Montag, 25. Juni 2018

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GroKo der sozialen Kälte 2.0

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„Die neue GroKo hat abgewirtschaftet, lange bevor sie die Arbeit aufnimmt. Keine Mindestlohnerhöhung, keine Bürgerversicherung, keine Maßnahmen gegen Altersarmut, keine Vermögenssteuer. Die SPD macht den Bettvorleger der Union“, kommentierte MdB Alexander Ulrich (DIE LINKE). Ulrich weiter:

„Das Sondierungspapier beschreibt dem Willen zur konsequenten Fortsetzung einer Politik der sozialen Kälte. Die SPD ist entweder komplett eingeknickt, oder das Gerede von Bürgerversicherung und Bekämpfung von Altersarmut war von vorne herein nicht ernst gemeint.

Auch der Rest Europas kann sich warm anziehen. Die GroKo ist entschieden, sie will mehr Europa. Erfahrungsgemäß bedeutet das, wenn es aus deutschen Regierungskreisen kommt, vor allem mehr europaweiten Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung nach eigenem Vorbild. Eine Fortsetzung der neoliberalen Agenda spaltet die EU nur weiter und verschärft die wirtschaftlichen Probleme."