Friday, 24. January 2020

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Kommunale Altschulden: „Gesamtstaatliche Aufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen“

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SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz über Äußerung des bayerischen Finanzministers irritiert

Über die jüngste Wortmeldung des bayerischen Finanzministers Albert Füracker in der Debatte um kommunale Altschulden zeigt sich der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, irritiert. Am Mittwoch sagte Füracker der Deutschen Presse Agentur, dass Bayern eine finanzielle Beteiligung an dem vom Bund in Aussicht gestellten Entschuldungsprogramm für Kommunen in Deutschland kategorisch ablehne.

Diese Position deckt sich nicht mit den Erklärungen von Bundesinnenminister Seehofer, dass zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ein nationaler politischer Konsens angestrebt werde, auf dessen Grundlage der Bund einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten kann“, kommentiert Hitschler die Aussage Fürackers. „Offenbar ist die Haltung Seehofers noch nicht bis zu seinen Parteifreunden in München durchgedrungen“, so der Landesgruppensprecher.

Für Hitschler, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, ist klar: „Der Abbau kommunaler Altschulden stellt eine gesamtstaatliche Aufgabe dar, zu der alle Ebenen ihren Beitrag leisten müssen.“ Es gehe schließlich darum, dass unsere Städte und Gemeinden ihre kommunale Handlungsfähigkeit behalten“. Insoweit müsse auch das Land Bayern für konstruktive Gespräche mit dem Bund über die kommunalen Altschulden und für eine gemeinsame Anstrengung aller Ebenen bereitstehen.