Friday, 24. January 2020

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Uwe Junge (AfD) zur geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes:

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Rechtssicherheit statt auslegungsfähiger Rechtsbegriffe!

Anlässlich der geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Der Verfassungsschutz in Bund und Land ist eine der wichtigsten und schärfsten Klingen des demokratischen Rechtsstaats zur Sicherung der Freiheit, der Grundrechte und der politischen Vielfalt. Unser aktuelles Verfassungsschutzgesetz ist mittlerweile über 20 Jahre alt und wird inhaltlich den neuen Erfordernissen nicht ausreichend gerecht. Anforderungen des Datenschutzes, rechter oder linker Extremismus, religiöser Fanatismus oder andere staatsgefährdende Aktivitäten – Es herrscht in der Tat Handlungsbedarf. Auch ist die Kontrolle durch das Parlament durch die Einsetzung einer Kommission eine sinnvolle Erweiterung des Gesetzes.“

Uwe Junge weiter: „Bei erster oberflächlicher Betrachtung wird die hier besprochene Novellierung diesem Anspruch auch durchaus gerecht, bei genauerer Betrachtung fallen jedoch einige juristische Auffälligkeiten ins Auge:

Ist der Verfassungsschutz als Abteilung des Innenministeriums, wirklich unabhängig? Warum wird die konkrete Definition dessen, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, praktisch ersatzlos gestrichen und durch einen neuen Absatz  ersetzt, der sich nur noch auf die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip beruft? Warum wird beim ‚Schutz der Völkerverständigung‘ und des ‚friedlichen Zusammenlebens der Völker‘ der Verweis zum Grundgesetz gestrichen? Werden hier künftig andere Werte oder gar haltungsbezogene Maßstäbe angelegt? Warum wird der Absatz ersatzlos gestrichen, in dem es aktuell noch heißt: ‚Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden‘. Ist das zukünftig nicht mehr der Fall? Warum soll die Besetzung der ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘ nach jeder Legislaturperiode neu definiert werden?“

Uwe Junge abschließend: „Gesetze sollten Rechtssicherheit schaffen und keinen Raum für beliebige Interpretationen öffnen! Es entsteht der fatale Eindruck, dass hier bewusst auslegungsfähige Rechtsbegriffe verwendet werden, weil man sich den klaren rechtlichen Definitionen nicht mehr unterwerfen will! Das Verfassungsschutzgesetz gehört überarbeitet, weil es in der vorgelegten Fassung Möglichkeiten eröffnet, die Ideale von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterlaufen. Hier fordern wir klare Begriffsbestimmungen und Definitionen und eine dauerhafte Festlegung der PKK-Besetzung! Den Entwurf in seiner jetzigen Form können wir so natürlich nicht mittragen.“