen, dass ein Arbeitsmarkt mit annähernder Vollbeschäftigung das bessere Mittel ist, um die sozialen Ziele zu erreichen. Dieser Überzeugung ist die AfD.“

Koalition sorgt für bessere medizinische Versorgung

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CDU-Opposition mauert und schaltet in Vor-Wahlkampfmodus

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Landtag heute die Einführung einer Landarztquote für Medizinstudierende beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Tanja Machalet, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags: "Ab dem Wintersemester 2020/2021 können Studienplätze damit bevorzugt an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend zehn Jahre als Allgemeinmediziner in einer ländlichen Region zu praktizieren. Die Landarztquote ist ein wichtiger Baustein unserer Landarztoffensive, mit der wir die medizinische Versorgung im Land für die Zukunft sichern wollen. Rheinland-Pfalz ist nach Nordrhein-Westfalen erst das zweite Bundesland, das eine Landarztquote einführt. In dem heute verabschiedeten Gesetz ist überdies eine Amtsarztquote vorgesehen; auch diese ist im Sinne der Sicherstellung einer funktionierenden und flächendeckenden Gesundheitsversorgung."

Machalet betont: "Nach den vorangegangenen Debatten im Landtagsausschuss war eigentlich zu erwarten, dass die CDU-Fraktion den vorgeschlagenen Weg mitgeht. Überraschend hat sie aber heute das Gesetz aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. All das zeigt: Die CDU-Fraktion mauert, anstatt konstruktiv an der weiteren Verbesserung der Versorgung mitzuwirken. Sie schaltet offenbar schon in einen Vor-Wahlkampfmodus. Der CDU-Fraktion ist offensichtlich nicht daran gelegen, Herausforderungen konstruktiv anzugehen."

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