Uwe Junge (AfD): Abschiebezahlen in Rheinland-Pfalz immer noch viel zu gering

Drucken

Aktuellen Medienberichten zufolge, sei in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 in Rheinland-Pfalz die Zahl der neu eintreffenden Flüchtlinge zurückgegangen. Gleichzeitig sei die Zahl der Abschiebungen gestiegen.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die rückläufige Zahl der neu eintreffenden Flüchtlinge (- 5,2%) und die steigende Zahl der Abschiebungen (251 in zwei Monaten) verschleiern das wahre Ausmaß des Problems. Monatlich kommen immer noch fast 2.000 Menschen nach Rheinland-Pfalz, während die Zahl der Abschiebungen verschwindend gering ist. In Rheinland-Pfalz lebten im letzten Jahr 7.210 ausreisepflichtige Personen. Statt die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen, sollte die Landesregierung vielmehr ihrer Verpflichtung nachkommen, ausreisepflichtige Personen konsequent abzuschieben. Die Erweiterung der Abschiebegefängnisse und die Einrichtung von Ausreisezentren wären hierzu erste sinnvolle Schritte.“