Dienstag, 23. April 2019

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SPD-Senioren wollen Europa weiterentwickeln mit dem Aachener Vertrag von 2019

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In ihrem Antrag an die SPD-Landtagsfraktion will die AG 60plus-RLP die Rahmenbedingungen des Deutsch-Französischen Vertrages vom 22.01.2019 nutzen (Kapitel 4 , „Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, Artikel 13 bis 17), um die bisherige gute Zusammenarbeit der Regionen Elsass/Lothringen und RLP fortzuführen und zu verbessern. Hierzu wird die SPD-Landtagsfraktion ihrerseits aufgefordert, dieses Anliegen in den Landtag einzubringen. Es sollen dabei alle relevanten politischen Felder analysiert, die möglichen Verbesserungspotenziale mit den neuen Rahmenbedingungen identifiziert und entsprechende Maßnahmen mit den Partnern in Frankreich vereinbart und umgesetzt werden.

Folgende regionenpolitische Themenfelder sollen dabei angepackt werden:

Ärztliche Versorgung, Wasser/Abwasser, Verkehr, Tourismus, Bildung/Schulen, Kultur, Feuerwehr, Klimaschutz, Verwaltung etc..

Wir regen an, dass diese Themen in den entsprechenden Parlamentsausschüssen/ Arbeitskreisen bearbeitet werden.

Sinngemäß sollten dann die beschlossenen Maßnahmen auch mit den Nachbarregionen von Luxemburg und Belgien vereinbart werden.

„Wir sind uns sicher, dass wir damit den Menschen der angrenzenden Regionen das Leben einfacher und besser machen“, so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP.