Samstag, 21. Juli 2018

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Rundfunkbeitrag

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Joachim Paul (AfD) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: Gegenwärtige Regelung ist nicht alternativlos

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: „Das Urteil bedeutet nur, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig erhoben wird. Das heißt aber nicht, dass die gegenwärtige Regelung - jeder zahlt für immer - die beste ist. Sie ist weder unantastbar noch alternativlos.“

Joachim Paul weiter: „Es geht nun darum, eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorzunehmen. In Zukunft soll sich deren Programm auf die sogenannte Grundversorgung und auf regionale Belange beschränken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie wir ihn heute kennen, ist weit von dem entfernt, was ihm ursprünglich als Aufgabe zugedacht war: Die Grundversorgung der Bürger mit Informationen. Heute haben wir einen nimmersatten Staatsfunk, der uns jedes Jahr Milliarden kostet und ständig in dreister Art und Weise mehr Geld fordert. Deshalb muss die gegenwärtige Regelung dringend verbessert werden.“

Jens Ahnemüller (AfD): Straßenausbaubeiträge können abgeschafft werden

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den Straßenausbaubeiträgen: „Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig.

Jens Ahnemüller weiter: „Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen. Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

SPD verbessert Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in den Ferien

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SPD-Generalsekretär und -Ministerin zu Besuch bei den Outdoor-Kids im Lennebergwald

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, hat heute zusammen mit Stefanie Hubig, Staatsministerin, die Ferienbetreuungsmaßnahme des Wander- und Lennebergvereins Rheingold e.V. in Heidesheim besucht. Seit 2015 organisiert der Verein regelmäßig in den Sommerferien eine Betreuung für ca. 30 Kinder. Die Outdoor-Kids im Lennebergwald verbringen eine Ferienwoche mit kleinen Wanderungen, Spielen, Naturbeobachtungen und Basteln mit Naturmaterialien.

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, erklärt:

„Während die Kinder hier in Heidesheim eine Woche die Natur und den Lennebergwald erkunden und dabei sichtlich viel Spaß haben, können ihre Eltern beruhigt arbeiten gehen. Ich weiß selbst als Vater, dass Ferien für uns Eltern auch immer mit Organisationsaufwand verbunden sind. Deshalb ist es umso wichtiger für die SPD Rheinland-Pfalz, als Partei für junge Familien, sich um den Ausbau der Betreuungsangebote in den Ferien zu kümmern. Das haben wir versprochen und das halten wir auch!“

Stefanie Hubig, Staatsministerin, bekräftigt:

„Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein zentrales Anliegen, deshalb stärkt die SPD-geführte Landesregierung die Ferienbetreuung. Damit haben wir die Eltern im Blick, die ihre Kinder in den langen Ferien gut betreut wissen und natürlich vor allem die Kinder und Jugendlichen, die bei den hochwertigen Angeboten landesweit spielen, entdecken, lernen und neue Freunde finden können. Dazu haben wir die Landesmittel für Ferienbetreuungsmaßnahmen in den letzten Jahren verdreifacht – auf jetzt eine Million Euro. So können deutlich mehr Ferienangebote gefördert und zusätzliche Plätze angeboten werden.“

Weitere Informationen zur Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz:

Das Förderprogramm für Ferienangebote in Rheinland-Pfalz ist flexibel und passgenau. Neben einer finanziellen Grundausstattung von 7.400 Euro bekommt jedes Jugendamt eine individuelle Summe, die sich nach dem Anteil der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren in einem Jugendamtsbezirk richtet. Damit können auch ein- oder mehrtägige Veranstaltungen bezuschusst werden. Zuvor galt dies nur für zweiwöchige Maßnahmen, die mindestens acht Stunden pro Tag andauerten.

Die Outdoor-Kids im Lennebergwald wurden in diesem Jahr mit rund 1.000 Euro Landesmitteln gefördert. Insgesamt flossen an das Jugendamt der Stadt Mainz für Ferienangebote 2018 rund 39.500 Euro.

Auf der Online-Plattform www.ferienboerse-rlp.de sind Ferienangebote landesweit auf einen Blick zusammengefasst. Die Jugendämter, Verbände, Vereine und Initiativen können dort ihre vielfältigen Angebote einstellen.

Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Ländergemeinschaft sieht sich durch das Urteil im Wesentlichen bestätigt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute den Rundfunkbeitrag und im Wesentlichen auch seine Erhebung als verfassungsgemäße Basis für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bestätigt.

Auch die Höhe des Beitrags von 17,50 Euro sei angesichts des Angebots von neunzig bundesweiten Rundfunkprogrammen, die rund um die Uhr ausgestrahlt werden, nicht zu beanstanden.

„Ich begrüße die Entscheidung des Senats sehr – gerade auch in der Ausgewogenheit ihrer Begründung. Diese bestätigt die Landesgesetzgeber, da dem Rundfunkbeitrag eine equivalente Leistung gegenüberstehe, nämlich ein umfangreiches Angebot in Form eines umfassenden, so auf dem freien Markt nicht erhältlichen Vollprogramms mit zusätzlichen Spartenprogrammen, außerdem Zusatzangebote, Bildungsprogramme und zahlreiche Hörfunkprogramme sowie Telemedienangebote“, kommentierte die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer das Urteil. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

„Die Länder haben mit der Anknüpfung an die Wohnung als nach wie vor typischem Ort der Rundfunknutzung nicht nur ein zulässiges, sondern auch ein sachgerechtes Kriterium gewählt. Der Senat würdigt damit das Vorgehen der Landesgesetzgeber. Der Anknüpfung an Wohnungsinhaberschaft liegt laut Urteil eine statistisch untermauerte Beobachtung zugrunde, wonach das Rundfunkprogramm typischerweise in der Wohnung empfangen würde und die Angebote häufig gemeinschaftlich genutzt würden“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Nachbesserungen hat das Bundesverfassungsgericht bei den Zweitwohnungen gefordert. Hierzu Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir werden die Entscheidung und auch die Begründung sehr genau analysieren und an einer Neuregelung arbeiten. Die vorgesehene Frist bis zum 30. Juni 2020 zur Umsetzung der Entscheidung zeigt, dass sich auch der Senat der Komplexität der Angelegenheit sehr bewusst ist. Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen. Klar ist aber auch: Für ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht eine Finanzierungsgarantie. Auch dies hat der Senat ausdrücklich noch einmal betont. Ich verbinde mit dem heutigen Urteilsspruch auch die Hoffnung, dass sich die öffentliche Debatte nun wieder verstärkt der Frage zuwendet, wie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt zukunftssicher finanziert werden können. Denn wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Landeskrankenhausplan

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Intransparenz beim Landeskrankenhausplan

In der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 hat Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler die Vorstellung eines vorbereitenden Gutachtens für den neuen Krankenhausplan bis Ende Mai 2018 angekündigt. Mit vier Wochen Verspätung liegt das Gutachten nach Aussage der Ministerin nun endlich vor. Doch bisher kennen es weder Parlament, noch Öffentlichkeit. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Das Verhalten der Ministerin beim anstehenden neuen Landeskrankenhausplan ist ein Musterbeispiel für Intransparenz. Sie hat Parlament und Öffentlichkeit weder über die Verzögerung noch über deren Gründe informiert.

Erst auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hin hat die Ministerin erläutert, dass die Frist bis 30. Juni 2018 verlängert worden ist. Details zu den Gründen werden jedoch weiter verschwiegen. Die Endfassung des Gutachtens liegt nun schon zwei Wochen vor. Wir fordern deren Veröffentlichung und werden das zum Thema im Gesundheitsausschuss machen.“

Hintergrund:

Der Landeskrankenhausplan beschreibt die Situation der Krankenhausversorgung im Land und legt die Anzahl der erforderlichen Krankenhäuser und Betten fest. Der letzte Landeskrankenhausplan wurde im Jahr 2010 veröffentlicht. Das Gutachten zum Landeskrankenhausplan leistet wichtige Vorarbeit und liefert den Entscheidungsträgern eine Analysegrundlage.

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