Montag, 25. März 2019

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Joachim Paul (AfD): Mobilfunk-Illusionist Schweitzer fehlt Sachkenntnis

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Enquete-Kommission dringend erforderlich!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein „Recht auf Mobilfunk“. Um dieses durchzusetzen, bringt der Fraktionsvorsitzende Schweitzer „lokales Roaming“ für Rheinland-Pfalz ins Spiel. Ein solches Roaming-Modell  zog auch die Bundesetzagentur im Vorfeld der Versteigerung der 5G-Frequenzen in Erwägung, verwarf die Idee aber, da sie keine rechtliche Möglichkeit sah, die Anbieter zu einem entsprechenden Verhalten zu verpflichten.  Stattdessen sollen Anreize für eine freiwillige Kooperation der  Mobilfunkanbieter geschaffen werden.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Forderung der SPD zeugt eindeutig von mangelnder Sachkenntnis. Die Bundesnetzagentur hat dem Konzept des lokalen Roamings bereits eine klare Absage erteilt. Dennoch verkauft Mobilfunk-Illusionist Schweitzer das Roaming als effiziente Methode zur Schließung von Funklöchern. Roaming kann allerdings nur da stattfinden, wo auch grundsätzlich ein Netz vorhanden ist. Die bestehenden Funklöcher, in denen überhaupt kein Netz verfügbar ist, werden dadurch auch nicht kleiner.“

Joachim Paul weiter: „Es sollte in unserem Interesse liegen, mit den Mobilfunkanbietern gemeinsam eine Lösung zu finden. Entsprechende Konzepte könnten gemeinsam mit Vertretern der Anbieter und Mobilfunkexperten im Rahmen der von uns geforderten Enquete-Kommission diskutiert werden. Die Landesregierung muss die Themen Mobilfunk- und Breitbandausbau endlich mit der ihnen angemessenen Relevanz behandeln.“