Freitag, 24. Mai 2019

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Krankenhausinvestitionsprogramm 2019

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Unterfinanzierung der Krankenhäuser geht zu Lasten der Qualität und damit der Patienten

Zum heute vorgestellten Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung die gute Haushaltslage nicht zur überfälligen besseren finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser nutzt. Entsprechende Haushaltsanträge der CDU-Landtagsfraktion wurden abgelehnt. Nach unseren Anträgen sollten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz insgesamt 30 Mio. Euro zusätzliches Geld pro Jahr erhalten – verteilt auf Einzel- und Pauschalförderung, für freigemeinnützige/private und kommunale/staatliche Träger. Das hätte den Kliniken ganz konkret geholfen.

Auch nach der heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin bleibt die Frage unbeantwortet, wie die schon seit vielen Jahren andauernde Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser kompensiert werden soll. Die Ziele des gerade erst aufgestellten Landeskrankenhausplans werden in Frage gestellt, wenn die Landesregierung weiterhin an ihrer unzureichenden Investitionsförderung festhält. Schon jetzt sind die Kliniken in einer sehr schwierigen Situation. Denn die zu geringe Investitionsförderung geht an ihre Substanz. Das geht unmittelbar zu Lasten der Qualität und damit der Patienten.“

Dr. Enders erinnert in diesem Zusammenhang an die Versprechungen der Regierungskoalition. Nach der Koalitionsvereinbarung sollte die „bisherige jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser … bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden“. Tatsächlich, so Dr. Enders, werde die Einzelförderung - bereinigt um die Mittel des Strukturfonds – gegenüber 2016 nur um 3,5 Mio. Euro, die Pauschalförderung um 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit werde die Unterfinanzierung der Krankenhäuser fortgeschrieben.