Montag, 18. November 2019

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Uwe Junge (AfD): Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes muss nachgebessert werden

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Nach mehr als 20 Jahren soll das Verfassungsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz novelliert werden. Die Novellierung soll inhaltlich den Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere der wachsenden Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus, Rechnung tragen. Neben neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz (VS) sollen auch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet werden. So sollen sich die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) künftig unangemeldet beim Verfassungsschutz informieren und die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde öffentlich bewerten dürfen. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde sollen sich bei Missständen künftig direkt und vertrauensvoll an die PKK-Mitglieder wenden können. Die Zusammensetzung der PKK soll künftig mit Beginn einer Wahlperiode neu bestimmt werden.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes war in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen längst überfällig. Mit der nun anstehenden Novellierung bietet sich die Möglichkeit, sinnvolle Regelungen zur effektiveren Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zum Schutze unserer Demokratie zu verabschieden.“

Uwe Junge weiter: „Wir fordern eine Ausgliederung des Verfassungsschutzes aus dem Innenministerium wegen der damit verbundenen Weisungsunabhängigkeit.“  Zu dieser Forderung hört man im Zusammenhang mit der Novellierung bisher nichts. Stattdessen soll die Kontrollfunktion durch das Parlament gestärkt werden. Dazu müsste eine unabhängige und ausgewogen besetzte Kontrollkommission gewährleistet sein.

Das geplante Besetzungsverfahren der Kontrollkommission, das zu Beginn jeder Legislaturperiode einen neuen Zuschnitt der Ausschussgröße vorsieht, ist aber dazu geeignet, kleine und Oppositionsparteien zu benachteiligen. Zu diesem Problem habe ich von der Ampel-Koalition noch nichts gehört. Inwieweit eine unangemeldete Überprüfung des Verfassungsschutzes durch die PKK erforderlich sein muss, ist erläuterungsbedürftig.“

Uwe Junge abschließend: „Die AfD-Fraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv und kritisch begleiten und darauf achten, dass alle Parteien angemessen berücksichtigt werden. Die Landesregierung muss das Nivellierungsgesetz noch deutlich nachbessern!“