Friday, 24. January 2020

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Iris Nieland (AfD) zur Verabschiedung des LFAG: Kommunale Finanzsituation ist gefährdet

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) verabschiedet. Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt: „Trotz der massiven Kritik, nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch der kommunalen Spitzenverbände, war die Ampel zu keinem Zeitpunkt an einer ernsten Diskussion und einer möglichen Nachbesserung des LFAG interessiert. Die Ampel hat lediglich eine Phantomdiskussion geführt.“

Iris Nieland weiter: „Das nun verabschiedete Gesetz ist in keiner Weise dazu geeignet, eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu bewirken. Die Kommunale Finanzstabilität ist gefährdet, vor allem, wenn die Konjunktur nachgibt. Die Konsequenzen sind dann entweder wieder eine höhere Verschuldung der Kommunen oder noch weniger Investitionsausgaben: Die Wahl zwischen Pest und Cholera.“