Dienstag, 16. Juli 2019

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Stich: „AfD zerfleischt sich selbst“

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Mit einem Appell haben hochrangige AfD-Vertreter, darunter auch der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge, sich vom Personenkult um Parteimitglied Björn Höcke distanziert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die AfD versinkt im Chaos. Zunächst die Drohung und die Kampfansage von Björn Höcke gegen den AfD-Bundesvorstand. Nun der Appell führender AfD-Mitglieder, mit dem Höcke eine verbale Ohrfeige verpasst werden soll. Mit dieser Schlammschlacht zerfleischt sich die AfD selbst.

Mittendrin auch der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge, der den Appell gegen Parteifreund Höcke mitunterzeichnet hat. Für mich ein unglaubwürdiger und scheinheiliger Versuch, sich reinzuwaschen. Denn nur zu gerne hat sich Herr Junge in der Vergangenheit mit Höcke gezeigt, nicht zuletzt im vergangenen Jahr in Chemnitz. Dort marschierten beide gemeinsam an vorderster Front – Seit‘ an Seit‘ mit Rechtsextremen.

Während Junge den Appell unterzeichnet hat, haben die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland dies nicht getan. Auch die Unterschrift von Damian Lohr, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und AfD-Landtagsabgeordneter, vermisse ich. Ist die AfD Rheinland-Pfalz eine Höcke-Partei?“

Uwe Junge (AfD): „Gruppenvergewaltigungen sind kein deutsches Phänomen!“

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Kaum wurde das Urteil im Fall Ali Bashar gesprochen, werden Gruppenvergewaltigungen medial als neues Phänomen präsentiert. Ob bulgarische Minderjährige in Mühlheim, Deutschtürken auf Mallorca, oder Deutsche, Syrer und Algerier in Freiburg, die Täter sind oft jung und skrupellos.

Dazu Uwe Junge, Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Folgt man Medienberichten, sind Gruppenvergewaltigungen durch junge Männer in Deutschland ein zunehmendes Problem. Wir müssen uns der Frage stellen, ob wir bereits den Höhepunkt dieser Entwicklung erleben, oder ob wir erst am Anfang stehen!“

Uwe Junge weiter: „Es hat den Anschein, dass diese Gruppenvergewaltigungen kein deutsches Phänomen sind, sondern das Resultat unkontrollierter kulturfremder Zuwanderung und politischer Verblendung.“

Uwe Junge fordert: „Die Ermittlungsbehörden auf Bundes- und auf Landesebene müssen dieses Thema mit aller Härte verfolgen. Die Präventionsarbeit muss optimiert, Sachverhalte und Hintergründe schonungslos aufgeklärt werden. Die Hilfe für die Opfer und die Sicherheit unserer Bürger dürfen nicht auf dem Altar parteipolitischer oder ideologischer Interessen geopfert werden. Wir werden uns dieser Thematik für Rheinland-Pfalz auf parlamentarischem Weg annehmen. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits eingebracht.“

Brück: Umsetzung des Digitalpakts schreitet in Rheinland-Pfalz zügig voran

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Zur Umsetzung des Digitalpakts in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Die Umsetzung des Digitalpakts schreitet in Rheinland-Pfalz zügig voran. Mit der Fertigstellung der Förderrichtlinie für die digitale Ausstattung unserer Schulen ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Rheinland-Pfalz wird aus dem Digitalpakt in den kommenden Jahren rund 241 Millionen erhalten. Die Schulen in Rheinland-Pfalz werden dadurch in die Lage versetzt, beim Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur einen kräftigen Sprung nach vorne zu machen.

Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen. Die SPD-geführte Landesregierung legt seit mehr als zehn Jahren einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz und digitale Bildung in unseren Schulen. Die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Digitalpakt wird Rheinland-Pfalz nutzen, um seine Vorreiterrolle bei der digitalen Bildung weiter auszubauen. Zu begrüßen ist, dass im Rahmen der Förderrichtlinie auch bereits begonnene IT-Maßnahmen an den Schulen rückwirkend ab dem 17. Mai förderfähig sind. Es ist nun an den Schulträgern, ihre Förderanträge zeitnah auszuarbeiten, sodass der angestoßene Digitalisierungsschub möglichst schnell alle Schulen im Land erreicht.“

Digitalpakt

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Hubig: Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts steht – Antragsstellung ab Ende September möglich

„Die rheinland-pfälzische Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts ist mit dem Bundesbildungsministerium und dem Landesrechungshof abgestimmt. Nicht einmal zwei Monate nach der Unterzeichnung des Digitalpakts haben wir bereits wesentliche Schritte bei der Umsetzung des Digitalpakts geschafft. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, setzen wir derzeit die Software auf und schaffen die notwendigen Strukturen, damit die Anträge der Schulträger Ende September über das Online-Portal eingereicht werden können“, erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Die Schulträger sind jetzt aufgerufen, ihre Anträge zu erarbeiten. „Wir informieren und unterstützen sie dabei sowohl bei der Antragsstellung als auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Konzepte. Damit sind wir in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung des Digitalpakts sehr gut im Zeitplan“, sagte Hubig und betonte: „Die Inhalte der Förderrichtlinie sowie den Verteilungsschlüssel für die Digitalmittel haben wir vorab mit den Kommunalen Spitzen erörtert und werden auch weiterhin eng mit ihnen zusammenarbeiten.“

Die Förderrichtlinie erlaubt zudem einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ab 17. Mai 2019: Damit sind auch Vorhaben, die in Einklang mit den bekannten Fördervoraussetzungen stehen und vorzeitig gestartet werden, grundsätzlich förderfähig.

Das Bildungs- und das Innenministerium erarbeiten derzeit Rahmenverträge mit IT-Anbietern, damit Schulträger Präsentationseinheiten, wie beispielsweise Beamer, Displays und deren interaktive Varianten zu guten Konditionen erwerben können. Darüber hinaus wird das Bildungsministerium in Kürze einen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten landesweiten Leitfaden zur grundlegenden Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik veröffentlichen. Je nach Schulart und Größe der Einrichtung werden darin Vorschläge gemacht, wie die digitale Ausstattung der Schule künftig aussehen könnte. „Unsere Schulen haben individuelle Bedürfnisse und unterschiedliche Ausstattungen. Damit Schulträger und Schulen passgenaue Medienkonzepte erarbeiten können, stellen wir ihnen unseren Leitfaden mit dem entsprechenden Konzept für kleine, mittlere und große Schulen zur Verfügung“, so Bildungsministerin Stefanie Hubig abschließend.

Weitere Informationen finden Sie unter www.digitalpakt.rlp.de.

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

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Staatssekretär Clemens Hoch: Empfehlungen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, sind aber noch zu unkonkret

„Die Empfehlungen des Bundes zu der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir uns konkretere Ergebnisse erhofft haben“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei, zu den vorgelegten Empfehlungen. Es sei gut, dass die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes als Richtschnur ihres politischen Handelns nehme. Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den Ländern vorlegen wollte. Vielleicht bleiben die Empfehlungen deshalb teilweise vage und unkonkret.“

„Wenn eine Bundeskommission mit dem Ziel antritt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen und strukturelle Nachteile auszugleichen, dann ist das natürlich ein begrüßenswerter Anspruch. Der Bund stellt sehr auf wirtschaftliche Strukturschwäche ab. Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume sollten aber keinesfalls nur auf wirtschaftliche Strukturschwäche beschränkt werden. Es gilt, besonders in Rheinland-Pfalz, ländliche wie städtische Räume zu identifizieren, die einen besonderen Handlungsbedarf haben. Es gibt hier viele ländliche Regionen, die aber nicht als wirtschaftlich strukturschwach im Sinne des Bundes gelten und damit herausfallen würden“, erklärte Innenminister Roger Lewentz. Das vom Bund angekündigte gesamtdeutsche Fördersystem dürfe nicht zu Lasten bestehender Förderprogramme gehen. „Gerade auch Programme der Städtebauförderung, die eine Ausgleichsfunktion zwischen Stadt und Land herstellen und in Rheinland-Pfalz genau zu diesem Zwecke eingesetzt werden, sollten nicht durch eine Veränderung der Fördermodalitäten ausgehöhlt werden“, so Lewentz.

„Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema kommunale Altschulden in ihre Schlussfolgerungen aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ aufgenommen hat. Wir haben uns in der Kommission stark dafür eingesetzt und sehen es als ersten erfolgreichen Schritt, dass der Bund bereit ist, Mitverantwortung beim Abbau der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Dies ist vor dem Hintergrund der besonderen Betroffenheit von Kommunen mit hohen Sozialausgaben und Strukturschwäche auch folgerichtig. Die Landesregierung hofft und erwartet, dass die angekündigten Gespräche nun zügig aufgenommen werden, um gemeinsam eine konkrete Lösung zu erarbeiten“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Positiv sei zudem die Einrichtung einer Engagement-Stiftung des Bundes. „Ehrenamtliches Engagement erbringt wichtige Leistungen und Aufgaben, die erheblich dazu beitragen, dass das Leben in Stadt und Land attraktiv und lebenswert ist und bleibt“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch. Die Stiftung sei ein weiterer Mosaikstein des Bundes zur Förderung und Unterstützung des Engagements für das Ehrenamt, welche die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen und Programmen betreibt. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung im laufenden Haushalt liegt in der Engagementförderung.

„Wir tun bereits viel, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu garantieren. Die Landesregierung investiert in Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Energiewende und Klimaschutz sowie in soziale Sicherheit mit einer guten Pflege- und Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Wir haben einen Kommunalen Entschuldungsfonds und inzwischen auch ein kommunales Zinssicherungsprogramm. Nicht alles in Rheinland-Pfalz muss gleich sein, die Menschen schätzen die jeweiligen Stärken ihrer Region und leben gerne hier. Als Landesregierung sehen wir in Stadt und Land keine Gegensätze, sondern setzen auf einen vernetzten Ansatz. Unser Anspruch für Rheinland-Pfalz ist: Miteinander gut leben. Eine kluge Politik für den ländlichen Raum denkt die Stadt immer mit. Und eine gute Politik für unsere Städte verbindet sie mit den ländlichen Regionen“, so Staatssekretär Clemens Hoch abschließend.

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