Montag, 24. Februar 2020

Letztes Update:09:38:15 AM GMT

region-rhein.de

Konstituierende Sitzung

Drucken

Neuer Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt alle Akteure an einen Tisch

Auf dem Hambacher Schloss hat sich der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Er geht auf den Vertrag von Aachen zurück, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor genau einem Jahr unterzeichnet hatten.

Ziel des Ausschusses sei es, die Expertise aus den Grenzregionen, aus den Ländern, der Région Grand Est, den Départements, aus den Parlamenten und aus der nationalstaatlichen Ebene zu verknüpfen und für die Suche nach Lösungen zu nutzen, erklärten der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Michael Roth und seine französische Amtskollegin Amélie de Montchalin. Roth verwies zudem auf die europäische Dimension der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Europa: „Wenn wir in unseren Ländern, und gerade in den Grenzregionen, tragfähige Lösungen für die Probleme der Menschen schaffen, können wir Populisten und Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen.“

„Rheinland-Pfalz und Frankreich sind traditionell eng verbunden. Die Unternehmen in der Grenzregion unterhalten auf beiden Seiten gute Geschäftsbeziehungen miteinander, dafür wollen wir optimale Rahmenbedingungen gestalten“, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Ein weiterer wichtiger Baustein ist die grenzüberschreitende Mobilität. Hier bringt eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit viele Verbesserungen für die Menschen in der Region.“

Der neue Ausschuss soll Lösungen für Probleme im Grenzbereich entwickeln, die dann als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat übermittelt werden. Diese Aufgabe gewinne zunehmend an Bedeutung, erläuterte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab: „Denn je mehr Menschen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, desto mehr praktische Fragen sind zu lösen. Erst im Alltagsgeschäft wird deutlich, wo der Schuh drückt.“

Eine weitere Aufgabe des neuen Gremiums ist die Koordination der grenzüberschreitenden Raumbeobachtung. Denn nur bei einer verlässlichen Kenntnis der Pendlerströme, des Angebots und Bedarfs an medizinischer Versorgung oder der Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs lasse sich Infrastruktur grenzüberschreitend bedarfsgerecht planen. Weitere Arbeitsbereiche sollen die Gesetzesfolgenabschätzung von europäischen und nationalen Gesetzen auf die Grenzregion und die Erarbeitung von regionalen Entwicklungsstrategien und Vorhaben sein.