Freitag, 23. August 2019

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„Unsere Gerichte sind weder links noch rechts, sie sind unabhängig!“

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Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist gestern mit einer Klage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz gescheitert. Sein Verteidiger Dubravko Mandic, ebenfalls AfD-Mitglied, übte daraufhin Kritik am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der SPD, Roger Lewentz:

„Als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz weise ich diese unsägliche Kritik am höchsten Landesgericht, dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz, auf das Schärfste zurück. Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtstaat, dessen besonderes Merkmal die Gewaltenteilung ist. Deutsche Gerichte sind weder links noch rechts, noch sonst etwas, sie sind einzig und allein unabhängig. Und deshalb akzeptieren wir als SPD diese Attacken aus dem rechten AfD-Spektrum nicht länger.“

Nicht die Gerichte förderten eine Kultur des Denunziantentums, AfD-Akteure betrieben immer wieder dieses Geschäft, so Lewentz. Mit dem Rechtsanwalt des Landtagsabgeordneten Ahnemüller reihe sich das nächste Mitglied der sogenannten „Alternative für Deutschland“ in die Gruppe derer ein, die hervorragend bewährte Institutionen unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates zu verunglimpfen versuchten. Und Lewentz weiter:

„Auf diese politische Mischpuke können wir sehr gut verzichten. In diesem Jahr feiern wir 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Eine großartige Erfolgsgeschichte auf die wir Demokraten stolz sind und die wir uns von niemandem kaputt machen lassen.“