Samstag, 16. Januar 2021

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Auszahlung der Corona-Hilfen verzögert sich weiter

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Steven Wink: CDU-geführte Bundesregierung bringt Arbeitsplätze in Gefahr

Mainz. Der Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 13. Januar 2021, mit der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes befasst. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen wird zunehmend zu einem Debakel. Die Gastronomie, der Einzelhandel, die Fitnessstudios, überall wird händeringend auf die versprochene Unterstützung gewartet. Seit Monaten bangen die Betriebe um ihre Zukunft und werden immer wieder aufs Neue von der Bundesregierung vertröstet.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze. Es ist skandalös, dass es der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht hinbekommt, innerhalb eines Vierteljahres die Corona-Hilfen auszubezahlen. Stolz wurden November-Hilfen angekündigt und im Januar hat die Mehrheit der Unternehmen keinen Cent gesehen. Das ist politisches Versagen.

Ständig werden ‚Softwareprobleme‘ als Begründung vorgeschoben. In Wahrheit aber handelt es sich um krasses Missmanagement von Herrn Altmaier. Die Bundesregierung hat in den zehn Pandemie-Monaten nichts gelernt.“

Schweitzer zur Bilanz der Ampel-Regierung:

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„Koalition hat Rheinland-Pfalz erfolgreich für die Zukunft aufgestellt“

Zur heute vorgestellten Bilanz der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die erste Ampel-Koalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz hat sich in diesen historischen Ausnahmezeiten als erfolgreicher und verlässlicher Krisenmanager für unser Land und seine Menschen bewährt: Die andauernde Corona-Pandemie fordert die volle Reaktions- und Handlungsfähigkeit der Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, parallel hat das Bündnis Rheinland-Pfalz weiter konsequent für die Zukunft aufgestellt. Die Koalition hat die mit dem Koalitionsvertrag gemachten Versprechen mit vielen parlamentarischen Initiativen sukzessive verwirklicht und so echte Zukunftsperspektiven für die Menschen in Rheinland-Pfalz geschaffen – in der Stadt und auf dem Land, vor, während und nach der Pandemie.

In den letzten fünf Jahren hat die Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen gemeinsam massiv in gleiche Bildungschancen investiert und die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Die Ampel-Koalition von Malu Dreyer begleitet und gestaltet den wirtschaftlichen Wandel in unserem Land, bei der digitalen Infrastruktur und schnellem Internet hat Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren entscheidend aufgeholt. In Rheinland-Pfalz ist die Polizeistärke auf einem historischen Höchststand und die Hochschullandschaft hat mit dem neuen Hochschulgesetz ein neues tragfähiges, modernes Fundament für die Zukunft erhalten. Kurzum: In die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Mobilität, digitale Infrastruktur und Sicherheit hat die Landesregierung klug und kräftig investiert. Hier liegen die Zukunftschancen für Rheinland-Pfalz, die großen Zukunftspotenziale hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode weiter gefördert und ausgebaut.“

Schweitzer abschließend: „Als SPD-Fraktion sind wir stolz auf das, was die Ampel-Koalition in den letzten fünf Jahren für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer erreicht hat. Wir freuen uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber, dass wir mit unseren Ideen und Initiativen tatkräftig dazu beigetragen haben, Rheinland-Pfalz noch moderner, gerechter und lebenswerter zu machen. Es ist ein Erfolg, dass die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in diesen besonderen Zeiten so kollegial, vertrauensvoll und couragiert zusammengearbeitet hat: So konnten Projekte wie das Kita-Zukunftsgesetz, das Nahverkehrsgesetz oder die Landarztquote realisiert werden, die das Leben der Menschen in unserem Land konkret verbessern.“

Dr. Jan Bollinger (AfD): Bürger haben Neuwieder Zoo gerettet

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Zoos und Tierparks brauchen Öffnung als Zukunftsperspektive!

Vom ersten Lockdown noch nicht ganz erholt, hat die erneute Schließung seit November 2020 den Neuwieder Zoo in existenzielle Not und an den Rand des Konkurses gebracht, auch andere Zoos und Tierparks sind betroffen. Der Neuwieder Zoo konnte vorerst durch großzügige private Spenden der Bürger gerettet werden; Umsätze erzielen Zoos und Tierparks bis auf weiteres trotzdem nicht.

Dazu der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neuwied und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „Bundes- und Landesregierung haben wiederholt auch für Zoos und Tierparks einen vollständigen Lockdown verhängt und es dabei versäumt, den wirtschaftlichen Fortbestand der Zoos und Tierparks mit ausreichenden Unterstützungsmaßnahmen zu sichern. Leider ist es als zunehmend vertrautes Muster zu beobachten, dass die Bürger in Krisenzeiten in zunehmendem Maße für das Versagen der Regierungen einstehen müssen. So auch beim Zoo Neuwied. Die Rettung des Zoos ist allein dem großen Engagement und den großzügigen Spenden der Neuwieder Bürger zu verdanken, die für ihren Zoo auf ihre privaten Ersparnisse zurückgegriffen haben.“

Dr. Bollinger weiter: „Leider ist die Rettung bei fortbestehendem Lockdown aber nur temporär: Die Tiere müssen täglich gefüttert, gepflegt und umsorgt werden. Doch ohne Umsätze wird der Zoo bald wieder vor der Insolvenz stehen. Das gilt auch für viele andere Zoos und Tierparks in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht ersichtlich, warum die Freiluftbereiche von Zoos und Tierparks überhaupt geschlossen wurden. Unter Berücksichtigung der gleichen Hygienevorkehrungen wie im öffentlichen Raum hätten sie ohne Probleme weiterhin geöffnet bleiben können, wie das in Berlin und im Saarland geschehen ist.“

Dr. Bollinger abschließend: „Gerade in der schweren Corona-Zeit mit Kontaktbeschränkungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit tut es den Menschen, jung wie alt, gut, wenn sie in Zoos und Tierparks gehen können. Darum sollten zum Wohle von Mensch und Tier die Zoos und Tierparks in Rheinland-Pfalz unter entsprechenden Sicherheitsauflagen sofort wieder geöffnet werden!“

Impfstrategie und Corona-Maßnahmen

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Michael Frisch und Dr. Sylvia Groß (AfD) zur heutigen Pressekonferenz der Impfstrategie und Corona-Maßnahmen: Landesregierung hat gänzlich versagt

Michael Frisch und Dr. Sylvia Groß von der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz äußerten sich in der heutigen Pressekonferenz zur Impfstrategie und den aktuellen Corona-Maßnahmen.

Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Die verletzlichen Gruppen müssen ins Zentrum der Pandemiebekämpfung gerückt werden. Insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen gibt es viel zu wenige Testungen, verletzliche Personen werden nicht ausreichend geschützt. Die erschreckenden Todeszahlen bei den über 70-jährigen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Wir fordern daher flächendeckende, lückenlose und tägliche Tests für alle, die ein solches Heim betreten. Geschieht dies nicht, besteht die permanente Gefahr, dass das Virus von Personen außerhalb eingeschleppt wird. Leider ist auch die neue Landesverordnung nicht dazu geeignet, den notwendigen Schutz sicherzustellen. Selbst die Impfung wird das Problem kurzfristig nicht lösen könne, weil einfach zu wenig Impfstoff vorhanden ist.

Um zu Hause lebende Senioren eine größtmögliche Sicherheit zu gewähren, fordern wir zudem Taxi-Gutscheine für notwendige Fahrten zum Arzt oder zum Einkaufen. Darüber hinaus sollte der Einzelhandel eigene Geschäftszeiten für ältere und vorerkrankte Menschen einrichten, so wie das in manchen Kommunen bereits jetzt praktiziert wird.“

Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich mache die Ministerpräsidentin persönlich dafür verantwortlich, dass in unseren Alten- und Pflegeheime hunderte von Menschen gestorben sind. Die von ihr geführte Landesregierung hat unsere Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen und insbesondere einer lückenlosen Testung nicht umgesetzt. Stattdessen hat man sich mit der ausschließlichen Fokussierung auf die willkürlich festgelegten Inzidenzwerte in eine Sackgasse manövriert, aus der man jetzt nicht mehr herausfindet.

Um den Herausforderungen wirklich gerecht zu werden, muss das komplexe Problem Corona ganzheitlich in den Blick genommen werden. Hierzu gehören auch die katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des nun schon fast dreimonatigen Lockdowns: Vereinsamung vor allem bei Kindern und Senioren, überlastete Familien, massive Bildungsverluste für die Schüler. Betriebe aus der Gastronomie, dem Einzelhandel und vielen weiteren Bereiche stehen am Rande des finanziellen Abgrunds. DEHOGA-Präsident Gereon Haumann warnt vor einem ‚Tsunami an Insolvenzen‘ in seiner Branche, auch weil die Novemberhilfen immer noch nicht vollständig ausgezahlt sind. Von einem erfolgreichen Corona-Management kann also in keiner Weise die Rede sein.

Wenn es uns gelingt, die besonders gefährdeten Gruppen endlich effektiv zu schützen, dann können wir tausende von Leben retten und gleichzeitig den mit hohen Kollateralschäden verbundenen Lockdown aufheben, ohne damit unser Gesundheitssystem zu überlasten. Das ist die einzige rationale und zielführende Strategie, die zusammen mit einer hoffentlich erfolgreichen Impfung den Weg aus der Corona-Krise weist.“

Bewegungsradar 15 KM in Worms

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Michael Frisch, Dr. Sylvia Groß und Heribert Friedmann (AfD) zu den angeordneten Verschärfungen Bewegungsradar 15 KM in Worms:

Unverhältnismäßiger Eingriff

Zu den angeordneten Verschärfungen mit einem Bewegungsradar von 15 KM-Umkreis in Worms, äußern sich Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin sowie Heribert Friedmann, Abgeordneter aus Worms: „Die angeordnete Verschärfung des Bewegungsradars des 15 KM-Umkreises in Worms ist unverhältnismäßig. Die explizite Anordnung des SPD-geführten Gesundheitsministeriums, die selbst der Oberbürgermeister Kessel in einem DPA-Interview ablehnt,  verkennt die Realitäten. Denn laut Titelseite der Rhein-Zeitung von heute ist der erhöhte Inzidenzwert in Worms auf einen Massenausbruch in einem Seniorenheim zurückzuführen. Das zeigt: Die Landesregierung hat beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen versagt, will die Realitäten nicht wahrhaben.

Daher müssen Ursachen und Folgen betrachtet werden: Besondere Schutzmaßnahmen sind für unsere besonders gefährdeten Menschen zu treffen, statt die Wirtschaft und das soziale Miteinander in den Familien weiter zu zerstören. “

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