Mittwoch, 29. Januar 2020

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Medienpolitik

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Presse ist wichtiger Beitrag für vielfältige Medienlandschaft

„Mit seiner heutigen Zustimmung zum Jahressteuergesetz hat der Bundesrat einen wichtigen Beitrag für den Erhalt einer vielfältigen Presse- und Medienlandschaft geleistet“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nach den neuen Regelungen wird auch auf digitale Angebote von Zeitungen und Zeitschriften der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewandt. „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, auch Datenbanken mit Sammlungen einer Vielzahl elektronischer Publikationen in die Ermäßigung einzubeziehen. Hierauf hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf ausdrücklich hingewirkt. So werden auch attraktive digitale Angebote in den Anwendungsbereich der Begünstigung einbezogen und der digitale Wandel der Presse tatsächlich in der angestrebten Weise unterstützt“, so die Ministerpräsidentin.

EU-Recht ermöglicht seit Ende 2018 die steuerliche Gleichbehandlung von Presseerzeugnissen unabhängig von ihrer Erscheinungsform. Bisher gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent lediglich für gedruckte Presseerzeugnisse, während für digitale Ausgaben der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent Anwendung findet.

Der Bundesrat hat heute dem Jahressteuergesetz zugestimmt, das am 7.11.2019 vom Bundestag verabschiedet worden war.

Erneuerbare Energien

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Horper fordert Stärkung der Biogasbranche

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau und Vorsitzende des Fachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe beim Deutschen Bauernverband, Michael Horper, fordert eine unverzügliche Unterstützung der Biogasanlagenbetreiber. Hintergrund sind die Ergebnisse der letzten EEG-Biomasseausschreibung, die sowohl für die bestehenden Biogasanlagen als auch für geplante Neuanlagen keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz bieten.

Horper sieht ein weiteres Hemmnis auch in den komplizierten Ausschreibungsbedingungen für Biomasseanlagen. „Es kann nicht sein, dass insbesondere die Betreiber von landwirtschaftlichen Biomasseanlagen kaum Anreize haben, um bestehende Anlagen weiter zu betreiben und unternehmerische Risiken einzugehen“, so Horper. „Die bestehenden Biomasseanlagen sind aber ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende, da ohne diese die notwendige Flexibilität bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Stabilisierung der Übertragungsnetze leiden würden“.

Mit den nunmehr erzielten Geboten in Höhe von 14,58 Cent pro Kilowattstunde bei Neuanlangen und 16,56 Cent pro Kilowattstunde bei Bestandsanlagen können kaum Gewinne erzielt werden. Die Betreiber von Biomasseanlagen brauchen jedoch verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen, wenn sie ihren notwendigen Beitrag zur Energiewende leisten und damit auch einen nachhaltigen Baustein zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen. Vor allem sei es notwendig, so Horper, dass die Bundesnetzagentur ihren Spielraum nutze und beispielsweise die Gebotshöchstwerte um 10 Prozent anhebe, damit zumindest kurzfristig Entlastung für die Biomasseanlagenbetreiber erzielt werde. Gerade vor dem Hintergrund des schleppenden Ausbaus erneuerbarer Energien sei es besonders wichtig, den Bestand an Biogasanlagen zu halten. Daher sollte die Verlängerung der Förderung von bestehenden Biogasanlagen an einfache, von Landwirten auch zu bewältigende, Kriterien geknüpft und der Förderanreiz angemessen erhöht werden.

Wirtschaftspolitischer Etikettenschwindel

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„So richtig Altmaiers Bekenntnis zu aktiver Industriepolitik ist, so fatal ist sein Einknicken gegenüber den Wirtschaftslobbys“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die überarbeitete Fassung des industriepolitischen Konzeptes des Wirtschaftsministeriums. Ulrich weiter:

„Steuersenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Obergrenze für Sozialausgaben haben mit Industriepolitik nichts zu tun. Solche Maßnahmen kurbeln nicht die Wirtschaft an, sondern vertiefen die soziale Spaltung. Vollkommen unverständlich ist auch, dass der ursprünglich vorgeschlagene Beteiligungsfonds gegen feindliche Übernahmen von der Agenda genommen wurde.

Die deutsche Industrie steht vor enormen Umbrüchen, deren Tragweite heute kaum zu überblicken ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fahrlässig, in einem industriepolitischen Konzept komplett auf Strategien zur Unterstützung der betroffenen Regionen und zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Tarifverträgen zu verzichten. Sollen Energiewende und Neuausrichtung der Automobilindustrie gelingen, müssen die Beschäftigten mitgenommen und die Transformation mit breit angelegten öffentlichen Investitionen gesteuert werden.

DGB und BDI haben gemeinsam ein gut durchdachtes Investitionspaket vorgelegt. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung dahinter meilenweit zurückbleibt und weiter die schwarze Null feiert, während die Wirtschaft in die Rezession rutscht und die gesamte EU mit nach unten zieht.“

Rheinland-pfälzische Hochschulen setzen Nachhaltigkeit und Klimaschutz konsequent um

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Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit der nachhaltigen Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschulen befasst. Dazu erklären Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Mitglied im Wissenschaftsausschuss, und Johannes Klomann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wissenschaft und Hochschulen spielen bei der Entwicklung von nachhaltigen Zukunftskonzepten eine zentrale Rolle. Die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft zeichnet sich bereits heute durch vielfältige Aktivitäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung aus. In zahlreichen Studiengängen werden unternehmerische und technische Lösungen entwickelt, die nicht nur ökologisch vertretbar und ökonomisch attraktiv, sondern auch sozial gerecht sind. Gleichzeitig rückt auch der Hochschulbetrieb selbst immer stärker in den Fokus von Nachhaltigkeitsfragen. Mit seinem innovativen und ganzheitlichen Zero-Emission-Konzept gehört der Umweltcampus Birkenfeld, inmitten des Nationalparks Hunsrück-Hochwald gelegen, zu den internationalen Leuchttürmen im Bereich der Nachhaltigkeit. Auch andere Hochschulen haben sich bereits auf den Weg gemacht und erarbeiten Lösungen für einen nachhaltigen Hochschulbetrieb. So wurde zuletzt die Technische Universität Kaiserslautern als "Recyclingpapier-freundlichste Uni" Deutschlands ausgezeichnet. Bereits seit 2010 ist die Universität Trier Fair-Trade-Universität. Auch die Technische Hochschule Bingen hat sich der Nachhaltigkeit verpflichtet und bezieht ausschließlich Ökostrom. Die heute von Wissenschaftsminister Konrad Wolf vorgestellten Initiativen zeigen, dass Rheinland-Pfalz bereits heute ein führender Hochschulstandort für Nachhaltigkeit ist,“ so Rehak-Nitsche.

Johannes Klomann, hochschulpolitischer Sprecher, ergänzt: „Nach dem Hochschulgesetz ist Nachhaltigkeit bereits seit 2010 Bestandteil der Aufgaben unserer Hochschulen. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass diese Aufgaben in der anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes konkretisiert und auf die Studierendenwerke ausgeweitet werden sollen.“

Pflegetag 2019

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen gute Bedingungen in der Pflege

„Die Pflege hat für unsere Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, stimmen. Das ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim dritten Pflegetag in Mainz. Sie dankte der Landespflegekammer für die Organisation des Kongresses mit über 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, darunter auch Sozialstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm. Auf dem Weg der weiteren Professionalisierung der Pflege sei es wichtig, dass Pflegende eine Plattform haben, um sich auszutauschen und neuen fachlichen Input zu erhalten.

„Kaum ein anderer Bereich in unserem Sozialstaat entwickelt sich mit gleicher Dynamik wie die Pflege. Nach der Reform ist in der Pflege vor der Reform“, so die Ministerpräsidentin. Sie nannte als Beispiel die Pflegestärkungsgesetze, die zu erheblichen Fortschritten im Leistungsrecht der Langzeitpflege geführt hätten. Mittlerweile machten jedoch die hohen Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege weitere Reformen notwendig. „Sowohl bei der Pflege im Krankenhaus wie auch in der Langzeitpflege gibt es Ansätze, die eine bessere Personalisierung vorgeben. Solche Vorgaben wirken aber nur dann, wenn das Personal auch tatsächlich vorhanden ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Reform der Pflegeausbildung und die rheinland-pfälzische Fachkräfteinitiative seien wichtige Ansätze, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen und mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege zu gewinnen. „Die Pflegeberufe können aber nur dann attraktiv sein, wenn auch die Bezahlung stimmt. Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt“, so die Ministerpräsidentin. Dabei wäre für sie eine tarifvertragliche Regelung die erste Wahl, denn in einer sozialen Marktwirtschaft müsse es Ziel bleiben, dass Löhne von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Für gute Bedingungen in der Pflege brauchen wir auch die berufsständische Vertretung der Pflegenden. Die rheinland-pfälzische Pflegekammer, die seit Januar 2016 existiert, leistet ihren Beitrag, den Pflegekräften Gehör und Anerkennung zu verschaffen. Sie hat auch einen Impuls für die bundesweite Kammerbewegung gegeben.

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