Friday, 24. January 2020

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Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer

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Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig

„Die Ampel-Koalition ist in zentralen Fragen handlungsunfähig.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf die Kabinettsentscheidung zur neuerlichen Enthaltung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien am kommenden Freitag:

„Die Schwäche der Ampel-Koalition ist wieder einmal vor allem die Schwäche der Ministerpräsidentin. Ihr gelingt es seit Beginn der Wahlperiode nicht, in ihrer Regierungskoalition einen Konsens in der so wichtigen Frage der sicheren Herkunftsländer herbeizuführen. Damit wird die notwendige Erweiterung um die Maghreb-Staaten und Georgien faktisch weiterhin blockiert und eine deutliche Entlastung, insbesondere der Kommunen, verhindert.

In Berlin haben CDU, CSU und SPD gemeinsam die Entscheidung für eine entsprechende Ausweitung getroffen. Das ist ein wichtiges Signal für eine weitere Verbesserung der Steuerung von Asyl und Migration in Deutschland. In Mainz lässt sich die stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzende, Ministerpräsidentin Dreyer, allerdings das Handeln von den Grünen diktieren. Ideologisch geprägte Einzelinteressen dürfen aber nicht zentrale Weichenstellungen blockieren, die alle Bundesländer betreffen. Das muss die Ministerpräsidentin ihrem kleinen Koalitionspartner endlich klar machen.“