Dienstag, 23. April 2019

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Investitionen für Europa!

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„Nach der Krise ist vor der Krise – zumindest wenn die Bundesregierung in Europa weiterhin an ihrem Sparwahn festhält, statt den Weg für umfassende öffentliche Investitionen freizumachen“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der deutlich gedämpften Konjunkturprognosen.

„Die EU-Kommission will den Euro auch durch gemeinsame öffentliche Investitionen stabilisieren, doch die Bundesregierung steht in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Bremse. Dabei sollten ihr die massiv eingetrübten Wachstumsprognosen im eigenen Land zeigen, wohin ihr Sparwahn führt. Europa braucht keine weiteren Kürzungsprogramme, sondern öffentliche Investitionen.

DIE LINKE fordert ein europaweit koordiniertes Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem gezielt gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen gefördert werden. Nur mit einer Angleichung der Lebensstandards auf hohem Niveau können der Euro und die EU langfristig stabilisiert werden.“