Kommunale Altschulden: „Zuversichtlich, dass Lösung näher rückt“

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In der Debatte um kommunale Altschulden stimmen die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Seehofer den Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, zuversichtlich, dass bei der vom Bund in Aussicht gestellten Hilfe für hochverschuldete Kommunen eine Lösung näher rückt. Seehofer berichtete am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses über den Stand in der Frage der Altschuldenregelung.

Die Bundesregierung hatte zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklärt, einen nationalen politischen Konsens anzustreben, auf dessen Grundlage der Bund einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten kann. Nach Bundesminister Seehofer sei sich der Bund darüber im Klaren, dass auch klamme Kommunen in die Lage versetzt werden müssen zu investieren. Das erfordere insbesondere auch der anhaltende regionale Strukturwandel.

Hitschler, Mitglied im Innenausschuss des Bundetags, sieht sich durch die Aussagen des Ministers bestätigt. Für den Landesgruppensprecher ist klar: „Um die Schuldenspirale in einigen Kommunen durchbrechen zu können, braucht es auch die Hilfe des Bundes.“ Es gehe darum, „dass unsere Städte und Gemeinden ihre kommunale Handlungsfähigkeit behalten“, so der Landesgruppenchef. Er freue sich daher, dass das Land Rheinland-Pfalz für Gespräche mit dem Bund über die kommunalen Altschulden und für eine gemeinsame Anstrengung aller Ebenen bereitstehe. „Die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz werden die Anstrengungen auf Bundesebene zur Lösung der Altschuldenproblematik weiterhin konstruktiv begleiten“, unterstreicht Hitschler.

Die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten sich gegenüber Seehofer, in dessen Haus die zuständige Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse angesiedelt ist, in Briefen wiederholt dafür stark gemacht, dass der Bund sich nicht aus seiner Verantwortung ziehen darf, wenn es darum geht, die Kommunen bei ihren Kassenkrediten zu entlasten.