Thursday, 23. January 2020

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Reform des Finanzausgleichs sorgt für weitere positive Entwicklung der Kommunalfinanzen

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Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, erklärt dazu: „ Das heute beschlossene Gesetz wird die positive Entwicklung, die die kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz zuletzt genommen haben, verstetigen. Im Fokus stehen dabei Verbesserungen für jene Kommunen, die vergleichsweise die höchsten Summen für soziale Leistungen aufbringen müssen. Mit einer Neuverteilung der zusätzlichen Mittel werden bestehende Unterschiede ausgeglichen, ohne dass anderen Regionen etwas weggenommen wird. Dieser Schritt fußt auf einer Evaluation des bisherigen Systems und erfüllt wichtige Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs. Die Ampel-Koalition setzt damit nicht zuletzt eine Versprechen des Koalitionsvertrags um.“

Noss sagt weiter:„ Das Land fährt mit der heute beschlossenen Reform einen verlässlichen Kurs, der den Kommunen auch in den kommenden Jahren eine weitere Konsolidierung ermöglicht. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind die Mittel des KFA um rund 46  Prozent angewachsen: So wurde bereits 2015 ein positiver kommunaler Finanzierungssaldo erreicht. Mit rund 431 Millionen im Jahr 2017 ist in dieser Entwicklung der kommunalen Kassen ein Höchststand erreicht worden. Bis 2021 werden die Mittel im KFA überdies um weitere 400 Millionen Euro ansteigen; allein für 2019 wird die Verstetigungssumme um 60 Millionen Euro angehoben. Daneben führt der Wegfall der Gewerbesteuerumlageanhebungen ab 2020 zu einer Netto-Entlastung von etwa 150 Millionen Euro pro Jahr."