Donnerstag, 18. Oktober 2018

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Dr. Sylvia Groß (AfD): NEIN zur Werbung für Abtreibung

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Die EU hatte bereits am 01.03.2018 die Abtreibung zum Menschenrecht erklärt. Umfangreiche Maßnahmen hierzu sollen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

Die Umsetzung droht nun eingeleitet zu werden, indem damit begonnen wird, zunächst den § 219a StGB, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, abzuschaffen. Damit soll die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf Internetseiten „freigeschaltet“ und straffrei ermöglicht werden, wodurch suggeriert wird, Abtreibung sei eine normale medizinische Dienstleistung.

Dazu Dr. Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag: „Mittlerweile ist kein Gut mehr zu wertvoll, um es auf dem Altar des tonangebenden medialen und politischen ‚Mainstreams‘ zu opfern. Wie kann es gestattet werden, für Abtreibung zu werben, die vom Grundsatz her verboten ist - und in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft nur dann strafrechtlich nicht geahndet wird, wenn der Nachweis einer vorangegangenen Beratung vorliegt?“

Darüber hinaus erhält jede schwangere Frau in der Beratungsstelle sowie bei den Ärzten ihres Vertrauens alle erforderlichen Informationen, sofern sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hat. Weiterer Werbung dafür bedarf es nicht.

Dr. Groß weiter: „Mit der Auflösung des § 219a StGB würde die ,Büchse der Pandora‘ geöffnet, der logischerweise als nächstes die Aufhebung der Pflicht zur Schwangerenkonfliktberatung folgen würde. Das wäre nur ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung des § 218 StGB. Daher gilt ganz besonders hier: Die Entscheidung für die Abschaffung des
§ 219a StGB muss vom Ende her bedacht werden.“

Dr. Groß erläutert: „Wie ist die Werbung für Abtreibung mit dem Grundgesetz vereinbar, das den Staat verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen? Die AfD hält Werbung für Schwangerschaftsabbrüche für unvereinbar mit den gesetzlichen Regelungen zum Schutz des ungeborenen Lebens und lehnt daher die Abschaffung des § 219a StGB kategorisch ab.“

Neonazi-Prozess in Koblenz / Rhein-Zeitung

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Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen – Landesrichtergesetz ändern

Angesichts der Neuauflage des nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer gescheiterten Koblenzer Neonazi-Prozesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Dass gerade dieses Vertrauen laut Umfragen schwindet, ist ein Alarmsignal. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen deshalb die Justiz stärken, sowohl was die personelle als auch die sachliche Infrastruktur anbelangt.

Dazu gehört insbesondere auch, die rechtlichen Instrumentarien so zu flexibilisieren, dass sich ein Scheitern von Prozessen, wie z.B. in Koblenz, nicht wiederholen kann. Es ist keinem Bürger vermittelbar, dass ein solcher Prozess nach 337 Verhandlungstagen und fast fünfjähriger Dauer eingestellt und nun komplett neu aufgerollt werden muss, nicht zuletzt, weil wir eine unflexible Pensionsaltersgrenze haben. Genau das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Schon im Jahr 2015 haben wir einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, dessen Umsetzung es Richtern – analog zum Beamtenrecht – ermöglicht hätte, freiwillig länger zu arbeiten. Damit hätte auch das Scheitern des Koblenzer Prozesses verhindert werden können. Die SPD-geführte Landesregierung hat das seinerzeit leider abgelehnt – wie auch unsere zweite diesbezügliche Initiative aus dem vergangenen Jahr.

Das Thema ist aber nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Personalsituation in der gesamten Justiz ist angespannt. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum nicht auch Richter, so wie es für Beamte bereits geregelt ist, die Möglichkeit haben sollen, freiwillig länger zu arbeiten. Ich fordere die Landesregierung auf, eine entsprechende Änderung des Landesrichtergesetzes nicht länger zu blockieren.“

Menschrechte sind #unteilbar

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Die Grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus nimmt am kommenden Samstag, den 13. Oktober 2018 an der #unteilbar- Solidarität statt Ausgrenzung Demo in Berlin teil. Dazu erklärt sie:

„Die aktuellen öffentlichen Äußerungen einzelner Akteure, die den Diskurs nach rechts verschieben wollen, dürfen uns nicht sprachlos machen. Wir müssen dem unverhohlenen Angriff auf unseren Rechtsstaat offensiv begegnen. Menschenrechte und Religionsfreiheit stehen nicht zur Debatte, sondern sind Grundsätze, die wir alle gemeinsam verteidigen müssen. Besonders schockierend für mich ist die ständige Diffamierung derjenigen, die sich für Humanität einsetzen.

Populisten versuchen, Sozialstaat, Migration und Flucht gegeneinander auszuspielen. Um der Sicherheit willen soll die Freiheit beschränkt werden. Wer aber die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. 
Statt mehr Sicherheitsapparat brauchen wir mehr soziale Sicherheit! Es mangelt an Investitionen in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Die Wohnraumfrage bleibt bislang ungelöst. Viele Menschen in befristeten oder unterbezahlten Arbeitsverhältnissen haben berechtigte Zukunftsängste. Für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen wollen wir uns gemeinsam einsetzen.

Wir stellen uns jeglicher Diffamierung von Lebensentwürfen entgegen und setzen uns für mehr Miteinander ein. Menschenrechte und die Gesellschaft sind und bleiben #unteilbar.“

Joachim Paul (AfD) zu geplanten Info-Portalen:

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Schulgesetz muss von Lehrern eingehalten werden!

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte am Donnerstag zu geplanten Info-Portalen der AfD an Schulen: „Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.“ Mit diesen Methoden sähe die AfD Unfrieden und Misstrauen. Zudem will sich die Kultusministerkonferenz in Berlin am Freitag mit dem Thema befassen. Im rheinland-pfälzischen Schulgesetz §25 Absatz 1 steht: „Jede einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig.“

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein real existierendes Problem kann man nicht mit einem verleumderischen NS-Vergleich wegdrücken. Unfrieden in unsere Gesellschaft bringen nicht wir, sondern diejenigen Polit-Lehrer, die in der Schule Wahlkampf gegen uns betreiben und ihre besondere Stellung als Lehrer dafür benutzen. Es kann nicht sein, dass an vielen Schulen gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag gehetzt wird. Geltendes Recht muss auch von Lehrern eingehalten werden.“

Joachim Paul ergänzt: „Um unsere Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sollten die Kultusminister die Lehrer an die Einhaltung des Schulgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses erinnern. Wer kümmert sich eigentlich um die Schüler, die für eine objektive Behandlung der AfD an den Schulen eintreten und dafür gemobbt und ausgegrenzt werden? Die KMK offenbar nicht.“

Besuch des niederländischen Königspaares

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ideen austauschen – Kräfte bündeln – Wettbewerbsfähigkeit stärken

„Die Niederlande gehören für Rheinland-Pfalz im Import und Export zu den wichtigsten Handelspartnern. Bei der Stärkung unserer Wirtschaft sind unseren Ländern Nachhaltigkeit und soziale Themen sehr wichtig. Uns verbindet aber auch der neugierige Blick in die Zukunft, zudem Mut, Bewährtes immer wieder neu zu denken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das Interesse des Königspaares und der großen Wirtschaftsdelegation an unseren exzellenten Wissenszentren und IT-Standorten zeigt, wie wegweisend die Forschung „made in Rheinland-Pfalz“ ist. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering sind weltweit führend“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss des Besuchs Ihrer Majestäten, König Willem-Alexander und Königin Máxima, in Rheinland-Pfalz.

Die Niederlande und Rheinland-Pfalz treten gemeinsam für die freiheitlich-demokratischen Grundwerte ein und arbeiten Hand in Hand am Friedensprojekt Europa, auch dafür habe das Königspaar mit seinem Besuch ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Ministerpräsidentin dankte den Majestäten für den intensiven Austausch über viele Zukunftsfragen und ihr großes Interesse an Rheinland-Pfalz. „Ich bin mir sicher, dass der Besuch des Königspaares und der begleitenden Wirtschaftsdelegation unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen weiter stärken wird“, so die Ministerpräsidentin.

Am zweiten Tag stand ein Besuch in Trier, der ältesten Stadt Deutschlands und des Geburtsortes von Karl Marx, an dessen 200. Geburtstag in diesem Jahr erinnert wird, auf dem Programm.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Wolfang Leibe besuchte das Königspaar das Wahrzeichen von Trier, die Porta Nigra, wo sie bei strahlendem Sonnenschein auf hunderte begeisterte Bürgerinnen und Bürger trafen. Im Anschluss besichtigten König Willem-Alexander und Königin Máxima den Trierer Dom als älteste Bischofskirche Deutschlands und die benachbarte Liebfrauenkirche. Dort wurden die Gäste von Bischof Dr. Stephan Ackermann begrüßt. Alle drei Kulturdenkmäler sind in die UNESO-Welterbeliste aufgenommen.

Zum Abschluss folgte eine Führung durch die Karl-Marx-Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum Trier und die Eintragung des niederländischen Königspaares in das goldene Buch der Stadt Trier. Nach der Verabschiedung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Ehemann Klaus Jensen reisten die Majestäten weiter ins Saarland.

Das niederländische Königspaar wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, der über 60 niederländische Unternehmen angehörten. Die Themenpalette ihrer Gespräche mit den rheinland-pfälzischen Wirtschaftspartnern und Experten bei einem parallelen Besuchsprogramm reichte von Industrie 4.0 und Cybersicherheit, über E-Health, Altenpflege und Logistik bis zu Innovationen in Landwirtschaft und Tourismus. „Die Digitalisierung eröffnet uns neue Möglichkeiten zur Gestaltung unseres Alltags, zum Arbeiten, Wirtschaften, Kommunizieren und für die Umwelt. Wir wollen, dass aus technischer Innovation sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt entsteht. Beide Länder werden von diesem Austausch und den neu geknüpften Kontakten profitieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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