Montag, 02. August 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert unüberhörbare Katastrophenwarnung:

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Saumseligkeit nach Warntag-Desaster hat zu Flutkatastrophe beigetragen!

Nach der Hochwasserkatstrophe in Rheinland-Pfalz vor knapp zwei Wochen werden in den Medien und der Bevölkerung die Rufe nach neuen Sirenen und aktuelleren Warnsystemen immer lauter. Diese Forderung hatte die AfD-Landtagsfraktion bereits nach dem Warntagdesaster 2020 formuliert, wurde aber von der Landesregierung leider ignoriert.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am 11. September 2020 nach dem bundesweiten Warntag (10. September 2020) warnten wir eindringlich in einer Pressemitteilung, welche verheerenden Folgen ein mangelhaftes Katastrophenwarnsystem mit sich bringen kann, was sich jetzt leider bewahrheitet hat. Der bundesweite Warntag war die Chance, die Warnapps und Warnsysteme zu testen und die Gesellschaft mit sporadischen und anlassbezogenen Übungen für Katastrophenalarme zu sensibilisieren, was jedoch misslang. Es stellte sich bei meiner kleinen Anfrage unter der Drucksache 17/13032 heraus, dass es einen großen Nachholbedarf bei Sirenen und Katastrophen-Warn-Apps im Bereich Katastrophenschutz gibt. In ihrer Beantwortung der kleinen Anfrage unter der Drucksache 17/13293 teilte mir das Innenministerium mit, dass am Warntag der Landkreis Ahrweiler, dessen Warnsystem KatWarn ist, deutlich verspätet gewarnt wurde und im Landkreis Vulkaneifel, deren Warnsysteme Sirenen und Lautsprecher sind, kein Alarm stattfand.“

Dr. Bollinger weiter: „In der Beantwortung wurde weiter vom Landkreis Ahrweiler mitgeteilt, dass sie derzeit über eine veraltete Technik verfügen und sich das digitale Alarmierungsnetz erst im Aufbau und in der Planung befinde und eine Erstinbetriebnahme für das Jahr 2022 vorgesehen sei. Auch die Vulkaneifel klagte über veralte Warnsysteme, deren Sirenen nur für Feueralarm ausgelegt sind. Deutliche Warnsignale, die bei den Verantwortlichen augenscheinlich überhört wurden. Trotz des Warntag-Desasters und der daraus bekanntgewordenen Probleme, hat sich die Saumseligkeit bei den Verantwortlichen breitgemacht und somit schlussendlich zur Flutkatastrophe beigetragen.“

Dr. Bollinger abschließend: „Schon damals haben wir eine Behebung der identifizierten Probleme und einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen aller Art gefordert und erneuern diese Forderung angesichts der aktuellen Lage: es ist fahrlässig und verantwortungslos, wenn sich die zuständigen Stellen in einer solchen Situation alleine auf eine App verlassen, die nicht von allen Bürgern genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist. Damit solche Katastrophen in Zukunft vermieden und Menschenleben gerettet werden können, fordern wir für alle gefährdeten Regionen eine frühzeitige und unüberhörbare (analoge) Katastrophenwarnung: Flächendeckende lautstarke Sirenen zur Warnung der Bürger, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts durch die Landesregierung für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung sowie Push-SMS über Cell Broadcast, die automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden und auch bei lautlos geschalteten Handys gehört werden!“

Ralf Schönborn (AfD): Landesregierung gibt geschützte Tiere für Windkraftausbau zum Abschuss frei!

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Das Töten streng geschützter Tierarten ist streng verboten. Es sei denn, man stellt einen Antrag (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), etwa wenn solch ein Tier die grün-roten Windkraft-Ausbaupläne stört. Auf Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) teilte die Landesregierung mit, dass ihr nur ein einziger Fall bekannt sei: 2016 wurden wild lebende Uhus (Bubo bubo) zum Abschuss freigegeben, weil sie die Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Ahrweiler störten (18/712).

Ralf Schönborn (MdL), Umwelt- und agrarpolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hierzu: „Hier stehen die grün-roten Hintertürchen weit offen. Es ist verfahrensrechtlich nämlich nicht zwingend erforderlich, einen Tötungsantrag zu stellen. Und wo keine Anträge gestellt werden, müssen auch keine Genehmigungen erteilt werden. So einfach ist das.“

In der verfahrensrechtlichen Trick-Kiste von Grün-Rot steckt eine Besonderheit speziell beim Bau von Windenergieanlagen: Werden solche Anlagen genehmigt, gilt die Genehmigung für alle berührten Rechtsbereiche mit, sie müssen nicht mehr eigenständig beantragt werden (§13 BImSchG). So wird aus der Baugenehmigung automatisch eine Tötungsgenehmigung. Selbst die bestehende Dokumentationspflicht nach § 45 Abs. 7 Satz 3 BNatSchG wird umgangen. Von der Landesregierung werden getötete, streng geschützte Tiere nicht dokumentiert, es liegen hierzu keine Daten vor. Ralf Schönborn: „Wo kein Antrag, da kein Täter, da kein Opfer! Was ich nicht weiß, macht mich und die Bürger nicht heiß! So werden bestehende Gesetze trickreich umgangen.“

Wieder wird der Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles. Indem der Ausbau der Windenergie als zwingend und „im überwiegenden öffentlichen Interesse liegend“ sowie ohne zumutbare Alternative behauptet wird, ist alles erlaubt, um die energiewirtschaftlichen Interessen von Grün-Rot verfolgen zu können. Schönborn hierzu: „Solange also Windkraft-Betreiber keine Tötungsanträge stellen, ist die grüne Welt in Ordnung: Da kräht doch kein ‚böser Bubo-bubo‘ nach!“

Arbeitsplatzverluste verhindern!

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„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Viele Unternehmen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind von dramatischen Verwüstungen und Zerstörungen betroffen, die sich nicht so schnell beseitigen lassen. Der Wiederaufbau wird lange dauern. Niemand darf aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verlieren. Daher ist es politisch geboten, mit den gleichen Regelungen wie in der Corona-Krise auch jetzt den Betroffenen Arbeitnehmern und Betrieben zu helfen. Das Instrument der verbesserten Kurzarbeit hat in der Vergangenheit wiederholt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vermieden.

Bund und Länder sollten zudem schleunigst länderübergreifend für einheitliche Regeln bei den Soforthilfen sorgen. Es muss vermieden werden, dass jedes Land unterschiedliche Regelungen treffen kann. Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Soforthilfe in NRW anders umgesetzt wird als in Rheinland-Pfalz.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Sondersitzung der Landtagsausschüsse zur Flutkatastrophe:

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Soforthilfe leisten, Wiederaufbau koordinieren, Katastrophenschutz verbessern!

In einer Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erstattete die Landesregierung den Abgeordneten Bericht über die Lage im Katastrophengebiet und beantwortete Fragen.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Landtagsabgeordneter, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir stehen vor einer nationalen Katastrophe mit hunderten Toten, Verletzten und Vermissten und tausenden zerstörten Existenzen. Hier muss zunächst wirksame Soforthilfe geleistet, Verletzte versorgt, Vermisste gefunden, das Lebensnotwendige bereitgestellt und die wichtigste Infrastruktur wieder in Stand gesetzt werden. Die betroffenen Bürger und Gemeinden müssen finanziell wirksam, umfassend und schnell unterstützt und der Wiederaufbau organisiert werden. Die Soforthilfe muss bei Bedarf aufgestockt und um weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitert werden. Wir halten die Einrichtung von Fluthilfefonds wie bei vergangenen Hochwasserkatastrophen für erforderlich. Dafür werden wir uns als AfD-Fraktion einsetzen und alle dahingehenden Maßnahmen unterstützen.“

Dr. Bollinger weiter: „Zum besseren Schutz der Bevölkerung vor zukünftigen Extremwettereignissen müssen wir außerdem die Alarmkette und die Abläufe in der Katastrophennacht eingehend analysieren, ob es Fehler oder Versäumnisse gab und was wir besser machen müssen. Zu vielen unserer diesbezüglichen Fragen konnte die Landesregierung offensichtlich noch keine erschöpfende Antwort geben. Angesichts der Lage vor Ort haben wir ein gewisses Verständnis dafür, dass Hilfe und Wiederaufbau aktuell Priorität haben, halten das Thema aber für sehr wichtig und werden weiter Aufklärung über Sachverhalte und Verantwortlichkeiten einfordern, ob und auf welche Weise und auf welchen Kanälen die Bevölkerung flächendeckend gewarnt wurde.“

Dr. Bollinger abschließend: „Es ist jetzt schon klar, dass die Katastrophenschutzsysteme und insbesondere die direkte Warnung der Bevölkerung dringendst verbessert werden müssen. Dafür müssen alle Kanäle von SMS über Sirenen bis zu Sonderschaltungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen genutzt werden, zu denen die Landesregierung ihr Drittsenderecht nutzen muss.“

Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Zahlung aus dem europäischen Flut- und Katastrophenfonds muss schnellstmöglich beantragt werden!

Nach der Hochwasserkatastrophe, vor allem im Norden des Landes, wird langsam das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich. Unter anderem ist die Infrastruktur in der betroffenen Region schwer getroffen bis gar nicht mehr vorhanden.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz, die vorletzte Woche über uns hereinbrach, ist eine einmalige Katastrophe mit bisher nicht gekanntem Ausmaß und ein etwaiges Ende ist derzeit noch nicht in Sicht. Nach der aktuellen Lage zeigt uns das Schadensbild, dass es bei der Schadenslage um mehrere Milliarden Euro gehen wird. Gerade für solche Großlagen gibt es die europäische Flut- und Katastrophenhilfe, deren Frist sechs Wochen nach dem Ereignis abläuft. Medienberichten zufolge hat Belgien, das ebenfalls von Hochwasserlagen betroffen war, seinen Antrag bei der EU bereits eingereicht. Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz ist jetzt knapp zwei Wochen her und daher fordern wir die Landesregierung, im Schulterschluss mit der Bundesregierung dazu auf, einen dementsprechenden Antrag auf Zahlung einer gewissen Summe aus dem Flut- und Katastrophenfonds zügig bei der EU einzureichen, da auch die deutschen Steuerzahler in diesen Fonds einbezahlt haben, den wir jetzt dringendst brauchen. “

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