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Landtag beschließt Haushalt 2021

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Cornelia Willius-Senzer: Starke Wirtschaft, verlässlicher Rechtsstaat und beste Bildung für Rheinland-Pfalz

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 15. Dezember 2020, den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem Landeshaushalt 2021 sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz gut durch Corona-Krise kommt. Gleichzeitig denken wir aber auch an die Zeit nach der Pandemie. Mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro stärken wir den Wirtschaftsstandort weiter, sorgen für einen verlässlichen Rechtsstaat und investieren im Bildungsbereich jeden vierten Haushalts-Euro in die klugen Köpfe von morgen.

Über 600 Millionen Euro an Landesmitteln werden bis Ende 2021 in das Landesstraßennetz geflossen sein. Mit dem personellen Aufwuchs beim Landesbetrieb Mobilität kann zügiger geplant werden. Nur so war es möglich, Bundesmittel in Rekordhöhe abzurufen, um diese in die Bundesfernstraßen des Landes zu verbauen. Das ist ein fundamental wichtiger Beitrag für beste Mobilität in Rheinland-Pfalz – für Pendlerinnen und Pendler, den Wirtschaftsstandort und insbesondere die ländlichen Regionen.

Im Verlaufe der Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion in allen Bereichen Änderungen und Anpassungen eingebracht. Wir schaffen die Grundlage für eine Kampagne, die für den Erzieherberuf wirbt. Wir gehen neue Wege in der Wohnungslosenhilfe, damit Menschen endlich wieder mit einem Dach über dem Kopf den Weg in ein würdevolles Leben finden. Und wir stellen zusätzliche Mittel für Gründungen im Bereich Life Sciences bereit, damit der Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz weiter wächst. Auch werden wir im kommenden Jahr wir die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Wasserstoffentwicklungszentrums schaffen.

Mit rund 5,5 Milliarden Euro wird mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts in die Verbesserung der Bildung investiert. Unsere Schulen und Kitas sollen echte Zukunftsschmieden werden. Daher ist es absolut notwendig, die Anstrengungen im Bildungssystem weiter zu erhöhen. Mit über 370 neuen Stellen im Schulbereich verbessern wir die Unterrichtsversorgung weiter. Unser Ziel, eine 100-prozentige Versorgung zu ermöglichen, ist damit praktisch erreicht. Seit 2016 haben wir rund 1.000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Vor allem im Bereich der Sprachförderung und in der frühkindlichen Bildung schlägt die Koalition zusätzlich echte Pflöcke ein. Damit alle Kinder gleichermaßen gut Deutsch lernen können, stellen wir rund acht Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt stehen im kommenden Jahr gut 50 Millionen Euro für den verbesserten Sprachunterricht bereit.“