Thursday, 23. January 2020

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Michael Frisch (AfD): Kommunen finanziell fit für die Zukunft machen

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Auf Initiative der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz befasste sich der Landtag heute mit dem Antrag „Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet“.

Hierzu äußert sich Michael Frisch (AfD) wie folgt: „Mehrere Jahre der Hochkonjunktur standen der Landesregierung zur Verfügung, um die Misere kommunaler Finanzen anzugehen. Aber weder bei der strukturellen Finanzierung der Kommunen noch bei der Altschuldenproblematik wurden tragfähige Lösungsansätze entwickelt. Mit dem Einsetzen einer schwierigeren wirtschaftlichen Phase und deren fiskalischen Auswirkungen wird es jetzt zunehmend schwerer, die Kommunalfinanzen in den Griff zu bekommen.“

Michael Frisch: „Es ist 5 vor 12!  Höchste Zeit, Nachbesserungen vorzunehmen. Dazu dient der von uns eingereichte Antrag. Dass es möglich ist, ein wirksames Entschuldungsprogramm für die rheinland-pfälzischen Kommunen aufzulegen, beweisen die Maßnahmen in anderen Bundesländern, beispielsweise in Hessen. Zur strukturellen Besserstellung der Kommunen sind zudem Änderungen innerhalb des Finanzausgleichs wichtig. Hier sollen die Verbundsätze so angepasst werden, dass sich das Volumen aus dem Finanzausgleich um 100 Millionen Euro jährlich erhöht.“