Sonntag, 15. September 2019

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SPD begrüßt Taskforce gegen rechte Hetze und Gewalt

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Die SPD-geführte Landesregierung setzt eine Taskforce gegen rechte Gewalt und rechte Hetze im Netz ein. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz angekündigt. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt die Entscheidung:

„Die Landesregierung handelt konsequent und lässt keinen Zweifel aufkommen: Rechtsextreme, die mit Worten und Taten die Menschen in Rheinland-Pfalz bedrohen, müssen mit konsequentem Durchgreifen der Sicherheitsbehörden rechnen. In Rheinland-Pfalz schauen Polizei und Verfassungsschutz ganz genau hin. Das ist die einzig richtige Reaktion auf den erschütternden politischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.“

Die Bedrohungslage sei eindeutig, so Stich weiter: „Unsere Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter werden von rechts bedroht. Auf rechten Hass und rechte Hetze folgt rechte Gewalt. Die, die zur Gewalt aufstacheln, machen sich genauso schuldig wie die, die Gewalt anwenden. Ich bin Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz dankbar, dass sie die Mittel des Rechtsstaates konsequent nutzen und den Kampf gegen die Verrohung von rechts mit einer neuen Taskforce verstärken.“