Donnerstag, 01. Oktober 2020

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Michael Frisch (AfD) zur Aktuellen Debatte:

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Bildungspolitik der Landesregierung setzt auf PR-Aktionen statt auf erfolgreiche Problemlösungen

Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Kopflos ins neue Schuljahr: Die Bildungspolitik der Landesregierung zwischen Sommerschule und Corona-Chaos“ erklärt Fraktionsvize Michael Frisch: „Ob Schülertransport, Sommerschule oder langfristige Konzepte: Die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist mehr Schein als Sein. Ein besonders krasses Beispiel hierfür ist die Sommerschule. Eine Mogelpackung, die in erster Linie der Selbstdarstellung der Ministerin dient. Es ist bezeichnend, dass Frau Hubig im Juli im Bildungsausschuss selbst einräumen musste, die Sommerschule sei keine Schule, sondern ‚eine Ferienbetreuungsmaßnahme mit Bildungscharakter‘. Dem selbst gesteckten Anspruch einer systematischen Aufarbeitung von Corona-bedingten Defiziten wird dieses Projekt jedenfalls nicht annähernd gerecht.

Auch beim Thema Schülertransport bietet hat die Landesregierung ein schlechtes Bild. Anstatt durch rechtzeitige Vorsorge für angemessene und dem Gesundheitsschutz dienliche Lösungen zu sorgen, hat man Chaos produziert: an den Haltestellen zurückgelassene Schüler, genervte Busfahrer, gestresste Kinder, besorgte Eltern, Empörung in den sozialen Netzwerken, zusätzliche Kosten für die Kommunen. Gleichzeitig preist die Ministerpräsidentin den Verleih von Laptops an Schüler aus einkommensschwachen Familien als bildungspolitische Wunderwaffe ihrer Partei an.

Das alles zeigt: Statt die über Jahrzehnte angewachsenen Probleme an der Wurzel zu packen und zu lösen, setzt die Bildungspolitik der Landesregierung lieber auf PR-Aktionen und gibt einfache Antworten auf komplexe Fragen. Viel heiße Luft um wenig Qualität. Das reicht nicht aus, um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen.“

Verlierer des Champions-Finales sind die Menschenrechte in Katar

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Boppard. Mit Paris St. Germain und dem FC Bayern München standen 2 europäische Spitzenklubs im Finale. Doch bei aller Freude und Euphorie, dass Fußball wieder stattfinden konnte und Spitzenfußball geboten wurde, es gab einen eindeutigen Verlierer: die Menschenrechte in Katar.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Mit Paris St. Germain und dem FC Bayern München standen zwei europäische Spitzenvereine im Finale, die treue Vollzugsgehilfen der instrumentalisierten Sportpolitik Katars sind. Paris St. Germain gehört komplett Katar, der FC Bayern München lässt sich pro Jahr mit 10 Millionen Euro aus dem Emirat sponsern und fährt jährlich zum Trainingslager nach Doha.“

Die Strategie Katars: man versucht, sich mit internationalen Sportveranstaltungen wie der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2019 und der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 oder auch mit der Unterstützung der Clubs Paris St. Germain und FC Bayern München ein positives internationales Image zu erwerben. Damit kann man von permanenten Menschenrechtsverletzungen und katastrophalen Arbeitsbedingungen im Emirat ablenken.

„Es wäre ein starkes Signal gewesen“, so der Europaabgeordnete Neuser, „am Finaltag durch die beiden europäischen Spitzenclubs aus Frankreich und Deutschland auf die europäischen Grundwerte wie Pressefreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie auf Religionsfreiheit deutlich hinzuweisen und Verbesserungen von Katar einzufordern.“

Anne Spiegel mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt

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Die Landesdelegiertenversammlung hat am Wochenende ein schlagkräftiges und vielfältiges Team für die Landtagswahl 2021 auf die Beine gestellt.

Zu ihrem beeindruckenden Ergebnis sagt Spitzenkandidatin Anne Spiegel: „Ich bin überwältigt von diesem Vertrauen. Das gibt mir noch einmal einen richtigen Motivationsschub jetzt in den Wahlkampf zu starten und die Menschen in Rheinland-Pfalz von GRÜNEN Inhalten zu überzeugen.“

Auch die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler ziehen ein positives Fazit.

Misbah Khan: „Das großartige Ergebnis für Anne zeigt: Wir gehen geeint in diesen Wahlkampf und streiten für GRÜNE Zukunftsvisionen. Das Team, das wir nun zusammengestellt haben, ist kompetent und breit aufgestellt – von Klimaschutz über Mobilität bis Pflege und Integration. Ich bin begeistert und freue mich auf den Wahlkampf!“

Josef Winkler: „Unter Corona-Bedingungen haben wir einen Parteitag mit über 300 Teilnehmenden auf die Beine gestellt und nach zwei intensiven Tagen in Idar-Oberstein haben wir eine Liste aufgestellt, die sich sehen lassen kann. Darauf sind wir stolz und ich freue mich jetzt darauf, als Teil des kandidierenden Teams in den Wahlkampf zu starten!“

Die GRÜNE Landesliste zur Landtagswahl 2021:

  1. Anne Spiegel (KV Speyer)
  2. Dr. Bernhard Braun (KV Ludwigshafen)
  3. Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen)
  4. Andreas Hartenfels (KV Kusel)
  5. Katharina Binz (KV Mainz)
  6. Josef Winkler (KV Rhein-Lahn)
  7. Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich)
  8. Fabian Ehmann (KV Mainz)
  9. Lea Heidbreder (KV Landau)
  10. Carl Bernhard von Heusinger (KV Koblenz)
  11. Lisett Stuppy (KV Donnersberg)
  12. Paul Bunjes (KV Kaiserslautern)
  13. Kristin Kosche (KV Rhein-Lahn)
  14. Michael Lichter (KV Trier)
  15. Katharina Schmitt (KV Worms)
  16. Daniel Köbler (KV Mainz)
  17. Kerstin Claus (KV Mainz-Bingen)
  18. Felix Schmidt (KV Zweibrücken)
  19. Anna Neuhof (KV Altenkirchen)
  20. Safak Karacam (KV Trier-Saarburg)
  21. Lea Siegfried (KV Kaiserslautern)
  22. Jonas-Luca König (KV Mainz)
  23. Natalie Cramme-Hill (KV Trier)
  24. Fred Konrad (KV Trier)
  25. Stefani Jürries (KV Ahrweiler)
  26. Thomas Wasner (KV Westerwald)
  27. Nuran Aras-Tayanc (KV Frankenthal)
  28. Elias Weinacht (KV Rhein-Pfalz)
  29. Anja Reinermann-Matatko (KV Trier)
  30. Ulli Gondorf (KV Altenkirchen)
  31. Andrea Manz (KV Bad Kreuznach)
  32. Tim Schäfer (KV Ahrweiler)
  33. Regina Klinkhammer (KV Westerwald)
  34. Holger Wolf (KV Neuwied)
  35. Birgit Stupp (KV Ahrweiler)
  36. Gunnar Bach (KV Westerwald)
  37. Katharina Lindner (KV Mainz-Bingen)
  38. Pascal Endres (KV Germersheim)
  39. Annette Thiergarten (KV Bad Kreuznach)
  40. Joschka Brodbeck (KV Bad Dürkheim)
  41. Britta Horn (KV Südliche Weinstraße)
  42. Oliver Köppl (KV Neuwied)
  43. Alexandra Butterbach (KV Cochem-Zell)
  44. Ralf Kauer (KV Rhein-Hunsrück)
  45. Ursula Radwan (KV Germersheim)
  46. Hans-Joachim Billert (KV Birkenfeld)
  47. Astrid Ruppenthal (KV Birkenfeld)
  48. Konstantin Fröhlich (KV Ludwigshafen)
  49. Julia Jawhari (KV Speyer)
  50. Eckart Lube (KV Neustadt an der Weinstraße)
  51. Annette Maurer (KV Bad Dürkheim)
  52. Heinz Bremm (KV Cochem-Zell)
  53. Christine Eckert (KV Mainz)
  54. Sven Dücker (KV Bernkastel-Wittlich)
  55. Stefanie Ablaß (KV Bad Dürkheim)
  56. Carsten Jansing (KV Rhein-Lahn)
  57. Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz)
  58. Mathias Flügel (KV Westerwald)
  59. Dorothea Meinold (KV Koblenz)
  60. David Nierhoff (KV Mainz)
  61. Lea Saßnowski (KV Landau)
  62. Johannes Wild (KV Bad Kreuznach)
  63. Paula Prill (KV Landau)
  64. Marc-Andre Pantea (KV Germersheim)
  65. Maja Brager (KV Mainz)
  66. Simon Schmitz (KV Mayen-Koblenz)
  67. Caro Glandorf (KV Mainz)
  68. Dietmar Rieth (KV Südwestpfalz)
  69. Elisabeth Bröskamp (KV Neuwied)
  70. Sebastian Hebler (KV Mainz)

Schwarz zur Novelle des deutschen Weingesetzes:

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„Ministerin Klöckner muss dringend nachbessern“

In der letzten Woche hat Bundesweinbauministerin Julia Klöckner den Gesetzesentwurf zum neuen Weingesetz vorgestellt. Dazu erklärt der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

„Bundesweinbauministerin Julia Klöckner hat nun endlich ein neues Weingesetz vorgelegt, das die Umsetzung der EU-Weinmarktreform nach langer Wartezeit angeht. Dass das von rheinland-pfälzischer Seite vorgeschlagene Herkunftsmodell „je kleiner die geografische Einheit, desto höher die Qualitätsanforderungen“ die Grundidee des Gesetzes darstellt, ist zu begrüßen. Die ohnehin schon weltweit angesehenen deutschen Weine erhalten dadurch noch größere Chancen, sich über ihre Herkunft noch stärker im internationalen Wettbewerb zu profilieren. Ebenfalls ist es ein richtiges Anliegen des Gesetzesentwurfes, dass sich die Verbraucher mit einem Blick über die Güte und Qualität des Weines informieren können. Dass aber gerade die Rheinland-Pfälzerin Klöckner die Besonderheiten der rheinland-pfälzischen Weinkultur mit ihrem Gesetzentwurf nicht in den Blick nimmt, ist in höchstem Maße irritierend und bedauerlich: Die Beschränkung auf 12 Rebsorten durch die Erzeuger jeder geschützten Ursprungsbezeichnung sollte beispielsweise überdacht werden. Ein regionales, markantes Profil einer geschützten Ursprungsbezeichnung wird eher mit 6 Rebsorten erreicht. Die für die rheinland-pfälzische Weinkultur so typischen Markennamen regionaler Weine, ganz gleich ob sie aus der Einzel- oder Großlage stammen, müssen ihren Namen und ihre Ortsherkunft behalten dürfen. Ministerin Klöckner muss hier dringend nachbessern und auf die rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer zugehen. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten.“

Grüne Jugend-Kandidat Fabian Ehmann auf achten Platz der grünen Landesliste gewählt

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Beim Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wurde Fabian Ehmann mit 87% auf Platz 8 der Landesliste für die Landtagswahl 2021 gewählt. Er war als Kandidat der GRÜNEN JUGEND angetreten.

Dazu erklärt Fabian Ehmann: "Ich freue mich sehr, mit einem klasse Ergebnis für die GRÜNE JUGEND auf die Landesliste gewählt worden zu sein. Ich werde mich für eine erfolgreiche Jugendbeteiligung, ein 365€-Ticket und konsequenten Klimaschutz einsetzen. "

Maja Brager, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz ergänzt: "Wenn wir die Zukunft unserer Generation gestalten möchten, müssen junge Menschen in den Parlamenten vertreten sein. Deshalb werden wir im Wahlkampf alles dafür geben, mit Fabian Ehmann jungen Menschen im Landtag eine Stimme geben zu können. "

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