SPD-Fraktionsvorstände beraten in Mainz – „Der Bund muss sich bewegen“

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Fraktionen planen "Südwest-Gipfel der SPD"

Die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind heute in Mainz zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Pauluhn und Alexander Schweitzer erklären: „Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, überall in unseren Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Daher begleiten wir intensiv die Arbeit der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jüngst hat ein erstes Spitzengespräch zum anstehenden Abschlussbericht stattgefunden. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung die Interessen der Bundesländer nicht berücksichtigen will. Es ist nicht hinnehmbar, dass die finanziellen Mittel für die anstehenden wichtigen Impulse nicht erhöht werden sollen. Schon gar nicht dürfen die Länder  über die Hintertür mit einem finanziellen Mehraufwand belastet werden oder Mittel für bestehende Förderprogramme umverteilt werden. Wer in unruhigen Zeiten den Menschen sozialen Schutz und wirtschaftliche Perspektiven bieten möchte, muss mehr Geld zur Verfügung stellen. Als SPD-Landtagsfraktionen streiten wir für die Interessen unserer Kommunen: Ein wichtiger Baustein wäre die Übernahme der Altschulden durch den Bund. Dies würde vielen Städten und Gemeinden ermöglichen, die drängenden Zukunftsaufgaben anzugehen. Zudem gilt es, den Ländern Spielräume zu schaffen, dass sie die zentralen Aufgaben zur Sicherung der Infrastruktur angehen können: Bund und Länder müssen sich daher auf neue Kriterien einigen, damit alle Bundesländer genügend Mittel für zentrale Zukunftsaufgaben in Bereichen wie Breitband, Mobilfunk oder Städtebau zur Verfügung haben. Die bisherigen Verteilungsregelungen bilden die Herausforderungen, vor denen die Bundesländer stehen, nicht ausreichend ab.“

Weiter erklären die Fraktionsvorsitzenden: „Die Fraktionen verabreden, sich in Zukunft im Interesse ihrer Bundesländer stärker zu koordinieren. Sie stimmen überein, dass erfolgreiche Politik neue Formate benötigt, um sich stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern abzustimmen. Formate wie die baden-württembergische Kampagne „Bildungsmut – weil Schule mehr kann“, die Praxistage der hessischen SPD-Fraktion, die rheinland-pfälzischen Kampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ oder das saarländische Format „Fraktion in Deiner Heimat“ zeigen, wie Politik den engen Kontakt zu den Menschen halten kann. Es ist gut, dass die Bundestagsfraktion der SPD nun ebenfalls solche Angebote macht und diese mit den Landtagsfraktionen abstimmt. Gerade die Vermittlung sozialdemokratischer Parlamentsarbeit muss angesichts der politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre übergreifend intensiviert werden. Die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verabreden, dass sie ihre thematische Zusammenarbeit in der Zukunft verstärken. Dafür soll einmal im Jahr auf dem Hambacher Schloss der "Südwest-Gipfel der SPD" stattfinden. Erstmalig findet dieser am 25. Oktober 2019 statt. Eine Hambacher Erklärung wird dafür vorbereitet. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Völker Europas ist der Schlüssel zur europäischen Erfolgsgeschichte. Das Hambacher Schloss wurde daher bewusst als Ort mit besonderer Signalwirkung ausgewählt. Die vier Fraktionen wollen ihren Auftrag, die soziale Demokratie für die Zukunft zu sichern und unser Europa gegen die Kräfte von rechts zu verteidigen, gemeinsam angehen.“