Freitag, 22. März 2019

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Bundesrat/Mobilfunkversorgung

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MinisterprÀsidentin Malu Dreyer: Gleichwertige LebensverhÀltnisse bedeuten Mobilfunk im ganzen Land

„Die LĂ€nder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm fĂŒr die Mobilfunkversorgung vorzulegen.“ Das forderte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die LĂ€nderkammer verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, in der die immer noch lĂŒckenhafte Mobilfunkversorgung kritisiert wird. MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer: „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sie ĂŒberall, in der Stadt wie auf dem Land, mobile Sprach- und Datendienste nutzen können. Sie wollen unterwegs nachschauen, wann der nĂ€chste Bus fĂ€hrt, oder ĂŒber soziale Medien im Kontakt bleiben. Es geht hier um gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse in Stadt und Land, das bedeutet Mobilfunk im ganzen Land.“

Dem pflichtete Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bei: „Der zustĂ€ndige Bundesminister fĂŒr digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, muss rasch ein Programm zur Mobilfunkförderung vorlegen und hierfĂŒr die notwendigen Mittel bereitstellen. Wo es wirtschaftlich durch Anbieter nicht darstellbar ist, muss der Bund gemĂ€ĂŸ Artikel 87 f des Grundgesetzes angemessene Telekommunikationsleistungen sicherstellen.“

Die Beauftragte des Landes fĂŒr Medien und Digitales, StaatssekretĂ€rin Heike Raab ergĂ€nzte: „Die bisherige Ausrichtung der Versorgung auf die Haushalte ist nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. Wir brauchen Mobilfunk in der FlĂ€che. Dabei muss der LĂŒckenschluss im LTE- und GSM-Ausbau heute absolute PrioritĂ€t haben: Denn dort, wo wir heute nicht telefonieren können, werden wir auch morgen kein 5G zur VerfĂŒgung haben.“