Montag, 23. September 2019

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Uwe Junge (AfD) zum Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held:

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„Bedienungsmentalität ist bei SPD gang und gäbe“

Laut aktuellen Medienberichten steht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held unmittelbar bevor. Neben des Vorwurfs der Untreue ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft nun auch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Hierzu äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn, wie im Falle des ehemaligen SPD-Stadtbürgermeisters Held, neben Untreue auch noch der Vorwurf der Bestechlichkeit tritt, zeigt das den desolaten Zustand der Sozialdemokratie nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland. Statt ständigen Fingerzeigens und Skandalisierungsversuchen gegenüber dem politischen Gegner, sollte die SPD erst einmal vor der eigenen Türe gründlich kehren.“

Uwe Junge weiter: „Der Zeitpunkt der juristischen Aufarbeitung ist nicht ‚unglücklich‘, wie es seitens der SPD heißt, sondern vor der anstehenden Kommunal- und Europawahl genau richtig. Den Wählern wird so wieder einmal gezeigt, welche Bedienungsmentalität seitens der SPD mittlerweile gang und gäbe ist.“