Freitag, 26. Februar 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zum EP 08:

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mehr Geld für Straßen und Brücken, Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!

Kern der verkehrspolitischen Forderungen der AfD-Landtagsfraktion zum Einzelplan des Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums ist die Erhöhung der Mittel für den LBM und eine entsprechende Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms. Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger begründet dies so: „Laut einer vom SWR in Auftrag gegebenen Umfrage sind 71 % der Rheinland-Pfälzer mit dem Zustand der Straßen und Brücken im Land unzufrieden. Die objektiven Daten durch die letzte messtechnische Straßenzustandserfassung unterstützen dies; danach sind 49 % der Landesstraßen sanierungsbedürftig. Trotzdem und trotz in den letzten Jahren erheblich gestiegener Straßenbaukosten will die Landesregierung 2021 nicht mehr Gelder für die Landesstraßen bereitstellen. Wir fordern stattdessen eine Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms von 126,3 Millionen Euro auf 146,3 Millionen Euro.“

„Auch bei den kommunalen Straßen besteht dringender Handlungsbedarf. Sie befinden sich noch mehr als die Landesstraßen in einem desolaten Zustand. Der Sanierungsstau für kurzfristig erforderliche Erhaltungsmaßnahmen beträgt in den kreisfreien Städten 915 Millionen und in den verbandsfreien Gemeinden 175 Millionen Euro. Wir möchten die Zuweisungen zu den Kosten des Ausbaus von Gemeindestraßen an die Kommunen daher um 85 Millionen Euro erhöhen.

Die Straßenausbaubeiträge wollen wir vollständig abschaffen. Sie sind ungerecht und ineffizient, verursachen hohe Kosten für die Verwaltung durch Rechtsstreitigkeiten und stellen eine unangemessene Belastung für Anwohner und Kommunen dar. Auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge lösen diese Probleme nicht.“

Eine weitere haushaltswirksame Forderung der AfD-Fraktion ist der Verzicht auf das neue Nahverkehrsgesetz: „Das neue Gesetz erfordert nur mehr Stellen im Ministerium und mehr Organisationsaufwand, ohne dass es dem Bus- oder Bahnkunden etwas bringt.“

Dr. Bollinger schließt: „Selbst mit einem optimierten ÖPNV werden unsere Pendler und die Bewohner des ländlichen Raums auf das Auto angewiesen bleiben. Autofahren muss deshalb erschwinglich bleiben und darf nicht diskriminiert oder moralisch verurteilt werden. Wir setzen wir uns entschieden gegen Diesel-Fahrverbote für eine technologieoffene Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien ein. Eine einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität, die Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz gefährdet, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine bezahlbare und sichere Mobilität nicht gewährleisten kann, lehnen wir ab.“