Samstag, 08. August 2020

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DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

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Zum Ende der 9. bundesweiten Woche der Menschen mit Behinderung

Zu wenige Menschen mit Behinderung Rheinland-Pfalz beschäftigt

Für schwerbehinderte Menschen ist es nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz besonders schwer, Arbeit zu finden. So liegt die Beschäftigungsquote im Land bei 4,1 Prozent, niedriger ist sie nur in Sachsen-Anhalt. Zum Ende der 9. bundesweiten Woche der Menschen mit Behinderung erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Rheinland-Pfalz erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote von fünf Prozent nicht. Die privaten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz kommen sogar nur auf eine Quote von 3,7 Prozent. In mehr als 1.700 der rund 6.000 Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten arbeiten überhaupt keine Menschen mit schwerer Behinderung, obwohl diese Unternehmen dazu gesetzlich verpflichtet sind. In der Folge sind Menschen mit Behinderung doppelt so häufig und auch länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Unternehmen, die über Fachkräftemangel klagen, sollten diese Einstellungspraxis dringend überdenken. Arbeitgeber, die umdenken, finden vielfältige Unterstützungsangebote, wie Lohnkostenzuschüsse, Zuschüsse zur behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes oder Begleitung durch Fachpersonal im Betrieb. Für Arbeitgeber, die nicht umdenken wollen, fordern wir eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe.“

Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz erfüllt die gesetzliche Beschäftigungsquote mit 5,2 Prozent knapp, liegt mit diesem Wert im Ländervergleich jedoch auf dem letzten Platz, kritisiert Muscheid:

„Das ist ein unhaltbarer Zustand! Wir begrüßen, dass die Landesregierung das Ziel verfolgt, die Beschäftigungsquote auf sechs Prozent auszuweiten. Aber selbst dann läge Rheinland-Pfalz noch weit unter dem bundesdeutschen Schnitt von 6,5 Prozent. Hier wünschen wir uns mehr Ehrgeiz und schnelle Erfolge! Wir unterstützen deshalb die Forderungen des Landesteilhabebeirats nach verbindlichen Zielvereinbarungen in den einzelnen Ressorts der Landesregierung, nach Stellenplänen, die auf Inklusion ausgerichtet sind und nach mehr Information über Fördermöglichkeiten. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele des Landespreises für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, der in dieser Woche verliehen wurde. Hier wurde die Bezirksverwaltung Mainz der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ausgezeichnet, in der die Beschäftigungsquote bei 12,3 Prozent liegt.“

Zum Hintergrund:

Der DGB fordert stärkere Anreize für Unternehmen, die gesetzliche Beschäftigungspflicht von fünf Prozent ernst zu nehmen. Dabei sollten vor allem jene Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, die überhaupt keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die gesetzlich vorgesehene Abgabe für ausbleibende Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sollte stark angehoben werden (pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat):

  • bei einer Beschäftigungsquote von drei bis weniger als fünf Prozent von 125 auf 250 Euro, • bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis weniger als drei Prozent von 220 auf 500 Euro,
  • bei einer Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent von 320 auf 750 Euro.