Donnerstag, 18. Oktober 2018

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Abgrenzung der AfD-Fraktion zu Rechtsextremen ist völlig unglaubwürdig

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Junge vollzieht Ablenkungsmanöver

Zum heutigen Beschluss der AfD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Die angebliche Abgrenzung der AfD-Fraktion zu Rechtsextremen und Neonazis ist völlig unglaubwürdig. Dass die AfD-Fraktion heute den Abgeordneten Jens Ahnemüller aufgrund „wiederholtem Kontakt zu rechtsextremen Kreisen“ aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hat, ist vielmehr ein offensichtliches Ablenkungsmanöver des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge. Dazu passt, dass er selbst am 1. September in Leipzig auf einer Demonstration an der Seite von Rechtsextremen marschiert ist, wie Videos und Fotos belegen. Bei der Rechtfertigung in den Tagen danach hat er sich in Widersprüche verstrickt. Vergangenes Jahr hat Junge überdies die skandalösen Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal relativiert.“

Haller sagt weiter: „Beleg für die absolute Unglaubwürdigkeit von Junge ist seine heutige PM: Auf der einen Seite heißt es, Ahnemüller habe trotz eindringlicher Ermahnung die Kontakte zu Rechtsextremen aufrechtgehalten. Auf der anderen Seite wird wörtlich formuliert, es bestehe kein Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Herrn Ahnemüller. Junge misst mit zweierlei Maß: Einmal lässt er Ahnemüller wegen der Demonstration in Hermeskeil, auf der Mitglieder der als völkisch-rechtsextrem geltenden "Identitären Bewegung" Ordner waren, aus der Fraktion werfen. Gleichzeitig hat die AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert offenbar keine Konsequenzen zu tragen, obwohl sie auch auf der Demonstration mitwirkte.“

Haller betont: „Von Junge ist auch kein kritisches Wort zum rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Damian Lohr bekannt, der Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ ist, die in manchen Bundesländern wegen rechtsradikaler Umtriebe von Verfassungsschutzämtern beobachtet wird. Lohr ist überdies bei einer Kundgebung in Kandel unmittelbar vor einem Block der „Identitären Bewegung" mitgelaufen. Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Mittlerweile nehmen führende AfD-Politiker in Kauf oder organisieren sogar Demonstrationen, auf denen AfD-Politiker sowie bekannte Neonazis und Rechtsextreme gemeinsam marschieren. Die Radikalisierung der AfD ist ungebrochen.“