Dienstag, 20. April 2021

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AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Landtags:

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„Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf den Föderalismus. Jetzt ist die Stunde des Parlamentes!“

Zu den Plänen der Bundesregierung, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die politischen Zuständigkeiten in der Corona-Pandemie einseitig zu Lasten der Länder zu verschieben, erklärt der Vorsitzende der neuen rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Der Föderalismus gehört zu den grundlegenden Strukturelementen unseres Staates. Er ist historisch über Jahrhunderte hinweg gewachsen und wurde auch aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus deutlich gestärkt, um eine Verteilung der Macht zu gewährleisten und zentralistischen Herrschaftstendenzen entgegenzuwirken. Gemäß der ‚Ewigkeitsklausel‘ in Artikel 79 GG darf nicht einmal eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die föderale Struktur und Organisation der Bundesrepublik aufheben.

Angesichts dessen ist es fatal, wenn die Bundeskanzlerin jetzt mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes plant, den Föderalismus in Deutschland weitgehend auszuhebeln. In den 14 Monaten der Corona-Krise hat die Bundesregierung alles versäumt, was zu versäumen war: Es gibt bis heute keinen diskussionsoffenen Krisenstab mit Wissenschaftlern verschiedener Orientierung, es gibt zu wenige belastbare Zahlen über das Virus und dessen Ausbreitung, keine vernünftige Nachrüstung des Gesundheitssystems, keinen sicheren Schutz der Risikogruppen und es gibt viel zu wenig Impfstoff. Stattdessen soll jetzt das bewährte und gerade im Hinblick auf die differenzierte Pandemie-Lage in den verschiedenen Regionen Deutschlands wichtige föderale Prinzip außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet: Vereinheitlichung, starre Regeln und flächendeckende Grundrechtseinschränkungen anstelle passgenauer subsidiärer Maßnahmen, die vor Ort den Gesundheitsschutz mit geringstmöglichen Restriktionen sicherstellen können.

Auch Rheinland-Pfalz ist von der damit einhergehenden faktischen Entmachtung der Länder betroffen. Wir erwarten vom der Landesregierung, dass sie im Föderalismus ein nicht verhandelbares Prinzip erkennt und in diesem Sinne laut ihre Stimme erhebt. Zudem fordert die AfD-Fraktion eine sofortige Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, in der über diese dramatische Entwicklung beraten wird. Es ist die Pflicht der von den Bürgern demokratisch gewählten Volksvertreter, darüber zu entscheiden, ob sie einen solchen Frontalangriff auf den Föderalismus hinzunehmen gewillt sind oder ob sie die Landesregierung beauftragen möchten, für Rheinland-Pfalz mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats den Einspruch einzulegen und damit zumindest die Einsetzung des Vermittlungsausschusses zu erzwingen. Deshalb ist jetzt die Stunde des Parlamentes!“

IHK-Präsidentin kritisiert Testpflicht:

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Mitarbeiter gesund halten, ist ureigenes Interesse der Wirtschaft

Koblenz, 13. April 2021. „Die Betriebe haben ein ureigenes Interesse, ihre Mitarbeiter gesund zu halten. Sie setzen deshalb seit über einem Jahr Hygiene-Maßnahmen, die Maskenpflicht, Homeoffice-Möglichkeiten oder Schichtmodelle wegen Homeschooling ohne Widerstand um. Auch das freiwillige Testen in den Unternehmen haben wir nur zu gerne umgesetzt, um unseren Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Gesundheitsschutz unserer Mitarbeiter zu leisten. Denn gesund durch die Pandemie zu kommen, heißt Arbeitsplätze erhalten. Aber die nun beschlossene Testangebotspflicht ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft und reine Symbolpolitik“, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz.

„Nicht alle Mitarbeiter wollen ihre Gesundheitsdaten preisgeben. Das ist zu respektieren, daran ändert auch das verpflichtende Corona-Test-Angebot nichts“, fordert die IHK-Präsidentin. Die IHK plädiert deshalb dafür, weiter auf die Selbstverpflichtung und das Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft zu setzen. Dass dies der richtige Weg sei, untermauere die IHK-Umfrage Mitte März: Fast jedes sechste Unternehmen in Rheinland-Pfalz bietet seinen Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests an. Weitere 30 Prozent würden ihren Mitarbeitenden in Kürze Tests anzubieten. Doch die Umsetzung scheitert an der Verfügbarkeit und Beschaffung der Tests, an den Kosten und der Bürokratie.

„Betriebe sind keine Gesundheitseinrichtungen und der Staat macht es sich leicht, die Verantwortung und Kosten an die eh schon gebeutelten Betriebe abzuwälzen. Viele Unternehmen sind am Ende ihrer Kräfte. Mit dem organisatorischen und finanziellen Aufwand, der mit der Pflicht, Corona-Tests anzubieten, einhergeht, dürfen die Betriebe nun nicht allein gelassen werden. Wir fordern, dass die Politik alles daransetzt, eine Öffnungsperspektive für ein Leben mit dem Virus aufzuzeigen. Losgelöst von Priorisierungen muss beim Impfen mehr Tempo gemacht werden“, so Szczesny-Oßing. Wie dies funktionieren kann, hat die IHK in einem Konzeptvorschlag ausgearbeitet und der Landesregierung präsentiert: Sobald es durch ausreichend Impfstoffe möglich ist, auch dezentral zu impfen, sollen größere Unternehmen als „Ankerbetriebe“ mit ihren betriebsärztlichen Abteilungen als lokale Impf-Orte – auch für umliegende kleinere Betriebe – bereitstehen. So könnte die Wirtschaft als „dritte Säule“ die Impfstrategie des Landes ergänzt.

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD) kritisieren Bundesinfektionsschutzgesetz:

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ungerechtfertigter und schädlicher Eingriff in Grundrechte und Föderalismus

Bundeskanzlerin Merkel möchte ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz zur bundesweit einheitlichen Regelung von Corona-Auflagen in Abhängigkeit von den örtlichen Inzidenzwerten vom Bundestag verabschieden lassen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf zum bestehenden Infektionsschutzgesetz an die Mainzer Staatskanzlei gesandt. Darin vorgesehen ist unter anderem eine „Notbremse“ mit nächtlichen Ausgangssperren und einem weitgehenden Lockdown ab einem Inzidenzwert von 100.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch lehnt diesen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und Föderalismus ab: „Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern schränkt auch noch die Möglichkeit der Bürger ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren.“

Der 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Der absolute Inzidenzwert ist als Indikator für die Ausbreitung des Corona-Virus fragwürdig: solange er nicht in Relation zur Gesamtzahl der getesteten Personen gesetzt wird, wird eine Ausweitung von Testungen zwangsläufig zu einer Steigerung des Inzidenzwertes und damit zum Greifen der ‚Notbremse‘ führen. Ausgangssperren und Lockdown haben aber kaum Einfluss auf das Pandemiegeschehen und richten sehr viel mehr Schaden als Nutzen an. Damit nimmt man bewusst in Kauf, dass die Kollateralschäden für unsere Wirtschaft und unsere Bildung, aber auch für die psychische Gesundheit unserer Kinder und die Grundrechte unserer Bürger immer größer werden.“

Frisch und Dr. Bollinger sind sich einig: „Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten Inzidenzzahlen ist nicht als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien beschädigt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern. Wir brauchen jetzt umfassende Impfangebote und sinnvolle Teststrategien, um das Risiko vor allem für besonders gefährdeten Personen zu minimieren, so gut es geht. Alles andere sollten wir der Eigenverantwortung unserer Bürger überlassen, die selbst wissen, wie sie sich am besten schützen können.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Gerichtsurteil:

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Land muss Zivilcourage wertschätzen und sich hinter Polizeibeamten stellen!

Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wurde am Mittwoch, 31.03.2021, bekanntgegebenen (AZ: 1 K 354/20.NW). Der Polizeibeamte war außerhalb seiner Dienstzeit als Privatmann mit seiner Lebensgefährtin unterwegs und wurde tätlich angegriffen, als er einen Streit schlichten wollte, um weitere Straftaten zu verhindern. Dabei fuhr einer der Tatbeteiligten mit dem PKW auf den Polizeibeamten zu, verletzte ihn dadurch am Bein und versetzte ihm einen Faustschlag gegen den Kopf, dass er kurzeitig das Bewusstsein verlor.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begrüße ich, da der betroffene Polizeibeamte die richtigen Entschlüsse getroffen hat, indem er sich wegen des immensen Aggressionspotentials der Auseinandersetzungen als Polizeibeamter zu erkennen gab, um Straftaten einzudämmen, weitere zu verhindern und notwendige Feststellungen zu treffen. Folglich kam der Polizeibeamte seinem Auftrag nach, indem er zur Verbrechensbekämpfung und der Gefahrenabwehr einschritt und sich in den Dienst versetzte.“

Dr. Bollinger weiter: „Gerade vom obersten Dienstherren der Polizei, Innenminister Lewentz, hätte ich mir mehr Rückdeckung für seinen Polizeibeamten gewünscht. Das Innenministerium hatte in naher Vergangenheit mit verschiedenen Projekten zur Zivilcourage in der Bevölkerung aufgerufen. Nun ging ein Polizeibeamter mit gutem Beispiel voran und wurde dafür noch bestraft, indem seine aus der Zivilcourage entstandenen Verletzung nicht einmal als Dienstunfall anerkannt wurden. Dieses Handeln erweckt natürlich in der Gesellschaft den Eindruck, dass es sich bei den Projekten ‚Keine Gewalt gegen Polizeibeamte‘ und ‚Nicht wegschauen verhindert Leid‘ nur um bloße Lippenbekenntnisse des Innenministers handelt.“

Dr. Bollinger abschließend: „Wir fordern daher das Innenministerium auf, gerade solch ein Einschreiten von Polizeibeamten als Zivilcourage positiv zu würdigen und in diesem Rahmen entstandene Verletzungen im Regelfall als Dienstunfall anzuerkennen. Weiter halten wir an unserer Forderung fest, die optionale Freie Heilfürsorge für unsere Polizeibeamten wiedereinzuführen, um diese mit einer soliden Gesundheitsvorsorge auszustatten.“

Die GRÜNE JUGEND RLP hat einen neuen Vorstand gewählt

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Am 10.04 hat die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ein neuen Landesvorstand gewählt. Die neuen Sprecher*innen sind Fenja Üdelhoven und Jonas Volkmann

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wählt neuen Landesvorstand

Bei ihrer digitalen Mitgliederversammlung am 10.04.2021 hat die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz einen neuen Landesvorstand gewählt.

Neue Sprecherin ist die 21-jährige Fenja Üdelhoven aus Gutenacker. „Ich freue mich über meine Wahl und werde für die Umsetzung möglichst vieler junggrüner Forderungen im Koalitionsvertrag und darüber hinaus streite!“

Sie bildet das neue Sprecher*inne-Duo gemeinsam mit Jonas Volkmann (22) aus Landau.

Jonas Volkmann ergänzt: „Wir wollen den Schwung aus der Landtagswahl mitnehmen um mit vielen jungen Menschen für mehr Klimaschutz und für eine progressive Gesellschaftspolitik streiten!“

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