Landwirtschaft demonstriert erneut für faire Rahmenbedingungen

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Marco Weber: Agrarbranche braucht endlich Planungssicherheit

Mainz. Erneut haben heute, am 17. Januar 2020, bundesweit tausende Landwirtinnen und Landwirte für faire politische Rahmenbedingungen demonstriert. Auch in Mainz hat eine große Demonstration stattgefunden. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Während die Bundesministerin Klöckner bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin freundlich lächelnd viele bunte Bilder veröffentlicht und warme Worte gefunden hat, ist den zehntausenden Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland nicht mehr nach Lachen zumute. Die Zukunftssorgen der Branche sind enorm. Die Agrarbranche braucht endlich Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundeslandwirtschaftsministerin dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zu den von ihr gefassten Vereinbarungen mit der Europäischen Union muss sie stehen. Es zeugt von Rückgratlosigkeit, wenn Julia Klöckner im Angesicht des Scheiterns ihrer Politik die Verantwortung mit einer Debatte über Messstellen an die Länder abdrücken will. Wer etwas beschließt, muss es in Eigenregie verantworten. Die Agrarministerkonferenz hat die Linie der Bundeslandwirtschaftsministerin immer klar abgelehnt.

Die Zeiten, in denen sich die CDU als politische Heimat der Landwirtschaft sonnen konnte, sind vorbei. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat in dieser Woche ein wichtiges Signal gesetzt. Die Ankündigung, die geplante Düngeverordnung im Bundesrat abzulehnen, macht deutlich, dass die Landesregierung nicht für eine Politik zulasten der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Die Koalition in Mainz ist feste und verlässliche Partnerin unserer Agrarwirtschaft.

Egal ob Agrarpaket, freiwilliges Tierwohllabel, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU oder die Reform des Weingesetzes, die Bundesregierung verunsichert die Branche an vielen Stellen. Die Politik in Berlin sollte sich um die Zukunftssorgen unserer Landwirtschaft kümmern, nicht um die politischen Zukunftssorgen einzelner Bundesministerinnen.“