Freitag, 23. August 2019

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Hilferuf an die Bundespolitik

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Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wollen nicht mehr länger warten / Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

Lahnstein. Schon seit zehn Jahren ist auch die Stadt Lahnstein Mitglied im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Seit zehn Jahren fordern die rund 70 Mitgliedsstädte eine Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es uns um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die u.a. der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, machte der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte deutlich.

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.

Labonte erklärte hierzug in der konstituierenden Sitzung des Lahnsteiner Stadtrates: „Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“.

Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses noch einmal aktuell am 26. Juni 2019 in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.