Mittwoch, 24. April 2019

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Endlich! Bürgerrecht auch für Behinderte mit Vollbetreuung

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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts dürfen Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden sowie schuldunfähige  Täter, die in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung leben, ihr demokratisches Bürgerrecht wahrnehmen und wählen. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat dies bereits mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. „Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht dies auch für die Europawahl positiv beschieden hat, erwarten wir nun schnellen Vollzug“, so die Landesvorsitzende der  SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Anne Kleinschnieder. „Wir „Selbst Aktiven“ (Menschen mit Behinderungen in der SPD fordern dies seit 2012. Nun ist es endlich geschafft. Wir freuen uns darüber, dass nun rund 2 200 Menschen in Rheinland-Pfalz nicht mehr Bürger zweiter Klasse sein müssen“, so die Vorsitzende.

Uwe Junge (AfD): „Führerscheinbetrug ist ein enormes Risiko für die Bürger!“

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Laut aktuellen Medienberichten kam es auch in Rheinland-Pfalz zu einem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug bei der Erlangung theoretischer Führerscheinprüfungen und Tele-Sprachtests. Allein in Rheinland-Pfalz durchsuchten über 100 Einsatzkräfte 28 Objekte, in deren Verlauf zwei Verdächtigte festgenommen worden sind.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Abgesehen vom illegalen Erwerb der Führerscheindokumente birgt der Betrug vor allem eine enorme Gefahr für den Straßenverkehr. Hier haben Menschen die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen, vielleicht sogar von LKW und Bussen erhalten, die weder die sprachlichen, noch kognitiven Anforderungen für den Erwerb eines deutschen Führerscheins mitbringen. Die Verkehrsdichte und die Motorisierung des deutschen Straßenverkehrs sind den Menschen aus ihren Herkunftsländern völlig unbekannt. Das stellt ein enormes Gefahrenpotential für jeden Bürger dar! “

Wie viele Führerscheine und Sprachzertifikate in Rheinland-Pfalz illegal erlangt wurden, ist derzeit noch nicht bekannt. „Meine Fraktion wird hierzu die Landesregierung befragen, um den genauen Umfang des bandenmäßigen Betrugs in Erfahrung zu bringen und um das Gefahrenpotential zu analysieren!“ kündigt Uwe Junge an.

Junge Liberale Rheinland-Pfalz: AirBnBs nicht ausbremsen!

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Das rheinland-pfälzische Kabinett beriet nach Informationen des Trierischen Volksfreundes und der Rhein-Zeitung heute, am 16. April 2019, über einen Gesetzentwurf, der es Städten und Gemeinden ermöglicht, die Zweckentfremdung von Wohnraum über eigene Satzungen zu verbieten. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Die Sozialdemokratie reguliert den Wohnungsmarkt kaputt. Nach der Mietpreisbremse, die zu einer Wohnraumbremse geworden ist, sagt sie jetzt mit ihrem Vorstoß innerhalb der Landesregierung Anbietern wie Airbnb den Kampf an. Wir lehnen diesen Vorstoß ab.

Statt die Chancen von Angeboten der Share-Economy zu nutzen, stampft Doris Ahnen sie mit dem Argument ein, dass sich der Wohnraummangel nicht verschärfen dürfe. Wann versteht die SPD endlich, dass durch zusätzliche
Regulierung in unserem Land keine einzige neue Wohnung entsteht?

Der Wohnraummangel kann nur bekämpfst werden, indem Maßnahmen ergriffen werden, die Wohnungen entstehen lassen. Statt Mieten zu deckeln und Airbnb in die Schranken zu weisen, müssen wir das Bauen attraktiver und günstiger machen.

Und da hat Doris Ahnen viel zu tun. Eine Überprüfung des Landeswohnraumförderungsgesetzes vor dem Hintergrund der Entbürokratisierung ist dringend notwendig, damit auch kleinere Investitionsvorhaben im Paragraphendschungel eine Chance haben. Wir Junge Liberale schlagen einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer oder eine Senkung derer vor. Zudem wäre eine Erhöhung der Abschreibungsrate für Gebäude wünschenswert.

Die Bestrebungen Airbnb per Gesetz zu bekämpfen, sind nicht mehr als ein Feigenblatt, um das eigene Versagen in der Wohnungspolitik zu verschleiern. Ebenso wenig wie mit Blick auf den Fahrdienstleister Uber dürfen wir uns den Chancen der Share-Economy nicht versperren.“

Iris Nieland (AfD) über Beraterkosten in Rheinland-Pfalz:

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Landesregierung muss Ausgaben transparent offenlegen!

Der Artikel in der Rheinzeitung vom 16.04.2019 bezieht sich auf die Antwort (Drucksache 17/8812) auf die Kleine Anfrage zu den Beratertätigkeiten für die Landesregierung.

Dazu Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sparsamkeit orientiert sich nicht zwangsläufig an der Höhe der Summe von Ausgaben. Besonders wird dies deutlich, da Nordrhein-Westfalen mit mehr als dem Vierfachen an Einwohnern, ähnlich hohe Beraterkosten ausgelöst hatte. Vielmehr ergibt sich aus der Summe der Anstrengungen im Kleinen eine positive Entwicklung im Großen. Dies sollte die Landesregierung auch im Hinblick auf Beratertätigkeiten berücksichtigen, denn ca. 16,5 Millionen Euro sind keine geringe Summe.“

Iris Nieland weiter: „Insgesamt lässt die Beantwortung der Frage viel Raum für Spekulationen. Hier hätte der Landesregierung die vielbesungene Transparenz besser gestanden. Wir werden im kommenden Haushalts- und Finanzausschuss versuchen, diese Transparenz herzustellen und auch nach den Kosten für Gutachten fragen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten auf Tafeln:

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Fahrverbote verhindern, Ausnahmen für soziale Einrichtungen in Luftreinhalteplan aufnehmen

Der Landesverband der Tafeln in Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass ein Diesel-Fahrverbot die Tafeln empfindlich treffen würde. Sie seien auf ältere Diesel als Kühlfahrzeuge angewiesen. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Erneut zeigt sich, welch weitreichende Auswirkungen Diesel-Fahrverbote auf das städtische Leben hätten. Darum müssen alle Register gezogen werden, um sie zu verhindern. Sollte dies aber, etwa im Mainz aufgrund der passiven Haltung der dortigen Stadtverwaltung, nicht gelingen, dann müssen auch soziale Einrichtungen genauso wie Handwerker eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Im Luftreinhalteplan der Stadt Mainz sind soziale Einrichtungen aber nicht explizit erwähnt.“

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