Freitag, 23. August 2019

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Joachim Paul (AfD): „AfD kein Forum bieten“

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ARD räumt per Twitter Parteilichkeit ein - SWR muss sich erklären

Der offenkundig in Zusammenhang mit dem Format „Hart aber fair“ - mit Beteiligung von Uwe Junge - stehende Tweet der ARD, man bemühe sich, der AfD - immerhin die drittstärkste, in allen 16 Landtagen vertretene und durch Wahlen legitimierte, Partei in Deutschland - „kein Forum für ihre Zwecke bieten“, betrachtet der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Joachim Paul, als Eingeständnis der politischen Parteilichkeit und schwerwiegenden Beleg einer systematischen Senderpolitik, die sich von den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags, der die Sender zu „Unparteilichkeit“ verpflichtet, meilenweit entfernt hat. Dazu gehört nämlich die objektive und politisch neutrale Darstellung einer Partei auf Grundlage ihrer Programmatik und die Auseinandersetzung mit ihren politischen Positionen entsprechend ihrer Bedeutung in der parlamentarischen Demokratie. Paul fordert eine Erklärung des SWR als Sender der ARD und wird entsprechende parlamentarische Initiativen folgen lassen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Äußerung ist deutlich mehr als ein gedankenloser Tweet, sondern zeigt, dass die politische Parteilichkeit in der ARD Programm ist. Das lässt sich insbesondere am Umgang des SWR mit der Arbeit meiner Fraktion beobachten. Die Berichterstattung des SWR erschöpft sich auch drei Jahre nach unserem Einzug in den Landtag im Wesentlichen in der krampfhaft anmutenden Skandalisierung von Interna. Eine Beschäftigung mit der Sacharbeit der Fraktion, den zahlreichen Anträgen und Anfragen in allen möglichen Themenfeldern, findet hingegen, wenn überhaupt, nur alibimäßig statt. Bezeichnend: Während die Vertreter anderer Parteien regelmäßig beim SWR zu Gast sind, um sich zu Sachthemen zu äußern, bleiben Einladungen an die AfD-Fraktion grundsätzlich aus. ARD-Tweet und Praxis des SWR passen im schlechtesten Sinne zusammen und werfen ein grelles Licht auf Parteilichkeit und lückenhafte Berichterstattung im Dienste der das ÖR-System stützenden Parteien und der 28 Jahre regierenden SPD. Ex-SWR-Intendant Peter Voss hatte sie jüngst in der FAZ geradeheraus als ‚politische Shareholder‘ kenntlich gemacht. Tatsächlich ist mit der Status-Quo-ARD ein ‚treuer Johann des Parteienstaates‘ (Gabor Steingart) entstanden. Meine Fraktion fordert eine Erklärung des SWR zu diesem Tweet!“