Freitag, 22. Juni 2018

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Jens Ahnemüller (AfD) zur Kreistagssitzung in Simmern:

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„Nun muss auch Minister Wissing seine sture Haltung zur Mittelrheinbrücke aufgeben“

Der Kreistag hat heute darüber diskutiert, ob die Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen werden soll, hat aber keine Entscheidung gefasst. Er hat dagegen dem Antrag von SPD, FDP und Freien Wählern zugestimmt, die Trägerschaft für ein Raumordnungsverfahren zu übernehmen, ohne dass der Straßenbaulastträger feststeht.

Hierzu erklärt Jens Ahnemüller (AfD): „Es ist richtig, dass der Kreistag noch nicht über die Aufnahme der Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm entschieden hat. Die Sache ist tatsächlich noch gar nicht entscheidungsreif. Der Kreis tut nun gut daran, zunächst eine Verkehrsuntersuchung abzuwarten, die klärt, ob die Mittelrheinbrücke überhaupt ein Kreisprojekt ist. Außerdem kann der Kreis noch die Ergebnisse des nun beschlossenen Raumordnungsverfahrens abwarten.“

Jens Ahnemüller stellt fest: „Die SPD vor Ort ist offensichtlich nicht so stur wie die SPD-geführte Landesregierung. Sie hat die von der AfD letztes Jahr in Auftrag gegebenen Gutachten genau gelesen und die Chancen für die Mittelrheinbrücke, die diese Gutachten aufzeigen, genutzt. Nun kommt die Landesregierung in Zugzwang. Minister Wissing darf nicht weiterhin kategorisch darauf bestehen, dass der Landkreis bereits vor einem Raumordnungsverfahren die Bereitschaft zur Bauträgerschaft erklärt. Und Minister Wissing darf nicht weiterhin kategorisch ausschließen, dass die Mittelrheinbrücke als Landesbrücke gebaut wird. Nur so kommt die Mittelrheinbrücke jetzt voran. Die Landesregierung hat es nun in der Hand!“