Freitag, 07. August 2020

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Angriffe auf Amts- und Mandatsträger

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SPD-Generalsekretär Stich mahnt zu breitem gesellschaftlichem Widerstand

Medienberichten zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im letzten Jahr in vielen deutschen Flächenländern gestiegen. Auch in Rheinland-Pfalz gab es nach vorläufigen Zahlen einen Anstieg solcher Straftaten von 25 im Jahr 2018 auf 44 im Jahr 2019. SPD-Generalsekretär Daniel Stich zeigt sich besorgt ob dieser Entwicklung:

„Angriffe auf Polizistinnen, Kommunalpolitiker und andere Amts- und Mandatsträger sind nie nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern immer auch Angriffe auf unsere Gesellschaft und unsere staatliche Ordnung. Denn sie treffen diejenigen, die für uns alle im Einsatz sind. Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und anderen Angriffen wissen wir, dass es nicht bei Beleidigungen und Respektlosigkeiten bleibt. Deshalb ist es unser aller Aufgabe, uns allen Formen von Übergriffen auf Amts- und Mandatsträgern entschieden entgegenzustellen.“

Er sei froh, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kampf gegen Hass, Hetze und Gewalt entschieden aufgenommen habe, so Stich: „Insbesondere Rechtsextreme stellen eine große Gefahr für unsere Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter dar. Mit einer neuen Taskforce verfolgen die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Jahr rechte Gewalt und rechte Hetze im Netz noch entschiedener. Zusätzliches Personal, eine intensive Zusammenarbeit der Behörden sowie konsequente Prävention und Strafverfolgung sind unsere politischen Hebel.“

Doch politische Maßnahmen allein werden nicht ausreichen, das Problem zurückzudrängen, so Stich weiter: „Jeder und jede Einzelne ist aufgefordert, sich gegen rechtsextreme und antidemokratische Tendenzen zu stellen – egal ob im Gespräch mit Bekannten, in Debatten im Netz oder bei Demos gegen rechte Aufmärsche. Niemals dürfen wir es schulterzuckend hinnehmen, wenn unsere Amts- und Mandatsträger Opfer von Angriffen werden, sich aufgrund von Drohungen von ihren Aufgaben zurückziehen oder einfach in einem ständigen Gefühl der Unsicherheit leben. Gegen solche Zustände brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. “