Mittwoch, 08. Dezember 2021

Letztes Update:11:57:02 AM GMT

region-rhein.de

Iris Nieland, Matthias Joa und Dr. Jan Bollinger (AfD):

Drucken

Land Rheinland-Pfalz verdient an Negativzinsen, Sparer und Kreditwirtschaft zahlen drauf!

Auf eine Kleine Anfrage der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Iris Nieland hin, teilte das Finanzministerium (Drs. 17/10909) mit, wie viel das Land an den Negativzinsen seit 2015 bereits verdient hat. Und während die Nettoentlastung durch Negativzinsen im Jahr 2015 noch 1,3 Millionen € betrug, waren es 2018 bereits 15,9 Millionen €. Am Stichtag 30.11.2019 war ein Kreditvolumen von 4,55 Milliarden €, das sind 16 % der gesamten von Rheinland-Pfalz aufgenommen Schulden, mit Negativzinsen versehen.

Iris Nieland sieht die Entwicklung negativ. „Ich kann mich nicht wirklich über eine Entlastung des Landeshaushalts freuen, die massiv auf Kosten der Sparer und Kreditwirtschaft geht. Wir kritisieren auch, dass die Landesregierung die günstige Finanzsituation nicht für Schuldenabbau und zu wenig für Investitionen nutzt, sondern viel Geld für ineffiziente und ideologische Projekte verschwendet, insbesondere auf den grünen Spielwiesen der Energie- und Integrationspolitik.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Joa kritisiert: „Die Niedrigzinsen gefährden insbesondere das Geschäftsmodell unserer Regionalbanken, führen zu zusätzlichen Kosten für Sparer und erschweren die private und betriebliche Altersvorsorge. Durch das wegbrechende Geschäftsmodell werden gerade die Sparkassen zu Fusionen und der Streichung von Stellen und Filialen, insbesondere im ländlichen Raum, gezwungen!“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger schließt: „Die Verluste der Sparer durch die Niedrigzinspolitik insgesamt übertreffen die Entlastung des Staates bei weitem. Laut DZ-Bank sind den deutschen Sparern im letzten Jahrzehnt 648 Mrd. € durch Niedrigzinsen verloren gegangen. Jeder Euro, der Sparern durch den Negativzins und gestiegen Bankgebühren entgeht, fehlt für die Altersvorsorge. Zur Erfassung der Folgen der Negativzinsen auf Banken und Sparer werden wir eine Große Anfrage an die Landesregierung richten.“