Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Uwe Junge (AfD): Rheinland-Pfalz schiebt keine Gefährder ab

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Die Gefahr für die innere Sicherheit wächst!

MAINZ – Nach dem Aufenthaltsgesetzes können Gefährder ohne deutschen Pass abgeschoben werden. Davon machten einige Bundesländer auch Gebrauch und schoben im Jahr 2017 weitere 10 Gefährder ab. Rheinland-Pfalz gehörte nicht dazu. Nach Meldungen der Zeit Online vom 12.04.2018 führt das Bundesinnenministerium 799 Personen als Gefährder. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom Juli 2017 teilte die Landesregierung Rheinland-Pfalz im August 2017 mit, dass sich in Rheinland-Pfalz 580 Islamisten aufhalten, wovon 12 als Gefährder eingestuft wurden, die bereits alle als strafrechtlich in Erscheinung in getreten seien.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert: „Herr Lewentz, setzen Sie endlich geltendes Recht um und lassen die erkannten Gefährder umgehend abschieben. Die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, kann jederzeit in einen Schaden für die Bürger umschlagen. Sie sollten umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Uwe Junge fordert die Landesregierung unmissverständlich auf: „Schieben Sie diese Gefährder kompromisslos ab. Als Innenminister sollten Sie in der Lage sein, Recht und Gesetz umzusetzen. Ein Rechtsstaat, der nicht in der Lage ist, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen, kann seine Bürger nicht schützen.“