Mittwoch, 11. Dezember 2019

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Wirtschaftspolitischer Etikettenschwindel

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„So richtig Altmaiers Bekenntnis zu aktiver Industriepolitik ist, so fatal ist sein Einknicken gegenüber den Wirtschaftslobbys“, kommentierte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die überarbeitete Fassung des industriepolitischen Konzeptes des Wirtschaftsministeriums. Ulrich weiter:

„Steuersenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Obergrenze für Sozialausgaben haben mit Industriepolitik nichts zu tun. Solche Maßnahmen kurbeln nicht die Wirtschaft an, sondern vertiefen die soziale Spaltung. Vollkommen unverständlich ist auch, dass der ursprünglich vorgeschlagene Beteiligungsfonds gegen feindliche Übernahmen von der Agenda genommen wurde.

Die deutsche Industrie steht vor enormen Umbrüchen, deren Tragweite heute kaum zu überblicken ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fahrlässig, in einem industriepolitischen Konzept komplett auf Strategien zur Unterstützung der betroffenen Regionen und zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Tarifverträgen zu verzichten. Sollen Energiewende und Neuausrichtung der Automobilindustrie gelingen, müssen die Beschäftigten mitgenommen und die Transformation mit breit angelegten öffentlichen Investitionen gesteuert werden.

DGB und BDI haben gemeinsam ein gut durchdachtes Investitionspaket vorgelegt. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung dahinter meilenweit zurückbleibt und weiter die schwarze Null feiert, während die Wirtschaft in die Rezession rutscht und die gesamte EU mit nach unten zieht.“