Montag, 23. Juli 2018

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Bollinger (AfD) begrüßt Bibelturm-Entscheid: Bürger sollten auch im Land mehr mitreden können

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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, begrüßt Wahlbeteiligung und Ergebnis des Mainzer Bürgerentscheids zum Bibelturm:

Hierzu Dr. Jan Bollinger: „Die Wahlbeteiligung von über 40% zeigt, dass die Bürger über Dinge, die ihr Leben direkt betreffen, selbst entscheiden können und wollen. Wir freuen uns auch über das klare Votum der Bürger gegen ein am grünen Tisch ausgebrütetes Prestigeprojekt, dass offensichtlich an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht. Die Bürgerschaft als Souverän war hier mit großer Mehrheit anderer Auffassung als die gewählten Repräsentanten und hat sich durchgesetzt. Diese Möglichkeit müssen die Bürger auch auf Landes- und Bundesebene haben.“

Dr. Bollinger weiter: „Die AfD hat schon zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, um die unmäßig hohen Hürden für Bürgerentscheide auf Landesebene auf ein realistisches Maß abzusenken. Leider wurden diese von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Die Bürger sollen politisch offensichtlich nicht mitreden dürfen. Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für echte Bürgerbeteiligung und Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild einsetzen.“