Mittwoch, 19. Juni 2019

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Die fetten Jahre haben nicht stattgefunden!

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„Die guten Staatsfinanzen der letzten Jahre kamen beim Gros der Bürger dank der schwarz-roten Sparpolitik nie an. Wenn Finanzminister Scholz nun das Ende der fetten Jahre einläutet und Sparsamkeit fordert, ist das in erster Linie zynisch“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Marode Brücken, nasse Klassenräume und Landstriche ohne Internetzugang zeugen von lange anhaltenden mageren Jahren und dem weiterhin bestehenden Investitionsstau. Die Mittel wären da, doch Sparminister Scholz setzt lieber auf die ökonomisch unsinnige schwarze Null.

Ohnehin gibt es keinen Grund, fehlende Mehreinnahmen zu beklagen. Schließlich ließe sich das Steueraufkommen ohne weiteres erhöhen, etwa in dem Gewinne, große Vermögen, Spitzeneinkommen und Erbschaften wieder anständig besteuert werden. Auch die von Scholz blockierten europäischen Konzepte einer Finanztransaktions- und einer Digitalsteuer wären hilfreich.“