Friday, 24. January 2020

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Uwe Junge (AfD): Wolf muss Inhalt der Zielvereinbarung öffentlich machen!

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Kulturminister Konrad Wolf hat angekündigt, dass es bis zum Jahresende eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden geben wird, die in einem Grundlagenvertrag münden soll. Dieser Grundlagenvertrag ist die Voraussetzung für einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an Grundschulen. Zuvor hatten in Auftrag gegebene Gutachten von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen abgeraten, bis die organisatorisch-strukturelle Autonomie von Dritten erfolgt ist. Laut Wolf sei es nun gelungen „das innere Verhältnis zur demokratischen Grundordnung zu klären“.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Faktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem in nunmehr vier Gutachten die organisatorische Autonomie der Ditib vom türkischen Staat nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ist dies Minister Wolf nun offensichtlich gelungen und das obwohl Ditib-Funktionäre nachweislich auch in Rheinland-Pfalz Gegner des Erdogan-Regimes bespitzelt haben. Auch Verhandlungen mit der  Ahmadiyya-Gemeinschaft sehen wir nach wie vor kritisch. Wir und die Öffentlichkeit müssen wissen, wie das innere ‚Verhältnis zur demokratischen Grundordnung‘ nun insbesondere bei diesen beiden Verbänden geklärt werden konnte, dass es den Fortgang der Verhandlungen tatsächlich rechtfertigt.

Junge weiter: „Es muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass sowohl ein Einfluss des türkischen Staates als auch von Seiten fundamentalistischer Muslime auf die Inhalte des Religionsunterrichts vollständig ausgeschlossen werden kann. Ich halte das für unmöglich! Deshalb fordere ich Herrn Minister Wolf dazu auf, die Inhalte der Zielvereinbarungen öffentlich und mit maximaler Transparenz zugänglich zu machen. Die Landesregierung darf weder mit Ditib noch mit der Ahmadiyya-Gemeinschaft verhandeln. Zu behaupten, diese Organisationen stünden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist durch nichts zu belegen.“