Samstag, 29. Februar 2020

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Verbot von „Combat 18“ ist wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus

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Zum heutigen bundesweiten Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Für Rechtsextremisten in Deutschland und Rheinland-Pfalz darf es keine geschützten Räume geben. Es ist daher ein längst überfälliger Schritt, dass Bundesinnenminister Seehofer seiner Verantwortung nachkommt und die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“, die sich selbst als bewaffneter Arm eines Neonazi-Netzwerks bezeichnet, verbietet. In wenigen Tagen jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Der Gedenktag führt uns jedes Jahr die Schrecken der Nazi-Herrschaft vor Augen. Es ist unerträglich, dass die Erben der Nationalsozialisten in unserer offenen Gesellschaft Hass sähen, unverhohlen zu Gewalt aufrufen oder gar mit Waffengewalt die Repräsentanten unseres Staates angreifen.“

Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, ergänzt: „Das Verbot von „Combat 18“ und die heute auch in Rheinland-Pfalz durchgeführten Razzien sind ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Verbot zeigt: Unsere wehrhafte Demokratie funktioniert. Unser Rechtsstaat muss auch weiterhin alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um entschieden gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Art zu leben, unsere offene Gesellschaft und unseren Staat bedrohen.“