Dienstag, 17. September 2019

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Lefkowitz begrüßt klares Statement der Landesregierung zum Schutz unserer Kommunalpolitiker

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NEUWIED/RLP. Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz begrüßt die schnelle Reaktion der Landesregierung, die umgehend mit der Einsetzung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz auf die eskalierende Bedrohungslage und den feigen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke reagiert hat. Diese Taskforce soll Kommunalpolitiker vor Angriffen und Anfeindungen schützen. Straftäter werden intensiv verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Zudem wird beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker eingerichtet.

Rechtsextreme Hetze und Bedrohungen nehmen immer mehr zu und sind nicht mehr hinnehmbar. Prominentes Beispiel aus Neuwied ist der Sozialdemokrat und engagierte Friedensaktivist Manfred Kirsch, der Morddrohungen erhielt. „Dem müssen wir entschieden Einhalt gebieten, die Täter ermitteln und bestrafen“, so Lefkowitz wörtlich.

Die sozialen Medien bieten zudem Plattformen für diese Form der Meinungsmache. In unserer Demokratie ist es ausdrücklich erwünscht, frei und offen seine kritische Meinung zu politischen Themen zu äußern. Allerdings muss das angemessen und respektvoll geschehen. „Hassreden und Hetze muss auch hier entschlossen entgegengetreten werden“, führt Lefkowitz aus.