Mittwoch, 19. Dezember 2018

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Dieselurteil des EUGH:

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Ein weiterer Schlag ins Gesicht für Pendler, Handel, Handwerk und Speditionen!

Anlässlich des verabschiedeten Urteils des Europäischen Gerichtshofes, dass auch modernste Dieselfahrzeuge mit dem Abgasstandard EURO6 von Fahrverboten betroffen sein können, äußert sich Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wie folgt:

„Das Urteil des EuGH ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger und der Hersteller gleichermaßen. Die Bürger werden dadurch nur noch mehr verunsichert, vom immensen Wertverlust ihrer Fahrzeuge abgesehen. Dass selbst modernste Dieselfahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein können, führt verständlicherweise zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik, die stets propagierte, dass EURO-6 Diesel eine sichere Alternative darstellen, um weiterhin die Innenstädte befahren zu können.“

Dr. Bollinger weiter: „Die Folgen für die vielen rheinland-pfälzischen Pendler, für Handwerk, Handel und die Speditionen sind nicht absehbar. Es steht zu befürchten, dass nun weitere hohe Neuinvestitionen in die Fahrzeugflotten notwendig werden und die Betriebe vor massiven Schwierigkeiten stehen. Die AfD ist die einzige Partei in den Parlamenten, die sich auch weiterhin grundsätzlich gegen die sinnlosen Fahrverbote, das EU-Diktat und den Grenzwertirrsinn aus Brüssel stellen wird.“

Bundesrat/Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Vermittlungsausschuss soll Weg für Digitalpakt frei mache

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einer Rede im Bundesrat dafür geworben, dass der Bund den Weg frei macht, damit der Digitalpakt so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. „Der Bund hat einseitig die Regelungen zu Lockerungen des sogenannten Kooperationsverbots mit einer Änderungen zur Fragestellung der Finanzierung bei Finanzhilfen (Art. 104b GG) verknüpft. Der Entwurf für die Grundgesetzänderung ist in dieser Form nicht mit den Ländern verhandelt worden. Die jetzt im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Haushaltssouveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Länder. Dem können wir so nicht zustimmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und plädierte für eine konstruktive Lösung im Vermittlungsausschuss. Die Länder seien sich einig: der Digitalpakt sei wichtig und notwendig. Er solle die großen Anstrengungen der Länder ergänzen. „Für Rheinland-Pfalz kann ich nach unseren Haushaltsberatungen sagen, dass wir in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 4,7 und 4,8 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Im Rahmen unserer Digitalstrategie fließen seitens des Landes rund 34 Millionen in die Digitale Bildung. Der Digitalpakt kann dazu beitragen, die technische Grundausstattung der Schulen mit Bundesmitteln auszubauen. Die Länder tragen die Personalkosten und stellen die Qualitätsstandards sicher“, so die Ministerpräsidentin. Für die Umsetzung des Digitalpakts sei der umstrittene Paragraph 104b nicht erforderlich. Im Bildungsbereich, in dem die Länder ohnedies über 90 Prozent der Kosten trügen, sei eine so weitgehende Regelung für die grundlegenden Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, nicht notwendig. Was die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bedeuten würde, machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich am Beispiel der Bundesprogramme infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009. Damals habe  der Bund kurzfristig Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in ganz Deutschland ergriffen. Heute würde die Neuregelung dazu führen, dass nur Länder von den Programmen profitieren würden, die selbst genügend Eigenmitteln hätten, um die Programme zur Hälfte mitzufinanzieren. „Deswegen rufen wir den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel an, die Grundgesetzänderung an dieser Stelle zu überarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss ein schnelles und gutes Ergebnis erzielen können, das den Interessen der Schulen, der Kommunen, des Bundes, aber auch denen der Länder gerecht wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute den Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen als europarechtskonform bestätigt.

„Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

„Die Länder haben mit der Anknüpfung an die Wohnung als nach wie vor typischem Ort der Rundfunknutzung ein zulässiges und sachgerechtes Kriterium gewählt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat, wie schon das Bundesverfassungsgericht, das Erfordernis einer sachgerechten Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkannt und in der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung gesehen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

„Wie bereits nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verbinde ich auch mit dem heutigen Urteilsspruch aus Luxemburg die Hoffnung, dass sich die öffentliche Debatte nun gezielt der Frage zuwendet, wie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt zukunftssicher gestaltet werden können. Denn wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): Krankenhäuser brauchen mehr Geld

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In der zurückliegenden Plenardebatte wurde der Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 debattiert und verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein zu verteilendes Volumen von fast 25 Mrd. Euro.

Vergeblich sucht man nach einer Aufstockung der Fördergelder für unsere Kliniken. Diese fordern das zurecht, um notwendige Investitionen (Neubauten, Sanierungen) überhaupt tätigen zu können. Seit beinahe 20 Jahren bleiben die Landesmittel mit rund 120 Mio. Euro pro Jahr konstant weit unter den von den Kliniken benötigten Summe von 318 Euro jährlich zurück - und das obwohl die Baupreise in dieser Zeit um 40 Prozent gestiegen sind.

Dazu Dr. Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Welcher Bürger kann heute noch seinen Lebensunterhalt mit dem gleichen Verdienst bestreiten, den er vor 20 Jahren zur Verfügung hatte?“

Die völlig unzureichende Förderung der Krankenhäuser über die vielen Jahre hat inzwischen mit einem Sanierungsstau von 620 Mio. Euro ein Ausmaß erreicht, dass mit "skandalös" beurteilt, noch untertrieben ist. Beinahe jeder Bürger spürt und sieht die Unzulänglichkeiten in Kliniken: ob als Patient, Mitarbeiter oder Besucher.

Dr. Groß weiter: „So geht man nicht mit Krankenhäusern um. 1 Mio. Patienten oder 25 Prozent  der rheinland-pfälzischen Bürger werden jährlich in unseren Kliniken behandelt. Sie sollten es der Landesregierung wert sein, sie in personell und technisch bestens ausgestatteten Kliniken gut und nicht nur ausreichend versorgt zu wissen. Die Bürger haben ein Recht darauf angesichts der von ihnen aufgebrachten horrenden Steuersumme."

„Unser Antrag, die Förderlücke von rund 200 Mio. Euro schrittweise über zehn Jahre zu schließen, wurde von allen Fraktionen abgelehnt,“ so Dr. Groß abschließend.

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

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Cornelia Willius-Senzer: Koalition steht für Innovation und Fortschritt

Mainz. Zum Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 machen wir Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt. Zum ersten Mal seit 1969 nehmen wir keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig schaffen wir finanzielle Rücklagen und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Die Ampelkoalition steht für solide Finanzen, haushaltspolitische Vernunft, für Innovation und Fortschritt.

Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen bieten. Dazu verbessern wir die Unterrichtsversorgung und digitalisieren die Schulen. Die Lehrmethoden der Zukunft haben einen festen Platz in den Klassenzimmern des Landes. Mit über 1.000 Baumaßnahmen haben wir ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für unsere Schulen auf den Weg gebracht. Unsere Bildungsstätten sollen echte Zukunftsschmieden werden.

Mit dem neuen Landeshaushalt stärken wir den Rechtsstaat konsequent. Mit insgesamt 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern wir die Personalsituation deutlich. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben.

In den kommenden beiden Jahren investieren wir eine Viertelmilliarde Euro in die Landesstraßen. Mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit über 60 neuen Stellen beim LBM sorgen wir dafür, dass unsere ehrgeizigen Vorhaben zügig geplant und realisiert werden können. Wir bringen unser Land voran.

Durch Investitionen in die Telemedizin verbessern wir die ärztliche Versorgung, von der vor allem Menschen in den ländlichen Räumen profitieren werden. Digitale Brücken werden die Distanzen zwischen Ärzten und  Patienten reduzieren. Mit der Landarztoffensive sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung haben.“

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