Freitag, 26. Februar 2021

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Dr. Jan Bollinger (AfD): Risikogruppen schützen, Lockdown beenden

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Zu dem seit Mitte Dezember erneuten harten Lockdown äußert sich der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Wie schon im März dieses Jahres haben Bundes- und Landesregierung über Monate hinweg versäumt, mehr für den Schutz der durch das Virus besonders bedrohten Menschen zu tun. Bis heute gibt es weder umfassende Schnelltest noch wirksame Schutzmasken für Mitarbeiter und Besucher von Alten- und Pflegeheimen. Auch andere Vorschläge wie Taxi-Gutscheine oder eigene Einkaufszeiten für Risikogruppen wurden nicht umgesetzt. Die Folge dieses Politikversagens sind immer mehr schwere Erkrankungen und steigende Todeszahlen, von denen zu über 90 Prozent alte, kranke und pflegebedürftige Menschen betroffen sind. Dafür tragen Frau Dreyer und ihre Regierung die Verantwortung. Sie haben die Gesundheit und das Leben gerade unserer schwächsten Mitbürger durch ihre Versäumnisse fahrlässig aufs Spiel gesetzt.“

Dr. Bollinger weiter: „Anfang des Jahres haben Bund und Länder mit planlosem Aktionismus einen Lockdown angeordnet, der sich wenige Wochen später als unverhältnismäßig und vermeidbar herausgestellt hat. Dieser wäre durch einen gezielten Schutz vulnerabler Gruppen zumindest in dieser Schärfe vermeidbar gewesen. Heute durchleben wir den zweiten Lockdown, der unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Wirtschaft hart treffen wird. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden viele Betriebe in den Ruin treiben und unzählige Menschen in große finanzielle Not stürzen. Optimismus und Zuversicht zu Beginn der Krise werden abgelöst von Arbeitsplatzverlust und Existenznot. Fördermitteln nach dem Gießkannenprinzip sind ungerecht und kommen oft erst mit Verzögerung in den betroffenen Betrieben an.  Mit den Fördermitteln addieren sich neue gewaltige Schuldenberge zu den bereits länger angehäuften riesigen Verbindlichkeiten – eine Hypothek, die vor allem die nachfolgende Generation schwer belasten wird.“

Dr. Bollinger abschließend: „Hier paaren sich Planlosigkeit, Fahrlässigkeit und Unfähigkeit zu Laster der Bürger, denen zur Gegenwehr keinerlei Möglichkeiten eingeräumt werden. Schon heute streiten Bund und Länder darüber, wer am Ende die Zeche bezahlen soll und am Ende werden die Bürger zur Kasse gebeten, die sich auf die vollmundigen Versprechen der Regierung verlassen haben und die dann erkennen müssen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes verlassen sind! Wir als AfD-Fraktion kritisieren dieses Regierungsversagen in aller Schärfe und fordern anstelle von planlosem Aktionismus mit Fahren auf Sicht, ein faktenbasiertes Krisenmanagement mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zum Erhalt von Gastronomie, Handel und unserer Wirtschaft – nicht zuletzt einer starken Wirtschaftskraft der vergangenen Jahre haben wir ein gut ausgebautes Gesundheitssystem zu verdanken, um das uns andere Länder beneiden und das sich bis heute in der Bewältigung der Corona-Pandemie mehr als bewährt hat. Das alles darf nicht durch das Versagen von Bundes- und Landesregierung aufs Spiel gesetzt werden: wir müssen die Risikogruppen schützen und den Lockdown beenden!“