Dienstag, 28. Januar 2020

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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

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Anlässlich des 75. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2020 erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Josef Winkler:

„Zum 75. mal jährt sich die Befreiung von Auschwitz. Das Gedenken an diesem Tag gilt den Opfern des dunkelsten Kapitels der Deutschen Geschichte, das im Holocaust und der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Millionen von Menschen seinen grausamen Höhepunkt fand. Gerade in der heutigen Zeit, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wieder salonfähig geworden ist, müssen wir Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammen stehen und Haltung gegen das Wiederaufkeimen nationalistischer und rechter Rhetorik beweisen. „Nie wieder“ darf nicht zu einer Floskel verkommen, „Nie wieder“ ist unser aller Auftrag. Das sind wir den Opfern schuldig!"

Statement der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer

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Zu aktueller Berichterstattung über Äußerungen der Abgeordneten Helga Lerch im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung am 23. Januar 2020 nimmt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer, wie folgt Stellung:

„Die Fraktion hat aus den Medien erfahren, dass Frau Abgeordnete Helga Lerch in einer gestrigen Ausschusssitzung den Vorwurf erhoben habe, Behörden würden Fällen von sexuellem Missbrauch an Schulen nicht konsequent nachgehen.

Sexueller Missbrauch ist eine schwerwiegende Straftat und entsprechende Fälle müssen aufgeklärt werden.

Die FDP-Fraktion hat jetzt die Erwartung, dass die Abgeordnete Lerch den zuständigen Stellen die notwendigen Informationen zukommen lässt, damit diese den Fällen nachgehen können.

Darüber hinaus hat die Fraktion die Erwartung, dass Frau Lerch als ehemalige Schulleiterin und Pädagogin erläutert, was sie unternommen hat, nachdem sie Kenntnis von entsprechenden Fällen erlangt hat und um die möglicherweise unterbliebene Aufklärung herbeizuführen.

Die Eltern unserer Kinder in Rheinland-Pfalz müssen die Gewissheit haben, dass an unseren Schulen Kindesmissbrauch konsequent verfolgt und geahndet wird.“

Iris Nieland (AfD): Landesregierung baut fettes Finanzpolster auf Kosten der Bürger auf!

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Anlässlich des heute veröffentlichten Haushaltsberichts der Landesregierung äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, verhalten optimistisch und hinterfragt die Sinnhaftigkeit der nunmehr fast eine Milliarde Haushaltssicherungsrücklage.

Hierzu Iris Nieland: „Es stellt sich die Frage nach dem Rollenverständnis der Landesregierung im Hinblick auf die Kommunen. Jüngst erhielten einige Kommunen einen blauen Brief betreffend der Rechtswidrigkeit der defizitären Kommunalhaushalte.“

„Das Land und die Kommunen müssen als ein Haushaltsökosystem verstanden werden. Während auf der einen Seite Steuererhöhungen, unter anderem im Bereich der Grundsteuer, nahezu eine Verdopplung im Raum steht, baut sich die Landesregierung ein riesiges Finanzpolster auf der anderen Seite auf. Das ist nicht vermittelbar.“

Nieland fordert: „Das Land muss die Kommunen entlasten, um weiteren Steuererhöhungsdruck von unseren Bürgern zu nehmen.“

Verbot von „Combat 18“ ist wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus

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Zum heutigen bundesweiten Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Für Rechtsextremisten in Deutschland und Rheinland-Pfalz darf es keine geschützten Räume geben. Es ist daher ein längst überfälliger Schritt, dass Bundesinnenminister Seehofer seiner Verantwortung nachkommt und die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“, die sich selbst als bewaffneter Arm eines Neonazi-Netzwerks bezeichnet, verbietet. In wenigen Tagen jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Der Gedenktag führt uns jedes Jahr die Schrecken der Nazi-Herrschaft vor Augen. Es ist unerträglich, dass die Erben der Nationalsozialisten in unserer offenen Gesellschaft Hass sähen, unverhohlen zu Gewalt aufrufen oder gar mit Waffengewalt die Repräsentanten unseres Staates angreifen.“

Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, ergänzt: „Das Verbot von „Combat 18“ und die heute auch in Rheinland-Pfalz durchgeführten Razzien sind ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Verbot zeigt: Unsere wehrhafte Demokratie funktioniert. Unser Rechtsstaat muss auch weiterhin alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um entschieden gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Art zu leben, unsere offene Gesellschaft und unseren Staat bedrohen.“

Konstituierende Sitzung

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Neuer Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt alle Akteure an einen Tisch

Auf dem Hambacher Schloss hat sich der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Er geht auf den Vertrag von Aachen zurück, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor genau einem Jahr unterzeichnet hatten.

Ziel des Ausschusses sei es, die Expertise aus den Grenzregionen, aus den Ländern, der Région Grand Est, den Départements, aus den Parlamenten und aus der nationalstaatlichen Ebene zu verknüpfen und für die Suche nach Lösungen zu nutzen, erklärten der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Michael Roth und seine französische Amtskollegin Amélie de Montchalin. Roth verwies zudem auf die europäische Dimension der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Europa: „Wenn wir in unseren Ländern, und gerade in den Grenzregionen, tragfähige Lösungen für die Probleme der Menschen schaffen, können wir Populisten und Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen.“

„Rheinland-Pfalz und Frankreich sind traditionell eng verbunden. Die Unternehmen in der Grenzregion unterhalten auf beiden Seiten gute Geschäftsbeziehungen miteinander, dafür wollen wir optimale Rahmenbedingungen gestalten“, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Ein weiterer wichtiger Baustein ist die grenzüberschreitende Mobilität. Hier bringt eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit viele Verbesserungen für die Menschen in der Region.“

Der neue Ausschuss soll Lösungen für Probleme im Grenzbereich entwickeln, die dann als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat übermittelt werden. Diese Aufgabe gewinne zunehmend an Bedeutung, erläuterte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab: „Denn je mehr Menschen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, desto mehr praktische Fragen sind zu lösen. Erst im Alltagsgeschäft wird deutlich, wo der Schuh drückt.“

Eine weitere Aufgabe des neuen Gremiums ist die Koordination der grenzüberschreitenden Raumbeobachtung. Denn nur bei einer verlässlichen Kenntnis der Pendlerströme, des Angebots und Bedarfs an medizinischer Versorgung oder der Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs lasse sich Infrastruktur grenzüberschreitend bedarfsgerecht planen. Weitere Arbeitsbereiche sollen die Gesetzesfolgenabschätzung von europäischen und nationalen Gesetzen auf die Grenzregion und die Erarbeitung von regionalen Entwicklungsstrategien und Vorhaben sein.

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