Donnerstag, 19. September 2019

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Ende der Atomkraft

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Dreyer/Höfken: Verschwinden des Kühlturms am früheren AKW Mülheim-Kärlich steht als Symbol für neue Energieversorgung

„Der endgültige Abriss des Kühlturms des früheren Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich steht für das Ende der gefährlichen Atomenergie in Rheinland-Pfalz. Es war die erste SPD-geführte Landesregierung mit der damaligen Umweltministerin Klaudia Martini, die mit allem Einsatz gegen das von der CDU-geführten Vorgängerregierung genehmigte AKW gekämpft hat. Diesem Einsatz und dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, der Kommunen und von Umweltverbänden haben wir zu verdanken, dass dieser gefährliche Schandfleck nun auch sichtbar verschwindet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des kontrollierten Kollaps des Kühlturms des ehemaligen Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich bei einem vor Ort Termin.

Ministerpräsidentin Dreyer und Umweltministerin Höfken war es wichtig, diesem historischen Ereignis beizuwohnen. In Mülheim-Kärlich sei der Ausstieg aus der Atomenergie greifbar geworden. Sie dankten auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ehemaligen Atomkraftwerkes und den Baufirmen für ihren Einsatz beim verantwortungsvollen Rückbau.

Umwelt- und Energieministerin Höfken fügte hinzu: „Hier in Mülheim-Kärlich begann der Atomausstieg, als es Bürgerinnen und Bürgern gelang, durch Klagen aufgrund von gravierenden Sicherheitsproblemen den Betrieb eines AKW zu stoppen. Deshalb gilt mein besonderer Dank den engagierten Menschen, die bereits früh mit der Anti-Atomkraft-Bewegung die Bevölkerung und die Umwelt vor den Gefahren der Atomenergie bewahren wollten und ganz entscheidend dazu beigetragen haben, die gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten zum Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft zu bilden“, erklärte Ministerin Höfken.

Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass das AKW noch von der CDU-geführten Landesregierung genehmigt worden war, obwohl das Erdbebenrisiko bereits damals klar war. „Der Bau des AKW Mülheim-Kärlich hat zig Milliarden Euro gekostet. Der Rückbau kostet weitere Milliarden. Mülheim-Kärlich war von Anfang an ein Sicherheitsrisiko. Gut, dass 1998 die erste Rot-Grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat. Wir als Landesregierung bekennen uns zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Energiewende. Wir haben in Rheinland-Pfalz die erneuerbaren Energien stark ausgebaut und mit dem Landesklimaschutzgesetz den Weg zur Klimaneutralität beschritten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Das grüne Umweltministerium hat den Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich engmaschig begleitet und die Rechtssicherheit für den Abbau bis zur ‚grünen Wiese‘ hergestellt. Der Rückbau symbolisiert das Ende der teuren und riskanten Atomtechnologie, deren Atommüll uns alle noch massiv über Generationen belastet, hin zur modernen klimafreundlichen und sicheren Energiewende mit Sonne, Wind und Biomasse. Jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz stammt mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Das ist ein großer Erfolg, den wir angesichts der Klimakrise verstärkt ausbauen wollen und müssen. Denn klar ist: Bis 2050 müssen wir in Rheinland-Pfalz weitgehende Klimaneutralität erreichen“, ergänzte Ministerin Ulrike Höfken.

CDU-Opposition macht sich zunehmend unglaubwürdig – Kitagesetz auf der Zielgeraden

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Zu den aktuellen Verlautbarungen der CDU-Landtagsfraktion zum Kita-Zukunftsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem Kita-Zukunftsgesetz befindet sich eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben dieser Landesregierung auf der Zielgeraden. Das Kita-Gesetz ist im engen, intensiven Austausch mit allen Beteiligten entstanden. Vor der Sommerpause hat im Bildungsausschuss eine umfangreiche Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung stattgefunden, in der die Mehrzahl der Anzuhörenden die Stoßrichtung des Kita-Zukunftsgesetzes begrüßt hat. Kita-Leitungen und Erzieherinnen, Kita-Träger und Elternvertreter, Expertinnen und Experten haben sich in den vergangenen Monaten durchweg differenziert, sachbezogen und konstruktiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandergesetzt. In der Landtagsanhörung gab es viele positive Rückmeldungen zum Kita-Gesetz. Mit ihrer polemischen Pauschalkritik steht die CDU-Opposition allein auf weiter Flur. Durch ihre unsachlichen Angriffe macht sich die CDU-Fraktion zunehmend unglaubwürdig. Denn eines ist die CDU-Landtagsfraktion bis heute schuldig geblieben: Konkrete, eigene Vorschläge, wie sie die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz gestalten möchte. Klar ist: Wer durch den personellen Zuwachs in der CDU-Fraktion neue inhaltliche Akzente erwartet hat, wurde heute enttäuscht.“

Stich: „AKW-Abriss ist Erfolg eines langen Kampfes“

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Heute wird der Kühlturm des rheinland-pfälzischen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich abgerissen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Heute wird Geschichte geschrieben. Der Abriss des Kühlturms im AKW Mülheim-Kärlich markiert nicht nur einen historischen Wendepunkt, er ist auch Erfolg eines jahrelangen politischen Kampfes.
Denn der Widerstand gegen das Kernkraftwerk war groß – in erster Linie waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die lange und auf verschiedenen Ebenen gegen das AKW Mülheim-Kärlich gekämpft haben, gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen. Gerade den haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor Ort möchte ich für ihren Einsatz danken.
Auch das Atomausstiegsabkommen von 1998 der ersten rot-grünen Bundesregierung war ein wichtiger Meilenstein für den Rückbau von Mülheim-Kärlich. Und nicht zuletzt ist es der SPD-geführten Landesregierung um Ministerpräsident Kurt Beck und seiner Umweltministerin Klaudia Martini zu verdanken, die einen großen Anteil daran hatte, als im Jahr 2000 das endgültige Aus für das AKW besiegelt wurde.
Heute geht auch eine Ära zu Ende. Der Abriss steht symbolisch für den Ausstieg aus der Atomenergie. Fakt ist: Wir werden die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und die Energiewende voranbringen.“

Abriss des AKW Mülheim-Kärlich:

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Symbol einer fehlgeleiteten Energiepolitik verschwindet endgültig von der Landkarte

Zum heutigen Abriss des Kühlturms des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Rahm:

„Mit dem Abriss des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich verschwindet eines der bekanntesten Symbole einer fehlgeleiteten Energiepolitik endgültig von der Landkarte. Am jahrelangen, vollständigen Rückbau des nie in Betrieb genommenen AKWs wird sichtbar, dass sich in Deutschland sukzessive der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie vollzieht. Gemeinsam mit SPD-geführten Landesregierungen setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit über vierzig Jahren gegen die Nutzung der Atomenergie ein. In Rheinland-Pfalz legen sozialdemokratische Landesregierungen in der Energiepolitik bereits seit vielen Jahren den Schwerpunkt auf Alternativen zur Atomkraft und treiben die Nutzung Erneuerbarer Energien voran. Mit ihrer nachhaltigen Energiepolitik steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Tradition der sozialdemokratischen Umweltministerinnen Klaudia Martini und Margit Conrad. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir uns als SPD-Fraktion weiter entschlossen für eine soziale Gestaltung der Energiewende einsetzen. Der sichere und zügige Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich mit rund 500.000 Tonnen Abbaumasse ist eine Herkulesaufgabe. Allen Beteiligten verdienen unseren Dank, dass sie sich dieser Herausforderung seit Jahren mit der größten Sorgfalt annehmen.

Uwe Junge (AfD): Für den Machterhalt scheint der SPD jedes Mittel recht zu sein

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In einem BILD-Interview schließt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Chefin Deyer ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht länger aus. Der Anspruch ihrer Partei sei es, ein Bündnis links der Union anzuführen. In diesem Zusammenhang sei Dreyer auch „gespannt“ auf Rot-Rot-Grün in Bremen.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Frau Dreyers Linksruck zeigt, in welcher moralischen Verwahrlosung sich die SPD befindet. Für den Machterhalt ist man bereit, auch noch die letzten Prinzipien über Bord zu werfen und mit der SED-Nachfolgepartei zu koalieren.  Mit ihren Forderungen nach Zwangsenteignungen von Wohnungen, Diesel-Fahrverboten, CO2-Steuern und der Unterstützung der unkontrollierten Masseneinwanderung hat die SPD ihr bürgerliches Profil als Arbeiterpartei schon längst aufgegeben und wendet sich jetzt den radikalen Linken zu. Wie die SPD in einer Koalition mit der Linkspartei dann noch zur NATO, der Bundeswehr, zu den Eigentumsrechten und der sozialen Marktwirtschaft stehen kann, müssen die Genossen um Dreyer ihrem Restwählerbestand noch erklären. Als Regierungspartei ist diese SPD auch mit ihrem Jungrevolutionär Kevin K. für lange Zeit aus dem Rennen.“

Uwe Junge weiter: „Angesichts ihrer katastrophalen Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen greift die SPD jetzt nach dem letzten Strohhalm und kramt alte Klassenkampfparolen hervor. Nur: Im Osten kennt man die Folgen, unter denen die Menschen im Sozialismus gelitten haben.  Die Wähler werden die richtigen Schlüsse aus dem Linksruck der SPD ziehen.“

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