Montag, 19. November 2018

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Haushaltsberatungen 2019

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BDH: Deutschland muss sozialer werden

Bonn. Der Bundeshaushalt 2019 ist das sozialpolitische Kernstück des Parlamentarismus. Die Grundausrichtung des vorgelegten Bundeshaushalts weise grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er soziale Ausgewogenheit anstrebe und den spürbaren Gerechtigkeitslücken in Deutschland in Teilen entgegenwirke, so die Bundesvorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Wir erleben aufbrechende Gräben in unserer Gesellschaft: Zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, zwischen gut Ausgebildeten und Menschen ohne Erwerbskompetenzen, zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Die Politik hat den Schlüssel in der Hand, den Fliehkräften mit mutiger sozialpolitischer Akzentsetzung gegenzusteuern. Sie muss einen Beitrag zur Versöhnung der gesellschaftlichen Konfliktfelder leisten. Sozialpolitik ist materialisierte Gerechtigkeits- und Teilhabepolitik, die sich auch steuerlich auswirken muss und in unterschiedliche Politikfeldern bis in die Bildungspolitik hinreicht. Zwei eminent wichtige Stellschrauben sind die Mietenpolitik sowie wirksame Schritte gegen Arbeitsverhältnisse, von denen die Arbeitnehmer nicht leben können. Wenn es uns gelingt, mit einem Bündel an Maßnahmen wie einer funktionierenden Mietpreisbremse, dem Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus und der Entbürokratisierung von Bauvorhaben Druck vom Kessel zu nehmen und günstigen Wohnraum zu schaffen, wäre Vielen materiell geholfen.

Wir begrüßen es zudem ausdrücklich, dass Bund und Länder bald Hand in Hand arbeiten wollen und mehr Ressourcen bewegen, um frühkindliche Betreuung und die Bildungsträger in unserem Land zu stärken. Neben einer Investitionsoffensive in unsere Infrastruktur sichert ein steigendes Bildungsniveau Wohlstand in der Zukunft und garantiert individuelle soziale Sicherheit. Grundsätzlich zeichnet sich ab, dass die Politik materielle Sicherungslinien bei der Rente, bei der Grundsicherung und dem Erwerbsminderungsrisiko einzieht, die unsere Gesellschaft stabilisieren werden.“