Montag, 18. November 2019

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Landtag beschließt Antrag zur Abschaffung der Kostenbeiträge von Heim- und Pflegekindern

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Steven Wink/Thomas Roth: Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ist frei

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 13. November 2019, einen Antrag zur Abschaffung des Kostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern beschlossen. Dazu äußern sich die sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Steven Wink:

„Der heutige Beschluss ist ein gutes und starkes Signal an alle Heim- und Pflegekinder in Rheinland-Pfalz. Der Kostenbeitrag, den viele der jungen Menschen entrichten müssen, ist in hohem Maße ungerecht.

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche übrig bleibt.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden.“

Thomas Roth:

„Die umfassende Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es keine vernünftigen Argumente für den Kostenbeitrag der jungen Menschen gibt. Die erhobenen Beträge sind verschwindend gering und werden teilweise von den Verwaltungskosten übertroffen. So gering die eingenommenen Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher. Daher ist es sinnvoll und gerecht, die Beiträge vollständig abzuschaffen.

Wir freuen uns, dass wir die CDU-Opposition während der Beratungen im Ausschuss von unseren Argumenten für eine vollständige Abschaffung der Kostenbeiträge überzeugen konnten und sie sich der Initiative der Koalition angeschlossen hat.

Rheinland-Pfalz hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht. Nun ist der Bund gefragt. Die von uns eingeforderte Reform des Sozialgesetzbuches acht muss im Sinne aller betroffenen Heim- und Pflegekinder schnellstmöglich kommen.“

Matthias Joa (AfD) in der aktuellen Debatte über Sparkassen, Niedrigzins und Auswirkungen:

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Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen!

Die Niedrigzinspolitik der EZB pulverisiert das Kerngeschäft der Banken und Sparkassen, vernichtet das Kapital der Bürger und torpediert deren Altersvorsorge. Insbesondere die Sparkassen geraten mehr und mehr unter Druck.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa prangert in der aktuellen Debatte des Landtags die fatalen Auswirkungen der EZB-Geldpolitik an: „Dem Durchschnitts-Sparer sind seit 2010 etwa 4.300 EURO an Zinsen entgangen, die Altersvorsorge wird erheblich erschwert. Die betrieblichen Pensionskassen sind ebenfalls massiv betroffen. Das Kerngeschäft der Banken und Sparkassen erodiert. Das Geschäftsmodell der Sparkassen und der anderen Regionalbanken, das auf Fristentransformation beruht, funktioniert nicht mehr, der negative Einlagensatz der Zentralbank verschlimmert dies weiter. Doch die Landesregierung erklärt sich leider für unzuständig.“

Matthias Joa erläutert: „Die AfD-Fraktion fordert Transparenz ein. Die Landesregierung muss sich schnellstens einen Überblick über die wirtschaftliche Gesamtsituation der Sparkassen im Land verschaffen, Risikoszenarien mit Kommunen und dem Sparkassenverband prüfen und bewerten. Sich rein auf die Rechtsaufsicht zurückzuziehen, ist keine Option. Wir brauchen eine Task-Force, denn Gebührenerhöhungen, die Kündigung von Sparverträgen oder Filialschließungen werden viele Bürger im Land betreffen. Es geht uns nicht um geschäftspolitische Vorgaben der Politik, die auch rechtlich nicht möglich sind. Es geht darum, das Thema zu setzen, Hilfestellung zu geben, Transparenz und Austausch zu ermöglichen.“

Matthias Joa ergänzt: „Die Landesregierung kann und wird die schwierige Gemengelage nicht durch Abtauchen und Aussitzen lösen können. Dazu sind die strukturellen Herausforderungen zu groß. Hierbei stellt sich auch eine soziale Frage: Wenn Mitarbeiter abgebaut, Sparverträge gekündigt und Filialen geschlossen werden, sollten sich auch die im Vergleich oftmals relativ gutbezahlten Vorstände mit einem Beitrag zum anstehenden Transformationsprozess beteiligen. Bei gekündigten Sparverträgen wiederum ist eine freiwillige, einmalige Abschlagszahlung denkbar, welche den entstandenen Zinsschaden für die gekündigten Verträge zumindest für ein Jahr ersetzt. Dies wäre auch ein Instrument zur Kundenbindung.“

Koalition bringt Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag ein

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Monika Becker: Verfassungsschutz bekommt zeitgemäße Aufgaben und Befugnisse

Mainz. Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 13. November 2019, den Entwurf des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Mit der Reform des Gesetzes passen wir die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes an die Sicherheitslage der heutigen Zeit an. Gleichzeitig wollen wir die parlamentarische Kontrolle sowie die Transparenz der Arbeit der Sicherheitsbehörde stärken. Unser Ziel ist es, dem Verfassungsschutz zeitgemäße Leitplanken für seine wichtige Tätigkeit zu geben.

Verfassungsfeinde sind heute hoch agil und digital vernetzt. Die Zeiten, in denen sich Extremisten in vereinsartigen Strukturen organisiert haben, sind vorbei. Radikalisierung findet zunehmend im Internet statt. Umso wichtiger ist es, dem Verfassungsschutz nun die passenden Instrumente zur Aufklärung dieser Umtriebe an die Hand zu geben. Die Neufassung des Gesetzes ist eine Anpassung an das digitale Zeitalter und an die multimediale Kommunikation. Wichtig ist, dass bei allen neuen Maßnahmen die Balance zwischen Sicherheit und den berechtigten Interessen der individuellen Freiheit gewahrt bleibt.

Ein weiteres Merkmal der Reform ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. So sollen in Zukunft die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Plenum des Landtags Bericht erstatten. Ebenfalls sollen die Mitglieder der Kommission zu konkreten Fällen des Verfassungsschutzes auch öffentlich Stellung nehmen dürfen. Damit schafft die Koalition mehr Transparenz beim Verfassungsschutz und trägt seine Arbeit direkt an den Ort parlamentarischer Entscheidungen.“

Neue Instrumente, verbesserte Kontrolle: Verfassungsschutz erhält moderne Rechtsgrundlage

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Am heutigen Mittwoch berät der Landtag in erster Lesung die Novelle des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: "Mit der vorgelegten Novelle wird die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes, die weitestgehend aus dem Jahr 1998 stammt, auf einen aktuellen Stand gebracht. Die Welt hat sich in diesen über 20 Jahren deutlich verändert - dies gilt insbesondere auch für sicherheitspolitische Herausforderungen wie die Bedrohung durch internationalen islamistischen Terrorismus und durch rechtsextreme Kräfte. Der Verfassungsschutz spielt als Frühwarnsystem im Kampf gegen Verfassungsfeinde, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung angehen, eine immens wichtige Rolle. Als Ampel-Koalition wollen wir daher die Befugnisse des Verfassungsschutzes so anpassen, dass er mit dem Handeln heutiger Extremisten Schritt halten kann."

Schwarz, der auch Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags ist, sagt weiter: "Ein wichtiges Anliegen ist, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes deutlich auszuweiten. Im Zusammenhang mit der braunen Terrorzelle "NSU" haben in anderen Ländern Verfassungsschutzämter zum Teil weitreichend versagt oder grundlegend falsch gehandelt. Auch wenn es in Rheinland-Pfalz entsprechende Auswüchse nicht gegeben hat, haben die vergangenen Jahre dennoch gezeigt, wie parlamentarische Kontrolle von geheimdienstlicher Tätigkeit in einem demokratischen Staat heute aussehen sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Rechte des Parlaments daher deutlich. Die Mitglieder der Kommission werden sich künftig umfassend über die Arbeit der Verfassungsschutzes selbst informieren können. Sie sollen das Recht erhalten, unangemeldet in der Behörde zu erscheinen und Akten einzusehen. Unterstützt werden die Abgeordneten durch eine nun festgeschriebene Geschäftsstelle und die neue Möglichkeit, im Einzelfall auch externe - etwa technische - Expertinnen und Experten hinzuzuziehen. Hervorzuheben sind außerdem klare Regelungen zum V-Mann-Einsatz."

Uwe Junge (AfD) zur geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes:

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Rechtssicherheit statt auslegungsfähiger Rechtsbegriffe!

Anlässlich der geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Der Verfassungsschutz in Bund und Land ist eine der wichtigsten und schärfsten Klingen des demokratischen Rechtsstaats zur Sicherung der Freiheit, der Grundrechte und der politischen Vielfalt. Unser aktuelles Verfassungsschutzgesetz ist mittlerweile über 20 Jahre alt und wird inhaltlich den neuen Erfordernissen nicht ausreichend gerecht. Anforderungen des Datenschutzes, rechter oder linker Extremismus, religiöser Fanatismus oder andere staatsgefährdende Aktivitäten – Es herrscht in der Tat Handlungsbedarf. Auch ist die Kontrolle durch das Parlament durch die Einsetzung einer Kommission eine sinnvolle Erweiterung des Gesetzes.“

Uwe Junge weiter: „Bei erster oberflächlicher Betrachtung wird die hier besprochene Novellierung diesem Anspruch auch durchaus gerecht, bei genauerer Betrachtung fallen jedoch einige juristische Auffälligkeiten ins Auge:

Ist der Verfassungsschutz als Abteilung des Innenministeriums, wirklich unabhängig? Warum wird die konkrete Definition dessen, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, praktisch ersatzlos gestrichen und durch einen neuen Absatz  ersetzt, der sich nur noch auf die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip beruft? Warum wird beim ‚Schutz der Völkerverständigung‘ und des ‚friedlichen Zusammenlebens der Völker‘ der Verweis zum Grundgesetz gestrichen? Werden hier künftig andere Werte oder gar haltungsbezogene Maßstäbe angelegt? Warum wird der Absatz ersatzlos gestrichen, in dem es aktuell noch heißt: ‚Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden‘. Ist das zukünftig nicht mehr der Fall? Warum soll die Besetzung der ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘ nach jeder Legislaturperiode neu definiert werden?“

Uwe Junge abschließend: „Gesetze sollten Rechtssicherheit schaffen und keinen Raum für beliebige Interpretationen öffnen! Es entsteht der fatale Eindruck, dass hier bewusst auslegungsfähige Rechtsbegriffe verwendet werden, weil man sich den klaren rechtlichen Definitionen nicht mehr unterwerfen will! Das Verfassungsschutzgesetz gehört überarbeitet, weil es in der vorgelegten Fassung Möglichkeiten eröffnet, die Ideale von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterlaufen. Hier fordern wir klare Begriffsbestimmungen und Definitionen und eine dauerhafte Festlegung der PKK-Besetzung! Den Entwurf in seiner jetzigen Form können wir so natürlich nicht mittragen.“

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