Freitag, 22. März 2019

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Bundesrat/Digitalpakt

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MinisterprÀsidentin Malu Dreyer: Digitalpakt schnell umsetzen und in digitale Bildung investieren

„Ich freue mich, dass nun auch Geld des Bundes in die digitale Infrastruktur unserer Schulen fließen kann. Digitale Bildung macht unsere Kinder fit fĂŒr die Zukunft“, erklĂ€rte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die MinisterprĂ€sidentin begrĂŒĂŸte den Beschluss der LĂ€nderkammer, das Grundgesetz zu Ă€ndern. Dadurch werde unter anderem der Digitalpakt Schule ermöglicht. „Der Digitalpakt ist wichtig und notwendig zur ErgĂ€nzung der großen Bildungsanstrengungen des Landes. Wir werden ihn in Rheinland-Pfalz jetzt schnell umsetzen und die Gelder an die Schulen weiterleiten,“ unterstrich die MinisterprĂ€sidentin.

Der Vermittlungsausschuss sei zu einem guten Ergebnis gekommen, erklĂ€rte Finanzministerin Doris Ahnen. Sie war VerhandlungsfĂŒhrerin der LĂ€nder in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. „Klare ZustĂ€ndigkeiten auf der einen Seite und auf der anderen Seite gemeinsame Anstrengungen zwischen Bund, Land und Kommunen, wo besondere Herausforderungen bewĂ€ltigt werden mĂŒssen, sind kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines erfolgreichen Föderalismus“, so die Finanzministerin. Die Neuregelung erlaube es dem Bund, sich in bestimmten Bereichen gemeinsam mit den LĂ€ndern finanziell zu engagieren. Neben dem Digitalpakt Schule könnten die LĂ€nder somit ĂŒber das Jahr 2019 hinaus Bundesmittel fĂŒr den sozialen Wohnungsbau erhalten. „Die Verpflichtung der LĂ€nder, die Bundesmittel in jedem Fall um einen Betrag in derselben Höhe aufzustocken, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Die LĂ€nder verpflichten sich stattdessen, dass die Finanzhilfen eigene Mittel der LĂ€nder nicht ersetzen. Diese Vorgabe respektiert die HaushaltssouverĂ€nitĂ€t der LĂ€nder“, so Ahnen. Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses hatte der Bundestag der VerfassungsĂ€nderung bereits zugestimmt.

Von den mehr als fĂŒnf Milliarden Euro des Bundes fließen rund 241 Millionen nach Rheinland-Pfalz. Diese sollen zusammen mit den 34 Millionen Euro, die das Land bereits zuvor bereitgestellt hat, dazu beitragen, die technische Grundausstattung der Schulen auszubauen. „Die LĂ€nder tragen die Personalkosten und stellen die QualitĂ€tsstandards sicher“, erlĂ€uterte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig: „Konkret sollen die Mittel fĂŒr eine bessere Anbindung der Schulen an das Internet, etwa durch leistungsstarkes WLAN, sowie in Teilen auch fĂŒr Tablets oder Laptops eingesetzt werden.“ „Die Vermittlung digitaler Kompetenzen wird bei der Bildung der SchĂŒler und SchĂŒlerinnen als Antwort auf die VerĂ€nderungen in der Arbeitswelt zunehmend wichtiger“, unterstrich MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer. „Unsere Schulen mĂŒssen dieser wichtigen Aufgabe weiter gerecht werden können.“