Sonntag, 17. Februar 2019

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Al Nur Kita Mainz / Entzug der Betriebserlaubnis

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Entscheidung des Landesjugendamtes konsequent und richtig – LReg hat viel zu lange weggeschaut

Zum Entzug der Betriebserlaubnis für die Al Nur Kita in Mainz erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

„Die heute vom Landesjugendamt verkündete Entscheidung ist ein Paukenschlag. Einer Kita wird nicht einfach mal so die Betriebserlaubnis entzogen. Wenn das Landesjugendamt nach intensiver Prüfung unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, zu der Einschätzung gelangt, dass diese Kita den Anforderungen an eine ideologisch unbelastete Einrichtung nicht gerecht wird, dann ist das ein gravierender und bisher einmaliger Vorgang. Denn es geht hier nicht etwa um die mangelhafte Umsetzung baurechtlicher Vorgaben, sondern um die Gefährdung von Kindern im Kontext verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die Prüfung des Landesjugendamtes hat ergeben, dass der Trägerverein nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Hier muss sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie viel zu lange weggeschaut hat, weil sie das Projekt der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz nicht gefährden wollte. Das war verantwortungslos und kurzsichtig. Der Integration hat sie damit einen schlechten Dienst erwiesen.

Warnungen vor Bezügen zum Islamismus gab es genug. Der Trägerverein ist über Jahre hinweg immer wieder in die Schlagzeilen geraten – etwa durch Veranstaltungen mit salafistischen Predigern. Zuletzt wurde bekannt, dass enge Kontakte zu einer salafistischen Online-Universität bestehen. Eine Trägerorganisation, die islamistischen Hasspredigern eine Plattform bietet und Beziehungen zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft aufweist, ist für den Betrieb einer Kindertagesstätte nicht geeignet.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrfach auf die gefährliche Ausrichtung des Trägervereins hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Die Entscheidung des Landesjugendamtes ist konsequent und richtig, kommt aber zu spät.“